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13.11.2018 - 08:48 [ Junge Welt ]

Gegner repressiver Polizeigesetze mobilisieren zu Protesten gegen Innenministerkonferenz in Magdeburg

Mit einer Reihe von Vorträgen, Workshops und Filmabenden läutet das Bündnis, das unter dem Hashtag »#unheimlichsicher« gegen die Konferenz der Innenminister der Länder und des Bundes Ende November in Magdeburg protestieren will, die Mobilisierungsphase ein.

09.11.2018 - 17:55 [ WSWS.org ]

Berlin: Rot-rot-grüne Landesregierung plant verschärftes Polizeigesetz

(6. November 2018) Zurzeit wird innerhalb der Regierungskoalition noch über den Inhalt des Gesetzes diskutiert. Dabei geht es allerdings nur noch um Details. Mit großer Sicherheit werden das Abhören von Telefongesprächen zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“, der Einsatz von Schusswaffen für gezielte Tötungen bzw. den sogenannten „finalen Rettungsschuss“ und ein stärkerer Ausbau der Videoüberwachung enthalten sein.

Insbesondere soll, wie schon in anderen Polizeigesetzen, die neue Kategorie der „drohenden Gefahr“ eingeführt werden, welche im Polizeirecht bisher nicht definiert ist.

09.11.2018 - 16:06 [ SPD Berlin ]

23.März 1933: Rede von Otto Wels

Vergeblich wird der Versuch bleiben, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Wir Sozialdemokraten wissen, daß man machtpolitische Tatsachen durch bloße Rechtsverwahrungen nicht beseitigen kann. Wir sehen die machtpolitische Tatsache Ihrer augenblicklichen Herrschaft. Aber auch das Rechtsbewußtsein des Volkes ist eine politische Macht, und wir werden nicht aufhören, an dieses Rechtsbewußtsein zu appellieren.

Die Verfassung von Weimar ist keine sozialistische Verfassung. Aber wir stehen zu den Grundsätzen des Rechtsstaates, der Gleichberechtigung, des sozialen Rechtes, die in ihr festgelegt sind. Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus.

(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten. Sie selbst haben sich ja zum Sozialismus bekannt. Das Sozialistengesetz hat die Sozialdemokratie nicht vernichtet. Auch aus neuen Verfolgungen kann die deutsche Sozialdemokratie neue Kraft schöpfen.

Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten.

07.11.2018 - 17:58 [ Nachdenkseiten ]

Facebook zensiert alternative Medien – „Das ist erst der Anfang“, meint ein neokonservativer Insider

Fly beschwerte sich darüber, dass „man nur eine E-Mail-Adresse braucht“, um einen Facebook- oder Twitter-Account einzurichten und er beklagte sich, dass die Seiten für alle Nutzer zugänglich sind. Er prognostizierte einen langen Kampf von globalem Ausmaß, um die Situation in den Griff zu bekommen und wies darauf hin, dass dies ständige Überwachung bedeutet.

Fly machte diese bemerkenswerten Äußerungen gegenüber Jeb Sprague, Gastdozent für Soziologie an der University of California in Santa Barbara und Co-Autor dieses Artikels. Die beiden unterhielten sich während einer Mittagspause auf der Conference on Asian Security, die am 15. und 16. Oktober von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin veranstaltet wurde.

07.11.2018 - 17:45 [ Radio Utopie ]

Polizeigesetze: Die „drohende Gefahr“ steht seit 2008 im B.K.A.-Gesetz

(10.8.2018) Dabei bauen begründen die staatlichen Maßnahmen, Urteile und / oder Behauptungen und Erfindungen sich gegenseitig und bauen in über Jahrzehnten ablaufenden Prozessen und Programmen sukzessive aufeinander auf.

Die etablierten Parteien, Organisationen, Journalisten, Juristen, etc, erweisen sich als unfähig oder gefährlich. Die Bevölkerung wird im Unklaren gelassen.

07.11.2018 - 17:44 [ wsws.org ]

Berlin: Rot-rot-grüne Landesregierung plant verschärftes Polizeigesetz

Zurzeit wird innerhalb der Regierungskoalition noch über den Inhalt des Gesetzes diskutiert. Dabei geht es allerdings nur noch um Details. Mit großer Sicherheit werden das Abhören von Telefongesprächen zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“, der Einsatz von Schusswaffen für gezielte Tötungen bzw. den sogenannten „finalen Rettungsschuss“ und ein stärkerer Ausbau der Videoüberwachung enthalten sein.

Insbesondere soll, wie schon in anderen Polizeigesetzen, die neue Kategorie der „drohenden Gefahr“ eingeführt werden, welche im Polizeirecht bisher nicht definiert ist.

26.10.2018 - 19:38 [ Techdirt ]

Interpol Alert Issued By Turkey For Exiled Journalists President Erdogan Wants To Toss In Jail

Turkey’s government has already locked up more than 70 journalists — most of them in the wake of a failed coup. President Recep Erdogan says the imprisoned journalists are terrorists and criminals, but rather than offer evidence of wrongdoing, Erdogan just keeps throwing more of them in jail.

The notoriously thin-skinned president has been eliminating dissent and criticism since he took power, so there’s no reason to give his accusations of criminal activity credence. Erdogan has leaned on favorable laws elsewhere in the world to press for criminal charges and extradition of citizens of other nations who’ve offended his delicate sensibilities.

22.10.2018 - 10:33 [ Techdirt ]

Apple Demands Retraction Of Bloomberg’s Big ‚Chip Infiltration‘ Story; Bloomberg Has Some Explaining To Do

Some companies may misrepresent things, or try to play down stories, but outright fabrication is not at all common (and the consequences of a company doing it would be severe). And here, both Amazon and Apple’s denials were so clear, so specific and so adamant that it raised serious questions about the reporting.

22.10.2018 - 10:24 [ Techdirt ]

Vietnam Expands Decades Long Effort To Crack Down On Any Dissent Online By Demanding Data Be Kept In The Country

It’s no secret that the Vietnamese government is no fan of the open internet. All the way back in 2002 we wrote about the government requiring people to register just to create a website. That same year we were writing about people being arrested for posting criticism of the government. In 2008, we wrote about the Vietnamese government banning „subversive“ blogs as well. With the rise of social media, Vietnam has shifted its focus there. In 2013, it banned news reporting on social media, saying it should be for personal use only. In 2014, we wrote about how the government was abusing Facebook’s own reporting tools to shut down dissenters from using the site. And at the beginning of this year, we wrote about how the government now employed around 10,000 people whose only job was to monitor the internet for dissent.

And now it’s going to get even worse — to a degree that might even lead some of the big internet companies to leave Vietnam entirely. And we have the NSA (partially) to blame.

14.10.2018 - 11:34 [ Arte ]

Pre-Crime

Die Dokumentation gewährt umfassende Einblicke in die Methoden des Predictive Policing: Eine Software, die voraussagt, wo und wann ein Verbrecher zuschlägt. Sie ist in Städten wie Chicago, London oder München längst Realität. Doch wen schützen die Algorithmen, die zum Einsatz kommen, und wen nicht?

14.10.2018 - 11:30 [ Welt.de ]

Sicherheitstechnik: USA machen Jagd auf verräterische Emotionen

(12.August 2007) Zentraler Bestandteil des PHI-Projektes „Feindlicher Vorsatz“ ist ein Roboter – er soll als vollautomatischer Grenzübergangshelfer Blutdruck, Puls, Perspirationsrate, Bewegungen und Gesichtsausdruck eines jeden Reisenden erfassen. Was verräterisch ist, wird gemeldet.

Die Idee ist nicht neu: Schon heute wird in den Staaten das Gesicht der Flugreisenden gescannt. Im Rahmen von Spot, den Screening Passengers through Observation Techniques, beobachtet speziell geschultes Sicherheitspersonal seit 2003 die Mimik einreisender Passagiere, um auffällige Personen auszumachen.

14.10.2018 - 11:26 [ Bundestag ]

Einzelfragen zur Videoüberwachung in Deutschland und dem Vereinigten Königreich

(1. November 2008) Die technische Weiterentwicklung von Videoüberwachungssystemen kann möglicherweise zukünftig zu einer Steigerung der Wirksamkeit im präventiven und auch im repressiven Bereich führen.

Zurzeit werden bereits Systeme getestet, die anhand verdächtiger Bewegungen bzw. Körperhaltungen und Mimiken auf die Verübung bevorstehender Straftaten hinweisen und so insbesondere im Bereich der Verhinderung terroristischer Anschläge zukünftig Bedeutung erlangen könnten.

Die technische Weiterentwicklung hat dazu geführt, dass mittlerweile in Deutschland und dem Vereinigten Königreich Versuche gestartet worden sind, Systeme, die eine automatische Gesichtserkennung erlauben, für die Zwecke der Strafverfolgung nutzbar zu machen (sog. „Fotofahndung“).

13.10.2018 - 15:12 [ Business Insider ]

Saudi Arabia doesn’t officially recognize Israel, but its hackers are reportedly using Israeli spyware to target dissidents in foreign countries

(8.10.2018) Developed by Israeli cyber company NSO Group, Pegasus sends „exploit links“ to operators‘ targets, who can then access virtually all the phone’s data and can even use the phone’s camera to spy on conversations.

13.10.2018 - 14:52 [ Haaretz ]

Report: Saudi Arabia Used Israeli Cyberweapons to Target Dissident in Canada

(2.10.201) Agents apparently linked to the Saudi regime used spy technology from Israeli firm NSO Group Technologies to eavesdrop on a Saudi dissident in Canada, according to a report on Monday.

The Citizen Lab research group said it had “high confidence” that NSO’s Pegasus software had been used this summer to eavesdrop on a 27-year-old Saudi exile, Omar Abdulaziz.

17.09.2018 - 05:44 [ Junge Welt ]

»Wir sind keine Sklaven!«

Die türkische Polizei hat in der Nacht zum Samstag Hunderte Arbeiter festgenommen, die rund einen Monat vor der geplanten Eröffnung des dritten Flughafens in Istanbul für bessere Arbeitsbedingungen auf der Baustelle demonstriert hatten.

13.09.2018 - 20:00 [ ORF.at ]

Algerien-Krieg: Frankreich gibt „System“ der Folter zu

Im Namen Frankreichs bat Macron um Entschuldigung für den Tod des 1957 verschwundenen Kommunisten Maurice Audin. Dieser sei „von Militärangehörigen gefoltert und danach hingerichtet oder zu Tode gefoltert worden“, erklärte der Präsident.

Audins Witwe Josette sagte bei einem Treffen mit Macron in ihrem Haus östlich von Paris: „Ich habe niemals geglaubt, dass das passieren könnte.“ Ihr Mann war im Juni 1957 in Algier verhaftet worden.

24.08.2018 - 10:04 [ wsws.org ]

Willkürliche Razzien gegen Datenschützer und linke Gruppen

(18.7.2018) Ziel der Razzien waren Organisationen, die auf den Schutz von Daten und die Bereitstellung von Internetdiensten spezialisiert sind. Sie sind den Sicherheitsbehörden offensichtlich ein Dorn im Auge, weil sie einer lückenlosen Überwachung der Internetkommunikation im Weg stehen.

24.08.2018 - 09:51 [ torservers.net ]

Coordinated raids of Zwiebelfreunde at various locations in Germany

(update 23.8.2018) “Die angegriffenen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse und Beschlagnahmebestätigungsbeschlüsse des Amtsgerichts München waren rechtswidrig. Soweit sie noch Bestand hatten, waren sie deshalb aufzuheben. Im Übrigen war ihre Rechtswidrigkeit festzustellen. Den Anträgen auf Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände war insoweit ebenfalls stattzugeben. Die Maßnahmen können nicht mehr als von der Strafprozessordnung gedeckt angesehen werden.

Zu Recht führen die Ermittlungsbehörden Verfahren gegen die Verantwortlichen der Aufrufe auf den zitierten Internetseiten. Die Annahme der Ermittlungsbehörden, dass sich bei der Durchsuchung bei den Betroffenen bzw. auf den beschlagnahmten Datenträgern Beweismittel für diese Verfahren finden lassen, ist aber bei den bekannten Umständen nicht gerechtfertigt. Es besteht keine ausreichende Wahrscheinlichkeit für das Auffinden relevanter Daten. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Betroffenen, deren Verein Zwiebelfreunde e.V. oder die Gruppierung “Riseup Networks” auch nur zum Umfeld der unbekannten Täter gehören. Es ist zudem auch nicht unmittelbar ersichtlich, dass sich bei ihnen Informationen zum Täterumfeld oder zu den Tätern finden lassen. Einziger Verbindungspunkt ist der Umstand, dass die unbekannten Täter bei “Riseup Networks” ein E-Mail-Konto eingerichtet hatten.“

24.08.2018 - 09:39 [ Heise.de ]

Polizei-Übergriffe nehmen zu, Opfer sind vor allem IT-Projekte

(26.7.2018) Es geht nicht zuletzt auch um Daten von Menschen, die an Anonymisierungssoftwares wie Tails arbeiten und das über die Zwiebelfreunde abrechnen, erklärt Bartl. „Und diese ganzen Quittungen waren in einem feuerfesten Safe, den die Polizei geöffnet hätte, wenn wir sie nicht rausgerückt hätten. Das sind natürlich hochsensible Aktivistendaten. Das betrifft Leute aus verschiedenen Ländern: aus den USA, aus Spanien, aus Italien, aus Deutschland, die jetzt sozusagen davon ausgehen müssen, dass ihre Identität polizeibekannt ist.“

Bartl, der auch Vorstandsmitglied der Stiftung Erneuerbare Freiheit ist, kann sich vorstellen, dass es von vornherein um diese Daten ging.

15.06.2018 - 10:24 [ Junge Welt ]

Gülaferit Ünsal: Chronik der transnationalen Repression gegen eine türkische linke Gewerkschafterin

Gülaferit Ünsal ist 48 Jahre alt, studierte Architektin und Geflüchtete. In den 1990er Jahren hat sie in der türkischen Hauptstadt Ankara als Stadtplanerin gearbeitet. Nach dem Militärputsch 1980 waren die 1990er Jahre in der Türkei durch einen autoritären Staat sowie wirtschaftliche und politische Instabilität gekennzeichnet. Linke Gruppen und revolutionäre Organisationen bildeten sich aus Bauern-, Gewerkschafts-, Arbeiter- und Frauenbewegungen heraus. In dieser Zeit gründete Ünsal zusammen mit anderen Staatsbediensteten die Beamtengewerkschaft BEM-SEN. Von 1992 bis 1994 fungierte sie als Erste Vorsitzende und war bis zu ihrer Verhaftung 1995 Mitglied im Vorstand.

06.06.2018 - 10:13 [ Kommunistische Partei von Israel ]

Hundreds Display Solidarity in Haifa with Besieged People of Gaza

Several hundred persons, Arabs and Jews, participated in a demonstration in the German Colony in Haifa on late Friday afternoon, June 1, to express solidarity with the nearly 2 million Palestinian people living under the Israeli blockade and repression of the Gaza Strip.

08.05.2018 - 20:14 [ Portal amerika21.de ]

Repression gegen Wasserkraftwerkgegner in Honduras

Im März dieses Jahres wurden den Gemeinden durch die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) spezielle Schutzmaßnahmen zugesprochen. Der Fluss, ihre einzige Trinkwasserversorgung, ist kontaminiert. Trotz der zahlreichen Anzeigen gegen Hidrocep unternehme der Staat nichts, um gegen die Verursacher der Umweltschäden vorzugehen, erklärte Fernández weiter.

04.04.2018 - 10:43 [ Radio Utopie ]

Taktik des Terrorkrieges: „Hate Speech“ und Kontrolle

(27.1.2018) Der vor einigen Jahren zuerst sukzessiv in die Informationsmedien, dann in die Politik und letztlich in repressive Gesetzgebung eingeführte Begriff „Hate Speech“ suggeriert einerseits, Hass und daraus erfolgende Äußerungen seien quasi eine abnormale Emotion von gefährlichen, abnormalen Menschen. Des Weiteren basiert dieser Terminus zwingend auf der Annahme, dass alle entsprechenden Äußerungen, in welcher Form auch immer (Text, Bild, Ton, kombiniert, etc), authentisch sind. Die Möglichkeit, dass entsprechende Äußerungen – z.B. Aufrufe zu Mord, Vergewaltigung, Attentate, Verletzungen aller Art – taktisch abgegeben werden, um gerade diese repressive Gesetzgebung hervorzurufen, wird dagegen durchgängig ignoriert.