Archiv: Regierungen (Exekutive) / Regime


01.04.2020 - 11:03 [ Radio Utopie ]

Der Imperiale Komplex enttarnt sich

(04.08.2019)

Bis heute herrschen auf der Erde überall feudale Verhältnisse. Eine zahlenmäßig verschwindende Minderheit in den jeweiligen Gesellschaften herrscht über eine gewaltige Mehrheit, ob direkt durch installierte diktatorische Gewalt oder indirekt über Arbeits- bzw. Ausplünderungs- oder Eigentumsverhältnisse: ein Paradoxon.

Ergo ist es, durch die gesamte Geschichte der Menschheit hindurch, für die jeweils herrschenden winzigen Minderheiten und deren Machthaber stets von entscheidender Bedeutung gewesen, die eigene Macht im Inneren abzusichern. Das impliziert essentiell, demokratische, soziale, fortschrittliche, gerechte Strömungen und Individuen (wie auch immer man sie nennen will) welche die feudale Gesellschaftsstruktur drohen der Bevölkerung bewusst zu machen und damit aufzulösen, im Inneren zu neutralisieren und kontinuierlich unten zu halten.

Das war nie anders. Es ist auch heute so.

Das nun seit Ausbruch des weltweiten Terrorkrieges im Jahre 2001 angewandte – und bis heute äußerst effektive – Mittel dafür ist, im Äußeren Krieg zu führen und, mit dem Alibi innerer Kriegführung durch vermeintlich äußere und / oder fremdartige Feinde, gegen die gesamte Bevölkerung Durchleuchtung (und damit Auskunftbeschaffung zwecks individueller Erpressung, Korruptions- und Kompromittierbarkeit), Ausbeutung, Repression und soziale Kontrolle zu exekutieren.

Die Geschichte zeigt, dass dies früher oder später in Isolation, Selektion, Deportation oder sogar Vernichtung beliebig auswählbarer Individuen oder Bevölkerungsteile mündet, unter allen denk- und austauschbaren Ausreden („für / wegen / gegen / die / da / das / dort / unser“, etc).

Dabei ist zu beobachten, dass die jeweiligen Autoritäten in der Regel zuerst bis zur Grenze ihrer Möglichkeiten und der ihrer Diener und dann schleichend und systematisch darüber hinausgehen, um ihre Möglichkeiten mittels passiver Ignoranz und damit Akzeptanz der Betroffenen – also der Bevölkerung insgesamt – immer weiter auszudehnen.

01.04.2020 - 10:04 [ Pester Lloyd (Ungarn) ]

Coronavirus Ungarn: Alleinherscher Orbán: Was das Ermächtigungsgesetz bedeutet

(27.03.2020)

Er verweist auf angeblich „gleiche“ Maßnahmen anderer EU-Staaten – ohne dafür haltbare Beispiele zu nennen – und bezeichnet kritische Äußerungen als „Versuch, uns im Kampf gegen das Virus zu behindern.“

Was bedeutet das neue Gesetz konkret?

– Gesetze können per Dekret des Premiers oder Ministerbeschluss außer Kraft gesetzt werden
– Der Notstand, der laut Verfassung nur 15 Tage dauern kann und danach vom Parlament verlängert werden müsste, würde automatisch bis Ende des Jahres gelten
– Auch danach wäre es allein Orbán, der über die Aufhebung entscheidet
– Aus „Sicherheitsgründen“, zu denen auch die Ansteckungsgefahr zählen kann, können Parlamentssitzungen abgesagt werden, ein Ersatz z.B. über Videokonferenzen muss nicht gewährleistet werden, faktisch bedeutet das: Das Parlament ist während des Notstandes aufgelöst

31.03.2020 - 15:21 [ derStandard.at ]

Viktor Orbán kann in Ungarn ohne Parlament regieren

Ungarische Militärpolizei am Montag auf Patrouille in der Hauptstadt Budapest.

31.03.2020 - 11:16 [ Nachrichten.at ]

Kurz: „Es gibt keine Alternative“

Es sei derzeit „alles zu tun, dass dieser Sturm uns nicht so heftig trifft wie in Italien“. Dass die von der Regierung gesetzten Maßnahmen wirken, stellte er zwar nicht in Abrede, aber: „Wir müssen uns noch mehr anstrengen.“

Dass sich die Regierung doch auf ein verpflichtendes Tragen von Masken in Supermärkten geeinigt hat, sei auf den Austausch mit asiatischen Staaten zurückzuführen, sagte Kurz.

31.03.2020 - 11:15 [ OE24.at ]

Die aktuellen Corona-Zahlen: 9.597 Fälle, 108 Tote!

(30.03.2020)

Kurz warnte: “Ruhe vor dem Sturm“ – Härtere Maßnahmen: Masken-Pflicht für alle Supermarkt-Kunden – Mehr als 100 Covid-19-Tote und rund 1.000 Infizierte in Spitalsbehandlung.

31.03.2020 - 06:06 [ Amnesty.ch ]

Covid-19-Gesetz in Ungarn: Freibrief zur Einschränkung der Menschenrechte

Das ungarische Parlament hat am Montag das umstrittene Notstandsgesetz angenommen. Damit erlaubt es der Regierung von Viktor Orbán, per Dekret zu regieren – ohne Enddatum oder parlamentarische Kontrolle. Über die Coronakrise hinaus droht die beschleunigte Aushöhlung der Menschenrechte in Ungarn.

«Dieses Gesetz schafft einen unbefristeten und unkontrollierten Ausnahmezustand. Es gibt Viktor Orbán und seiner Regierung einen Freibrief zur Einschränkung der Menschenrechte. Dies kann nicht der Weg sein, um diese Pandemie zu bewältigen», kommentierte David Vig, der Direktor von Amnesty International Ungarn.

31.03.2020 - 05:49 [ ORF.at ]

Ungarns Parlament faktisch entmachtet

Laut dem Entwurf sollen auch Wahlen und Volksabstimmungen nicht stattfinden. Zudem drohen mehrjährige Gefängnisstrafen für die Verbreitung von „Falschnachrichten“ und für „Behinderung der Epidemiebekämpfungsmaßnahmen“.

29.03.2020 - 11:40 [ Kurier.at ]

Trump: Doch keine „Kriegserklärung“ gegen New York

Nein, Donald Trump will New York und andere Corona-Brennpunkte doch nicht abriegeln. Er hatte am Samstag laut – vor Mikrofonen – darüber nachgedacht, die Bundesstaaten New York und New Jersey sowie Teile von Connecticut zwei Wochen unter Quarantäne zu stellen. Und heftige Kritik einstecken müssen.

27.03.2020 - 09:26 [ ORF.at ]

EU-Gipfel einig: Vorschläge in zwei Wochen

Die EU-Staats- und -Regierungschefs begrüßten zudem die Entscheidung, Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen, wie aus der gemeinsamen Gipfelerklärung hervorgeht.

26.03.2020 - 07:44 [ Tagesschau ]

Coronavirus in Ungarn: Massive Kritik an Orbans Notstandsgesetz

Für Beunruhigung sorgt unter anderem eine Klausel, die die Möglichkeit einer „erzwungenen parlamentarischen Pause“ vorsieht. Für die Verabschiedung des Notstandsgesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im ungarischen Parlament notwendig, über die die Regierungsparteien verfügen.

24.03.2020 - 08:02 [ ORF.at ]

Frankreich schränkt Spaziergänge weiter ein

Künftig würden daher Spaziergänge mit Kindern und Sport vor der Tür auf maximal eine Stunde und einen Radius von einem Kilometer um das Wohnhaus begrenzt – und zwar einmal pro Tag.

Es sei empfehlenswert, auf den Passierschein, den die Französinnen und Franzosen ausfüllen müssen, wenn sie das Haus verlassen, die entsprechende Uhrzeit zu vermerken.

20.03.2020 - 17:45 [ Spiegel.de ]

Maßnahmen gegen Corona-Ausbreitung: Die rechtlichen Hintergründe zu Ausgangssperren

Zwar haben die Gesetzgeber Ende der Sechzigerjahre mit der Ergänzung des Grundgesetzes, der sogenannten Notstandsverfassung, dem Bund verschiedene weitreichende Durchgriffsrechte im Verteidigungs- bzw. Spannungsfall sowie bei Naturkatastrophen oder ähnlichen Unglücksfällen gegeben. So ermöglicht Artikel 35 des Grundgesetzes bei besonders schweren Notfällen eine kompetenzüberschreitende Zusammenarbeit von Bund und Ländern für die Anforderung von Polizeikräften bzw. Bundeswehreinheiten.

Die bundesweite Anordnung einer Ausgangssperre durch die Bundesregierung wäre davon wohl aber nicht abgedeckt.

13.03.2020 - 10:00 [ Tagesschau ]

US-Vergeltung gegen Schiitenmiliz

US-Verteidigungsminister Mark Esper teilte auf Twitter mit, die USA würden vom Iran unterstützte Angriffe gegen Amerikaner und ihre Alliierten nicht tolerieren. In Tadschi sind aktuell auch etwa 50 deutsche Soldaten stationiert. Es habe unter ihnen keine Verletzten gegeben, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos.

09.03.2020 - 07:52 [ Bundestag ]

Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003

Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.

(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)

Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.

(Lachen bei der SPD)

Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)

zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)

Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.

09.03.2020 - 07:45 [ Stern.de ]

Bündnis: Die „Koalition der Willigen“

(19. März 2003)

Ein ungleiches Bündnis von 30 Regierungen muss einer Mehrheit von Kriegsgegnern in seinen Ländern standhalten.

09.03.2020 - 06:54 [ Hellenic News Deutsch / Youtube ]

Flüchtlinge und die türkische Polizei versuchen Grenzzaun zu Griechenland nieder zu reißen #Evros

Am Freitag Abend wurde eine andere tragische Szene gefilmt. Hier sehen wir ein Militär Fahrzeug der Türkei, dass versucht den Grenzzaun nieder zu reißen.
Auch hier sind die Umstände nicht mit der türkischen Seite und der Versuch bleibt ohne Erfolg da das Seil reißt.
Das alles immer unter Beobachtung griechischer Grenzschützer.

09.03.2020 - 06:49 [ Hellenic News Deutsch / Youtube ]

VIDEO: Türkische Polizei zwingt Flüchtlinge mit Waffengewalt die griechische Grenze zu überqueren

(05.03.2020)

07.03.2020 - 12:14 [ Krone.at ]

Griechischer Premier: EU-Deal mit Türkei ist tot

„Lassen Sie uns nun ehrlich sein, die Vereinbarung ist tot“, sagte Mitsotakis am Freitag dem US-Nachrichtensender CNN. Schuld sei Ankara, das entschieden habe, „komplett gegen die Vereinbarung zu verstoßen“. Die Türkei habe Flüchtlinge zu Lande und zu Wasser „aktiv“ bei ihren Bemühungen unterstützt, nach Griechenland zu gelangen.

01.03.2020 - 18:48 [ Krone.at ]

Griechische Grenzpolizei greift zu Tränengas

„Die Desinformationskampagne der türkischen Behörden wird fortgesetzt. Die Realität: 10.000 Menschen wurden daran gehindert, griechisches Territorium zu betreten“, twitterte am Sonntag das griechische Außenministerium. Der griechische Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos hatte am Sonntag die griechischen Grenztruppen inspiziert, die am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros stationiert sind. „Wir werden weiterhin die Einheiten stärken“, sagte er.

01.03.2020 - 14:53 [ Tagesschau ]

Offensive in Idlib: Türkei greift erneut syrische Ziele an

Die Türkei habe bislang unter anderem eine Drohne der syrischen Regierung, acht Helikopter und 103 Panzer der syrischen Regierung zerstört, sagte Akar. Zudem seien mehr als 2000 syrische Soldaten „außer Gefecht gesetzt worden“.

29.02.2020 - 16:10 [ Tagesschau ]

USA und Taliban unterschreiben: Friedensabkommen für Afghanistan

Mehr als 18 Jahre nach dem US-Einmarsch in Afghanistan haben die USA und die militant-islamistischen Taliban ein Abkommen über Wege zu einem Frieden geschlossen.

26.02.2020 - 16:44 [ Radio Utopie ]

Die (Internationale) Große Kriegskoalition bleibt weiter ohne Opposition

(08.07.2019)

Wie gefährlich und für die Allermeisten unübersichtlich die Situation in diesem von allen Großmächten mit Ansage gezüchteten Hexenkessel in Syrien ist, mag man daran erkennen, dass die Staatsführungen von Russland, Iran und Syrien im August 2016 dem von der Türkei aus erfolgten Einmarsch der Internationalen Kriegskoalition in Syrien tatenlos zusahen und hofften, dass das nicht weiter auffiel.

Alle Kriegsparteien lügen um die Wette.

Ob nun die U.S.-Anforderung deutscher Truppen die Bundeswehr in Nord-Syrien bzw Idlib zur Schutztruppe oder zur Zielscheibe für Al Kaida und Konsorten macht, oder ob sie als „Ersatz“ für oder mit U.S.-Truppen gemeinsam Unterstützung für die vom U.S.-Zentralkommando geführten mehrheitlich kurdischen Milizen der „Syrian Democratic Forces“ leisten, ist aus Sicht der Protagonisten irrelevant. Ziel ist schlicht der Krieg um des Krieges willen.

Explizit Deutschland soll weiter im bereits seit achtzehn Jahren andauernden endlosen und ungewinnbaren Terrorkrieg gehalten werden. Für, wegen, gegen wen und wofür spielt dabei für die Kriegslobby – dazu zählen in Deutschland u.a. de facto alle Parteien, das Militär, sowie der geheimdienstliche und Medien-Komplex – keine Rolle.

25.02.2020 - 11:50 [ Deutschlandfunkkultur.de ]

„Unternehmen Barbarossa“ – Der deutsche Marsch in den Abgrund

(22.06.2011)

Es galt, „alles auf das eine große Ziel“ zu konzentrieren, wie er am 16. Juni 1941 im Tagebuch vermerkte: nämlich auf den unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die Sowjetunion. Goebbels ganzes Streben und das seines Apparates diente in jenen Tagen der Geheimhaltung des Überfalls. „Es ist notwendig“, notierte er,

“ unentwegt weiter Gerüchte zu verbreiten: Frieden mit Moskau, Stalin kommt nach Berlin, Invasion steht unmittelbar bevor, um die ganze Situation, wie sie wirklich ist, zu verschleiern. Hoffentlich lässt sich das noch eine gewisse Zeit durchhalten.“

21.02.2020 - 14:42 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

20.02.2020 - 13:13 [ Tagesschau ]

Ringen um Flüchtlingsabkommen: „Der Beginn eines neuen Pokers“

(24.01.2020)

Das sei mithilfe der finanziellen Unterstützung der EU möglich gewesen: 2016 seien der Türkei sechs Milliarden Euro zugesagt worden, und entgegen Behauptungen der türkischen Regierung sei das Geld auch geflossen, betonte Knaus.

Doch bis Ende 2019 sei die volle Summe verplant gewesen – und damit stehe nun „der Beginn eines neuen Pokers“ an, wie der Forscher es ausdrückt.

17.02.2020 - 10:27 [ derStandard.at ]

Außenminister Schallenberg schlägt Einsatz von EU-Grenzschützern in Libyen vor

„Wir unterstützen den Vorschlag des Europäischen Auswärtigen Dienstes, eine Ausweitung der Luftraumüberwachung vorzunehmen“, sagte Schallenberg der „Welt“. Das könne allerdings nur ein erster Schritt sein. „Vorbehaltlich der Zustimmung der Libyer könnten EU-Grenzbeamte die Durchsetzung des Waffenembargos vor Ort unterstützen. Österreich wäre bereit, sich dabei zu beteiligen“, zitierte das Blatt den Minister.

17.02.2020 - 10:24 [ ORF.at ]

Außenminister beraten über Waffenembargo gegen Libyen

Die EU-Außenministerinnen und -Außenminister beraten heute über konkrete Möglichkeiten zur Überwachung des UNO-Waffenembargos gegen Libyen. Dabei stand zuletzt auch die Wiederbelebung einer EU-Marinemission im Raum. Das könnte jedoch am Widerstand weniger Länder scheitern – auch Österreich ist dagegen. Österreich wird bei dem Treffen durch Außenminister Alexander Schallenberg vertreten sein.

17.02.2020 - 10:05 [ Tagesschau ]

Provinz Aleppo: Syrische Truppen erobern Rebellengebiete

In Syrien haben Regierungstruppen offenbar wichtige Gebiete in der Provinz Aleppo erobert. Damit wird die Opposition auf ein immer kleineres Gebiet in Idlib zurückgedrängt.

15.02.2020 - 12:31 [ Tagesschau ]

Pompeo widerspricht Steinmeier: „Der Westen gewinnt“

„Der Westen gewinnt, und wir gewinnen gemeinsam“, sagte Pompeo und argumentierte mit einer Reihe außenpolitischer Initiativen Washingtons. So hätten die USA die NATO in Osteuropa gestärkt und mit ihrem Rückzug aus dem INF-Abrüstungsvertrag mit Russland die „Glaubwürdigkeit“ internationaler Waffenkontrolle wiederhergestellt. Zusammen mit 81 weltweiten Verbündeten hätten die USA zudem die Terrormiliz IS besiegt.

15.02.2020 - 12:25 [ Stefan Kornelius / Sueddeutsche.de ]

Deutschland geht den Konflikten aus dem Weg

Der moralische Hochsitz ermöglicht der deutschen Außenpolitik einen wunderbaren Überblick über das Getümmel – aber von da oben mischt man nicht mit. Und Autonomie gibt es in dieser Welt für niemanden.

15.02.2020 - 11:55 [ ZDF ]

Münchner Sicherheitskonferenz – „Die Welt ist ein Chaos“

Noch vor Tagungsbeginn kommt die Anti-IS-Koalition auf Einladung der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihres amerikanischen Amtskollegen Mark Esper zusammen. Der Kampf gegen den IS müsse fortgesetzt werden, der IS sei noch nicht besiegt, bekunden beide danach.

13.02.2020 - 11:42 [ ORF.at ]

Eurofighter: Tanner fordert von Airbus „Klarheit“

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) legt in der Causa Eurofighter einen Gang zu und droht dem Airbus-Konzern mit einer Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufvertrags. „Ich fordere von Airbus endlich Wahrheit und Klarheit“, sagte Tanner heute gegenüber der APA.

10.02.2020 - 15:17 [ Krone.at ]

EU-Budget: Türkis-grüner Streit um Veto-Drohung

In Sachen Österreichs Beitrag fürs EU-Budget gibt es innerhalb der türkis-grünen Regierung erste größere Meinungsverschiedenheiten. Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte bekanntlich unlängst mit einem Veto gegen den nächsten EU-Finanzrahmen gedroht, wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag von einem Beitrag der Staaten von 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens nicht doch noch abändert.

10.02.2020 - 10:10 [ Kurier.at ]

Showdown im Kanzleramt: Was Sie im Justizstreit wissen müssen

Wirbel um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Was Sie über die heutige Aussprache wissen müssen.

10.02.2020 - 09:47 [ Profil.at ]

„Politische Zuwendungen“ – Das Eurofighter-Geständnis

Der Kampfjet, der offiziell eigentlich „Typhoon“ heißt, beinhaltet Teile, die unter die ITAR-Regeln fallen. Insgesamt habe Airbus Zahlungen an 14 Einzelpersonen, Berater oder Organisationen geleistet, die gemeldet werden hätten müssen, heißt es in den Gerichtsdokumenten. Das Unternehmen beziehungsweise „seine Verkäufer“ hätten rund 55 Millionen Euro an entsprechenden politischen Zuwendungen, Honoraren oder Provisionen in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf an Österreich „bezahlt, angeboten oder zu zahlen akzeptiert“.

10.02.2020 - 09:38 [ nachrichten.at ]

Eurofighter: Airbus gibt Betrug zu

Ein zweiter Fall bezieht sich auf 87.600 Euro, die Steininger für Airbus an die Firma der Ehefrau des früheren Kommandanten der Luftstreitkräfte, Erich Wolf, bezahlt hat. Auch Wolf ist im Akt nicht namentlich genannt. Die Rede ist aber von einem „österreichischen Regierungsbeamten“. Ermittlungen gegen Wolf in Österreich wurden schon vor Jahren eingestellt.

28.01.2020 - 03:09 [ German Foreign Policy ]

Die Völkerrechtsbrecher

Darüber hinaus entspricht es internationalem Recht nicht, Unruhen und Aufstände in fremden Staaten zu befeuern, wie es die Bundesrepublik in diversen Ländern von der Ukraine bis Syrien tat. Sie hat damit stets dazu beigetragen, Völkerrechtsbrüche zu normalisieren.

28.01.2020 - 02:46 [ German Foreign Policy ]

Im Einsatz in Saudi-Arabien

Demnach sollen bis Ende dieser Woche insgesamt 13 Bundespolizisten nach Riad entsandt werden und die Ausbildung saudischer Grenzschützer fortsetzen, die im Jahr 2009 das Bundesinnenministerium unter dem damaligen Minister Wolfgang Schäuble eingeleitet hatte, um dem Airbus-Konzern einen milliardenschweren Auftrag zur Hochrüstung der saudischen Außengrenzen zu sichern – gegen Konkurrenz aus Frankreich und den USA.

26.01.2020 - 12:50 [ Spiegel.de ]

Irans Außenminister Zarif: „Es ist ein Desaster für die Europäer, dass sie sich den USA so unterordnen“

Mohammad Javad Zarif warnt Europa vor einer Eskalation im Atomstreit. Verhandlungen mit den USA schließt er auch nach der Tötung von General Soleimani nicht aus, nennt dafür aber Bedingungen.

23.01.2020 - 04:43 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Neue Ufer: Europäische Marinemission am Persischen Golf beschlossen

Bei der EMASOH-Mission handelt es sich um keinen offiziellen Einsatz der Europäischen Union, sondern um eine Koalition der Willigen, die allerdings vom EU-Außenbeauftragten Joseph Borell umgehend mit warmen Worten begrüßt wurde. Das Hauptquartier soll in den Vereinigten Arabischen Emiraten liegen, die sich hierfür laut der EMASOH-Ankündigung bereits angeboten haben sollen. Veröffentlicht wurde die Ankündigung im Namen folgender Länder: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, die Niederlande und Portugal. Ziel des Einsatzes sei es, ein „sicheres Umfeld für den Seeverkehr zu gewährleisten und die derzeitigen regionalen Spannungen abzubauen.“

Wie bereits angedeutet, beschränkt sich die Unterstützung von vier der acht Staaten zunächst einmal auf die Unterzeichnung der besagten Erklärung. Neben Deutschland sind das Belgien, Italien und Portugal.

21.01.2020 - 17:59 [ ORF.at ]

U-Ausschüsse: SPÖ befürchtet Anschlag auf Demokratie

Auch NEOS befürchtet, dass die Grünen den U-Ausschuss blockieren könnten. Besonders enttäuscht zeigte sich Parteichefin Beate Meinl-Reisinger, dass sich die Grünen offenbar „zum Mittäter“ des ÖVP-„Machtrausches“ machen ließen.

17.01.2020 - 15:40 [ ORF ]

Maltas Polizeichef erklärt Rücktritt

Die Bloggerin Daphne Caruana Galizia war im Oktober 2017 mit einer Autobombe ermordet worden. Sie hatte zu Korruption in Regierung und Geschäftswelt recherchiert.

16.01.2020 - 22:48 [ Tagesschau ]

Michail Mischustin: Putins Technokrat und Steuerfachmann

Das russische Parlament hat Putins Überraschungskandidaten Mischustin als neuen Ministerpräsidenten bestätigt. Politisch ist der parteilose Finanzexperte bisher kaum aufgefallen.

16.01.2020 - 22:46 [ ORF.at ]

Putin bereitet mit Arbeitsgruppe Verfassungsänderungen vor

In der Arbeitsgruppe sitzen nach Kreml-Angaben 75 Politiker, Juristen und Experten aus unterschiedlichen Fachrichtungen. Was genau in der Arbeitsgruppe besprochen wird und wie oft sie tagt, ist nicht bekannt.

16.01.2020 - 22:42 [ Tagesschau ]

Maas in Libyen: Haftar will Waffenstillstand einhalten

„Er hat zugesagt – unabhängig davon, dass er die Waffenstillstandsvereinbarung Anfang der Woche in Moskau nicht unterschrieben hat – den Waffenstillstand einzuhalten. Das ist außerordentlich wichtig“, sagte Maas nach einem dreistündigen Gespräch mit Haftar im libyschen Bengasi.

14.01.2020 - 18:12 [ Auswärtiges Amt ]

Gemeinsame Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs zur Nuklearvereinbarung mit Iran

Seit Mai 2018 arbeiten wir gemeinsam daran, die Vereinbarung zu erhalten. Die E3 haben ihre Verpflichtungen aus der Nuklearvereinbarung mit Iran vollständig eingehalten, auch die darin vorgesehene Aufhebung von Sanktionen. Zusätzlich zu der durch unsere vertraglichen Verpflichtungen vorgegebene Aufhebung aller Sanktionen haben wir unermüdlich auf eine Förderung des legitimen Handels mit Iran hingearbeitet, auch durch die Zweckgesellschaft INSTEX.

14.01.2020 - 17:54 [ Tagesschau ]

Europäische Iran-Politik: Letzter Rettungsversuch für Atomdeal

Nach den jüngsten Verstößen des Iran gegen das Atomabkommen erhöht Europa den Druck auf Teheran. Deutschland, Frankreich und Großbritannien starteten gemeinsam den in dem Atomabkommen enthaltenen Streitschlichtungsmechanismus. Dieser könnte in letzter Konsequenz zur Wiedereinsetzung der Sanktionen gegen die Islamische Republik führen.

13.01.2020 - 22:39 [ German Foreign Policy ]

Der deutsch-russische Schatz

Hintergrund des Gesprächs zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Wladimir Putin über Libyen sind die Versuche der Bundesregierung, sich zum Mittler in dem dortigen Krieg aufzuschwingen und mit einer großen internationalen Konferenz in der deutschen Hauptstadt die Beendigung des Konflikts in die Wege zu leiten. Die Einflussbemühungen, die in offiziellen Stellungnahmen seit geraumer Zeit „Berlin-Prozess“ genannt werden und die bereits im September vom Auswärtigen Amt stolz gepriesen wurden, sind bislang kaum von der Stelle gekommen; die internationale Konferenz musste mehrmals verschoben werden

13.01.2020 - 18:52 [ Heise.de ]

Libyen: Verhandlungen in Russland und Deutschland

Fajis as-Sarradsch, Chalifa Haftar und Mevlüt Çavuşoğlu reisten heute nach Moskau, Recep Tayyip Erdoğan wird am Sonntag in Berlin erwartet

11.01.2020 - 19:05 [ ORF.at ]

Merkel zu Krisengesprächen bei Putin in Moskau

Bei der Unterredung im Kreml sollen die Konflikte in Libyen und Syrien und auch die Lage im Iran im Mittelpunkt stehen.

10.01.2020 - 15:56 [ Tagesschau ]

Flugzeugabsturz nahe Teheran: Iran verlangt Beweise für Abschuss

Auch die Ukraine verlangt Beweise für die Theorie eines Abschusses. „Unser Ziel ist es, die unstrittige Wahrheit herauszufinden“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Das sei auch die internationale Gemeinschaft den Familien der Opfer schuldig. Der Wert eines Menschenlebens sei höher als jegliche politische Motive.

07.01.2020 - 18:13 [ junge Welt ]

Regierung will weniger gefragt werden

Es sei wünschenswert, »wenn wir zu einer gemeinsamen und für alle Seiten tragfähigen Übereinkunft kommen könnten, die auch eine Reduzierung des Frageaufkommens einschließen sollte«. Kleine Anfragen sind ein wichtiges Instrument im Rahmen der Kontrollfunktion des Bundestages gegenüber der Regierung.

06.01.2020 - 06:07 [ Tagesschau ]

Merkel, Macron und Johnson: „Deeskalation ist dringlich“

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben im Konflikt zwischen dem Iran und den USA zu „äußerster Zurückhaltung und Verantwortung“ aufgerufen. Dies gelte für alle Akteure, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Staatspräsident Emmanuel Macron und Premierminister Boris Johnson. Die Führung in Teheran riefen Berlin, Paris und London zudem zur Einhaltung des Atompakts von 2015 auf.

03.01.2020 - 10:02 [ ORF.at ]

Gefährliche Eskalation: US-Militär tötet hohen iranischen General

Die Tötung des Generals wurde in der Nacht von den iranischen Revolutionsgarden bestätigt. Soleimani war Chef der iranischen Al-Kuds-Einheit, einer Division der iranischen Revolutionsgarden, die Spezialeinsätze außerhalb des Iran durchführt. Sarif bezeichnete den Raketenangriff als „extrem gefährliche“ und „dumme Eskalation“.

01.01.2020 - 18:52 [ ZDF ]

Ausblick auf 2020 – Ein „deutsches“ Jahr für Europa

Schon Projekt Nummer eins, das im Januar präsentiert werden soll, sorgt für Diskussionen: der „Fonds für den gerechten Wandel“. Aus diesem Topf sollen Fördergelder an jene EU-Länder und Regionen fließen, die unter der Umstellung auf klimafreundliche Technologien am stärksten leiden, zum Beispiel polnische und deutsche Kohlereviere. 100 Milliarden Euro hat Von der Leyen angekündigt. Mit Spannung wird nun erwartet, wo das Geld herkommen soll.

01.01.2020 - 11:23 [ Junge Welt ]

Gehlens Dritter Weltkrieg

General Clay und die Politiker in Washington glaubten Gehlen, glaubten ihm, dass die Sowjets im Gegensatz zu den USA ihre Truppen nicht wesentlich demobilisiert hätten, ja es kam 1949 zu einer bisher streng geheim gehaltenen US-Planung, die davon ausging, dass die Sowjets noch im selben Jahr an allen nur möglichen Fronten zugleich losschlagen würden: in Europa, im Nahen Osten, in China und Korea, in kleineren Angriffen auf Kanada und die USA und noch an vielen anderen Kriegsschauplätzen mehr. Diese Planung beruhte auf Gehlens Informationen.

30.12.2019 - 19:44 [ Radio Utopie ]

Wann kaufen Russland, China, Frankreich, Deutschland, Großbritannien dem Iran endlich das angereicherte Uran ab?

(05.07.2019)

Im Mai verhängten die U.S.A. Sanktionen auch gegen den Kauf von angereichertem Uran aus dem Iran. Zweck dieses zynischen Schachzugs war den Iran dazu zu zwingen das internationale Atomabkommen (J.C.P.O.A.) nicht mehr einhalten zu können, um ihm dann dessen Bruch vorzuwerfen, nachdem man es in Washington selbst gebrochen hatte (was von Anfang an durch einen Trick folgenlos möglich war).

Anstatt nun auf die in Washington erklärten einseitigen Sanktionen der Trump Administration zu pfeifen und dem Iran das angereicherte Uran einfach abzukaufen bzw gegen gebrauchsfähiges Uran für dessen Atomkraftwerke einzutauschen – wie es das Atomabkommen vorsieht – tun nun die Regierungen in Moskau, Peking, Paris, Berlin und London wie üblich wieder einmal nichts, sitzen rum und erzählen Dreck daher.

(…)

Was nun die verbleibenden Vertragspartner des Atomabkommens an Zynismus und Heuchelei aufbieten, bringt die Regierung Rohani in Teheran wieder mal an Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit auf.

Anstatt das angereicherte Uran einfach zu entsorgen, die finanziellen Verluste in Kauft zu nehmen und eine einfache Schlagzeile in Form einer Presseerklärung zuwege zu bringen, die da lautet

„Hallo Russland, China, Frankreich, Deutschland, Großbritannien: Kauft uns endlich das angereicherte Uran ab oder tauscht es wie vertraglich vereinbart gegen gebrauchsfähiges für unsere Energieversorgung!“

sondert man in Teheran sinnlose und kontraproduktive „Ultimaten“ ab, ohne der Weltöffentkichkeit zu erklären worum es überhaupt geht und feilscht stattdessen schmierig nach irgendwelchen Öl-Deals wie der hinterletzte Teppichhändler.

30.12.2019 - 18:38 [ ORF.at ]

Iran beschlagnahmte ausländischen Öltanker

Die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) haben im Persischen Golf nach eigenen Angaben einen ausländischen Tanker mit illegalem Öl an Bord beschlagnahmt. Wie die Nachrichtenagentur Fars heute berichtete, setzten sie laut der IRGC-Presseabteilung das Schiff mit einer Million Liter illegalem Öl im Süden der Insel Larak fest.

30.12.2019 - 01:41 [ Radio Utopie ]

Luftangriffe der U.S.-Regierung: Kriegerischer Akt gegen Irak und Syrien

Kurz nach einem Attentat in New York, welches verständlicherweise weltweit Aufmerksamkeit und Mitgefühl auf sich zieht, begeht die Trump-Regierung einen Akt des Krieges gegen den Irak und Syrien. Als lahme Ausrede dient das Ziel der völkerrechtswidrigen Luftangriffe in Syrien und Irak (eine vermeintlich oder tatsächlich aus dem Iran und dem Libanon unterstützte irakische Miliz) und die Behauptung, diese irakische Miliz habe zuvor einen irakischen Miilitärstützpunkt in der Öl-Stadt Kirkuk angegriffen und dabei einen U.S.-Söldner („contractor“) getötet.

Fast alle Zeitungen und Medien, auch angeblich oder tatsächlich den U.S.A. ablehnend gegenüberstehende, bringen zu diesem von den U.S.A. bzw dessen Trump Regierung gegen Syrien und den Irak begangenen kriegerischen Akt in ihren Schlagzeilen „Schiiten“ oder „Hisbollah“ oder „Iran“ unter.

28.12.2019 - 15:55 [ Caitlin Johnstone / theblogcat.de ]

Das ohrenbetäubende Schweigen der Medien zu den neuesten WikiLeaks-Veröffentlichungen ist an sich schon ein Skandal

Es wird wirklich sehr sehr seltsam.

WikiLeaks hat eine Reihe weiterer geleakter interner Dokumente der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) veröffentlicht und dem Berg an Beweisen noch mehr Material hinzugefügt, dass man uns über den angeblichen Chemiewaffenangriff in Douma, Syrien belogen hat. Diese Lüge führte zu den Luftangriffen auf Syrien durch die USA, UK und Frankreich.

Diese neue WikiLeaks-Veröffentlichung beinhaltet eine E-Mail des Kabinettschefs der OPCW, Sebastien Braha (der Berichten zufolge von den Inspektoren der Organisation so verachtet wird, dass er den Spitznamen „Voldemort“ bekam), der einem Tobsuchtsanfall gleicht, weil eine Ingenieur-technische Einschätzung von Ian Henderson herausfand, dass der Douma-Vorfall wahrscheinlich eine Inszenierung war. Braha wurde dabei ertappt, dass er OPCW-Mitarbeiter angewiesen hat, aus dem Sicherheitsregister der Organisation „jedwede Spuren davon aus Registratur/Speicherung/was auch immer zu beseitigen“.

28.12.2019 - 15:18 [ Fefe.de ]

So, der erste Tag auf dem 36c3 hat sich schon mal gelohnt.

Für die sensibleren Gespräche ist Julian mit Anwalt dann zum Badezimmer gegangen und hat die Dusche laufen lassen. Daraufhin ließ die CIA eine Wanze hinter dem einen Schrank dort anbringen. Es war wohl einigermaßen erheiternd, die fluchenden Amis in den Anfragen an die Spanier zu lesen, weil sie nicht weiterkamen.

Das Ende war dann weniger lustig. Über die Wanze im Feuerlöscher haben die Amis ein Gespräch zwischen Julian und der Geheimdienstchefin von Ecuador belauscht, die Julian einen ecuadorischen Pass beschafft hatten, ihn zum Diplomaten ernannt hatten, und eine offizielle Abberufung in eine Botschaft in einem anderen Land eingetütet hatten. Am nächsten Morgen lag dann überraschend ein internationaler Haftbefehl der USA vor. Überwachen hat also ernsthafte Folgen.

Es gab leider technische Probleme beim Streaming und der Aufzeichnung am Anfang. Ich hoffe mal, das ist trotzdem was geworden. Andy hat extra später angefangen.

27.12.2019 - 16:14 [ Radio Utopie ]

Wag the Russki

(11.April 2017)

am 30. März gibt die U.S.-Regierung von Donald Trump, wegen interner Machtkämpfe in Washinton im Zuge einer Spionage-Affäre und Ermittlungen des F.B.I. gegen den amtierenden Präsidenten wegen vermeintlicher Beeinflussung der Präsidenschaftswahl durch Russland schwer unter Druck, nach sechs Jahren Krieg und Hunderttausenden von Toten den Umsturzversuch in Syrien auf. Entsprechende Erklärungen erfolgen durch U.S.-Außenminister Rex Tillerson und die U.S.-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley.

Dann, am 4. April, nur einen Tag nach einem Attentat in St. Petersburg (nach welchem der russische Geheimdienst F.S.B. den zuvor beobachteten Kopf eines zentralasiatischen Einzelgängers aus der Tasche des „Selbstmordattentats“ zieht) und zeitgleich zum Beginn einer von „Europäischer Union“ und „Vereinte Nationen“ in Brüssel organisierten Syrien-Konferenz der Invasionsmächte mit rechtschaffenden Vertretern von insg. 70 Staaten, auf der die Bundesregierung nach 2,3 Milliarden Euro weitere 1,169 Milliarden Euro zur Verfügung stellt – „für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs“ – tut jemand, wieder einmal, den Invasoren den denkbar größten Gefallen zu derem denkbar günstigsten Zeitpunkt.

Aus der syrischen Stadt Khan Sheikhoun (Ḫān Šayḫūn, Chan Schaichun) vermelden Propaganda-Stellen der Invasoren einen Angriff mit Giftgas bzw Chemiewaffen. 24 Stunden lang schweigen Regierung und Militär der Russischen Föderation und sondern dann unglaubwürdige, ausweichende Erklärungen und für die Propaganda der Invasoren leicht zu wiederlegende Lügen ab.

Belege für den tatsächlichen Ablauf der Geschehnisse müssen die Invasoren nicht vorlegen, da die russische Seite keine Gegenbeweise zu den entsprechenden Vorwürfen vorlegt, trotz aller vorhandenen Kapazitäten der Militäraufklärung. Stattdessen spielen Militär und Regierung der Föderation „dummer Russki, böser Russki!“, stellen sich als Sandsack zur Verfügung und spielen so den Kriegstreibern und einer weiteren Eskalation der Geschehnisse direkt in die Hände.

Einen Tag nach dem vermeintlichen oder tatsächlichen Massaker in Khan Sheikhoun stellt sich am 5. April der aus Russland mit so viel Hoffnung erwartete neue Präsident der Vereinigten Staaten, ex-Showmaster und Milliardär Donald Trump, zusammen mit dem König von Jordanien vor die Presse und dreht sich um 180 Grad wieder auf Kriegskurs – nicht nur gegen Syrien, sondern auch gegen den Iran, den er gleich mehrfach erwähnt. Gleichzeitig wird der Nationale Sicherheitsrat entsprechend umgebaut, der Machtkampf zwischen widerstrebenden Kräften in der U.S.-Administration zugunsten des geheimdienstlich-militärischen Komplexes entschieden und die Spionage-Affäre faktisch niedergeschlagen.

Es ergibt sich der Eindruck: Trump ist schlicht erpresst worden und hat einen Deal mit den ihm gegenüberstehenden Interessengruppen gemacht: namentlich die C.I.A., das F.B.I und das Pentagon.

Am Abend des 6. April streut die U.S.-Regierung höchstselbst Gerüchte über mögliche Luftangriffe gegen die syrische Regierung und ihr Militär.

Offensichtlich für diese ein Grund von den nun kommenden Ereignissen total überrascht zu werden, genauso wie die Russische Föderation.

Noch in der Nacht zum 7. April starten U.S.-Luftangriffe von Kriegsschiffen im Mittelmeer aus gegen den syrischen Luftwaffenstützpunkt Al-Shayrat. (Luftangriff: U.S.-Imperium nimmt Einladung Russlands und Syriens dankend an)

Von den vom Pentagon vermeldeten 59 Marschflugkörpern treffen bemerkenswerterweise angeblich nur 23 das Ziel und haben bei ihrem Einschlag nach Angaben vom russischen Verteidigungsministerium eine „extrem niedrige“ Effektivität, was Landebahnen, Zubringer und Stellplätze des syrischen Luftwaffenstützpunktes in Takt lassen.

Vor dem Angriff informierte das Pentagon den russischen Generalstab. Nach Angaben des syrischen Generalstabes, der nichts darüber sagt ob auch er vom Angriff vorab informiert wurde, sterben bei dem U.S.-Angriff sechs syrische Soldaten.

Anschließend sondern die Propagandaschleudern „Sputnik“ und „RT“ allerlei Erklärungen für ihre offensichtlich irritierte Kundschaft ab, was es denn mit der Vorabinformation vom „massiven“ Angriff der vermeintlichen Gegner im U.S.-Militär so auf sich hatte, warum keine russischen Soldaten getötet wurden, warum auf dem syrischen Luftwaffenstützpunkt nichts von Bedeutung zerstört wurde, warum von 59 Marschflukörpern nur 23 ihr Ziel getroffen haben sollen, etc, etc.

Nach viel Gewimmer und Gebrumm rückt die russische Staatspresse endlich damit heraus:

Es gibt schlicht keine Vereinbarungen über eine Verteidigung syrischer „Militärobjekte“ durch die russischen Streitkräfte – also weder so etwas wie einen Verteidigungs-, noch einen Bündnispakt zwischen Syrien und Russland.

Und noch viel „besser“:

Russland weigert sich auch zukünftig einen syrischen Stützpunkt oder gar Syrien insgesamt zu verteidigen, ausdrücklich auch im Falle von neuen U.S.-Luftangriffen. Das bestätigte gestern der Vize vom Auswärtigen Ausschuss des Föderationsrates.

Nur die eigenen Stützpunkte in Syrien, die werde man natürlich verteidigen.

27.12.2019 - 15:54 [ Sueddeutsche ]

Zweiter Weltkrieg: Putin verteidigt Stalins Pakt mit Hitler

(07.11.2019)

Der Kreml bietet Journalisten, die des Russischen nicht mächtig sind, einen netten Service. Über die Website der Moskauer Machtzentrale kann die ausländische Presse Ansprachen und andere Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putins in englischer Sprache nachlesen.

26.12.2019 - 11:57 [ ORF.at ]

Erdogan: Türkei wird Truppen nach Libyen schicken

Ein entsprechendes Gesetz werde dem türkischen Parlament im Jänner vorgelegt, sagte Erdogan heute. Das seit 2014 unter einem Bürgerkrieg leidende Libyen habe türkische Truppen eingeladen, und man werde der Einladung folgen.

26.12.2019 - 10:57 [ Radio Utopie ]

Der Imperiale Komplex enttarnt sich

(04.08.2019)

Bis heute herrschen auf der Erde überall feudale Verhältnisse. Eine zahlenmäßig verschwindende Minderheit in den jeweiligen Gesellschaften herrscht über eine gewaltige Mehrheit, ob direkt durch installierte diktatorische Gewalt oder indirekt über Arbeits- bzw. Ausplünderungs- oder Eigentumsverhältnisse: ein Paradoxon.

Ergo ist es, durch die gesamte Geschichte der Menschheit hindurch, für die jeweils herrschenden winzigen Minderheiten und deren Machthaber stets von entscheidender Bedeutung gewesen, die eigene Macht im Inneren abzusichern. Das impliziert essentiell, demokratische, soziale, fortschrittliche, gerechte Strömungen und Individuen (wie auch immer man sie nennen will) welche die feudale Gesellschaftsstruktur drohen der Bevölkerung bewusst zu machen und damit aufzulösen, im Inneren zu neutralisieren und kontinuierlich unten zu halten.

Das war nie anders. Es ist auch heute so.

Das nun seit Ausbruch des weltweiten Terrorkrieges im Jahre 2001 angewandte – und bis heute äußerst effektive – Mittel dafür ist, im Äußeren Krieg zu führen und, mit dem Alibi innerer Kriegführung durch vermeintlich äußere und / oder fremdartige Feinde, gegen die gesamte Bevölkerung Durchleuchtung (und damit Auskunftbeschaffung zwecks individueller Erpressung, Korruptions- und Kompromittierbarkeit), Ausbeutung, Repression und soziale Kontrolle zu exekutieren.

Die Geschichte zeigt, dass dies früher oder später in Isolation, Selektion, Deportation oder sogar Vernichtung beliebig auswählbarer Individuen oder Bevölkerungsteile mündet, unter allen denk- und austauschbaren Ausreden („für / wegen / gegen / die / da / das / dort / unser“, etc).

Dabei ist zu beobachten, dass die jeweiligen Autoritäten in der Regel zuerst bis zur Grenze ihrer Möglichkeiten und der ihrer Diener und dann schleichend und systematisch darüber hinausgehen, um ihre Möglichkeiten mittels passiver Ignoranz und damit Akzeptanz der Betroffenen – also der Bevölkerung insgesamt – immer weiter auszudehnen.

In diesem Kontext dient der seit bald achtzehn Jahren (dem Lebensalter eines jungen Menschen) andauernde Terrorkrieg objektiv einer systemischen, schleichenden, kriechenden Veränderung von Menschheit und Menschenbild insgesamt. Keiner kann die seit Kriegsausbruch überall zum Nachteil der Bevölkerungen umgesetzten Veränderungen leugnen, wenn sie auch Viele ignorieren und fast Alle sich weigern diese zu thematisieren.

Radio Utopie nannte dies die Strategie der Transformation.

Des Weiteren ist wichtig zu realisieren, dass unsere Welt nicht durch Verabredungen gleichrangiger Personen („Verschwörungen“), sondern durch Hierarchien bestimmt wird.

Um in der real existierenden Weltordnung auf dem Planeten Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.

Für die einfachen Menschen abseits der jeweils herrschenden Klasse ist es wichtig zu wissen, wie sie selbst von dieser betrachtet werden.

Seit den 50er Jahren, im Kalten Krieg der „Supermächte“, entwarfen Mathematiker und Psychologen des Pentagon, basierend auf ihrer eigenen in eine Hierarchie eingemauerten düsteren Psyche, ein Menschenbild vom „simplen Modell der Menschen als selbstsüchtige, fast roboterhafte Kreaturen“ und gegeneinander spielende „Player“, deren Verhalten, sogar Gefühle, gemanaged werden könnten durch Zahlen. (1, 2, 3)

Dieses Bild vom mathematisch voraus berechenbaren Menschen als selbstsüchtigen „Player“, letztlich Kriegsgegner, ob in Gesellschaft, Wirtschaft, Politik oder letztlich im Krieg selbst, ist seit Jahrzehnten in die Gesellschaften der „westlichen“, kapitalistischen Hegemonie eingesickert. Nicht nur basiert praktisch die gesamte heute an den Universitäten gelehrte Politikwissenschaft und Wirtschaftswissenschaft auf Spieltheorien. Ebenso faktisch die gesamte Denke der „politischen Klasse“ und ihrer „Sicherheitsbehörden“, von Geheimdiensten, Militär und Polizeibehörden, mit all ihren staatlichen bzw computer-gesteuerten Programmen zur „Abwehr“ und „Präventivmaßnahmen“ selbstverständich allzu berechenbarer Bedrohungen.

Nur – Bedrohungen von was? Ihrer Macht, zum Beispiel?

Das spieltheoretische Menschenbild, was allen sozialistischen und / oder demokratischen und sozialen Ideen und Bewegungen fundamental entgegengesetzt ist, bildet das perfekte Alibi für jeden Soziopathen, Sadisten, pathologischen Lügner und Hierarchisten jede nur denkbare Gemeinheit an allen Anderen zu begehen – weil das ja natürlich sei. So sei der Mensch eben, haha.

Und für alle Machthaber bildet das spieltheoretische Menschenbild die berühmte „Win-Win“-Situation, in der alle nach außen hin feindlichen Machthaber gemeinsam ihr gemeinsames Interesse verteidigen:

eben ihre Interessen. Ihre Macht. Ihre Welt. Ihre Ordnung. Und sonst gar nichts.

26.12.2019 - 01:55 [ ORF ]

Italiens Bildungsminister zurückgetreten

Grund sei, dass sein Ministerium nicht die Gelder erhalten habe, die unbedingt für bessere Schulen und Universitäten benötigt würden. Der ehemalige Wirtschaftsprofessor hatte kurz nach der Regierungsbildung im September erklärt, er werde zurücktreten, wenn die Bildungsausgaben nicht um drei Milliarden Euro erhöht würden. Der Haushalt war am Montag ohne entsprechende Gelder verabschiedet worden.

25.12.2019 - 14:09 [ Hartmut Barth-Engelbart ]

Nun ist gewiss, weshalb RAI-News 24 das Assad-Interview cancelte (Video)

Herr Präsident, Sie sind mehrere Male bezichtigt worden, chemische Waffen eingesetzt zu haben. Und dies war das Instrument vieler Entscheidungen. Die Schlüsselpunkte und roten Linien für viele Entscheidungen. Vor ungefähr einem Jahr fand das Douma-Ereignis statt. Das als eine weitere rote Linie angesehen wurde, nachdem dort Bombardierungen stattfanden, die weitaus schlimmer hätten ausfallen können, doch es hörte auf. An diesen Tagen kommt durch Wiki-Leaks heraus, dass in dem Bericht womöglich etwas falsch dargestellt wurde. Also niemand ist bislang in der Lage mitzuteilen, was wirklich passiert ist, doch in der Berichterstattung über das Geschehen könnte etwas falsch gelaufen sein.

Seit Anbeginn dieses Narrativs betreffend chemischer Waffen, haben wir gesagt, dass wir diese nicht einsetzen. In unserer Lage ist es unmöglich, sie zu verwenden. Aus vielen Gründen. Sagen wir logistische Gründe.

Geben Sie mir einen!

Ein ganz einfacher Grund. Wenn Sie vorrücken, weshalb sollten Sie Chemiewaffen einsetzen? Wir sind am Vorrücken, warum sollten wir davon Gebrauch machen? Wir befinden uns in einer hervorragenden Lage, also warum sollten wir sie verwenden? Insbesondere 2018. Dies ist einer der Gründe. Zweitens, ein sehr konkreter Beweis, der jenes Narrativ widerlegt. Sollten sie Chemiewaffen zum Einsatz bringen. Dies ist eine Massenvernichtungswaffe, wir sprechen hier von tausenden Todesopfern zumindest hunderte. Dies hat sich jedoch niemals zugetragen. Es gibt nur diese Videos von inszenierten chemischen Attacken. Der Report, den Sie soeben erwähnt haben, die kürzlich erfolgten Leaks, besagen, dass es eine Diskrepanz gab zwischen dem, was wir in dem Video zu sehen bekamen, und was sie als Experten wahrgenommen haben. Der Chloranteil, von dem sie sprachen. Zunächst einmal Chlor ist kein Material für Massenvernichtungswaffen. Zweitens. Die Menge, die sie gefunden haben, könnten Sie in Ihrem Haus haben, zumal es in vielen Haushaltsartikeln vorkommt, die man beispielsweise zur Reinigung benutzt. Die exakt selbe Menge. Dies ist was die OPCW-Organisation getan hat. Sie hat den Bericht verfälscht und getürkt, nur weil die Amerikaner es so wollten. Glücklicherweise beweist dieser Report, dass alles was wir die vergangenen Jahre seit 2013 gesagt haben korrekt war. Wir hatten recht, sie lagen falsch. Dies ist ein Beweis, ein konkreter Beweis in Bezug auf diese Angelegenheit. Also nochmals, die OPCW ist voreingenommen, politisiert und amoralisch. Und diese Organisationen sollten eigentlich parallel mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten um weltweit mehr Stabilität zu schaffen. Stattdessen wurden sie als amerikanische und westliche Arme benutzt, um weiteres Chaos zu schaffen.”

24.12.2019 - 05:43 [ ORF.at ]

Italienisches Abgeordnetenhaus billigt Budgetgesetz

Geplant sind unter anderem eine Websteuer, eine Plastiksteuer und eine Zuckersteuer. Auch ein stärkerer Kampf gegen Steuerhinterziehung soll mehr Geld bringen. Dazu will die Regierung auch den Gebrauch des Bargelds zurückdrängen und mehr Anreize für elektronische, also nachverfolgbare Zahlungen schaffen.

21.12.2019 - 02:51 [ ORF.at ]

Assange sagt in Affäre um Ausspähung in Botschaft aus

Im Fall um seine mutmaßliche Ausspähung durch ein spanisches Sicherheitsunternehmen hat Wikileaks-Gründer Julian Assange gestern vor einem spanischen Richter ausgesagt. Assange, der in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert ist, sei dem Richter in Madrid per Videokonferenz zugeschaltet worden, teilten Assanges Rechtsanwälte mit.

19.12.2019 - 20:35 [ Sputniknews.com ]

Putin beantwortet „Spiegel“-Frage über Mordfall in Berlin: „Freilaufende Banditen in euren Städten“

Der in Berlin getötete Georgier – ein „absolut blutrünstiger Mörder“ – habe in Russland 98 Menschen getötet und Deutschland habe sich geweigert, diesen auszuliefern. Dabei habe der Georgier auch einen Anschlag in Moskau mitgeplant.

„Ihr habt freilaufende Banditen in euren Städten“, so Putin.

In syrischen Gefangenenlagern seien neben Menschen aus Zentralasien und Russland eine große Anzahl von Kämpfern aus Westeuropa zu verzeichnen, darunter Deutschland und Frankreich. Damit solche „Terroristen, Mörder“ sich in Zukunft nicht frei auf den Straßen europäischer Städte bewegen können, sollten westliche Geheimdienste mit Russland besser kooperieren.

17.12.2019 - 16:55 [ WSWS.org ]

Neue WikiLeaks-Dokumente entlarven Lügen über die Chemiewaffenangriffe in Syrien von 2018

Am 14. März 2019 sandte ein Mitglied der FFM, die nach Duma geschickt wurde, um die beiden Zylinder zu analysieren, in denen sich das Giftgas befunden haben soll, ein Memo an OPCW-Generaldirektor Fernando Arias. Darin schrieb er, etwa zwanzig Inspektoren hätten Bedenken wegen des endgültigen Berichts geäußert, der Anfang März 2019 veröffentlicht wurde.

Der Autor des Memos weist darauf hin, dass Mitglieder der FFM das Gefühl hatten, der Bericht „gibt nicht die Ansichten der Teammitglieder wieder, die in Duma tätig waren“. Weiter hieß es, nur einer der OPCW-Inspektoren in Syrien, ein Sanitäter, sei letztlich an der Erstellung des endgültigen Berichts beteiligt gewesen. Er weist darauf hin, dass seine Untersuchung der Herkunft der Zylinder, die auf einem Bett bzw. auf dem Dach eines Wohnhauses lagen, aus dem endgültigen Bericht vom März ausgelassen wurde.

WikiLeaks veröffentlichte außerdem den ersten Entwurf des vorläufigen Berichts der FFM, laut dem die Ermittler „keine befriedigenden Erklärungen liefern konnten für den relativ geringen Schaden an den Zylindern, die angeblich aus einer unbekannten Höhe abgeworfen wurden, im Vergleich zu den Zerstörungen an den mit Stahlbeton verstärkten Dächern“. Die Tatsache, dass die Beweise nicht darauf hindeuten, dass die Zylinder von Assads Flugzeugen abgeworfen wurden, fehlte im endgültigen Bericht.

15.12.2019 - 16:09 [ Tagesschau ]

Nach „Tiergarten-Mord“: Nervosität auf allen Ebenen

Spionage, Auftragsmorde, Hintermänner – all das klingt nach Kaltem Krieg, der nach dem Fall der Mauer eigentlich überwunden schien. Doch der Schein trügt: Die Phase der Entspannung sei für Deutschland vorbei, heißt es bei Innenexperten im Bundestag.

15.12.2019 - 14:04 [ Heise.de ]

Türkische Mittelmeerpläne: Libyen als „Trojanisches Pferd“

(10.12.2019)

Die Reihe derer, denen die Türkei mit einem Maritim-Abkommen, auf die Füße tritt, ist lang: Angefangen von der Republik Zypern, Griechenland, der EU und Israel reicht die Liste bis zum libyschen Feldmarschall Haftar und seiner LNA-Miliz, großen libyschen Stämmen, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, der russischen Führung und dem französischen Präsidenten Macron.

15.12.2019 - 13:08 [ theGuardian.com ]

Turkey renews military pledge to Libya as threat of Mediterranean war grows

Ankara ready to defend government in Tripoli in latest policy to inflame tensions with US, EU, Greece and Middle East countries

14.12.2019 - 12:10 [ ORF.at ]

Mindestens 23 Tote bei Attacke in Afghanistan

Die militant-islamistischen Taliban reklamierten den Anschlag für sich und erklärten, 32 Soldaten getötet zu haben. Für diese Zahl gab es zunächst keine Bestätigung.

Die Taliban hatten die Truppe offenbar unterwandert.

12.12.2019 - 16:17 [ Tagesschau ]

Tiergarten-Mord: Russland weist deutsche Diplomaten aus

In der Affäre um den Mord an einem Georgier in Berlin weist Russland zwei deutsche Diplomaten aus. Es handle sich dabei um eine Reaktion auf die „grundlose Entscheidung“ der Bundesregierung, zwei russische Mitarbeiter aus Deutschland auszuweisen, erklärte das Außenministerium in Moskau.

04.12.2019 - 14:56 [ Tagesschau ]

Mord an Georgier in Berlin: Deutschland weist russische Diplomaten aus

Im Laufe des Tages sollen die NATO und EU-Partner über die deutsche Entscheidung und ihre Hintergründe informiert werden. Auf eine koordinierte Ausweisung russischer Diplomaten in anderen Ländern – hierzu war es nach dem Mordanschlag auf den russischen Überläufer Sergej Skripal und seiner Tochter in Großbritannien gekommen – will die Bundesregierung derzeit nicht drängen.

03.12.2019 - 15:08 [ derStandard.at ]

Abwehramt-Konvolut: Ermittlungsfehler gefährden Anklage wegen Spionage

(27.11.2019)

Laut dem Abwehramtskonvolut sei man bei der ganzen Aktion in die Falle des britischen Geheimdiensts getappt, der die Information dem Oberst übermittelt habe. Dadurch sei die heimische Politik unter Druck geraten zu handeln. Die Briten wollten sich auf diese Weise dafür revanchieren, dass die damalige Außenministerin Karin Kneissl Großbritannien mit ihrer Hochzeitseinladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin düpiert hatte.

02.12.2019 - 06:24 [ ORF.at ]

Mord an Journalistin: Maltas Premier kündigt Rücktritt an

Maltas Premier Joseph Muscat hat in der Krise um den Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia am Sonntag seinen Rückzug angekündigt. Er werde Mitte Jänner als Premier und Chef der regierenden Sozialdemokraten zurücktreten, gab Muscat in einer TV-Ansprache bekannt. Unterdessen gingen Tausende Menschen in Valletta gegen die Regierung auf die Straße.

30.11.2019 - 20:19 [ Tagesschau ]

Malta nach Mord an Journalistin: Ein Staat im Ausnahmezustand

So weit ist es gekommen: In einem EU-Staat beraten Minister, ob einer der einflussreichsten Wirtschaftsbosse der Insel nicht angeklagt wird, der behauptet, den wirklichen Drahtzieher eines Mordes zu kennen. Und der nennt einen Mann, der bis vor wenigen Tagen Mitglied der Regierung war, dann erst zurücktrat, schließlich festgenommen wurde, heute Nacht wieder auf freien Fuß kam und – so sagt es die maltesische Polizei – auch erst einmal nicht wieder verhaftet werden soll.

30.11.2019 - 15:28 [ Radio Utopie ]

Tabu hinter „Verschwörungstheorie“: Hierarchie und Befehlskette

(02.05.2917)

Um in der real existierenden Weltordnung Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.

26.11.2019 - 22:50 [ junge Welt ]

Hambacher Forst: NRW machte RWE rechtlich fragwürdiges Angebot

Der Verwaltungsrechtsexperte Robert Hotstegs bezeichnete den Vorgang gegenüber »Frag den Staat« als einmalig: »Eine Behörde assistiert ohne jegliche rechtliche Verpflichtung oder Ermächtigung einem privaten Unternehmen dabei, privatrechtlich gegen Dritte vorzugehen«.

26.11.2019 - 06:06 [ Heise.de ]

„Von ganz oben“ – Die Perspektive auf den Amri-Komplex verändert sich

Er war noch mehr Antworten schuldig geblieben, unter anderem weil der Generalbundesanwalt zu jener V-Person 01 „Murat“, aber auch zu einem Islamisten namens „Bilel“ sowie zu verschiedenen Aspekten der Causa Amri, ein Auskunftsverbot verhängt hatte.

24.11.2019 - 10:45 [ Tagesschau ]

US-Vizepräsident Pence: Überraschungsbesuch vor Thanksgiving

Pence soll von der Basis aus auch mit dem irakischen Ministerpräsidenten Adel Abdel-Mahdi telefoniert haben. Ein Besuch in Bagdad für ein persönliches Treffen soll aus Sicherheitsgründen nicht in Frage gekommen sein, sagte ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter nach Angaben mitreisender Reporter. Bei dem Gespräch ging es demnach unter anderem um die Massendemonstrationen gegen die irakische Regierung.

22.11.2019 - 19:06 [ Tagesschau ]

Festnahme des Anwalts in Ankara: Erst prüfen, dann urteilen

Einiges deutet darauf hin, dass der Kooperationsanwalt bei seinen Nachforschungen gegen geltendes Recht verstoßen hat. Sollte das der Fall sein, hieße es auch, dass das Geschäftsmodell zwischen Botschaft und Kooperationsanwalt möglicherweise seit Jahren auf einem Rechtsbruch basierte. Außenminister Heiko Maas könnte an seiner Äußerung, die Verhaftung sei in keinster Weise nachvollziehbar, nicht länger festhalten.

20.11.2019 - 05:55 [ ZDF ]

Israels Siedlungspolitik – Siedlungsbau: Breite Kritik an US-Kurswechsel

Das Auswärtige Amt in Berlin bekräftigte, dass die Bundesregierung den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten für völkerrechtswidrig hält. Dieser beeinträchtige die Möglichkeit eines Friedensprozesses und erschwere eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung.

Auch die EU distanzierte sich von der Entscheidung.

19.11.2019 - 06:05 [ Tagesschau.de ]

Westjordanland: USA betrachten Siedlungsbau als legal

Es ist ein weiteres deutliches Signal für die Unterstützung Israels: Die USA wollen den Siedlungsbau im Westjordanland nicht länger als Verstoß gegen internationales Recht betrachten. Die Palästinenser protestierten umgehend.

18.11.2019 - 05:07 [ German Foreign Policy ]

Berlin und der Putsch (II)

Lizenz zum Töten

Hinzu kommt, dass die vom Auswärtigen Amt als „Interimspräsidentin“ titulierte Áñez bereits am Freitag ein Dekret unterzeichnet hat, das den Streitkräften freie Hand bei der Niederschlagung von Protesten gibt. Seit dem Putsch durch Boliviens weiße Elite kommt es zu Demonstrationen, Streiks und Straßenblockaden; sie werden vorwiegend von der indigenen Bevölkerung des Landes abgehalten, die Morales weithin unterstützt und Áñez‘ Abtritt fordert – binnen 48 Stunden, hieß es gestern.

17.11.2019 - 14:21 [ Heise.de ]

Bolivien: Journalisten rücken ins Visier der Putschisten

„Einige bolivianische und ausländische Journalisten schüren in unserem Land den Aufruhr, und sie müssen sich dafür nach bolivianischem Recht verantworten“, sagte Lizárraga. Man habe die entsprechenden Korrespondenten bereits identifiziert, fügte sie an: „Das Innenministerium wird geeignete Maßnahmen ergreifen.“

17.11.2019 - 14:12 [ Tagesschau.de ]

Unruhen in Bolivien: Proteste fordern immer mehr Opfer

Bei Protesten kamen nach Angaben der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) weitere vier Menschen ums Leben. Damit sei die Zahl der Toten seit Ende Oktober auf 23 gestiegen.

Die Nachrichtenagentur dpa beziffert die Zahl der Todesopfer seit dem Beginn der Unruhen in dem südamerikanischen Land mit 19.

16.11.2019 - 19:22 [ epicenter.works ‏/ Twitter ]

Im Dezember startet Gesichtserkennung in Österreich. Zwar wird es vorerst keine Echtzeit-Analyse geben, aber aus der Vergangenheit wissen wir, dass solche Eingriffe bzw. Befugnisse meist nach und nach ausgeweitet werden.

16.11.2019 - 19:11 [ ORF.at ]

Vor Start in Österreich: Umstrittene Gesichtserkennung rückt näher

Vergleiche mit China, wo Gesichtserkennungssysteme beispielsweise auch zur Bestrafung von telefonierenden Autofahrerinnen und Autofahrern oder Fußgängerinnen und Fußgängern, die bei Rot über die Ampel gehen, zum Einsatz kommen, wies Kriegs-Au bereits bei Bekanntwerden der Pläne zurück. „So etwas kommt in Österreich nicht“, denn: „Dafür gibt es gar keine gesetzliche Grundlage, und die Polizei hat auch gar keine Kameras dafür.“