Archiv: Regierungen / Regime


06:05 [ Tagesschau.de ]

Westjordanland: USA betrachten Siedlungsbau als legal

Es ist ein weiteres deutliches Signal für die Unterstützung Israels: Die USA wollen den Siedlungsbau im Westjordanland nicht länger als Verstoß gegen internationales Recht betrachten. Die Palästinenser protestierten umgehend.

18.11.2019 - 05:07 [ German Foreign Policy ]

Berlin und der Putsch (II)

Lizenz zum Töten

Hinzu kommt, dass die vom Auswärtigen Amt als „Interimspräsidentin“ titulierte Áñez bereits am Freitag ein Dekret unterzeichnet hat, das den Streitkräften freie Hand bei der Niederschlagung von Protesten gibt. Seit dem Putsch durch Boliviens weiße Elite kommt es zu Demonstrationen, Streiks und Straßenblockaden; sie werden vorwiegend von der indigenen Bevölkerung des Landes abgehalten, die Morales weithin unterstützt und Áñez‘ Abtritt fordert – binnen 48 Stunden, hieß es gestern.

17.11.2019 - 14:21 [ Heise.de ]

Bolivien: Journalisten rücken ins Visier der Putschisten

„Einige bolivianische und ausländische Journalisten schüren in unserem Land den Aufruhr, und sie müssen sich dafür nach bolivianischem Recht verantworten“, sagte Lizárraga. Man habe die entsprechenden Korrespondenten bereits identifiziert, fügte sie an: „Das Innenministerium wird geeignete Maßnahmen ergreifen.“

17.11.2019 - 14:12 [ Tagesschau.de ]

Unruhen in Bolivien: Proteste fordern immer mehr Opfer

Bei Protesten kamen nach Angaben der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) weitere vier Menschen ums Leben. Damit sei die Zahl der Toten seit Ende Oktober auf 23 gestiegen.

Die Nachrichtenagentur dpa beziffert die Zahl der Todesopfer seit dem Beginn der Unruhen in dem südamerikanischen Land mit 19.

16.11.2019 - 19:22 [ epicenter.works ‏/ Twitter ]

Im Dezember startet Gesichtserkennung in Österreich. Zwar wird es vorerst keine Echtzeit-Analyse geben, aber aus der Vergangenheit wissen wir, dass solche Eingriffe bzw. Befugnisse meist nach und nach ausgeweitet werden.

16.11.2019 - 19:11 [ ORF.at ]

Vor Start in Österreich: Umstrittene Gesichtserkennung rückt näher

Vergleiche mit China, wo Gesichtserkennungssysteme beispielsweise auch zur Bestrafung von telefonierenden Autofahrerinnen und Autofahrern oder Fußgängerinnen und Fußgängern, die bei Rot über die Ampel gehen, zum Einsatz kommen, wies Kriegs-Au bereits bei Bekanntwerden der Pläne zurück. „So etwas kommt in Österreich nicht“, denn: „Dafür gibt es gar keine gesetzliche Grundlage, und die Polizei hat auch gar keine Kameras dafür.“

14.11.2019 - 20:16 [ Portal amerika21.de ]

Auswärtiges Amt erwartet Neuwahl in Bolivien, Senatspräsidentin beansprucht Präsidentschaft

In Bolivien wird diese Frage seitdem kontrovers diskutiert, zumal Artikel 169 der Verfassung nur eine direkte Nachfolge durch den Vizepräsidenten und die Präsidenten von Senat und Abgeordnetenkammer vorsieht.

14.11.2019 - 16:46 [ ORF.at ]

Fall Khashoggi: UNO-Vorwürfe gegen Macron und Merkel

International sei nicht genug unternommen worden, um den Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi aufzuklären, kritisierte Callamard in einem heute veröffentlichten Interview mit der Plattform Business Insider Deutschland. Die nationalen Parlamente rief sie dazu auf, ihre Regierungen zu neuen Ermittlungen in dem Fall aufzufordern.

12.11.2019 - 17:22 [ Zeit.de ]

Spaniens Sozialisten und linke Podemos wollen koalieren

Zwei Tage nach der Parlamentsneuwahl in Spanien haben die Sozialisten (PSOE) des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und das Linksbündnis Unidas Podemos (UP) sich darauf geeinigt, eine Koalition zu bilden. Sánchez und UP-Chef Pablo Iglesias unterzeichneten eine entsprechende Vorvereinbarung. Spanischen Medien zufolge soll Iglesias stellvertretender Regierungschef werden.

01.11.2019 - 12:38 [ ORF.at ]

Gesetz für „Staatsinternet“ in Kraft

Außerdem solle das autonome Netz auch nur im Fall von Gefahr von außen genutzt werden – sowie übungsweise. Die Infrastruktur muss allerdings erst aufgebaut werden, zahlreiche technische Fragen seien noch ungelöst, heißt es. Die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor soll jedenfalls laut Medienberichten vom Freitag den Datenverkehr steuern und überwachen können.

31.10.2019 - 19:22 [ German Foreign Policy ]

Deutsch-Indische Regierungskonsultationen – Chinas Gegenspieler

Im Sommer schnitt New Delhi die Region aus Gründen der Aufstandsbekämpfung komplett von der Außenwelt ab; Mobilfunk- und Internetverbindungen wurden gekappt, Ausgangssperren wurden verhängt, fast 4.000 Personen wurden festgenommen, darunter führende Oppositionelle. Berlin, das sich gewöhnlich als weltweiter Verteidiger der Menschenrechte aufführt, schweigt dazu – aus strategischen Gründen, um die erhoffte Zusammenarbeit mit Indien gegen China nicht zu gefährden.

25.10.2019 - 18:08 [ WSWS.org ]

Julian Assanges Gerichtsverhandlung in London: Großbritannien inszeniert einen gesetzlosen Schauprozess

Der Guardian, die New York Times und eine Vielzahl anderer Leitmedien haben bei jeder neuen Entwicklung als verlängerter Arm der US-Regierung fungiert, um den WikiLeaks-Gründer zu vernichten.

Unaufhörlich förderten sie die betrügerische Untersuchung Schwedens wegen angeblichen sexuellen Fehlverhaltens gegen Assange. Diese Untersuchung bildete letztlich die Grundlage für seine Verhaftung durch die britische Polizei im Jahr 2010 und zwang ihn, im Juni 2012 in der ecuadorianischen Botschaft Asyl zu suchen.

Die gut situierten Journalisten behaupteten derweil, dass Assange sich „der Gerechtigkeit entziehen“ wolle. Sie vertuschten die Tatsache, dass Assange in Schweden nie wegen einer Straftat angeklagt wurde und dass eine der beteiligten Frauen erklärte, sie sei von der Polizei „unter Druck gesetzt“ worden, damit sie Anzeige erstatte. Die Journalisten in den Medienkonzernen verhöhnten Assange dafür, dass er darauf beharrte, dass die Anschuldigungen aus Schweden auf Rufmord abzielten und einen alternativen Weg für seine Auslieferung an die USA frei machen sollten, weil WikiLeaks amerikanische Kriegsverbrechen enthüllt hatte.

Alle Warnungen Assanges haben sich bestätigt.

24.10.2019 - 17:40 [ Bundestag ]

Antrag der Bundesregierung: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien

4. Aufgaben

Für die beteiligten Kräfte der Bundeswehr ergeben sich folgende Aufgaben:

– Durchführung von spezialisierten militärischen Ausbildungslehrgängen (im Schwerpunkt Ausbildung von Führungspersonal und Ausbildern) und Maß-nahmen des Fähigkeitsaufbaus für die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte mit Fokus auf die zentralirakischen Streitkräfte;*

– Wahrnehmung von Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben gegenüber irakischen Regierungsinstitutionen, für die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte unter besonderer Berücksichtigung der zentral-irakischen Streitkräfte und Hauptquartiere der multinationalen Partner;

– beratende Unterstützung internationaler Partner im Rahmen des Fähigkeits-aufbaus und Wahrnehmung von Konsultations- und Koordinierungsaufgaben in Irak;

– Förderung der zivil-militärischen Zusammenarbeit zur Unterstützung der Stabilisierung im vernetzten Ansatz;

– Aufklärung und Lagebilderstellung;

– Einsatzunterstützung durch Luftbetankung;

– See- und Luftraumüberwachung;

– Beteiligung an AWACS-Flügen der NATO als Beitrag zur Lagebildverdichtung und Luftraumkoordinierung durch Weitergabe der gewonnenen Daten an die internationale Anti-IS-Koalition;

– Austausch und Abgleich gewonnener Lageinformationen mit weiteren Akteuren der internationalen Anti-IS-Koalition im Rahmen des Auftrags;

– Wahrnehmung von Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben gegenüber Hauptquartieren der multinationalen Partner, internationaler Or-ganisationen und im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition;

– Gewährleistung von Führungs- , Verbindungs-, Schutz- und Unterstützungsaufgaben für die Durchführung des Einsatzes deutscher Kräfte, dabei ggf. auch Rettung und Rückführung isolierten Personals;

– Wahrnehmung von sanitätsdienstlichen Aufgaben

5. Einzusetzende Fähigkeiten

Für die deutsche Beteiligung werden folgende militärische Fähigkeiten bereitgestellt:
– Beratung und Ausbildung;
– Aufklärung;
– Führung;
– Führungsunterstützung;
– Militärisches Nachrichtenwesen;
– Sicherung und Schutz, ggf. Rettung und Rückführung isolierten Personals;
– logistische, sanitätsdienstliche und sonstige Unterstützung.

(…)

Die eingesetzten Kräfte haben zur Durchsetzung ihrer Aufträge das Recht zur Anwendung militärischer Gewalt. Die Anwendung militärischer Gewalt durch deutsche Einsatzkräfte erfolgt auf der Grundlage des Völkerrechts und wird durch Einsatzregeln spezifiziert. Das umfasst den Einsatz militärischer Gewalt zum Schutz eigener Kräfte, anderer Partner im Kampf gegen den IS sowie zur Nothilfe.

(…)

8. Einsatzgebiet

Der Fähigkeitsaufbau für die regulären irakischen Streit-und Sicherheitskräfte kann im gesamten Hoheitsgebiet des Iraks erfolgen. Aufklärung und Betankung können im Luftraum über dem Operationsgebiet des IS in Syrien und über dem Territorialgebiet von Anrainerstaaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, erfolgen. Die NATO-AWACS-Flüge, bei denen Daten für die internationale Anti-IS-Koalition gewonnen und weitergegeben werden, finden nur über Irak, im Luftraum von NATO-Staaten oder internationalen Luftraum statt.

24.10.2019 - 17:32 [ Bundestag ]

Bundestag stimmt für Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes

Der Beschluss der Bundesregierung gehe auch auf eindringliche Bitten von jordanischer, irakischer und kurdischer Seite zurück, das deutsche Engagement einschließlich aller militärischen Komponenten zur Unterstützung der internationalen Anti-IS-Koalition fortzusetzen.

20.10.2019 - 16:41 [ Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15.04.2018)

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

15.10.2019 - 12:31 [ Yourmedia Agency / Twitter ]

.. Hektische Kriegsdiplomatie um Syrien: Meldungen mehren sich, dass türkischer Verteidigungminister Akar heute noch mit seinem syrischen „Kollegen“ Ayyoub (von Russland vermittelt) spricht.

15.10.2019 - 06:22 [ ORF.at ]

Syrien: Putins Poker mit verfeindeten Verbündeten

Die Situation im Norden Syriens wird von Tag zu Tag verworrener. Viele Parteien agieren mit unterschiedlichen Interessen und undurchsichtigen Absprachen.

13.10.2019 - 20:11 [ Bundeswehr / Twitter ]

Hallo, die Aufklärungsergebnisse werden nach einer nationalen Auswertung und Freigabe an das „Combined Air and Space Operations Center“ (CAOC) der Operation in Al Udeid (Katar) gegeben und stehen danach allen an der Operation beteiligten Ländern zur Verfügung. /Jan

12.10.2019 - 11:15 [ Nils Schmid, Außenpolitischer Sprecher der @spdbt ‏/ Twitter ]

„Die aktuelle Lage ist höchst besorgniserregend, hat aber keine Auswirkungen auf das Bundeswehr-Mandat“, habe ich dem @RND_de gesagt. „Die Regeln für die Auswertung der Daten aus den Tornadoflügen gelten.“

(07.10.2019)

12.10.2019 - 10:58 [ Radio Utopie ]

Internationale Kriegskoalition marschiert von Türkei in Syrien ein

(25. August 2016)

Während die seit 2011 vom U.S.-Imperium und seiner Hegemonie betriebene Invasion und Zerschlagung Syriens weiter voranschreitet, herrschen weit und breit Verrat, Verwirrung und Heuchelei. Außer in der seit Beginn des Terrorkrieges in 2001 expandierenden „Supermacht“ verstecken und verkriechen sich die Verantwortlichen.

Der gestern begonnene Einmarsch regulären türkischen Militärs, der im September 2014 auf dem N.A.T.O.-Gipfel in Wales gegründeten internationalen Kriegskoalition, sowie deren Proxy-Milizen unter der Flagge „Freie Syrische Armee“ („F.S.A.“) erfolgte zumindest mit „der Billigung Russlands“, wie „RT“ kleinlaut in einem Nebensatz verlautbarte. Auch die syrische Regierung, mit ihrem Außenminister Walid al Muallem, schwieg gestern zum offenen Einmarsch der „westlichen“ Kriegskoalition im eigenen Land.

11.10.2019 - 14:33 [ Radio Utopie ]

Der Imperiale Komplex enttarnt sich

(04.08.2019)

Die Krise um den Iran und das internationale Atomabkommen könnten Russland und China bzw Putin und Xinping jederzeit lösen, in dem sie dieses einhalten und dem Iran das angereicherte Uran, sowie Öl abkaufen. Das machen sie aber nicht, obwohl sie keinen Grund haben sich an irgendwelche von den U.S.A. ausgerufenen „Sanktionen“ ohne U.N.-Mandat zu halten.

Stattdessen unterstützen Putin und Xinping den faktisch im Iran bereits laufenden Regierungsumsturz gegen Rohani durch die erzkonservativen rechten und reaktionären „Hardliner“, bei Wahrung des Regimes. Und Rohani, sowie sein Fatzke von Außenminister Zarif, entblöden sich in immer neuen Hilflosigkeiten, ohne auch nur ein Wort über die tatsächlichen Hintergründe zu verlieren.

10.10.2019 - 19:01 [ Radio Utopie ]

Wie beschrieben: Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition

(25.07.2019)

Die Beteiligung an der Kriegskoalition im Persischen Golf „scheint gefallen“. Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind offensichtlich zur ausführenden Dienerschaft ausländischer Mächte verschmolzen. Etablierte Linke, Pazifismus oder Sozialdemokratie von Bedeutung existieren in Deutschland nicht.

Gestern kroch „A.F.D.“-Vorsitzender Gauland voran, Heute nun gab die Kriegslobby über ihren Medienkomplex eine Art Vorab-Mandat des Bundestages bekannt.

10.10.2019 - 06:16 [ Tagesschau.de ]

EU zu Militäreinsatz in Syrien: Das Ringen um den richtigen Ton

Die EU will verhindern, dass ihre Gelder aus dem Flüchtlingspakt mit Erdogan zur Einrichtung einer Sicherheitszone in Syrien genutzt werden. Doch Ankaras mögliche Retorten erschweren klare Ansagen aus Brüssel.

08.10.2019 - 22:43 [ Tagesschau.de ]

Geplante Offensive: Syrien warnt die Türkei

Al-Makdad rief die Kurden zudem auf, an die Seite der Regierung in Damaskus zurückzukommen und sich nicht „selbst in die Hölle zu stürzen“, nachdem die Kurden von den USA im Stich gelassen worden seien.

Der Kommandant der von Kurden dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi, teilte mit, dass eine Partnerschaft mit Syriens Präsident Baschar al-Assad eine mögliche Option sei.

06.10.2019 - 11:06 [ Tagesschau.de ]

Seehofer zu Migration: Warnung vor Flüchtlingszahlen wie 2015

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angesichts steigender Migrantenzahlen auf den griechischen Inseln vor einer größeren Fluchtbewegung als im Jahr 2015 gewarnt. „Wir müssen unseren europäischen Partnern bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleine gelassen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“.

05.10.2019 - 18:27 [ Kurier.at ]

Irak-Proteste: Al-Sadr fordert Rücktritt der Regierung

(heute)

Al-Sadr ist ein einflussreicher Geistlicher und Politiker, seine Partei gehört der Regierungskoalition an. Sein Block hatte bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr die meisten Sitze im Parlament gewonnen und die Regierung bisher unterstützt. Als erster geistlicher Würdenträger des Landes hatte er sich bereits am Mittwoch hinter die Protestbewegung gestellt und zu „friedlichen Sit-Ins“ aufgerufen.

05.10.2019 - 17:35 [ ORF.at ]

Mehr als 90 Tote bei Protesten im Irak

Der Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi wächst zugleich weiter. Der einflussreiche schiitische Geistliche Moktada al-Sadr forderte ihren Rücktritt.

04.10.2019 - 13:25 [ Tagesschau.de ]

Gespräch über Flüchtlinge: Türkei kann auf mehr EU-Gelder hoffen

Innenminister Seehofer lehnt einen türkischen Einmarsch in Syrien ab. Was mehr Geld für Flüchtlinge angeht, zeigte er sich in Ankara aber offen. Von einem dritten EU-Pakt ist die Rede.

04.10.2019 - 13:22 [ ZDF ]

EU wegen Flüchtlingspakt besorgt – Seehofer lobt Ankara und verspricht mehr Hilfe

Im offensichtlichen Bemühen, die jüngsten Spannungen zu glätten, dankte er der türkischen Regierung ausdrücklich für ihre Rolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. „Ohne Eure Solidarität wäre das Migrationsproblem in unserer Region so nicht bewältigt worden“, sagte er an den Gastgeber, seinen türkischen Kollegen Süleyman Soylu, gewandt. „Ein ganz herzliches Dankeschön. Das ist eine Leistung, die auch in die Welthistorie eingehen wird.“

04.10.2019 - 09:39 [ ZDF ]

Brief an Mark Zuckerberg – US-Behörden gegen Facebook-Verschlüsselung

Allein 2018 meldete Facebook fast 17 Millionen Fälle möglichen Kindesmissbrauchs, mit der geplanten Ausweitung der Verschlüsselung wären schätzungsweise rund zwölf Millionen Fälle davon aber wohl nicht bemerkt worden, heißt es in dem Brief nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums.

03.10.2019 - 10:08 [ Amerika21de ]

Kolumbien: Präsident Duque blamiert sich bei UNO mit Bilder-Fake gegen Venezuela

Die Fotos sind demnach nicht in Venezuela sondern in Kolumbien aufgenommen worden, stellten die kolumbianische Zeitung El Colombiano und die Agence France-Press (AFP) richtig. Die Bilder sind Teil eines Dossiers, das Duque UN-Generalsekretär António Guterres überreicht hat. Das 128-seitige Dokument belege, so Duque, „die Komplizenschaft von [Venezuelas] Präsident Nicolás Maduro mit den Terror-Kartellen, die die kolumbianische Bevölkerung angreifen“.

01.10.2019 - 17:06 [ RT Deutsch / Youtube ]

LIVE: 74. Generalversammlung der Vereinten Nationen

(30.09.2019)

Voraussichtliche Liste der Redner:

1. Eritrea;
2. Usbekistan;
3. Mosambik;
4. Botswana;
5. Brunei;
6. Nepal;
7. Burundi;
8. Kongo;
9. Saudi-Arabien;
10. Sambia;
11. Thailand;
12. Nicaragua;
13. Nordkorea;
14. Afghanistan.

30.09.2019 - 20:18 [ ORF.at ]

Van der Bellen startet am Mittwoch Gespräche mit Parteichefs

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird morgen die Übergangsregierung mit der vorläufigen Fortführung der Amtsgeschäfte betrauen. Am Mittwoch und Donnerstag wird das Staatsoberhaupt die Parteichefs der fünf Parlamentsparteien empfangen und danach ÖVP-Obmann Sebastian Kurz mit der Regierungsbildung beauftragen.

26.09.2019 - 16:09 [ Bundestag ]

Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003

Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.

(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)

Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.

(Lachen bei der SPD)

Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)

zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)

Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.

25.09.2019 - 06:31 [ Junge Welt ]

»Solidarität mit Saudi-Arabien«: Deutschland, Frankreich und Großbritannien schwenken auf Anti-Iran-Kurs Washingtons ein

Das EU-Trio macht den Iran für die militärische Operation vom 14. September gegen Anlagen zur Förderung und Verarbeitung von Erdöl in Saudi-Arabien verantwortlich. Damit haben sich Frankreich, Deutschland und Großbritannien der Haltung der US-Regierung angeschlossen.

25.09.2019 - 06:05 [ Tagesschau.de ]

Angriff auf Ölanlagen: War es der Iran?

Satellitenaufnahmen, auf denen die Ausrichtung der Eintrittslöcher in Abkaik und Churais zu erkennen sind, sollen dies belegen.

24.09.2019 - 14:58 [ Radio Utopie ]

Was allein Verhandlungen über ein neues internationales Iran-Abkommen bedeuten würden

(25.04.2018)

Nehmen wir nun also an, Rohani sagt Ja, auf Drängen seines guten Freundes im Kreml, zum Beispiel. Und nehmen wir mal an, es würden tatsächlich nochmal Verhandlungen mit allen Parteien begonnen.

Dann passiert Folgendes:

– die Verhandlungen ziehen sich genauso endlos hin wie der bald siebzehnjährige weltweite Terrorkrieg
– die gesamte Kriegslobby, überall, fährt weiter gewaltige Profite ein
– alle Staats- und Regierungschefs, mit Ausnahme natürlich von Rohani, stärken ihre innenpolitische Position und können vielleicht sogar ihre Wiederwahl sichern (Trump, Merkel, May, Macron, Trump, bei Xi gibt es sowieso keine mehr)
– im Iran bekommen die dortige Kriegslobby und die klerikal-autoritären Kräfte, die ihren Kumpanen in Tel Aviv und Washington regelmäßig zu Hilfe kamen und sich nichts sehnlicher wünschen als ihren 11. September, wieder die Initiative und letztlich die Oberhand
– Rohani wird in absehbarer Zeit entweder gestürzt oder abgewählt
– das Raketenprogramm der iranischen Militärs und Kriegslobbyisten wird forciert
– die Monarchie Saudi Arabien, wie alle anderen mit dem Iran konkurrierenden Monarchien in der Region, reden über Atomwaffen, eigene Atomwaffen und besorgen sich diese (wenn sie diese nicht schon längst haben)
– dass der Oberste Rechtsgelehrte des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, Staatschef und Oberkommandierer der Militärs, der seit 1989 amtiert, seine in den 90er Jahren erlassene Fatwa gegen die Lagerung, Herstellung und Anwendung von Atomwaffen selbst wieder aufhebt ist äußerst unwahrscheinlich. Wen allerdings der Expertenrat im Falle eines Ablebens von Chamenei in einer nun abermals permanenten Bedrohungslage als Nachfolger von Chamenei wählen würde, und was der dann wieder beschließt, wäre völlig offen.

22.09.2019 - 13:37 [ Tagesschau.de ]

Spannungen am Persischen Golf: Rouhani kündigt Friedensplan an

Die Botschaft des iranischen Präsidenten wenige Tage vor der erwarteten offiziellen Rede bei den Vereinten Nationen also heißt im Kern vor allem: Je weiter weg vom Iran die westlichen Staaten mit ihren Flugzeugen, Schiffen und modernen Waffen blieben, umso mehr Sicherheit bedeute das für die Golfregion. Dass sich genau diese Staaten nach – aus ihrer Sicht – zahlreichen iranischen Attacken gegen Öllieferungen aus dieser Region massive Sorgen machen, wird eines der ganz wichtigen Themen für die UN-Vollversammlung sein.

20.09.2019 - 18:51 [ Radio Utopie ]

Was uns die Enthüllungen von Rex Tillerson über Netanyahus Manipulationen der U.S.-Außenpolitik über die Bundesregierung sagen

Der von U.S.-Präsident Donald Trump im März 2018 als Außenminister entlassene Rex Tillerson gab vor zwei Tagen in der Harvard Universität im Rahmen einer hochrangigen Gesprächsrunde „erhellende“ Einblicke. Es ging um die Manipulationen der U.S.-Außenpolitik durch die immer noch im Amt befindliche extrem rechte Netanyahu-Regierung in Israel.

16.09.2019 - 09:52 [ Neues Deutschland ]

#Toilettengate: Gysi, die Israel-Kritiker und der Geist der Stasi – Was auf dem Flur des Bundestags passierte

(12.11.2014)

Es zeigt wie Sheen und Blumenthal zusammen mit den Linke-Bundestagsabgeordneten Inge Höger, Annette Groth, Heike Hänsel und weiteren Personen auf dem Fluren des Bundestages über ein nicht zustande gekommenes Treffen mit Gregor Gysi reden. Laut wird es als Fraktionspressesprecher Hendrik Thalheim den Flur betritt. »Warum kann mich Herr Gysi öffentlich als Antisemiten denunzieren«, fragt der in Israel lebende Autor Sheen.

16.09.2019 - 09:30 [ Radio Utopie ]

Das rote (Wurm)Loch

(12.11.2014)

Neues aus Deutschplanet: Die „Linksfraktion“ verurteilt „auf das Schärfste“ einen „Angriff auf die Privatsphäre von Gregor Gysi“ durch David Sheen und Max Blumenthal.

Als Frage bleibt, ob das wenigstens als physikalischer Beweis eines Paralleluniversums durchgeht.

14.09.2019 - 20:05 [ spiegel.de ]

Hans-Jochen: Vogel Früherer SPD-Chef warnt Partei vor Rückzug aus GroKo

Hans-Jochen Vogel sorgt sich um die SPD. Bevor die Genossen über einen Austritt aus der Regierung nachdächten, sollten sie sich fragen: Was hätten wir denn in der Opposition umsetzen können?

08.09.2019 - 19:11 [ Radio Utopie ]

EU-Vize in Afghanistan „beriet“ als MI6-Agent „Taliban“-Terroristen

(26. Dezember 2007)

Der EU-Missionschef und MI6-Agent Semple „arbeitet“ seit den 80ern in Afghanistan (2). Beide, Semple und Patterson, sind die typischen Strippenzieher der zweiten Reihe. Sie haben die Kontakte, erledigen die Drecksarbeit und quatschen die Pressenutten dicht, während die Schlipsträger den Redner auf den Konferenzen und den Garderobenständer geben.
Der EU-Terrorhelfer Semple hielt auch gegenüber dem „Time-Magazin“ und „CNN“ seitenlange Vorträge über angebliche ethnische Konflikte in Afghanistan zwischen Sunniten und Schiiten. Sein Lieblingsfeind: der Iran. Dabei versuchte Semple die alte Platte von den verschiedenen ethnischen Gruppen aufzulegen, die sich alle bekriegen und wo der Westen dann helfend einmarschieren muss.

08.09.2019 - 18:40 [ Sueddeutsche.de ]

Krieg in Afghanistan: Warlord Inc. – freies Geleit gegen Geld

(23. Juni 2010)

Die USA verteilen in Afghanistan Milliarden Dollar an Firmen, damit schwerbewaffnete Söldner für Sicherheit sorgen. Die Dienstleister verdienen prächtig – und bestechen mit dem Steuergeld zwielichtige Kriegsfürsten und möglicherweise auch Taliban.

08.09.2019 - 15:25 [ Radio Utopie ]

US / Israel: Geheimtreffen wegen „Bosnien-Option“ für Irak?

(8. Dezember 2006)

Derzeit ruhen die Hoffnungen nur noch auf den Kräften in den Vereinigten Staaten, die die Wahnsinnspläne des Weißen Hauses und ihrer Kollaborateure in der SPD der Vereinigten Staaten („Demokraten“) noch aufhalten können.

Die Europäer sind ein Haufen Feiglinge und Kolonisten. Die Linke gibt es nicht. Die Araber sind gespalten und unter Kontrolle einer gekauften Schicht von Superreichen. Das Land Israel hat sich seiner Regierung immer noch nicht entledigt, allerdings gibt es auch keine Alternative zu einer korruptionszerfressenen großen Koalition, auch wir können da ein Lied von singen.

Die einzige Chance besteht darin, daß in den USA selbst sich die Einsicht durchsetzt, daß man mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit nichts gewinnen kann.

Ein Angriff auf den Iran wäre das Ende jeden Einflusses der USA über den amerikanischen Kontinent und Big Ben hinaus, eine ethnische Säuberung im Irak würde die westliche Invasionsarmee wahrscheinlich eh nicht mehr hinbekommen, ein Versuch wäre nur das sinnlose Unterfangen, sich selbst (also den Vereinigten Staaten von Amerika) weltpoltisch den größtmöglichen Schaden zuzufügen. Auch ein Zerfall der USA ist bei dem ökonomischen, gesellschaftlichen, politischen und nicht zuletzt kulturellem Schaden, den der Krieg schon angerichtet hat, eine ernstzunehmende Gefahr. Jeder Versuch, den Krieg zu beenden ist ein Beitrag dazu, dies zu verhindern.

07.09.2019 - 18:37 [ Radio Utopie ]

Persischer Golf: U.S. und E.U. bereiten „Koordination“ ihrer Streitkräfte vor

Vor der Entsendung der im Vorfeld in „Operation Sentinel“ und „Force Generation“ formal aufgeteilten Streitkräfte von U.S.A. und E.U. in den Persischen Golf, spricht sich U.S.-Verteidigungsminister Mark Esper heute in Paris bezüglich deren „Koordination“ ab. Diese wird bereits seit Juli im Zentralkommando (Centcom) operativ vorbereitet.

07.09.2019 - 08:16 [ Konflikte&Sicherheit ‏/ Twitter ]

„Ein Laborversuch mit Spezialkräften“. Ohne Mandat sind #KSK-Soldaten im #Niger, deren Mission unterscheidet sich sehr von dem in #Mali. Visite des Wehrbeauftragten scheiterte aber an „fehlender Genehmigung“ der dortigen Regierung. #Bundeswehr via @welt

06.09.2019 - 15:07 [ Matthias Jakubowski, Referent der @Linksfraktion im #UA1BT / Twitter ]

Der PUA im AGH #Berlin ist weiterhin fleißig dabei Zeug*innen vom Geheimdienst zu befragen. Das würden wir im #UA1BT auch gerne. Allerdings wird die Zulieferung relevanter P-Akten des Verfassungsschutz weiterhin durch die BReg verzögert. Aufklärung anyone? #Breitscheidplatz

02.09.2019 - 16:44 [ @EnricoTokarEU / Twitter ]

Tja! Rolf Mützenich zeigt sich in Streit um Anti-IS-Mandat gesprächsbereit

via @SPIEGELONLINE

31.08.2019 - 10:53 [ ZDF ]

Interview zu den Landtagswahlen – „Konzept von Stabilität greift nicht mehr“

heute.de: Halten Sie eine Jamaika-Minderheitsregierung für denkbar? Dass CDU, FDP und Grüne – sollten sie keine Mehrheit haben – Unterstützung suchen bei der Linken und der SPD?

Korte: Ja, das wäre eine moderne Art, geradezu postmodern, wie man eine Regierungsbildung in Vielparteienparlamenten hinbekommt. Die Labilität eines solchen Bündnisses, die man wagen müsste, kann unglaublich vitalisieren.