Archive

05.09.2018 - 05:47 [ Korea Broadcasting System ]

Früherer Polizeichef wird wegen Cyberaktivitäten zur Zeit der Lee Myung-bak-Regierung befragt

Es besteht der Verdacht, dass die Cybertruppe der Polizei eigene Beamte mehr als 40.000 Kommentare im Internet verfassen ließ, in denen Wohlwollen gegenüber der Regierung ausgedrückt wurde. Auch sollen Personen aufgespürt worden sein, die im Internet regierungskritische Kommentare und Beiträge veröffentlichten.

31.08.2018 - 17:03 [ WSWS ]

Chemnitz: Enge Kooperation zwischen Rechtsextremisten, Polizei und Regierung

Als am 26. September 2016 zwei Sprengstoffanschläge auf die Fatih-Moschee und das Internationale Kongresszentrum in Dresden verübt wurden, erschienen auf der mittlerweile vom Bundesinnenministerium verbotenen Website „linksunten.indymedia.org“ gefälschte Bekennerschreiben im Namen der Dresdner Antifa und des Anti-Einheitsfeier-Bündnisses 3oct. Später stellte sich heraus, dass hinter den Anschlägen ein Redner der rechtsradikalen Pegida-Bewegung stand, die von der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung mit aufgebaut wurde und über enge Verbindungen zur sächsischen Polizei und den Geheimdiensten verfügt.

24.08.2018 - 14:58 [ tagesschau.de ]

Deutsche US-Strategie: Merkel bremst Maas aus

Bei den internationalen Zahlungssystemen sei ein enge Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten weiterhin nötig.

Das Swift-Abkommen regelt die Übermittlung von Bankkundendaten an die USA im Rahmen der Terrorismusbekämpfung.

24.08.2018 - 10:06 [ taz ]

Kritiker über Verfassungsschutz: „Die kennen mich über 40 Jahre“

(15.4.2018) Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zugelassen, und ich gehe mal davon aus, dass unser neuer CSU-„Heimatschutzminister“ diese einlegt – zumindest um Zeit zu schinden. Das kann also noch Jahre dauern – bis zum Bundesverfassungsgericht oder zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dann wäre ich wohl über 80, wenn das letzte Urteil rechtskräftig wird.

21.08.2018 - 19:04 [ Heise.de ]

Afghanistan: Superlative des „failed state“?

(26.7.2018) Mitten im Kabuler Stadtteil Kote Sangi hissten Taliban-Kämpfer ihre Flagge und wurden von Sicherheitskräften mit Freude empfangen. Man umarmte sich, machte Selfies und trank gemeinsam Tee. In der Provinz Farah, die einige Tage zuvor noch von den Taliban belagert wurde, empfing der Gouverneur Aufständische in seinem Palast und lud sie zum Essen ein.

11.08.2018 - 18:33 [ Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG: Seine Logik

(10.4.2015) Subversive klandestine Gruppen verüben Attentate in einem Land bzw drohen damit. Ihre Handlungen sind – laut über praktisch alle im Land etabliert-populären Informationssysteme (durch Staat oder Konsortien kontrollierte Medien und Presse) transportierte Aussagen dieser Gruppen – Reaktionen auf Kriegshandlungen, Kolonialismus und Ausbeutung des herrschenden Systems und dazu ausgerichtet dieses System und die Lebensweise („way of life“) der Bevölkerung zu beseitigen.

Nun beseitigen genau die staatlichen Organe und „Sicherheits“-Apparate, die von der Gesellschaft finanziert und durch den Staat geschaffen wurden solche Attentate zu verhindern und Kriegshandlungen zu exekutieren, sukzessive oder blitzartig das eigene System (z.B. die parlamentarisch-demokratische Ordnung, ggf. die Verfassung) im eigenen Hinterland, unterwerfen die dortige Bevölkerung einer nach Möglichkeit totalen Beobachtung und Informationskontrolle („strategische Überwachung der Telekommunikation“, „Total Information Awareness“), schränken deren Lebensweise ein (z.B. durch Veränderung von Streikrecht, Versammlungsrecht, Zugang zu Informationen bzw Internet und / oder sozialer Versorgung und kulturellen Einrichtungen, ect, pp) setzen ihre ggf. noch vorhandene Teilung der Gewalten außer Funktion, erlassen im Geheimen eine parallele Gesetzgebung bzw Kriegsrecht und eskalieren exponentiell im Inneren wie Äußeren Kriegführung, Ausbeutung und Kolonialismus im eigenen Einflussbereich, in Kooperation mit (internationalen) Bünden, Organisationen, Pakten und / oder entsprechenden kommerziellen Kräften. Als Rechtfertigung dienen die subversiven klandestinen Gruppen.

10.08.2018 - 09:34 [ Wiener Zeitung ]

Ministerien halten viele Studien unter Verschluss

„Die Ministerien geben Millionen Euro für Studien aus und sind nicht bereit, deren Ergebnisse mit den Bürgerinnen und Bürger zu teilen. Wie auch schon beim Amtsgeheimnis bleibt diese Regierung der Intransparenz treu.“ Scherak fordert daher ein „modernes Informationsfreiheitsgesetz“.

Zu beachten ist dabei, dass die Aufträge teilweise noch von der alten Regierung erteilt wurden.

28.07.2018 - 14:28 [ Junge Welt ]

Bundesregierung verweigert Parlament Auskünfte über Giftanschlag in Salisbury, der im März zur Ausweisung russischer Diplomaten führte

»Zum zweiten Mal binnen weniger Wochen hat die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag Antworten auf parlamentarische Anfragen zum Giftanschlag im britischen Salisbury und den schweren diplomatischen Konsequenzen zwischen NATO-Staaten und Russland abgelehnt«, erklärte die Oppositionspolitikerin Heike Hänsel (Die Linke) am Freitag gegenüber junge Welt. »Bereits meine Kollegin Sevim Dagdelen hatte keine Antworten erhalten.«

28.07.2018 - 11:08 [ Netzpoltik.org ]

Bundesregierung hält politisch motivierte Fahndungen geheim

Die Polizeiorganisation Interpol hat bei 130 von ihr verbreiteten Fahndungsersuchen nachträglich einen Verstoß gegen Artikel 3 der Statuten (Missbrauch zur politischen Verfolgung) festgestellt. Dies hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Christian Lange, zuletzt in der Antwort auf eine Frage im Bundestag mitgeteilt.

21.07.2018 - 09:47 [ Bundestag ]

Drucksache 17/ 6780: Regulierung privater Militär- und Sicherheitsfirmen – Antwort der Bundesregierung

(5.9.2011) Große Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Tom Koenigs, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN II.

Umsetzung des Antrags auf Bundestagsdrucksache 16/10846

8. Inwiefern hat die Bundesregierung den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen kontrollieren“ umgesetzt?
Inwiefern wurde bzw. werden insbesondere
a) die Registrierung von privaten militärischen Sicherheitsunternehmen eingeführt und diese zur Mitteilung ihrer Vertragsabschlüsse verpflichtet,
b) ein Lizenzierungssystem für militärische Dienstleistungen von Unternehmen eingeführt,
c) eine Selbstregulierung der PMSF durch einen Verhaltenskodex gefördert,

Antwort der Bundesregierung:
Der Antrag wurde im Laufe der Beratungen im Deutschen Bundestag modifiziert. Eine Registrierung und Lizenzierung von Militär- und Sicherheitsfirmen wurde nicht eingeführt.

21.07.2018 - 09:17 [ Bundestag ]

Drucksache 16/10846: Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen kontrollieren

(12.11.2008) II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
national
1. die Registrierung von privaten militärischen Sicherheitsunternehmen einzuführen und diese zur Mitteilung ihrer Vertragsabschlüsse zu verpflichten;
2. ein Lizenzierungssystem für militärische Dienstleistungen von Unternehmen einzuführen;
3. eine Selbstregulierung der privaten militärischen Sicherheitsunternehmen
durch einen Verhaltenskodex zu fordern;
(…)

International:
(…)
4. die Legalisierung des Geschäftsbereichs durch gesetzliche Regelungen in Form der Registrierung, Lizenzierung und Bindung an die in Verträgen fest-
zulegenden Rahmenbedingungen für den jeweiligen Einsatz voranzutreiben.

Berlin, den 12. November 2008
Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und Fraktion
Dr. Peter Struck und Fraktion

21.07.2018 - 08:58 [ Radio Utopie ]

Fälschten Regierungsfraktionen die Unterschriften von Abgeordneten unter zurückgezogenes Söldner-Gesetz?

(5.Dezember 2008) Die Angelegenheit ist so ungeheuer, dass selbst die ARD ausser dem gestrigen Artikel auf „tagesschau.de“ bisher nicht in den Fernsehnachrichten darüber zu berichten wagte. Auch in den Konzernmedien wurde der Vorgang komplett totgeschwiegen.

Was war gestern Abend geschehen?

In letzter Sekunde hatten die Führungen der Regierungsfraktionen SPD, CDU und CSU den Antrag mit der Kennzeichnung „Drucksache 10846“ klammheimlich verschwinden lassen, nur Stunden vor der nach Mitternacht angesetzten Abstimmung.

16.07.2018 - 19:54 [ KBS ]

Finanzminister und Notenbankchef diskutieren über Handelskrieg und Mindestlohn

Finanzminister Kim Dong-yeon und Notenbankchef Lee Ju-yeol sind zusammengekommen, um über verschiedene Wirtschaftsangelegenheiten wie den Handelskrieg zwischen den USA und China, die ungünstige Beschäftigungslage sowie den Anstieg des Mindestlohns zu diskutieren.

06.07.2018 - 16:34 [ Radio Utopie ]

Regierung kopiert Internet-Daten an Netzknoten seit 2005, auch „vom und in das Ausland“

(1.Mai 2015) Eine weitere Verschärfung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) der Regierung in 2005 verfügte die „Überwachung“ von Netzknoten auf deutschem Territorium, auch „vom und in das Ausland geführten Telekommunikationsverkehr“.

05.07.2018 - 19:35 [ Radio Utopie ]

Analyse: Vorbereitung eines Angriffskrieges in Deutschland

(vor drei Tagen) Ich wette alles was ich habe darauf, dass die israelischen „Kollegen“ (und natürlich auch die „Kolleginnen“) derzeit massiv ihre lieben Kameraden in Deutschland bespringen und ihnen wieder einmal jeden Sch**ss erzählen denen die gerne hören. Irgendwas mit Terror, links und Islam, zum Beispiel. Die Unverschämtheit, die sich der rechtsradikale Benjamin Weinthal in der „Jerusalem Post“ wieder einmal erlaubt, ist da ein ganz nützliches Indiz. Entsprechend Israels post-Rabinscher Definition als Paradies für Zyniker spricht Weinthal von Aktivitäten der „Revolutionsgarden“ Irans in Deutschland, um Raketentechnologie zu erwerben. Dies wird nun mutmaßlich, entsprechend der unauffällig durch die „Sicherheitsbehörden“ in internationaler Hierarchie und Befehlskette innerhalb der Republik aufgebauten Selbstermächtigungs-Struktur, als Legitimation benutzt werden mutmaßlich genau die Kräfte verstärkt zu bespitzeln und zu verleumden, die der Vorbereitung eines Angriffskrieges auf deutschem Boden überhaupt noch etwas entgegensetzen.

02.07.2018 - 11:56 [ Radio Utopie ]

Analyse: Vorbereitung eines Angriffskrieges in Deutschland

Die Anklage wegen Korruption als Damokles-Schwert über sich hängend, versucht Benjamin Netanjahu und seine rechtsradikale Gang an der Regierung des von ihnen seit der Ermordung von Yitzhak Rabin faktisch gekaperten Israels sich in einen weiteren Angriffskrieg in Asien zu retten. Und der Sturz der einem Krieg gegen den Iran entgegenstehenden Kanzlerin von Deutschland mittels einem „Putsch von rechts“ ist Teil dieses Bemühens.

Eine Analyse.

28.06.2018 - 10:40 [ wsws.org ]

Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: Krieg, Polizeistaat und Sozialabbau

(28.2.2018) Im Zentrum des Koalitionsvertrags steht die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik, die bereits die letzte Große Koalition auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 verkündet hatte. Das 20 Seiten umfassende Kapitel „Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt“ ist das längste im gesamten Text und liest sich wie eine Blaupause für einen dritten Griff nach der Weltmacht.

Das Kapitel nennt Länder, Regionen und ganze Kontinente, die der deutsche Imperialismus wieder als seine Einflusszone betrachtet: Westlicher Balkan, Russland, die Ukraine, die Türkei, die „Region des Nahen und Mittleren Ostens, Golfregion und Nordafrika“, Afrika, Lateinamerika, Asien und Afghanistan. Unterkapitel tragen Überschriften wie „Außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Handlungs- und Strategiefähigkeit sicherstellen“, „Deutsche Volksgruppen und Minderheiten“ und „Krisenprävention und humanitäre Hilfe“.

27.06.2018 - 23:02 [ Junge Welt ]

Außenminister Maas lehnt Atomwaffenverbotsvertrag der UNO ab. Vertreter der Friedensinitiative ICAN hat kein Problem mit konventioneller Rüstung

Selbstverständlich wünscht sich auch Heiko Maas (SPD) eine atomwaffenfreie Welt. Nur sei eben der vor knapp einem Jahr von 122 Staaten unterzeichnete Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen kein geeignetes Mittel zum Erreichen dieses Ziels, erklärte der Bundesaußenminister am Mittwoch auf einer Konferenz der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.

27.06.2018 - 22:59 [ ORF.at ]

Seehofer: CSU will Regierung nicht gefährden

„Wir werden das vernünftig unter Aufrechterhaltung der beiderseitigen Glaubwürdigkeit zu lösen versuchen“, sagte der CSU-Chef in der ARD-Sendung „Maischberger“, die heute Abend ausgestrahlt wird. „Ich kann es ihnen heute nicht garantieren, aber der feste Wille ist da.“

27.06.2018 - 09:40 [ Sueddeutsche.de ]

Bundesregierung: „Die Lage ist sehr ernst“

Beim Treffen des Koalitionsausschusses hat es im Asylstreit der Bundesregierung keine Einigung gegeben. „Da war eine Einigung auch gar nicht vorgesehen“, erklärte Unionsfraktionschef Volker Kauder im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Das Krisentreffen habe nur stattgefunden, weil die „SPD mal sehen“ wollte, wie es im Streit stehe.

27.06.2018 - 09:39 [ Tagesschau.de ]

Koalitionsausschuss: Draußen „Thriller“, drinnen Trippelschritte

In der Nähe des Kanzleramtes feierte während des Treffens die Unions-Bundestagsfraktion ihr Sommerfest. Über die Spree wehten so Hits aus den 1980er- und 1990er-Jahren wie „Thriller“ und „Tausend mal berührt“. Das verlieh, so beschrieben es Korrespondenten anschließend, der Szenerie eine bizarre Diskrepanz.

24.06.2018 - 22:13 [ Heise.de ]

„Will niemand diesen Verrückten festnehmen?“

Wie der in einer Traumwelt lebende portugiesische König Sebastian I. („der Ersehnte“) mit einem Kreuzzug Portugal in den Ruin stürzte

Größenwahnsinnige Eliten stören regelmäßig das friedliche Miteinander auf dem Planeten. Der Ablauf ist dabei immer ähnlich: abgekoppelt von der Wirklichkeit, taub für Warnungen aus berufenem Munde und bestärkt von bezahlten Beifallklatschern zwingen sie den Völkern ihre geisteskranken, oftmals religiös verbrämten Visionen auf.

24.06.2018 - 21:56 [ ORF.at ]

Zehntausende Rumänen protestieren gegen Regierung

In Bukarest demonstrierten zum fünften Tag in Folge etwa 15.000 Menschen vor dem Regierungssitz, wo sie „Wir wollen keine Dragnea-Diktatur“, „Weg mit dem Wiederholungstäter“, „Ihr entkommt nicht“, „Diebe“, „Rücktritt“ und „Neuwahlen“ riefen. Weitere Straßenproteste gab es in fast allen Großstädten des Landes, u.a. in Timisoara, Sibiu, Cluj, Brasov, Iasi, Oradea, Constanta, Targu Mures und Craiova.

06.06.2018 - 21:53 [ wsws.org ]

Neue italienische Regierung ist komplett

Das Kabinett, das sich am gestrigen Dienstagabend im Senat und am heutigen Mittwoch im Abgeordnetenhaus vorstellt, wird aller demagogischen Wahlversprechen zum Trotz die Arbeiterklasse frontal angreifen und versuchen, den sozialen Widerstand auf Flüchtlinge abzulenken. Das zeigen sowohl die Zusammenstellung der Minister als auch ihre ersten Schritte und Äußerungen.

01.06.2018 - 19:42 [ Heise.de ]

Italien: Mattarella vereidigt doch noch Regierung aus Lega und M5S

Nachdem nicht einmal die Sozialdemokraten ein „Expertenkabinett“ des ehemaligen IWF-Direktors Carlo Cotarelli stützen wollte und Sergio Mattarella durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit für Lega und M5S bei Neuwahlen die Abwahl drohte, akzeptierte der italienische Staatspräsident heute um 16 Uhr doch noch ein Kabinett mit dem Euro- und Deutschlandkritiker Paolo Savona, der nun allerdings nicht Finanz-, sondern Europaminister wurde. Die Zustimmung des Parlaments gilt aufgrund der Mehrheiten von lega und M5S in beiden Kammern als Formsache.

01.06.2018 - 10:43 [ Stol.it ]

Italiens neue Regierung wird vereidigt

Der Lega-Spitzenpolitiker Lorenzo Fontana übernimmt das erstmals in Italien eingeführte Ministerium für die Probleme der Behinderten, auf das die Partei von Salvini stark gedrängt hatte. Neu hinzu kommt auch ein Ministerium für Süditalien, das die Fünf Sterne-Senatorin, Barbara Lezzi, führen wird. Alberto Bonisoli ist der neue Kultur- und Tourismusminister. Eine Frau, Elisabetta Trenta, ist die neue Verteidigungsministerin. Zur Fünf Sterne-Bewegung gehört auch die neue Gesundheitsministerin Giulia Grillo.

28.05.2018 - 15:56 [ diePresse.com ]

Politische Krise in Italien: „Wir sind ein besetztes Land“

Nach der gescheiterten Regierungsbildung in Italien ist in Rom eine politische Krise ohne gleichen ausgebrochen. Lega und Fünf Sterne-Bewegung, die eine gemeinsamen Regierung auf die Beine stellen wollten, attackierten Präsident Sergio Mattarella scharf. Mattarella hat den Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli zu einem Gespräch in den Quirinalpalast gebeten.

29.04.2018 - 14:52 [ Bundestag ]

Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003

Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.

(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)

Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.

(Lachen bei der SPD)

Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)

zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)

Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.

15.04.2018 - 20:12 [ ORF.at ]

Wieder Anti-Regierungsproteste in der Slowakei

Der Doppelmord an dem Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten von Ende Februar ist bisher nicht aufgeklärt. Die beiden 27-Jährigen waren nach Polizeiangaben regelrecht exekutiert worden. Der ermordete Kuciak hatte Kontakte von Regierungsmitarbeitern zur italienischen Mafia und anderen zwielichtigen Geschäftsleuten untersucht.

13.04.2018 - 08:28 [ Bundestag ]

Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003

Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.

(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)

Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.

(Lachen bei der SPD)

Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)

zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)

Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.

11.04.2018 - 06:18 [ Bundestag ]

Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003

Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.

(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)

Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.

(Lachen bei der SPD)

Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)

zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)

Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.

07.04.2018 - 09:53 [ ORF.at ]

Innen- und Justizausschuss nicken „Sicherheitspaket“ ab

Damit wird ermöglicht, dass die Polizei Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum bekommt. Auch Aufzeichnungen von „Section- Control“-Anlagen und modernen Kennzeichenüberwachungssystemen können ausgewertet werden.