Archiv: Referendum


10.01.2019 - 03:29 [ German Foreign Policy ]

Das dreißigste Mitglied der NATO

Mit ihrem morgen beginnenden Besuch in Athen setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Serie außergewöhnlicher Einmischung von NATO- und EU-Staaten in die inneren Angelegenheiten zweier südosteuropäischer Länder fort. Gegenstand der Einmischung ist der Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien, das aufgrund griechischer Einwände international den Namen Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien trägt. Es soll nun gemäß einem Abkommen vom 17. Juni 2018 in Nord-Mazedonien umbenannt werden. Weil dies die Voraussetzung dafür ist, dass das Land in die NATO aufgenommen werden und EU-Beitrittsgespräche anstreben kann, machen das Kriegsbündnis und die Union Druck, den Prozess der Umbenennung rasch abzuschließen. Dazu wird Merkel in Athen Gespräche führen.

12.11.2018 - 09:27 [ Douglas Unwin #StandUp4Brexit ‏/ Twitter ]

Over 5 million @UKLabour supporters who voted #Leave in #EURef cannot trust @wesstreeting or any Labour MP, except four honourable exceptions Kate Hoey, John Mann, Frank Field and Graham Stringer. All the rest are opportunists willing to dump Brexit for a GE. #BrexitBetrayal

(22.10.2018)

01.10.2018 - 22:45 [ Junge Welt ]

Votum der Verweigerung

Das Bild der NATO ist zurecht gerückt als aggressiver Akteur zur Durchsetzung der Interessen der USA. Die EU ist, nüchtern betrachtet, eine von Berlin aus gelenkte Kolonialmacht zur Ausbeutung der europäischen Peripherie. Eine freiwillige Unterordnung käme einer bedingungslosen Kapitulation gleich.

22.04.2018 - 16:44 [ Grüne Bern (Schweiz) ]

Kantonales Referendum gegen die Totalrevision des Polizeigesetzes

Die nachfolgend unterzeichnenden Stimmberechtigten des Kantons Bern
verlangen gestützt auf Artikel 62 der Bernischen Kantonsverfassung und Artikel 123ff des kantonalen Gesetzes vom 5. Juni 2012 über die politischen Rechte, dass der Beschluss des Grossen Rates des Kantons Bern vom 27.März 2018 über das kantonale Polizeigesetz, publiziert im kantonalen Amtsblatt vom 18.April 2018, dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird.

22.04.2018 - 11:41 [ computerweekly.com ]

Future of internet regulation is focus of Lords inquiry

(3.4.2018) The House of Lords Communications Committee has opened an inquiry exploring the possibility of internet regulation in the UK, seeking input around issues such as the legal liability of online platforms for the content they host and how they moderate it, and how user data is protected.

The inquiry comes as platforms such as Facebook continue to draw public hostility for its role in enabling the activities of Cambridge Analytica, the data science firm at the heart of ongoing allegations of exploiting the data of Facebook users to influence the EU referendum campaign and the 2016 US presidential election.

15.04.2018 - 20:44 [ SRF.ch ]

Einstimmige Vollversammlung – GSoA wird Referendum gegen neue Kampfjets ergreifen

Die GSoA hat zudem eine Resolution zu Auslandeinsätzen der Schweizer Armee einstimmig verabschiedet. Die Beteiligung an Operationen im Ausland führten zu mehr Konflikten und nicht zu mehr Stabilität, schreibt die Organisation dazu. Statt auf die Nato und eine Kriegsbeteiligung im Ausland solle die Schweiz weiterhin auf die UNO und eine zivile Friedenspolitik setzen.

Wie die GSoA weiter mitteilte, fehlen für die Einreichung der Kriegsgeschäfte-Initiative im Sommer noch knapp 10’000 Unterschriften.