(22.10.2018)
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Votum der Verweigerung
Das Bild der NATO ist zurecht gerückt als aggressiver Akteur zur Durchsetzung der Interessen der USA. Die EU ist, nüchtern betrachtet, eine von Berlin aus gelenkte Kolonialmacht zur Ausbeutung der europäischen Peripherie. Eine freiwillige Unterordnung käme einer bedingungslosen Kapitulation gleich.
Referendum in Mazedonien gescheitert
Es sollte eine Weichenstellung Richtung Europa sein – doch zu wenige Wahlberechtigte gaben ihre Stimme ab. Das Referendum in Mazedonien über einen neuen Landesnamen ist gescheitert. Jetzt soll das Parlament entscheiden.
Neues bernisches Polizeigesetz kommt wohl vors Volk
Ob das neue bernische Polizeigesetz in Kraft treten kann, entscheidet voraussichtlich das Berner Stimmvolk. Das Referendumskomitee hat nach Ablaufen der Sammelfrist nach eigenen Angaben 13’512 Unterschriften gegen das Gesetz beisammen.
Labour frontbencher Barry Gardiner rules out a second EU referendum
Referendum gegen Sozialdetektiv-Gesetz zustande gekommen
Neben Bild- und Tonaufnahmen sind auch technische Instrumente zur Standortbestimmung erlaubt. Gemeint sind vor allem GPS-Tracker, die an Autos angebracht werden. Anders als bei den Bild- und Tonaufnahmen braucht es dafür eine richterliche Genehmigung.
Italy’s political pandemonium is remarkable even by Italian standards
„The next elections could become a de facto referendum on Italy remaining in the eurozone,“ one economist said.
Habt Ihr Euch schon mal gefragt, warum es in Bayern, Bremen, Niedersachen, Sachsen kein Referendum gegen das #Polizeigesetz gibt, wie z.B. im Schweizer Kanton Bern? Kleiner Tipp: am Grundgesetz liegt´s nicht. (Art. 20 „Wahlen und Abstimmungen“)
Kantonales Referendum gegen die Totalrevision des Polizeigesetzes
Die nachfolgend unterzeichnenden Stimmberechtigten des Kantons Bern
verlangen gestützt auf Artikel 62 der Bernischen Kantonsverfassung und Artikel 123ff des kantonalen Gesetzes vom 5. Juni 2012 über die politischen Rechte, dass der Beschluss des Grossen Rates des Kantons Bern vom 27.März 2018 über das kantonale Polizeigesetz, publiziert im kantonalen Amtsblatt vom 18.April 2018, dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird.
Die Grünen haben im Grossrat das #Polizeigesetz abgelehnt und unterstützen das Referendum @PolGNein. Das Gesetz ist unverhältnismässig und die LexFahrende ist eine Schande. Wir rufen dazu auf, das Referendum zu unterschreiben.
Future of internet regulation is focus of Lords inquiry
(3.4.2018) The House of Lords Communications Committee has opened an inquiry exploring the possibility of internet regulation in the UK, seeking input around issues such as the legal liability of online platforms for the content they host and how they moderate it, and how user data is protected.
The inquiry comes as platforms such as Facebook continue to draw public hostility for its role in enabling the activities of Cambridge Analytica, the data science firm at the heart of ongoing allegations of exploiting the data of Facebook users to influence the EU referendum campaign and the 2016 US presidential election.
Einstimmige Vollversammlung – GSoA wird Referendum gegen neue Kampfjets ergreifen
Die GSoA hat zudem eine Resolution zu Auslandeinsätzen der Schweizer Armee einstimmig verabschiedet. Die Beteiligung an Operationen im Ausland führten zu mehr Konflikten und nicht zu mehr Stabilität, schreibt die Organisation dazu. Statt auf die Nato und eine Kriegsbeteiligung im Ausland solle die Schweiz weiterhin auf die UNO und eine zivile Friedenspolitik setzen.
Wie die GSoA weiter mitteilte, fehlen für die Einreichung der Kriegsgeschäfte-Initiative im Sommer noch knapp 10’000 Unterschriften.