Archiv: Realität / virtuelle Realitäten


07.12.2021 - 18:28 [ being human / Youtube ]

Die heutige Massenpsychose, einfach erklärt.

„Es gibt keinen Schutz vor psychischen Epidemien, die schlimmer sind, wie die größten Naturkatastrophen.

In diesem Video werden wir uns mit der gefährlichsten aller Epidemien befassen: Der Massenpsychose.

Eine Massenpsychose ist eine Epidemie des Wahnsinns, die Auftritt, wenn ein großer Teil der Gesellschaft den Bezug zur Realität verliert und in Wahnvorstellungen versinkt.“

01.12.2021 - 12:05 [ Nachdenkseiten ]

Verfassungsgericht: Rückenwind für autoritäre Politik

Die aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, nach denen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen verfassungskonform waren, können die rechtlichen Bedenken gegen die Corona-Politik nicht zerstreuen. Stattdessen haben sie zusätzliche Zweifel an der Integrität des Gerichts geweckt. Medien und Politik fühlen sich nun von dem Urteil beflügelt und zu weiteren autoritären Maßnahmen berufen. Viele Bürger fühlen sich im Stich gelassen.

30.11.2021 - 16:39 [ Niko Härting / Twitter ]

3. Karlsruhe legt das Grundgesetz gegen seinen Wortlaut aus. Das Gericht gesteht zwar zu, dass das Grundgesetz Freiheitsbeschränkungen nur aufgrund einer Einzelfallentscheidung und nicht flächendeckend erlaubt („aufgrund eines Gesetzes“), …

4. setzt sich jedoch über den Wortlaut des Grundgesetzes „teleologisch“ (aus Gründen des Sinns und Zwecks) hinweg und gestattet flächendeckende Ausgangssperren. Wenn der Wortlaut nicht passt, wird er passend gemacht.

5. Dabei übersieht Karlsruhe die historischen Erfahrungen, die 1949 dazu führten, derartige Ausgangssperren zu verbieten.

6. Karlsruhe setzt keine „roten Linien“. Es wird aus der gesamten Entscheidung nicht erkennbar, wie weit denn der Gesetzgeber bei der Corona-Politik gehen darf. Ein Freifahrtschein für die Regierenden.

30.11.2021 - 16:12 [ Matthias Herdegen, Staats- und Völkerrechtler. Direktor der Institute für Öffentliches Recht und Völkerrecht / Twitter ]

Nach der heutigen Entscheidung des BVerfG verbieten sich auch bei der Impfpflicht verfassungsrechtliche Nebelkerzen zur Flucht aus der politischen Verantwortung. Karlsruhe folgt – endlich – dem Primat der Politik.

Das BVerfG gibt dem Parlament den nötigen Freiraum zum Kampf gegen Corona, auch zu Lasten liebgewonnener Selbstbestimmung. Die Entscheidung rückt die Werteskala zum Schutz von Leib und Leben wieder zurecht. Umso mehr ist jetzt politische Entschlusskraft gefordert.

Bei existentiellen Bedrohungen sind eben auch massive Zumutungen an unseren Freiheitsdrang verhältnismäßig.

30.11.2021 - 11:42 [ Bundesverfassungsgericht,de ]

Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit dieser Entscheidung erstmals ein Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung anerkannt.

30.11.2021 - 11:14 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 – 1 BvR 781/21 -, Rn. 1-306,

Soweit die Beschwerdeführenden in den Verfahren 1 BvR 781/21 und 1 BvR 854/21 sich durch die Ausgangsbeschränkung nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG in ihrem Recht auf Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG verletzt sahen, genügt der bloße Vortrag, sich nachts nicht mehr frei im Bundesgebiet bewegen zu dürfen oder dass ein Eingriff in die Freizügigkeit „auf der Hand“ liege, den Begründungsanforderungen nicht. Insbesondere zeigen sie nicht anhand der verfassungsrechtlichen Maßstäbe (vgl. dazu BVerfGE 134, 242 <323 ff. Rn. 251 ff.>) auf, inwieweit die Freizügigkeit durch die angegriffene Maßnahme verletzt sein soll. Ebenso wenig genügt der pauschale Vortrag des Beschwerdeführers im Verfahren 1 BvR 854/21, eine Verletzung der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) durch die Ausgangsbeschränkungen liege „auf der Hand“. Auch der Beschwerdeführer zu 3) im Verfahren 1 BvR 805/21 zeigt, soweit es ihm um die Möglichkeit des Fotografierens bei Dämmerung und Dunkelheit geht, eine mögliche Verletzung der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) durch § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG nicht substantiiert auf.

Im Verfahren 1 BvR 798/21 genügt die Verfassungsbeschwerde den Darlegungsanforderungen nicht, soweit eine Verletzung der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) des Beschwerdeführers gerügt wird. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, dass der täglich verbleibende Zeitraum von 19 Stunden für sportliche Betätigung im Freien nicht ausreicht, um diesen für die gesundheitsförderlichen Effekte des Sports zu nutzen.

(…)

aa) Der eine Einschränkung der Fortbewegungsfreiheit „durch Gesetz“ nicht enthaltende Wortlaut der Schrankenregelungen in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG könnte nahelegen, dass dem parlamentarischen Gesetzgeber Eingriffe in dieses Freiheitsrecht unmittelbar durch Gesetz nicht zugänglich sind. Zwingend ist dieses Verständnis des Wortlauts aber nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat der weitgehend gleichlautenden Schrankenausgestaltung in Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG keine solche Bedeutung zugemessen und einen Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG unmittelbar durch Gesetz für damit vereinbar gehalten (vgl. BVerfGE 125, 260 <313>).

Aus der Entstehungsgeschichte ergibt sich kein klares Bild zu der Frage, ob aus der allein Eingriffe „aufgrund eines Gesetzes“ gestattenden Schrankenregelung ein Verwaltungsvorbehalt folgt (vgl. Bumke, Der Grundrechtsvorbehalt, 1998, S. 199). Bei Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der Grundrechtsschranken im Parlamentarischen Rat kann dem Wortlaut der entsprechenden Schrankenausgestaltung ebenfalls kein starkes Gewicht zukommen. Es fehlte an einem System der verschiedenen Schrankenregelungen in dem Sinne, dass Gehalt und Wirkungen des Verfassungstextes bei gleicher sprachlicher Fassung jeweils gleich zu verstehen wären und umgekehrt (vgl. Hermes, in: Merten/Papier, HGRe, Bd. III, 2009, § 63 Rn. 3). Erwägungen des Redaktionsausschusses des Parlamentarischen Rates zur Schrankengestaltung, man bevorzuge die Formulierung „auf Grund eines Gesetzes“, weil bei der Wendung „durch Gesetz“ Beschränkungen nur durch ein Gesetz angeordnet werden könnten und eine gesetzliche Ermächtigung einer Behörde ausgeschlossen sei (Deutscher Bundestag und Bundesarchiv , Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Band 7 – Entwürfe zum Grundgesetz, 1995, S. 211 f.), lassen sich vielmehr dahin verstehen, dass bei der Formulierung „auf Grund eines Gesetzes“ der gesetzesunmittelbare wie auch der durch die Verwaltung vermittelte Eingriff als möglich erachtet wurde, aber nicht umgekehrt die Legislative von der unmittelbaren Regelung ausgeschlossen sein sollte.

(…)

Die prozeduralen und materiellen Sicherungen des Art. 104 Abs. 1 GG sind in den Fällen erforderlich, in denen die staatliche Gewalt unmittelbaren körperlichen Zugriff auf eine Person hat. Da nunmehr aber auch gesetzliche Maßnahmen, die für sich genommen niemals körperliche Zwangswirkung zu entfalten vermögen, als Eingriffe gelten können, wenn von ihnen dem körperlichen Zwang ähnliche Wirkungen ausgehen (oben Rn. 246), hat dies Konsequenzen für das Verständnis des Schrankenvorbehalts. Nichts spricht dafür, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 Abs. 1 GG nach ihrem Zweck gegenüber dem Gesetzgeber ein absolutes, uneinschränkbares Recht begründen soll. Wird der Gesetzgeber selbst unmittelbar an dieses Grundrecht gebunden, muss er umgekehrt auch von der vorgesehenen Beschränkungsmöglichkeit Gebrauch machen können. Der Schrankenvorbehalt steht dem nicht entgegen. Bei Eingriffen in die Fortbewegungsfreiheit unmittelbar durch Gesetz droht kein mit dem Schutzzweck der Schranken unvereinbarer Verlust an Rechtsschutz. Die gesetzliche Anordnung des Freiheitseingriffs schafft keine Lage, die die Schutzmechanismen des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2 GG auslösen müsste. Teleologische Gründe sprechen daher bei einem erweiterten Eingriffsverständnis dagegen, die Schrankenregelungen in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG kompetenziell als Verwaltungsvorbehalt auszulegen.

(,,,)

Umfassende Ausgangsbeschränkungen kommen nur in einer äußersten Gefahrenlage in Betracht. Hier war die Entscheidung des Gesetzgebers für die hier angegriffenen Maßnahmen in der konkreten Situation der Pandemie und nach den auch in diesen Verfahren durch die sachkundigen Dritten bestätigten Erkenntnissen zu den Wirkungen der Maßnahmen und zu den großen Gefahren für Leben und Gesundheit tragfähig begründet und mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die Entscheidung ist einstimmig ergangen.

Harbarth
Paulus
Baer
Britz
Ott
Christ
Radtke
Härtel

30.11.2021 - 10:42 [ Bundesverfassungsgericht,.de ]

Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) erfolglos

2. Diese Grundrechtseingriffe waren formell verfassungsgemäß. Dem Bund stand dafür die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG als Maßnahmen gegen übertragbare Krankheiten zu.

3. Die Ausgestaltung der Kontaktbeschränkungen als selbstvollziehende gesetzliche Regelung, die keiner Umsetzung durch die Verwaltung im Einzelfall bedurfte, verletzte nicht die verfassungsrechtliche Gewährleistung individuellen Rechtsschutzes der Betroffenen, missachtete nicht die aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung beziehungsweise aus einzelnen Grundrechten resultierenden Grenzen für die Handlungsformenwahl des Gesetzgebers und verstieß nicht gegen das Allgemeinheitsgebot aus Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Kontaktbeschränkungen und der korrespondierende Ordnungswidrigkeitentatbestand waren zudem hinreichend bestimmt.

24.11.2021 - 19:03 [ Reitschuster.de ]

Staatsrechtler: „Freiheitsstrafen und Zwangsimpfung für Impfunwillige möglich“ – Vorführung beim Impfarzt durch die Polizei denkbar

Unfassbar, wie schnell aus vermeintlichen Verschwörungstheorien Realität zu werden droht.

22.11.2021 - 12:55 [ Bundestag ]

Hauptausschuss mit 31 ordentlichen Mitgliedern hat sich konstituiert

Unter Vorsitz von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich am Donnerstag, 11. November 2021, der Hauptausschuss konstituiert. Dem Gremium gehören jeweils 31 Abgeordnete als ordentliche und stellvertretende Mitglieder an. In der ersten Sitzung standen unter anderem Beschlüsse über öffentliche Anhörungen am 15. November zu zwei Gesetzentwürfen auf der Tagesordnung. Die Einsetzung des Ausschusses hatte der Bundestag am gleichen Tag beschlossen.

Der Hauptausschuss soll bis zur Konstituierung der sonstigen ständigen Ausschüsse tätig werden. Er übernimmt zudem bis zu ihrer Konstituierung die Aufgaben der im Grundgesetz vorgesehenen Ausschüsse für Verteidigung und für auswärtige Angelegenheiten (Artikel 45a Grundgesetz) sowie für Angelegenheiten der Europäischen Union (Artikel 45 Grundgesetz). Zudem fungiert das Gremium als Haushaltsausschuss im Sinne der entsprechenden gesetzlichen und geschäftsordnungsrechtlichen Vorgaben.

22.11.2021 - 12:53 [ Archive.org ]

Der Hauptausschuss des Deutschen Reichstags 1915-1918 : Formen und Bereiche der Kooperation zwischen Parlament und Regierung

Associated-names:
Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der Politischen Parteien

23.10.2021 - 06:04 [ PolskieRadio.pl ]

EU-Gipfel bringt keine Lösung im Streit mit Polen

Hintergrund des Streits mit Polen ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind.

21.10.2021 - 07:29 [ PolskieRadio.pl ]

EU-Debatte: Keine Einigung in Sicht

„Die Europäische Kommission schaut sich das Urteil derzeit genau an“, sagte von der Leyen am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg mit Blick auf eine Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts. „Und ich kann Ihnen sagen, ich bin sehr besorgt.“ Das Urteil untergrabe das Fundament der Europäischen Union. „Es ist ein direkter Angriff auf die Einheit des europäischen Rechts.“ Die EU-Kommission werde daher handeln, sagte sie in einer teils hitzig geführten mehr als vierstündigen Debatte, an der auch Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teilnahm.

11.10.2021 - 07:32 [ PolskieRadio.pl ]

PiS-Parteichef: Polens Justizwesen liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der EU

– Ich hoffe, dass unser Verfassungsgericht, wie auch die Gerichte von neun Ländern der Europäischen Union, klar festgestellt haben, dass in Polen die Verfassung der höchste Rechtsakt ist – sagte Kaczyński. – Etwas anderes zu sagen würde bedeuten, dass Polen erstens kein souveränes Land ist und zweitens, dass es in Polen keine Demokratie gibt (…) – fuhr er fort.

Als jemand, der die Verfassung und die Verträge gelesen habe, erklärte der PiS-Parteichef, sei es offensichtlich, dass die Verfassung Vorrang habe und dass „alle europäischen Gesetze, die in Polen verbindlich sind, mit der polnischen Verfassung übereinstimmen müssen“.

11.10.2021 - 07:10 [ ZDF ]

Experte zu Urteil in Polen – „Viel gefährlicher als ein Polexit“

Piotr Buras: Das Ziel der polnischen Regierung ist nicht in erster Linie der Polexit, sondern die Europäische Union von innen heraus zu verändern kraft der Tatsachen. Und dafür ist auch dieses Urteil da. Das ist viel gefährlicher als ein Polexit.

ZDFheute: Was meinen Sie damit: die EU von innen heraus zu verändern?

Buras: Das heißt: die europäische Rechtsordnung in Frage zu stellen. Eine Europäische Union ohne einen Europäischen Gerichtshof, der entscheiden kann, ob das fundamentale Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit beachtet wird oder nicht in Europa – eine solche Europäische Union kann überhaupt nicht existieren.

11.10.2021 - 07:02 [ PolskieRadio.pl ]

Morawiecki: Polexit nichts weiter als Fakenews

Berichte über ein eventuelles Polexit seien, laut dem Premierminister, nichts weiter, als Fakenews. Tatsache sei, dass Polen eine stabile Wirtschaft mit einer guten makroökonomischen Position habe. Das Land würde die meisten Greenfield-Investitionen in der Region anziehen und würde in dieser Hinsicht EU-weit auf Platz drei liegen. In den ersten vier Monaten des vergangenen Jahres, als die Pandemie ausgebrochen sei, seien in Polen 165 neue Investitionen entstanden, um 15 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Das zeige, dass Polen weiterhin ein für Investoren glaubwürdiger Partner sei, zitiert niezalezna.pl aus dem Interview von Premierminister Morawiecki für die “Wirtschaftswoche”.

09.10.2021 - 05:37 [ Bundesverfassungsgericht ]

BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juni 2009 – 2 BvE 2/08 –

Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in Art. 1 und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig (Art. 79 Abs. 3 GG). Mit der sogenannten Ewigkeitsgarantie wird die Verfügung über die Identität der freiheitlichen Verfassungsordnung selbst dem verfassungsändernden Gesetzgeber aus der Hand genommen. Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch. (…)

Die Verletzung der in Art. 79 Abs. 3 GG festgelegten Verfassungsidentität ist aus der Sicht des Demokratieprinzips zugleich ein Übergriff in die verfassungsgebende Gewalt des Volkes. Die verfassungsgebende Gewalt hat insofern den Vertretern und Organen des Volkes kein Mandat erteilt, über die Verfassungsidentität zu verfügen. Keinem Verfassungsorgan ist die Kompetenz eingeräumt, die nach Art. 79 Abs. 3 GG grundlegenden Verfassungsprinzipien zu verändern. (…)

Weder die gleichberechtigte Integration in die Europäische Union noch die Einfügung in friedenserhaltende Systeme wie die Vereinten Nationen bedeuten eine Unterwerfung unter fremde Mächte. Es handelt sich vielmehr um freiwillige, gegenseitige und gleichberechtigte Bindung, die den Frieden sichert und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten durch gemeinsames koordiniertes Handeln stärkt. Das Grundgesetz schützt individuelle Freiheit – als Selbstbestimmung des Einzelnen – nicht mit dem Ziel, bindungslose Selbstherrlichkeit und rücksichtslose Interessendurchsetzung zu fördern. Gleiches gilt für das souveräne Selbstbestimmungsrecht der politischen Gemeinschaft. (…)

Art. 23 Abs. 1 GG unterstreicht ebenso wie Art. 24 Abs. 1 GG, dass die Bundesrepublik Deutschland an der Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union mitwirkt, auf die Hoheitsrechte übertragen werden. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker – das heißt die staatsangehörigen Bürger – der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben.

09.10.2021 - 05:23 [ Radio Utopie ]

Wer „Europa“ sagt, muss sagen was er damit meint

(21.3.2017)

Ein zwei Jahrtausende nach dem Römischen Imperium und zwei Jahrhunderte nach dem Ende vom „Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation“ unter einer zentralen Macht (wieder-) „vereinigtes“ Europa ist ein Jahrhunderte altes imperialistisches, sogar faschistisches Konzept.

Wer heute „Europa“ sagt, muss sagen was er damit meint. Europa jedenfalls ist es nicht.

09.10.2021 - 05:10 [ Tagesschau.de ]

Danke Warschau, es reicht

Wer – wie Polens Justiz und Regierung – der Meinung ist, dass nationales Recht, das europäische schlägt, für den ist kein Platz in der EU, meint Stephan Ueberbach. Es wird Zeit, dass Ursula von der Leyen jetzt handelt.

09.10.2021 - 04:53 [ Welt / Twitter ]

„Der Anfang vom Ende der Europäischen Union, wie wir sie kennen“

09.10.2021 - 04:51 [ PolskieRadio.pl ]

“Polexit hat begonnen” vs. “Polen ist unabhängig und demokratisch”

Die regierungsnahe Gazeta Polska Codziennie bildet auf ihrem Titelblatt indes die Chefin des Verfassungsgerichts Julia Przyłębska in würdevoller Pose ab. Der Kommentar zum Foto. Laut dem Verfassungsgericht sei Polen ein unabhängiger und demokratischer Staat. Der Vorrang des nationalen Rechts vor EU-Recht sei direkt in der Verfassung verankert, weswegen EU-Recht nie über der Verfassung stehen könne. Die Brüsseler Beamten, so Publizist Adrian Stankowski, würden damit kein Mandat mehr haben, Regierungen souveräner Staaten anzuprangern.

08.10.2021 - 16:12 [ PolskieRadio.pl ]

Verfassungsgericht erklärt einzelne EU-Gesetze für verfassungswidrig

Die gestrige Entscheidung bleibe der bisherigen Argumentationslinie des Verfassungsgerichts treu, betonte im Anschluss an das Urteil Regierungssprecher Piotr Müller. In Europa, so Müller, hätten schon viele Verfassungsgerichte ähnliche Entscheidungen gefällt, darunter das deutsche und spanische Verfassungsgericht. Das Urteil zeige klar, wo die Grenzen der Kompetenzen von EU-Institutionen seien.

08.10.2021 - 09:29 [ ORF.at ]

Polen sieht in EU-Recht Verstoß gegen Verfassung

In dem Urteil hatten die obersten EU-Richter festgestellt, dass EU-Recht Mitgliedsstaaten zwingen kann, einzelne Vorschriften im nationalen Recht außer Acht zu lassen, selbst wenn es sich um Verfassungsrecht handelt.

06.10.2021 - 19:45 [ ORF.at ]

Berliner Senat sieht keine flächendeckende Wahlpanne

Geisel betonte: „Wahlen müssen selbstverständlich korrekt ablaufen. Alles andere schadet dem Vertrauen in die staatlichen Institutionen – und damit der Demokratie insgesamt.“ Bei der Ermittlung des amtlichen Endergebnisses müsse Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen. Geisel will Senat und Abgeordnetenhaus eine unabhängige Expertenkommission vorschlagen, sie solle die organisatorischen Probleme aufarbeiten.

29.09.2021 - 18:41 [ Nachdenkseiten ]

Bundestagswahl: Die LINKE steht am Abgrund

Die starken Verluste der LINKEN bei der Bundestagswahl waren teilweise voraussehbar: Sie sind das Ergebnis einer langen Entwicklung mit falschen Entscheidungen bezüglich des Personals und des öffentlichen politischen Auftritts. Kann das Wahlergebnis aber ein heilsamer Schock sein? Werden den nun geäußerten Lippenbekenntnissen auch Taten folgen? Es wäre höchste Zeit! Ein Kommentar von Tobias Riegel.

15.09.2021 - 12:00 [ ORF.at ]

Rede zur Lage der Union: Von der Leyen beschwört Solidarität

Die Rede zur Lage der Union – analog zur jährlichen Rede zur Lage der Nation des US-Präsidenten – soll sowohl einen Aus- als auch einen Rückblick bieten. Einen entsprechenden Fokus legte von der Leyen wie schon in ihrer ersten Rede im Vorjahr zu Beginn auf die CoV-Pandemie. Es habe sich um eine „Enormität einer Herausforderung“ gehandelt, so die Kommissionschefin. Das vergangene Jahr sei auch eine Zeit der „Seelensuche“ gewesen, die Menschen hätten auch ihre eigenen Leben neu bewertet.

11.09.2021 - 15:32 [ Tagesschau.de ]

9/11-Verschwörungslegenden: Sprengung? Aliens? Geheimdienste?

Und trotzdem hält sich bis heute vor allem in der US-amerikanischen Bevölkerung hartnäckig das Gerücht, die damalige Regierung sei irgendwie in die Anschläge verwickelt.

Was viel mit der Mentalität seiner Landsleute zu tun habe, so Graff: „Die USA sind wie kaum ein anderes Land traditionell anfällig für religiöse Eiferer. Bis zu den Gründungsvätern der Vereinigten Staaten sind diese fanatischen Züge zurückzuverfolgen, die häufig zu Verschwörungstheorien geführt haben. Das können wir in allen Bereichen der Politik beobachten über Generationen hinweg.“

31.08.2021 - 11:04 [ Tagesschau.de ]

Deutschlands Rolle in der Welt: Mehr Anspruch als Wirklichkeit

Der Afghanistan-Einsatz und sein Ende haben erneut die militärische Abhängigkeit Deutschlands und Europas von den USA aufgezeigt. Mit dem selbsterklärten Anspruch hat die Wirklichkeit wenig zu tun.

25.08.2021 - 11:35 [ Tagesschau.de ]

ARD-Korrespondentin: Ende der Evakuierungsflüge möglicherweise schon heute

Nach Informationen der ARD-Korrespondentin Isabel Schayani sollen die Evakuierungsflüge der Bundeswehr auf der Strecke Taschkent-Kabul-Taschkent wohl noch früher als gedacht beendet werden – nämlich möglicherweise schon heute. Zuvor hatte die ARD Informationen erhalten, dass die Mission am Freitag oder Samstag beendet werden sollte.

25.08.2021 - 11:25 [ Matthias Gebauer, Chief Correspondent Der Spiegel / Twitter ]

Update zur EvakOP #Bundeswehr: Nachdem USA die Deadline 31/8 bestätigt hat, wird das Ende der DEU Luftbrücke geplant. Da die Bw vor den USA #Kabul verlassen muss, wird bereits der kommende Freitag für den letzten A400M Flug angepeilt, um einen sicheren Abzug zu garantieren.

25.08.2021 - 11:14 [ vorwärts Verlag / Twitter ]

Die Sicherheitslage in #Afghanistan ist sehr bedrohlich. Am Mittwoch votiert der #Bundestag über den Einsatz der #Bundeswehr bei der militärischen #Evakuierung. Die @spdbt will zustimmen. Unklar ist, wie lange der Rettungseinsatz dauern kann.

19.08.2021 - 17:58 [ ZDF ]

Fehleinschätzung in Afghanistan – Auch nach BND-Befragung: Viele Fragen offen

Die zuständigen Behörden hätten deutlich gemacht, dass nach ihren Erkenntnissen die Entwicklungen vom Wochenende in Kabul und Afghanistan nicht absehbar waren, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), nach einer Sitzung des Gremiums mit der Befragung von BND-Präsident Bruno Kahl am Donnerstag in einer abgestimmten Erklärung.

Der Ausschuss, so ZDF-Korrespondentin Ines Trams, müsse aber noch herausfinden, warum die Geheimdienste die Lage so völlig falsch eingeschätzt hatten. Noch am vergangenen Freitag habe der BND in einem Lagebericht geschrieben, die Taliban hätten nicht vor, Kabul einzunehmen.

18.08.2021 - 09:18 [ Tagesschau.de ]

Machtübernahme in Afghanistan: Taliban verkünden Kriegsende und Amnestie

Frauen sollen arbeiten, sie seien Teil der Gesellschaft. Man werde allen verzeihen, „die gegen uns waren“, so die Taliban bei ihrem ersten offiziellen Auftritt. An den versöhnlichen Worten haben viele Menschen in Afghanistan Zweifel.

15.08.2021 - 20:30 [ Thomas Langkabel (he/him) / Twitter ]

Am Rande: was macht der Bundesnachrichtendienst eigentlich beruflich?

29.07.2021 - 08:00 [ ntv Nachrichten / Twitter ]

Johnsons „mörderische“ Strategie: Experten: „Freedom Day“ ist Gefahr für ganze Welt

(17.07.2021)

29.07.2021 - 07:55 [ @TirtsasKram / Twitter ]

„Englands Aufhebung der Covid-Sperren ist eine Gefahr für die ganze Welt, warnen Experten“

(18.07.2021)

22.07.2021 - 06:57 [ Tagesschau.de ]

Nach Hochwasserkatastrophe: Bundesregierung beschließt Soforthilfen

Die Bundesregierung hat Soforthilfen für die Hochwassergebiete gebilligt. Zunächst würden 200 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt, teilte Finanzminister Scholz mit.

17.07.2021 - 18:10 [ Tagesschau.de ]

„Fit for 55“-Paket: Wie die EU-Klimaziele erreicht werden sollen

(14.07.2021)

Von Jakob Mayr, ARD-Studio Brüssel

Das Podium war voll, und es gab nicht genügend Stehpulte für alle Anwesenden: Gleich fünf EU-Kommissarinnen und -Kommissare erschienen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihrem zuständigen Stellvertreter Frans Timmermans, um das Maßnahmenpaket „Fit for 55“ vorzustellen. Schließlich betreffen die Vorschläge unterschiedliche Bereiche der Lebens- und Wirtschaftsweise von 450 Millionen Menschen in Europa.

15.07.2021 - 06:18 [ ZDF ]

Neuer EU-Klimaschutzplan : Der Widerspenstigen Zähmung

20 Jahre zu spät, aber jetzt passiert es: Europa soll klimaneutral werden. Erster Schritt: 55 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030. Ein Kommentar.

30.06.2021 - 16:35 [ Achse des Guten ]

Karlsruhe installiert eine präventive Notstands-Verfassung (2)

Aus der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird – vor dem dunklen Hintergrund eines behaupteten „Weltnotstandes – eine Rettungsordnung, die sich anschickt, den weiteren Gang dieses Jahrhunderts zu bestimmen.

Doch diese Große Transformation unserer normativen Ordnung wird nicht in einem einzigen großen und dadurch erkennbaren Akt vollzogen, sondern geschieht scheibchenweise in einzelnen Schutzgesetzen (Infektionsschutz, Klimaschutz, Immissionsschutz, …), die dann durch höchstrichterliche Urteile zu neuen Pfeilern unserer Verfassungsordnung deklariert werden.

21.06.2021 - 06:42 [ Swiss Policy Research ]

Fakten zu Covid-19

Von Fachleuten präsentierte, vollständig referenzierte Fakten zu Covid-19, die unseren Lesern eine realistische Risikobeurteilung ermöglichen sollen. (Updates siehe unten)

21.06.2021 - 04:38 [ Tagesschau.de ]

Unionsspitzen demonstrieren Harmonie

CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder nannten vor Beginn der gemeinsamen Sitzung in Berlin einige Kernpunkte: ein Nein zu Steuererhöhungen, den Erhalt des Industriestandorts Deutschland bei gleichzeitiger Stärkung des Klimaschutzes und die Ausarbeitung eines Konzepts zur Sicherung der Rente über das Jahr 2030 hinaus.

21.06.2021 - 04:22 [ Tagesschau.de ]

Bloß kein weiterer Streit

Wie das mit dem Herzen zu verstehen ist, hat dann allerdings erst einen Tag später Fraktionschef Dietmar Bartsch gezeigt und klar gestellt: Nein, die Partei taumelt nicht, sie steht aufrecht. Man müsse keine Angst haben. Und er hat konkretisiert, um was es jetzt geht: auf Augenhöhe mit den Menschen sein. Politik für Polo-Fahrer, nicht für den Tesla-Jünger, sagt Bartsch.

12.06.2021 - 16:01 [ Jens Berger / Nachdenkseiten ]

Eine Partei auf dem Weg zur Selbstzerstörung

Der bisherige Höhepunkt dieser traurigen Entwicklung ist ein Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren gegen Sahra Wagenknecht, über das der SPIEGEL gestern berichtete. Man könnte glauben, einige “Genossen” hätten es darauf abgesehen, die Partei unter die 5-Prozent-Hürde zu bringen. Das ist jammerschade, denn mit der Linken verschwindet die einzige politische Kraft, die zumindest mal das Potential hatte, die Zustände in diesem Land nachhaltig zum Besseren zu verändern. Von Jens Berger.

07.06.2021 - 12:45 [ Nachdenkseiten ]

Sachsen-Anhalt und die Fehler von SPD und Linken

Am Ende lässt das Wahlergebnis den kritischen Beobachter deprimiert und ratlos zurück. Es gibt zwar den Wunsch nach Alternativen und einer progressiven Politik, die sich gegen ein Auseinanderdriften der Gesellschaft, für eine fairere Reichtums- und Vermögensverteilung, für gerechte Renten und für eine Entspannungs- und Friedenspolitik stellt. Es gibt jedoch keine größere Partei, der die Wähler diese inhaltliche Ausrichtung abnehmen und in diesem Punkt haben die Wähler ja leider auch recht.

07.06.2021 - 08:27 [ Boris Reitschuster / Twitter ]

Es fällt auf, dass ein Aspekt so gut wie gar nicht thematisiert wird in ARD, ZDF & Co.: Sachsen-Anhalt ist ein klares Votum gegen Linksgrün. SPD, Linke und Grüne kommen zusammen auf gerade mal auf ein gutes Viertel der gültigen Stimmen: 26 Prozent.

Dennoch werden sie mitregieren.

07.06.2021 - 08:24 [ ZDF ]

Was die Wahl für Berlin bedeutet – Atempause, aber kein Grund zum Ausruhen

Wenn die Wahl in Sachsen-Anhalt ein Stimmungstest für die Bundestagswahl war, dann hat Armin Laschet eine Atempause. Ausruhen kann er sich nicht. Und alle anderen auch nicht.

21.05.2021 - 16:27 [ Nachdenkseiten ]

„Die Pandemie hat die stationäre Versorgung zu keinem Zeitpunkt an ihre Grenzen gebracht.“

Der Satz im Titel stammt vom Expertenbeirat des Bundesgesundheitsministeriums. Er bestätigt das, was Kritiker des Krisenmanagements seit langem sagen und wofür sie sich als „Verschwörungsspinner“ beschimpfen lassen müssen.

21.05.2021 - 16:18 [ Achse des Guten ]

Exil im Paradies – ein Blick zurück in die geschlossene Anstalt

Es ist frappierend: Die Nachrichten aus Deutschland wirken von hier aus von Tag zu Tag grotesker, schildbürgerartiger und wahnhafter. Ich lese sie, sehe all die Bilder und Videos – doch mein Gehirn spielt mir bisher nie gekannte Streiche.

21.05.2021 - 16:14 [ Nachdenkseiten ]

Leserbriefe zu „Hart aber Fair – Debatten vom anderen Stern“

Nach Freud löst sich das individuelle Bewusstsein in der Masse auf und wird zum Massenbewusstsein. Da gibt es keine persönlichen Fragen oder Vorbehalte mehr.

Wir sitzen in der Falle, lieber Herr Berger. Und die vielen Proteste, die jetzt überall stattfinden, werden von der Polizei mehr und mehr radikaler niedergeschlagen. Und dann freut sich die Masse! Endlich setzt sich der Staat durch! Und wenn dann nach Jahren die Wahrheit herauskommt, haben alle nichts gewusst, nichts gemerkt, was jeder hätte merken können. Aber es ist auch leichter als Fettauge auf einer vergifteten Suppe mitzuschwimmen, wie Merkel das immer gekonnt hat und sie als Vorbild für die Masse gilt – als zu sehen, was jeder sieht: Deutschland trägt Maske! Und schweigt! Die Diktatur ist da!

01.04.2021 - 23:27 [ Tagesschau.de ]

ARD-DeutschlandTrend: Zuspruch für härteren Lockdown steigt

Zwei Drittel für härteren Lockdown (…)

24 Prozent finden die aktuell gelten geltenden Maßnahmen angemessen (-14 zu Mitte März, -23 zu Anfang März), und ebenfalls 24 Prozent sagen, die Corona-Maßnahmen gehen zu weit (-1 zu Mitte März, -6 zu Anfang März).

29.03.2021 - 17:38 [ ZDF ]

Corona-Beschlüsse – So könnte der Bund die Länder entmachten

Tatsächlich eröffnet das Grundgesetz diese Möglichkeit: Nach Artikel 74 fallen Maßnahmen gegen gemeingefährliche Krankheiten in den Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung. Das bedeutet: Wenn der Bund auf diesem Gebiet ein Gesetz erlässt, hat das Vorrang vor irgendwelchen Gesetzen oder Verordnungen der Länder.

In der Konsequenz heißt das: Durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes könnte der Bundestag den Ländern die Zuständigkeit für Verordnungen zum Infektionsschutz entziehen und ihre Befugnisse einschränken.

29.03.2021 - 05:16 [ Werner Legat / Youtube ]

Die Bürger sind keine dummen, fügsamen Schafe: Klartext von Hans-Jörg Karrenbrock zum Lockdown 2021

(14.03.2021)

Der Sprecher Hans-Jörg Karrenbrock betreut seit Jahren die Homepage der Pfarrgemeinde St. Nikolai im Sausal und verfasste dort etliche Leitartikel. Obwohl er für sich harte Konsequenzen befürchtete, veröffentlichte er jüngst einen langen, kritischen Kommentar zur Corona-Politik der österreichischen Regierung, der zahllosen Menschen – über alle Konfessionen hinweg – aus tiefster Seele spricht!

29.03.2021 - 04:56 [ tagesschau / Youtube ]

Merkel bei Anne Will für Ausgangsbeschränkungen | Söder reagiert bei #tagesthemen

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in der derzeitigen Corona-Lage die Bundesländer in der Pflicht, die gemeinsamen Beschlüsse effektiv und schnell umzusetzen. „Wir müssen die dritte Welle brechen“, sagte sie in der ARD-Sendung Anne Will. Einige Länder seien sich offenbar der großen Ernsthaftigkeit der Situation nicht bewusst. Offenbar machten sich immer noch einige Illusionen über die Pandemie und die Gefährlichkeit der Virus-Varianten.

28.03.2021 - 15:44 [ Politikstube.com ]

Gruß aus Moskau: Keine Masken, kein Abstand, kein Impfpass, GAR NICHTS

Moskau 26.03.2021: So schön könnte es bei uns jetzt auch sein. Die Herren Epidemiologen, Veterinäre und Krankenhaus-Hausmeister Drosten, Wieler und Lauterbach könnten das hier doch bestimmt erklären.

27.03.2021 - 17:18 [ @derliebeMichi, Vater von fünf, unglaublich gut aussehend, über 50, dem Tod täglich ins Auge sehend ... / Twitter ]

Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass in Kassel heute eine Woche nach der wunderbaren #ks2003 Demo die Inzidenz im Vergleich zum Bundesland Hessen um 32% niedriger ist. Kassel 91,4, Hessen 134,1 Demos tun gut! ?

17.03.2021 - 02:39 [ ZDF ]

Steinmeier: Vertrauen Israels ist Freude

Israel will bemerkenswerte Erkenntnisse zum Corona-Impfstoff haben. Es gibt Hinweise darauf, dass der Impfstoff von Biontech-Pfizer Geimpfte vor der Weitergabe des Virus schützt.

14.03.2021 - 10:52 [ Tagesschau.de ]

Lage vor den Landtagswahlen: Die Stimmung ist gar nicht so schlecht

Die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie empfinden zwar in beiden Ländern 44 Prozent als starke oder sehr starke Belastung. Im Umkehrschluss heißt das aber: 55 Prozent halten sie für keine oder zumindest keine starke Belastung – ein Wert, der angesichts der Vielzahl von massiven Einschränkungen, die zum Teil schon seit Monaten gelten, überraschen mag.

07.03.2021 - 20:32 [ Noen.at ]

EU-Kommissar: Nur EU kann viel Impfstoff produzieren

Nur die Europäische Union und die USA könnten große Mengen an Corona-Impfstoffen herstellen, sagte der für die Impfstoffproduktion zuständige EU-Kommissar Thierry Breton am Freitag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Wien. Von Kurz sei er auch über die Kooperation mit Israel und Dänemark informiert worden.

09.01.2021 - 10:33 [ Tagesschau.de ]

Anleger setzen auf den Biden-Effekt: Börsen im Höhenrausch

DAX 14.000, Dow 31.000, Nasdaq 13.000! Wie hoch soll es an den Börsen noch gehen? Trotz der weiter steigenden Corona-Infektionen und der Ausweitung der Lockdowns in Europa und trotz des Angriffs gewalttätiger Trump-Anhänger auf das Kapitol in Washington sind die Anleger in Hochstimmung.

03.01.2021 - 15:13 [ Heise.de ]

Keine Übersterblichkeit trotz Covid

Deutlich wird, dass trotz Covid-19 und selbst mit diesem steilen Anstieg der letzten Wochen – anders als etwa 2013, 2015 und 2018 – für das Jahr 2020 nicht mit Übersterblichkeit zu rechnen ist.

Wie ist es möglich, dass es übers Jahr keine Übersterblichkeit gibt, obwohl doch in der ersten und zweiten Welle von einem scheinbar dramatischen Anstieg der „Corona-Toten“ berichtet wurde?

12.12.2020 - 17:42 [ Nachdenkseiten ]

„Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten – dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit“

Diese Aussage von George Orwell in 1984 stand Pate bei der Gründung der NachDenkSeiten; es war zugleich das durchgängige Leitmotiv in meinem 2004 erschienenen Buch „Die Reformlüge“. Inzwischen hat sich nichts wesentlich verändert: Manipulationen sind die Hauptinstrumente der Politik und der Medien – auch in der aktuellen Corona-Debatte. Das ist ein bitteres Fazit. Aber wer Orwells Aussage verinnerlicht hat und die Methoden kennt, wird wenigstens persönlich nicht ständig Opfer dieser Machenschaften. Im folgenden Text wird das Inhaltsverzeichnis des Teils III. von „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ wiedergegeben. Sie werden unschwer erkennen, welche Methoden der Manipulation in der Debatte und zur Durchsetzung des scharfen Lockdowns eingesetzt werden. Ich werde mich heute auf die Nr III. 14. „Experten helfen – zu manipulieren“ konzentrieren. Albrecht Müller.

08.12.2020 - 04:12 [ Achse des Guten ]

Bericht zur Coronalage vom 07.12.2020: Wielers Offenbarungseid

Ehrlich gesagt, fehlen mir fast die Worte. Lothar Wieler ist der Leiter des Robert-Koch-Instituts (RKI), also der Behörde, die genau dazu da ist, die Regierung im Pandemiefall kompetent und seriös zu beraten. Lothar Wieler gab am 3.12. eine Pressekonferenz zur Coronalage, die ein weiteres Dokument der Panikmache statt beruhigender Jahresvergleiche darstellt. Dieser Ausschnitt daraus von 50 Sekunden Länge (oben auch eingebettet), in dem es um das Thema Impfung geht, ist der finale Offenbarungseid, denn ganz offensichtlich hat der Leiter des RKI den Verstand verloren.

29.10.2020 - 14:34 [ Xinhuanet ]

UN deputy chief to take „virtual trip“ to Colombia

The last time the UN deputy chief visited Colombia in person was in 2015 for the launch of the Inter-Institutional Commission for the Sustainable Development Goals.

22.10.2020 - 10:19 [ Stanislaw Lem / Heise.de ]

Kreuzwege der Information

(08. Juni 1998)

So haben wir also ein Bild vor uns, das in seinen Extremen eher paradox erscheint. Entweder kommt es einer „kommunikationsdichten“ und gleichzeitig stark individualistischen Gesellschaft, in der eine umfassende „Befriedung“ eintritt, weil keiner jemandem „physisch“ etwas Schlechtes antun kann und der Preis dafür eine tatsächliche Einsamkeit in einem elektronischen Kokon ist. Das Leben wird „virtuell“, „phantomisiert“, sein. Man kann im Louvre, im Himalaja, überall sein; man kann sogar „jeder“ sein (es gibt „Computer- und Netzsüchtige“, die über das Netz ihre eigenen fiktiven Persönlichkeiten – als Tarzan, Mädchen, Kaninchen … – versenden), aber „tatsächlich“ ist man ständig am gleichen Ort. Meines Erachtens ist das eine eher schlechte Science Fiction. Oder aber das Netz verbindet die Menschen nicht, sondern ist in der Macht irgendeines Monopolisten, steht über den Menschen und kann sie von allen Seiten steuern.

05.10.2020 - 11:10 [ derStandard.at ]

Damit sie wissen, was sie tun: Ökonomen messen Corona-Schäden

In Krisenzeiten ist es für Entscheidungsträger besonders wichtig, möglichst schnell ein Bild vom Wirtschaftsgeschehen zu haben. Die Corona-Pandemie erhöhte den Druck, dem nachzukommen: „Dass wir Ökonomen uns so zeitnah mit dem realen Wirtschaftsgeschehen auseinandersetzen, ist ganz neu“, sagt Sellner und betont, wie wenig Forschung in dem Bereich erst vorliegt.

02.10.2020 - 14:01 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Dimension (heiße) Luft

Die Bundeswehr plant für den 8. und 9. Oktober 2020 ihre „erste virtuelle Karrieremesse […] rund ums Fliegen“ mit dem Namen „Dimension Luft„. Ziel der Messe ist es, zu rekrutieren und mit tödlichem Kriegsgerät zu faszinieren:

24.09.2020 - 09:26 [ ZDF ]

Gestärkt aus der Corona-Krise? – Neues Vertrauen in die politische Elite

Die Pandemie adelt die Politiker und den Staat über Nacht zu neuen Lebensrettern. Im Optimismus, die Krise gemeinsam zu bewältigen, wächst ein republikanisches Wir und die Rückgewinnung des Politischen. Denn das Dilemma zwischen Freiheit und Gesundheit löst niemand auf. Doch in der liberalen Demokratie begründet die Politik dieses Entscheidungsdilemma mit befristeten Gesetzen und Anordnungen – und Mehrheitsentscheidungen.

14.09.2020 - 09:06 [ hdb / Twitter ]

#cdu verliert in #nrw 2,5 Prozent. #Laschet empfindet dies als Sieg und Schub. #spd verliert hocherfreut 7,6 Prozent, weil Verluste geringer sind als erwartet!

#grüne gewinnen nur 7 Prozent hinzu!

Wer Journalisten noch ernst nimmt hat selbst ein Problem zwischen den Ohren.

09.09.2020 - 23:17 [ CRI Online ]

53. Video-Treffen der Außenminister der ASEAN-Staaten stattgefunden

In der gegenwärtigen komplexen und wechselhaften internationalen Situation müssten sich die ASEAN-Länder weiterhin zusammenschließen und zusammenarbeiten und den Entwicklungspfad der ASEAN-Gemeinschaft weiterverfolgen, so Nguyen Yuan Phuc weiter.

26.08.2020 - 06:41 [ Tagesschau.de ]

Vereinte Nationen: Sicherheitsrat blockiert neue Iran-Sanktionen

13 der 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats hatten sich zuvor in einem Brief an die indonesische Präsidentschaft gegen die US-Initiative ausgesprochen. Unterstützt wurde diese lediglich von der Dominikanischen Republik.

22.08.2020 - 03:42 [ Dr. Wolfgang Wodarg / Demokratischer Widerstand ]

Die unendliche Geschichte: Die fliegende Regierungsinsel und ihre Hofdichter finden aus Phantasien nicht mehr zurück.

Niemand fragt, ob die in den Medien breitgetretenen Skandale wie Tönnies oder das »leichtsinnige« Verhalten der Demonstranten am 1. August 2020 bei Menschen überhaupt ernsthafte gesundheitliche Schäden verursacht haben. Hinter dem Hype stecken handfeste Interessen, die es aufzudecken gilt.

Ist irgendjemand in den letzten Tagen mal im Freibad oder am Badestrand gewesen und hat die Menschenmassen im Wasser und beim Sonnenbad gesehen? Niemand trägt in den randvollen Becken eine Maske und das schon seit Wochen. Wo bleiben die Infizierten der maskenlosen Groß-Demo zu »Black-Lives-Matter«? Oder die der friedlichen Großdemo am 1. August 2020 in Berlin?

Wann wurde die Müllentsorgung eingestellt, obwohl die Menschen dort doch den »Virenwolken« aus dem Abfall, aus Taschentüchern und gebrauchten Masken, intensiv ausgesetzt wären?

Und wo sind die Tönnies-Toten? Wo sind die Herzinfarkte in Heinsberg?

Wo sind die Nieren- und Nervenschäden in Ischgl, wo 85 Prozent gar nicht gemerkt haben, dass sie COVID-19 hatten?

Eine Pandemie, die Menschen in diesem Jahr vermehrt erkranken lässt, findet schlicht nicht statt. Wer hier von Präventionsparadoxon spricht, missbraucht den Begriff und hat von Infektionsepidemiologie keine Ahnung.

22.08.2020 - 03:14 [ Tagesschau.de ]

++ WHO hofft auf Pandemie-Ende bis 2022 ++

Die Weltgesundheitsorganisation hofft darauf, dass die Corona-Krise in weniger als zwei Jahren beendet ist. 1,4 Millionen Lufthansa-Kunden haben noch keine Flug-Erstattungen erhalten.

21.08.2020 - 14:46 [ Tagesschau.de ]

Rede auf Parteitag: „Biden hat Zweifel zerstreut“

Auch wenn während des Parteitags teilweise der Energieschub einer vollen Halle gefehlt habe, habe die neue Form auch Vorteile gehabt, so Bünten. So seien viele „normale Menschen“ zu Wort gekommen. Auch die direkte Ansprache der Politiker – teils aus dem Wohnzimmer – sei eindringlich gewesen.

21.08.2020 - 04:15 [ Tagesschau.de ]

Streit um UN-Sanktionen gegen Iran: Pompeo kritisiert Europäer scharf

Irans UN-Botschafter Majid Takht-Ravanchi warf den USA Desinformation und Schikane vor. Sie hätten nicht das Recht, den Sanktions-Mechanismus zu nutzen, denn sie seien 2018 aus dem Atomvertrag ausgestiegen.

„Kein Land kann das Recht eines Vertrags in Anspruch nehmen, den es verlassen hat.“

04.08.2020 - 05:17 [ ZDF ]

Corona-Demo in Berlin – Stimmungsmache mit überhöhter Teilnehmerzahl

Eine Demonstration in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern erfährt seit dem Wochenende große Aufmerksamkeit. Am Samstag protestierten dort in der Innenstadt nach Polizeiangaben bis zu 17.000 Menschen und anschließend bis zu 20.000 Menschen bei einer Abschlusskundgebung auf der Straße des 17. Juni.

Unter Unterstützern der Proteste hält sich in den sozialen Medien jedoch seitdem das Gerücht, es hätten mehr als eine Million Menschen an der Demonstration teilgenommen und die tatsächliche Teilnehmerzahl würde von Sicherheitskräften und Medien unterschlagen.

10.07.2020 - 16:40 [ Tagesspiegel.de ]

Warum das Weisungsrecht des Justizministers bleiben sollte

(07.08.2015)

In Deutschland ist die Staatsanwaltschaft Teil der Exekutive. Sie ist zwar gehalten, in Ermittlungsverfahren sowohl be- als auch entlastendes Material zu sammeln, arbeitet aber eng mit der Polizei zusammen. Die Weisungsbefugnis der Minister kann deshalb auch als Kontrollfunktion gesehen werden. Um einen zu engen Schulterschluss zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei – oder, wie jetzt, zwischen Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz – zu unterbinden.

10.07.2020 - 16:39 [ ORF.at ]

Weisungsrecht in Justizressort europäischer Sonderfall

Das Weisungsrecht der österreichischen Justizministerinnen und Justizminister ist ein europäischer Sonderfall. Wie aus dem heute Nachmittag veröffentlichten EU-Justizbarometer 2020 hervorgeht, kennt von den 27 EU-Staaten sonst nur Polen eine exklusive Befugnis des Ressortchefs, der Anklagebehörde Weisungen in konkreten Fällen zu erteilen.

08.06.2020 - 20:25 [ praesenzlehre.com ]

Offener Brief: Zur Verteidigung der Präsenzlehre

3. Die universitäre Lehre beruht auf einem kritischen, kooperativen und vertrauensvollen Austausch zwischen mündigen Menschen. Dafür, so sind sich Soziologie, Erziehungs-, Kognitions- und Geisteswissenschaften völlig einig, ist das Gespräch zwischen Anwesenden noch immer die beste Grundlage. Auch dies lässt sich nicht verlustfrei in virtuelle Formate übertragen.

17.05.2020 - 11:52 [ Krypto Nachrichten / Twitter ]

„Wir sehen einen Trend, dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der „Welt am Sonntag“.

17.05.2020 - 07:02 [ DW Politik / Twitter ]

Impfgegner, Demokratiefeinde und Verschwörungstheoretiker demonstrieren gemeinsam gegen Deutschlands Corona-Politik. Diesen Schulterschluss gibt es außerhalb Deutschlands nur selten – am ehesten in den USA.

17.05.2020 - 06:57 [ FOCUS Online Politik / Twitter ]

– Corona-Proteste – ein deutscher Sonderfall?

(14.05.2020)

14.05.2020 - 19:15 [ Hauptstadtstudio / Youtube ]

DEMOKRATISCHER WIDERSTAND No.5 im Druck

Unsere Wochenzeitung wird über 500.000 mal in 3 Druckereien gedruckt, in Berlin, bei Hamburg und bei Frankfurt am Main. 16 Seiten, zwei Bücher, im Berliner Format. Dank allen vielen SpenderInnen und VerteilerInnen in unserer Bundesrepublik.

14.05.2020 - 19:14 [ Cynthia.works ]

Am Scheideweg der Geschichte

Die Demokratie ist die einzige Herrschaftsform, die uns die Menschenrechte garantiert. Denn in ihr ist das Volk der Souverän, niemand sonst. Sie gehört immer gegen alles verteidigt.

Damit wir nicht irgendwann, im Laufe der Geschichte, auf dieses Jahr zurückblicken und uns fragen, ob wir hätten etwas tun sollen.

14.05.2020 - 19:13 [ Prof. Christof Kuhbandner / Unsere-Grundrechte.de ]

„unfassbare Irreführung der Bürger“

(11.05.2020)

Es ist ein echter Skandal, dass das RKI nach wie vor bei der Schätzung der Reproduktionszahl R den Faktor der Testanzahl nicht berücksichtigt. Denn dann würde man nicht nur sehen, dass das R in Wirklichkeit im März kaum gestiegen ist, sondern auch, dass das R aktuell in Wirklichkeit weiter sinkt.

Meiner Meinung nach müsste man diese Punkte so breit wie möglich und sobald wie möglich in die Öffentlichkeit tragen. Deswegen wäre meine Bitte an Sie, dass Sie all Ihre Kontakte nutzen, um das in den Medien richtigzustellen. Ich habe bereits all meinen Medienkontakten entsprechend geschrieben.

Herzliche Grüße

Christof Kuhbandner

Prof. Christof Kuhbandner, Inhaber des Lehrstuhls für Pädagogische Psychologie VI. der Uni Regensburg,

14.05.2020 - 19:12 [ Tagesschau ]

Steinmeier zu Corona-Maßnahmen: „Mundschutz empfehlenswerter als Aluhut“

Fakten gegen Hetze und Hass, kritische Debatten statt Verschwörungstheorien: Bundespräsident Steinmeier setzt bei den Corona-Maßnahmen auf Vernunft und Eigenverantwortung der Bürger.

12.05.2020 - 20:11 [ MDR ]

Engpässe und Lieferschwierigkeiten: Wenn Medikamente schwer zu bekommen sind

Dann gibt es endlich Ersatz – ein Medikament mit dem gleichen Wirkstoff, das allerdings nicht aus Deutschland kommt.

Zu verdanken ist der „Fund“ überhaupt nur der Hartnäckigkeit von Anja Telz aus der Vital-Apotheke Zwickau. Nach tagelanger Recherche, Anrufen bei Herstellern und Großhändlern findet sie das passende Medikament – in Portugal.

11.05.2020 - 18:47 [ Evangelisch.de ]

Verschwörungstheorien zu Corona erreichen Mitte der Gesellschaft

Markus Kerber, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, beobachtet einen „weltweiten Informationskampf“ angesichts der Pandemie. Das Ministerium habe zuerst einen Anstieg von Desinformation und Propaganda aus dem Ausland festgestellt. Mittlerweile verbreiteten sich Verschwörungstheorien auch im Inland.

09.05.2020 - 17:40 [ Polizei Berlin Einsatz / Twitter ]

Im Bereich #Alexanderplatz haben sich mehrere hundert Menschen zum Zwecke der gemeinsamen Meinungsäußerung versammelt. Dies ist gem. #covid19-EindämmungsVO so nicht erlaubt. Wir sprechen die Personen gezielt an & fordern auf den Platz zu verlassen.

05.04.2020 - 19:28 [ Martin Fuchs, Politikberater / Twitter ]

Virtuelles Plenum, Sitzungen & Abstimmungen im Online-Verfahren, Verfassungsänderungen, Notfallausschuss… Was der Bundestag gerade diskutiert, um als Parlament handlungsfähig zu bleiben @RobertRossmann mit Details in @SZ

(04.03.2020)

04.04.2020 - 21:45 [ Süddeutsche.de ]

Corona-Krise: Fraktionen stellen sich gegen Wolfgang Schäuble

Auch zur Vorbereitung der Debatte über einen virtuellen Bundestag hat Schäuble den Fraktionschefs bereits eine rechtliche Ausarbeitung zugesandt. Das Werk trägt den Titel: „Virtuelles Parlament – verfassungsrechtliche Bewertung und mögliche Grundgesetzänderung.“

01.04.2020 - 13:15 [ BILD / Twitter ]

In Jena schon vorgeschrieben – Kommt jetzt überall die Masken-Pflicht?

(31.03.2020)

31.03.2020 - 15:31 [ Tagesschau ]

Corona-Krise: Warum die Bundeswehr oft Nein sagen muss

Sowohl Ministerin Kramp-Karrenbauer als auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, äußern sich zur Frage, ob Soldaten sich zeitweise als Hilfspolizisten betätigen könnten, sehr zurückhaltend. Zorn sagte:

„Es braucht sich keiner Sorgen machen, dass die Bundeswehr Corona-Partys auflöst oder Ausgangsbeschränkungen überwacht.“ In der Tat sorgt das Grundgesetz dafür, dass ein Einsatz der Bundeswehr im Inland nur in sehr engen Grenzen möglich wäre.

20.02.2020 - 14:08 [ Spiegel.de ]

Die Wahnwelt des mutmaßlichen Attentäters

Dazu passen die Angaben, die der mutmaßliche Attentäter von Hanau in einem Bekennerschreiben gemacht hat, das er vor der Tat im Internet veröffentlichte. In dem 24-seitigen Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt, schreibt Tobias R. über seinen Lebensweg, vermeintliche Erkenntnisse und seine ideologischen Überzeugungen.

15.02.2020 - 12:31 [ Tagesschau ]

Pompeo widerspricht Steinmeier: „Der Westen gewinnt“

„Der Westen gewinnt, und wir gewinnen gemeinsam“, sagte Pompeo und argumentierte mit einer Reihe außenpolitischer Initiativen Washingtons. So hätten die USA die NATO in Osteuropa gestärkt und mit ihrem Rückzug aus dem INF-Abrüstungsvertrag mit Russland die „Glaubwürdigkeit“ internationaler Waffenkontrolle wiederhergestellt. Zusammen mit 81 weltweiten Verbündeten hätten die USA zudem die Terrormiliz IS besiegt.

13.12.2019 - 14:47 [ taz.de ]

Wahl in Großbritannien: Schottland stimmt für Europa

Die Scottish National Party gewinnt bei der Wahl in Schottland deutlich. Das befeuert die Diskussion rund um ein neues Unabhängigkeitsreferendum.

13.12.2019 - 14:40 [ derStandard.at ]

Politologin: Narrativ von der Pro-EU-Mehrheit in Großbritannien ist tot

STANDARD: Auf dem Kontinent herrscht ja bisweilen das Narrativ vor, dass die Mehrheit der Briten eigentlich gerne in der EU bleiben möchte.

Goes: Spätestens jetzt wissen wir, dass dieses Narrativ tot ist. Eigentlich war die Wahl am Donnerstag das Ende eines Prozesses, der beim Referendum 2016 begonnen hat.

13.12.2019 - 14:28 [ Tagesschau ]

„Werden viel von hässlichen Engländern hören“

tagesschau.de: Wie erklären Sie sich diesen enormen Sieg für Johnson?

Anthony Glees: Wenn man die Stimmen der Parteien, die für ein Verbleiben in der europäischen Union waren, zusammenzählt, kommt man auf 52 Prozent. 48 Prozent waren für die Brexit-Befürworter.

27.10.2019 - 18:46 [ Klaus K ‏/ Twitter ]

Und bald ist dann die AFD einzige Oppositionspartei. Augen zu. Weiter so.

27.10.2019 - 17:54 [ Buchkomplizen.de ]

Sabotierte Wirklichkeit oder Wenn Journalismus zur Glaubenslehre wird

Sagen Medien, was ist? Eindeutig: nein. Der Bruch mit der Wirklichkeit ist im Journalismus längst eine bestimmende Konstante. Immer wieder ist zu beobachten, wie Medien Wirklichkeit ignorieren, verdrehen, frisieren oder gar gleich erfinden. Die Wirklichkeit, die Medien uns vor Augen führen, ist oft so stark verzerrt, dass es gilt, sie grundlegend zu hinterfragen. Insbesondere in den Zentren der tonangebenden Medien ist ein Journalismus entstanden, der mehr und mehr Züge einer Glaubenslehre trägt. Häufig bedienen Journalisten zuerst die eigenen Glaubensüberzeugungen, dann kommen die Fakten. In seinem neuen Buch zeigt Marcus B. Klöckner anhand vieler Beispiele auf, wie es aussieht, wenn Medien Scheinwirklichkeiten erzeugen, und verdeutlicht, wie in einem System „freier Medien“ eine spezielle Form von Zensur entsteht. Mit weitreichenden Konsequenzen für unsere Demokratie und uns alle.

25.08.2019 - 08:29 [ Tagesschau.de ]

Sozialdemokraten im Tief: Manchmal trotzig, oft ratlos

Gleichzeitig herrscht auch hier die neue Ratlosigkeit, die immer mehr zum Markenkern der SPD wird – ob in Berlin oder in Thüringen.

„Ich verstehe die Leute nicht, möglicherweise geht es denen zu gut“, wundert sich der Tischler Jörg Rietschel. „Die SPD macht auch in Berlin keine schlechte Arbeit.“

25.05.2019 - 15:41 [ Tagesschau.de ]

Tagung von IWF und Weltbank: Minister schließen „Klimakoalition“

(14.04.2019)

22 Finanzminister haben auf der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank eine „Klimakoalition“ geschmiedet. Auch Deutschland gehört dazu. Das Ziel: Vor allem der CO2-Ausstoß soll Länder teurer zu stehen kommen.

25.05.2019 - 15:27 [ FAZ.NET ‏/ Twitter ]

#Klimawandel war gestern, heute ist Notstand. Den haben wir zwar nicht den Jungen zu verdanken, aber die schlachten ihn jetzt schwungvoll aus und drängen die Politik in die Ecke, schreibt @MuellerJung:

14.04.2019 - 16:59 [ Tagesschau.de ]

Tagung von IWF und Weltbank: Minister schließen „Klimakoalition“

22 Finanzminister haben auf der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank eine „Klimakoalition“ geschmiedet. Auch Deutschland gehört dazu. Das Ziel: Vor allem der CO2-Ausstoß soll Länder teurer zu stehen kommen.

04.04.2019 - 11:14 [ Radio Utopie ]

Taktik des Terrorkrieges: Wahrnehmungs-Management, Verwirrung, gelenkte Querfront

(7. Juni 2017)

Folgende Beispiele sind entnommen der Dokumentation „Hypernormalisation“ des britischen Journalisten, Regisseurs und Genies Adam Curtis aus dem Jahre 2016, welche untenstehend eingebettet ist.

Ohne auf alle in der Dokumentation dargestellten Entwicklungen und Hintergründe einzugehen, beleuchtet diese u.a. die jahrzehntelange Taktik des „Wahrnehmungs-Managements“ (perception management), die Manipulation der Öffentlichen Meinung, die Lenkung vermeintlich verfeindeter oder sich gegenseitig bekriegender Gruppen durch die gleiche Hand (befördert durch die Unfähigkeit zu dreidimensionalem Verständnis von Politik, links vs rechts, progressiv vs reaktionär, oben vs unten) die gezielte Konfusion jedweder Opposition und die permanente Formwandlung der Macht und der Mächtigen, um sie nicht greifbar und damit unangreifbar erscheinen zu lassen.

26.11.2018 - 09:57 [ hdb / Twitter ]

Angeblich „steht“ der #brExit-Deal, meint #ntv. Das ist Quatsch, es gibt nur eine Dealabsicht mit #May. #gb bleibt bis Ende 2022 in der #eu, zahlt und hat nichts mitzureden! Ob #gb danach in der Zollunion bleibt, hängt von der #eu ab, denn die muss einem Ende zustimmen.

26.11.2018 - 09:36 [ Heise.de ]

Brexit: Taktische Verbannung des Plan B

Angesetzt ist die Parlaments-Entscheidung für den Dezember, laut Guardian wahrscheinlich für den 10 oder 11. des Monats, dem würden „wahrscheinlich über 30 Stunden an Debatten über das zutiefst geteilte Unterhaus verteilt auf mehrere Tage vorausgehen“.
Die von der Aussicht auf eine fehlende Mehrheit und dem Diktum der EU („Nehmt diesen Vertrag oder keinen“) bedrängte Theresa May blieb in ihrer Pressekonferenz nur eine verzweifelte Offensive mit einer großen Leerstelle.

26.11.2018 - 09:14 [ Tagesanzeiger.ch ]

May nennt ihren Brexit-Deal «alternativlos»

(18.11.2018) Die britische Premierministerin Theresa May lehnt Nachbesserungen an dem mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag ab. Zu diesem gebe es keine Alternative.

05.08.2018 - 12:45 [ Radio Utopie ]

Taktik des Terrorkrieges: Wahrnehmungs-Management, Verwirrung, gelenkte Querfront

(7.6.2017) „Surkow kam ursprünglich aus der Theater-Welt. Und diejenigen die seine Karriere studierten, sagten, was er tat war, Avantgarde-Ideen aus dem Theater zu nehmen und sie in das Herz der Politik zu überführen. Surkows Ziel war es nicht nur Leute zu manipulieren, sondern tiefer zu gehen und mit ihrer Wahrnehmung der Welt zu spielen und diese zu unterminieren, damit sie niemals sicher sind was wirklich geschieht.

Surkow veränderte die russische Politik in ein verwirrendes, sich permanent veränderndes Theaterstück. Er nutzte Geld des Kremls um alle Arten von Gruppen zu sponsorn: von antifaschistischen Massenjugendorganisationen zu derem völligen Gegenstück: Neonazi-Skinheads, sowie liberalen Menschenrechtsgruppen, welche dann die Regierung attackierten. Surkow unterstützte sogar ganze politische Parteien, welche in Opposition zu Präsident Putin standen.

Doch die entscheidende Sache war, dass Surkow anschließend bekannt werden ließ, dass er dies tat – was bedeutete, dass keiner sicher war was echt und was gefälscht war im modernen Russland. Wie ein Journalist es formulierte: Es ist eine Strategie der Macht, die jedwede Opposition konstant verwirrt hält. Eine unaufhörliche Formwandlung, die unaufhaltsam ist, weil sie undefinierbar ist.“

31.05.2018 - 09:32 [ Radio Utopie ]

Taktik des Terrorkrieges: Wahrnehmungs-Management, Verwirrung, gelenkte Querfront

(7.6.2017) Ohne auf alle in der Dokumentation dargestellten Entwicklungen und Hintergründe einzugehen, beleuchtet diese u.a. die jahrzehntelange Taktik des „Wahrnehmungs-Managements“ (perception management), die Manipulation der Öffentlichen Meinung, die Lenkung vermeintlich verfeindeter oder sich gegenseitig bekriegender Gruppen durch die gleiche Hand (befördert durch die Unfähigkeit zu dreidimensionalem Verständnis von Politik, links vs rechts, progressiv vs reaktionär, oben vs unten) die gezielte Konfusion jedweder Opposition und die permanente Formwandlung der Macht und der Mächtigen, um sie nicht greifbar und damit unangreifbar erscheinen zu lassen.

13.04.2018 - 08:56 [ Sueddeutsche.de ]

Gefeuerter FBI-Chef: Comey vergleicht Trump mit der Mafia

Trump lebe in einem „Kokon einer alternativen Realität“, in den er die Menschen in seinem Umfeld hineinziehen wolle, zitierte die Washington Post aus dem Buch. Treffen mit Trump hätten ihn an seine „frühere Karriere als Strafverfolger gegen die Mafia“ erinnert, schreibt Comey demnach und bezeichnet Trump der Nachrichtenagentur AP zufolge selbst als eine „Art Mafia-Boss“. „Dieser Präsident ist skrupellos und nicht an die Wahrheit und institutionelle Werte gebunden“, schreibt Comey laut New York Times.

08.04.2018 - 10:14 [ SRF.ch ]

Manipulation durch Technik – Das Ende der Wahrheit?

Computergenerierte Bilder waren bis vor ein paar Jahren nur in aufwendigen Hollywood-Produktionen möglich. Doch mit der Popularisierung künstlicher Intelligenzen benötigt man für die Manipulation von Bildern keine teuren Spezialeffekte mehr, sondern nur noch eine Software.