Archiv: Razzien


10.08.2019 - 13:43 [ Tagesschau.de ]

Razzia in den USA: 680 Migranten bei der Arbeit festgenommen

Laut Staatsanwaltschaft wurden sie am Mittwoch in lebensmittelverarbeitenden Betrieben von der Einwanderungspolizei ICE in Gewahrsam genommen. Ein örtlicher Fernsehsender zeigte, wie die Kinder der festgenommenen Migranten weinten und nach ihren Eltern riefen.

11.07.2019 - 19:28 [ diePresse.com ]

USA bereiten sich auf groß angelegte Abschiebungen vor

Ob die geplanten Razzien für die Regierung tatsächlich zu einem Erfolg werden, bezweifeln nun viele. Die Operation habe sich innerhalb den Communities herumgesprochen, außerdem kritisieren Beamte innerhalb des ICE, dass durch die Razzien Eltern und Kinder (die bisweilen amerikanische Staatsbürger sind) getrennt werden können. Das war denn offenbar auch der Hauptgrund, warum die Operation zu einem früheren Zeitpunkt nicht stattgefunden hat.

17.06.2019 - 18:06 [ Fraktion Die Linke im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ]

Aufklärung im Innenausschuss

(13.06.2019)

„Immer wenn es im Innenausschuss um Aufklärung geht- sei es zum NSU, zu nordkreuz, den Preppern oder gegenwärtig um die Vorfälle um SEK-Beamte – heißt es: der Generalbundesanwalt ermittelt oder staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen laufen. Man könne deshalb nicht viel sagen. Es ist das alte Lied und das alte Leid. So blieben auch heute konkrete Frage zu untersuchten Objekten und Personen, nach Art und Umfang der aufgefundenen Munition, möglichen Querverbindungen zwischen den SEK-Beamten und der Prepperszene unbeantwortet. Und: ‚dass Munition verschwindet könne eigentlich nicht sein, buchungstechnisch sei alles in Ordnung‘.

17.06.2019 - 18:03 [ NDR Info / Twitter ]

Nach der Festnahme von mehreren Polizisten hat Innenminister Caffier im Innenausschuss des Landtags weitere Konsequenzen angekündigt. Das betroffene Spezialeinsatz-Kommando soll demnach von externen Fachleuten durchleuchtet werden.

(13.06.2019)

13.06.2019 - 01:43 [ junge Welt ]

Paramilitäische Polizei: Vorbild Bundeswehr

Mit der beschriebenen materiellen Aufrüstung geht zudem eine Veränderung des Selbstbildes der Polizei einher. Heiner Busch, Autor des Standardwerks der kritischen Polizeiforschung »Die Polizei in der Bundesrepublik«, stellte dazu schon 1985 fest: »Die Ausstattung mit spezifischen Waffen drückt die politische Bereitschaft zum Einsatz dieser Waffen aus. Zudem programmiert die Ausstattung mit spezifischen Waffen die Lösung innergesellschaftlicher Konflikte bis in Alltagssituationen hinein vor. In der Bewaffnung äußern sich Auftrag und Selbstverständnis der Polizei.«

12.06.2019 - 20:12 [ NDR.de ]

Mehrere Polizeibeamte aus MV festgenommen

Laut Staatsanwaltschaft hat sich in den vergangenen Monaten eine siebenköpfige Sonderkommission im LKA mit den Ermittlungen beschäftigt. Die Gruppe sei wegen des „sensiblen Umgangs mit dem Gegenstand des Verfahrens“ – der Ermittlung gegen Kollegen – abgeschottet worden. Um die Arbeit nicht zu gefährden und um Behördenlecks auszuschließen, sind auch Polizeidienststellen anderer Bundesländer einbezogen worden.

06.06.2019 - 04:58 [ Norbert Haering ]

Assange war nur der Anfang: Die Mächtigen knebeln die Presse, in USA, Frankreich, Australien und jetzt auch in Deutschland

Jetzt rächt sich für die etablierten Medien, dass sie die zunehmende Zensur der sozialen Medien unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Hasssrede und Fake News nur halbherzig und die infame Verfolgung von Julian Assage gar nicht anprangerten und bekämpften. Schon betätigen sich alle wichtigen Plattformen der sozialen Medien als Zensoren in staatlichem Auftrag und Google als Reichweitenunterdrücker für Unbequeme.

06.06.2019 - 04:56 [ Fefe ]

Die Polizei hat in Australien beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen ABC eine Hausdurchsuchung gemacht.

Naja, Five Eyes-Country halt. Die haben da halt andere Wertvorstellungen als eine freiheitliche Demokratie wie wir hier. Bei UNS wäre sowas un-denk-bar!

30.05.2019 - 09:47 [ Junge Welt ]

Großangelegte Razzia mit Schießereien und Verletzten in Nordkosovo. Serbien versetzt Armee in Gefechtsbereitschaft

Knapp zwei Dutzend Menschen seien bis zum Mittag festgenommen worden. Kosovarische Medien berichteten, mehrere Beamte seien bei Schießereien verletzt worden. Unter den Festgenommenen soll sich auch der Polizeichef der Gemeinde Zubin Potok befinden; dort hätten zudem Anwohner Barrikaden errichtet.

19.04.2019 - 12:24 [ Zeit.de ]

Londonderry: Frau bei Ausschreitungen in Nordirland erschossen

Zu den Hintergründen machten die Behörden bisher keine Angaben. Der geplante EU-Austritt Großbritanniens schürte zuletzt Sorgen, dass der Konflikt zwischen pro-irischen und pro-britischen Gruppen in der britischen Provinz wieder aufflammen könnte.

31.03.2019 - 08:35 [ Fefe ]

Sagten wir, wir haben zehn Terroristen festgenommen? Stellt sich raus: Die hatten sich bloß verfahren.

„Demnach soll es sich um Anhänger der Extremistenorganisation „Islamischer Staat“ handeln, die sich Waffen und Sprengstoff verschafft haben sollen, um „einen noch nicht konkret geplanten Anschlag“ zu verüben.“

20.03.2019 - 17:40 [ Junge Welt ]

Geheimdienstler am Pranger

Im Fall des Bundeswehr-Oberleutnants Franco Albrecht, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte und einen Terroranschlag geplant haben soll, bestritt ein angeklagter Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) am Mittwoch vor dem Kölner Amtsgericht, eine Razzia im voraus verraten zu haben.

18.01.2019 - 03:13 [ Junge Welt ]

Razzia bei Polizisten

Zudem entdeckten die Ermittler demnach in seinem Haus ein »museal eingerichtetes Zimmer mit diversen NS-Devotionalien« wie SS-Uniformen, Fahnen und Abzeichen. Die Staatsanwaltschaft Gießen leitete gegen ihn Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein.

15.11.2018 - 23:36 [ Junge Welt ]

Machtdemonstration im Kiez

Das wird sich voraussichtlich in Kürze ändern, da in dem Haus Liebigstraße 34, in dem sich ein laut Eigenbezeichnung »selbstverwaltetes, anarcha-queer-feministisches Hausprojekt« befindet, der Pachtvertrag im Dezember ausläuft. Der Eigentümer, die bei vielen Berliner Mietern berüchtigte Unternehmensgruppe Padovicz, ist offenbar nicht bereit, diesen zu verlängern. Die Bewohnerinnen des Hauses haben bereits Widerstand gegen eine etwaige Räumung angekündigt. Die Machtdemonstration der Polizei am Donnerstag lässt befürchten, dass die Beamten wieder häufiger im von weitgehender Gentrifizierung betroffenen Friedrichshain durchgreifen werden.

21.10.2018 - 19:04 [ WSWS ]

Razzia bei „La France insoumise“ und weltweite staatliche Repression

Die Entscheidung des Innenministerium, schwer bewaffnete Polizisten in Mélenchons Wohnung zu schicken, als wäre er ein terroristischer Attentäter, der der Staatsmacht hätte ein Feuergefecht liefern können, ist eine unmissverständliche Drohung gegen breite Bevölkerungsschichten in ganz Frankreich, Europa und darüber hinaus. Zehn Jahre nach dem Wall-Street-Crash von 2008 sind sich die herrschenden Eliten darüber bewusst, dass ihr grotesker Reichtum und ihre Spar- und Kriegspolitik allgemein auf Ablehnung stoßen. Schwache Regierungen treffen verzweifelte Entscheidungen. Sie sind bereit, alle polizeistaatlichen Vollmachten, die sie sich zu Zeiten des „Kriegs gegen den Terror“ angeeignet haben, rücksichtslos gegen die politische Opposition einzusetzen.

12.10.2018 - 17:52 [ Zeit.de ]

Junge Alternative: Wohnungen von AfD-Nachwuchs in Bayern durchsucht

Einsatzkräfte der Polizei haben Wohnungen von Mitgliedern der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) in Bayern durchsucht. Die Aktion richtete sich gegen sechs Beschuldigte, darunter den Landtagswahl-Kandidaten Rafael Hauptmann, wie die JA mitteilte. Hauptmann schrieb auf Facebook, die Ermittler hätten „sämtliche Kommunikationsgeräte so wie etliche Kleidungsstücke“ mitgenommen.

24.08.2018 - 10:04 [ wsws.org ]

Willkürliche Razzien gegen Datenschützer und linke Gruppen

(18.7.2018) Ziel der Razzien waren Organisationen, die auf den Schutz von Daten und die Bereitstellung von Internetdiensten spezialisiert sind. Sie sind den Sicherheitsbehörden offensichtlich ein Dorn im Auge, weil sie einer lückenlosen Überwachung der Internetkommunikation im Weg stehen.

24.08.2018 - 09:51 [ torservers.net ]

Coordinated raids of Zwiebelfreunde at various locations in Germany

(update 23.8.2018) “Die angegriffenen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse und Beschlagnahmebestätigungsbeschlüsse des Amtsgerichts München waren rechtswidrig. Soweit sie noch Bestand hatten, waren sie deshalb aufzuheben. Im Übrigen war ihre Rechtswidrigkeit festzustellen. Den Anträgen auf Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände war insoweit ebenfalls stattzugeben. Die Maßnahmen können nicht mehr als von der Strafprozessordnung gedeckt angesehen werden.

Zu Recht führen die Ermittlungsbehörden Verfahren gegen die Verantwortlichen der Aufrufe auf den zitierten Internetseiten. Die Annahme der Ermittlungsbehörden, dass sich bei der Durchsuchung bei den Betroffenen bzw. auf den beschlagnahmten Datenträgern Beweismittel für diese Verfahren finden lassen, ist aber bei den bekannten Umständen nicht gerechtfertigt. Es besteht keine ausreichende Wahrscheinlichkeit für das Auffinden relevanter Daten. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Betroffenen, deren Verein Zwiebelfreunde e.V. oder die Gruppierung “Riseup Networks” auch nur zum Umfeld der unbekannten Täter gehören. Es ist zudem auch nicht unmittelbar ersichtlich, dass sich bei ihnen Informationen zum Täterumfeld oder zu den Tätern finden lassen. Einziger Verbindungspunkt ist der Umstand, dass die unbekannten Täter bei “Riseup Networks” ein E-Mail-Konto eingerichtet hatten.“

24.08.2018 - 09:39 [ Heise.de ]

Polizei-Übergriffe nehmen zu, Opfer sind vor allem IT-Projekte

(26.7.2018) Es geht nicht zuletzt auch um Daten von Menschen, die an Anonymisierungssoftwares wie Tails arbeiten und das über die Zwiebelfreunde abrechnen, erklärt Bartl. „Und diese ganzen Quittungen waren in einem feuerfesten Safe, den die Polizei geöffnet hätte, wenn wir sie nicht rausgerückt hätten. Das sind natürlich hochsensible Aktivistendaten. Das betrifft Leute aus verschiedenen Ländern: aus den USA, aus Spanien, aus Italien, aus Deutschland, die jetzt sozusagen davon ausgehen müssen, dass ihre Identität polizeibekannt ist.“

Bartl, der auch Vorstandsmitglied der Stiftung Erneuerbare Freiheit ist, kann sich vorstellen, dass es von vornherein um diese Daten ging.

06.08.2018 - 15:41 [ KBS ]

Razzia gegen Ex-Verteidigungsminister und Ex-DSC-Chef wegen Kriegsrecht-Dokumenten

Ein gemeinsames Ermittlungsteam des Militärs und der Staatsanwaltschaft hat die Privathäuser des früheren Verteidigungsministers Han Min-koo und des ehemaligen Chefs des Defense Security Command (DSC), Cho Hyun-chun, durchsucht.

Grund ist der Vorwurf, dass das DSC, ein Ermittlungs- und Nachrichtendienst des Militärs, im vergangenen Jahr angesichts der Kerzenlicht-Demonstrationen gegen die damalige Präsidentin Park Geun-hye überprüfte, das Kriegsrecht auszurufen.

07.07.2018 - 15:15 [ Wissenschaftsladen Dortmund ]

Tag der offenen Tür(en) – schwer bewaffnete Eindringlinge besetzen den Langen August und entwenden Server aus dem WiLa (sic!)

Unseres Wissens hat die Polizei die Maschinenpistolen erst aus dem Langen August abgezogen, als ihr klar war, dass sich auch im letzten durchsuchten Raum keine bewaffneten Personen befinden. Dieser Raum war eben der Serverraum! Wir wissen nicht, ob die Cybercrime-Polizisten bei Beschlagnahmungen in den Racks von Hetzner, Strato etc. gelegentlich mit Gewehrsalven, Säbeln oder Faustkeilen vom Islamischen Staat bzw. den Militanten Heinzelmännchen „empfangen“ werden, aber – Spaß beiseite – wir können die Angst der Einsatzkräfte vor Gewalt aktuell sehr gut nachempfinden! Hätten wir eine Gelegenheit gehabt, mit den Technikern zu reden, wären wir mit unseren eigenen Körpern zuerst in den Serverraum eingetreten, um die Situation zu entschärfen. (Das ist ernst gemeint! Wir haben naheliegenderweise eben keine Angst davor, den Langen August und unseren Serverraum zu betreten und setzen uns nach Kräften für eine Welt ohne Angst und Gewalt ein.) Bei der Gelegenheit hätte sich nebenbei auch die Zerstörung der Türen erübrigt, da wir – auf den richterlichen Beschluss hin – die Türen mit einem Schlüssel statt mit schwerem Gerät geöffnet hätten.

04.07.2018 - 15:04 [ Heise.de ]

Massive CCC-Kritik an Polizei: Hausdurchsuchung bei Datenschutz-Aktivisten

Ende Juni hat die Polizei Räumlichkeiten des Datenschutzvereins „Zwiebelfreunde“, Wohnungen von Vereinsmitgliedern und Räume des Augsburger Ablegers des Chaos Computer Clubs (CCC) durchsucht. Das berichtet Spiegel Online unter Berufung auf den CCC.