Archiv: Proteste


30.11.2020 - 09:10 [ ORF ]

Quer durch Europa: Wachsende Proteste gegen CoV-Maßnahmen

Trotz erster Lockerungen wächst in Europa der Protest gegen die Coronavirus-Maßnahmen: In London gingen Tausende auf die Straße, im belgischen Lüttich protestierten Hunderte gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen, und in Frankreich wurde eine Öffnung der Skilifte sowie der Restaurants und Bars in den Wintersportorten gefordert.

29.11.2020 - 16:00 [ OstbelgienDirekt.be ]

Verletzte nach Demo gegen Ausgangssperre in Lüttich – Van Ranst kritisiert Andrang auf Grand‘Place in Brüssel

Unterdessen kritisierte der Virologe Marc Van Ranst den Menschenandrang auf der Brüsseler Grand‘Place am Samstagabend. Der weltberühmte Platz war schwarz vor Menschen, die gekommen waren, um die Weihnachtsdekoration und den Weihnachtsbaum zu bewundern.

24.11.2020 - 17:15 [ Tagesschau ]

Streit um französisches Sicherheitsgesetz – Mach Dir (k)ein Bild

Zu Beginn des Artikels 24 wurde kurzer Hand ein Passus eingefügt, dass dieser nicht zum Nachteil für das Recht zu informieren gelte. Eine wachsweiche Formulierung, die die Sorgen vieler Journalistinnen und Bürgerrechtler kaum gemildert hat.

22.11.2020 - 12:56 [ Tagesschau.de ]

Guatemala: Demonstranten setzen Parlament in Brand

Die Demonstranten riefen den Staatschef zudem dazu auf, sein Veto gegen den Haushalt einzulegen. Das Parlament, das von Giammatteis Partei und deren Verbündeten dominiert wird, hatte diese Woche das Milliardenbudget im Schnellverfahren und ohne öffentliche Debatte verabschiedet. Es bürdet dem Land hohe Schulden auf.

22.11.2020 - 12:16 [ ORF ]

Proteste gegen Fernunterricht in Italien

In Italien wächst der Protest von Eltern, Lehrern und Schülern gegen die Schließung der Schulen in mehreren Regionen.

21.11.2020 - 17:34 [ NDR ]

Erneut Proteste in Hamburg gegen Tierversuchslabor

Die Zukunft des geschlossenen Forschungsstandortes in Mienenbüttel im Landkreis Harburg bleibt unterdessen unklar. LPT hatte Ende September angekündigt, das Gelände an eine Einrichtung zu geben, die sich für die Erforschung von Testmethoden ohne Tiere einsetzt.

19.11.2020 - 09:06 [ Tagesschau ]

„Zeigen, wer das Gewaltmonopol hat“

Hunderte Festnahmen und Wasserwerfer in Berlin: Bundesjustizministerin Lambrecht hat das Einschreiten der Polizei bei den Corona-Protesten verteidigt. Ähnlich äußern sich auch andere Bundespolitiker.

18.11.2020 - 14:36 [ Rosel / Twitter ]

Berlin,18.11.2020

18.11.2020 - 13:58 [ Faruk Firat / Twitter ]

EILMELDUNG: Dies jetzt in #Berlin während der Anti-#Corona- und Anti-Regierungs-#Demo! #Protect2020 #b1811 #germany #Be1811 #b1711 #berlindemo #Demoberlin #Demo #Covid_19 #Covid #COVID19 #coronademo #coronavirus

18.11.2020 - 13:28 [ Faruk Firat / Twitter ]

Eilmeldung: Immer mehr Festnahmen jetzt in #Berlin bei der Demo gegen #Corona und gegen die Bundesregierung von #Merkel!

18.11.2020 - 13:17 [ Biff Malibu / Twitter ]

Aufnahmestelle Ecke Pariser Platz. Sprüche von nem Bediensteten der ⁦@polizeiberlin ⁩: „Ich bin Beamter“ und „Nordkorea ist ein schönes Land, wandern Sie doch aus.“

18.11.2020 - 13:05 [ Sander deLange / Twitter ]

Wasserwerfer in Berlin

18.11.2020 - 13:01 [ Solveig Zilly, Marketing & Commercial Sales @WELT/ Twitter ]

@welt -Reporterin Daniela Will berichtet #LIVE von der Lage vor dem Brandenburger Tor in #Berlin.

Alle Entwicklungen auf #WELT Nachrichtensender, im http://Welt.de #Livestream, in der WELT News-App & in der #TVApp

02.11.2020 - 01:46 [ NDR ]

Atommüll: Frachter erreicht Nordenham frühestens Montag

Die „Pacific Grebe“ habe noch vor dem Auslaufen das Positionserkennungssystem Automatic Identification System (AIS) abgeschaltet. Damit sei das Schiff vom öffentlichen Radar verschwunden, teilte das Protestbündnis mit. Weil das ein Verstoß gegen internationales Seerecht sei, haben die Atomkraftgegner den Eigner des Schiffes angezeigt.

01.11.2020 - 16:39 [ Kurier.at ]

Krawalle bei Protesten in Italien und Spanien

Ausschreitungen bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen fanden unter anderem in Barcelona, Bilbao, Florenz und Bologna statt.

31.10.2020 - 09:09 [ ORF.at ]

Schwere Ausschreitungen in Florenz

Zwölf Menschen wurden festgenommen. Dabei handle es sich um Personen aus anarchistischen Gruppen, teilten die Behörden mit. Zum Protest hatten die Demonstrierenden auf Social Media aufgerufen.

25.10.2020 - 17:00 [ ORF.at ]

Festnahmen in Warschau nach Protesten gegen Auflagen

Mehrere tausend Menschen hatten gestern in der polnischen Hauptstadt gegen neue Regeln im Kampf gegen die Virusausbreitung protestiert – darunter ein Versammlungsverbot von mehr als fünf Personen, gegen das sie bei den Kundgebungen verstießen.

25.10.2020 - 12:44 [ ORF.at ]

Rom: Festnahmen bei Protesten gegen Maßnahmen

Angesichts der landesweit wieder steigenden Infektionszahlen steht die Regierung von Premierminister Giuseppe Conte unter wachsendem Druck, strengere Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zu ergreifen. Es wurde erwartet, dass er im Lauf des Tages striktere landesweite Maßnahmen verkünden werde. Dazu soll unter anderem die Schließung aller Kinos und Theater gehören.

25.10.2020 - 12:33 [ ORF.at ]

Kritik an Maßnahmen in Großbritannien

Die Protestierenden sprachen sich gegen die Maskenpflicht aus und kritisierten die geltenden Maßnahmen als Tyrannei oder Überwachung oder stellten die Pandemie an sich infrage. Die Metropolitan Police nahm 18 Menschen fest.

23.10.2020 - 13:03 [ Portal amerika21.de ]

Kolumbien: Trotz Corona wieder große landesweite Demonstrationen

Während des siebenmonatigen Lockdowns wurden 164 Dekrete erlassen, die eine Steuersenkung für Großunternehmen und gleichzeitig Kürzungen im Gesundheits- und Sozialsystem vorsehen.

19.10.2020 - 06:25 [ ORF.at ]

Ausschreitungen bei Protesten in Prag

Die Regierung hatte ab dem 12. Oktober für zunächst zwei Wochen alle Sportveranstaltungen untersagt. Der Fußballliga-Betrieb wurde daraufhin unterbrochen. Ausnahmen gelten nur für internationale Wettkämpfe.

In Tschechien wurde wegen der Pandemie der Notstand ausgerufen.

03.10.2020 - 18:36 [ rdl.de ]

Fatale Corona Situation in Madrid: Militär überwacht Ausgangssperre gegen Arme

(25.09.2020)

Vorne mit dabei ist wieder Spanien und hier allen voran Madrid. Hier wurden nun erneut Ausgangssperren verhängt. Diese gelten natürlich wie immer nicht für den Arbeitsweg und vor allem nur in bestimmten und zwar den ärmeren Vierteln der Hauptstadt. „Ausgangssperre nur für Arme“ titelt unser Spanienkorrespondent Ralf Streck bei Telepolis.

02.10.2020 - 14:23 [ Portal amerika21.de ]

Whistleblower: Regierung in Kolumbien will den Ausnahmezustand verhängen

Der Ausnahmezustand würde es Duque unter anderem ermöglichen, Proteste zu verbieten, lokale Amtsträger abzusetzen, bei Medien zu intervenieren und Menschen ohne gerichtliche Verordnung ausspionieren oder festnehmen zu lassen. Somit würde die Regierung „eine Art von Diktatur formalisieren“, klagte Cepeda.

27.09.2020 - 18:37 [ ORF,at ]

Proteste gegen CoV-Auflagen in Madrid

In einer höchst umstrittenen Entscheidung hatte die Regionalregierung am 21. September strikte CoV-Auflagen für die rund 850.000 Bewohner von ärmeren Stadtvierteln vor allem im Süden der Hauptstadtregion verhängt. Von Montag an gelten die Auflagen für weitere 167.000 Einwohner, sodass insgesamt mehr als eine Million Menschen betroffen sind.

26.09.2020 - 16:15 [ WDR ]

Umweltschützer protestieren im Rheinischen Braunkohle-Revier

Ein Novum an diesem Wochenende: Am Düsseldorfer Gaskraftwerk Lausward blockieren rund 250 Klimaschützer die Zufahrt zum Kraftwerk. Bisher war die Gasinfrastruktur noch nie von den Protesten betroffen. Die Aktivisten kritisieren, dass die Produktionskette von Gas genauso klimaschädlich sei wie Kohlekraft, weil dabei Methan freigesetzt wird.

26.09.2020 - 15:23 [ Fridays For Future Germany / Twitter ]

Solidarität mit allen, die heute gemeinsam mit #EndeGelände im Rheinland Kohle & Gas blockieren! Die Videos zeigen deutlich, wie die Polizei die Interessen von RWE & Co. mit Gewalt gegen friedliche Demonstrant*innen durchsetzt. Geht’s noch, @ArminLaschet ?

26.9.2020

25.09.2020 - 14:20 [ ORF.at ]

Madrid riegelt acht weitere Stadtteile ab

Madrids Regionalpräsidentin Isabel Diaz Ayuso hatte Anfang der Woche die Armee zur Hilfe bei der Eindämmung des Virus gerufen. Am vergangenen Wochenende war es wegen der Abriegelungen zu Protesten gekommen.

23.09.2020 - 11:28 [ Portal amerika21.de ]

Institut für Menschenrechte in Chile beklagt schleppende Aufklärung staatlicher Gewalt

Rund elf Monate nach Beginn des sozialen Aufstands im Oktober des vergangenen Jahres prangert das chilenische Institut für Menschenrechte (INDH) die langsame Bearbeitung der Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen an.

20.09.2020 - 20:08 [ Kurier.at ]

Proteste gegen Corona-Absperrungen in Madrid: „Keine Gettos“

Tausende Menschen haben in Madrid gegen die corona-bedingte Abriegelung von mehreren einkommensschwachen Gebieten der spanischen Hauptstadt protestiert.

19.09.2020 - 16:45 [ ZDF ]

Proteste in Thailand – Hunderte Studenten stürmen Uni in Bangkok

Vor der geplanten Großdemo gegen Thailands Regierung haben Hunderte Studenten das Uni-Gelände in Bangkok gestürmt. „Es lebe die Demokratie“, riefen sie und brachen die Tore auf.

08.09.2020 - 13:28 [ Portal amerika21.de ]

Chile begeht 50 Jahre des Wahlsieges von Salvador Allende

Polizei und Militär nahmen Dutzende Menschen fest, attackierten die Demonstrierenden mit Wasserwerfern und versuchten, den Protest mit Tränengas aufzulösen. Die Regierung wurde wegen der starken staatlichen Repression gegen die Proteste seit Oktober des letzten Jahres von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen und den Vereinten Nationen wiederholt scharf kritisiert.

06.09.2020 - 09:58 [ ZDF ]

Corona-Demos in Australien – Proteste gegen Corona-Maßnahmen

Hunderte Menschen versammelten sich an verschiedenen Orten, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Dabei kam es zu teils heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

06.09.2020 - 09:50 [ ORF.at ]

Demos gegen Maßnahmen in Rom und Zagreb

Gestern hat in Rom eine Demonstration gegen die Coronavirus-Maßnahmen stattgefunden. Rund 2.000 Personen beteiligten sich an einer Kundgebung im Stadtzentrum der italienischen Hauptstadt gegen die Auflagen. Demonstriert wurde gegen die „sanitäre Diktatur“.

02.09.2020 - 04:53 [ Tagesschau.de ]

Trump in Kenosha: Ins Herz der Proteste

Nicht umsonst war der Präsident nach Wisconsin gereist. In dem Swing State gilt es, möglicherweise wahlentscheidende Wählerstimmen zu sammeln.

Während des Präsidentenbesuchs blieb die Lage in der Stadt friedlich. Am Straßenrand hatten sich sowohl seine Anhänger versammelt als auch Demonstranten, die Schilder hoch hielten, auf denen stand: Justice for Jacob.

28.08.2020 - 06:15 [ Tagesschau.de ]

Ausschreitungen in Wisconsin: Mordanklage nach Todesschüssen

Ein 17-Jähriger soll zwei Menschen bei den Protesten gegen Polizeigewalt in Kenosha erschossen haben. Die Staatsanwaltschaft klagt ihn wegen Mordes an. Sein Anwalt spricht von Notwehr.

14.08.2020 - 11:13 [ Portal amerika21.de ]

Menschenrechtsverletzungen in Chile: Aktivisten erstatten Anzeige bei EU

Während der Proteste waren mehr als 30 Demonstranten ums Leben gekommen, mehr als 450 Menschen verloren durch den Einsatz von Gummigeschossen und Tränengasgranaten ein Auge, zwei Personen erblindeten komplett.

03.08.2020 - 14:33 [ Portal amerika21.de ]

Ausnahmezustand im Nordosten von Guatemala stößt zunehmend auf Kritik

Mehr als 125 Organisationen fordern die Aufhebung des Ausnahmezustandes, den Präsident Alejandro Giammatei für El Estor, Livingston und Morales in Izabal sowie Santa Catalina la Tinta und Panzos in Alta Verapaz dekretiert hatte.

31.07.2020 - 03:38 [ MDR ]

Lehramtsstudenten besetzen Rektorat der Uni Leipzig

„Wir fordern, dass die Uni Leipzig mit ihrer aktuellen Stellenpolitik Schluss macht. Sie hat nämlich das Lehrdeputat für die Dozenten von 16 auf 20 Stunden pro Woche erhöht und gleichzeitig Dozenten entlassen, das führt zu einer enormen Verschlechterung der Qualität des Lehramtsstudiums.“

26.07.2020 - 00:31 [ ORF ]

Tausende Israelis fordern Rücktritt von Netanjahu

Die Demonstranten versammelten sich vor der Residenz des Ministerpräsidenten in Jerusalem. Dabei schwenkten sie Plakate mit Aufschriften wie „Du bist korrupt, wir haben genug von Dir“ und „Wo bleibt die Moral?“

Auch in Tel Aviv gingen tausende Menschen gegen Netanjahu auf die Straße.

20.07.2020 - 11:17 [ Tagesschau.de ]

Einsatz der Bundespolizei in Portland: „Wir wollen, dass sie gehen“

Die Kritik seitens der Demokraten ließ nicht lange auf sich warten. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte in einem Statement, man lebe in einer Demokratie, nicht in einer Bananenrepublik. Sie halte die Entsendung der Truppen für einen „eklatanten Machtmissbrauch“.

10.07.2020 - 18:35 [ Libertad Media ]

Versuchte Teilräumung der Rigaer94 – Berliner Polizei belügt Öffentlichkeit

Auch Journalist*innen veröffentlichten Bilder des laufenden Einsatzes. Der Beitrag hatte offensichtlich das Ziel, Proteste zu verhindern und eine öffentliche Begleitung des Einsatzes zu verhindern.

10.07.2020 - 00:58 [ ORF ]

Proteste in Athen gegen neues Demonstrationsgesetz

Mit dem neuen Gesetz müssen alle Demonstrationen angemeldet werden. Die Staatsanwaltschaft kann sie verbieten, falls Gefahr für Ausschreitungen besteht.

08.07.2020 - 08:15 [ ORF.at ]

Ausschreitungen in Belgrad bei Protesten gegen Ausgangssperre

Bei Protesten gegen eine geplante neue Coronavirus-Ausgangssperre in Serbien ist es zu Ausschreitungen gekommen. Demonstrierende warfen gestern Abend in Belgrad Steine auf Polizistinnen und Polizisten und feuerten Leuchtraketen ab, wie Fernsehbilder zeigten. Eine Gruppe Demonstrierender stürmte das Parlamentsgebäude.

26.06.2020 - 13:33 [ Tagesschau ]

Protestaktion im Tagebau Garzweiler: Betrieb steht still

RWE hat am Freitag Hauptversammlung in Essen. Der Energiekonzern betreibt den Tagebau Garzweiler. Auch in der Lausitz ist „Ende Gelände“ seit dem frühen Freitagmorgen aktiv. Im Tagebau Jänschwalde haben 13 Aktivisten einen Bagger besetzt.

21.06.2020 - 15:44 [ junge Welt ]

Protest gegen Ausverkauf

Die S-Bahn-Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn sollen über ein Vergabeverfahren schnellstmöglich an konkurrierende Anbieter verscherbelt werden. Federführend ist dabei Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne), die die Privatisierung des S-Bahn-Netzes bereits seit Monaten vorangetrieben hat.

17.06.2020 - 13:27 [ Portal amerika21.de ]

Protest gegen Sparpolitik in Ecuador, Präsident reagiert mit Ausnahmezustand

Staatsunternehmen werden privatisiert, soziale Rechte ausgesetzt. IWF hatte Auflagen gemacht. Regierung argumentiert mit Folgen der Corona-Pandemie

10.06.2020 - 22:08 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Stuttgart: Polizei hält Bundeswehr den Rücken frei

… In diesem Zuge ging sie auch gegen den legitimen Gegenprotest vor und ein Aktivist wurde verhaftet und soll nun angeklagt werden.

Bitte unterstützt ihn vor Gericht:

Dienstag, 18. Juni, 9 Uhr

Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr. 5 / Neckartor)

30.05.2020 - 15:51 [ Portal amerika21.de ]

Bolivien: Gewerkschaften in Cochabamba rufen Notstand aus und fordern Wahlen

„Wenn die Regierung verhindern will, dass die Menschen auf die Straße gehen, sollte sie auf die Stimme des Volks hören.“ Rodríguez forderte Polizei und Streitkräfte auf, sich auf die Seite des Volkes zu stellen, sollte es zu Konflikten kommen.

27.05.2020 - 03:20 [ antikrieg.com ]

Das Mega-Event „Kündigt Ramstein Air Base“

30. Mai 2020, eine Minute vor 12 – ob Berlin oder Online:

Ob mit 100 oder 1000 Zuhörern vor Ort wird wohl erst in allerletzter Minute seitens der Berliner Versammlungsbehörde entschieden, das Programm steht und wird durchgezogen.

Es ist den Veranstaltern ein Anliegen deutlich zu machen, dass es trotz Corona auch noch sehr viele wichtige andere Themen gibt. Defender 2020 wird weitergeführt, via Ramstein wird weiter gemordet, der Rüstungsetat in Deutschland soll weiter erhöht werden.

Bis auf wenige Ausnahmen haben sich nicht nur sämtliche Sprecher und Musiker entschieden, dagegen – trotz aller Hindernisse – ein deutliches Zeichen zu setzen sondern es haben sich noch weitere Aktive angeschlossen. Die Lauf-Demonstration musste aus rechtlichen Gründen abgesagt werden, um Probleme mit den Hygienebestimmungen zu vermeiden. Daher wurde der Start der Kundgebung auf 11.59, eine Minute vor 12, vorgezogen. Hier die Liste der Mitwirkenden in der geplanten Reihenfolge ihres Auftritts.

26.05.2020 - 15:17 [ Libertad Media ]

Ende Gelände und Anti-Kohle-Kids: Bootsblockade vor Kraftwerk Reuter-West für sofortigen Kohleausstieg

Berlin, 25. Mai 2020. Aktivist*innen von Ende Gelände und den Anti-Kohle-Kids protestieren heute mit einer Bootsblockade am Berliner Steinkohlekraftwerk Reuter-West für den sofortigen Kohleausstieg. Die Blockade findet anlässlich der Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Kohleausstiegsgesetz statt. Der Gesetzesentwurf sieht einen Kohleausstieg bis 2038 und Entschädigungszahlungen für Kraftwerksbetreiber vor.

23.05.2020 - 14:21 [ MMnewsTV / Youtube ]

Brutal verhaftet: DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe packt aus

DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe (68) wurde letzten Samstag auf der Berlin-Demo am Alexanderplatz verhaftet. Im Gespräch mit Michael Mross erläutert sie die Hintergründe. Statement Angelika hier:

21.05.2020 - 06:33 [ ZDF ]

Lockdown verlängert – Proteste in Spanien

Nur kurz nach der Abstimmung gingen Lockdown-Kritiker und Gegner der Regierung in Madrid und anderen Städten an die Fenster, auf die Balkone und zum Teil auch auf die Straßen, um lautstark zu protestieren. Sie machten ihrem Ärger Luft, indem sie auf Töpfe schlugen und „Freiheit, Freiheit!“ skandierten. Viele schwenkten spanische Fahnen, andere waren in die Landesflagge gehüllt.

20.05.2020 - 16:20 [ Portal amerika21.de ]

Corona-Krise in Chile: Schwere Zusammenstöße bei Hungerprotesten

„Es geht ums Essen, nicht um die Quarantäne“. Sie fordern, dass der Staat ihnen hilft, da sie wegen der Ausgangssperre kein Einkommen mehr haben.

17.05.2020 - 18:18 [ ORF ]

Hunderte bei Kundgebung in Salzburg

In der Salzburger Innenstadt haben heute zahlreiche Aktivisten unter anderem gegen die CoV-Maßnahmen der Bundesregierung demonstriert. Beobachter sprechen von mehr als 500 Teilnehmern, die Behörden von rund 200.

17.05.2020 - 18:07 [ Ali Utlu / Twitter ]

Bei der nächsten Demo gehe ich gemeinsam mit @LicentiaLisa Mal schauen ob Linksextremisten auch schwule Migranten angreifen, die sich wehren können. #SolimitLisa

17.05.2020 - 18:04 [ Lisa Licentia, von Links diffamiert, von Rechts verachtet / Twitter ]

Man hört und sieht es im Livestream. Dennoch berichtet Köln gegen Rechts, dass ich jemanden damit geschlagen hätte und @ksta_news , dass ich jemandem bedroht hätte. Antifa + Presse können sich nicht mal korrekt absprechen.

17.05.2020 - 11:55 [ Max Otte / Twitter ]

#Berlin: meine geschätzte Mitstreiterin im Kuratorium der Desiderius-Erasmus-Stiftung @erasmusfreunde , die #DDR-Widerstandskämpferin Angelika #Barbe, wird abgeführt. #Corona

17.05.2020 - 11:02 [ Andreas Schwartmann, Mietrecht - Familienrecht - Verkehrsrecht - Strafverteidigung / Twitter ]

Replying to @HenrietteReker: Sie sollten nicht alle, die eine andere Meinung zu den Grundrechtseingriffen vertreten, als Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker desavouieren. Das verträgt sich nicht mit der Neutralitätspflicht Ihres Amtes, Frau Reker.

(10.05.2020)

17.05.2020 - 09:55 [ Patrick-Eike-Maria / Twitter ]

Aufnahme von Lisa Licentia’s Festnahme

17.05.2020 - 09:47 [ Lisa Licentia / Youtube ]

Corona Demo Köln

(video)

17.05.2020 - 09:46 [ Hopfen&Malz - GG erhalts / Twitter ]

Lisa Licentia attakiert: Der Livestream läuft weiter und aufgrund des Tons gewinnt man den Eindruck, dass die Polizei dort weitermacht, wo die Antifa aufgehört hatte.

17.05.2020 - 08:56 [ ORF.at ]

Polizei löst Demo gegen Regierung in Warschau gewaltsam auf

Die Organisatoren des Protests betonten im Internetdienst Facebook ihre Unabhängigkeit von politischen Parteien. Die nationalkonservative Regierung Polens hatte im März im Zuge der Coronavirus-Pandemie Beschränkungen der Versammlungsfreiheit verfügt.

17.05.2020 - 08:06 [ ORF.at ]

Erste „Gelbwesten“-Proteste seit „Lock-down“

Innenminister Christophe Castaner hatte zuvor daran erinnert, dass Versammlungen von mehr als zehn Personen nicht erlaubt seien.

Unter anderem in Paris, Lyon, Marseille, Montpellier und Straßburg gingen aber Menschen auf die Straßen – jedoch bei weitem nicht so viele wie vor Beginn der Coronavirus-Krise.

17.05.2020 - 07:16 [ SRF.ch ]

Demos gegen Corona-Massnahmen – Polizei kontrolliert, verzeigt und weist weg

Gegner der Corona-Massnahmen demonstrieren unter anderem in Zürich, Bern und Basel. Die Polizei greift ein.

17.05.2020 - 07:08 [ Volksblatt.at ]

Demos gegen Corona-Maßnahmen in Europa

In mehreren europäischen Staaten ist am Samstag gegen Coronamaßnahmen protestiert worden.

16.05.2020 - 17:09 [ BR24 ]

Münchner Corona-Demo überwiegend friedlich – Räumung am Rande

Die Polizei war wie angekündigt mit einem Großaufgebot vor Ort – zu Fuß und auf Pferden.

14.05.2020 - 20:02 [ junge Welt ]

Griechenland: Klassenzimmer unter Beobachtung

So soll während der Coronakrise der Unterricht auch online übertragen werden.

08.05.2020 - 05:08 [ Daniel Seiffert / junge Welt ]

Kritik an Rheinmetall „Die Geschäfte mit dem Töten laufen gut“

Denn während alle möglichen Branchen wegen der Pandemie stillgelegt wurden, läuft die Waffenproduktion von Rheinmetall wie gewohnt weiter. Das soziale und kulturelle Leben kam weitgehend zum Erliegen, doch die Rüstungsindustrie darf weitermachen. Dabei ist ein Rüstungsstopp unter Coronabedingungen notwendiger denn je zuvor: Wir brauchen eine bessere globale Gesundheitsversorgung, die Waffenindustrie braucht kein Mensch.

06.05.2020 - 07:19 [ Portal amerika21.de ]

Setzt Polizei in Chile deutsche Impulspistole gegen Demonstranten ein?

Auf der Firmenhomepage werden als Käufer von Ifex-Produkten jedoch auch die „Polizei Mexiko“, „Militärpolizei Indonesien“, die Sicherheitsfirma Securitas und die Berliner Polizei angeführt.

02.05.2020 - 12:22 [ ORF.at ]

Kalifornien: Tausende demonstrieren für Lockerungen

Es gab gestern Proteste in mindestens elf Städten des US-Bundesstaats, darunter die Hauptstadt Sacramento sowie San Francisco, Los Angeles und San Diego. Die Proteste richteten sich auch gegen die Entscheidung von Gouverneur Gavin Newsom, einige Strände zu schließen.

Die meisten Demonstrierenden, die in Sprechchören „Öffnet Kalifornien“ und „Freiheit“ riefen, trugen keine Schutzmasken und hielten sich nicht an die Abstandsregeln.

28.04.2020 - 19:24 [ ORF.at ]

Wirtschaftskrise im Libanon: Demonstranten zünden Banken an

Im Oktober 2019 hatten im Libanon Massenproteste gegen die politische Elite, die weit verbreitete Korruption und die schlechte Wirtschaftslage begonnen. Wegen der Coronavirus-Pandemie waren die Proteste in den vergangenen Wochen weitgehend zum Erliegen gekommen, begannen aber vor einigen Tagen von Neuem.

28.04.2020 - 19:03 [ Tagesschau ]

Corona-Krise in Italien: Conte erntet harsche Kritik für Stufenplan

Das von der Corona-Pandemie schwer getroffene Italien läutet ab dem 4. Mai eine Phase der Lockerungen ein. Kirchen, Gastronomie und Einzelhandel geht der Plan nicht weit genug: Sie fühlen sich benachteiligt.

26.04.2020 - 12:43 [ Tagesschau ]

Proteste in Israel: Tausende demonstrieren gegen Netanyahu

Die überwiegend schwarz gekleideten Demonstranten trugen Atemschutzmasken und hielten untereinander den wegen der Corona-Krise vorgeschriebenen Abstand von zwei Metern ein. Ein Polizeisprecher sprach von mehreren Hundert Teilnehmern, israelische Medien dagegen von etwa 2000.

24.04.2020 - 17:47 [ Portal amerika21.de ]

Chile: Demonstranten kehren trotz Corona auf Plaza de la Dignidad zurück

Was die Bevölkerung Chiles von der bis zu zwei Jahre andauernden „neuen Normalität“ zu erwarten hat, deutete sich bereits am 18. März an. An diesem Tag erklärte Piñera für zunächst 90 Tage den „Katastrophenzustand“. Diese Maßnahme sieht den Einsatz der Streitkräfte auf den Straßen sowie die Ernennung von Zonenchefs vor, die dem Verteidigungsministerium angehören und in den entsprechenden Gebieten das Kommando haben, um dort „die Ordnung aufrecht zu erhalten“.

23.04.2020 - 03:03 [ junge Welt ]

Protest in der Pandemie „Viele hatten den Eindruck, Versuchskaninchen zu sein“

Dies wurde am Karsamstag durch die Sperrung der zentralen Einkaufsstraße und des Marktplatzes, wo sich Menschen mit sichtbaren politischen Botschaften aufhielten, offenbar. Am Vormittag wurden weit voneinander entfernt stehende Menschen weiträumig gekesselt. Dabei wurden die einzeln stehenden Personen nacheinander weggezerrt.

29.02.2020 - 19:14 [ WSWS.org ]

Je mehr ich erfahre, desto entsetzter bin ich“: Kundgebungen für Julian Assange in Bern und Frankfurt am Main

Im Londoner Schauprozess gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange vertagte die Vorsitzende Richterin Vanessa Baraitser schon am Donnerstag das Auslieferungsverfahren auf Mitte Mai. Derweil gingen auf der ganzen Welt Menschen für Julian Assange auf die Straße. Neben den großen Kundgebungen und Versammlungen in London gab es in den letzten Tagen unter anderem Protestaktionen in den australischen Städten Sydney, Melbourne und Brisbane, in Sri Lanka, in Neuseeland, im kanadischen Montreal, wie auch erstmals in New York. In Deutschland und in der Schweiz gingen Unterstützer für Assange in Berlin, Köln, Düsseldorf und Frankfurt am Main, sowie in Basel, Zürich und Bern auf die Straße.

27.02.2020 - 04:39 [ IPPNW ]

Rüstungsexporte: (K)eine Frage der Abwägung!?

Der 26.2. – der bundesweite Aktionstag von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ist abgeleitet von der Forderung nach Klarstellung des grundsätzlichen Verbots von Rüstungsexporten in Artikel 26.2 des Grundgesetzes durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz ohne jede Hintertür.

25.02.2020 - 03:57 [ junge Welt ]

Freiheit für Julian Assange „Demokratie und Recht stehen auf dem Spiel“

Die Schriftstellervereinigung »Poets, Essayists, Novelists«, PEN, hat am vergangenen Freitag zum Auftakt der Anhörungen im Auslieferungsverfahren des »Wiki­leaks-Gründers« Julian Assange mit zwei Lichtprojektionen auf Wände der britischen und der US-amerikanischen Botschaft in Berlin gegen dessen Inhaftierung protestiert.

05.02.2020 - 23:08 [ MDR ]

Tausende demonstrieren gegen Kemmerich-Wahl

Einige skandierten: „Wer hat uns verraten? Freie Demokraten!“ und „Nicht mein Ministerpräsident!“ In Jena demonstrierten 2.000 Menschen in der Innenstadt. Auch in Weimar, Gotha und Ilmenau gab es Kundgebungen.

05.02.2020 - 22:42 [ Tagesschau ]

Kundgebungen in mehreren Städten: Demos gegen Kemmerich-Wahl

Die größte Kundgebung in Thüringen fand in Jena statt, wo sich nach Polizeiangaben rund 2000 Menschen versammelten.

Kundgebungen gab es unter anderem auch in Frankfurt am Main, Hamburg, Leipzig, Magdeburg und München. Die Demonstrationen hatten sich zum Teil spontan gebildet. Es gab aber auch Aufrufe von Parteien, Organisationen oder Antifa-Gruppen.

03.02.2020 - 17:00 [ Bei Abriss Aufstand ]

Presseerklärung: Die 500. Montagsdemo gegen Stuttgart 21

Stuttgart, 31. Januar 2020: Am Montag, 3.2.2020 findet die 500. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 statt; Motto: „Weg mit der Flasche unter den Bahnhöfen!“. Um 18 Uhr beginnt die Kundgebung direkt vor dem Kopfbahnhof.

25.01.2020 - 15:41 [ MDR ]

Orden des Semperopernballs geht an Ägyptens Machthaber al-Sisi

Inzwischen gibt es auch eine Online-Petition gegen die Verleihung des Ordens an den ägyptischen Präsidenten. Als Begründung heißt es dort, dass in dem nordafrikanischen Land Kritik und Protest unterdrückt würden sowie politische Gegner eingesperrt. Auch sei die Zahl der Hinrichtungen unter der Herrschaft Al-Sisis stark angestiegen.

19.01.2020 - 20:12 [ Portal amerika21.de ]

Kritik an Export hochtoxischer Pestizide aus der Schweiz und der EU nach Brasilien

So dürfen hochgefährliche Pestizide, die in Europa längst verboten sind, weiterhin in Entwicklungsländer exportiert werden und fügen dort der Gesundheit von Menschen und der Umwelt schweren Schaden zu.

16.01.2020 - 03:35 [ ORF ]

Gegen 380-kV-Leitung: Zweites EU-Verfahren eingeleitet

Während in Bad Vigaun die Gegner der 380-kV-Freileitung protestieren und Grundbesitzer sich an zur Schlägerung vorgesehenen Bäumen angebunden haben, kämpfen Anrainer und Gemeinden im Flachgau weiter mit diesen rechtlichen Mitteln gegen die „Stromautobahn“.

13.01.2020 - 19:16 [ derStandard.at ]

Frankreich: Macrons einsame Mission in der Sahelzone

Niemand würde in Abrede stellen, dass die Franzosen und ihre wüstenerprobten Fremdenlegionäre den Fall des Vielvölkerstaates Mali in die Hände der Salafisten verhindert haben. Die Uno-Truppe Minusma nimmt dagegen nur defensive Aufgaben wahr.

Dessen ungeachtet stößt die französische Truppenpräsenz in den fünf betroffenen Ländern auf wachsenden Widerstand der Bevölkerungen.

13.01.2020 - 16:21 [ Portal amerika21.de ]

Brasilien: Polizei geht gewaltsam gegen Fahrpreis-Proteste in São Paulo vor

Eine Studie der Tageszeitung O Estado de São Paulo vom Januar 2019 hatte ergeben, dass für tägliche Fahrten mit Bus und Metro in São Paulo etwa ein Drittel des Mindestlohns ausgeben wird. Gerade Geringverdiener aus den Vororten mit langen Fahrtwegen sind überproportional betroffen.

06.01.2020 - 21:49 [ Tagesschau ]

„Du hast keine Ahnung, Mann!“

Die Buschbrände rauben den Menschen den Atem – und die Feuer wüten weiter. Die Regierung will mit Geld helfen, aber die Menschen sind sauer. Australiens Premier Morrison wird übel beschimpft.

31.12.2019 - 19:47 [ Tagesschau ]

Botschaft im Irak attackiert: USA machen Iran verantwortlich

Der irakischen Regierung sei offiziell übermittelt worden, dass sie ihre Truppen zum Schutz der US-Botschaft einsetzen müsse.

US-Außenminister Mike Pompeo machte in Telefonaten mit der irakischen Führung deutlich, dass die US-Regierung ihre Bürger im Irak „schützen und verteidigen“ werde, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums.

29.11.2019 - 12:07 [ MDR ]

Nach Foto-Pose: Polizei zieht Beamte von „Ende Gelände“-Einsatz ab

Die Polizei erklärte, man sei am Donnerstagabend auf das Foto in den sozialen Netzwerken aufmerksam geworden. Auf Twitter schrieb sie: „Das Foto geht natürlich nicht und wird ausgewertet werden. Wir sind zum Neutralitätsgebot verpflichtet und werden den Schutz der grundgesetzlich verankerte(n) Versammlungsfreiheit zum Großeinsatz in der Lausitz selbstverständlich gewährleisten.“ Man prüfe Disziplinarmaßnahmen.

26.11.2019 - 22:50 [ junge Welt ]

Hambacher Forst: NRW machte RWE rechtlich fragwürdiges Angebot

Der Verwaltungsrechtsexperte Robert Hotstegs bezeichnete den Vorgang gegenüber »Frag den Staat« als einmalig: »Eine Behörde assistiert ohne jegliche rechtliche Verpflichtung oder Ermächtigung einem privaten Unternehmen dabei, privatrechtlich gegen Dritte vorzugehen«.

21.11.2019 - 15:33 [ Portal amerika21.de ]

Mega-Streik in Kolumbien, Regierung antwortet mit Militär

Am Vortag der Demonstrationen hatte die Polizei mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt und dabei Personen festgenommen. Betroffen waren vor allem Schüler und Studente, ihnen wird Terrorismus vorgeworfen. Als Beweise seien Plakate, Aufrufe zu Kundgebungen, Halstücher und Farbeimer sichergstellt worden. In Bogotá wurden über 27 versuchte Durchsuchungen in Haushalten von Mitgliedern sozialer Bewegungen gemeldet, zudem drangen Polizisten ohne Durchsuchungsbefehl in Räume der Lehrergewerkschaft ein.

20.11.2019 - 23:01 [ rbb24 ]

„Ende Gelände“ verspricht Gewaltfreiheit – Gegenprotest geplant

Anders als 2016 soll es kein Camp geben. Stattdessen würden alle Aktionen an einem Tag durchgeführt. Auch das Leipziger Revier soll nach Angaben von „Ende Gelände“ blockiert werden. Das Ziel der Aktionsgruppe ist die Blockade und vorübergehende Stilllegung der Tagebauanlagen und Kraftwerke. Wo genau die Aktionen aber stattfinden sollen ist bislang nicht bekannt.

20.11.2019 - 22:24 [ junge Welt ]

Mutmaßlich „unfriedlich“ Wiesencamp droht Räumung

Zu Protesten rund um den Hambacher Forst waren im Herbst vergangenen Jahres Tausende Aktivisten aus ganz Deutschland angereist. Am 6. Oktober 2018 hatten dort bis zu 50.000 Menschen friedlich demonstriert.

17.11.2019 - 14:21 [ Heise.de ]

Bolivien: Journalisten rücken ins Visier der Putschisten

„Einige bolivianische und ausländische Journalisten schüren in unserem Land den Aufruhr, und sie müssen sich dafür nach bolivianischem Recht verantworten“, sagte Lizárraga. Man habe die entsprechenden Korrespondenten bereits identifiziert, fügte sie an: „Das Innenministerium wird geeignete Maßnahmen ergreifen.“

17.11.2019 - 14:12 [ Tagesschau.de ]

Unruhen in Bolivien: Proteste fordern immer mehr Opfer

Bei Protesten kamen nach Angaben der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) weitere vier Menschen ums Leben. Damit sei die Zahl der Toten seit Ende Oktober auf 23 gestiegen.

Die Nachrichtenagentur dpa beziffert die Zahl der Todesopfer seit dem Beginn der Unruhen in dem südamerikanischen Land mit 19.

16.11.2019 - 19:01 [ Junge Welt ]

Widerstand gegen Putsch

In Bolivien halten die Proteste gegen den rechten Putsch gegen Präsident Evo Morales an. Für den gestrigen Donnerstag (nach jW-Redaktionsschluss) waren in mehreren Teilen des Landes Demonstrationen von Morales-Anhängern und anderen Linken angekündigt. Wegen Straßenblockaden blieben Busterminals, über die der Großteil des Verkehrs läuft, geschlossen.

16.11.2019 - 15:42 [ junge Welt ]

Sozialabbau – Solidarität abschaffen

Seinen »härtesten Schlag« gegen den Sozialstaat – nach der Schleifung des Arbeitsrechts, der Arbeitslosenversicherung, der schleichenden Privatisierung des öffentlichen Gesundheitssystems, der Privatisierung der Pariser Flughäfen und der staatlichen Lottogesellschaft –, die »Rentenreform«, wollen sie am 5. Dezember mit einem organisierten Volksaufstand doch noch abfangen.

13.11.2019 - 16:15 [ ORF.at ]

F: Proteste nach Selbstverbrennung eines Studenten

Nach der Selbstverbrennung eines Studenten in Frankreich weiten sich die Proteste gegen prekäre Lebensbedingungen aus. Die Hochschule in Lyon, an welcher der 22-Jährige studierte, blieb wegen einer Blockadeaktion heute geschlossen.

28.10.2019 - 17:15 [ WDR ]

Protest gegen Uranabfall-Transport aus Gronau

In Gronau haben am Montagvormittag (28.10.2019) Atomkraftgegner mit einer Mahnwache gegen Transporte von hochgiftigem Uranhexafluorid nach Russland protestiert. Die Firma Urenco, die die Urananreicherungsanlage in Gronau betreibt, will bis Ende des Jahres 6.000 Tonnen nach Russland bringen.

26.10.2019 - 19:22 [ NDR ]

AKW Emsland: Demonstranten fordern sofortiges Aus

Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen verwies auf die im Frühjahr festgestellten Risse an Rohren im Primärkreislauf des 1988 in Betrieb genommenen Kraftwerkes. Das seien klare Zeichen von Materialermüdung und das Material werde nicht besser, warnte er. „Das erfüllt uns mit großer Sorge“, sagte Eickhoff.

21.10.2019 - 11:19 [ Tagesschau ]

Kampf für Pressefreiheit: Schwarze Titelseiten in Australien

Aus Protest gegen eine zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit haben die großen Zeitungshäuser des Landes ihre Montagsausgaben teilweise geschwärzt. Die Aktion steht unter dem Motto „Your Right to Know“ („Ihr Recht, zu wissen“). Auf Blättern wie dem „Sydney Morning Herald“ oder dem „Australian“ verdeckten schwarze Balken Text und Fotos.

18.10.2019 - 16:15 [ junge Welt ]

Australische Abschottungspolitik „Regierung will sich nicht die Hände schmutzig machen“

Protest gegen Australiens Flüchtlingspolitik und die Zustände in Lagern auf Papua-Neuguinea. Ein Gespräch mit Helen L. Fox

Der ganze Bereich ist privatisiert, weil sich die Regierung nicht die Hände schmutzig machen will. Transport, Bewachung, Unterbringung, Versorgung – das ist alles privat, alles »Big Business«, mit großen Profiten für die Auftragnehmer.

02.09.2019 - 09:22 [ Portal amerika21.de ]

Soziale Organisationen in Ecuador protestieren gegen neoliberale Regierungspolitik

Seit Monaten wächst die Unzufriedenheit mit der Regierung von Präsident Lenín Moreno. Soziale Organisationen mobilisieren gegen ihre neoliberale Politik. Der Vorsitzende der Nationalen Kleinbauernkoordination Romelio Gualán sagte, dass die jüngsten landesweiten Proteste „die totale Unzufriedenheit der Landarbeiter mit der Regierungspolitik“ zum Ausdruck bringen.

30.08.2019 - 00:56 [ German Foreign Policy ]

Geschäftsmodell Krieg

während sich die „Automobilproduktion im Rückwärtsgang“ befinde, sei der „Trend zu weltweit steigenden Verteidigungsbudgets ungebrochen“. Insgesamt blickt das Unternehmen offenbar einer rosigen Zukunft entgegen: Allein in den Auftragsbüchern der Rüstungssparte des Konzerns stehen laut Halbjahresbilanz Orders im Wert von mehr als 8,3 Milliarden Euro.

28.08.2019 - 22:01 [ Portal amerika21.de ]

Mapuche in Chile wehren sich gegen geplantes Wasserkraftwerk

Angesichts der zunehmenden Dürre der letzten Jahre lehnen die Gemeinden den Bau des Kraftwerks ab, da es sich negativ auf die Flussläufe und damit auf ihre Trinkwasserversorgung auswirken würde. Darüber hinaus verweisen sie darauf, dass das Projekt das Recht der Mapuche auf Souveränität über ihr Territorium verletze.

10.08.2019 - 15:13 [ junge Welt ]

Türkei: Proteste gegen Goldgruben

Der kanadische Konzern hat nach eigenen Angaben ein mehr als 1.500 Hektar großes Areal erworben. In diesem Goldgrubengebiet seien bisher rund 200.000 Bäume gefällt worden, erklärte Doganay Tolunay, Forstwirtschaftsprofessor an der Universität Istanbul, am Freitag

04.08.2019 - 18:08 [ MDR ]

700 Braunkohlegegner bei Dorffest in Pödelwitz

Der Ort am Rand des Tagebaus „Vereinigtes Schleenhain“ soll abgebaggert werden. Vor dem Fest hatte am Sonntagmorgen ein Gottesdienst stattgefunden.

Das Klimacamp im 700 Jahre alten Ort hatte am Sonnabend begonnen und soll zehn Tage dauern. Die Veranstalter rechnen mit bis zu 1.000 Teilnehmern. Bis zum 12. August stehen rund 100 Konzerte, Diskussionen und Vorträge auf dem Programm. Neben dem Protest gegen die Braunkohleverstromung im Leipziger Umland solle es in den Debatten auch um alternative und nachhaltige Formen des Zusammenlebens gehen, hieß es.

25.07.2019 - 12:31 [ Tagesschau.de ]

US-Außengebiet Puerto Rico: Gouverneur kündigt Rücktritt an

In den vergangenen Wochen waren in San Juan immer mehr Menschen auf die Straße gegangen, um Rossellós Rücktritt zu fordern. Die bislang größte Demonstration gab es am Montag mit geschätzt etwa 500.000 Teilnehmern.

Auslöser der Proteste war die Veröffentlichung von Nachrichten einer privaten Chat-Gruppe zwischen Rosselló und elf Vertrauten, in denen sie sich abschätzig über mehrere Personen äußerten.

06.07.2019 - 19:35 [ ICAN ]

Aktions-Festival Büchel 2019!

Im rheinlandpfälzischen Büchel, wo noch immer US-Atombomben einsatzbereit und auf deutschem Boden stationiert sind, kommen vom 5.7. – 9.7.2019 verschiedenste Menschen zusammen, um im Rahmen eines Aktions-Festivals ihre Meinung zu Deutschlands nuklearer Teilhabe zu demonstrieren.

04.07.2019 - 03:43 [ deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) ]

Atomare Teilhabe: Ein fortgesetztes Unrecht

26.6.2019 – Zu seiner Verteidigung im Prozess erklärte IPPNW-Mitglied Ernst-Ludwig Iskenius: „Ziviler Ungehorsam bedeutet eine bewusste Regelübertretung, um in einer zugespitzten Situation, in der politische Entscheidungsträger nicht mehr die Warnungen und Mahnungen ernst nehmen und Entscheidungen treffen, die entweder einen Rechtsbruch bedeuten oder zu großem Schaden für die Gesellschaft führen, Widerstand zu leisten. Dieser Widerstand ist gewaltfrei, ohne Schaden für die beteiligten Menschen, aber angemessen, um den völkerrechtswidrigen Betrieb zu unterbrechen. Dafür folgen sie ihrem Gewissen und ihrer Überzeugung und stehen auch für die Konsequenzen ein. Diejenigen, die Zivilen Ungehorsam leisten, wägen ab, was das größere Unrecht bedeutet: eine Unrechtssituation zuzulassen und hinzunehmen oder durch einen Regelverstoß den ungeheuerlichen Charakter dieser Unrechtssituation zugespitzt darzulegen.“

04.07.2019 - 02:38 [ antikrieg.com ]

Stopp Air Base Ramstein Protestaktionen 2019

Bei vielen waren es der drohende Iran-Krieg und die Stationierung neuer Atomwaffen, die tausende von Menschen zum Protest auf die Straße führten. Die mehr als 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die dem Aufruf der Kampagne Stopp Air Base Ramstein am Samstag in der Gluthitze folgten, protestierten natürlich auch eindringlich gegen den völkerrechtswidrigen Dohnenkrieg. Keine Aufrüstung mit uns, einte die Teilnehmer*innen dieser bunten, vielfältigen Demonstration vom Stadtzentrum Ramstein-Miesenbachs bis zur US-Air Base Ramstein.

02.07.2019 - 13:22 [ Fefe ]

Zeitenwende: Der Deutsche Journalisten-Verband warnt davor, der Polizei zu vertrauen.

Was war passiert? Die Polizei hatte mal wieder herumgelogen, wie viele Polizisten wegen Verletzungen ausfielen, wohl wissend, dass der unbedarfte Beobachter annehmen würde, die seien durch Fremdeinwirkung verletzt worden.

Die Cops sagten: 16 Verletzte bei der Polizei. Die Presse guckte nach: 2 davon durch Fremdeinwirkung.

23.06.2019 - 20:17 [ Tagesschau.de ]

Massenproteste in Prag: Hunderttausende gegen Babis

Der 64 Jahre alte Babis weist alle Anschuldigungen zurück. Am Mittwoch muss sich die Regierung im Parlament einer Misstrauensabstimmung stellen. Ein Erfolg der Opposition gilt aufgrund der Stimmverhältnisse als unwahrscheinlich. Nach Einschätzung des ARD-Korrespondenten Danko Handrick könnte es für Babis aber problematisch werden, wenn die Proteste nach der Sommerpause anhalten.

22.06.2019 - 05:51 [ junge Welt ]

Ramstein-Kampagne: Protest gegen US-Drohnenkrieg

Seit Jahren gibt es die enorme Umweltbelastung durch die Basis, zudem wird die ganze Region als Übungszone für NATO-Kampfjets genutzt. Besonders empörend ist derzeit der häufige Kerosinablass über dem Pfälzer Wald. Dieser erfolgt zwar größtenteils durch zivile Flugzeuge, doch bei Militärmaschinen kommt verschärfend das krebserregende NATO-Flugbenzin ­JP-8 hinzu. In der Region dokumentieren Ärzte überhöhte Raten von Krebserkrankungen.

22.06.2019 - 05:36 [ junge Welt ]

Nord-Süd-Kohlebahn von »Ende Gelände« blockiert

Unterdessen wurden laut dem Twitteraccount des Aktionsbündnisses mehrere hundert Aktivisten im Bahnhof Viersen über zwölf Stunden festgehalten und an daran gehindert zur angemeldeten Versammlung weiterzugehen. Bereits am Vormittag hatten Polizeibeamte gegen den kompletten Bereich abgesperrt, »um Straftaten zu verhindern«, wie die Rheinische Post (Onlineausgabe) berichtete.

22.06.2019 - 05:00 [ Netzpolitik.org ]

Polizei Aachen twittert mit pseudonymem Account zu Klimaprotesten

Der Account folgt Accounts, die bei der Aktion Ende Gelände aktiv sind, sowie lokalen Medien und anderen Polizeien.

20.06.2019 - 06:13 [ ORF.at ]

Proteste abgeebbt: Macron pokert gegen „Gelbwesten“

Die „Gelbwesten“ haben die französische Regierung mit ihren Massenprotesten über Monate das Fürchten gelehrt. Präsident Emmanuel Macron musste – recht teure – Zugeständnisse machen. Nun, wo die Protestwelle so ziemlich abgeebbt und der Sommer da ist, wagt er sich wieder aus der Deckung. Es soll wieder gekürzt werden. Der Poker ist gewagt.

13.06.2019 - 21:19 [ junge Welt ]

„Hunger nach immer neuen Rekruten wächst“

Die Normalisierung des Krieges nimmt für das deutsche Establishment in Krisenzeiten eine zunehmend wichtige Rolle ein. Denn noch immer existieren Hindernisse für den deutschen Imperialismus, so zu agieren, wie er es gerne hätte. Nach wie vor gibt es in der Bevölkerung klare Mehrheiten gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Man hofft, mit solchen Großmanövern die Menschen schleichend für Kriegseinsätze zu begeistern.

12.06.2019 - 06:58 [ Tagesschau.de ]

Tausende belagern Legislativrat in Hongkong

In Hongkong protestieren erneut Tausende Menschen gegen das geplante Auslieferungsgesetz an China. Eine für heute geplante Lesung des Gesetzes wurde daraufhin abgesagt. Bereits am Sonntag hatte es massive Proteste gegeben.

09.06.2019 - 14:17 [ junge Welt ]

Argentinien gegen Bolsonaro

Diese diskutierten indes das geplante Freihandelsabkommen des Mercosur mit der EU sowie Möglichkeiten, die Putschversuche in Venezuela weiter zu unterstützen.

07.06.2019 - 13:09 [ Portal amerika21.de ]

Mexiko: Erneut Morde an Umweltaktivisten

Im vergangenen Monat waren weitere vier Aktivisten aus Chilapa de Alvárez ermordet worden. Sie alle waren Mitglieder der CRAC-PC, des Nationalen Indigenen Kongresses und des Indigenen Regierungsrats. Zusammen mit der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) unterstützten sie die unabhängige indigene Politikerin Maria de Jesús Aparicio, besser bekannt als Marichuy. Diese hatte sich für die Präsidentschaftswahlen 2018 aufgestellt.

07.06.2019 - 11:57 [ ramstein-kampagne.eu ]

Termine Stopp Air Base Ramstein 2019

Aktionswoche Stopp Air Base Ramstein 2019

Termine:

Werner-Liebrich-Fußballturnier Sonntag, den 23.06.
Friedenscamp 23.06. bis 30.06.
Friedenswerkstatt 24.06. bis 27.06. im Friedenscamp
Abendveranstaltung in der Apostelkirche Freitag, den 28.06.
Anti-Basen-Kongress Freitag, den 28.06.
Demonstration Samstag, den 29.06.
Friedensfest Samstagabend, den 29.06. im Friedenscamp

05.06.2019 - 03:24 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

IMI lädt ein: Kein Tag der Bundeswehr!

Das Verteidigungsministerium versucht damit, einerseits die Rekrut*innenzahl anzukurbeln und andererseits durch persönliche Gespräche in „Volksfestatmosphäre“ den bislang schwachen Rückhalt für Auslandseinsätze an der Heimatfront zu stärken. Die geringe Bereitschaft des Großteils der Bevölkerung, immer höhere Rüstungshaushalte zu befürworten, Rüstungsexporte zu akzeptieren und generell dem immer offener zutage tretenden militärischen Großmachtstreben den nötigen Rückenwind zu verschaffen, machen aus Sicht der Bundeswehr verstärkte PR-Maßnahmen notwendig – und der Tag der Bundeswehr steht im Zentrum dieser Bemühungen, weshalb es wichtig ist, dagegen Flagge zu zeigen!

28.05.2019 - 00:47 [ Portal amerika21.de ]

Hände weg von Venezuela!

Der Termin für unsere Solidaritätsveranstaltung ist nicht zufällig gewählt. Maas hat für den 28. Mai lateinamerikanische Amtskollegen zu einer Konferenz ins Auswärtige Amt geladen – eine Teilnahme des venezolanischen Außenministers Jorge Arreaza aber, der jüngst auf die Sanktionsliste der USA gesetzt wurde, ist nicht vorgesehen.

28.05.2019 - 00:41 [ junge Welt ]

Maas empfängt Außenminister – Proteste angekündigt

Bundesaußenminister Heiko Maas empfängt am Dienstag in Berlin mehr als 20 Außenminister aus Lateinamerika und der Karibik. Als einziges Land der Region ist Venezuela nicht eingeladen worden.

25.05.2019 - 21:29 [ ORF ]

Tausende in Tel Aviv gegen Netanjahu auf der Straße

Nach Medienberichten bemüht sich Netanjahu um ein Gesetz, mit dem das Parlament Entscheidungen des Höchsten Gerichtes aushebeln könnte. Damit will er demnach einer Strafverfolgung in mehreren Korruptionsfällen entgehen.

18.05.2019 - 15:04 [ Nachdenkseiten ]

Gelbwesten-Appell: Französische Künstler lassen sich „nicht für dumm verkaufen“ – Die deutsche Kulturszene schweigt zum Sozialen

(10.05.2019)

Ihre Solidarität mit den Gelbwesten haben prominente französische Künstler in einem feurigen Appell formuliert. Leider ist eine solch eindeutige Unterstützung sozialen Protests von der deutschen Kulturszene nicht zu erwarten.

13.05.2019 - 13:05 [ RT Deutsch / Youtube ]

„Wichtigster Journalist der Welt“ – Protest vor Gefängnis, in dem Assange festgehalten wird

„Der Grund, warum diese Maßnahmen ergriffen wurden, ist, dass er auf den Missbrauch der Staatsmacht, die Kriegsverbrechen, die im Irak begangen wurden, aufmerksam gemacht hat, und dafür sollten wir ihn verehren und ihn nicht so bestrafen und sanktionieren, wie es die britische Regierung jetzt versucht“, sagte das unabhängige Parlamentsmitglied Chris Williamson.

07.05.2019 - 15:55 [ .ausgestrahlt ]

Protest wirkt: AKW-Start verschoben

Der Protest zeigt jetzt Wirkung. Der Generaldirektor der AKW-Betreiberfirma Slovenske Elektrarne (SE), Branislav Strycek, teilte Montag vor dem Wirtschaftsausschuss des Parlaments in Bratislava mit, dass der Start des Meiler verschoben werden müsse. Die Inbetriebnahme von Block 3 verzögere sich mindestens bis November 2019, möglicherweise sogar bis März 2020. Grund seien vor allem erwartete Einsprüche aus Österreich.

04.05.2019 - 13:55 [ Amerika21.de ]

Proteste gegen Zustimmung zu Freihandelsabkommen in Chile

Santiago. Nachdem das chilenische Parlament mit einer knappen Mehrheit für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Trans-Pacific Partnership (TPP 11) gestimmt hat, ist es in dem südamerikanischen Land Protesten gegen die Vereinbarung gekommen. Trotz starken Drucks der Zivilgesellschaft, das Abkommen abzulehnen, stimmten 77 Parlamentarier dafür, 68 votierten dagegen.

03.05.2019 - 22:25 [ Portal amerika21.de ]

Proteste gegen Zustimmung zu Freihandelsabkommen in Chile

Laut Juan Ignacio Latorre, Senatsmitglied des linken Parteienbündnisses Frente Amplio, hat die Regierung die Abstimmung zum TPP 11 Abkommen absichtlich beschleunigt, um dem wachsenden Druck der Zivilgesellschaft und sozialer Bewegungen zuvorzukommen.

02.05.2019 - 02:02 [ antikrieg.com ]

Als Nixon uns sagte, dass das Eindringen in Kambodscha die Zivilisation retten würde

Außer vielleicht unter den ehemaligen G.Is, die daran teilnahmen, ist die kambodschanische Invasion längst im amerikanischen Gedächtnisloch verschwunden. Doch auch heute noch im sogenannten Zeitalter Trumps glaube ich, dass sie eine zumindest bescheidene Bedeutung hat. Sie ist nicht zuletzt ein lehrreiches Beispiel dafür, wie eine wild aufhetzerische Sprache dazu dient, die Realität zu verschleiern und anzustacheln und zu spalten, anstatt zu informieren und zu vereinen.

Die Nation ist heute überflutet von einer aufrührerischen Sprache, die selbst Nixon erröten lassen könnte. Ein Teil dieser Sprache stammt von Präsident Trump und seinen Anhängern. Genauso viel oder mehr stammt aus dem Anti-Trump-Lager. Auf beiden Seiten ist die Vernunft scheinbar geflohen.

01.05.2019 - 17:03 [ Portal amerika21.de ]

Proteste in Honduras stoppen Reformen in Bildung und Gesundheit

Bereits am vergangenen Freitag wurden die bis dahin friedlichen Proteste in Tegucigalpa mit Tränengas durch die Nationale Polizei aufgelöst. Studenten halten den Campus der Nationalen Autonomen Universität Honduras und der Pädagogischen Universität in der Hauptstadt und weiteren Standorten des Landes besetzt. In einem Video ist zu sehen, wie in den Reihen der Polizisten Bewaffnete in Zivil auf Demonstrierende schießen.

28.04.2019 - 11:18 [ Amerika21.de ]

Basisbewegungen in Venezuela setzen Freilassung von Kommunarden durch

Neben der sofortigen Freilassung und der Einstellung der Verfahren forderten die Aktivisten auch die Untersuchung der Übergabe des Staatsunternehmens an einen privaten Geschäftsmann. Der neue Besitzer importiere Reis mit staatlich geförderten Devisen und verkaufe die Produkte dann nach Kolumbien. Diese wichtige Lebensmittelfabrik einem Privatunternehmer zu überlassen stehe im Widerspruch „zur Entscheidung von [dem ehemaligen Präsidenten Hugo] Chávez, Produktionsmittel an die Volksmacht zu übertragen. Und dies stellt einen Angriff auf die Ernährungssouveränität des Landes dar“, kritisieren die Unterzeichner des Kommuniqués.

28.04.2019 - 11:01 [ Tagesschau.de ]

Frankreich: „Gelbwesten“ protestieren auch gegen EU

Straßburg sei von den „Gelbwesten“ wegen der Europawahl in vier Wochen ausgewählt worden, berichtete BFMTV. Demonstranten seien auch aus Deutschland, Belgien, Italien oder Luxemburg ins Elsass gekommen. Laut Präfektur versuchten Demonstranten, in Bereiche zu gelangen, die für Proteste gesperrt waren.

28.04.2019 - 10:46 [ derStandard.at ]

„Gelbwesten“-Demo mit Gewerkschaftern und linken Parteien

Gemeinsam trugen gelb und rot gekleidete Teilnehmer ein Banner mit der Aufschrift: „Eine allgemeine Antwort auf einen globalen Angriff“. „Diese Gesellschaft wollen wir nicht“ und „Die Jugend auf der Galeere, die Alten in der Misere“ waren weitere Slogans.

27.04.2019 - 10:01 [ Junge Welt ]

Paris: »Gelbwesten« wollen mit Gewerkschaften demonstrieren

Paris. Trotz der jüngsten »entgegenkommenden« Gesten des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron will die »Gelbwesten«-Bewegung am Samstag erneut auf die Straße gehen. In der Hauptstadt Paris ist eine gemeinsame Demonstration mit Gewerkschaften und der Linkspartei La France insoumise geplant. Der Schwerpunkt der Demonstrationen soll allerdings in Strasbourg liegen.

26.04.2019 - 06:32 [ Spiegel.de ]

Frankreich: Macron will Einkommensteuer deutlich senken

Als Antwort auf die Gelbwesten-Proteste hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Steuersenkung angekündigt. Zugleich deutete er eine Rückkehr zur Vermögensteuer an, die er weitgehend abgeschafft hatte.

26.04.2019 - 02:34 [ Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. (CBG) ]

Bündnis-Aufruf zum Protest gegen die BAYER-HV 2019

Protestkundgebung 26.4.2019 ab 7 Uhr, World Conference Center Platz der Vereinten Nationen,53111 Bonn

Kommt zum direkten Protest! Konfrontiert die AktionärInnen von BAYER mit der Konzernpolitik!

Protest im Saal der HV selber!

Auf der HV werden RednerInnen zu allen Punkten sprechen, die ihr im Aufruf findet, und noch einige mehr. Pestizidgeschädigte, Betroffene von Medikamenten-Versuchen

24.04.2019 - 05:32 [ Heise.de ]

Frankreich: „Autoritär agierende Polizei ohne Kontrollinstanz“

Vorgeworfen wird ihm unter anderem „Beleidigung einer Amtsperson“ sowie die „Teilnahme an einer Versammlung, die darauf aus ist, Gewalttaten zu begehen oder Schäden zu verursachen“ – nicht nur für Mediapart ist dies ein „schwerer Angriff auf die Informationsfreiheit“. Auch der in Frankreich bekannte Intellektuelle Geoffroy de Lagasnerie verurteilt das autoritäre Vorgehen der Polizei und betont die Notwendigkeit einer unabhängigen Presse.

19.04.2019 - 12:24 [ Zeit.de ]

Londonderry: Frau bei Ausschreitungen in Nordirland erschossen

Zu den Hintergründen machten die Behörden bisher keine Angaben. Der geplante EU-Austritt Großbritanniens schürte zuletzt Sorgen, dass der Konflikt zwischen pro-irischen und pro-britischen Gruppen in der britischen Provinz wieder aufflammen könnte.

12.04.2019 - 01:32 [ Spiegel ]

Militärputsch im Sudan – Der Diktator ist weg, die Diktatur bleibt

Die Herrschaft der neuen Machthaber im Sudan hat mit einer Lüge begonnen: Das Regime sei „entwurzelt“ worden, verkündete der bisherige Vizepräsident und Verteidigungsminister Ahmed Awad Ibn Auf am Donnerstagnachmittag in einer Fernsehansprache.

Doch das Regime ist mitnichten entwurzelt: Vielmehr hat die Armee, die das Rückgrat des Regimes in Khartum bildet, den Staatspräsidenten geopfert, um sich selbst das politische Überleben zu sichern.

10.04.2019 - 23:21 [ junge Welt ]

Uber stoppen

Während die Taxen eine Tarif- und Beförderungspflicht haben, können Mietwagen laut Entwurf allein profitable Fahrten übernehmen, weil keine Regelungen zur Preisbildung getroffen werden. Diese ungleichen Bedingungen würden die mittelständischen Taxiunternehmen »hart treffen«. Insgesamt seien über 250.000 Arbeitsplätze in der Bundesrepublik gefährdet.

31.03.2019 - 11:34 [ ORF.at ]

Gaza-Proteste: Mehrere Tote, über 300 Verletzte

Palästinenser gedenken am 30. März, dem „Tag des Bodens“, zudem massiver Landenteignungen und sechs israelischer Araber, die am 30. März 1976 in dem Ort Sachnin von der israelischen Polizei getötet worden waren. Seit dem ersten „Großen Marsch der Rückkehrer“ am 30. März 2018 waren bei den wöchentlichen Protesten mindestens 258 Palästinenser und zwei israelische Soldaten getötet worden.

22.03.2019 - 16:32 [ Lebenshaus Schwäbische Alb ]

Indien: So weit die Füße tragen

Wenn in diesem Jahr die indische Landrechtbewegung Ekta Parishad ihren zehntausend Kilometer langen und zwölf Monate dauernden Fußmarsch von Delhi nach Genf zum Sitz der UNO beginnt, dann werden die Menschen in Europa wahrscheinlich wegen dieser außergewöhnlichen Protestform aufhorchen.

21.03.2019 - 01:16 [ Netzpolitik.org ]

Heute geschlossen: Die Wikipedia demonstriert gegen Uploadfilter

Mal kurz auf der Wikipedia schauen, wer alles im Europaparlament sitzt? Oder in welcher Organisation Micki Meuser tätig ist? Das geht heute nicht, denn die große, freie Enzyklopädie hat aus Protest und Solidarität zugemacht.

20.03.2019 - 18:00 [ Christoph Brandt / Junge Welt ]

Protest gegen Rheinmetall – „Kein Fehler, einen Prozess zu politisieren“

„Nicht die Kriegsgegnerinnen und -gegner, sondern Rheinmetall und die Bundesregierung gehören auf die Anklagebank!“ haben Sie vor Gericht gesagt und wie begründet?

Die Rüstungsindustrie hat ihre wichtigsten Fürsprecher in Kanzlerin Angela Merkel, CDU, und Außenminister Heiko Maas, SPD, gefunden. Beide habe ich als Ausdruck zynischer Menschenverachtung vor Gericht zitiert. Zuerst Merkel, die jüngst eine „gemeinsame Kultur der Rüstungsexporte“ in Europa forderte. Dann Maas, der zu erkennen gibt, das Aussetzen der Waffenexporte an Saudi-Arabien zu überdenken, wenn es Fortschritte im Friedensprozess im Jemen gebe.

18.03.2019 - 22:19 [ Portal amerika21.de ]

Regierung in Venezuela beklagt erneuten Angriff auf Stromnetz

Der Oppositionspolitiker Guaidó will offenbar die Proteste gegen die Regierung Maduro fortsetzen, nachdem entsprechende Mobilisierungen zuletzt wechselnden Erfolg hatten. Am Sonntag trat er im Bundesstaat Vargas auf. Das Volk müsse sich organisieren, um die Machtergreifung Maduros zu beenden, schrieb er auf Twitter.

08.03.2019 - 05:02 [ Junge Welt ]

Polizeigewalt in Frankreich

Schwer verletzte Demonstranten, von Explosivgranaten abgerissene Gliedmaßen, ein verprügelter Parlamentsabgeordneter, Ausnahmegerichte in Paris und mehr als 9.000 Verhaftungen seit November vergangenen Jahres: Die Bilanz staatlicher »Ordnungsmaßnahmen« in Frankreich beschäftigt inzwischen die Vereinten Nationen.

06.03.2019 - 19:58 [ Junge Welt ]

Bundesweit spontane Demonstrationen gegen Versuch, Abstimmung zu EU-Urheberrecht vorzuziehen.

Als Reaktion auf dieses Manöver demonstrierten am Dienstag abend mehrere tausend Gegner der geplanten Urheberrechtsrichtlinie in München, Berlin, Frankfurt am Main, Stuttgart und Köln. Unter anderem hatten das europäische Bündnis »Save the Internet« (Rettet das Internet), die Piratenpartei und der Chaos Computer Club am Tag zuvor zu spontanen Protesten aufgerufen. Die Demonstrationen richteten sich auch gegen die CDU/CSU und Manfred Weber, dessen Vorhaben die Europaabgeordnete Julia Reda (Piratenpartei) am Montag abend per Kurznachrichtendienst Twitter öffentlich gemacht hatte.

06.03.2019 - 19:46 [ Street_Dogg ‏/ Twitter ]

Schätze mal so 400-500 trotzen dem hamburger Regen und der #NieMehrCDU. #SaveyourInternet #Artikel13 #artikel13demo

06.03.2019 - 16:56 [ Tobi der Bot / Twitter ]

So meine Lieben. Die Demo für #Kassel ist nun offiziell angemeldet und bestätigt. Am Samstag um 13 Uhr wird die Demo am Philipp-Scheidemann-Haus in Kassel losgehen. Wenn wir dann am Königsplatz ankommen wird es dort noch eine Kundgebung geben. #Artikel13Demo #Artikel13

06.03.2019 - 16:46 [ Christian Solmecke, Anne-Christine Herr / Legal Tribune Online ]

Streit über Reform des Urheberrechts: Besser kein Kom­pro­miss als ein sch­lechter

Der jetzige Vorschlag würde schließlich die kleineren der von Artikel 13 erfassten Plattformen höchstwahrscheinlich in den finanziellen Ruin treiben. Nicht nur müssten sie Online-Lizenzen für Werke aller Art erwerben und in die Nutzung einer teuren, höchstwahrscheinlich von Google geschaffenen Filter-Software investieren. Sie müssten auch für den Speicherplatz bezahlen, um die Werke der Urheber zum Abgleich für die Filter-Software zu hinterlegen. Europäische Alternativen zu den US-Giganten Facebook, YouTube & Co. hätten damit keine Chance mehr, auf dem Markt zu bestehen. Dieser Aspekt macht Artikel 13 innovationsfeindlich und zementiert die bestehenden Monopole im Netz.