Archiv: Proteste


29.11.2019 - 12:07 [ MDR ]

Nach Foto-Pose: Polizei zieht Beamte von „Ende Gelände“-Einsatz ab

Die Polizei erklärte, man sei am Donnerstagabend auf das Foto in den sozialen Netzwerken aufmerksam geworden. Auf Twitter schrieb sie: „Das Foto geht natürlich nicht und wird ausgewertet werden. Wir sind zum Neutralitätsgebot verpflichtet und werden den Schutz der grundgesetzlich verankerte(n) Versammlungsfreiheit zum Großeinsatz in der Lausitz selbstverständlich gewährleisten.“ Man prüfe Disziplinarmaßnahmen.

26.11.2019 - 22:50 [ junge Welt ]

Hambacher Forst: NRW machte RWE rechtlich fragwürdiges Angebot

Der Verwaltungsrechtsexperte Robert Hotstegs bezeichnete den Vorgang gegenüber »Frag den Staat« als einmalig: »Eine Behörde assistiert ohne jegliche rechtliche Verpflichtung oder Ermächtigung einem privaten Unternehmen dabei, privatrechtlich gegen Dritte vorzugehen«.

21.11.2019 - 15:33 [ Portal amerika21.de ]

Mega-Streik in Kolumbien, Regierung antwortet mit Militär

Am Vortag der Demonstrationen hatte die Polizei mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt und dabei Personen festgenommen. Betroffen waren vor allem Schüler und Studente, ihnen wird Terrorismus vorgeworfen. Als Beweise seien Plakate, Aufrufe zu Kundgebungen, Halstücher und Farbeimer sichergstellt worden. In Bogotá wurden über 27 versuchte Durchsuchungen in Haushalten von Mitgliedern sozialer Bewegungen gemeldet, zudem drangen Polizisten ohne Durchsuchungsbefehl in Räume der Lehrergewerkschaft ein.

20.11.2019 - 23:01 [ rbb24 ]

„Ende Gelände“ verspricht Gewaltfreiheit – Gegenprotest geplant

Anders als 2016 soll es kein Camp geben. Stattdessen würden alle Aktionen an einem Tag durchgeführt. Auch das Leipziger Revier soll nach Angaben von „Ende Gelände“ blockiert werden. Das Ziel der Aktionsgruppe ist die Blockade und vorübergehende Stilllegung der Tagebauanlagen und Kraftwerke. Wo genau die Aktionen aber stattfinden sollen ist bislang nicht bekannt.

20.11.2019 - 22:24 [ junge Welt ]

Mutmaßlich „unfriedlich“ Wiesencamp droht Räumung

Zu Protesten rund um den Hambacher Forst waren im Herbst vergangenen Jahres Tausende Aktivisten aus ganz Deutschland angereist. Am 6. Oktober 2018 hatten dort bis zu 50.000 Menschen friedlich demonstriert.

17.11.2019 - 14:21 [ Heise.de ]

Bolivien: Journalisten rücken ins Visier der Putschisten

„Einige bolivianische und ausländische Journalisten schüren in unserem Land den Aufruhr, und sie müssen sich dafür nach bolivianischem Recht verantworten“, sagte Lizárraga. Man habe die entsprechenden Korrespondenten bereits identifiziert, fügte sie an: „Das Innenministerium wird geeignete Maßnahmen ergreifen.“

17.11.2019 - 14:12 [ Tagesschau.de ]

Unruhen in Bolivien: Proteste fordern immer mehr Opfer

Bei Protesten kamen nach Angaben der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) weitere vier Menschen ums Leben. Damit sei die Zahl der Toten seit Ende Oktober auf 23 gestiegen.

Die Nachrichtenagentur dpa beziffert die Zahl der Todesopfer seit dem Beginn der Unruhen in dem südamerikanischen Land mit 19.

16.11.2019 - 19:01 [ Junge Welt ]

Widerstand gegen Putsch

In Bolivien halten die Proteste gegen den rechten Putsch gegen Präsident Evo Morales an. Für den gestrigen Donnerstag (nach jW-Redaktionsschluss) waren in mehreren Teilen des Landes Demonstrationen von Morales-Anhängern und anderen Linken angekündigt. Wegen Straßenblockaden blieben Busterminals, über die der Großteil des Verkehrs läuft, geschlossen.

16.11.2019 - 15:42 [ junge Welt ]

Sozialabbau – Solidarität abschaffen

Seinen »härtesten Schlag« gegen den Sozialstaat – nach der Schleifung des Arbeitsrechts, der Arbeitslosenversicherung, der schleichenden Privatisierung des öffentlichen Gesundheitssystems, der Privatisierung der Pariser Flughäfen und der staatlichen Lottogesellschaft –, die »Rentenreform«, wollen sie am 5. Dezember mit einem organisierten Volksaufstand doch noch abfangen.

13.11.2019 - 16:15 [ ORF.at ]

F: Proteste nach Selbstverbrennung eines Studenten

Nach der Selbstverbrennung eines Studenten in Frankreich weiten sich die Proteste gegen prekäre Lebensbedingungen aus. Die Hochschule in Lyon, an welcher der 22-Jährige studierte, blieb wegen einer Blockadeaktion heute geschlossen.

26.10.2019 - 19:22 [ NDR ]

AKW Emsland: Demonstranten fordern sofortiges Aus

Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen verwies auf die im Frühjahr festgestellten Risse an Rohren im Primärkreislauf des 1988 in Betrieb genommenen Kraftwerkes. Das seien klare Zeichen von Materialermüdung und das Material werde nicht besser, warnte er. „Das erfüllt uns mit großer Sorge“, sagte Eickhoff.

21.10.2019 - 11:19 [ Tagesschau ]

Kampf für Pressefreiheit: Schwarze Titelseiten in Australien

Aus Protest gegen eine zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit haben die großen Zeitungshäuser des Landes ihre Montagsausgaben teilweise geschwärzt. Die Aktion steht unter dem Motto „Your Right to Know“ („Ihr Recht, zu wissen“). Auf Blättern wie dem „Sydney Morning Herald“ oder dem „Australian“ verdeckten schwarze Balken Text und Fotos.

18.10.2019 - 16:15 [ junge Welt ]

Australische Abschottungspolitik „Regierung will sich nicht die Hände schmutzig machen“

Protest gegen Australiens Flüchtlingspolitik und die Zustände in Lagern auf Papua-Neuguinea. Ein Gespräch mit Helen L. Fox

Der ganze Bereich ist privatisiert, weil sich die Regierung nicht die Hände schmutzig machen will. Transport, Bewachung, Unterbringung, Versorgung – das ist alles privat, alles »Big Business«, mit großen Profiten für die Auftragnehmer.

02.09.2019 - 09:22 [ Portal amerika21.de ]

Soziale Organisationen in Ecuador protestieren gegen neoliberale Regierungspolitik

Seit Monaten wächst die Unzufriedenheit mit der Regierung von Präsident Lenín Moreno. Soziale Organisationen mobilisieren gegen ihre neoliberale Politik. Der Vorsitzende der Nationalen Kleinbauernkoordination Romelio Gualán sagte, dass die jüngsten landesweiten Proteste „die totale Unzufriedenheit der Landarbeiter mit der Regierungspolitik“ zum Ausdruck bringen.

30.08.2019 - 00:56 [ German Foreign Policy ]

Geschäftsmodell Krieg

während sich die „Automobilproduktion im Rückwärtsgang“ befinde, sei der „Trend zu weltweit steigenden Verteidigungsbudgets ungebrochen“. Insgesamt blickt das Unternehmen offenbar einer rosigen Zukunft entgegen: Allein in den Auftragsbüchern der Rüstungssparte des Konzerns stehen laut Halbjahresbilanz Orders im Wert von mehr als 8,3 Milliarden Euro.

28.08.2019 - 22:01 [ Portal amerika21.de ]

Mapuche in Chile wehren sich gegen geplantes Wasserkraftwerk

Angesichts der zunehmenden Dürre der letzten Jahre lehnen die Gemeinden den Bau des Kraftwerks ab, da es sich negativ auf die Flussläufe und damit auf ihre Trinkwasserversorgung auswirken würde. Darüber hinaus verweisen sie darauf, dass das Projekt das Recht der Mapuche auf Souveränität über ihr Territorium verletze.

10.08.2019 - 15:13 [ junge Welt ]

Türkei: Proteste gegen Goldgruben

Der kanadische Konzern hat nach eigenen Angaben ein mehr als 1.500 Hektar großes Areal erworben. In diesem Goldgrubengebiet seien bisher rund 200.000 Bäume gefällt worden, erklärte Doganay Tolunay, Forstwirtschaftsprofessor an der Universität Istanbul, am Freitag

04.08.2019 - 18:08 [ MDR ]

700 Braunkohlegegner bei Dorffest in Pödelwitz

Der Ort am Rand des Tagebaus „Vereinigtes Schleenhain“ soll abgebaggert werden. Vor dem Fest hatte am Sonntagmorgen ein Gottesdienst stattgefunden.

Das Klimacamp im 700 Jahre alten Ort hatte am Sonnabend begonnen und soll zehn Tage dauern. Die Veranstalter rechnen mit bis zu 1.000 Teilnehmern. Bis zum 12. August stehen rund 100 Konzerte, Diskussionen und Vorträge auf dem Programm. Neben dem Protest gegen die Braunkohleverstromung im Leipziger Umland solle es in den Debatten auch um alternative und nachhaltige Formen des Zusammenlebens gehen, hieß es.

25.07.2019 - 12:31 [ Tagesschau.de ]

US-Außengebiet Puerto Rico: Gouverneur kündigt Rücktritt an

In den vergangenen Wochen waren in San Juan immer mehr Menschen auf die Straße gegangen, um Rossellós Rücktritt zu fordern. Die bislang größte Demonstration gab es am Montag mit geschätzt etwa 500.000 Teilnehmern.

Auslöser der Proteste war die Veröffentlichung von Nachrichten einer privaten Chat-Gruppe zwischen Rosselló und elf Vertrauten, in denen sie sich abschätzig über mehrere Personen äußerten.

04.07.2019 - 03:43 [ deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) ]

Atomare Teilhabe: Ein fortgesetztes Unrecht

26.6.2019 – Zu seiner Verteidigung im Prozess erklärte IPPNW-Mitglied Ernst-Ludwig Iskenius: „Ziviler Ungehorsam bedeutet eine bewusste Regelübertretung, um in einer zugespitzten Situation, in der politische Entscheidungsträger nicht mehr die Warnungen und Mahnungen ernst nehmen und Entscheidungen treffen, die entweder einen Rechtsbruch bedeuten oder zu großem Schaden für die Gesellschaft führen, Widerstand zu leisten. Dieser Widerstand ist gewaltfrei, ohne Schaden für die beteiligten Menschen, aber angemessen, um den völkerrechtswidrigen Betrieb zu unterbrechen. Dafür folgen sie ihrem Gewissen und ihrer Überzeugung und stehen auch für die Konsequenzen ein. Diejenigen, die Zivilen Ungehorsam leisten, wägen ab, was das größere Unrecht bedeutet: eine Unrechtssituation zuzulassen und hinzunehmen oder durch einen Regelverstoß den ungeheuerlichen Charakter dieser Unrechtssituation zugespitzt darzulegen.“

04.07.2019 - 02:38 [ antikrieg.com ]

Stopp Air Base Ramstein Protestaktionen 2019

Bei vielen waren es der drohende Iran-Krieg und die Stationierung neuer Atomwaffen, die tausende von Menschen zum Protest auf die Straße führten. Die mehr als 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die dem Aufruf der Kampagne Stopp Air Base Ramstein am Samstag in der Gluthitze folgten, protestierten natürlich auch eindringlich gegen den völkerrechtswidrigen Dohnenkrieg. Keine Aufrüstung mit uns, einte die Teilnehmer*innen dieser bunten, vielfältigen Demonstration vom Stadtzentrum Ramstein-Miesenbachs bis zur US-Air Base Ramstein.

02.07.2019 - 13:22 [ Fefe ]

Zeitenwende: Der Deutsche Journalisten-Verband warnt davor, der Polizei zu vertrauen.

Was war passiert? Die Polizei hatte mal wieder herumgelogen, wie viele Polizisten wegen Verletzungen ausfielen, wohl wissend, dass der unbedarfte Beobachter annehmen würde, die seien durch Fremdeinwirkung verletzt worden.

Die Cops sagten: 16 Verletzte bei der Polizei. Die Presse guckte nach: 2 davon durch Fremdeinwirkung.

23.06.2019 - 20:17 [ Tagesschau.de ]

Massenproteste in Prag: Hunderttausende gegen Babis

Der 64 Jahre alte Babis weist alle Anschuldigungen zurück. Am Mittwoch muss sich die Regierung im Parlament einer Misstrauensabstimmung stellen. Ein Erfolg der Opposition gilt aufgrund der Stimmverhältnisse als unwahrscheinlich. Nach Einschätzung des ARD-Korrespondenten Danko Handrick könnte es für Babis aber problematisch werden, wenn die Proteste nach der Sommerpause anhalten.

22.06.2019 - 05:51 [ junge Welt ]

Ramstein-Kampagne: Protest gegen US-Drohnenkrieg

Seit Jahren gibt es die enorme Umweltbelastung durch die Basis, zudem wird die ganze Region als Übungszone für NATO-Kampfjets genutzt. Besonders empörend ist derzeit der häufige Kerosinablass über dem Pfälzer Wald. Dieser erfolgt zwar größtenteils durch zivile Flugzeuge, doch bei Militärmaschinen kommt verschärfend das krebserregende NATO-Flugbenzin ­JP-8 hinzu. In der Region dokumentieren Ärzte überhöhte Raten von Krebserkrankungen.

22.06.2019 - 05:36 [ junge Welt ]

Nord-Süd-Kohlebahn von »Ende Gelände« blockiert

Unterdessen wurden laut dem Twitteraccount des Aktionsbündnisses mehrere hundert Aktivisten im Bahnhof Viersen über zwölf Stunden festgehalten und an daran gehindert zur angemeldeten Versammlung weiterzugehen. Bereits am Vormittag hatten Polizeibeamte gegen den kompletten Bereich abgesperrt, »um Straftaten zu verhindern«, wie die Rheinische Post (Onlineausgabe) berichtete.

20.06.2019 - 06:13 [ ORF.at ]

Proteste abgeebbt: Macron pokert gegen „Gelbwesten“

Die „Gelbwesten“ haben die französische Regierung mit ihren Massenprotesten über Monate das Fürchten gelehrt. Präsident Emmanuel Macron musste – recht teure – Zugeständnisse machen. Nun, wo die Protestwelle so ziemlich abgeebbt und der Sommer da ist, wagt er sich wieder aus der Deckung. Es soll wieder gekürzt werden. Der Poker ist gewagt.

13.06.2019 - 21:19 [ junge Welt ]

„Hunger nach immer neuen Rekruten wächst“

Die Normalisierung des Krieges nimmt für das deutsche Establishment in Krisenzeiten eine zunehmend wichtige Rolle ein. Denn noch immer existieren Hindernisse für den deutschen Imperialismus, so zu agieren, wie er es gerne hätte. Nach wie vor gibt es in der Bevölkerung klare Mehrheiten gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Man hofft, mit solchen Großmanövern die Menschen schleichend für Kriegseinsätze zu begeistern.

12.06.2019 - 06:58 [ Tagesschau.de ]

Tausende belagern Legislativrat in Hongkong

In Hongkong protestieren erneut Tausende Menschen gegen das geplante Auslieferungsgesetz an China. Eine für heute geplante Lesung des Gesetzes wurde daraufhin abgesagt. Bereits am Sonntag hatte es massive Proteste gegeben.

07.06.2019 - 13:09 [ Portal amerika21.de ]

Mexiko: Erneut Morde an Umweltaktivisten

Im vergangenen Monat waren weitere vier Aktivisten aus Chilapa de Alvárez ermordet worden. Sie alle waren Mitglieder der CRAC-PC, des Nationalen Indigenen Kongresses und des Indigenen Regierungsrats. Zusammen mit der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) unterstützten sie die unabhängige indigene Politikerin Maria de Jesús Aparicio, besser bekannt als Marichuy. Diese hatte sich für die Präsidentschaftswahlen 2018 aufgestellt.

07.06.2019 - 11:57 [ ramstein-kampagne.eu ]

Termine Stopp Air Base Ramstein 2019

Aktionswoche Stopp Air Base Ramstein 2019

Termine:

Werner-Liebrich-Fußballturnier Sonntag, den 23.06.
Friedenscamp 23.06. bis 30.06.
Friedenswerkstatt 24.06. bis 27.06. im Friedenscamp
Abendveranstaltung in der Apostelkirche Freitag, den 28.06.
Anti-Basen-Kongress Freitag, den 28.06.
Demonstration Samstag, den 29.06.
Friedensfest Samstagabend, den 29.06. im Friedenscamp

05.06.2019 - 03:24 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

IMI lädt ein: Kein Tag der Bundeswehr!

Das Verteidigungsministerium versucht damit, einerseits die Rekrut*innenzahl anzukurbeln und andererseits durch persönliche Gespräche in „Volksfestatmosphäre“ den bislang schwachen Rückhalt für Auslandseinsätze an der Heimatfront zu stärken. Die geringe Bereitschaft des Großteils der Bevölkerung, immer höhere Rüstungshaushalte zu befürworten, Rüstungsexporte zu akzeptieren und generell dem immer offener zutage tretenden militärischen Großmachtstreben den nötigen Rückenwind zu verschaffen, machen aus Sicht der Bundeswehr verstärkte PR-Maßnahmen notwendig – und der Tag der Bundeswehr steht im Zentrum dieser Bemühungen, weshalb es wichtig ist, dagegen Flagge zu zeigen!