„Das geht zu weit“, meinte Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk zum Erlass, das Epidemiegesetz ermächtige nämlich gar nicht dazu, Verbote in privaten Räumen auszusprechen, es gehe eben um Veranstaltungen. Der Verfassungsjurist sieht daher im Erlass eine „Beeinträchtigung der Privatsphäre“, wie diese nur etwa bei Hausdurchsuchungen geschehen darf.
Archiv: Privatsphäre
Coronavirus-Listen der niedersächsischen Polizei sind illegal
Die Landesdatenschutzbeauftragte hat Gesundheitsämtern in Niedersachen verboten, Listen Corona-Infizierter an die Polizei zu übermitteln. In Bremen wurden bereits weitergegebene Gesundheitsdaten nach unserer Berichterstattung offenbar wieder gelöscht.
Meinl-Reisinger alarmiert wegen Big Data: „Nicht Daten der Bürger abzapfen“
Inakzeptabel in so einem sensiblen Bereich wäre es, „von den Regierungsparteien einen Antrag auf den Tisch geknallt zu bekommen – nach dem Motto: Vogel friss oder stirb.“
Slowakei erlaubt Staatszugriff auf Handydaten
Damit darf die staatliche Gesundheitsbehörde künftig anhand der Mobiltelefon-Lokalisierungsdaten verfolgen, wo sich mit dem neuartigen Coronavirus Infizierte bewegen und mit wem sie sich treffen.
Ramelow kündigt Kontaktverbot für Thüringer ab Mittwoch an
In der Grundverordnung wird klargestellt, dass mehrere Grundrechte eingeschränkt werden – etwa die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit, die Freizügigkeit und die Unverletzlichkeit der Wohnung.
Wer hat uns verraten? Na klar!
Dass man niemanden dazu zwingt, sich selbst zu belasten, ist übrigens einer der wesentlichen Merkmale, die eine Justiz von einer Inquisition abhebt. Herzlichen Glückwunsch, liebe SPD. Tolle Idee, einen Nicht-Juristen in den Rechtsausschuss zu schicken.
Datenschutz: Einschulungs-Fragebogen für Thüringer Eltern wird entschärft
Der Landesdatenschutzbeauftragte hatte in diesem vor allem Fragen zum Geburtsverlauf und zur Gesundheit von Eltern und Großeltern des einzuschulenden Kindes bemängelt. Nachdem MDR THÜRINGEN die Datenschutzmängel öffentlich gemacht hatte, hatte es ein Treffen der Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Ines Feierabend, und Hasse gegeben.
Tor-Netzwerk und Redaktionsgeheimnis: Was die Bundesregierung anderswo unterstützt, greift sie hierzulande an
Die Bundesregierung empfiehlt in vielen Ländern die Nutzung von Anonymisierungsinfrastrukturen und unterstützt auch Digital-Security-Trainings für Journalist:innen. Im Innern sägt der zuständige Minister Seehofer mit Gesetzentwürfen dagegen am Redaktionsgeheimnis und könnte das Betreiben von Tor-Knoten kriminalisieren.
Drohnen mit Wärmebild-Kamera ab 2250 Euro
Wärmebildkameras sind ein Nischenprodukt, trotzdem gibt es eine ganze Reihe an interessanten Anwendungsmöglichkeiten. Eine davon ist die Suche nach vermissten Personen. Hierfür sind Drohnen mit Thermalkamera besonders gut geeignet. Dank der Vogelperspektive in Verbindung mit einer hohen Reichweite ist es möglich, sehr große Areale in kurzer Zeit abzusuchen. Ob die Gegend bewachsen und unzugänglich ist, ist der Drohne völlig egal.
Das Fusion-Festival hat gezeigt, dass Freiheitsrechte verteidigt werden können
Ausgerechnet einem Kulturfestival in Mecklenburg-Vorpommern gelingt es, die bislang größte Schlacht des Jahres gegen Überwachung zu gewinnen. Wie konnte das passieren und was können wir daraus lernen? Ein Kommentar.
Zieht Boris Johnson als Single in die Downing Street?
Boris Johnson zofft sich mit seiner Freundin durch den Juni. Das könnte seiner Kampagne schaden. Hält die Beziehung bis zur Wahl Ende Juli?
Kirchentag an Bundesregierung: Schützt die Vertraulichkeit der Kommunikation!
Der Deutsche Evangelische Kirchentag hat eine von netzpolitik.org vorgeschlagene Resolution mit dem Titel „Sicherheit und Vertrauen in der digitalen Gesellschaft stärken“ mit großer Mehrheit angenommen. Der Kirchentag, die größte christliche Veranstaltung des Landes, fordert damit offiziell ein Recht auf Verschlüsselung und ein Ende der Ausnutzung von Sicherheitslücken durch staatliche Stellen. Der Kirchentag stellt sich in dieser Frage gegen die aktuelle Digitalpolitik der großen Koalition und fordert ein klares Bekenntnis zum Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.
Festgenommener im Fall des getöteten Kasseler Politikers freigelassen
Es handle es sich um einen jüngeren Mann, der in privater Beziehung zu dem 65-jährigen CDU-Politiker gestanden haben solle, berichtete die „FAZ“ unter Berufung auf Ermittlerkreise. Auf die Spur des Mannes sei die Polizei durch die umfangreiche Auswertung privater Daten des Getöteten gekommen. Dazu habe dem Vernehmen nach auch die Auswertung seines Mobiltelefons gehört, schrieb die „FAZ“ weiter.
Tor Hidden Services & Co: Bundesrat will härter gegen illegale Dienste vorgehen
Illegale Online-Handelsplattformen spielen in der Strafverfolgung laut Bundeskriminalamt zunehmend eine Rolle. Auch die europäische Polizeibehörde Europol sieht in den Plattformen eine Schnittstelle von Cybercrime und organisierter Kriminalität. Nordrhein-Westfalen und Hessen gehen davon aus, dass die geltende Rechtslage keine ausreichende strafrechtliche Handhabe gegen derartige Angebote im Darknet bietet.
Ex-Ministerin Schulze Föcking wusste schon nach zwei Wochen, dass es im März keinen Hacker-Angriff auf sie gab, der Öffentlichkeit verriet sie das erst sechs Wochen später – das hat ein leitender Ermittler heute im U-Ausschuss gesagt.
(17.12.2018)
Christina Schulze-Föcking: Angeblicher Hackerangriff auf Fernseher von Ministerin Schulze Föcking
Am 15. März 2018 behauptete Schulze Föcking bzw. der Regierungssprecher Wiermer, unbekannte Täter hätten sich Zugriff auf das W-LAN-Netzwerk im Privathaus der Familie Schulze Föcking verschafft. Im Fernsehen wurde unvermittelt eine Aufnahme der Fragestunde des Landtags zu den Vorkommnissen im privaten landwirtschaftlichen Betrieb der Familie abgespielt.[16] Die Behauptung eines Hackerangriffs stützte sich auf eine Polizeimeldung, eine „WE-Meldung“ ohne irgendwelche Ermittlungsergebnisse. Regierungssprecher Wiermer sprach von „offenkundig kriminellen Eingriffen in die Privatsphäre der Ministerin“. Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen solidarisierten sich kurz darauf in einer gemeinsamen Erklärung mit der Ministerin.
Erst am 7. Mai 2018 wurde bekannt, „dass die Videoübertragung unbemerkt und unbeabsichtigt durch ein für das Heimnetz berechtigtes Gerät in einer anliegenden Wohnung der Familie ausgelöst wurde“.
Facebook nutzt eure Telefonnummern für Werbung, auch wenn ihr sie nur zu Sicherheitszwecken angegeben habt
Denn was Facebook über dich weiß, ist nicht darauf beschränkt, was du selbst auf deinem Profil preisgibst oder welche Personen auf deiner Facebook-Kontaktliste stehen. Neben diesen beeinflussbaren Faktoren wertet Facebook hinter dem Rücken seiner Nutzer*innen weitere Informationsquellen aus und legt „Schattenprofile“ an, die es geheim hält, aber trotzdem für verschiedene Zwecke nutzt.