Ein Bundestagsgutachten verpasst diesen Plänen nun allerdings einen Dämpfer – es hält die Bürgernummer in Teilen für verfassungsrechtlich problematisch.
Archiv: Privatsphäre
Daten von Restaurantbesuchen einsehbar
Der CCC fand insgesamt mehr als vier Millionen Adress- und Reservierungseinträge aus den vergangenen neun Jahren vor. Darunter sind nach Angaben des CCC mehr als 87.000 Einträge, die der Kontaktverfolgung im Falle einer Corona-Infektion dienen sollen: Restaurants hatten die Daten mithilfe von sogenannten QR-Codes erhoben, die Gäste beim Besuch mit dem Smartphone scannen und dann ihre Kontaktdaten eintragen.
Wegen der fortwährenden Coronavirus-Krise will die Bundesregierung Großveranstaltungen bis mindestens zum 31. Dezember 2020 weiterhin verbieten.
Deutschland plant neue Strafen und Verschärfungen
Großveranstaltungen wie Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals und Dorfschützenfeste sollen nach Vorstellungen der Regierungschefin bis mindestens 31. Dezember 2020 verboten bleiben.
No to Expanded HHS Surveillance of COVID-19 Patients
August 17, 2020 New data collection. The SORNs would allow collection of personal information about physical and psychological health history, drug and alcohol use, diet, employment, and more. Data collected would also include “geospatial records,” which countless research has shown is difficult to de-identify. Data would be collected not just about people who test positive, but also about their family members, as well as people who test negative, and perhaps people who have not tested at all. Data would be collected from countless different sources, including federal, state, and local governments, their contractors, the healthcare industry, and patients’ family members.
Hochschule überwacht Studierende bei Online-Klausuren
Ein Student legte jetzt Datenschutzbeschwerde ein.
Elektronische Patientenakte Datenschützer:innen halten Patientendaten-Schutz-Gesetz für rechtswidrig
Patient:innen könnten nämlich erst ab Anfang 2022 entscheiden, welche Ärzt:innen welche Daten einsehen könnten. Informationen, die noch sensibler und persönlicher sind als Gesundheitsdaten ohnehin schon sind – beispielsweise Daten zur psychischen Gesundheit oder zu einem Schwangerschaftsabbruch – wären so von der Hautärztin bis zum Zahnarzt abrufbar. Dem Gesetzgeber zufolge sei eine Implementierung dieser dokumentengenauen Steuerung durch die Patient:innen in die sogenannte Telematikinfrastruktur erst ein Jahr nach Einführung des Gesetzes möglich.
VPN Testergebnisse und Vergleiche. Übersicht der TOP20 VPNs.
Unsere Leser bewerten die Anbieter, dies ergibt die folgende Reihenfolge. Dabei werden verschiedene Kriterien bewertet und diese ergeben eine Gesamtwertung.
VPN erklärt: Wie funktioniert es? Warum sollte man es nutzen?
(23.06.2020)
Ein VPN erstellt eine sichere Verbindung zwischen Ihrem Gerät (zum Beispiel Ihrem Computer oder Ihrem Smartphone) und dem Internet. Wenn wir online sind haben wir alle einmalig vergebene IP-Adressen. Man könnte diese Adresse mit einer Telefonnummer oder einer Wohnanschrift vergleichen, aber für Ihren Computer oder Ihr Smartphone: Ihre IP-Adresse ist ein Personenidentifikationscode für Ihre Internetverbindung. Sie gibt Ihren Aufenthaltsort preis und ist mit der Person verknüpft, die Ihren Internetanbieter bezahlt. Mit Ihrer IP-Adresse sind Sie online erkennbar und aufspürbar, egal was Sie tun. Es sei denn, Sie verwenden ein VPN.
Daten im Restaurant: Mehr als 90 Beschwerden
Die Behörde habe nicht genügend Personal, um proaktiv den datenschutzkonformen Umgang mit den Corona-Gästelisten zu überprüfen,
Polizei Görlitz will Kameraüberwachung an Grenze ausbauen
Die Überwachungskamera in Hagenwerder werde zeitweilig im Auftrag der Staatsanwaltschaft aktiv geschaltet. Für ihren Dauereinsatz fehlen die rechtlichen Grundlagen.
Neues Polizeigesetz für Baden-Württemberg darf in den Landtag
14.7.2020
Das neue Polizeigesetz im Land soll Bodycams für die Polizei auch in Wohnungen erlauben und mehr Kontrolle bei Großveranstaltungen ermöglichen. Das Gesetz hat am Dienstag eine weitere Hürde auf dem Weg zur Umsetzung genommen.
Tracking-App in Italien wird zum Flop
In Italien hat „Immuni“ viele Diskussionen und Bedenken in Sachen Datenschutzbestimmungen ausgelöst. Diese versucht die Regierung zu zerstreuen.
Uni-Erfurt: Datenschutzrechtliche Bedenken bei Online-Prüfungen
Zu den Informationen, die das Unternehmen erhält, können zum Beispiel die Personalausweisnummer oder Fotos gehören, heißt es da. Außerdem können automatisch Informationen darüber gesammelt werden, welche Seite und Produkte, im Internet angesehen oder gesucht wurden oder wie lange man auf bestimmten Seiten geblieben ist.
Slowenien beschließt verpflichtende App-Nutzung
Ministerpräsident Janez Jansa will mit dieser von Opposition und Kritikern als staatlicher Eingriff in die Privatsphäre kritisierten Maßnahme einen weiteren „Lock-down“ angesichts steigender Fallzahlen verhindern.
Patientenakte als App ab 2021
Heute soll der Bundestag das Gesetz beschließen.
QR-Code als Eintrittskarte für Griechenland-Urlauber
Wie die Regierung in Athen mitteilte, müssen alle Touristen 48 Stunden vor ihrer Einreise online ein Anmeldeformular mit einem Fragebogen ausfüllen und erhalten dann einen persönlichen QR-Code, über den nach Ankunft mitgeteilt wird, ob sie auf das Coronavirus getestet werden.
England: Polizei wertet zu viele Handys ohne Gesetzesgrundlage aus
Nach massiver Kritik hat die englische Datenschutzbehörde das Thema Handyauswertungen unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Die Polizei holt sich zu viele Daten aus den Telefonen und speichert sie zu lange – häufig ohne Rechtsgrundlage.
Gaststätten müssen Daten ihrer Gäste erfassen – Verband kritisiert Verordnung
Sie verlangt, dass alle Besucher mit Vor- und Zuname, Wohnanschrift und Telefonnummer, Datum und Dauer des Aufenthaltes erfasst werden. Die Daten müssen vier Wochen aufbewahrt werden.
Was geschieht mit Kontaktdaten in Restaurants? Datenschützer Brink sucht Lösung
Bei jedem Restaurant-Besuch muss der Wirt den Namen und die Telefonnummer oder Adresse des Gastes speichern. Wer diese Daten nicht hergeben will, darf auch kein Restaurant besuchen.
BUWOG-Prozess: Weiter Kritik an Bild- und Tonaufnahmen
Strafprozessrechtler Robert Kert (WU Wien) wiederum kritisiert vor allem „den massiven Verstoß“ gegen die Grundrechte wie jenes auf Privatsphäre und Verteidigung. Die Schlussfolgerung des Vorstands des Instituts für Europäisches Wirtschaftsstrafrecht: „Der Justiz fehlt die Grundrechtssensibilität.“
Zwei Bezirke lehnen Corona-Hilfe der Bundeswehr ab
Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gebe es keine mehrheitliche politische Unterstützung für den Einsatz der Bundeswehr im Gesundheitsamt, so eine Sprecherin. Der Bezirk wolle dafür studentische Hilfskräfte einstellen.
Contact Tracer, die Corona-Detektive
Sie sollen die Kontakte von Corona-Infizierten aufspüren und damit dafür sorgen, dass Ansteckungsketten unterbrochen werden – die sogenannten Contact Tracer in den USA.
Corona und Schule: „Der Staat hat in unseren Wohnungen nichts verloren“
Dabei hatte nie jemand um Erlaubnis gefragt, bevor das Gymnasium hier mit Kameras und Mikrophonen sein Regime aufzog. Man hatte minderjährigen Kindern am letzten Schultag einfach die Daten mitgegeben, mit denen sie sich in Teams-Meetings einwählen sollten. „Hätte ich gewusst, was auf mich zukommt, hätte ich das sofort unterbunden. Der Staat hat in unseren Wohnungen nichts verloren“, sagt Androsch.
Noch mehr erschreckt habe ihn, wie viele Eltern dieses „Hineinschauen in die privatesten Bereiche“ hinnehmen.
Corona-Listen: Sachsen-Anhalt ließ Quarantänedaten beim Landeskriminalamt speichern
Das Landesinnenministerium hat Daten von Menschen, die unter Quarantäne standen, in einer Fahndungsdatenbank des Landeskriminalamts gespeichert – darunter auch Kontaktpersonen von Erkrankten. Zuvor hatte die Behörde mitgeteilt, die Polizei habe keine Listen mit Coronavirus-Infizierten erhalten. Ein Gastbeitrag
Kontaktverbot: So lebt es sich in Thüringens größtem Wohnprojekt
Anfang März zogen die letzten Mieter ins Wohnprojekt Ro70 in Weimar. Nach jahrelangem Umbau des alten Krankenhauses sollte jetzt das Gemeinschaftsleben endlich losgehen. Und dann kamen Corona und Kontaktsperren.
Gesundheitsdaten: Niedersachsen schickt weiter Coronalisten an die Polizei
Die Landesdatenschutzbeauftragte hält die Übermittlung der Daten für illegal und hat angeordnet, sie umgehend einzustellen. Nun werfen Oppositionspolitiker:innen der Landesregierung vor, das Parlament zu umgehen. Ein Jurist rät Menschen in Quarantäne zur Strafanzeige gegen das Sozialministerium.
Neuer Erlass regelt häusliche Zusammenkünfte
„Das geht zu weit“, meinte Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk zum Erlass, das Epidemiegesetz ermächtige nämlich gar nicht dazu, Verbote in privaten Räumen auszusprechen, es gehe eben um Veranstaltungen. Der Verfassungsjurist sieht daher im Erlass eine „Beeinträchtigung der Privatsphäre“, wie diese nur etwa bei Hausdurchsuchungen geschehen darf.
Coronavirus-Listen der niedersächsischen Polizei sind illegal
Die Landesdatenschutzbeauftragte hat Gesundheitsämtern in Niedersachen verboten, Listen Corona-Infizierter an die Polizei zu übermitteln. In Bremen wurden bereits weitergegebene Gesundheitsdaten nach unserer Berichterstattung offenbar wieder gelöscht.
Meinl-Reisinger alarmiert wegen Big Data: „Nicht Daten der Bürger abzapfen“
Inakzeptabel in so einem sensiblen Bereich wäre es, „von den Regierungsparteien einen Antrag auf den Tisch geknallt zu bekommen – nach dem Motto: Vogel friss oder stirb.“
Slowakei erlaubt Staatszugriff auf Handydaten
Damit darf die staatliche Gesundheitsbehörde künftig anhand der Mobiltelefon-Lokalisierungsdaten verfolgen, wo sich mit dem neuartigen Coronavirus Infizierte bewegen und mit wem sie sich treffen.
Ramelow kündigt Kontaktverbot für Thüringer ab Mittwoch an
In der Grundverordnung wird klargestellt, dass mehrere Grundrechte eingeschränkt werden – etwa die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit, die Freizügigkeit und die Unverletzlichkeit der Wohnung.
Wer hat uns verraten? Na klar!
Dass man niemanden dazu zwingt, sich selbst zu belasten, ist übrigens einer der wesentlichen Merkmale, die eine Justiz von einer Inquisition abhebt. Herzlichen Glückwunsch, liebe SPD. Tolle Idee, einen Nicht-Juristen in den Rechtsausschuss zu schicken.
Datenschutz: Einschulungs-Fragebogen für Thüringer Eltern wird entschärft
Der Landesdatenschutzbeauftragte hatte in diesem vor allem Fragen zum Geburtsverlauf und zur Gesundheit von Eltern und Großeltern des einzuschulenden Kindes bemängelt. Nachdem MDR THÜRINGEN die Datenschutzmängel öffentlich gemacht hatte, hatte es ein Treffen der Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Ines Feierabend, und Hasse gegeben.
Tor-Netzwerk und Redaktionsgeheimnis: Was die Bundesregierung anderswo unterstützt, greift sie hierzulande an
Die Bundesregierung empfiehlt in vielen Ländern die Nutzung von Anonymisierungsinfrastrukturen und unterstützt auch Digital-Security-Trainings für Journalist:innen. Im Innern sägt der zuständige Minister Seehofer mit Gesetzentwürfen dagegen am Redaktionsgeheimnis und könnte das Betreiben von Tor-Knoten kriminalisieren.
Drohnen mit Wärmebild-Kamera ab 2250 Euro
Wärmebildkameras sind ein Nischenprodukt, trotzdem gibt es eine ganze Reihe an interessanten Anwendungsmöglichkeiten. Eine davon ist die Suche nach vermissten Personen. Hierfür sind Drohnen mit Thermalkamera besonders gut geeignet. Dank der Vogelperspektive in Verbindung mit einer hohen Reichweite ist es möglich, sehr große Areale in kurzer Zeit abzusuchen. Ob die Gegend bewachsen und unzugänglich ist, ist der Drohne völlig egal.
Das Fusion-Festival hat gezeigt, dass Freiheitsrechte verteidigt werden können
Ausgerechnet einem Kulturfestival in Mecklenburg-Vorpommern gelingt es, die bislang größte Schlacht des Jahres gegen Überwachung zu gewinnen. Wie konnte das passieren und was können wir daraus lernen? Ein Kommentar.
Zieht Boris Johnson als Single in die Downing Street?
Boris Johnson zofft sich mit seiner Freundin durch den Juni. Das könnte seiner Kampagne schaden. Hält die Beziehung bis zur Wahl Ende Juli?
Kirchentag an Bundesregierung: Schützt die Vertraulichkeit der Kommunikation!
Der Deutsche Evangelische Kirchentag hat eine von netzpolitik.org vorgeschlagene Resolution mit dem Titel „Sicherheit und Vertrauen in der digitalen Gesellschaft stärken“ mit großer Mehrheit angenommen. Der Kirchentag, die größte christliche Veranstaltung des Landes, fordert damit offiziell ein Recht auf Verschlüsselung und ein Ende der Ausnutzung von Sicherheitslücken durch staatliche Stellen. Der Kirchentag stellt sich in dieser Frage gegen die aktuelle Digitalpolitik der großen Koalition und fordert ein klares Bekenntnis zum Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.
Festgenommener im Fall des getöteten Kasseler Politikers freigelassen
Es handle es sich um einen jüngeren Mann, der in privater Beziehung zu dem 65-jährigen CDU-Politiker gestanden haben solle, berichtete die „FAZ“ unter Berufung auf Ermittlerkreise. Auf die Spur des Mannes sei die Polizei durch die umfangreiche Auswertung privater Daten des Getöteten gekommen. Dazu habe dem Vernehmen nach auch die Auswertung seines Mobiltelefons gehört, schrieb die „FAZ“ weiter.
Tor Hidden Services & Co: Bundesrat will härter gegen illegale Dienste vorgehen
Illegale Online-Handelsplattformen spielen in der Strafverfolgung laut Bundeskriminalamt zunehmend eine Rolle. Auch die europäische Polizeibehörde Europol sieht in den Plattformen eine Schnittstelle von Cybercrime und organisierter Kriminalität. Nordrhein-Westfalen und Hessen gehen davon aus, dass die geltende Rechtslage keine ausreichende strafrechtliche Handhabe gegen derartige Angebote im Darknet bietet.
Ex-Ministerin Schulze Föcking wusste schon nach zwei Wochen, dass es im März keinen Hacker-Angriff auf sie gab, der Öffentlichkeit verriet sie das erst sechs Wochen später – das hat ein leitender Ermittler heute im U-Ausschuss gesagt.
(17.12.2018)
Christina Schulze-Föcking: Angeblicher Hackerangriff auf Fernseher von Ministerin Schulze Föcking
Am 15. März 2018 behauptete Schulze Föcking bzw. der Regierungssprecher Wiermer, unbekannte Täter hätten sich Zugriff auf das W-LAN-Netzwerk im Privathaus der Familie Schulze Föcking verschafft. Im Fernsehen wurde unvermittelt eine Aufnahme der Fragestunde des Landtags zu den Vorkommnissen im privaten landwirtschaftlichen Betrieb der Familie abgespielt.[16] Die Behauptung eines Hackerangriffs stützte sich auf eine Polizeimeldung, eine „WE-Meldung“ ohne irgendwelche Ermittlungsergebnisse. Regierungssprecher Wiermer sprach von „offenkundig kriminellen Eingriffen in die Privatsphäre der Ministerin“. Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen solidarisierten sich kurz darauf in einer gemeinsamen Erklärung mit der Ministerin.
Erst am 7. Mai 2018 wurde bekannt, „dass die Videoübertragung unbemerkt und unbeabsichtigt durch ein für das Heimnetz berechtigtes Gerät in einer anliegenden Wohnung der Familie ausgelöst wurde“.
Facebook nutzt eure Telefonnummern für Werbung, auch wenn ihr sie nur zu Sicherheitszwecken angegeben habt
Denn was Facebook über dich weiß, ist nicht darauf beschränkt, was du selbst auf deinem Profil preisgibst oder welche Personen auf deiner Facebook-Kontaktliste stehen. Neben diesen beeinflussbaren Faktoren wertet Facebook hinter dem Rücken seiner Nutzer*innen weitere Informationsquellen aus und legt „Schattenprofile“ an, die es geheim hält, aber trotzdem für verschiedene Zwecke nutzt.