Frankreich verkauft mit Autobahnen und Flughäfen seine profitabelste Infrastruktur an private Betreiberfirmen
Archiv: Privatisierung
Tausende bei Demo gegen Kassenreform
Die Regierung hungere das Gesundheitssystem aus. Die Folge seien Privatisierungen und Selbstbehalte, warnte Katzian. „Das Gesetz zur angeblichen Reform ist noch nicht einmal beschlossen, da kommt schon der nächste Angriff auf den Sozialstaat“, kritisierte der ÖGB-Präsident die Ankündigung, die Beiträge für die Sozialversicherung senken zu wollen. Damit drohen Verschlechterungen, so Katzian, die Versorgung wäre in Gefahr.
Privatisierung des Gesundheitswesens: Das Märchen von den teuren Alten
In einfachen Worten kann man das so dechiffrieren: Nicht mehr der Kranke ist Gegenstand der Medizin, der Heilkunst, sondern die Krankheit ist Gegenstand eines Programms; um es genau zu sagen: eines profitablen Wirtschaftsprogramms. Das ist die Konkretion der Verwandlung des Gesundheitswesens in eine Gesundheitswirtschaft.
Und um diesen Vorgang wirksam zu vernebeln, braucht es auch weiterhin die Märchen von der Kostenexplosion und von der Alterslawine.
Unter die Räuber fallen
(13.April) Und dass das kommunale Eigentum weit größer ist als das Eigentum des Bundes. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums umfasst das Bundesvermögen 257 Milliarden Euro. Nach Schätzungen der Initiative Gemeingut in Bürgerhand beläuft sich das kommunale Vermögen im Bundesgebiet auf über zwei Billionen Euro, also das achtfache des Bundesvermögens. Das ist lohnende Beute, für die man einiges in Bewegung setzt.
Letzte Chance: Deine Unterschrift für die Volksinitiative „Unsere Schulen“
Es gilt nach wie vor: Jede Unterschrift zählt! Deshalb unterschreibt, sammelt und bringt die Listen vorbei. Letzte Abgabemöglichkeit ist Montag, 2. Juli, und zwar nur noch direkt im Büro von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) im Weidenweg 37, 10249 Berlin.
Das Büro ist an diesem Montag bis 18 Uhr besetzt.
Syriza und EU setzen rigorose Sparpolitik und Privatisierungen über Jahrzehnte fort
Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission und einer der Hauptarchitekten der Spardiktate, twitterte zynisch: „Ich zolle den Griechen Tribut für ihre Widerstandsfähigkeit und ihre Unterstützung für Europa. Ihre Mühen waren nicht vergeblich.“
Noch am selben Tag veröffentlichte die EU-Kommission ein Werbevideo auf Twitter, das von den Twitter-Kommentaren zurecht als Verspottung der griechischen Bevölkerung aufgefasst wurde. In Orwell’schem Neusprech schwärmt das Video von einer wachsenden Wirtschaft und behauptet, „ein neues Kapitel für Griechenland“ würde beginnen. Dank der „Reformen“ und der „Unterstützung der EU-Partner“ – gemeint sind brutale Sparmaßnahmen und die Knebelung durch EU-Diktate – sei das Land „ wettbewerbsfähiger“ geworden.
Massive Proteste gegen Wasserprivatisierung in El Salvador
Erste Folgen des Rechtsrucks nach den Wahlen. Arena-Partei will Wasserversorgung privatisieren. Kritik von FMLN, Universitäten, Gewerkschaften und Kirche
In Lauerstellung
Die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) nutzt eine strategische Neuorientierung Nordkoreas und nimmt ihre Aktivitäten in dem Land wieder auf. Die nordkoreanische Staatsführung hat kürzlich offiziell die bisher gleichgewichtige Förderung von Militär und Wirtschaft eingestellt und der Förderung der Wirtschaft alleinige Priorität eingeräumt.
Toter Bahnhof
Mitarbeiter der französischen Staatsbahn SNCF starteten am Montag in die fünfte Streikwoche. Die Gewerkschaften erhöhten unter anderem in Paris (Foto) damit den Druck auf die Regierung, die angekündigt hat, den staatlichen Betrieb für private Unternehmen öffnen zu wollen.
Griechenlands Eisenbahn gehört nun Italien
(18.9.2017) Die TRAINOSE gehört fortan offiziell den italienischen Staatsbahnen, während rund 700 Millionen Euro Schulden der TRAINOSE Griechenlands Steuerzahlern aufgebürdet wurden.
Venezuela: Oppositioneller Präsidentschaftskandidat setzt auf Privatisierung
Falcón zeigt sich vor Medien als neoliberaler Musterschüler. Privatisierungen, Kredite unter IWF-Aufsicht und Einladung an Trump zu „humanitärer Hilfe“