Am Sonntag endet wohl die Ära von Benjamin Netanjahu – herbeigeführt durch ein Duo, das von ihm – fast – alles gelernt hat: In Israels Parlament, der Knesset, findet die Vertrauensabstimmung über die Links-bis-rechts-Koalition von Jair Lapid und Naftali Bennett statt.
Archiv: Premierminister
Am Sonntag um 16 Uhr Lokalzeit (15 Uhr unserer Zeit) findet in der Knesset die Abstimmung zur neuen israelischen Regierung statt.
Treffen im Weißen Haus zwischen US-Präsident Biden und Japans Premier Suga
US-Präsident Joe Biden ist am Freitag mit dem japanischen Ministerpräsidenten Yoshihide Suga im Weißen Haus zu einem Gespräch zusammengekommen.
Auf der Pressekonferenz im Anschluss an das Gespräch nannten beide China und Nordkorea Herausforderungen und dass sie gewillt seien, für die Zukunft eines freien und offenen Indopazifik einzutreten.
Machtwechsel in Belize: Mitte-links Partei stellt neuen Premierminister
Belize ist mit rund 400.000 Einwohnern das bevölkerungsärmste Land Mittelamerikas sowie das einzige, in dem Englisch die Amtssprache ist.
Großbritannien erhöht im Brexit-Streit Druck auf EU
Die Gespräche mit EU-Unterhändler Michel Barnier sollten heute in London starten. „Wir müssen Fortschritte in dieser Woche machen, wenn wir noch rechtzeitig eine Einigung finden wollen“, forderte Frost. Die EU müsse bei den Verhandlungen anerkennen, dass Großbritannien ein souveräner Staat ist.
Brexit-Handelsabkommen – Johnson droht mit „No Deal“
Der britische Premierminister Boris Johnson fordert von der EU bis 15. Oktober ein Brexit-Handelsabkommen. Er könne sich sonst auch einen harten wirtschaftlichen Bruch vorstellen.
Tony Abbott zum britischen Handelsberater ernannt
Abbott soll auf seinem neuen Posten eine wichtige Rolle in den Verhandlungen über Freihandelsabkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase spielen. Der konservative Politiker führte die australische Regierung von 2013 bis 2015 an.
Jean Castex neuer französischer Premier
Der Vertraute des früheren konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist Bürgermeister der Stadt Prades in Südwestfrankreich. Er ist ein hochrangiger Politfunktionär, kommt aus der bürgerlichen Rechten und ist in der Öffentlichkeit nicht besonders bekannt.
Schwierige Koalitionsbildung: Martin ist neuer Regierungschef Irlands
Größte Oppositionspartei wird damit die linksgerichtete Sinn Fein unter der Führung von Mary Lou McDonald. Die Partei hatte bei der Wahl im Februar einen Überraschungserfolg erzielt und damit die politische Landschaft verändert. Sinn Fein spielte lange Zeit in der Republik Irland keine ernstzunehmende Rolle, sondern galt als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA.
Johnson stellt sich hinter Berater Cummings
Wie die BBC-Reporterin Laura Kuenssberg aus dem Umfeld Cummings’ erfahren haben will, hatte sich der Regierungsberater mit seiner Frau und seinem kleinen Sohn für die Selbstisolation in einem separaten Gebäude auf dem Hof seiner Eltern einquartiert. Cummings erklärte, er habe sich gesetzeskonform verhalten.
Britischer Premier Johnson auf Intensivstation
Außenminister Dominic Raab sei gebeten worden, wo nötig die Amtsgeschäfte zu übernehmen.
Parlamentswahl in Israel: Netanyahu zwischen Amtssitz und Gefängnis
In Israel wird heute ein Parlament gewählt, zum dritten Mal innerhalb eines Jahres. Für Premierminister Netanyahu werden es aber nicht nur deshalb spannende Wochen. Korruptionsvorwürfe haben ihn vor Gericht gebracht.
Ukrainian premier resigns following media leak
Ukrainian Prime Minister Oleksiy Honcharuk announced his resignation on Friday, following a media leak, claiming he criticized the country’s President Volodymyr Zelensky.
Michail Mischustin: Putins Technokrat und Steuerfachmann
Das russische Parlament hat Putins Überraschungskandidaten Mischustin als neuen Ministerpräsidenten bestätigt. Politisch ist der parteilose Finanzexperte bisher kaum aufgefallen.
Putin bereitet mit Arbeitsgruppe Verfassungsänderungen vor
In der Arbeitsgruppe sitzen nach Kreml-Angaben 75 Politiker, Juristen und Experten aus unterschiedlichen Fachrichtungen. Was genau in der Arbeitsgruppe besprochen wird und wie oft sie tagt, ist nicht bekannt.
„Du hast keine Ahnung, Mann!“
Die Buschbrände rauben den Menschen den Atem – und die Feuer wüten weiter. Die Regierung will mit Geld helfen, aber die Menschen sind sauer. Australiens Premier Morrison wird übel beschimpft.
Nachwahlbefragung: Netanjahu bleibt Likud-Chef
Der Sender Channel 12 zitierte nach der parteiinternen Abstimmung über den Posten heute eine Nachwahlbefragung, wonach Netanjahu 71,5 Prozent der Stimmen erhalten habe. Für seinen Herausforderer Gideon Saar votierten demnach 28,5 Prozent. Mit den formellen Ergebnissen wird morgen Früh gerechnet.
Israelische Regierungspartei Likud wählt einen neuen Vorsitzenden
(video)
Likud wählt neuen Chef: Netanyahu – oder noch weiter rechts
„Das wäre nicht passiert, wenn es nicht bereits zwei gescheiterte Versuche Netanyahus gegeben hätte, eine Koalition zu bilden. Alles deutet darauf hin, dass Netanyahu auch nach einer dritten Neuwahl kein Bündnis bilden kann.“ Denn weiterhin schließen mögliche Koalitionspartner eine Zusammenarbeit mit Netanyahu aus: Avigdor Lieberman und dessen Partei Israel Beitenu sowie das Bündnis Blau-Weiß von Benny Gantz.
Finnland: Sanna Marin wird neue Regierungschefin
Die Entwicklungen in Helsinki sind für den Rest Europas auch deshalb von Bedeutung, weil Finnland noch bis Ende des Jahres den EU-Ratsvorsitz innehat. Am 1. Jänner übernimmt Kroatien.
Mord an Journalistin: Maltas Premier kündigt Rücktritt an
Maltas Premier Joseph Muscat hat in der Krise um den Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia am Sonntag seinen Rückzug angekündigt. Er werde Mitte Jänner als Premier und Chef der regierenden Sozialdemokraten zurücktreten, gab Muscat in einer TV-Ansprache bekannt. Unterdessen gingen Tausende Menschen in Valletta gegen die Regierung auf die Straße.
Krise im Libanon: Regierungschef Hariri gibt auf
Er werde mit seiner gesamten Regierung bei Präsident Michel Aoun den Rücktritt einreichen, sagte Hariri in einer Ansprache. Von den Demonstrantinnen und Demonstranten, die den Auftritt live im Fernsehen verfolgten, wurde die Ankündigung mit Jubel aufgenommen.
Oberstes Gericht: Zwangspause des britischen Parlaments illegal
Im Machtkampf mit dem Parlament hat der britische Premier Johnson eine schwere Schlappe erlitten: Die von ihm verhängte Zwangspause für das Parlament ist laut Oberstem Gericht unrechtmäßig.
#IsraelElection: #Netanyahu urges rival #Gantz to form unity govt, Blue and White party’s statement expected soon
Netanjahu schwenkt um
Ganz hatte seinerseits im Wahlkampf ausgeschlossen, als Nummer zwei hinter Netanjahu in die Regierung zu gehen. Staatspräsident Reuven Rivlin, der einen weiteren Wahlgang unbedingt vermeiden will, begrüßte umgehend Netanjahus Aufruf. Ganz kündigte eine Erklärung noch vor Mittag an.
Nach Parlamentswahl in Israel: Netanyahu will große Koalition mit Gantz
Nach der Parlamentswahl in Israel hat sich Ministerpräsident Benjamin Netanyahu für die Bildung einer breiten Einheitsregierung ausgesprochen. Die Ergebnisse zeigten, dass er die von ihm versprochene rechtsgerichtete Regierung nicht bilden könne, sagte Netanyahu in einer Videobotschaft.
Italiens Präsident akzeptiert Rücktritt von Premierminister Conte
Am Mittwoch will Präsident Mattarella in Gesprächen mit Parteien ausloten, ob es eine Parlamentsmehrheit für eine neue Regierung gibt. Wenn nicht, ruft er Neuwahlen aus
Italiens Premierminister Conte will Rücktritt anbieten
Rom – Italiens Premierminister Giuseppe Conte hat bei seiner lange erwarteten Rede im Parlament angekündigt, am Dienstagabend seinen Rücktritt anbieten zu wollen – und heftige Kritik an Innenminister Matteo Salvini geübt.
Erstschlag-Doktrin: Indien deutet Änderung an
Kaschmir gilt allgemein als umstrittenes Gebiet. Es wurde zwischen Indien und Pakistan seit ihrer Teilung im Jahr 1947 aufgeteilt. Die Länder haben drei Kriege um das Territorium geführt.
Aufruf gegen No-Deal-Brexit Corbyn findet keine Unterstützung
Der Chef der größten britischen Oppositionspartei soll eine Revolte gegen Premierminister Boris Johnson planen. Doch Corbyn fehlen die Unterstützer. Seine Idee sei „nonsense“, so das Echo.
Corbyn will Johnson stürzen
Britische Medien berichten, Oppositionsführer Corbyn wolle Premierminister Johnson per Misstrauensvotum stürzen. Als Chef einer Übergangsregierung will er so den No-Deal-Brexit verhindern und anschließend ein zweites Referendum.
Verfassungsänderung – Indien befeuert Kaschmir-Konflikt
Die indische Regierung hat dem von ihr kontrollierten Teil Kaschmirs den Sonderstatus entzogen. Die Anordnung verkündete Indiens Innenminister Amit Shah in beiden Parlamentskammern: Mit einem Eildekret des Präsidenten werde Artikel 370 der indischen Verfassung, der dem Bundesstaat Jammu und Kaschmir Autonomierechte garantiert hatte, sofort gestrichen.
Queen ernennt Boris Johnson zum neuen Premierminister
Der Brexit-Hardliner Boris Johnson wurde am Mittwoch offiziell von Königin Elizabeth II. zum neuen Regierungschef Großbritanniens ernannt. Unmittelbar zuvor hatte Theresa May ihren Rücktritt bei der Queen eingereicht.
Boris Johnson wird Nachfolger von Theresa May
Wie die Partei bekannt gab, setzte sich der Favorit Johnson mit deutlicher Mehrheit gegen seinen Konkurrenten, Außenminister Jeremy Hunt, durch.
London schmiedet Marinebündnis gegen Iran
(22.07.2019)
„Wir haben darüber schon in den vergangenen zwei Tagen konstruktive Gespräche mit einer ganzen Reihe von Ländern geführt. Und wir werden später in der Woche besprechen, wie das am besten auf die neuesten US-Vorschläge für diese Gegend abgestimmt werden kann.“
Außenminister Hunt: Europäer sollen Schiffe im Golf beschützen
Großbritannien fordert eine europäische Schutzmission für die Schifffahrt im Persischen Golf. Das sagte der Außenminister Jeremy Hunt am Montag nach einer Dringlichkeitssitzung des Krisenkabinetts in London. Man habe in den vergangenen 48 Stunden „konstruktive Diskussionen“ mit mehreren Staaten geführt, erklärte Hunt.
May leitet Dringlichkeitssitzung zu Tanker-Krise mit dem Iran
Im Konflikt mit dem Iran wegen der Beschlagnahmung eines britischen Tankers in der Straße von Hormus kommt das britische Krisenkabinett heute zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Das Gremium werde unter dem Vorsitz von Premierministerin Theresa May über die „Wahrung der Sicherheit für die Schifffahrt im Persischen Golf“ beraten, teilte Mays Büro gestern Abend in London mit.
Piraterie-Krise: Britische Militärs entlarven die Intrige gegen Johnson
London: Militärs verlangen vom demnächst sein Amt antretenden neuen Premierminister eine „schnelle Antwort“ gegen den Iran.
Zieht Boris Johnson als Single in die Downing Street?
Boris Johnson zofft sich mit seiner Freundin durch den Juni. Das könnte seiner Kampagne schaden. Hält die Beziehung bis zur Wahl Ende Juli?
Nominierungsfrist für Nachfolge Mays als Tory-Chefin endet
In Großbritannien endet heute die Nominierungsfrist für die Nachfolge von Premierministerin Theresa May als Parteichefin der konservativen Tories. Derzeit gibt es elf Kandidaten. Bis zum 20. Juni will die Parteiführung aus dem Kreis aller Bewerber zwei Kandidaten in die Stichwahl um den Parteivorsitz schicken, bei der dann die rund 100.000 Parteimitglieder die Entscheidung treffen.
Druck auf EU: Johnson droht mit Zahlungsstopp
Der britische Ex-Außenminister und Favorit für die Nachfolge von Premierministerin Theresa May, Boris Johnson, versucht beim Brexit Härte gegenüber der Europäischen Union (EU) zu demonstrieren. Er würde die vereinbarten Ausstiegszahlungen von 39 Milliarden Pfund (knapp 44 Milliarden Euro) zurückhalten, um bei der EU bessere Konditionen auszuhandeln, sagte Johnson der „Sunday Times.“
Boris Johnson: Kurz vor dem Ziel?
Nach dem Referendum und Camerons Rücktritt war das noch schief gegangen. Sein Brexit-Mitstreiter Michael Gove hatte ihm überraschend die Unterstützung entzogen und ging selber ins Rennen. Johnson zog daraufhin seine Kandidatur zurück.
Nachfolge von Premierministerin May: Die Bewerbungsrunde ist eröffnet
Einen Tag nach der Rücktrittsankündigung der britischen Premierministerin May haben mehrere Konservative ihre Bewerbung für die Nachfolge angekündigt. Als Favorit gilt der frühere Außenminister Johnson.
Rücktritt Johnson: Für May wird es ungemütlich
Mit dem Rücktritt übe Johnson Druck auf May aus. Für die Premierministerin werde es jetzt ungemütlich. Johnson habe nie einen Hehl daraus gemacht, selbst Premierminister werden zu wollen.
Giuseppe Conte soll neuer Premier Italiens werden
Der 54-Jährige Conte stammt aus dem süditalienischen Apulien und ist Rechtsanwalt und Professor für Privatrecht.
Xi Jinping trifft Premierminister aus Trinidad und Tobago
Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping (r.) trifft sich mit dem Premierminister aus Trinidad und Tobago Keith Rowley in Chinas Hauptstadt Beijing, 15. Mai 2018.