Archiv: Präsidentschaftswahlen


30.08.2021 - 17:09 [ ORF ]

Zunächst kein neuer Präsident in Estland gewählt

Der erste Wahlgang zur Präsidentenwahl in Estland hat keine Entscheidung über das neue Staatsoberhaupt des baltischen EU-Landes gebracht. Bei der geheimen Abstimmung heute im Parlament in Tallinn erhielt der Wissenschaftler Alar Karis als einziger nominierter Kandidat nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit von 68 der 101 Abgeordneten. Für den Direktor des Estnischen Nationalmuseums votierten 63 der 94 anwesenden Abgeordneten. 16 Wahlzettel wurden leer abgegeben.

16.07.2021 - 19:13 [ Portal amerika21.de ]

Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa rührt die Putsch-Trommel in Peru

Auf einem internationalen Forum der politischen Rechten in Madrid sprach Vargas Llosa unter anderem von Wahlbetrug und einer Bevorzugung des Wahlsiegers Pedro Castillo in der zweiten Wahlrunde.

08.07.2021 - 16:09 [ Portal amerika21.de ]

„Peru gegen den Putsch“: Streikende fordern Anerkennung von Wahlergebnis

Gemeinsam forderten sie die Anerkennung Castillos als Präsidenten. Der Linkskandidat hatte am 6. Juni die Mehrheit der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl erreicht, wurde aber aufgrund juristischer Manöver und offener Putschaufrufe aus dem Lager seiner Kontrahentin Keiko Fujimori immer noch nicht offiziell zum Wahlsieger ernannt.

14.05.2021 - 15:37 [ Portal amerika21.de ]

„Tod dem Kommunismus“: Rechte in Peru vereint hinter Keiko Fujimori

Bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2016 hatte Fujimori kurz vor der zweiten Wahlrunde eine ähnliche Erklärung abgegeben. Sie unterlag damals knapp dem Wirtschaftsliberalen Pedro Pablo Kuczynski und nutzte in den Folgejahren ihre Parlamentsmehrheit aus, um jegliche Reformbemühungen zu blockieren und um Kuczynski 2018 schließlich aus dem Amt zu drängen.

12.05.2021 - 16:15 [ Portal amerika21.de ]

Peru: Linkskandidat Pedro Castillo bekommt im zweiten Wahlgang Unterstützung

Am 5. Mai 2021 unterzeichneten die beiden ein Abkommen für eine Zusammenarbeit im zweiten Wahlgang. Die ehemaligen Gegner schließen sich somit für die am 6. Juni stattfindende Stichwahl gegen die rechte Kandidatin Keiko Fujimori von der Partei Volkskraft (Fuerza Popular) zusammen.

20.04.2021 - 15:35 [ ORF ]

Tschad: Präsident Deby bei Kämpfen verletzt und gestorben

Die Armee verkündete kurz darauf die Auflösung des Parlaments und der Regierung. Zugleich versprach ein Militärsprecher im Staatsfernsehen „freie und demokratische“ Neuwahlen – allerdings erst nach einer 18-monatigen Übergangsphase.

25.02.2021 - 09:46 [ Portal amerika21.de ]

Warnung vor juristischem Staatsstreich in Ecuador

Die Forderung war bei verschiedenen politischen Akteuren auf Unverständnis gestoßen. Besonders aus dem Lager des Kandidaten Andrés Arauz von der linken Union der Hoffnung (Unes) kam Kritik.

11.02.2021 - 12:00 [ Amerika21.de ]

Ecuadors Linke ist zurück

In der letzten Phase des Wahlkampfes wurde die Verzweiflung von Lenín Morenos neoliberaler Regierung und den rechten Parteien in Ecuador immer spürbarer: Sie taten alles, um den Sieg der Linken unter der Führung von Andrés Arauz zu blockieren.

25.01.2021 - 06:20 [ ORF.at ]

Portugals Präsident Rebelo de Sousa wiedergewählt

Schließlich gab es aber den Prognosen zufolge eine den Umständen entsprechend relativ gute Beteiligung: Zwischen 45 und 50 Prozent aller Wahlberechtigten strömten zu den Urnen. Das entspricht ungefähr den Werten der Präsidentschaftswahlen der Jahre 2011 und 2016.

13.12.2020 - 10:31 [ Portal amerika21.de ]

Opposition in Kolumbien: „Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2022 vorprogrammiert“

Der Gesetzentwurf, so wie der oberste Leiter des Registeramts, Alexander Vega, ihn beim Kongress eingereicht hat, befugt das Staatsoberhaupt dazu, die Struktur dieser Wahlbehörde nach Wunsch zu ändern sowie Löhne und Anstellungsmechanismen zu bestimmen.

20.10.2020 - 12:23 [ ORF.at ]

Morales kündigt Rückkehr nach Bolivien an

„Mein größter Wunsch ist, nach Bolivien zurückzukehren. Es ist nur eine Frage der Zeit“, sagte Morales gestern (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz in seinem Exil in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires.

20.10.2020 - 12:20 [ Amerika21.de ]

MAS-Wahlsieg in Bolivien weitgehend anerkannt

La Paz. Die Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS) hat sich am Sonntagabend nach der Verkündung der vorläufigen Wahlergebnisse in Feierstimmung gezeigt. Demzufolge habe die MAS mit absoluter Mehrheit und 20 Prozentpunkten vor der zweitplatzierten Allianz Bürgergemeinschaft (Comunidad Ciudadana, CC) gewonnen.

28.09.2020 - 11:22 [ Portal amerika21.de ]

Wahlkampf in Bolivien von Gewalt überschattet

Erst am vergangenen Mittwoch hat die Chefin für Korruptionsbekämpfung der Spezialeinheit der Polizei zur Verbrechensbekämpfung (Fuerza Especial de Lucha Contra el Crimen,FELCC), Silvia Sandoval Peredo, drei Berichte an die Öffentlichkeit gebracht, die illegale Praktiken der Polizei bei der Strafverfolgung von MAS-Politikern offenlegen.

13.09.2020 - 13:39 [ Portal amerika21.de ]

Politiker kritisieren Ausschluss Correas von den Wahlen in Ecuador

Der ehemalige kolumbianische Präsident (1994-1998) Ernesto Samper schrieb: „Wie in Zeiten von Diktaturen verfolgen die rechtsgerichteten Regierungen von Bolivien und Ecuador ihre politischen Gegner dafür, dass sie sich ihnen im demokratischen Wettstreit stellen.“ Dies sei auch im Fall von Brasilien so geschehen.

05.07.2020 - 15:47 [ Portal amerika21.de ]

Strafverfolgung gegen Ex-Regierung in Bolivien vor Wahlen verschärft

In Bolivien gehen die De-facto-Regierung der Interimspräsidentin Jeanine Áñez und die Justiz weiter gegen Vertreter der letzten gewählten Regierung von Präsident Evo Morales vor.

07.04.2020 - 09:12 [ Tagesschau ]

Abstimmung trotz Corona-Krise: Polens Parlament stimmt für Briefwahl

Die Präsidentschaftswahl in Polen soll wegen der Coronavirus-Pandemie als reine Briefwahl abgehalten werden. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verabschiedete mit ihrer Mehrheit im Unterhaus eine entsprechende Änderung des Wahlgesetzes. Die Oppositionsparteien im Sejm hatten vergebens gegen das Vorhaben Front gemacht und eine deutliche Verschiebung der für den 10. Mai geplanten Wahl gefordert.

25.02.2020 - 01:18 [ ZDF ]

Krise in Afghanistan – Beide Kandidaten beanspruchen Präsidentschaft

Der zum Wahlsieger ausgerufene Amtsinhaber Aschraf Ghani beauftragte laut Sprecher eine Kommission mit der Vorbereitungen seiner Amtseinführung. Das plant jedoch auch sein Kontrahent und der bisherige Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah.

02.02.2020 - 19:54 [ junge Welt ]

Präsidentschaftswahlen in Bolivien: Offensichtliche Farce

Wenn es um knapper werdendes Erdöl oder den für die Produktion von wiederaufladbaren Batterien für Smartphones, Laptops und Elektroautos unverzichtbaren Rohstoff Lithium geht, spielt das internationale Recht keine Rolle mehr. Schon gar nicht, wenn es den wirtschaftlichen Interessen der USA oder der EU im Wege steht.

23.01.2020 - 17:59 [ Portal amerika21.de ]

Bolivien: MAS nominiert Arce und Choquehuanca für Präsidentschaftswahl

Die bolivianische Partei Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS) des gestürzten Präsidenten Evo Morales hat nach zwei Tagen intensiver Diskussionen im Hotel Bauen in Buenos Aires ihre Präsidentschaftskandidaten für die Wahl am 3. Mai festgelegt.

18.01.2020 - 17:10 [ Portal amerika21.de ]

Putsch-Regierung in Bolivien schickt wieder Militär auf die Straße

Hierzu informierte De-facto-Präsidentin Áñez, dass ein „technisches Team“ der US-Agentur für internationale Entwicklung (Usaid) sich mit Behördenvertretern getroffen habe, um „Hilfen für den Wahlprozess“ zu vereinbaren.

02.12.2019 - 02:47 [ Portal amerika21.de ]

Nach wie vor keine Beweise: Hält die OAS Bericht über Wahlen in Bolivien zurück?

Kritik kam auch von Abgeordneten des US-Kongresses. Sie wandten sich in einem offenen Brief an den Leiter der OAS-Beobachtermission in Bolivien, Manuel González. In zehn Fragen an Gonzáles stellen sie indirekt dessen Kurzbericht in Frage.

24.11.2019 - 18:46 [ Portal amerika21.de ]

Parlament in Bolivien ebnet Weg für Neuwahl ohne Evo Morales

Der Senat des bolivianischen Parlaments hat am Samstagnachmittag (Ortszeit) einstimmig den Entwurf für ein Gesetz angenommen, das den Weg zu Neuwahlen ebnen soll. Der Gesetzentwurf sollte ohne weitere Umwege der Abgeordnetenkammer zugeleitet werden, um umgehend mit den Beratungen in beiden Kammern zu beginnen.

24.11.2019 - 10:21 [ Tagesschau ]

Präsidentenwahl in Rumänien: Amtsinhaber Iohannis siegesgewiss

Der 60-jährige Iohannis hat einen Wahlkampf hinter sich, der ihm nach allen Regeln der Kunst eigentlich hätte schaden müssen. Mit rumänischen Journalisten sprach er während des gesamten Wahlkampfes so gut wie nicht, und wenn, dann von oben herab. Ebenso wenig stellte er sich – wie in Präsidentschaftwahlkämpfen eigentlich üblich – seinen Herausforderern in Fernsehdebatten.

24.11.2019 - 10:11 [ Tagesschau ]

Parlament in Bolivien: Weg frei für Neuwahl – ohne Morales

Beide Seiten hatten sich in schwierigen Verhandlungen auf diesen Schritt geeinigt. Die Vereinten Nationen, die EU und die Kirche waren dabei als Vermittler aufgetreten.

25.10.2019 - 18:02 [ Amerika21.de ]

Endet der Rechtsruck in Lateinamerika? Fernández in Argentinien in Führung

Für das kommende Jahr prognostiziert der Internationale Währungsfonds als wichtigster Gläubiger Argentiniens erneut eine Inflation von rund 40 Prozent und einen Einbruch der Wirtschaftsleistung um 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zusammen mit der Schuldenlast von derzeit fast 100 Prozent des BIP ergibt das äußerst schwierige Rahmenbedingungen für die kommende Regierung.

25.10.2019 - 17:49 [ Amerika21.de ]

Evo Morales gewinnt Präsidentschaftswahl in Bolivien

Er erinnerte daran, dass sich bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2002 die MAS gegenüber dem Gespann Gonzalo Sánchez de Lozada und Carlos Mesa knapp geschlagen geben musste. Morales hatte damals die Niederlage akzeptiert, obwohl der Abstand nur 42.000 Stimmen ausmachte. Präsident Sánchez de Lozada floh nach einem Bevölkerungsaufstand 2003 gegen die Privatisierung der Gasvorkommen außer Landes. Mesa übernahm daraufhin für fast zwei Jahre die Präsidentschaft.

Mesa hält weiterhin an seiner ablehnenden Haltung fest und bezeichnete Morales als „Hauptverantwortlichen eines Staatsstreichs“.

15.08.2019 - 10:11 [ junge Welt ]

Präsidentschaftswahl: Haushoher Favorit – in der ersten Runde

Boliviens Staatschef Evo Morales geht als Favorit in die für den 20. Oktober vorgesehenen Präsidentschaftswahlen. Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts »Via Ciencia« im Auftrag mehrerer privater Fernsehsender liegt er mit gut 39 Prozent Unterstützung weit vor dem wichtigsten Oppositionskandidaten Carlos Mesa.

13.08.2019 - 17:01 [ Portal amerika21.de ]

Schwere Niederlage für Präsident Macri bei Vorwahlen in Argentinien

Der Wert des US-Dollars ist von 48,5 Pesos am Sonntagabend im Laufe des Montagvormittags um mehr als 30 Prozent auf bis zu 65 Pesos gestiegen. Argentinische Staatsanleihen und Aktien an den internationalen Börsen haben mit schweren Verlusten zu kämpfen. Macri machte auf einer Pressekonferenz am Montag den Erfolg der „Frente para Todos“ für die heftige Reaktion der Märkte und den immensen Abstieg des Pesos verantwortlich.

12.08.2019 - 10:54 [ Portal amerika21.de ]

Guatemala: Rechter Giammattei gewinnt Präsidentschaftswahlen

Das die linken Parteien, neben der MLP auch die Winaq und die ehemalige Guerrilla Vereinigte Nationale Revolutionäre Guatemalas (URNG), zum Boykott der Wahlen bzw. zum ungültig wählen aufgerufen hatten, dürfte den Wahlsieg des rechten Kandidaten begünstigt haben.

12.08.2019 - 08:29 [ Portal amerika21.de ]

In Argentinien finden heute Vorwahlen für die Präsidentschaft statt

Der von Smartmatic angebotene Preis lag zwar unter dem der spanischen Firma Indra, die bei den vergangenen Wahlen die Auswertung in Zusammenarbeit mit der Post durchführte, oder der auch konkurrierenden IBM, jedoch hatte Smartmatic die schlechtesten Bewertungen und war schon in anderen Ländern wie El Salvador oder den Philippinen negativ aufgefallen.

06.07.2019 - 16:21 [ Portal amerika21.de ]

Nach Vorwahlen stehen Präsidentschaftskandidaten in Uruguay fest

Manini, Gründer und einziger Kandidat der neuen Partei „Bürgerversammlung“ (Gabildo Abierto), war oberster Befehlshaber der uruguayischen Streitkräfte zwischen 2015 und 2019, bis er vom Präsidenten Tabaré Vázquez abgesetzt wurde, da er mehrfach gegen Verfassungsnormen verstieß. Er äußerte sich öffentlich in provokativer Weise gegen die Justiz, die Menschenrechte und gegen die Aufklärung der Verbrechen der Diktatur. Er will die Armee zur Verbrechensbekämpfung einsetzen. Doch vor allem versuchte er, den Abbau der Privilegien im Rentensystem der Militärs zu verhindern.

13.06.2019 - 07:05 [ Amerika21.de ]

Justizminister in Brasilien versucht Schadensbegrenzung nach Intercept-Leaks

Brasília. Der aktuelle Justizminister von Brasilien und ehemalige Bundesrichter Sergio Moro hat gestern die Veröffentlichungen der publizistischen Website „The Intercept“ versucht zu relativieren und zu entkräften. Er leugnete nicht deren Wahrhaftigkeit, verwies jedoch auf deren „illegalen Ursprung“ und beteuerte, sie würden kein unangemessenes Verhalten seinerseits bezeugen.

07.06.2019 - 13:09 [ Portal amerika21.de ]

Mexiko: Erneut Morde an Umweltaktivisten

Im vergangenen Monat waren weitere vier Aktivisten aus Chilapa de Alvárez ermordet worden. Sie alle waren Mitglieder der CRAC-PC, des Nationalen Indigenen Kongresses und des Indigenen Regierungsrats. Zusammen mit der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) unterstützten sie die unabhängige indigene Politikerin Maria de Jesús Aparicio, besser bekannt als Marichuy. Diese hatte sich für die Präsidentschaftswahlen 2018 aufgestellt.

07.05.2019 - 13:50 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

CNN behauptet fälschlich, dass Guaido im Januar zum Präsidenten Venezuelas gewählt wurde

CNN versuchte weiterhin, das US-Narrativ zu propagieren, dass der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaido der „ordnungsgemäß gewählte“ Präsident ist, und machte sich am Sonntagnachmittag die Mühe, eine ganze Wahl zu erfinden, um dieses zu begründen.

26.04.2019 - 14:50 [ Amerika21.de ]

Bolivien: Oppositionelle bitten USA um Hilfe gegen Wiederwahl von Evo Morales

Die politische Opposition in Bolivien hat Donald Trump um Unterstützung im Kampf gegen die Wiederwahl von Evo Morales gebeten. In einem offenen Brief haben sich zwölf Parlamentsabgeordnete direkt an den Präsidenten der USA gewandt und ihn gebeten, „in Lateinamerika zu intervenieren, um die erneute Kandidatur von Morales zu verhindern“. Die Präsidentschaftswahlen finden am 20. Oktober 2019 statt.

25.04.2019 - 13:27 [ Portal amerika21.de ]

Bolivien: Oppositionelle bitten USA um Hilfe gegen Wiederwahl von Evo Morales

Die Opposition tritt seit Jahren gegen die Möglichkeit einer Wiederwahl auf. Im Februar 2019 erst hatten Gegner von Morales versucht, die Regierungen von Brasilien und Kolumbien zu überzeugen, vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) vorzusprechen. Sie sollten dort erreichen, dass die CIDH eine erneute Kandidatur von Morales verhindert.

02.04.2019 - 18:21 [ German Foreign Policy ]

Die Wahl der Oligarchen

Freilich handelt es sich bei den faschistischen Banden, an deren Gewalttaten die G7 heute Anstoß nehmen, um dieselben Schläger, die bereits die Maidan-Proteste blutig eskalieren ließen. Damals wurden sie im Westen als „Freiheitskämpfer“ hofiert

01.04.2019 - 12:15 [ ORF.at ]

Ukraine: Komiker geht als Sieger in Stichwahl

Der Komiker Wolodymyr Selenski setzte sich zwar laut Prognosen klar als Sieger bei der Präsidentenwahl am Sonntag durch. Der 41-Jährige verfehlte aber die absolute Mehrheit. Er muss deshalb am 21. April in eine Stichwahl mit Amtsinhaber Petro Poroschenko.

09.02.2019 - 11:19 [ Spiegel.de ]

Jair Bolsonaro: Was Brasiliens ultrarechter Präsident mit dem Internet vorhat

(19.1.2019) Jair Bolsonaro ist auch dank seiner Digitalstrategie an die Macht gekommen. Weil Brasiliens neuer Präsident auch Desinformationskampagnen, Hetze und Diffamierung unterstützt hat, sind Netzexperten besorgt.

05.02.2019 - 13:43 [ Amerika21.de ]

US-Senatoren gegen Wiederwahl von Evo Morales in Bolivien

Am 1. Februar präsentierten Bob Menéndez und Dick Durbin von den Demokraten und Ted Cruz von den Republikanern auf der ersten Sitzung des US-Senats im neuen Jahr einen Resolutionsentwurf, in dem die bolivianische Regierung aufgerufen wird, „die demokratischen Prinzipien zu respektieren“. Nun befasst sich der außenpolitische Ausschuss des Senats mit dem Entwurf, um in den kommenden Tagen eine Entscheidung zur Abstimmung zu treffen. Hochrangige bolivianische Politiker zeigten sich empört und bezeichneten den Vorstoß der Senatoren als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Boliviens.

31.01.2019 - 17:29 [ Portal amerika21.de ]

Proteste und Repression in Honduras am Jahrestag der Amtseinführung von Hernández

Am vergangenen Sonntag ist es in Honduras landesweit zu Protestaktionen und Straßenblockaden gegen die aktuelle Regierung unter Führung von Präsident Juan Orlando Hernández (JOH) gekommen. Er hatte vor einem Jahr eine zweite Amtszeit angetreten ‒ nach Auffassung großer Teile der Bevölkerung verfassungswidrig und nach massivem Wahlbetrug.

30.01.2019 - 16:36 [ Junge Welt ]

Zuversicht und Boykott

Als lateinamerikanische Medien wie der Nachrichtensender Telesur und die mexikanische Tageszeitung La Jornada allerdings kurz nach der Abstimmung enthüllten, dass die US-Botschaft in La Paz die Kampagne gegen Morales mit rund 200 Millionen US-Dollar unterstützt hatte, zweifelten Vertreter sozialer Organisationen die Legitimität des Referendums an.

29.12.2018 - 14:59 [ Amerika21.de ]

Brasilien: Zweite Anordnung zur Freilassung Lula da Silvas umgehend revidiert

Mello hatte sich auf Artikel 283 der Strafprozessordnung gestützt, der besagt, dass ein Urteil nur vollstreckt werden kann, wenn alle Berufungsinstanzen ausgeschöpft sind, und nicht, wenn ein Urteil lediglich zweiter Instanz bestätigt wird. Dies ist bei Lula und 169.300 weiteren Gefängnisinsassen der Fall.

Nun wurde die Entscheidung an das gesamte Plenum der obersten Kammer des STF weitergeleitet. Dort wird aber voraussichtlich erst am 10. April des kommenden Jahres verhandelt.

17.12.2018 - 16:53 [ German Foreign Policy ]

„Mit Deutschland und deutschen Tugenden“

Der US-Konzern ExxonMobil sicherte sich Ölfelder vor der madagassischen Küste; das kanadische Minenunternehmen Alcan übernahm die Rechte an einer der größten Bauxitminen des Landes; ein zweites kanadisches Unternehmen, Sherritt, erhielt einen Großteil der Ambatovy-Mine, einer der größten Nickelminen der Welt. Madagaskar wird auch „rote Insel“ genannt, da die laterithaltigen Böden eine prägnante rote Färbung aufweisen. Laterit weist hohe Anteile von Eisen und Aluminium auf. Ende 2008 übertrug die Regierung Ravalomanana dem südkoreanischen Autokonzern Daewoo 1,3 Millionen Hektar Land – rund die Hälfte der fruchtbaren Fläche der Insel.

27.05.2018 - 12:42 [ derStandard.at ]

Kolumbien: Linker Kandidat mit Chancen auf Präsidentschaft

Der aussichtsreichste Gegenkandidat Gustavo Petro (58), in den 1980er Jahren Mitglied der linken M19-Guerilla und später Bürgermeister der Hauptstadt Bogotá, will hingegen Steuerschlupflöcher schließen, Abgaben für Vermögende erhöhen und mit Staatsgeldern Ländereien ankaufen, um diese an arme Bauern zu verteilen. – derstandard.at/2000080430423/Linker-Kandidat-mit-Chancen-auf-Praesidentschaft-in-Kolumbien