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11.09.2018 - 19:12 [ Nicole Diekmann, Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio / Twitter ]

Verfassungsschutzpräsident Maaßen ist der Mann, dessentwegen morgen Parlamentarisches Kontrollgremium & Innenausschuss zusammenkommen. Und der Mann, der heute Abend ein Grußwort sprechen sollte auf dem Herbstempfang der Sicherheitsbehörden. Das wird er nicht tun, erfahren wir.

10.09.2018 - 23:28 [ German Foreign Policy ]

17 Jahre „Anti-Terror-Krieg“

Lediglich am Rande streift das SWP-Papier die Entwicklung der „Anti-Terror“-Maßnahmen in der EU. So konstatiert der Autor, in Frankreich habe nach den Terroranschlägen von 2015 „fast zwei Jahre lang ein verfassungsrechtlicher Ausnahmezustand“ gegolten; anschließend seien „viele der damals erlassenen Befugnisse für Polizei und Militär in einem Anti-Terror-Gesetz dauerhaft verankert“ worden. Großbritannien wiederum habe im Irak „einen seiner Staatsbürger durch einen Drohnenangriff töten lassen, ohne auch nur der Versuch einer juristischen Begründung zu unternehmen“. Darüber hinaus forderten Polizeien und Geheimdienste „in nahezu allen europäischen Ländern … immer neue Kompetenzen zur Überwachung der Kommunikation“. Letzteres trifft nicht zuletzt auf Deutschland zu.

24.08.2018 - 10:44 [ Digitalcourage e.V. ‏/ Twitter ]

Diese Info auf Twitter zuerst: Die bundesweite Demo gegen Polizeigesetze in Berlin wird auf den 20. Oktober 2018 verschoben. (Der Termin 29.9. ist damit hinfällig.) #NoPolG #NoNPoG #NoPAG #NoPoG

(Grund: Erdogan, Aufbau 3. Oktober und http://welcome-united.org ) Sorry, #privacyweek

24.08.2018 - 10:06 [ taz ]

Kritiker über Verfassungsschutz: „Die kennen mich über 40 Jahre“

(15.4.2018) Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zugelassen, und ich gehe mal davon aus, dass unser neuer CSU-„Heimatschutzminister“ diese einlegt – zumindest um Zeit zu schinden. Das kann also noch Jahre dauern – bis zum Bundesverfassungsgericht oder zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dann wäre ich wohl über 80, wenn das letzte Urteil rechtskräftig wird.

24.08.2018 - 10:04 [ wsws.org ]

Willkürliche Razzien gegen Datenschützer und linke Gruppen

(18.7.2018) Ziel der Razzien waren Organisationen, die auf den Schutz von Daten und die Bereitstellung von Internetdiensten spezialisiert sind. Sie sind den Sicherheitsbehörden offensichtlich ein Dorn im Auge, weil sie einer lückenlosen Überwachung der Internetkommunikation im Weg stehen.

24.08.2018 - 09:51 [ torservers.net ]

Coordinated raids of Zwiebelfreunde at various locations in Germany

(update 23.8.2018) “Die angegriffenen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse und Beschlagnahmebestätigungsbeschlüsse des Amtsgerichts München waren rechtswidrig. Soweit sie noch Bestand hatten, waren sie deshalb aufzuheben. Im Übrigen war ihre Rechtswidrigkeit festzustellen. Den Anträgen auf Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände war insoweit ebenfalls stattzugeben. Die Maßnahmen können nicht mehr als von der Strafprozessordnung gedeckt angesehen werden.

Zu Recht führen die Ermittlungsbehörden Verfahren gegen die Verantwortlichen der Aufrufe auf den zitierten Internetseiten. Die Annahme der Ermittlungsbehörden, dass sich bei der Durchsuchung bei den Betroffenen bzw. auf den beschlagnahmten Datenträgern Beweismittel für diese Verfahren finden lassen, ist aber bei den bekannten Umständen nicht gerechtfertigt. Es besteht keine ausreichende Wahrscheinlichkeit für das Auffinden relevanter Daten. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Betroffenen, deren Verein Zwiebelfreunde e.V. oder die Gruppierung “Riseup Networks” auch nur zum Umfeld der unbekannten Täter gehören. Es ist zudem auch nicht unmittelbar ersichtlich, dass sich bei ihnen Informationen zum Täterumfeld oder zu den Tätern finden lassen. Einziger Verbindungspunkt ist der Umstand, dass die unbekannten Täter bei “Riseup Networks” ein E-Mail-Konto eingerichtet hatten.“

24.08.2018 - 09:39 [ Heise.de ]

Polizei-Übergriffe nehmen zu, Opfer sind vor allem IT-Projekte

(26.7.2018) Es geht nicht zuletzt auch um Daten von Menschen, die an Anonymisierungssoftwares wie Tails arbeiten und das über die Zwiebelfreunde abrechnen, erklärt Bartl. „Und diese ganzen Quittungen waren in einem feuerfesten Safe, den die Polizei geöffnet hätte, wenn wir sie nicht rausgerückt hätten. Das sind natürlich hochsensible Aktivistendaten. Das betrifft Leute aus verschiedenen Ländern: aus den USA, aus Spanien, aus Italien, aus Deutschland, die jetzt sozusagen davon ausgehen müssen, dass ihre Identität polizeibekannt ist.“

Bartl, der auch Vorstandsmitglied der Stiftung Erneuerbare Freiheit ist, kann sich vorstellen, dass es von vornherein um diese Daten ging.

24.08.2018 - 09:10 [ MDR ]

Rechtsausschuss: Datenschützer beanstandet Abhöraktion im Umfeld von Chemie Leipzig

„Die Telefonüberwachung ist eine geeignete Maßnahme, um bestimmte Anfangstatverdachtsfälle aufzuklären. Das gilt auch für die kriminelle Vereinigung. Ein besonderes Merkmal solcher Vereinigungen ist es ja auch, dass man sich abschottet und intern miteinander kommuniziert, um Straftaten zu begehen. Wenn man einen solchen Sachverhalt aufklären will, ist die Telefonüberwachung eigentlich unverzichtbar.“

Wolfgang Klein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden

20.08.2018 - 20:50 [ Jimmy Schulz ]

Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner

Die Große Koalition greift mit der Überwachung von Computern und Smartphones massiv in die Grundrechte ein! Der Einsatz des Staatstrojaners verstößt laut vielen Experten nicht nur gegen die Verfassung der Bundesrepublik, er hat außerdem das Potential die Sicherheit (kritischer) IT-Infrastruktur in ganz Deutschland zu bedrohen: Durch das gezielte Ausnutzen von Schwachstellen zur Installation des Trojaners, beteiligt sich der Staat am Handel und der Verbreitung von Sicherheitslücken und verhindert deren effektive Behebung. Dies kann zu gefährlichen Kollateralschäden auch an vollkommen unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen führen.

Weil sich der Einsatz von sog. Staatstrojanern, die von Sicherheitsbehörden zur Überwachung eingesetzt werden, nicht mit unseren in der Verfassung garantierten Grundrechten vereinbaren lässt, hat die FDP Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, die ich als Beschwerdeführer unterstütze. Damit kommt auch endlich Bewegung in die Diskussion über den Einsatz von Staatstrojanern.

18.08.2018 - 10:43 [ Belltower.news ]

Neues Polizeigesetz in Niedersachsen: Wer bestimmt wer ein Gefährder ist?

In Steven Spielbergs Science-Fiction-Blockbuster „Minority Report“ aus dem Jahr 2002 können Straftäter bereits vor Begehen ihrer Tat verhaftet werden. Das soll so ähnlich nun auch in Niedersachsen möglich sein. Die Polizei Niedersachsen plant ein neues Polizeiaufgabengesetz, nach dem sie in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und gefangen nehmen darf, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich ausgeführt zu haben.

17.08.2018 - 12:15 [ Legal Tribune Online ]

Präsidentin des OVG NRW zum Fall Sami A.: „Die Grenzen des Rechts­staats aus­ge­testet“

(16.8.2018) dpa: Was genau werfen Sie den Behörden vor?

Da wurde eine kurze Zeitlücke genutzt, um abschieben zu können. Nachdem das BAMF nach Rückfrage bei der Ausländerbehörde dem Gericht noch am Morgen des 12. Juli mitgeteilt hatte, ein Abschiebeflug für diesen Tag sei storniert worden und eine Stillhaltezusage werde nicht für erforderlich gehalten, konnte das Gericht nicht ahnen, dass zu dieser Zeit bereits ein neuer Flug für die frühen Morgenstunden des folgenden Tages organisiert worden war. In seiner Entscheidung hat der zuständige Senat des OVG am Mittwoch klargestellt, dieses Informationsverhalten sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem Gewaltenteilungsprinzips nicht vereinbar.

17.08.2018 - 12:09 [ Oberwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ]

Sami A.: Oberverwaltungsgericht bestätigt Rückholverpflichtung

(15.8.2018) Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt Bochum zu Recht verpflichtet, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und die Beschwerde der Stadt Bochum zurückgewiesen.

Diese hatte geltend gemacht, eine Rückholverpflichtung sei nicht gegeben, da die Abschiebung rechtmäßig gewesen sei, eine aktuelle Foltergefahr nicht bestehe und einer Rückholung Hinderungsgründe entgegenstünden. Der Senat ist dem nicht gefolgt und hat ausgeführt:

Die Abschiebung sei offensichtlich rechtswidrig gewesen. Sie hätte nach Ergehen des asylrechtlichen Aussetzungsbeschlusses im Verfahren 7a L 1200/18.A nicht fortgesetzt werden dürfen. Dieser habe bewirkt, dass das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) widerrufene Abschiebungsverbot wegen drohender Folter vorläufig wieder zu beachten gewesen sei. Die Entscheidung sei dem Bundesamt um 8.14 Uhr und damit eine Stunde vor Abschluss der Abschiebung durch Übergabe des A. an die tunesischen Behörden bekannt gegeben worden. Die Stadt Bochum habe spätestens um 8.44 Uhr von ihr Kenntnis genommen. Es sei nicht dargetan, dass die Abschiebung nicht mehr hätte abgebrochen werden können; im Übrigen hätte dies nicht die Rechtswidrigkeit ihres weiteren Vollzugs berührt.

17.08.2018 - 11:14 [ ZDF heute journal ‏/ Twitter ]

„Wir hatten ein klares Zeitfenster, in dem wir legal #SamiA“ aus Deutschland „herausbekommen konnten“, sagt NRW-Integrationsminister Stamp (FDP). Den Beschluss des OVG Münster werde man umsetzen und auch über „Kommunikationsschwierigkeiten“ zwischen Justiz und Politik sprechen.

17.08.2018 - 06:14 [ Deutscher Richterbund ]

Zusammenarbeit von Exekutive und Judikative

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, hat sich in die Diskussion über die Zusammenarbeit von Exekutive und Judikative eingeschaltet.

Er sagte: „Ich rate dringend, die Diskussion zu versachlichen.“

17.08.2018 - 06:10 [ ZDF-Landesstudio Nordrhein-Westfalen / Twitter ]

„Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.“ (NRW-Inneminister @hreul, @cdunrw_de) „Ich dachte, der hat nicht mehr alle Latten am Zaun.“ (Wolfgang Kubicki, @FDP) #SamiA @zdfheute @zdfkiel

10.08.2018 - 17:32 [ Radio Utopie ]

Polizeigesetze: Die „drohende Gefahr“ steht seit 2008 im B.K.A.-Gesetz

Die „drohende Gefahr“ ist der Staat selbst. Dessen Verfassungsrichter, die durch genau die Parteien ins Amt gebracht wurden die heute die Polizeigesetze beschließen, haben diesen Rechtsbegriff bereits vor Jahren abgesegnet. Dabei wurden nicht einmal diese Verfassungsrichter verfassungsgemäß gewählt.

07.07.2018 - 16:31 [ Digitalcourage.de ]

Polizeigesetze: Bündnisse unterstützen!

Parteilinien existieren nicht: Angetrieben oder kritisiert wird die Polizeiverschärfung von AfD, CDU/CSU, FDP, Grünen und SPD – je nach politischer Rolle in der Regierung oder der Opposition. Lediglich die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen macht nicht mit.
Die gute Nachricht ist: Fast überall werden Menschen aktiv und gründen Bündnisse, um Freiheit und Grundrechte gegen den Ausbau zum Polizeistaat zu verteidigen. Unterstützung ist willkommen!

28.06.2018 - 10:40 [ wsws.org ]

Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: Krieg, Polizeistaat und Sozialabbau

(28.2.2018) Im Zentrum des Koalitionsvertrags steht die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik, die bereits die letzte Große Koalition auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 verkündet hatte. Das 20 Seiten umfassende Kapitel „Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt“ ist das längste im gesamten Text und liest sich wie eine Blaupause für einen dritten Griff nach der Weltmacht.

Das Kapitel nennt Länder, Regionen und ganze Kontinente, die der deutsche Imperialismus wieder als seine Einflusszone betrachtet: Westlicher Balkan, Russland, die Ukraine, die Türkei, die „Region des Nahen und Mittleren Ostens, Golfregion und Nordafrika“, Afrika, Lateinamerika, Asien und Afghanistan. Unterkapitel tragen Überschriften wie „Außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Handlungs- und Strategiefähigkeit sicherstellen“, „Deutsche Volksgruppen und Minderheiten“ und „Krisenprävention und humanitäre Hilfe“.

07.06.2018 - 11:14 [ Radio Utopie ]

Korea, U.S.A., Russland, China: Bricht jetzt die „große Koalition“ des Krieges?

(6.3.2018) Die Weltöffentlichkeit kann nun gerade von der Russischen Föderation erwarten, dass dessen Staatsführung endlich die extrem perfiden und heimtückischen Versuche einen neuen Krieg im Krieg zu provozieren sein lässt und mithilft, Korea insgesamt von Krieg und Nuklearwaffen zu befreien.

31.05.2018 - 21:56 [ Junge Welt ]

„Merkmale autoritärer Polizeistaaten“

Mit dem neuen Gesetz wird nicht nur die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten aufgeweicht, sondern auch die zwischen Exekutive und Judikative. Es suggeriert der Polizei, dass sie willkürlich gegen jede Person vorgehen kann und nahezu keiner Kontrolle mehr unterliegt. Das sind Merkmale autoritärer Polizeistaaten. Zudem wird mit der Angst der Menschen vor Unsicherheit und Verlusten gespielt und ihnen vorgegaukelt, eine allmächtige Polizei könne ihnen diese Ängste nehmen.

21.05.2018 - 14:05 [ James Petras / Luftpost ]

Ein Imperium, das im In- und Ausland Angst verbreitet und vom Kriegsfieber befallen ist

Führende Politiker überschwemmen die Öffentlichkeit mit Hilfe der Massenmedien ständig mit einer Flut von Berichten über furchterregende Vorkommnisse – verursacht vom „Feind der Woche“: In Syrien sollen Dutzende Kleinkinder an Giftgas erstickt sein, in England soll es Mordversuche mit russischem Nervengas gegeben haben, und die vielen behaupteten Terroranschläge überall in Europa schreien förmlich nach noch mehr Polizeistaat und noch schärferer Überwachung. Die privaten Bankkonten, das Verhalten
am Arbeitsplatz, die persönliche Kommunikation und alle politischen Meinungsäußerungen werden ständig von staatlichen Behörden und privaten Sicherheitsfirmen kontrolliert.
Hunderte karrieregeiler Staatsanwälte lassen die Familie und den Bekanntenkreis „missliebiger Bürger“ durchleuchten – auch längst erloschene Bekanntschaften und zufällige Gesprächspartner. Jeder kann ohne Begründung und ohne Rechtsgrundlage Verhören unterzogen werden, und die „Medien“ spenden bei solchen Übergriffen auch noch Beifall.

Politische Prozesse und politisch begründete Urteile werden von den Medien gelobt. Selbstzensur im sozialen Umfeld, am Arbeitsplatz und an Universitäten sind zur Regel geworden, und über die weit verbreitete Erfassung von Menschen mit abweichenden Meinungen in schwarzen Listen regt sich niemand mehr auf.
Wahlen und Ernennungen werden zum Vorteil von Konzernen so manipuliert, dass sich nur Kriegstreiber durchsetzen, die bereit sind, Vorwände für Kriege zu liefern.

Politische Einschüchterung, Handelskriege und Sanktionen haben Hochkonjunktur.

17.05.2018 - 10:28 [ WSWS ]

Bayrisches Polizeiaufgabengesetz verabschiedet – ein Schritt zum Polizeistaat

Einen kleinen Vorgeschmack auf die neuen Machtbefugnissen der Polizei gab kürzlich ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Göttingen. Die Abteilung „Staatsschutz“ der Polizeiinspektion Göttingen hatte in einer riesigen Datenbank verdeckt Daten über Menschen gesammelt, die sie dem „linken Spektrum“ zuordnete. Die Datensammlung erfasste neben Name und Alter Merkmale wie Religion, körperliche und psychische Besonderheiten, Krankheiten, Arbeitsplatz, Gruppenzugehörigkeit, ergänzt durch zahlreiche Fotos von Bekannten, Freunden und Familienangehörigen.

Das Verwaltungsgericht erklärte diese Datensammlung aus rein formalen Gründen für rechtswidrig – weil es keine Dateibeschreibung für das LIMO genannte Ordnersystem gab. Die Polizeiinspektion behauptete daraufhin einfach, sie habe die Sammlung bereits vor dem Gerichtsverfahren vernichtet – ohne dass darüber ein schriftliches Protokoll existierte.

Mit den neuen Gesetzen werden derartige Aktivitäten der Polizei riesige Ausmaße annehmen und nicht mehr rechtswidrig sein. An die Stelle des Rechtsstaats tritt der Polizeistaat.

11.05.2018 - 07:09 [ Junge Welt ]

Geheime Freistaatspolizei

Bayern rüstet sich auf

… bei Routineidentitätsfeststellungen sollen in Zukunft »erweiterte« DNA-Proben genommen werden (es ist also nur eine Frage der Zeit, bis das Erbgut sämtlicher Bürger sicher bei den Behörden verwahrt ist).

21.04.2018 - 22:53 [ Eric Margolis / antikrieg.com ]

Doktor Tod aus Damaskus?

Mittelost-Führer, die der US-Linie folgen und Israel freundlich gesinnt sind, werden von der amerikanischen Regierung und ihren zunehmend gezähmten Medien immer wieder als „Staatsmänner“ oder „Präsident“ bezeichnet. Es gibt den guten alten Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Ägypten, den Militärdiktator, der die einzige Demokratie dieser Nation zerstörte und ihr eine eiserne Herrschaft aufzwang. Aber wir werden von den US-Medien nie von den politischen Morden, den Verschwundenen, den Geheimgefängnissen und den Folterungen in Ägypten hören. Oder dass Ägypten seit der Ära von Anwar Sadat und Nachfolger Hosni Mubarak einer der drakonischsten Polizeistaaten der Welt ist.

18.04.2018 - 09:04 [ Münchner Abendzeitung ]

Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz: Verrückt geworden?

Laut Paritätischem Wohlfahrtsverband kam es 2015 in Bayern zu 61.160 Unterbringungsverfahren – das waren 2,5 Mal so viele wie in Baden-Württemberg und 13.500 mehr als im bevölkerungsreicheren Nordrhein-Westfalen. Bei 2,3 Millionen Bayern wurde im Jahr 2014 eine psychische Störung diagnostiziert.

13.04.2018 - 08:39 [ Junge Welt ]

In den Polizeistaat

In Bayern, Bremen und Nordrhein-Westfalen werden derzeit von den Landesregierungen folgenschwere Änderungen der Polizeigesetze vorbereitet, die – mit ähnlicher Stoßrichtung – zu einer deutlichen Beschränkung der Grund- und Freiheitsrechte der Bürger führen werden. Mit der pauschalen Begründung, Terroristen und Schwerstkriminelle bekämpfen zu müssen, soll es künftig unter anderem zu vorsorglichen Aufenthalts- und Kontaktverboten, vorbeugender Inhaftierung sowie Durchsuchungs- und Überwachungsmaßnahmen auch ohne konkreten Tatverdacht kommen können. All dies geht einher mit der Ausweitung der Videoüberwachung in der Öffentlichkeit, der Einführung von Elektroschockpistolen – sogenannten Tasern –, Maßnahmen wie elektronischen Fußfesseln für nicht genauer definierte »Gefährder« und einer noch weiter ausufernden Militarisierung der Innenpolitik.

04.04.2018 - 18:25 [ Radio Utopie ]

Die Gefährder des Polizeistaates

(28.12.2017) Einer der treffendsten Belege dafür, dass wir Alle in einem Polizeistaat leben, ist das vor offiziell dreizehn Jahren erfundene Konstrukt des „Gefährders“. Ohne gesetzliche, parlamentarische oder gerichtliche Grundlage und Kontrolle nimmt sich der Staat heraus, jedwede beliebige Zielperson nach eigenem Ermessen totaler Spionage zu unterziehen, sie zu beobachten, auszuspionieren und – auch und gerne in Kooperation mit dem verschmolzenen internationalen geheimdienstlichen Komplex – selbst über alle ihre Bekannten, Verwandten und ahnungslose „Kontaktpersonen“ jedwede „sonst nicht beschaffbare Information“ (Executive Order 12333, Ronald Reagan, aus 1981) zu beschaffen.

Und den Persilschein für dieses Konstrukt lieferte, wer auch sonst, das Bundesverfassungsgericht. Und zwar bereits vor bald zehn Jahren.

28.03.2018 - 14:14 [ WSWS ]

Die Große Koalition und die Rückkehr des deutschen Polizeistaats

Die Verhaftung des früheren katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont am Sonntag hat gezeigt, wie weit die Entwicklung eines Polizeistaats in Deutschland und Europa bereits fortgeschritten ist. Dass die Verhaftung in Deutschland erfolgte, ist dabei kein Zufall. Neben der Remilitarisierung des Landes zählt der Aufbau autoritärer Strukturen zu den Kernzielen der Großen Koalition.

27.03.2018 - 21:57 [ wsws.org ]

Die Festnahme Puigdemonts und der Aufbau eines europäischen Polizeistaats

Die Verhaftung des früheren katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont in Deutschland ist ein großer Schritt zu einem europäischen Polizeistaat. Die europäischen Polizeistrukturen, die unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und der Flüchtlingsabwehr entstanden sind, werden nun zur Verfolgung politischer Gegner eingesetzt.