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10.08.2018 - 10:33 [ Wissenschaftliche Dienste des Bundestages ]

Ausweitung polizeilicher Befugnisse in Deutschland und Europa

(27.7.2018) Die vorliegende Ausarbeitung thematisiert verschiedene Einzelfragen zum möglichen Inhalt eines bundesweiten Musterpolizeigesetzes. Dabei soll geprüft werden, ob verschiedene Regelungen des bayerischen Gesetzgebers auch in ein bundesweites Musterpolizeigesetz Eingang finden könnten.

Namentlich betrifft dies die Regelung einer sog. „drohenden Gefahr“ als Eingriffsgrundlage, wie sie in Art. 11 Abs. 3 des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (BayPAG) Eingang gefunden hat, Regelungen über den Präventivgewahrsam nach Art. 17 ff. BayPAG sowie Befugnisse zur Entnahme und zum Auslesen von DNA nach Art. 14 Abs. 3 und Art. 32 Abs. 1 S. 2 BayPAG.
Daneben werden auch Regelungen zur Terrorismusbekämpfung in anderen europäischen Staaten
dargestellt.

Vorab ist anzumerken, dass die nachfolgenden Ausführungen keine Aussage über die Verfassungsmäßigkeit der aufgeführten landesrechtlichen Regelungen beinhalten.

21.05.2018 - 14:59 [ Nachdenkseiten ]

Thilo Weichert: „Es geht um das Schüren von Bedrohungsgefühlen“

„Eine neue Dimension erhält die Bedrohung unseres demokratischen Systems durch das Internet als Massen-Kommunikationsmittel, womit die Gefühle von Menschen weitgehend ungefiltert und unkontrolliert manipuliert werden können.“

17.05.2018 - 10:28 [ WSWS ]

Bayrisches Polizeiaufgabengesetz verabschiedet – ein Schritt zum Polizeistaat

Einen kleinen Vorgeschmack auf die neuen Machtbefugnissen der Polizei gab kürzlich ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Göttingen. Die Abteilung „Staatsschutz“ der Polizeiinspektion Göttingen hatte in einer riesigen Datenbank verdeckt Daten über Menschen gesammelt, die sie dem „linken Spektrum“ zuordnete. Die Datensammlung erfasste neben Name und Alter Merkmale wie Religion, körperliche und psychische Besonderheiten, Krankheiten, Arbeitsplatz, Gruppenzugehörigkeit, ergänzt durch zahlreiche Fotos von Bekannten, Freunden und Familienangehörigen.

Das Verwaltungsgericht erklärte diese Datensammlung aus rein formalen Gründen für rechtswidrig – weil es keine Dateibeschreibung für das LIMO genannte Ordnersystem gab. Die Polizeiinspektion behauptete daraufhin einfach, sie habe die Sammlung bereits vor dem Gerichtsverfahren vernichtet – ohne dass darüber ein schriftliches Protokoll existierte.

Mit den neuen Gesetzen werden derartige Aktivitäten der Polizei riesige Ausmaße annehmen und nicht mehr rechtswidrig sein. An die Stelle des Rechtsstaats tritt der Polizeistaat.

14.05.2018 - 03:55 [ WSWS ]

40.000 demonstrieren gegen Polizeigesetz in München

In Sachsen, wo die SPD gemeinsam mit der CDU regiert, liegt der Entwurf eines Polizeigesetzes, das dem bayrischen bis ins Detail gleicht, bereits vor. Und auch in Nordrhein-Westfalen, wo ein Bündnis von CDU und FDP die Landesregierung führt, gibt es einen ähnlichen Entwurf. Auch Die Linke unterstützt die Forderung nach mehr Polizei.

21.04.2018 - 14:48 [ Nordbayern.de ]

Psychiatriegesetz: Bayern, der Law-and-Order-Staat?

Es gibt zwar auch weniger erfreuliche Zahlen: Die Zahl der Delikte, die von Flüchtlingen begangen werden, steigt zum Beispiel leicht. Aber insgesamt ist der Trend doch erfreulich. Das müsse man auch denen entgegnen, „die mit Fake News unterwegs sind und die Mär verbreiten, alles werde immer schlimmer“, so Herrmann.

19.04.2018 - 13:21 [ Mucbook - das Münchner Stadtmagazin ]

Polizei beendet harmlosen Studenten-Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz

Die Geschehnisse an der Kunstakademie zeigen mal wieder, dass „die Polizei in Bayern anders tickt (Hat hier jemand „ticken“ gesagt? Bitte einmal komplett ausziehen, Personenkontrolle! Ja, die Unterhose auch!), als in den anderen Bundesländern.“ Zudem sollte die Frage gestellt werden, ob es eine Erhöhung der Zahl an Beamten und die Ausstattung der Polizei mit neuen Befugnissen bedarf, wenn sich zwölf Beamte mit dem Anbringen eines (aus unserer Sicht) harmlosen Banners auseinandersetzen können.

Wir haben eine Woche lang versucht, für diesen Artikel ein Statement von der Akademie zu den Vorfällen zu bekommen. Das hat trotz mehreren Versuchen bis zum Veröffentlichungsdatum (18.4.) nicht geklappt.

18.04.2018 - 13:00 [ Datenschützer Rhein Main ]

Protest und Demonstrationen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern

Die CSU kennt in Überwachung der Bürgerinnen und Bürger kein Halten mehr! Die geplanten Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz hören sich an wie aus einem Gruselkabinett und sind ein Angriff auf Freiheit und Rechtsstaat. Die Polizei wird praktisch weitgehend mit Geheimdienst-Befugnissen ausgestattet. Es ist von der CSU geplant, diese Gesetzesänderungen so schnell wie möglich zu verabschieden, bevor diese in der Öffentlichkeit erörtert werden können! Seit 1945 hat es in Deutschland keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse in dieser Größenordnung gegeben!

Dagegen gibt es in Bayern in vielen Orten Protest. Hier einige Termine von Veranstaltungen:

04.04.2018 - 18:34 [ Katharina Schulze, Mitglied des Bayrischen Landtags ]

Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof: Grüne klagen für Freiheit und Bürgerrechte

Mit dem Gesetz wurde das Polizeiaufgabengesetz (PAG), das Bayerische Datenschutzgesetz (BayDSG) und das Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) geändert. Anders als oft beschrieben, wurde kein eigenes „Gefaährdergesetz“ geschaffen, sondern die allgemeinen, für alle Bürgerinnen und Bürger geltenden Rechtsvorschriften durch die Neuregelung verschärft. Das Gesetz beschränkt die neuen Eingriffsbefugnisse nicht auf die Abwehr terroristischer Bedrohungen, sondern erfasst mit großer Streubreite gleichsam die gesamte Bevölkerung.

Mit diesem Gesetz werden vor allem drei gravierende Änderungen in die Bayerische Sicherheitsarchitektur eingeführt:

1) Schaffung des Gefahrenbegriffs „drohende Gefahr“

Der Begriff der „drohenden Gefahr“ wird als neue Grundkategorie in das PAG eingeführt. Bislang konnte die Polizei erst dann tätig werden, wenn eine konkrete Gefahr die Gefahrenabwehr erforderlich gemacht hat. Nun wird der Tätigkeitsbereich der Polizei weit ins Gefahrenvorfeld vorverlagert. Es geht um Situationen, in der eine konkrete Gefahr gerade noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit bestimmbar ist, aber aufgrund gewisser Umstände bereits zu befürchten ist, dass sich eine solche Gefahr in naher Zukunft entwickeln könnte.

03.04.2018 - 14:31 [ Junge Welt ]

Law and Order im Freistaat

Was man in Bayern mit dem sogenannten Gefährdergesetz begonnen habe, setze man mit der Einführung eines neuen Polizeiaufgabengesetzes »konsequent fort«. Obwohl, wie in der PKS festgestellt wird, »Bayern im vergangenen Jahr von terroristischen Anschlägen verschont geblieben ist«, braucht die Polizei laut Herrmann gerade im Kampf gegen den Terrorismus und neue Kriminalitätsformen »das notwendige rechtliche Handwerkszeug«. Er wolle seiner Polizei »zeitgemäße Befugnisse an die Hand geben«.

Was für den bayerischen Innenminister »zeitgemäße Befugnisse« sind, verstehen Kritiker als das härteste Polizeigesetz seit 1945. Bayerns Ordnungshüter sollen bald Handgranaten tragen dürfen, V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln.