Archiv: Politik


23.08.2020 - 08:55 [ ZDF ]

Nawalny – ein politischer Fall

Der Fall Nawalny dürfte das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland belasten. Theo Koll, Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios

03.08.2020 - 17:50 [ ORF.at ]

WHO sieht viele offene Fragen zu Herkunft des Virus

Entsprechende Studien seien von einem Zweimannteam der WHO zusammen mit chinesischen Fachleuten nun vorbereitet worden. Sie dienten als Grundlage für das von der WHO angeführte internationale Team, das dann in China alle Fragen gründlich untersuchen solle.

03.08.2020 - 17:23 [ ZDF ]

Neue Corona-Studie – Kein erhöhtes Ansteckungsrisiko in Schulen

Zu Beginn der Corona-Pandemie haben Gesundheitsexperten Kindern und Jugendlichen eine Hauptrolle beim Übertragen des Virus zugeschrieben; ähnlich wie bei der Grippe. Das war im März das Hauptargument, um Schulen zu schließen. Neue medizinwissenschaftliche Erkenntnisse zeichnen allerdings ein anderes Bild.

12.06.2020 - 11:55 [ Portal amerika21.de ]

Skandal um illegale Geheimdienstaktivitäten in Argentinien weitet sich aus

Die Ermittlungen rund um die illegalen Aktivitäten des argentinischen Bundesgeheimdienstes AFI während der Regierungszeit des konservativen Präsidenten Mauricio Macri (2015–2019) bringen immer mehr neue Erkenntnisse zutage

10.05.2020 - 07:10 [ Kath.net ]

Mein Weg als Freimaurer – ich diente Luzifer, ohne es zu wissen

Serge Abad-Gallardo gehörte 24 Jahre lang einer Freimaurerloge an, stieg bis in die Hochgrade auf und wurde in Geheimnisse eingeweiht, die den Angehörigen der unteren Grade nicht bekannt sind. Er beschreibt den gesellschaftlichen und politischen Einfluss der Freimaurer und die okkulten Praktiken innerhalb der Loge.

06.03.2020 - 06:24 [ ORF.at ]

EU-Staaten stellen Türkei Hilfsgelder in Aussicht

Mehrere EU-Staaten haben der Türkei weiteres Geld zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in Aussicht gestellt – vorausgesetzt, Ankara macht wieder seine Grenze zur EU dicht.

27.12.2019 - 16:14 [ Radio Utopie ]

Wag the Russki

(11.April 2017)

am 30. März gibt die U.S.-Regierung von Donald Trump, wegen interner Machtkämpfe in Washinton im Zuge einer Spionage-Affäre und Ermittlungen des F.B.I. gegen den amtierenden Präsidenten wegen vermeintlicher Beeinflussung der Präsidenschaftswahl durch Russland schwer unter Druck, nach sechs Jahren Krieg und Hunderttausenden von Toten den Umsturzversuch in Syrien auf. Entsprechende Erklärungen erfolgen durch U.S.-Außenminister Rex Tillerson und die U.S.-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley.

Dann, am 4. April, nur einen Tag nach einem Attentat in St. Petersburg (nach welchem der russische Geheimdienst F.S.B. den zuvor beobachteten Kopf eines zentralasiatischen Einzelgängers aus der Tasche des „Selbstmordattentats“ zieht) und zeitgleich zum Beginn einer von „Europäischer Union“ und „Vereinte Nationen“ in Brüssel organisierten Syrien-Konferenz der Invasionsmächte mit rechtschaffenden Vertretern von insg. 70 Staaten, auf der die Bundesregierung nach 2,3 Milliarden Euro weitere 1,169 Milliarden Euro zur Verfügung stellt – „für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs“ – tut jemand, wieder einmal, den Invasoren den denkbar größten Gefallen zu derem denkbar günstigsten Zeitpunkt.

Aus der syrischen Stadt Khan Sheikhoun (Ḫān Šayḫūn, Chan Schaichun) vermelden Propaganda-Stellen der Invasoren einen Angriff mit Giftgas bzw Chemiewaffen. 24 Stunden lang schweigen Regierung und Militär der Russischen Föderation und sondern dann unglaubwürdige, ausweichende Erklärungen und für die Propaganda der Invasoren leicht zu wiederlegende Lügen ab.

Belege für den tatsächlichen Ablauf der Geschehnisse müssen die Invasoren nicht vorlegen, da die russische Seite keine Gegenbeweise zu den entsprechenden Vorwürfen vorlegt, trotz aller vorhandenen Kapazitäten der Militäraufklärung. Stattdessen spielen Militär und Regierung der Föderation „dummer Russki, böser Russki!“, stellen sich als Sandsack zur Verfügung und spielen so den Kriegstreibern und einer weiteren Eskalation der Geschehnisse direkt in die Hände.

Einen Tag nach dem vermeintlichen oder tatsächlichen Massaker in Khan Sheikhoun stellt sich am 5. April der aus Russland mit so viel Hoffnung erwartete neue Präsident der Vereinigten Staaten, ex-Showmaster und Milliardär Donald Trump, zusammen mit dem König von Jordanien vor die Presse und dreht sich um 180 Grad wieder auf Kriegskurs – nicht nur gegen Syrien, sondern auch gegen den Iran, den er gleich mehrfach erwähnt. Gleichzeitig wird der Nationale Sicherheitsrat entsprechend umgebaut, der Machtkampf zwischen widerstrebenden Kräften in der U.S.-Administration zugunsten des geheimdienstlich-militärischen Komplexes entschieden und die Spionage-Affäre faktisch niedergeschlagen.

Es ergibt sich der Eindruck: Trump ist schlicht erpresst worden und hat einen Deal mit den ihm gegenüberstehenden Interessengruppen gemacht: namentlich die C.I.A., das F.B.I und das Pentagon.

Am Abend des 6. April streut die U.S.-Regierung höchstselbst Gerüchte über mögliche Luftangriffe gegen die syrische Regierung und ihr Militär.

Offensichtlich für diese ein Grund von den nun kommenden Ereignissen total überrascht zu werden, genauso wie die Russische Föderation.

Noch in der Nacht zum 7. April starten U.S.-Luftangriffe von Kriegsschiffen im Mittelmeer aus gegen den syrischen Luftwaffenstützpunkt Al-Shayrat. (Luftangriff: U.S.-Imperium nimmt Einladung Russlands und Syriens dankend an)

Von den vom Pentagon vermeldeten 59 Marschflugkörpern treffen bemerkenswerterweise angeblich nur 23 das Ziel und haben bei ihrem Einschlag nach Angaben vom russischen Verteidigungsministerium eine „extrem niedrige“ Effektivität, was Landebahnen, Zubringer und Stellplätze des syrischen Luftwaffenstützpunktes in Takt lassen.

Vor dem Angriff informierte das Pentagon den russischen Generalstab. Nach Angaben des syrischen Generalstabes, der nichts darüber sagt ob auch er vom Angriff vorab informiert wurde, sterben bei dem U.S.-Angriff sechs syrische Soldaten.

Anschließend sondern die Propagandaschleudern „Sputnik“ und „RT“ allerlei Erklärungen für ihre offensichtlich irritierte Kundschaft ab, was es denn mit der Vorabinformation vom „massiven“ Angriff der vermeintlichen Gegner im U.S.-Militär so auf sich hatte, warum keine russischen Soldaten getötet wurden, warum auf dem syrischen Luftwaffenstützpunkt nichts von Bedeutung zerstört wurde, warum von 59 Marschflukörpern nur 23 ihr Ziel getroffen haben sollen, etc, etc.

Nach viel Gewimmer und Gebrumm rückt die russische Staatspresse endlich damit heraus:

Es gibt schlicht keine Vereinbarungen über eine Verteidigung syrischer „Militärobjekte“ durch die russischen Streitkräfte – also weder so etwas wie einen Verteidigungs-, noch einen Bündnispakt zwischen Syrien und Russland.

Und noch viel „besser“:

Russland weigert sich auch zukünftig einen syrischen Stützpunkt oder gar Syrien insgesamt zu verteidigen, ausdrücklich auch im Falle von neuen U.S.-Luftangriffen. Das bestätigte gestern der Vize vom Auswärtigen Ausschuss des Föderationsrates.

Nur die eigenen Stützpunkte in Syrien, die werde man natürlich verteidigen.

20.12.2019 - 06:26 [ ORF.at ]

Impeachment: Anklage als möglicher Hattrick für Trump

Die Demokraten haben Aussicht darauf, dass das mühsam erkämpfte Impeachment für sie ein Debakel auf ganzer Linie wird, gerade in Hinblick auf die Wahl nächstes Jahr.

27.07.2019 - 07:57 [ derStandard.at ]

Silberstein-Skandal, Ibiza-Gate oder die Schredder-Affäre: Warum wir Skandale wegwischen

Die zweite Erklärungsebene, die hier eingeschoben werden muss, ist jene der medialen Realitäten. Das Tempo des Newsflows killt die Bedeutung der Nachricht. Die News werden durchs Netz gejagt, was am Vormittag noch ein Skandal war, ist am Nachmittag eine Randnotiz. Das Gewicht der Nachricht nimmt im Sekundentakt ab

Für Leser, Hörer, User entschwindet die Orientierung bezüglich dessen, was wirklich wichtig, was wirklich von gesellschaftspolitischer Relevanz ist.

20.06.2019 - 06:03 [ ORF.at ]

US-Leitzins bleibt bei 2,25 bis 2,5 Prozent

Das Zielband für den Leitzins Fed Funds Rate verharre zwischen 2,25 und 2,50 Prozent, teilte die Fed gestern in Washington mit.

Im vergangenen Jahr hatte die US-Notenbank viermal die Zinsen angehoben. Die letzte Erhöhung im Dezember war die neunte Anhebung seit Ende 2015.

08.06.2019 - 07:17 [ Amerika21.de ]

Mexiko: Keine US-Strafzölle zum Preis der Militarisierung der Südgrenze

Am gestrigen Freitagabend, 20 Uhr Ortszeit, gab der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard auf seinem Twitter-Account bekannt, dass doch noch ein Abkommen mit der US-Administration erreicht wurde. Nach einer Woche intensiver Gespräche in Washington konnte somit die Drohung Donald Trumps, ab dem kommenden Montag Strafzölle auf alle Produkte aus dem Nachbarsland zu verhängen, in letzter Minute abgewendet werden.

21.05.2019 - 14:28 [ ORF ]

Bayer bestätigt Monsanto-Listen in sieben Ländern

Anfang Mai war in Frankreich bekanntgeworden, dass Fleishman Hillard im Auftrag Monsantos geheime Listen mit Kritikern führte. Laut einem Bericht des Senders France 2 wollte Monsanto die Kritiker „erziehen“, besonders hartnäckige Gegner sogar „überwachen“.

10.05.2019 - 18:24 [ taxi-innung.de – Zukunft der Personenbeförderung ]

Die Studien

Diese vier Studien berichten über Erfahrungen aus den USA und sind dazu geeignet verstehen zu lernen mit welchen Konsequenzen wir zu rechnen haben, sollte das Personenbeförderungsgesetz nach den Wünschen “neuer Anbieter” auf dem Personenbeförderungsmarkt geändert werden!

Wir haben diese Studien zum besseren Verständnis ins Deutsche übertragen.

30.04.2019 - 16:15 [ Zeit.de ]

Umfrage: Unzufriedenheit mit Demokratie in Deutschland nimmt zu

In einer internationalen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew haben im vergangenen Jahr 43 Prozent der Befragten aus Deutschland gesagt, sie seien unzufrieden damit, wie die Demokratie funktioniert. Das ist ein Anstieg um 17 Prozentpunkte verglichen mit dem Vorjahr.

26.04.2019 - 06:45 [ Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages ]

Berichte von der Venezuela-Reise

Mittwoch, 24. April 2019: Treffen mit Präsident Maduro und Parlamentspräsident Guaidó

Habe gestern den Präsidenten der boliviarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro, getroffen und die Solidarität mit dem venezolanischen Volk gegenüber Wirtschaftssanktionen und Kriegsdrohungen zum Ausdruck gebracht.

Wir hatten einen langen Austausch über die internationale Lage und insbesondere über die Erosion des Völkerrechts. Maduro betonte die Unrechtmäßigkeit der Sanktionen und der Beschlagnahmungen venezolanischen Vermögens durch internationale Banken auf Druck der USA, die die Lage im Land verschlimmert.

04.04.2019 - 11:14 [ Radio Utopie ]

Taktik des Terrorkrieges: Wahrnehmungs-Management, Verwirrung, gelenkte Querfront

(7. Juni 2017)

Folgende Beispiele sind entnommen der Dokumentation „Hypernormalisation“ des britischen Journalisten, Regisseurs und Genies Adam Curtis aus dem Jahre 2016, welche untenstehend eingebettet ist.

Ohne auf alle in der Dokumentation dargestellten Entwicklungen und Hintergründe einzugehen, beleuchtet diese u.a. die jahrzehntelange Taktik des „Wahrnehmungs-Managements“ (perception management), die Manipulation der Öffentlichen Meinung, die Lenkung vermeintlich verfeindeter oder sich gegenseitig bekriegender Gruppen durch die gleiche Hand (befördert durch die Unfähigkeit zu dreidimensionalem Verständnis von Politik, links vs rechts, progressiv vs reaktionär, oben vs unten) die gezielte Konfusion jedweder Opposition und die permanente Formwandlung der Macht und der Mächtigen, um sie nicht greifbar und damit unangreifbar erscheinen zu lassen.

27.02.2019 - 16:09 [ Tagesschau.de ]

Urteil des Bundesfinanzhofs: Attac ist nicht gemeinnützig

Der Trägerverein der Globalisierungsgegner Attac muss nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) mit dem endgültigen Entzug der Gemeinnützigkeit rechnen. Nach jahrelangem Rechtsstreit kommt das höchste deutsche Finanzgericht zu dem Schluss, dass zwar die unter Volksbildung zu fassende politische Bildungsarbeit als gemeinnützig gelte, nicht aber der Einsatz für allgemeinpolitische Forderungen zur Tagespolitik und dazu durchgeführte Kampagnen.

12.02.2019 - 15:45 [ Junge Welt ]

Frankreich: Skandal um Macrons Sicherheitsmann Benalla. Geld vom usbekischen Oligarchen

Helle Aufregung im Élysée-Palast, Panik am Regierungssitz Hôtel Matignon: Alexandre Benalla, im vergangenen Juli aus den Diensten Emmanuel Macrons entlassener Sicherheitschef des Präsidenten, arbeitete vermutlich auch für den usbekisch-russischen Oligarchen Iskander Kachramonowitsch Machmudow.

20.01.2019 - 12:10 [ Zeit.de ]

Großbritannien: Peter Altmaier warnt vor ungeregeltem Brexit

Grieves Vorschlag soll vorsehen, das Parlament darüber abstimmen zu lassen, Artikel 50 auszusetzen. Der Artikel regelt den Austritt Großbritanniens aus der EU. Grieve plane, seinen Vorschlag mit nur 300 Stimmen zu beschließen. Das ist weniger als die einfache Mehrheit der Stimmen im Parlament. Grieve ist für einen Verbleib Großbritanniens in der EU.

20.01.2019 - 11:45 [ Spiegel.de ]

Brexit-Verhandlungen: „Das Spiel mit der Zeit ist immer ein Spiel um die Macht“

SPIEGEL ONLINE: Waren die zwei Jahre in Wahrheit zu knapp bemessen?

Goetz: Vielleicht ja. Ich glaube, niemand kann wirklich sagen, warum man damals festlegte, dass der Austritt innerhalb von zwei Jahren vollzogen werden muss. Man hätte auch drei oder vier Jahre daraus machen können.

07.01.2019 - 05:20 [ WDR aktuell / Twitter ]

Ex-Ministerin Schulze Föcking wusste schon nach zwei Wochen, dass es im März keinen Hacker-Angriff auf sie gab, der Öffentlichkeit verriet sie das erst sechs Wochen später – das hat ein leitender Ermittler heute im U-Ausschuss gesagt.

(17.12.2018)

07.01.2019 - 05:16 [ Wikipedia ]

Christina Schulze-Föcking: Angeblicher Hackerangriff auf Fernseher von Ministerin Schulze Föcking

Am 15. März 2018 behauptete Schulze Föcking bzw. der Regierungssprecher Wiermer, unbekannte Täter hätten sich Zugriff auf das W-LAN-Netzwerk im Privathaus der Familie Schulze Föcking verschafft. Im Fernsehen wurde unvermittelt eine Aufnahme der Fragestunde des Landtags zu den Vorkommnissen im privaten landwirtschaftlichen Betrieb der Familie abgespielt.[16] Die Behauptung eines Hackerangriffs stützte sich auf eine Polizeimeldung, eine „WE-Meldung“ ohne irgendwelche Ermittlungsergebnisse. Regierungssprecher Wiermer sprach von „offenkundig kriminellen Eingriffen in die Privatsphäre der Ministerin“. Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen solidarisierten sich kurz darauf in einer gemeinsamen Erklärung mit der Ministerin.

Erst am 7. Mai 2018 wurde bekannt, „dass die Videoübertragung unbemerkt und unbeabsichtigt durch ein für das Heimnetz berechtigtes Gerät in einer anliegenden Wohnung der Familie ausgelöst wurde“.

31.12.2018 - 12:18 [ ZDF ]

Wolfgang Schäuble zum Bundestag – „Ich habe bisher keine Schlägereien erlebt“

(30.12.2018) Eine Entgrenzung der Sprache. Eine Umdeutung der Geschichte. Und beinahe auch eine kleine Keilerei. So beschreiben die beiden Vizepräsidenten des Bundestags Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) die Veränderungen im Parlament durch die AfD. Doch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kann anders als seine beiden Stellvertreter keinen allzu rauen Umgangston im Parlament erkennen und warnt vor Alarmismus: „

31.12.2018 - 12:12 [ Radio Utopie ]

Wie die Interpretation des Grundgesetzes zwecks Militäreinsatz im Innern zustande kam

(24.7.2016) Am 17. August 2012 schließlich veröffentlichte das Bundesverfassungsgerichts Beschluss 2 PBvU 1/11.

Wohl gemerkt: einen Beschluss. Nicht etwa ein Urteil.

Durch diesen Beschluss interpretierte das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2012 das dreiundsechzig Jahre zuvor in Kraft getretene Grundgesetz einfach um, interpretierte Attentate als „Naturkatastrophe oder..Unglücksfall“ (Wortlaut Grundgesetz Artikel 35!), interpretierte daraus den „Katastrophennotstand“ (von dem im Grundgesetz nie die Rede war und ist) und interpretierte den bestehenden Artikel 35 Grundgesetz dahingehend um, dieser gebe der Regierung das Recht eigenmächtig und ohne Parlamentsbeschluss der Bundeswehr und ihren Soldaten einen bewaffneten Einsatz im Inland zu befehlen, unter Umgehung selbst der „Notstandsgesetze“ und Artikel 87a.

31.12.2018 - 11:46 [ Welt.de ]

Schäuble greift Verfassungsrichter scharf an

(20.1.2008) WELT ONLINE: Papier sagt, selbst im Verteidigungsfall sei die Menschenwürde nicht abwägbar. Sie gelte absolut.

Schäuble: Die Menschenwürde ist ein Prinzip, auf dem alle Grundrechte beruhen. Daran gibt es keine Zweifel. Aber Karlsruhe selbst hat in seinem Urteil sehr richtig gesagt, dass die Lage im Verteidigungsfall anders ist. Dort gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

WELT ONLINE: Zu dem aufgeheizten Klima vor den Landtagswahlen tragen Sie dadurch bei, dass Sie Pfarrer abhören wollen.

Schäuble : Ich habe noch nichts entschieden.

31.12.2018 - 11:39 [ Spiegel.de ]

Flugzeug-Abschüsse: Oberster Verfassungsrichter mahnt Schäuble

(12.1.2008) Ausdrücklich wies Papier darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden habe, sich beim Grundrechtsschutz gegenüber EG-Recht nur so lange zurückzuhalten, wie auf europäischer Ebene „gleichwertiger Grundrechtsschutz“ gewährleistet sei. Das setze in der Regel „Individualrechtsschutz durch unabhängige Gerichte“ voraus: „Daran fehlt es hier.“

31.12.2018 - 11:12 [ Süddeutsche.de ]

„Schäuble ist besessen“

(17.5.2010) Leutheusser: Schäuble ist, seitdem ich ihn kenne – also schon seit 1990 – von dem Gedanken beseelt, dass die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden können muss, und dass es keine Unterscheidung zwischen Kriminalität und Krieg mehr geben darf, sondern alle Maßnahmen in allen Bereichen möglich sein müssen. Und das will er schrittweise realisieren. Daran hat er immer gearbeitet – auch mit der Forderung nach Grundgesetz-Änderungen. Dies krönt er jetzt mit seiner Initiative zum Quasi-Verteidigungsfall.

SZ: Sie werfen Schäuble also eine gezielte Verwischung von Friedens- und Kriegsrecht vor?

Leutheusser: Das ist doch eindeutig so! Schäuble will hier nicht nur eine Grauzone nutzen. Er will rechtsstaatliche Hürden, die er hinderlich findet, beseitigen.

31.12.2018 - 10:55 [ .Tichy's Einblick ]

Kubicki über Gewaltandrohung im Bundestag: Was ist dran an der Geschichte von der „Fast-Keilerei“?

Die „Rheinische Post“ veröffentlichte am 29. Dezember ein Doppelinterview mit den beiden Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP) und Claudia Roth (Grüne). Insbesondere eine Äußerung von Kubicki wurde von Agenturen aufgegriffen und zahlreiche andere Medien berichteten von einer „Fast-Keilerei“ im Bundestag.

31.12.2018 - 10:52 [ Daniel Föst, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

„Es gab noch keine Schlägereien.“ Was ist das denn für eine Kategorie Herr #Schäuble?! Müssen wir uns echt erst aufs Maul hauen, bis Sie ein Problem mit Umgang & Sprache sehen? PS: Sie können gerne meinen Platz neben der #AfD haben. Der ist scheiße

28.12.2018 - 15:02 [ ORF.at ]

Corbyn weiter für Misstrauensvotum gegen May

Er machte deutlich, dass ein Misstrauensvotum gegen May sofort folgen werde, sollte die Regierungschefin keine Mehrheit für ihre Brexit-Pläne im Parlament bekommen. Zwar ist eine reguläre Wahl in Großbritannien erst 2022 vorgesehen, aber vorgezogene Neuwahlen könnten nach einem Sturz Mays angesetzt werden.

27.12.2018 - 10:45 [ ORF.at ]

Luftangriffe in Syrien: Spannungen zwischen Russland und Israel

Die Angriffe vom Dienstag seien eine „krasse Verletzung der Souveränität Syriens“, erklärte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch. Das russische Verteidigungsministerium sprach von einem „provokativen Akt“.

26.12.2018 - 17:27 [ Sputniknews.com ]

Moskau: Israels Luftangriff gefährdete landende Zivilflugzeuge in Damaskus und Beirut

Nach dem jüngsten Luftangriff gegen Syrien erhebt das russische Verteidigungsministerium Vorwürfe gegen Israel: Die Raketenattacke sei in dem Moment geschehen, als Passagierflugzeuge in Damaskus und Beirut gerade im Landeanflug waren.

26.12.2018 - 17:03 [ ORF.at ]

Tschechischer Präsident verurteilt „Spionagewahn“

Offenbar mit Bezug auf die vergangene Woche verfügte Verbannung von Huawei-Handys aus Regierungsinstitutionen sowie Warnungen des tschechischen Geheimdienstes und Sicherheitsamtes vor chinesischer und russischer Spionage erklärte der als russland- und chinafreundlich geltende Präsident: „Diejenigen, die uns ständig vor Spionen warnen, behandeln uns wie unmündige und leicht zu manipulierende Wesen, die sich nicht selbst schützen können.“

20.12.2018 - 19:14 [ antikrieg.com ]

Politik an der Schwelle zum Wahnsinn

Der Ausnahmezustand „muss“ im kommenden Jahr weitergetrieben werden.

Diese Politik macht den Leuten etwas vor. Und damit verrät sie im Grunde genommen auch schon ihre Not: Sie kann sich nur behaupten, wenn sie Stimmung macht, provoziert und polarisiert, also In- und Ausländer, Arme und weniger Mittellose gegeneinander ausspielt, junge Flüchtlinge hinter Stacheldraht einsperrt, Freiheitsentzug über „Hausordnungen“ erwägt und so weiter und so fort.

27.11.2018 - 06:44 [ Peter Poensgen ‏/ Twitter ]

„Mein Mann hat nachts mit dem Hund im Auto auf dem Hof Wache gehalten.“ Todesdrohungen, Terror im Internet: mit stockender Stimme schildert Christina Schulze Föcking, was ihre Familie nach den falschen Beschuldigungen von Tierschützern ertragen musste. #ltnrw #nrw

20.11.2018 - 15:12 [ Portal amerika21.de ]

Weltforum Kritischen Denkens in Argentinien

Das Weltforum ist als Protestveranstaltung gegen den G-20-Gipfel geplant, der am 30. November und 1. Dezember in Buenos Aires stattfindet…Aus Deutschland ist der Soziologe Klaus Dörre von der Friedrich-Schiller-Universität in Jena eingeladen…

Darunter „progressive Intellektuelle, Sprecher sozialer Bewegungen, Aktivisten, Studierende, Menschenrechtsverteidiger und feministische, antirassistische, antiimperialistische und antikoloniale Organisationen“.

20.11.2018 - 07:51 [ Sueddeutsche.de ]

Warum die Sozis Merz als Merkel-Nachfolger wählen würden

An dem selbsternannten Mittelschichtler können sich die Sozialdemokraten viel stärker reiben als an Kramp-Karrenbauer. Das verhilft ihnen womöglich zu neuen Prozenten.

13.11.2018 - 10:18 [ DW Politik / Twitter ]

Bereits zum vierten Mal ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu Besuch in Niger. Das zeigt, wie sehr die Sahelzone in den Fokus deutscher Politik geraten ist.

12.11.2018 - 11:48 [ Radio Utopie ]

Unser System: Das Ende der zivilen Europäischen Weltraumfahrt

(21. Juli 2008) Frankreichs Präsident Sarkozy plant die Kontrolle der Europäischen Weltraumagentur ESA durch die EU. Die Hintergründe sind kommerziell-militärischer Natur, sowie eine strategische Anbindung an die USA.

12.11.2018 - 11:35 [ ORF.at ]

Spannungen zwischen ESA und EU

Darum geht es unter anderem bei den Verhandlungen zum neuen Rahmenprogramm der EU, mit dem die EU-Forschungsstrategie der nächsten Jahre festgelegt wird, sagt der Generaldirektor der Europäischen Weltraumorganisation ESA, Jan-Dietrich Wörner. „Die Frage ist, wer hat das Sagen bei neuen Programmen und wer macht was, da muss man schon genauer hinsehen. Das sind einfach zwei unterschiedliche Welten, die miteinander kooperieren.“

12.11.2018 - 08:14 [ Kleine Zeitung ]

Der Tipp kam aus London: Britischer Geheimdienst ließ Putins Spion in Österreich auffliegen

Ein hoher Bundesheeroffizier meint, dass die Briten die Information wohl sehr gezielt den Österreicher übermittelt haben dürften, um die Bundesregierung, die sich zum Missfallen zahlreicher westlicher Staaten auf Kuschelkurs mit dem Kreml befindet, auf Distanz zu den Russen zu bringen.

04.11.2018 - 15:26 [ Radio Utopie ]

Netanjahus Enkel zu Premierminister Israels: „Du schuldest uns Krieg“ – aus dem Zukunftsarchiv, 13.Oktober 2031

(13.10.2013) Wie wir alle wissen, wurde der rechtsradikale Premierminister Benjamin Netanjahu vor 18 Jahren wegen einem maßgeblich durch seine Person organisierten drohenden Atomkrieg gegen den Iran, nachfolgend gegen Libanon, gegen Syrien sowieso und natürlich auch gegen den Gazastreifen und überhaupt die gesamte Region von einem linksradikalen Israeli erschossen. Ganz Israel reagierte seinerzeit wie Netanjahus eigene Likud Partei. Es sagte: „Oh. Das ist aber schade.“ Und dann kam alles ganz anders. Während der Attentäter zu einer Art Volksheld wurde und in allen Ehren im Gefängnis saß, beschloss nun die Likud Partei ab sofort genau das Gegenteil von dem zu machen was sie bisher getan hatte und alle Pläne von exzessivem Krieg und Kapitalismus über den Haufen und sich selbst einer bis zu dem Attentat gesellschaftlich vollkommen isolierten winzigen Gruppe der Gesellschaft zu Füßen zu werfen. Ab sofort wurde lauter intellektuelles, menschenfreundliches, pazifistisches ja sozialistisches Zeug geredet und auch getan. Sogar die Arbeitspartei fing – äußerst widerstrebend – damit an, diesem lästigen Trend zu folgen. Es fingen überhaupt alle damit an, alle Parteien…

04.11.2018 - 14:39 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Netanjahus Rede im Kongress: „Atomare Bewaffnung Irans so gut wie garantiert“

(3.März 2015) Es sei abwegig, von einem Islamistenregime, dessen Führer sogar auf Twitter die Auslöschung Israels fordere, ein positiveres Verhalten zu erwarten. Vielmehr werde Iran seine destabilisierenden Aktivitäten in vielen Ländern der Region noch ausweiten, wenn der Sanktionsdruck nachlasse. Das Regime bekomme so „das Beste beider Welten: Aggression im Ausland, Wohlstand daheim“.

04.11.2018 - 14:13 [ Gabor Steingart / der Spiegel ]

Aufstieg Asiens: Der Westen muss sich wehren – oder er scheitert

(19. September 2006) So kommt es, dass ausgerechnet jene Kreise aus Wirtschaft und Wirtschaftspolitik, die sich selbst für hochrational und am wenigsten schwärmerisch halten, als die großen Träumer vor uns stehen. Was einst über die Totalverweigerer, Friedensmarschierer und Blockierer von Mutlangen gesagt wurde, trifft auf sie heute auch zu: Sie sind gutmütig und deshalb gefährlich. Sie wissen viel und sind dennoch unfassbar naiv.

04.11.2018 - 13:51 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Bundeswehr im Libanon: Der Einsatz beginnt

(15.10.2006) Die Zeremonie vor Beirut fand auf dem italienischen Flugzeugträger „Giuseppe Garibaldi“ statt, von dem aus bislang eine interimistische Marinegruppe geführt wurde.

Sie hatte die Aufgabe wahrgenommen, das Seegebiet vor dem Libanon zu überwachen und möglichen Waffenschmuggel zu unterbinden. Israel hatte das zur Voraussetzung gemacht, seine Seeblockade aufzuheben, die es während des Krieges im Nachbarland im Sommer gebildet hatte. Der Kommandeur von Unifil, der französische General Alain Pellegrini, dankte Italien dafür, daß es kurzfristig eingesprungen war. Deutschland wäre das wegen des notwendigen parlamentarischen Verfahrens, aber auch wegen der zweiwöchigen Anmarschzeit unmöglich gewesen.

04.11.2018 - 13:31 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Naher Osten : „Wir können uns einer Friedensmission nicht verweigern“

(25.Juli 2006) Sie gilt mittlerweile auch als Konsens unter den Staats- und Regierungschefs der Länder, mit denen Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Tagen sprach. Darunter waren der amerikanische Präsident Bush, der russische Präsident Putin, der französische Präsident Chirac und der britische Premierminister Blair. Selbst der israelische Ministerpräsident Olmert habe in einem Telefongespräch mit Merkel diese Einschätzung geteilt, hieß es jetzt in Berlin.

22.10.2018 - 18:16 [ Taxiinformationen ]

Informationen zum Thema „Zukunft der Personenbeförderung“: Änderung des Personenbeförderungsgesetzes aufhalten und neu überdenken!

Diese Seite richtet sich an Jeden:

KundInnen, solche, die es werden könnten, TaxifahrerInnen und -unternehmerInnen, MitarbeiterInnen aus Hotels und Gastronmie, BetreiberInnen und MitarbeiterInnen von Clubs und Veranstaltungen, MitarbeiterInnen aus Taxifunkzentralen und Taxiverbänden, an JournalistInnen, PolitikerInnen und ganz besonders auch an die sogenannten „EntscheidungsträgerInnen“ in der Politik.

Eine Änderung des Personenbeförderungsgesetztes (PBefG) steht uns bevor: Doch wer hat eigentlich ein Interesse daran dieses Bundesgesetz auf eine Art zu ändern, die wissenschaftliche Beiräte, AK ÖPV und Lobbyisten vorgeschlagen haben? Und was würden solche Änderungen für jeden Einzelnen bedeuten?
Schaut man genau hin, sieht man, dass die Vorschläge zu Änderungen, die durch die Zuarbeit verschiedener Gremien an das Verkehrsministerium entstanden sind, einzig darauf abzielen Geschäftsmodelle wie „UberX“ gesellschaftsfähig zu machen.

22.10.2018 - 18:10 [ Taxiinformationen ]

Die Studien

Diese vier Studien berichten über Erfahrungen aus den USA und sind dazu geeignet verstehen zu lernen mit welchen Konsequenzen wir zu rechnen haben, sollte das Personenbeförderungsgesetz nach den Wünschen „neuer Anbieter“ auf dem Personenbeförderungsmarkt geändert werden!

17.08.2018 - 12:15 [ Legal Tribune Online ]

Präsidentin des OVG NRW zum Fall Sami A.: „Die Grenzen des Rechts­staats aus­ge­testet“

(16.8.2018) dpa: Was genau werfen Sie den Behörden vor?

Da wurde eine kurze Zeitlücke genutzt, um abschieben zu können. Nachdem das BAMF nach Rückfrage bei der Ausländerbehörde dem Gericht noch am Morgen des 12. Juli mitgeteilt hatte, ein Abschiebeflug für diesen Tag sei storniert worden und eine Stillhaltezusage werde nicht für erforderlich gehalten, konnte das Gericht nicht ahnen, dass zu dieser Zeit bereits ein neuer Flug für die frühen Morgenstunden des folgenden Tages organisiert worden war. In seiner Entscheidung hat der zuständige Senat des OVG am Mittwoch klargestellt, dieses Informationsverhalten sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem Gewaltenteilungsprinzips nicht vereinbar.

17.08.2018 - 12:09 [ Oberwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ]

Sami A.: Oberverwaltungsgericht bestätigt Rückholverpflichtung

(15.8.2018) Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt Bochum zu Recht verpflichtet, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und die Beschwerde der Stadt Bochum zurückgewiesen.

Diese hatte geltend gemacht, eine Rückholverpflichtung sei nicht gegeben, da die Abschiebung rechtmäßig gewesen sei, eine aktuelle Foltergefahr nicht bestehe und einer Rückholung Hinderungsgründe entgegenstünden. Der Senat ist dem nicht gefolgt und hat ausgeführt:

Die Abschiebung sei offensichtlich rechtswidrig gewesen. Sie hätte nach Ergehen des asylrechtlichen Aussetzungsbeschlusses im Verfahren 7a L 1200/18.A nicht fortgesetzt werden dürfen. Dieser habe bewirkt, dass das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) widerrufene Abschiebungsverbot wegen drohender Folter vorläufig wieder zu beachten gewesen sei. Die Entscheidung sei dem Bundesamt um 8.14 Uhr und damit eine Stunde vor Abschluss der Abschiebung durch Übergabe des A. an die tunesischen Behörden bekannt gegeben worden. Die Stadt Bochum habe spätestens um 8.44 Uhr von ihr Kenntnis genommen. Es sei nicht dargetan, dass die Abschiebung nicht mehr hätte abgebrochen werden können; im Übrigen hätte dies nicht die Rechtswidrigkeit ihres weiteren Vollzugs berührt.

17.08.2018 - 11:14 [ ZDF heute journal ‏/ Twitter ]

„Wir hatten ein klares Zeitfenster, in dem wir legal #SamiA“ aus Deutschland „herausbekommen konnten“, sagt NRW-Integrationsminister Stamp (FDP). Den Beschluss des OVG Münster werde man umsetzen und auch über „Kommunikationsschwierigkeiten“ zwischen Justiz und Politik sprechen.

17.08.2018 - 06:16 [ Deutscher Anwaltverein ]

Causa Sami A.: DAV kriti­siert verbales Nachtreten von Innen­mi­nister Reul

Statement des Präsidenten des Deutschen Anwalt­vereins (DAV), Rechts­anwalt und Notar Ulrich Schel­lenberg

17.08.2018 - 06:14 [ Deutscher Richterbund ]

Zusammenarbeit von Exekutive und Judikative

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, hat sich in die Diskussion über die Zusammenarbeit von Exekutive und Judikative eingeschaltet.

Er sagte: „Ich rate dringend, die Diskussion zu versachlichen.“

17.08.2018 - 06:10 [ ZDF-Landesstudio Nordrhein-Westfalen / Twitter ]

„Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.“ (NRW-Inneminister @hreul, @cdunrw_de) „Ich dachte, der hat nicht mehr alle Latten am Zaun.“ (Wolfgang Kubicki, @FDP) #SamiA @zdfheute @zdfkiel

11.08.2018 - 15:04 [ Rubikon ]

Arbeiten deutsche Geheimdienste mit der islamistischen Gülen-Sekte zusammen?

Aus einem internen Bericht der Deutschen Botschaft in Ankara vom Februar 2018 soll hervorgehen, dass „Gülen-Kader über Jahrzehnte hinweg gezielt staatliche Institutionen in der Türkei, insbesondere Polizei und Justiz, unterwandert hätten“. Ein ehemaliger hochrangiger Funktionär der Bewegung in Deutschland berichtet ebenfalls im Juni von geheimen Parallelstrukturen, denen selbst hochrangige deutsche Politiker auf den Leim gegangen sind:

14.07.2018 - 11:39 [ Heise.de ]

Bundeszentrale für politische Wahrheit?

Unklar bleibt auch, wie der Begriff Verschwörungstheorie von der bpb überhaupt definiert wird, insbesondere in Abgrenzung von der legitimen Äußerung von politisch abweichenden Ansichten und Zweifeln an etablierten Sichtweisen. Der Sprecher beantwortete diese Frage mit einem simplen Link auf das Buch „Nichts ist, wie es scheint – Über Verschwörungstheorien“ des Tübinger Amerikanistik-Professors Michael Butter. Aus dessen Thesen habe die bpb „die Nutzbarmachung des Begriffes ‚Verschwörungstheorie‘ maßgeblich abgeleitet“. Konkreter wurde man leider nicht. Das ist vor allem deshalb brisant, weil Butter selbst sich in diesem Buch um eine klare Definition des Begriffes herummogelt.

15.06.2018 - 14:11 [ KBS ]

Umfrage: Zustimmung für Präsident Moon auf 79 Prozent gestiegen

Unter den Parteien verbesserte sich die regierende Minjoo-Partei Koreas um drei Prozentpunkte auf 56 Prozent, den höchsten Stand seit ihrer Gründung. Die Freiheitspartei Koreas folgte mit 14 Prozent, während die Gerechtigkeitspartei auf acht Prozent kam. Die Bareunmirae-Partei erhielt fünf Prozent Zustimmung, die Partei für Demokratie und Frieden ein Prozent.

Zum USA-Nordkorea-Gipfel am Dienstag sagten 66 Prozent, dass das Treffen gut verlaufen sei. Damit wurde die Quote der Skeptiker um das Sechsfache übertroffen.

09.06.2018 - 19:48 [ xwolf.de ]

Das Recht auf Erinnerung

Würde es die Möglichkeit des digitalen Radiergummis geben, der auch auf das Gehirn von Menschen zugreift und den dazu notwendigen Schalter am Ende einer 100m Bahn legen würde, frage ich mich wer schneller danach rennen würde? Journalisten oder Politiker?

26.04.2018 - 12:56 [ xwolf.de ]

Das Recht auf Erinnerung

Würde es die Möglichkeit des digitalen Radiergummis geben, der auch auf das Gehirn von Menschen zugreift und den dazu notwendigen Schalter am Ende einer 100m Bahn legen würde, frage ich mich wer schneller danach rennen würde? Journalisten oder Politiker?

26.04.2018 - 12:22 [ Radio Utopie ]

Das friedliche Zusammenleben der Völker und Heimat aller Religionen, das ist die Berliner Republik, nicht Israel

„In 15 Jahren von politischem Aktivismus, und rund acht Jahren als ein Journalist, kann ich mich nicht an eine Zeit erinnern, an der Menschen um mich so angsterfüllt waren ihre Meinung zu sagen. Jedenfalls nicht Juden, und definitiv nicht in Tel Aviv“.

Haggai Matar, Jewish Daily Forward, 21. Juni 2014

„Ich lese ihnen einmal vor, was Professor Yeshayahu Leibowitz, ein entschiedener Gegner der Besatzung, 1968 geschrieben hat, ein Jahr nach dem Sechs-Tage-Krieg: ´Ein Staat, der über eine feindliche Bevölkerung mit Millionen Fremden herrscht, wird notgedrungen zu einem Geheimdienststaat, mit allen Folgen für die Erziehung, die Rede und Meinungsfreiheit und die Demokratie. Die für jedes Kolonialsystem typische Korruption wird auch Israel erfassen. Die Verwaltung wird arabische Aufstandsbewegungen unterdrücken und sich arabische Quislinge und Verräter heranziehen.´ Was halten Sie von dieser Prophezeihung in Hinblick auf den Staat Israel heute?“

„Ich stimme dem Wort für Wort zu.“

„Geht es etwas genauer?“

„Wozu? Jedes Wort das er geschrieben hat, ist in Fels gehauen.“

Ex-Elitesoldat der israelischen Streitkräfte Dror Moreh, Regisseur und Fragesteller, und Yuval Diskin, ehemaliger Leiter des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, in „The Gatekeepers“ („Töte zuerst“).

„Warum haben Sie sich dafür entschieden, mit Leuten vom Geheimdienst zu sprechen und nicht mit Politikern?“

„Weil niemand Politikern traut. Politiker würden ihre Mutter verkaufen, um eine Stimme zu bekommen.“

Dror Moreh zu seiner Dokumentation „The Gatekeepers“ im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Seit Jahren emigrieren Israelis in die Stadt, die der Berliner Republik ihren Namen gibt. Dafür gibt es einen Grund. Dieser Staat und seine Regierung sind es nicht. Als sich ihr Kollege Yair Lapid, seines Zeichens glorreicher Finanzminister, im Oktober 2013 lauthals über die Flucht gerade junger und kreativer Israelis nach Berlin beschwerte, entblödete sich der Botschafter der Merkel-Steinmeier-Regierung nicht, sich zu entschuldigen und zu behaupten, diese quasi-Abtrünnigen würden ja Deutschland bald wieder verlassen.

13.04.2018 - 09:14 [ Junge Welt ]

FBI deckte Mordpläne

(11.2.2013) Bereits einen Monat nach der Gründung der »Occupy Wall Street«-Bewegung, die ab Herbst 2011 in den USA landesweit Proteste gegen betrügerische Banken und korrupte Politiker organisierte, wurden in Kreisen, die dem Sicherheitskomplex nahestehen, Mordpläne ausgeheckt. Schlüsselfiguren sollten identifiziert und im Rahmen eines koordinierten Angriffs mit Scharfschützengewehren exekutiert werden. Das zeigen offizielle Dokumente, deren Herausgabe im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes der USA von der Bürgerrechtsorganisation »Partnership for Civil Justice Fund« (PCJF) gerichtlich erzwungen wurde.

13.04.2018 - 09:10 [ Zeit.de ]

James Comey: „Dieser Präsident ist skrupellos“

„Dieser Präsident ist skrupellos und nicht an die Wahrheit und institutionelle Werte gebunden“, zitiert die New York Times aus dem Buch. Auch sei Trump eine „Art Mafiaboss“, der die Grenzen zwischen Polizeiarbeit und Politik habe verwischen wollen. „Donald Trumps Präsidentschaft bedroht vieles von dem, das in dieser Nation gut ist“, schreibt Comey laut US-Medien.