Nachrichtenagentur Radio Utopie
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(heute)
Sie drangen in den Nationalkongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palacio do Planalto ein und randalierten in Sitzungssälen und Büros. 230 Personen wurden festgenommen, Staatschef Luiz Inacio Lula da Silva sprach von „Barbarei“. Sein Vorgänger Bolsonaro wies die Anschuldigungen, die Menschen angestiftet zu haben, zurück.
Noch immer fehlt es parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in Deutschland an Transparenz, weil sie in der Regel nicht fernsehöffentlich tagen. Wir sollten uns an internationalen Beispielen wie den USA orientieren.
Zwei Monate vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 28. November 2021 herrschen in Honduras Unsicherheit und Misstrauen.
Bauern und Indigene haben sich vor dem Kongress in der paraguayischen Hauptstadt Asuncion schwere Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert.
Zur Übergabe hat der Oberkommandierende des US-Südkommandos (Southcom), Craig S. Faller, erneut Kolumbien besucht. Dieser dritte Besuch innerhalb kurzer Zeit gibt Anlass zur Sorge, besonders im Hinblick auf die Interventionsversuche der USA im Nachbarland Venezuela.
Erneut ist in Bulgarien die Bildung einer Regierung gescheitert: Staatspräsident Rumen Radev löste am Morgen das Parlament auf, das erst am 11. Juli gewählt worden war und setzte für den 14. November erneut vorgezogene Neuwahlen an
Der erste Wahlgang zur Präsidentenwahl in Estland hat keine Entscheidung über das neue Staatsoberhaupt des baltischen EU-Landes gebracht. Bei der geheimen Abstimmung heute im Parlament in Tallinn erhielt der Wissenschaftler Alar Karis als einziger nominierter Kandidat nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit von 68 der 101 Abgeordneten. Für den Direktor des Estnischen Nationalmuseums votierten 63 der 94 anwesenden Abgeordneten. 16 Wahlzettel wurden leer abgegeben.
In einer Abstimmung hat der peruanische Kongress dem Kabinett von Präsident Pedro Castillo am Freitag das Vertrauen ausgesprochen. Nach zwei Tagen hitziger Parlamentsdebatten bestätigten 73 der 130 Abgeordneten die Minister:innen der neuen Linksregierung.
Das Parlament stimmte zudem der Kabinettsliste Raisis zu, lediglich der Vorschlag für die Besetzung des Bildungsressorts wurde abgelehnt. Die übrigen 18 Kandidaten für Ministerposten wurden dagegen durchgewinkt.
Laut Saied bleibt das Parlament nun bis auf Weiteres in einer Zwangspause. Die Immunität aller Abgeordneten sei ebenfalls weiterhin ausgesetzt.
Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sowie das Verfassungsreferendum in Haiti sollen am 7. November dieses Jahres stattfinden. Vor der Ermordung von Präsident Jovenel Moïse am 7. Juli waren sie für den 26. September geplant, wurden wegen des anhaltenden politischen Chaos jedoch verschoben.
Die Änderung sieht vor, dass künftig in Polen Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese „ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben“. Zusätzlich gilt die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein darf, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb dieses Wirtschaftsraums hat. Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist.
In Tunesien bleibt die Lage nach der Entmachtung von Regierungschef Hichem Mechichi durch den Präsidenten angespannt. Das Parlament in der Hauptstadt Tunis war am Montag von Sicherheitskräften umstellt. Aufgebrachte Demonstrierende zogen dorthin und forderten Zugang.
Der Thüringer Landtag entscheidet am Freitag über den von der AfD-Fraktion beantragten Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).
Die Agentur brauche eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht, einen Kulturwandel sowie echte Transparenz.
In einer Erklärung sagte Áder, dass das Parlament am 15. Juni mit 157 Ja-Stimmen und einer Enthaltung einem Gesetzentwurf zur strengeren Bestrafung pädophiler Täter und zum Schutz von Kindern zugestimmt hatte.
Áder sagte in der Erklärung, dass das Gesetz im Gegensatz zu jüngsten Presseberichten keine restriktiven Maßnahmen für Personen über 18 vorsehe. Es verstoße nicht gegen das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, sagte er.
Von den anwesenden 171 Abgeordneten stimmten 89 Abgeordnete für den Misstrauensantrag. 82 Abgeordnete waren dagegen. Die Kommunisten haben den Saal verlassen. Sie kündigten bereits am Donnerstagvormittag an, dass sie der Abstimmung fernbleiben werden, so dass das Ergebnis im Voraus bekannt war.
Entscheidend war am Ende, dass die Kommunisten vor der Abstimmung demonstrativ den Saal verließen, statt gegen die Regierung zu stimmen.
Das brasilianische Parlament hat die erste Hürde geschafft, um ein Relikt der Militärdiktatur abzuschaffen. Am Dienstag vergangener Woche stimmte das konservativ dominierte Abgeordnetenhaus dafür, das „Gesetz zur Nationalen Sicherheit“ außer Kraft zu setzen.
Frankreichs enger Verbündeter Idriss Déby Itno regierte das ölreiche, zentralafrikanische Land Tschad seit 30 Jahren. Nach seinem ominösen Tod an der Front setzt das Militär unter der Führung seines Sohnes die Verfassung aus und das Parlament ab.
Ministerpräsident Edi Rama bewirbt sich um eine dritte Amtszeit. Seine Sozialistische Partei Albaniens (PS) sieht sich jedoch einem großen Oppositionsbündnis gegenüber, das sich hinter der von Lulzim Basha geführten Demokratischen Partei vereint hat.
Heute wählt Peru ein neues Staatsoberhaupt sowie ein neues Parlament. 25 Millionen Wahlberechtigte sind gesetzlich dazu verpflichtet, ihre Stimme abzugeben oder eine Geldstrafe zu zahlen – Ausnahmen gelten für Corona-Erkrankte.
Betroffen ist auch die für 11. April angesetzte Kommunalwahl in Kalabrien, wie ein Regierungssprecher bestätigte. Sie ist nötig, weil Regionalpräsidentin Jole Santelli im Oktober gestorben ist. Diese Wahl wurde coronavirusbedingt bereits einmal verschoben. Ansonsten geht es etwa um kommunale Vertretungen und die Nachbesetzung von Parlamentssitzen in Rom.
Das Paket der Eilgesetze würde in Uruguay wieder eine neoliberale Wirtschaftsordnung durchsetzen. Proteste drohen kriminalisiert und Bildung privatisiert zu werden.
Die iranische Führung hatte vor Grossis Ankunft klargestellt, dass die Einschränkungen der IAEA-Inspektionen nicht ganz aufgehoben werden könnten. „Das ist ein Beschluss des Parlaments, den wir auch umsetzen müssen“, sagte Außenminister Dschawad Sarif dem Nachrichtensender Press TV am Sonntag. Demnach sollte die IAEA unter anderem keinen Zugang mehr zu dem Videomaterial der Überwachungskameras in den Atomanlagen haben.
Wie Premier Andrej Babiš (Partei Ano) am Samstag erklärte, stehe diese Entscheidung einer Analyse im Kabinett zufolge im Einklang mit der Verfassung. Nach Meinung mehrerer Rechtsanwälte und von Senatschef Miloš Vystrčil (ODS) würden damit jedoch die Verfassung wie auch das Abgeordnetenhaus umgangen.
Mit ihrer Entscheidung stellt sich die Regierung gegen den Willen des Parlaments, das eine Verlängerung des seit Oktober geltenden Notstands am Donnerstag abgelehnt hatte. Die Entscheidung könnte vor dem Verfassungsgericht landen. Der Präsident des Senats, Milos Vystrcil, hatte ausdrücklich davor gewarnt, „die Kontrolltätigkeit des Parlaments auszuhöhlen“.
Das von Kommunisten (KSCM) geduldete Minderheitskabinett von der Babis-Protestbewegung ANO und der Sozialdemokraten (CSSD) hat für den entsprechenden Verlängerungsantrag nur 48 Stimmen von 106 anwesenden Parlamentariern erhalten. Damit wurde der Antrag abgelehnt.
Am Ende stimmte das Parlament einer Verlängerung des CoV-Notstands bis zum 14. Februar zu. Dafür votierten 53 Abgeordnete, dagegen waren 19. Der Ausnahmezustand ermöglicht es der Regierung, Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit auszusetzen und Soldaten in Krankenhäusern einzusetzen.
Das Parlament, so der geschäftsführende Premier Mark Rutte, müsse dieser Sperrstunde allerdings noch zustimmen.
International für Aufsehen sorgte der Chef der konservativen Demokratischen Partei (SDS) mit Unterstützungstweets für den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump samt Verbreitung von „Fake News“ zum Wahlausgang.
Erjavec begründete seine Kandidatur damit, die „Abnormalisierung“ Sloweniens unter Jansa zu stoppen.
Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, erklärte heute dazu laut Aussendung der EU-Kommissionsvertretung in Wien, dass das in den Mitgliedsstaaten und nicht auf EU-Ebene festgelegt wird.
Belize ist mit rund 400.000 Einwohnern das bevölkerungsärmste Land Mittelamerikas sowie das einzige, in dem Englisch die Amtssprache ist.
St. Vincent und die Grenadinen sind seit 1979 ein unabhängiger Staat innerhalb des Commonwealth, seit 2001 steht der ULP-Chef an der Spitze der Regierung und hat gegenwärtig die Präsidentschaft der Karibischen Gemeinschaft (Caricom) inne.
Im April stehen in dem südamerikanischen Land Präsidenten- und Parlamentswahlen an.
Kommissionsbericht: Einsatz von tödlichen Schusswaffen zweifelsfrei geklärt, Projektile ausschließlich von Polizei und Militär benutzt
Zeitungen schrieben heute unter Berufung auf Abgeordnete, dass es in der kommenden Woche keine Abstimmungen in der Kammer geben solle. Trotzdem gehe die politische Arbeit mit Debatten und Ausschusstagungen weiter, hieß es.
Vorher wird das Kommando, das bereits seit zwölf Tagen ohne Berücksichtigung dieser Zeitlinien existiert, am kommenden Donnerstag mit einem feierlichen Aufstellungsappell offiziell in Dienst gestellt.
Trotz aller Warnungen hat das britische Unterhaus für das umstrittene Binnenmarktgesetz gestimmt, mit dem Großbritannien Teile des bereits gültigen Brexit-Deals mit der EU aushebeln will. Bei 340 zu 256 Stimmen brachte Premier Boris Johnson das Gesetz am Dienstagabend mit einer klaren Mehrheit durch das Londoner Parlament.
Erst am vergangenen Mittwoch hat die Chefin für Korruptionsbekämpfung der Spezialeinheit der Polizei zur Verbrechensbekämpfung (Fuerza Especial de Lucha Contra el Crimen,FELCC), Silvia Sandoval Peredo, drei Berichte an die Öffentlichkeit gebracht, die illegale Praktiken der Polizei bei der Strafverfolgung von MAS-Politikern offenlegen.
Pikant ist auch, dass der vorliegende Entwurf es zukünftigen Regierungen ermöglichen soll, die europäische Menschenrechtskonvention zu ignorieren, sollte Großbritannien in »signifikante militärische Operationen im Ausland« verwickelt sein. Zusätzlich wurde am Donnerstag ein Gesetzentwurf im Unterhaus zur ersten Lesung eingebracht, der Angehörigen des britischen Auslandsgeheimdienstes MI5 ausdrücklich das Begehen von Straftaten erlauben soll.
Bei den Regionalwahlen in Italien gestern und heute ist der Mitte-rechts-Allianz mit der Lega der erhoffte Volltreffer in allen sieben beteiligten Regionen nicht gelungen.
Etwa 20 Senatorinnen und Senatoren hatten Klage eingereicht, da sie der Ansicht waren, der Präsident habe das Recht des Kongresses auf politische Kontrolle verletzt. Duque hätte beim Senat die verfassungsmäßig vorgeschriebene Anhörung beantragen müssen, die für den Einsatz ausländischer Truppen in Kolumbien erforderlich ist.
Premierminister Trudeau kündigte es feierlich vor der Presse in Ottawa an: Seine liberale Regierung drückt den Reset-Knopf. „Heute habe ich die Generalgouverneurin darum gebeten, das Parlament auszusetzen.“
Die BSP hatte den Misstrauensantrag am 16. Juli gestellt und zwar zum Thema „Korruption“, als bereits täglich Proteste im ganzen Land organisiert wurden, auf denen die Rücktritte von Ministertpräsident Bojko Borissow und Generalstaatsanwalt Iwan Geschew gefordert wurden.
Unbeachtet bleiben positive Entwicklungen wie etwa die Aufnahme Bulgariens in den EU-Wechselmechanismus II am 10. Juli, der als das „Wartezimmer“ für den Euro gilt. Kein Lob gibt es auch für die Finanzdisziplin des ärmsten EU-Staates.
Ein weiteres brisantes Thema ist die Schaffung eines Geheimdienstes, der direkt dem Präsidenten unterstellt ist. Lacalle folgt damit dem Beispiel von Chiles Präsident Sebastian Piñera, der vor wenigen Monaten ein gleiches Gesetz im Eilverfahren inmitten der Pandemie durchbrachte.
Mit dem neuen Gesetz müssen alle Demonstrationen angemeldet werden. Die Staatsanwaltschaft kann sie verbieten, falls Gefahr für Ausschreitungen besteht.
Ministerpräsident Janez Jansa will mit dieser von Opposition und Kritikern als staatlicher Eingriff in die Privatsphäre kritisierten Maßnahme einen weiteren „Lock-down“ angesichts steigender Fallzahlen verhindern.
Doch nun wird klar: Der Verfassungsschutz hat widerrechtlich Informationen über AfD-Mandatsträger gespeichert.
Dirk-Martin Christian – bislang im Innenministerium für die Aufsicht der Behörde zuständig und nun selbst an der Spitze des Verfassungsschutzes – hatte das wiederholt kritisiert, wie er jetzt erklärte.
„Wir hatten natürlich die Hoffnung, dass das Landesamt unsere rechtlichen Hinweise auch umsetzt.“
Größte Oppositionspartei wird damit die linksgerichtete Sinn Fein unter der Führung von Mary Lou McDonald. Die Partei hatte bei der Wahl im Februar einen Überraschungserfolg erzielt und damit die politische Landschaft verändert. Sinn Fein spielte lange Zeit in der Republik Irland keine ernstzunehmende Rolle, sondern galt als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA.
Statt Wahlen sollte sein Erziehungsminister Abraham Weintraub an jenen Universitäten die Direktoren in einer „provisorischen“ Maßnahme persönlich ernennen, an denen ihr Mandat dieses Jahr zu Ende geht.
Das Gesetz zur Hilfspolizei sei nicht dazu da, die Menschen oder Städte zu schützen, das Gesetz schütze vielmehr den Staat vor seinen Bürgern.
Eine Spezialeinheit der US-Armee wird ab Anfang Juni in Kolumbien operieren.
(11.08.2018)
Sehr zum Leidwesen der E.U.-Reichsbürger und ihrer entsprechenden Pendants kann in der Berliner Republik die Verfassung nur durch Zwei-Drittel-Mehrheit in zwei Parlamentskammern (Bundestag und Bundesrat) geändert und nur durch eine Volksabstimmung gestürzt werden.
Im Gegensatz dazu werden Israels „Grundgesetze“ lediglich in einer einzigen Parlamentskammer (der Knesset) mit absoluter Mehrheit beschlossen, wie alle anderen Gesetze. Inwieweit sich der Status der „Grundgesetze“, die irgendwann einmal eine Verfassung bilden sollen, überhaupt von allen anderen Gesetzen unterscheidet, ist in Israel bis heute umstritten.
Dieser faule Kompromiss entstand, da nach der Unabhängigkeitserklärung Israels in 1948 keine verfassungsgebende Versammlung gewählt wurde und auch das Parlament diesbezüglich keine Entscheidung traf.
Die Wahl fand trotz der Pandemie statt.
In Südkorea hat die linksgerichtete Regierungspartei von Präsident Moon Jae In bei der Parlamentswahl einen haushohen Sieg eingefahren und die absolute Mehrheit erobert.
Nach dem Stand von 22.30 Uhr, als landesweit 46,6 Prozent der Stimmen ausgezählt waren, kam die Regierungspartei auf 150 von 253 Mandaten, die per Direktwahl vergeben werden. Die größte Oppositionspartei Vereinte Zukunftspartei sichert sich demnach 95 Sitze.
Die Beteiligung an der Vorauswahl lag nach der Schließung der Wahllokale am Freitag bei 12,14 Prozent. Das war die bisher höchste Beteiligung seit der Einführung der Vorauswahl im Jahr 2013.
Gouverneur Tony Evers, ein Demokrat, hatte zwar eine Verschiebung angestrebt; er scheiterte aber an der Mehrheit der Republikaner im Regionalparlament.
Es herrscht Ausnahmezustand, auch in der Politik. Das Büro von National- und Ständerat hat fast alle Kommissionssitzungen gestrichen. Geht gar nicht, heisst es aus einzelnen Kommissionen.
(1. September 2014)
Das „Signing Statement“: Eine Aufhebung der Gewaltenteilung
Die Präsidenten der Vereinigten Staaten nehmen sich nicht nur die Jahrhunderte lang unhinterfragte Macht der Gewohnheit in Form von „Executive Orders“ in all ihren Varianten heraus, sondern auch noch das virtuelle Recht, vom Kongress beschlossene Gesetze ganz oder teilweise faktisch zu ignorieren, ohne ihr (verfassungsmäßiges) Veto einzulegen.
Dazu benutzen die Präsidenten seit Ronald Reagan eine bis dahin für zeremonielle Zwecke benutzte Prozedur, das „Signing Statement“, eine Erklärung des Präsidenten bei der Unterschrift von Gesetzen.
Laut Artikel 1 Sektion 7 der Constitution muss der verfassungsmäßige Gesetzgeber, der Kongress, jedes seiner Gesetze zuerst dem Präsidenten vorlegen. Dieser kann es dann entweder unterschreiben und so in Kraft setzen, oder es ablehnen zu unterschreiben (sein „Veto“ einlegen“) und an den Kongress zurückverweisen.
In diesem Falle aber hat der Kongress und seine beiden Kammern, Repräsentantenhaus und Senat, die Möglichkeit, das gleiche Gesetz noch einmal mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen und es ohne Unterschrift des Präsidenten sofort in Kraft zu setzen, also den Präsidenten zu überstimmen. Im Falle des Falles für jede Demokratie eine wichtige Option.
Die nun seit der Reagan-Präsidentschaft – mit ex-C.I.A.-Direktor George Bush Senior als Vizepräsidenten, sowie einer ganzen Reihe von aufgestiegenen Neocons und „demokratischen Revolutionären“ (Michael Ledeen) in der Präsidialverwaltung des Weißen Hauses und seinen Behörden – von allen Präsidenten angewandte Taktik mit „Signing Statements“ unliebsame Gesetze vollständig lahmzulegen und zu sabotieren, funktioniert nun wie folgt:
Der Präsident unterschreibt zwar das Gesetz, erklärt aber gleichzeitig in einem „Signing Statement“, wie, ob und welche Teile des Gesetzes er durch seine ausführenden Behörden, also die Exekutive, umzusetzen gedenke; und dies obwohl eine teilweise Inkraftsetzung von Gesetzen bereits 1998 durch den Obersten Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt wurde.
Durch diese perfide Taktik nimmt der Präsident zudem dem Kongress die Möglichkeit das Gesetz mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen und so den Präsidenten verfassungsgemäß zu umgehen.
Am 24. Juni 2006 schließlich stellte eine Arbeitsgruppe der American Bar Association, in der fast die Hälfte aller Rechtsanwälte in den U.S.A. Mitglied sind, in einer Erklärung fest, dass „Signing Statements“ des Präsidenten in der Verfassung nicht einmal erwähnt werden und dass
„Präsident Bushs Signing Statements in Verletzung der wichtigen Doktrin der Teilung von Macht erfolgen und diese unterminieren.“
Des Weiteren erklärte die Arbeitsgruppe der American Bar Association, dass ihre Erläuterungen
„die Bedeutung der Doktrin der Teilung von Macht unterstreichen sollen und daher einen Aufruf an den Präsidenten und all seine Nachfolger repräsentieren, die Rechtstaatlichkeit („rule of law“) und unser Verfassungssystem der Teilung von Macht und Gewaltenteilung („checks and balances“) vollständig zu respektieren.“
Natürlich folgten weder der Präsident George Bush Junior, noch der Präsident Barack Obama irgendeinem „Aufruf“. Alles ging munter weiter wie bisher, bis heute.
Nur die Zahl der „Signing Statements“ schrumpfte unter der Obama-Präsidentschaft ein wenig. Was für ein gütiger Cäsar.
Dies bedeutet, dass Wahlberechtigte in den betroffenen Regionen ihre Stimme für die Parlamentswahl am 15. April nicht abgeben können.
Zu den 17 Ländern zählen unter anderem Italien, Deutschland, Spanien, Irland, Großbritannien, Frankreich, Ghana, Südafrika, Nepal und das US-Außengebiet Guam.
Für Beunruhigung sorgt unter anderem eine Klausel, die die Möglichkeit einer „erzwungenen parlamentarischen Pause“ vorsieht. Für die Verabschiedung des Notstandsgesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im ungarischen Parlament notwendig, über die die Regierungsparteien verfügen.
Auch der Zugriff auf private Daten wird erleichtert. Nun soll das Unterhaus bereits morgen vorzeitig in die Osterpause gehen.
Anstatt sich dem Beschluss des irakischen Parlaments zu fügen, der ja auch für deutsche Truppen gilt, peitscht die Bundesregierung am heutigen Mittwoch trotz der derzeitigen kompletten Lahmlegung des öffentlichen Lebens sogar eine Erweiterung des Irak-Mandats im Eilverfahren durch den Bundestag.
Am 5. Januar brachte der geschäftsführende irakische Ministerpräsident Adel Abd Al-Mahdi einen Resolutionsentwurf ins irakische Parlament ein. Weil die US-Armee mit dem Drohnenmord am iranischen General Kassem Soleimani und mehreren Begleitern am 3. Januar sowohl die irakische Souveränität als auch die irakisch-US-amerikanischen Vereinbarungen, die der Stationierung von US-Truppen in dem Land zugrunde liegen, verletzt habe, solle die irakische Regierung ihr Hilfsgesuch an die »Internationale Koalition gegen den Islamischen Staat« zurücknehmen und alle ausländischen Truppen zum Abzug auffordern.
Bisher ist der Bundestag nur beschlussfähig, wenn „mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend sind“. So steht es in der Geschäftsordnung.
Sind alle Maßnahmen, wie vom Gesetz gefordert, wirklich »verhältnismäßig«? Im Moment ist noch nicht einmal die Frage danach zu hören. Die Parlamente, die doch Regierungshandeln kontrollieren sollen, spielen bei den gegenwärtigen Entwicklungen noch nicht einmal eine Statistenrolle. Auch in den führenden Medien findet sich nur eine Mischung aus Krisenberichterstattung und fatalistischer Ergebenheit. Dem Volk sind alle Versammlungen, also auch kritische, sowieso verboten. Es solle sich, heißt es unisono, brav die Hände waschen und ansonsten bitte Abstand halten – auch von jeglicher Einmischung
Was passiert, wenn der Bundestag wegen der Corona-Krise nicht mehr zusammenkommen kann? Möglich wäre eine Art Notparlament, so wie in Bayern.
Damit steht der für Mittwoch im Landtag geplanten Wahl eines Ministerpräsidenten nichts im Weg.
Ein Abgeordneter der Thüringer CDU-Fraktion steht unter Quarantäne. Er ist womöglich mit dem Coronavirus infiziert. Vom Testergebnis hängt ab, ob morgen ein neuer Ministerpräsident gewählt werden kann.
Im Parlament zeichnet sich eine Blockade ab: Insgesamt liegen 41.000 Änderungsanträge vor.
Bukele will mehr Finanzmittel für innere Sicherheit erzwingen und ruft Anhänger zum Aufstand auf. Soziale Organisationen: Attentat auf Demokratie
Die wallonische Landwirtschaft funktioniere dank sozialer, ökologischer und gesundheitlicher Normen – das Mercosur-Abkommen hingegen basiere auf Massenproduktion, Genpflanzen, flächendeckendem Einsatz von Antibiotika und billigen Arbeitskräften.
Sollten innerhalb von 60 Tagen zwei Versuche einer Regierungsbildung scheitern, kann der Präsident das Parlament auflösen. Dann käme es zu Neuwahlen.
Gewerkschaften wollten mit dem Streik vergeblich eine Fiskalreform verhindern, die unter anderem zu Kürzungen im öffentlichen Dienst und zu Steuererhöhungen geführt hat.
Präsident Jovenel Moïse löst Abgeordnetenhaus auf und lässt Senat absperren. Nur zehn der 30 Senatoren dürfen in Plenarsaal
Das russische Parlament hat Putins Überraschungskandidaten Mischustin als neuen Ministerpräsidenten bestätigt. Politisch ist der parteilose Finanzexperte bisher kaum aufgefallen.
In der Arbeitsgruppe sitzen nach Kreml-Angaben 75 Politiker, Juristen und Experten aus unterschiedlichen Fachrichtungen. Was genau in der Arbeitsgruppe besprochen wird und wie oft sie tagt, ist nicht bekannt.
Solche Schlagzeilen verschleiern die elementare, wenn auch unbequeme Tatsache, dass Guaidó es nicht geschafft hat, die notwendigen Stimmen der Abgeordneten seiner eigenen Koalition zu erhalten, um weiterhin als Präsident der Legislative zu fungieren, was ihn dazu veranlasste, eine parallele Ad-hoc-Sitzung in den Büros der rechten Zeitung El Nacional einzuberufen.
Die Ratifizierung des Austrittsabkommens per Gesetz ist die Voraussetzung für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Jänner.
Die Bundeswehr verlegt einen Teil ihrer Soldaten aus dem Irak nach Jordanien und Kuwait. „Ich halte den Abzug aus Sicherheitsgründen für unsere Soldaten vertretbar“, so der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter.
Konflikt um Iran eskaliert. Irakisches Parlament fordert Abzug der Bundeswehr
Zudem solle die Regierung ihr Hilfsersuchen im Rahmen der Anti-IS-Koalition widerrufen.
Das wäre faktisch sowohl das Ende der US-Präsenz im Land als auch das Ende des Antiterrorkampfes gegen den IS im Irak. Die USA haben derzeit rund 5000 Soldaten im Irak stationiert. Auch die Bundeswehr ist in dem Land präsent.
Dissident opposition politician Luis Parra, Mr Guaidó’s rival, then declared himself parliament’s new Speaker by megaphone – a move denounced by the opposition as a „parliamentary coup“.
The parliamentarians declared themselves in revolt against Guaidó for having used the presidency of the parliament as a personal project to enrich himself.
Das israelische Parlament hat in einer Vorabstimmung für seine eigene Auflösung votiert. Damit ebneten die Abgeordneten den Weg für eine dritte Parlamentswahl innerhalb von zwölf Monaten.
Beide Seiten hatten sich in schwierigen Verhandlungen auf diesen Schritt geeinigt. Die Vereinten Nationen, die EU und die Kirche waren dabei als Vermittler aufgetreten.
Wir, aktuelle und ehemalige Bundes- und Kantonsparlamentarier verschiedener politischer Kräfte und Regionen, reagieren auf die Informationen und Hilferufe, die uns aus Bolivien erreichen. Die von den Medien und gewissen Außenministerien gelieferte Erzählung der Ereignisse steht in völligem Widerspruch zu den Tatsachen, wie wir sie sehen.
Mit Volksversammlungen, Demonstrationen und Straßenblockaden fordern Tausende den Rücktritt der selbsternannten Präsidentin
Die Rechtmäßigkeit dieser Vorgangsweise wird ernsthaft in Frage gestellt, da das bolivianische Recht es Senatoren erlaubt, in den Senat zu gehen, um sich zu treffen, wann immer sie wollen. Anez konnte kein Quorum für die Wahl zur Interimspräsidentin erreichen und hat dies einseitig deklariert.
Die Beschlagnahmung des Handys einer Abgeordneten wäre ein drastischer Eingriff in das freie Mandat. Wohl auch deshalb lehnte die Staatsanwaltschaft Wien das Begehren des BAK ab.
(27. August 2014)
Waffenlieferungen in den Irak bzw nach Kurdistan: Versagt „Die Linke“ im Bundestag bei der parlamentarischen Aufklärung über die Schattenarmeen unter dem Label „Islamischer Staat“ bwz bei der Aufklärung und Kontrolle der Aktivitäten der Geheimdienste, vorneweg dem Bundesnachrichtendienst B.N.D.? Oder ist das bereits aktive Selbstsabotage und Kollaboration?
Urteilen Sie selbst.
Ganz und gar untypisch und gegen alle Trends in Europa hat sich Portugal in den vergangenen Jahren entwickelt. Im früheren Euro-Krisenland ist der Sparkurs schon lange vergessen:
Der Präsident hat nach Artikel 134 der Verfassung das Recht, das Parlament aufzulösen, nachdem es ihm mehrfach die Vertrauensfrage verweigert hat. Beobachter gehen daher davon aus, dass die rechte Parlamentsmehrheit – vor allem Anhänger des ehemaligen Machthabers Alberto Fujimori – den Eklat mit der wiederholten Verweigerung der Vertrauensfrage bewusst herbergeführt haben.
Wenige Stunden nach der Auflösung votierte die Kongressmehrheit daher für die Suspendierung Vizcarras für zwölf Monate wegen „vorübergehender Arbeitsunfähigkeit“.
Den Dialog fördern: In Kasachstan fand zum vierten Mal die „Konferenz eurasischer Parlamentssprecher“ statt. …
Unter dem Motto „¡Que se vayan todos!“ („Verschwindet alle!“) war es am Donnerstag in den Straßen der Hauptstadt Lima und in zahlreichen weiteren Städten des Landes zu Protesten gegen das derzeitige Parlament und die Korruption im Land gekommen.
Damit können sie morgen über einen von Premierminister Boris Johnson abgelehnten Gesetzesentwurf abstimmen.
Das Kammergericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Beschwerde der Abgeordneten zurück. Die Einsicht in das Grundbuch sei nach § 12 GBO jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Allein das Volksbegehren bzw. die Volksinitiative und der Wunsch der Abgeordneten an einer substantiierten Teilnahme an der Debatte zu diesem Thema rechtfertige die Annahme eines berechtigten Interesses aber nicht.
Wäre die Regierung dann auch formal am Ende, würde der Ball bei Staatsoberhaupt Sergio Mattarella liegen. Bevor er den Weg zu einer Neuwahl ebnet, könnte er sondieren lassen, ob es auch eine andere Mehrheit im Parlament gibt. Ist das nicht der Fall, müsste er die Auflösung der Parlamentskammern veranlassen. 60 Tage nach der Auflösung des Parlaments könnte eine Wahl stattfinden – so viele Tage braucht man für die Vorbereitung der Wahl.
Seine konservativen Tories verloren eine Nachwahl zum Unterhaus in einem Wahlkreis in Wales. Der konservative Kandidat Chris Davies unterlag im Wahlkreis Brecon and Radnorshire der Kandidatin der europafreundlichen Liberaldemokraten, Jane Dodds, wie in der Nacht veröffentlichte Ergebnisse zeigen.
(18.07.2019)
Im Innenressort tobt nun die „Gegenreformation“ und alles, was in der Zeit von Innenminister Herbert Kickl passiert ist, wird mit teilweise fast biblischem Hass verfolgt. Den Anstoß dazu gab Kickl selbst, als er die Anklage gegen zwei aktive VP-nahe Sektionschefs und einen pensionierten SP-nahen Sektionschef öffentlich machte. Der Korpsgeist in der Exekutive ist sehr stark, wenn es Angriffe von außen gibt.
Sicherheitswahn ohne Sinn und Verstand: Vor dem Bundestag soll ein tiefer Graben gezogen werden. Er wird Politik und Bevölkerung noch weiter entfremden.
Wer war der unbekannte Informant und wem wird die Aktion am Ende nützen? Tatsächlich könnte der Minister Moro noch über die Sache stürzen. In einigen Tagen muss er sich vor dem Senat verantworten. Präsident Bolsonaro hat ihn am Dienstag getroffen, aber keine persönliche Erklärung zu seinen Gunsten abgegeben und eine Pressekonferenz abgebrochen, als es Fragen zu Moro gab.
Das Ergebnis der letzten Nationalratswahl war für die Grünen wenig erfreulich. Mit lediglich 3,8 Prozent der Stimmen gingen sie 2017 als Verlierer und ohne Mandat aus der Wahl hervor. Zuvor machten die Grünen mit innerparteilichen Querelen Schlagzeilen – sie trennten sich von den Jungen Grünen, und etwas später verließ Peter Pilz die Partei und gründete seine eigene Liste, mit der er nach erfolgreicher Wahl in den Nationalrat einzog.
Zum ersten Mal nach dem Aus der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Sebastian Kurz und der Angelobung des Übergangskabinetts mit Brigitte Bierlein an der Spitze tritt am Mittwoch und am Donnerstag der Nationalrat zusammen. Die Tagesordnung ist zwar kurz, aber gewichtig: Am Mittwoch wird sich die neue Regierung vorstellen, und der bereits eingebrachte Neuwahlantrag wird beschlossen.
Der Nationalrat hat der Bundesregierung das Misstrauen ausgeprochen. Jetzt ist der Bundespräsident am Zug. Wir berichten live.
Zum ersten Mal in der Zweiten Republik wird ein Kanzler mitsamt seinem Regierungsteam gestürzt – Kurz gibt um 18.30 Uhr Statement ab, Van der Bellen spricht um 21 Uhr
Das österreichische Bundesparlament, der Nationalrat, hat der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Misstrauen ausgesprochen.
Damit ist die Minderheitsregierung des Amtes enthoben.
Bei der Parlamentswahl in Indien 2019 wurde die Lok Sabha, das Unterhaus des indischen Parlaments, gewählt. Die Wahl fand zwischen dem 11. April 2019 und dem 19. Mai 2019 an insgesamt 7 Tagen statt.[1][2][3] Die Auszählung der Stimmen ist für den 23. Mai 2019 geplant.
…
Santiago. Nachdem das chilenische Parlament mit einer knappen Mehrheit für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Trans-Pacific Partnership (TPP 11) gestimmt hat, ist es in dem südamerikanischen Land Protesten gegen die Vereinbarung gekommen. Trotz starken Drucks der Zivilgesellschaft, das Abkommen abzulehnen, stimmten 77 Parlamentarier dafür, 68 votierten dagegen.
Hunderttausende Menschen haben sich am Donnerstag in Kolumbien an einem landesweiten Generalstreik beteiligt, zu dem die Gewerkschaftsverbände CUT, CGT und CTC aufgerufen hatte und dem sich eine Reihe politischer und sozialer Organisationen anschloss.
Mittwoch, 24. April 2019: Treffen mit Präsident Maduro und Parlamentspräsident Guaidó
Habe gestern den Präsidenten der boliviarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro, getroffen und die Solidarität mit dem venezolanischen Volk gegenüber Wirtschaftssanktionen und Kriegsdrohungen zum Ausdruck gebracht.
Wir hatten einen langen Austausch über die internationale Lage und insbesondere über die Erosion des Völkerrechts. Maduro betonte die Unrechtmäßigkeit der Sanktionen und der Beschlagnahmungen venezolanischen Vermögens durch internationale Banken auf Druck der USA, die die Lage im Land verschlimmert.
Bei der Parlamentswahl in Finnland liegen vier Parteien eng beieinander.
Parlament fordert Antworten nach jahrelanger Verleugnung der Beteiligung
Die obersten Prinzipien des internationalen Rechts müssten respektiert werden: Souveränität der Staaten, Selbstbestimmung, keine Intervention von außen. „Die gleichen Mächte, die Venezuela der Wirtschaftsblockade unterwerfen, wollen die ‘humanitäre Hilfe’ als Vorwand für eine militärische Aggression benutzen.“
NRW-Landesregierung will Stichwahlen für Bürgermeister abschaffen. Widerstand wächst
Maduro erneuerte seinen Vorschlag, die für 2020 vorgesehenen Wahlen zur Nationalversammlung auf dieses Jahr vorzuziehen. Weil das Parlament mehrere vom Obersten Gerichtshof suspendierte Abgeordnete vereidigt hat, erklärte dieser die Nationalversammlung 2016 „in Missachtung“ der Verfassung. Sämtliche Parlamentsentscheide sind damit juristisch nichtig.
Seit seinem Amtsantritt am 1. April hatte der sozialdemokratische Präsident Carlos Alvarado die umfassendsten Budgetkürzungen der jüngeren Geschichte des Landes angekündigt. Neben seiner Partei der Bürgeraktion (Partido Acción Ciudadana, PAC) stimmten auch die große Mehrheit der rechtssozialdemokratischen PLN und der christdemokratischen PUSC dem Gesetz zu. Nur 17 von 57 Abgeordneten votierten mit „Nein“.
(4.12.2018) Aus diesem Grund mehren sich Stimmen, die den Austritt in letzter Minute noch stoppen wollen und dazu u. a. für ein neues Referendum plädieren. Zu ihnen gehören einige Mitglieder der Parlamente von Schottland, des UK und der EU. Diese hatten vor einem schottischen Gericht einen Antrag auf Feststellung eingereicht, dass der Brexit im Falle eines Sinneswandels einseitig vom Vereinigten Königreich zurückgenommen werden könne. Problematisch macht diese Frage, dass Art. 50 EUV, der den Austritt aus der EU regelt, die Möglichkeit eines Rücktritts vom Austritt überhaupt nicht erwähnt.
Nach der Rechtsmeinung von Generalanwalt Campos Sanchez-Bordona ist die einseitige Widerrufung möglich. Die Empfehlung ist aber nicht verbindlich für das oberste Gericht, allerdings folgen die Richter in der Regel dem Generalanwalt.
Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox hatte die Weigerung noch am Vorabend im Unterhaus damit begründet, dass eine vollständige Vorlage „dem öffentlichen Interesse“ entgegenstünde und Staatsgeheimnisse offenbaren würde. Daraufhin hatten aufgebrachte Abgeordnete eine Debatte über Parlamentsmissachtung angesetzt.
Wenige Tage vor der Entscheidung des britischen Parlaments über den Brexit-Vertrag hat die Regierung von Theresa May eine große Zahl von Abgeordneten verärgert.
May wollte ihre Zusage, ein juristisches Gutachten zum Brexit-Vertrag in voller Länge zu veröffentlichen, wieder rückgängig machen.
Dagegen begehren die Abgeordneten nun auf – und sorgen so für eine Sternstunde der Demokratie.
Andererseits hatte Labour schon vor der Rede angekündigt, man behalte sich vor, die Regierung mit einer archaischen Regel unter Druck zu setzen, die höchst selten angewendet wird und in etwa der „Missachtung des Gerichts“ in Strafprozessen gleicht.
Labour-Chef Jeremy Corbyn kritisierte den Vertrag als „Akt der nationalen Selbstverletzung“.
Angesetzt ist die Parlaments-Entscheidung für den Dezember, laut Guardian wahrscheinlich für den 10 oder 11. des Monats, dem würden „wahrscheinlich über 30 Stunden an Debatten über das zutiefst geteilte Unterhaus verteilt auf mehrere Tage vorausgehen“.
Die von der Aussicht auf eine fehlende Mehrheit und dem Diktum der EU („Nehmt diesen Vertrag oder keinen“) bedrängte Theresa May blieb in ihrer Pressekonferenz nur eine verzweifelte Offensive mit einer großen Leerstelle.
Demgegenüber gibt es aber einen einzigen Zutritt, der sich nach aktuellem Stand nicht in Einklang mit dem Aufgabenbereich bringen lasse. Es handle sich um zwei Büroräume im Verwaltungsbereich der Parlamentsdirektion. Dies sei derzeit noch „Gegenstand weiterer Klärungen“.
G-20-Gipfel in Buenos Aires: Einwohner zum »Urlaub machen« aufgerufen. Bündnis ruft zu Protesten auf
Ursula von der Leyen hat einem Medienbericht zufolge den Soldaten und Beamten der Bundeswehr eigenständige Kontakte mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestags untersagt. Das gehe aus einem vertraulichen Schreiben des Parlamentsreferats im Verteidigungsministerium an die Mitarbeiter des Ressorts hervor, berichtet die „Welt am Sonntag“.
Moon Hee-sang, Präsident der Nationalversammlung Südkoreas, traf sich am Montag (Ortszeit) am Rande der Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) mit Ri Jong-hok, dem Delegierten der Obersten Volksversammlung Nordkoreas, sowie zwei weiteren Vertretern aus Nordkorea. Anwesend waren auch weitere südkoreanische Abgeordnete.
Juristen, Menschenrechtsorganisationen und die Vereinten Nationen bezeichneten die Entscheidung damals als illegal. Der Ex-Diktator (1990‒2000) war im Jahr 2009 wegen Menschenrechtsverbrechen zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weitere Verfahren wegen Mordes und Zwangssterilisationen sind noch anhängig.
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hat das Parlament bewusst belogen. Sein Umgang mit dem Fall des Attentäters Anis Amri lässt tief blicken.
Die Nationalversammlung will zudem im Einklang mit entsprechenden Gerichtsurteilen alle Forderungen nach der Veröffentlichung von Informationen über die Tätigung dieser Kosten nach Vorbereitungen bis Jahresende akzeptieren.
Bewaffnete Polizisten waren in Minutenschnelle vor Ort. Sie konnten den Fahrer festnehmen. Der schwarze Mann, in Jeans, weißem T-Shirt und dunkler Daunenjacke gekleidet, ließ sich widerstandslos abführen.
Mehrere – vor allem junge – Mandatare der ÖVP hatten am Wochenende vorgeschlagen, Geldbußen für „Schwänzer“ von Abstimmungen im Hohen Haus einzuführen. Dafür benötige es Änderungen in der Geschäftsordnung des Nationalrats und im Bundesbezügegesetz. Im Auge hatte sie dabei vor allem Mandatare der SPÖ, insbesondere Parteichef Christian Kern. Dieser wehrte sich gegen die Angriffe und argumentierte mit einem Pflege- und Todesfall in der Familie.
ÖVP und FPÖ wollen die Geldbußen in der Nationalratspräsidiale diskutieren. Für eine Änderung der Nationalratsgeschäftsordnung wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig – also die Zustimmung von SPÖ oder NEOS. Während sich die SPÖ grundsätzlich gesprächsbereit zeigte, winkte NEOS ab. Man sehe derzeit „größere Probleme für die Würde des Hauses“.
Beim Besuch betonte Moon seinen Willen, die politische Neutralität des Geheimdienstes gewährleisten zu wollen. Trotz des Regierungswechsels dürfe der Status des NIS nicht geändert werden. Das Staatsoberhaupt bat um Kooperation, so dass die Revision des Geseztes zum Nationalen Informationsdienst innerhalb des laufenden Jahres im Parlament gebilligt werden könne.
In der Türkei wird nicht nur der Präsident gewählt – sondern erstmals gleichzeitig auch das Parlament. Acht Parteien sind zugelassen, es gibt zwei Bündnisse. Doch warum ist das so und wofür stehen die Parteien eigentlich?
Bei der Abstimmung im britischen Unterhaus über das Mitspracherecht des Parlaments beim „Brexit“ hat die Regierung die befürchtete Niederlage im letzten Moment abgewendet. Die Parlamentskammer stimmte gestern mit 319 gegen 303 Stimmen gegen eine Vorlage, die dem Parlament ein Vetorecht gegen die künftige „Brexit“-Vereinbarung mit der EU eingeräumt hätte.
Die Liste Pilz ließ angesichts der jüngsten Medienberichte dann auch den BND auf die Tagesordnung heben. Dem Nationalen Sicherheitsrat gehören neben Kanzler, Vizekanzler und mehreren Ministerien Vertreter aller Parlamentsparteien an, die einen Sitz im Hauptausschuss haben. Die Beratungen sind vertraulich, Inhalte dürfen also nicht öffentlich gemacht werden.
Laut dem Ergebnis der Wahltagsbefragung hat die regierende Minjoo Partei Koreas bei den Nachwahlen zum Parlament zehn von elf Mandaten errungen.
Zum Abschluss der Wahlen um 18 Uhr veröffentlichten die drei terrestrischen Sender KBS, MBC und SBS die Ergebnisse der Umfrage beim Verlassen des Wahllokals.
(2.3.2018) Eine Geheimorganisation des Militärs hat 1988 versucht, parlamentarische Anhörungen zur Klärung der Wahrheit über die Demokratiebewegung von Gwangju im Mai 1980 zu beeinflussen.
Auch 50 landesweit und international bekannte Geschäftsleute und Millionäre kandidieren und haben den Wahlkampf – mit Unterstützung vor allem aus Saudi-Arabien – mit bis zu einer Milliarde US-Dollar zum teuersten Wahlkampf der libanesischen Geschichte aufgebauscht. Einer der 128 Parlamentssitze wird demnach etwa sieben Millionen US-Dollar kosten. Die großen Familien, die im Libanon schon seit Generationen eine Rolle spielen, sind im Rennen um die Sitze im zukünftigen Parlament mit der jüngeren Generation weiter vertreten.
Der Sicherheitsausschuss des Senats hat Präsident Miloš Zeman scharf kritisiert, sich wiederholt in die Außenpolitik des Landes eingemischt zu haben.
(1.12.2017)