Archiv: Parlamente (Legislative)


26.07.2021 - 15:16 [ ORF ]

Lage in Tunesien bleibt angespannt

In Tunesien bleibt die Lage nach der Entmachtung von Regierungschef Hichem Mechichi durch den Präsidenten angespannt. Das Parlament in der Hauptstadt Tunis war am Montag von Sicherheitskräften umstellt. Aufgebrachte Demonstrierende zogen dorthin und forderten Zugang.

23.07.2021 - 14:49 [ MDR ]

Livestream: Misstrauensantrag der Thüringer AfD gegen Ministerpräsident Ramelow

Der Thüringer Landtag entscheidet am Freitag über den von der AfD-Fraktion beantragten Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

15.07.2021 - 15:39 [ ORF ]

Untersuchung: Frontex billigte Grundrechtsverletzungen

Die Agentur brauche eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht, einen Kulturwandel sowie echte Transparenz.

27.06.2021 - 08:02 [ UngarnHeute.hu ]

Präsident Áder unterzeichnet „Anti-Pädophilen-Gesetz“

In einer Erklärung sagte Áder, dass das Parlament am 15. Juni mit 157 Ja-Stimmen und einer Enthaltung einem Gesetzentwurf zur strengeren Bestrafung pädophiler Täter und zum Schutz von Kindern zugestimmt hatte.

Áder sagte in der Erklärung, dass das Gesetz im Gegensatz zu jüngsten Presseberichten keine restriktiven Maßnahmen für Personen über 18 vorsehe. Es verstoße nicht gegen das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, sagte er.

04.06.2021 - 01:24 [ Tadio Prague ]

Tschechische Regierung von Andrej Babiš übersteht dritten Misstrauensantrag

Von den anwesenden 171 Abgeordneten stimmten 89 Abgeordnete für den Misstrauensantrag. 82 Abgeordnete waren dagegen. Die Kommunisten haben den Saal verlassen. Sie kündigten bereits am Donnerstagvormittag an, dass sie der Abstimmung fernbleiben werden, so dass das Ergebnis im Voraus bekannt war.

04.06.2021 - 01:16 [ ORF.at ]

Tschechiens Ministerpräsident übersteht Misstrauensvotum

Entscheidend war am Ende, dass die Kommunisten vor der Abstimmung demonstrativ den Saal verließen, statt gegen die Regierung zu stimmen.

12.05.2021 - 16:55 [ Portal amerika21.de ]

Linke und Konservative in Brasilien stimmen gegen Sicherheitsgesetz der Diktatur

Das brasilianische Parlament hat die erste Hürde geschafft, um ein Relikt der Militärdiktatur abzuschaffen. Am Dienstag vergangener Woche stimmte das konservativ dominierte Abgeordnetenhaus dafür, das „Gesetz zur Nationalen Sicherheit“ außer Kraft zu setzen.

29.04.2021 - 14:22 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Tschads Langzeit-Herrscher stirbt, Sohn übernimmt, Frankreich billigt

Frankreichs enger Verbündeter Idriss Déby Itno regierte das ölreiche, zentralafrikanische Land Tschad seit 30 Jahren. Nach seinem ominösen Tod an der Front setzt das Militär unter der Führung seines Sohnes die Verfassung aus und das Parlament ab.

05.03.2021 - 08:59 [ ORF.at ]

Italien verschiebt Wahlen in den Herbst

Betroffen ist auch die für 11. April angesetzte Kommunalwahl in Kalabrien, wie ein Regierungssprecher bestätigte. Sie ist nötig, weil Regionalpräsidentin Jole Santelli im Oktober gestorben ist. Diese Wahl wurde coronavirusbedingt bereits einmal verschoben. Ansonsten geht es etwa um kommunale Vertretungen und die Nachbesetzung von Parlamentssitzen in Rom.

22.02.2021 - 06:10 [ ORF.at ]

IAEA: Übergangslösung in Atomstreit mit Iran

Die iranische Führung hatte vor Grossis Ankunft klargestellt, dass die Einschränkungen der IAEA-Inspektionen nicht ganz aufgehoben werden könnten. „Das ist ein Beschluss des Parlaments, den wir auch umsetzen müssen“, sagte Außenminister Dschawad Sarif dem Nachrichtensender Press TV am Sonntag. Demnach sollte die IAEA unter anderem keinen Zugang mehr zu dem Videomaterial der Überwachungskameras in den Atomanlagen haben.

14.02.2021 - 23:10 [ Radio Prague ]

Regierung verlängert auf Antrag der Kreishauptmänner Notstand um 14 Tage

Wie Premier Andrej Babiš (Partei Ano) am Samstag erklärte, stehe diese Entscheidung einer Analyse im Kabinett zufolge im Einklang mit der Verfassung. Nach Meinung mehrerer Rechtsanwälte und von Senatschef Miloš Vystrčil (ODS) würden damit jedoch die Verfassung wie auch das Abgeordnetenhaus umgangen.

14.02.2021 - 23:07 [ ORF.at ]

Tschechien verhängt erneut für 14 Tage Notstand

Mit ihrer Entscheidung stellt sich die Regierung gegen den Willen des Parlaments, das eine Verlängerung des seit Oktober geltenden Notstands am Donnerstag abgelehnt hatte. Die Entscheidung könnte vor dem Verfassungsgericht landen. Der Präsident des Senats, Milos Vystrcil, hatte ausdrücklich davor gewarnt, „die Kontrolltätigkeit des Parlaments auszuhöhlen“.

12.02.2021 - 02:44 [ derStandard.at ]

Tschechien wird Notstand nicht verlängern

Das von Kommunisten (KSCM) geduldete Minderheitskabinett von der Babis-Protestbewegung ANO und der Sozialdemokraten (CSSD) hat für den entsprechenden Verlängerungsantrag nur 48 Stimmen von 106 anwesenden Parlamentariern erhalten. Damit wurde der Antrag abgelehnt.

22.01.2021 - 09:24 [ ORF,at ]

Tschechien: Debatte über Notstandsverlängerung eskaliert

Am Ende stimmte das Parlament einer Verlängerung des CoV-Notstands bis zum 14. Februar zu. Dafür votierten 53 Abgeordnete, dagegen waren 19. Der Ausnahmezustand ermöglicht es der Regierung, Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit auszusetzen und Soldaten in Krankenhäusern einzusetzen.

20.01.2021 - 22:24 [ Tagesschau.de ]

Corona in den Niederlanden: Rutte drängt auf eine Ausgangssperre

Das Parlament, so der geschäftsführende Premier Mark Rutte, müsse dieser Sperrstunde allerdings noch zustimmen.

15.01.2021 - 17:03 [ ORF.at ]

Misstrauensantrag gegen slowenische Regierung

International für Aufsehen sorgte der Chef der konservativen Demokratischen Partei (SDS) mit Unterstützungstweets für den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump samt Verbreitung von „Fake News“ zum Wahlausgang.

Erjavec begründete seine Kandidatur damit, die „Abnormalisierung“ Sloweniens unter Jansa zu stoppen.

25.11.2020 - 17:05 [ ORF ]

EU: Mitgliedsländer entscheiden über Skiverbote

Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, erklärte heute dazu laut Aussendung der EU-Kommissionsvertretung in Wien, dass das in den Mitgliedsstaaten und nicht auf EU-Ebene festgelegt wird.

11.11.2020 - 23:24 [ Portal amerika21.de ]

In St. Vincent und den Grenadinen neues Parlament und Premierminister gewählt

St. Vincent und die Grenadinen sind seit 1979 ein unabhängiger Staat innerhalb des Commonwealth, seit 2001 steht der ULP-Chef an der Spitze der Regierung und hat gegenwärtig die Präsidentschaft der Karibischen Gemeinschaft (Caricom) inne.

18.10.2020 - 19:41 [ ORF.at ]

Parlament in Rom wird zum Hotspot

Zeitungen schrieben heute unter Berufung auf Abgeordnete, dass es in der kommenden Woche keine Abstimmungen in der Kammer geben solle. Trotzdem gehe die politische Arbeit mit Debatten und Ausschusstagungen weiter, hieß es.

14.10.2020 - 04:45 [ Augen geradeaus! ]

Neues Landeskommando für Berlin: Erstmal ohne Grundgesetz

Vorher wird das Kommando, das bereits seit zwölf Tagen ohne Berücksichtigung dieser Zeitlinien existiert, am kommenden Donnerstag mit einem feierlichen Aufstellungsappell offiziell in Dienst gestellt.

29.09.2020 - 23:15 [ ORF ]

Brexit-Änderungen: Unterhaus nimmt umstrittenes Gesetz an

Trotz aller Warnungen hat das britische Unterhaus für das umstrittene Binnenmarktgesetz gestimmt, mit dem Großbritannien Teile des bereits gültigen Brexit-Deals mit der EU aushebeln will. Bei 340 zu 256 Stimmen brachte Premier Boris Johnson das Gesetz am Dienstagabend mit einer klaren Mehrheit durch das Londoner Parlament.

28.09.2020 - 11:22 [ Portal amerika21.de ]

Wahlkampf in Bolivien von Gewalt überschattet

Erst am vergangenen Mittwoch hat die Chefin für Korruptionsbekämpfung der Spezialeinheit der Polizei zur Verbrechensbekämpfung (Fuerza Especial de Lucha Contra el Crimen,FELCC), Silvia Sandoval Peredo, drei Berichte an die Öffentlichkeit gebracht, die illegale Praktiken der Polizei bei der Strafverfolgung von MAS-Politikern offenlegen.

24.09.2020 - 22:58 [ junge Welt ]

Kriegsverbrechen: Strafverfolgung behindert

Pikant ist auch, dass der vorliegende Entwurf es zukünftigen Regierungen ermöglichen soll, die europäische Menschenrechtskonvention zu ignorieren, sollte Großbritannien in »signifikante militärische Operationen im Ausland« verwickelt sein. Zusätzlich wurde am Donnerstag ein Gesetzentwurf im Unterhaus zur ersten Lesung eingebracht, der Angehörigen des britischen Auslandsgeheimdienstes MI5 ausdrücklich das Begehen von Straftaten erlauben soll.

21.09.2020 - 20:18 [ ORF ]

Mitte-Links stoppt Lega in der Toskana

Bei den Regionalwahlen in Italien gestern und heute ist der Mitte-rechts-Allianz mit der Lega der erhoffte Volltreffer in allen sieben beteiligten Regionen nicht gelungen.

31.08.2020 - 18:25 [ Portal amerika21.de ]

Kolumbien: Präsident Duque genehmigt Einsatz von US-Truppen

Etwa 20 Senatorinnen und Senatoren hatten Klage eingereicht, da sie der Ansicht waren, der Präsident habe das Recht des Kongresses auf politische Kontrolle verletzt. Duque hätte beim Senat die verfassungsmäßig vorgeschriebene Anhörung beantragen müssen, die für den Einsatz ausländischer Truppen in Kolumbien erforderlich ist.

19.08.2020 - 08:18 [ Tagesschau ]

Kanada: Trudeau drückt den Reset-Knopf

Premierminister Trudeau kündigte es feierlich vor der Presse in Ottawa an: Seine liberale Regierung drückt den Reset-Knopf. „Heute habe ich die Generalgouverneurin darum gebeten, das Parlament auszusetzen.“

21.07.2020 - 14:02 [ Radio Bulgaria ]

Parlament lehnt Misstrauensantrag ab

Die BSP hatte den Misstrauensantrag am 16. Juli gestellt und zwar zum Thema „Korruption“, als bereits täglich Proteste im ganzen Land organisiert wurden, auf denen die Rücktritte von Ministertpräsident Bojko Borissow und Generalstaatsanwalt Iwan Geschew gefordert wurden.

21.07.2020 - 13:37 [ ZDF ]

Misstrauensvotum gegen Regierung – Demos in Bulgarien: „Staat wie Schweinestall“

Unbeachtet bleiben positive Entwicklungen wie etwa die Aufnahme Bulgariens in den EU-Wechselmechanismus II am 10. Juli, der als das „Wartezimmer“ für den Euro gilt. Kein Lob gibt es auch für die Finanzdisziplin des ärmsten EU-Staates.

18.07.2020 - 15:38 [ portal amerika21.de ]

Regierung in Uruguay peitscht „Dringlichkeitsgesetz“ im Eilverfahren durch

Ein weiteres brisantes Thema ist die Schaffung eines Geheimdienstes, der direkt dem Präsidenten unterstellt ist. Lacalle folgt damit dem Beispiel von Chiles Präsident Sebastian Piñera, der vor wenigen Monaten ein gleiches Gesetz im Eilverfahren inmitten der Pandemie durchbrachte.

10.07.2020 - 00:58 [ ORF ]

Proteste in Athen gegen neues Demonstrationsgesetz

Mit dem neuen Gesetz müssen alle Demonstrationen angemeldet werden. Die Staatsanwaltschaft kann sie verbieten, falls Gefahr für Ausschreitungen besteht.

09.07.2020 - 23:37 [ ORF ]

Slowenien beschließt verpflichtende App-Nutzung

Ministerpräsident Janez Jansa will mit dieser von Opposition und Kritikern als staatlicher Eingriff in die Privatsphäre kritisierten Maßnahme einen weiteren „Lock-down“ angesichts steigender Fallzahlen verhindern.

03.07.2020 - 10:32 [ MDR ]

Krise beim sächsischen Verfassungsschutz

Doch nun wird klar: Der Verfassungsschutz hat widerrechtlich Informationen über AfD-Mandatsträger gespeichert.

Dirk-Martin Christian – bislang im Innenministerium für die Aufsicht der Behörde zuständig und nun selbst an der Spitze des Verfassungsschutzes – hatte das wiederholt kritisiert, wie er jetzt erklärte.

Wir hatten natürlich die Hoffnung, dass das Landesamt unsere rechtlichen Hinweise auch umsetzt.“

28.06.2020 - 08:38 [ Tagesschau ]

Schwierige Koalitionsbildung: Martin ist neuer Regierungschef Irlands

Größte Oppositionspartei wird damit die linksgerichtete Sinn Fein unter der Führung von Mary Lou McDonald. Die Partei hatte bei der Wahl im Februar einen Überraschungserfolg erzielt und damit die politische Landschaft verändert. Sinn Fein spielte lange Zeit in der Republik Irland keine ernstzunehmende Rolle, sondern galt als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA.

11.06.2020 - 21:48 [ Tagesschau ]

Neues Gesetz in der Türkei: Hilfspolizisten künftig mit Schusswaffe

Das Gesetz zur Hilfspolizei sei nicht dazu da, die Menschen oder Städte zu schützen, das Gesetz schütze vielmehr den Staat vor seinen Bürgern.

01.06.2020 - 20:55 [ Portal amerika21.de ]

„Krieg gegen Drogen“ : US-Militär im Einsatz in Kolumbien

Eine Spezialeinheit der US-Armee wird ab Anfang Juni in Kolumbien operieren.

04.05.2020 - 11:08 [ Radio Utopie ]

Warum Israels „Grundgesetze“ nicht vergleichbar sind mit unserer Verfassung

(11.08.2018)

Sehr zum Leidwesen der E.U.-Reichsbürger und ihrer entsprechenden Pendants kann in der Berliner Republik die Verfassung nur durch Zwei-Drittel-Mehrheit in zwei Parlamentskammern (Bundestag und Bundesrat) geändert und nur durch eine Volksabstimmung gestürzt werden.

Im Gegensatz dazu werden Israels „Grundgesetze“ lediglich in einer einzigen Parlamentskammer (der Knesset) mit absoluter Mehrheit beschlossen, wie alle anderen Gesetze. Inwieweit sich der Status der „Grundgesetze“, die irgendwann einmal eine Verfassung bilden sollen, überhaupt von allen anderen Gesetzen unterscheidet, ist in Israel bis heute umstritten.

Dieser faule Kompromiss entstand, da nach der Unabhängigkeitserklärung Israels in 1948 keine verfassungsgebende Versammlung gewählt wurde und auch das Parlament diesbezüglich keine Entscheidung traf.

16.04.2020 - 09:43 [ Tagesschau ]

Parlamentswahl in Südkorea Moons Regierungspartei siegt haushoch

Die Wahl fand trotz der Pandemie statt.

In Südkorea hat die linksgerichtete Regierungspartei von Präsident Moon Jae In bei der Parlamentswahl einen haushohen Sieg eingefahren und die absolute Mehrheit erobert.

04.04.2020 - 03:35 [ SRF ]

Am reduzierten Parlamentsbetrieb wird Kritik laut

Es herrscht Ausnahmezustand, auch in der Politik. Das Büro von National- und Ständerat hat fast alle Kommissionssitzungen gestrichen. Geht gar nicht, heisst es aus einzelnen Kommissionen.

28.03.2020 - 08:55 [ Radio Utopie ]

„Executive Order“: Geheime Macht einer imperialen Präsidentschaft

(1. September 2014)

Das „Signing Statement“: Eine Aufhebung der Gewaltenteilung

Die Präsidenten der Vereinigten Staaten nehmen sich nicht nur die Jahrhunderte lang unhinterfragte Macht der Gewohnheit in Form von „Executive Orders“ in all ihren Varianten heraus, sondern auch noch das virtuelle Recht, vom Kongress beschlossene Gesetze ganz oder teilweise faktisch zu ignorieren, ohne ihr (verfassungsmäßiges) Veto einzulegen.

Dazu benutzen die Präsidenten seit Ronald Reagan eine bis dahin für zeremonielle Zwecke benutzte Prozedur, das „Signing Statement“, eine Erklärung des Präsidenten bei der Unterschrift von Gesetzen.

Laut Artikel 1 Sektion 7 der Constitution muss der verfassungsmäßige Gesetzgeber, der Kongress, jedes seiner Gesetze zuerst dem Präsidenten vorlegen. Dieser kann es dann entweder unterschreiben und so in Kraft setzen, oder es ablehnen zu unterschreiben (sein „Veto“ einlegen“) und an den Kongress zurückverweisen.

In diesem Falle aber hat der Kongress und seine beiden Kammern, Repräsentantenhaus und Senat, die Möglichkeit, das gleiche Gesetz noch einmal mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen und es ohne Unterschrift des Präsidenten sofort in Kraft zu setzen, also den Präsidenten zu überstimmen. Im Falle des Falles für jede Demokratie eine wichtige Option.

Die nun seit der Reagan-Präsidentschaft – mit ex-C.I.A.-Direktor George Bush Senior als Vizepräsidenten, sowie einer ganzen Reihe von aufgestiegenen Neocons und „demokratischen Revolutionären“ (Michael Ledeen) in der Präsidialverwaltung des Weißen Hauses und seinen Behörden – von allen Präsidenten angewandte Taktik mit „Signing Statements“ unliebsame Gesetze vollständig lahmzulegen und zu sabotieren, funktioniert nun wie folgt:

Der Präsident unterschreibt zwar das Gesetz, erklärt aber gleichzeitig in einem „Signing Statement“, wie, ob und welche Teile des Gesetzes er durch seine ausführenden Behörden, also die Exekutive, umzusetzen gedenke; und dies obwohl eine teilweise Inkraftsetzung von Gesetzen bereits 1998 durch den Obersten Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt wurde.

Durch diese perfide Taktik nimmt der Präsident zudem dem Kongress die Möglichkeit das Gesetz mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen und so den Präsidenten verfassungsgemäß zu umgehen.

Am 24. Juni 2006 schließlich stellte eine Arbeitsgruppe der American Bar Association, in der fast die Hälfte aller Rechtsanwälte in den U.S.A. Mitglied sind, in einer Erklärung fest, dass „Signing Statements“ des Präsidenten in der Verfassung nicht einmal erwähnt werden und dass

„Präsident Bushs Signing Statements in Verletzung der wichtigen Doktrin der Teilung von Macht erfolgen und diese unterminieren.“

Des Weiteren erklärte die Arbeitsgruppe der American Bar Association, dass ihre Erläuterungen

„die Bedeutung der Doktrin der Teilung von Macht unterstreichen sollen und daher einen Aufruf an den Präsidenten und all seine Nachfolger repräsentieren, die Rechtstaatlichkeit („rule of law“) und unser Verfassungssystem der Teilung von Macht und Gewaltenteilung („checks and balances“) vollständig zu respektieren.“

Natürlich folgten weder der Präsident George Bush Junior, noch der Präsident Barack Obama irgendeinem „Aufruf“. Alles ging munter weiter wie bisher, bis heute.

Nur die Zahl der „Signing Statements“ schrumpfte unter der Obama-Präsidentschaft ein wenig. Was für ein gütiger Cäsar.

27.03.2020 - 23:54 [ KBS ]

Südkorea stoppt vorerst Auslandswahl in 17 Ländern und Gebieten

Dies bedeutet, dass Wahlberechtigte in den betroffenen Regionen ihre Stimme für die Parlamentswahl am 15. April nicht abgeben können.

Zu den 17 Ländern zählen unter anderem Italien, Deutschland, Spanien, Irland, Großbritannien, Frankreich, Ghana, Südafrika, Nepal und das US-Außengebiet Guam.

26.03.2020 - 07:44 [ Tagesschau ]

Coronavirus in Ungarn: Massive Kritik an Orbans Notstandsgesetz

Für Beunruhigung sorgt unter anderem eine Klausel, die die Möglichkeit einer „erzwungenen parlamentarischen Pause“ vorsieht. Für die Verabschiedung des Notstandsgesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im ungarischen Parlament notwendig, über die die Regierungsparteien verfügen.

25.03.2020 - 20:08 [ Tagesschau ]

Britisches Unterhaus verabschiedet Notstandsgesetz

Auch der Zugriff auf private Daten wird erleichtert. Nun soll das Unterhaus bereits morgen vorzeitig in die Osterpause gehen.

25.03.2020 - 10:33 [ Junge Welt ]

Mehr Soldaten in den Irak

Anstatt sich dem Beschluss des irakischen Parlaments zu fügen, der ja auch für deutsche Truppen gilt, peitscht die Bundesregierung am heutigen Mittwoch trotz der derzeitigen kompletten Lahmlegung des öffentlichen Lebens sogar eine Erweiterung des Irak-Mandats im Eilverfahren durch den Bundestag.

25.03.2020 - 10:30 [ Junge Welt ]

Missachtung von Demokratie: Irakisches Parlament will Abzug aller ausländischen Truppen. NATO weitet Mission aus

Am 5. Januar brachte der geschäftsführende irakische Ministerpräsident Adel Abd Al-Mahdi einen Resolutionsentwurf ins irakische Parlament ein. Weil die US-Armee mit dem Drohnenmord am iranischen General Kassem Soleimani und mehreren Begleitern am 3. Januar sowohl die irakische Souveränität als auch die irakisch-US-amerikanischen Vereinbarungen, die der Stationierung von US-Truppen in dem Land zugrunde liegen, verletzt habe, solle die irakische Regierung ihr Hilfsgesuch an die »Internationale Koalition gegen den Islamischen Staat« zurücknehmen und alle ausländischen Truppen zum Abzug auffordern.

23.03.2020 - 21:32 [ Spiegel.de ]

Bundestag soll bereits mit einem Viertel der Mitglieder beschlussfähig sein

Bisher ist der Bundestag nur beschlussfähig, wenn „mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend sind“. So steht es in der Geschäftsordnung.

22.03.2020 - 23:18 [ @RaReiHE / Twitter ]

In #Deutschland wird die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgesetzt. Was ich vermisse bei diesen weitreichenden Entscheidungen in unserer parlamentarischen Demokratie den #Bundestag Die gewählten Mandatsträger ohne Stimme in der Krise

19.03.2020 - 00:40 [ Ulla Jelpke / junge Welt ]

Demokratieabbau: Corona macht’s möglich

Sind alle Maßnahmen, wie vom Gesetz gefordert, wirklich »verhältnismäßig«? Im Moment ist noch nicht einmal die Frage danach zu hören. Die Parlamente, die doch Regierungshandeln kontrollieren sollen, spielen bei den gegenwärtigen Entwicklungen noch nicht einmal eine Statistenrolle. Auch in den führenden Medien findet sich nur eine Mischung aus Krisenberichterstattung und fatalistischer Ergebenheit. Dem Volk sind alle Versammlungen, also auch kritische, sowieso verboten. Es solle sich, heißt es unisono, brav die Hände waschen und ansonsten bitte Abstand halten – auch von jeglicher Einmischung

17.03.2020 - 20:21 [ Tagesschau ]

Wie bleibt der Bundestag handlungsfähig?

Was passiert, wenn der Bundestag wegen der Corona-Krise nicht mehr zusammenkommen kann? Möglich wäre eine Art Notparlament, so wie in Bayern.

03.03.2020 - 19:16 [ Wahlrecht.de / Twitter ]

Thüringen • Die Wahl des Ministerpräsidenten ist als Tagesordnungspunkt 1 der regulären Plenarsitzung am Mittwoch, ab 14 Uhr, festgelegt. Als Kandidaten vorgeschlagen sind bisher (von den Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE) Bodo Ramelow und (von der AfD-Fraktion) Björn Höcke.

03.03.2020 - 19:02 [ Sachsenmaus / Twitter ]

Wenn ich das richtig verstehe, sieht §47 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtages für die Wahl des Ministerpräsidenten die Anwesenheit ALLER Abgeordneten nicht zwingend vor. Wieso steht jetzt wegen EINES #Corona-VERDACHTSFALLS die morgige Wahl auf der Kippe?

03.03.2020 - 19:01 [ Tagesschau ]

Thüringer CDU-Fraktion: Coronaverdacht vor Ministerpräsidenten-Wahl

Ein Abgeordneter der Thüringer CDU-Fraktion steht unter Quarantäne. Er ist womöglich mit dem Coronavirus infiziert. Vom Testergebnis hängt ab, ob morgen ein neuer Ministerpräsident gewählt werden kann.

06.02.2020 - 02:19 [ ORF ]

Wallonisches Parlament stimmt gegen Mercosur

Die wallonische Landwirtschaft funktioniere dank sozialer, ökologischer und gesundheitlicher Normen – das Mercosur-Abkommen hingegen basiere auf Massenproduktion, Genpflanzen, flächendeckendem Einsatz von Antibiotika und billigen Arbeitskräften.

16.01.2020 - 22:48 [ Tagesschau ]

Michail Mischustin: Putins Technokrat und Steuerfachmann

Das russische Parlament hat Putins Überraschungskandidaten Mischustin als neuen Ministerpräsidenten bestätigt. Politisch ist der parteilose Finanzexperte bisher kaum aufgefallen.

16.01.2020 - 22:46 [ ORF.at ]

Putin bereitet mit Arbeitsgruppe Verfassungsänderungen vor

In der Arbeitsgruppe sitzen nach Kreml-Angaben 75 Politiker, Juristen und Experten aus unterschiedlichen Fachrichtungen. Was genau in der Arbeitsgruppe besprochen wird und wie oft sie tagt, ist nicht bekannt.

11.01.2020 - 18:45 [ antikrieg.com ]

Für die westliche Presse findet der einzige Putsch in Venezuela gegen Guaidó statt

Solche Schlagzeilen verschleiern die elementare, wenn auch unbequeme Tatsache, dass Guaidó es nicht geschafft hat, die notwendigen Stimmen der Abgeordneten seiner eigenen Koalition zu erhalten, um weiterhin als Präsident der Legislative zu fungieren, was ihn dazu veranlasste, eine parallele Ad-hoc-Sitzung in den Büros der rechten Zeitung El Nacional einzuberufen.

07.01.2020 - 15:55 [ ZDF ]

„Teilabzug ist international koordiniert“

Die Bundeswehr verlegt einen Teil ihrer Soldaten aus dem Irak nach Jordanien und Kuwait. „Ich halte den Abzug aus Sicherheitsgründen für unsere Soldaten vertretbar“, so der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter.

06.01.2020 - 05:09 [ Tagesschau ]

Auch Bundeswehr betroffen: Iraks Parlament will Abzug aller Truppen

Zudem solle die Regierung ihr Hilfsersuchen im Rahmen der Anti-IS-Koalition widerrufen.

Das wäre faktisch sowohl das Ende der US-Präsenz im Land als auch das Ende des Antiterrorkampfes gegen den IS im Irak. Die USA haben derzeit rund 5000 Soldaten im Irak stationiert. Auch die Bundeswehr ist in dem Land präsent.

05.01.2020 - 20:41 [ teleSUR ]

Venezuelan Opposition Rejects Juan Guaido’s Leadership

The parliamentarians declared themselves in revolt against Guaidó for having used the presidency of the parliament as a personal project to enrich himself.

24.11.2019 - 10:11 [ Tagesschau ]

Parlament in Bolivien: Weg frei für Neuwahl – ohne Morales

Beide Seiten hatten sich in schwierigen Verhandlungen auf diesen Schritt geeinigt. Die Vereinten Nationen, die EU und die Kirche waren dabei als Vermittler aufgetreten.

23.11.2019 - 12:19 [ Portal amerika21.de ]

Stellungnahme aus der Schweiz zu den Ereignissen in Bolivien: „Der richtige Begriff ist Staatsstreich“

Wir, aktuelle und ehemalige Bundes- und Kantonsparlamentarier verschiedener politischer Kräfte und Regionen, reagieren auf die Informationen und Hilferufe, die uns aus Bolivien erreichen. Die von den Medien und gewissen Außenministerien gelieferte Erzählung der Ereignisse steht in völligem Widerspruch zu den Tatsachen, wie wir sie sehen.

16.11.2019 - 03:38 [ Portal amerika21.de ]

Wachsender Widerstand gegen Putsch in Bolivien, Morales ruft zum Dialog auf

Mit Volksversammlungen, Demonstrationen und Straßenblockaden fordern Tausende den Rücktritt der selbsternannten Präsidentin

14.11.2019 - 20:23 [ Jason Ditz / antiwar.com ]

Boliviens Polizei blockiert Pro-Morales-Abgeordnete von der Legislative

Die Rechtmäßigkeit dieser Vorgangsweise wird ernsthaft in Frage gestellt, da das bolivianische Recht es Senatoren erlaubt, in den Senat zu gehen, um sich zu treffen, wann immer sie wollen. Anez konnte kein Quorum für die Wahl zur Interimspräsidentin erreichen und hat dies einseitig deklariert.

20.10.2019 - 12:20 [ Radio Utopie ]

Unfassbares Versagen der „Linksfraktion“ bei parlamentarischer Aufklärung über Schattenarmee „IS“

(27. August 2014)

Waffenlieferungen in den Irak bzw nach Kurdistan: Versagt „Die Linke“ im Bundestag bei der parlamentarischen Aufklärung über die Schattenarmeen unter dem Label „Islamischer Staat“ bwz bei der Aufklärung und Kontrolle der Aktivitäten der Geheimdienste, vorneweg dem Bundesnachrichtendienst B.N.D.? Oder ist das bereits aktive Selbstsabotage und Kollaboration?

Urteilen Sie selbst.

03.10.2019 - 08:32 [ Amerika21.de ]

Parlament in Peru wollte Präsident Vizcarra stürzen. Dann kam der Gegenschlag

Der Präsident hat nach Artikel 134 der Verfassung das Recht, das Parlament aufzulösen, nachdem es ihm mehrfach die Vertrauensfrage verweigert hat. Beobachter gehen daher davon aus, dass die rechte Parlamentsmehrheit – vor allem Anhänger des ehemaligen Machthabers Alberto Fujimori – den Eklat mit der wiederholten Verweigerung der Vertrauensfrage bewusst herbergeführt haben.

Wenige Stunden nach der Auflösung votierte die Kongressmehrheit daher für die Suspendierung Vizcarras für zwölf Monate wegen „vorübergehender Arbeitsunfähigkeit“.

01.10.2019 - 18:15 [ euronews (deutsch) / Youtube ]

„Konferenz eurasischer Parlamentssprecher“: Der Dialog ist das Ziel

Den Dialog fördern: In Kasachstan fand zum vierten Mal die „Konferenz eurasischer Parlamentssprecher“ statt. …

10.09.2019 - 11:50 [ Portal amerika21.de ]

Peru: Demonstrationen für vorgezogene Wahlen

Unter dem Motto „¡Que se vayan todos!“ („Verschwindet alle!“) war es am Donnerstag in den Straßen der Hauptstadt Lima und in zahlreichen weiteren Städten des Landes zu Protesten gegen das derzeitige Parlament und die Korruption im Land gekommen.

03.09.2019 - 23:41 [ ORF ]

Johnson verliert Votum gegen „No Deal“-Gegner

Damit können sie morgen über einen von Premierminister Boris Johnson abgelehnten Gesetzesentwurf abstimmen.

25.08.2019 - 15:24 [ Anwaltskanzlei Reuter und Kollegen ]

[30.07.2019] Kein Einsichtsrecht ins Grundbuch für Berliner Abgeordnete im Zusammenhang mit Volksbegehren bzw. -initiative zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“

Das Kammergericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Beschwerde der Abgeordneten zurück. Die Einsicht in das Grundbuch sei nach § 12 GBO jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Allein das Volksbegehren bzw. die Volksinitiative und der Wunsch der Abgeordneten an einer substantiierten Teilnahme an der Debatte zu diesem Thema rechtfertige die Annahme eines berechtigten Interesses aber nicht.

09.08.2019 - 15:07 [ Stol.it ]

Lega mit Misstrauensvotum gegen Conte – Italien vor Neuwahlen

Wäre die Regierung dann auch formal am Ende, würde der Ball bei Staatsoberhaupt Sergio Mattarella liegen. Bevor er den Weg zu einer Neuwahl ebnet, könnte er sondieren lassen, ob es auch eine andere Mehrheit im Parlament gibt. Ist das nicht der Fall, müsste er die Auflösung der Parlamentskammern veranlassen. 60 Tage nach der Auflösung des Parlaments könnte eine Wahl stattfinden – so viele Tage braucht man für die Vorbereitung der Wahl.

02.08.2019 - 06:22 [ Tagesschau ]

Johnsons Mehrheit schrumpft auf Minimum

Seine konservativen Tories verloren eine Nachwahl zum Unterhaus in einem Wahlkreis in Wales. Der konservative Kandidat Chris Davies unterlag im Wahlkreis Brecon and Radnorshire der Kandidatin der europafreundlichen Liberaldemokraten, Jane Dodds, wie in der Nacht veröffentlichte Ergebnisse zeigen.

27.07.2019 - 16:14 [ Kurier.at ]

Die Folgen der BVT-Razzia werden noch Jahre zu spüren sein

(18.07.2019)

Im Innenressort tobt nun die „Gegenreformation“ und alles, was in der Zeit von Innenminister Herbert Kickl passiert ist, wird mit teilweise fast biblischem Hass verfolgt. Den Anstoß dazu gab Kickl selbst, als er die Anklage gegen zwei aktive VP-nahe Sektionschefs und einen pensionierten SP-nahen Sektionschef öffentlich machte. Der Korpsgeist in der Exekutive ist sehr stark, wenn es Angriffe von außen gibt.

13.06.2019 - 06:46 [ Zeit.de ]

Justizskandal: Brasiliens Superhelden verblassen

Wer war der unbekannte Informant und wem wird die Aktion am Ende nützen? Tatsächlich könnte der Minister Moro noch über die Sache stürzen. In einigen Tagen muss er sich vor dem Senat verantworten. Präsident Bolsonaro hat ihn am Dienstag getroffen, aber keine persönliche Erklärung zu seinen Gunsten abgegeben und eine Pressekonferenz abgebrochen, als es Fragen zu Moro gab.

10.06.2019 - 11:05 [ derStandard.at ]

Was müssen die Grünen tun, um in den Nationalrat zurückzukehren?

Das Ergebnis der letzten Nationalratswahl war für die Grünen wenig erfreulich. Mit lediglich 3,8 Prozent der Stimmen gingen sie 2017 als Verlierer und ohne Mandat aus der Wahl hervor. Zuvor machten die Grünen mit innerparteilichen Querelen Schlagzeilen – sie trennten sich von den Jungen Grünen, und etwas später verließ Peter Pilz die Partei und gründete seine eigene Liste, mit der er nach erfolgreicher Wahl in den Nationalrat einzog.

10.06.2019 - 10:44 [ ORF.at ]

Nationalrat beschließt Neuwahl, Regierung stellt sich vor

Zum ersten Mal nach dem Aus der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Sebastian Kurz und der Angelobung des Übergangskabinetts mit Brigitte Bierlein an der Spitze tritt am Mittwoch und am Donnerstag der Nationalrat zusammen. Die Tagesordnung ist zwar kurz, aber gewichtig: Am Mittwoch wird sich die neue Regierung vorstellen, und der bereits eingebrachte Neuwahlantrag wird beschlossen.

27.05.2019 - 18:17 [ Kurier.at ]

Live-Ticker: Bundesregierung abgewählt, Van der Bellen am Zug

Der Nationalrat hat der Bundesregierung das Misstrauen ausgeprochen. Jetzt ist der Bundespräsident am Zug. Wir berichten live.

27.05.2019 - 18:15 [ derStandart.at ]

Nationalrat beendet Regierung Kurz

Zum ersten Mal in der Zweiten Republik wird ein Kanzler mitsamt seinem Regierungsteam gestürzt – Kurz gibt um 18.30 Uhr Statement ab, Van der Bellen spricht um 21 Uhr

27.05.2019 - 18:13 [ Süddeutsche ]

Parlament stürzt Österreichs Kanzler Kurz

Das österreichische Bundesparlament, der Nationalrat, hat der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Misstrauen ausgesprochen.
Damit ist die Minderheitsregierung des Amtes enthoben.

23.05.2019 - 04:37 [ Wikipedia ]

Parlamentswahl in Indien 2019

Bei der Parlamentswahl in Indien 2019 wurde die Lok Sabha, das Unterhaus des indischen Parlaments, gewählt. Die Wahl fand zwischen dem 11. April 2019 und dem 19. Mai 2019 an insgesamt 7 Tagen statt.[1][2][3] Die Auszählung der Stimmen ist für den 23. Mai 2019 geplant.

04.05.2019 - 13:55 [ Amerika21.de ]

Proteste gegen Zustimmung zu Freihandelsabkommen in Chile

Santiago. Nachdem das chilenische Parlament mit einer knappen Mehrheit für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Trans-Pacific Partnership (TPP 11) gestimmt hat, ist es in dem südamerikanischen Land Protesten gegen die Vereinbarung gekommen. Trotz starken Drucks der Zivilgesellschaft, das Abkommen abzulehnen, stimmten 77 Parlamentarier dafür, 68 votierten dagegen.

28.04.2019 - 11:48 [ Junge Welt ]

Generalstreik in Kolumbien: Gewerkschaften fordern Frieden und protestieren gegen Armut. Linke Abgeordnete aus Parlament ausgeschlossen

Hunderttausende Menschen haben sich am Donnerstag in Kolumbien an einem landesweiten Generalstreik beteiligt, zu dem die Gewerkschaftsverbände CUT, CGT und CTC aufgerufen hatte und dem sich eine Reihe politischer und sozialer Organisationen anschloss.

26.04.2019 - 06:45 [ Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages ]

Berichte von der Venezuela-Reise

Mittwoch, 24. April 2019: Treffen mit Präsident Maduro und Parlamentspräsident Guaidó

Habe gestern den Präsidenten der boliviarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro, getroffen und die Solidarität mit dem venezolanischen Volk gegenüber Wirtschaftssanktionen und Kriegsdrohungen zum Ausdruck gebracht.

Wir hatten einen langen Austausch über die internationale Lage und insbesondere über die Erosion des Völkerrechts. Maduro betonte die Unrechtmäßigkeit der Sanktionen und der Beschlagnahmungen venezolanischen Vermögens durch internationale Banken auf Druck der USA, die die Lage im Land verschlimmert.

26.02.2019 - 18:08 [ Portal amerika21.de ]

Uruguay gegen Sanktionen und drohende Militärintervention in Venezuela

Die obersten Prinzipien des internationalen Rechts müssten respektiert werden: Souveränität der Staaten, Selbstbestimmung, keine Intervention von außen. „Die gleichen Mächte, die Venezuela der Wirtschaftsblockade unterwerfen, wollen die ‘humanitäre Hilfe’ als Vorwand für eine militärische Aggression benutzen.“

19.02.2019 - 16:06 [ Portal amerika21.de ]

Maduro fordert Opposition in Venezuela erneut zum Dialog auf

Maduro erneuerte seinen Vorschlag, die für 2020 vorgesehenen Wahlen zur Nationalversammlung auf dieses Jahr vorzuziehen. Weil das Parlament mehrere vom Obersten Gerichtshof suspendierte Abgeordnete vereidigt hat, erklärte dieser die Nationalversammlung 2016 „in Missachtung“ der Verfassung. Sämtliche Parlamentsentscheide sind damit juristisch nichtig.

23.12.2018 - 21:40 [ Peter Reichel, Polizist, Linker / Twitter ]

Übrigens, das beste Mittel gegen immer repressivere Polizeigesetze in den Bundesländern ist eine Umbesetzung der Landtage bei der nächsten Wahl! Und zwar mit MdL die euch Rede und Antwort stehen und nicht zuerst ihre Partei fragen was sie denken sollen!

08.12.2018 - 16:49 [ Portal amerika21.de ]

Parlament in Costa Rica stimmt trotz Protesten Sparplänen zu

Seit seinem Amtsantritt am 1. April hatte der sozialdemokratische Präsident Carlos Alvarado die umfassendsten Budgetkürzungen der jüngeren Geschichte des Landes angekündigt. Neben seiner Partei der Bürgeraktion (Partido Acción Ciudadana, PAC) stimmten auch die große Mehrheit der rechtssozialdemokratischen PLN und der christdemokratischen PUSC dem Gesetz zu. Nur 17 von 57 Abgeordneten votierten mit „Nein“.

06.12.2018 - 12:24 [ LTO.de ]

EuGH-Generalanwalt sieht Möglichkeit zur einseitigen Rücknahme: Exit aus dem Brexit

(4.12.2018) Aus diesem Grund mehren sich Stimmen, die den Austritt in letzter Minute noch stoppen wollen und dazu u. a. für ein neues Referendum plädieren. Zu ihnen gehören einige Mitglieder der Parlamente von Schottland, des UK und der EU. Diese hatten vor einem schottischen Gericht einen Antrag auf Feststellung eingereicht, dass der Brexit im Falle eines Sinneswandels einseitig vom Vereinigten Königreich zurückgenommen werden könne. Problematisch macht diese Frage, dass Art. 50 EUV, der den Austritt aus der EU regelt, die Möglichkeit eines Rücktritts vom Austritt überhaupt nicht erwähnt.

06.12.2018 - 10:12 [ ORF.at ]

EuGH entscheidet über „Brexit“-Umkehr am Montag

Nach der Rechtsmeinung von Generalanwalt Campos Sanchez-Bordona ist die einseitige Widerrufung möglich. Die Empfehlung ist aber nicht verbindlich für das oberste Gericht, allerdings folgen die Richter in der Regel dem Generalanwalt.

04.12.2018 - 20:32 [ ORF.at ]

Unterhaus fügt Mays Regierung schwere Niederlage zu

Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox hatte die Weigerung noch am Vorabend im Unterhaus damit begründet, dass eine vollständige Vorlage „dem öffentlichen Interesse“ entgegenstünde und Staatsgeheimnisse offenbaren würde. Daraufhin hatten aufgebrachte Abgeordnete eine Debatte über Parlamentsmissachtung angesetzt.

04.12.2018 - 20:08 [ Cathrin Kahlweit / Süddeutsche.de ]

Brexit: Der Souverän begehrt auf

Wenige Tage vor der Entscheidung des britischen Parlaments über den Brexit-Vertrag hat die Regierung von Theresa May eine große Zahl von Abgeordneten verärgert.
May wollte ihre Zusage, ein juristisches Gutachten zum Brexit-Vertrag in voller Länge zu veröffentlichen, wieder rückgängig machen.
Dagegen begehren die Abgeordneten nun auf – und sorgen so für eine Sternstunde der Demokratie.

04.12.2018 - 13:34 [ Cathrin Kahlweit / sueddeutsche.de ]

Großbritannien: Die Schlammschlacht um den Brexit beginnt

Andererseits hatte Labour schon vor der Rede angekündigt, man behalte sich vor, die Regierung mit einer archaischen Regel unter Druck zu setzen, die höchst selten angewendet wird und in etwa der „Missachtung des Gerichts“ in Strafprozessen gleicht.

27.11.2018 - 17:24 [ Tagesspiegel / Twitter ]

Die britische Regierungschefin Theresa May plant, die #Brexit-Abstimmung im Parlament mit der Vertrauensfrage zu verbinden. Abgestimmt wird am 11. Dezember.

27.11.2018 - 07:22 [ ORF.at ]

„Brexit“-Abstimmung in London am 11. Dezember

Labour-Chef Jeremy Corbyn kritisierte den Vertrag als „Akt der nationalen Selbstverletzung“.

26.11.2018 - 09:57 [ hdb / Twitter ]

Angeblich „steht“ der #brExit-Deal, meint #ntv. Das ist Quatsch, es gibt nur eine Dealabsicht mit #May. #gb bleibt bis Ende 2022 in der #eu, zahlt und hat nichts mitzureden! Ob #gb danach in der Zollunion bleibt, hängt von der #eu ab, denn die muss einem Ende zustimmen.

26.11.2018 - 09:36 [ Heise.de ]

Brexit: Taktische Verbannung des Plan B

Angesetzt ist die Parlaments-Entscheidung für den Dezember, laut Guardian wahrscheinlich für den 10 oder 11. des Monats, dem würden „wahrscheinlich über 30 Stunden an Debatten über das zutiefst geteilte Unterhaus verteilt auf mehrere Tage vorausgehen“.
Die von der Aussicht auf eine fehlende Mehrheit und dem Diktum der EU („Nehmt diesen Vertrag oder keinen“) bedrängte Theresa May blieb in ihrer Pressekonferenz nur eine verzweifelte Offensive mit einer großen Leerstelle.

22.11.2018 - 01:19 [ ORF ]

Rechtsextremer Security: Parlament prüfte Zutrittskarte

Demgegenüber gibt es aber einen einzigen Zutritt, der sich nach aktuellem Stand nicht in Einklang mit dem Aufgabenbereich bringen lasse. Es handle sich um zwei Büroräume im Verwaltungsbereich der Parlamentsdirektion. Dies sei derzeit noch „Gegenstand weiterer Klärungen“.

21.10.2018 - 12:41 [ Spiegel.de ]

Bundeswehr: Von der Leyen soll Kontakt zu Abgeordneten untersagt haben

Ursula von der Leyen hat einem Medienbericht zufolge den Soldaten und Beamten der Bundeswehr eigenständige Kontakte mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestags untersagt. Das gehe aus einem vertraulichen Schreiben des Parlamentsreferats im Verteidigungsministerium an die Mitarbeiter des Ressorts hervor, berichtet die „Welt am Sonntag“.

16.10.2018 - 19:08 [ KBS ]

Parlamentsdelegationen beider Koreas führen Gespräche in Genf

Moon Hee-sang, Präsident der Nationalversammlung Südkoreas, traf sich am Montag (Ortszeit) am Rande der Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) mit Ri Jong-hok, dem Delegierten der Obersten Volksversammlung Nordkoreas, sowie zwei weiteren Vertretern aus Nordkorea. Anwesend waren auch weitere südkoreanische Abgeordnete.

13.10.2018 - 17:49 [ Portal amerika21.de ]

Parlament in Peru erlässt „Express-Gesetz“ zugunsten von Ex-Diktator Fujimori

Juristen, Menschenrechtsorganisationen und die Vereinten Nationen bezeichneten die Entscheidung damals als illegal. Der Ex-Diktator (1990‒2000) war im Jahr 2009 wegen Menschenrechtsverbrechen zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weitere Verfahren wegen Mordes und Zwangssterilisationen sind noch anhängig.

14.08.2018 - 19:03 [ Nachrichten.at ]

Auto raste in Absperrung vor Parlament in London

Bewaffnete Polizisten waren in Minutenschnelle vor Ort. Sie konnten den Fahrer festnehmen. Der schwarze Mann, in Jeans, weißem T-Shirt und dunkler Daunenjacke gekleidet, ließ sich widerstandslos abführen.

06.08.2018 - 20:48 [ Nachrichten.at ]

Nationalrat: Sanktionen bei Abwesenheit für Sobotka „letztes Mittel“

Mehrere – vor allem junge – Mandatare der ÖVP hatten am Wochenende vorgeschlagen, Geldbußen für „Schwänzer“ von Abstimmungen im Hohen Haus einzuführen. Dafür benötige es Änderungen in der Geschäftsordnung des Nationalrats und im Bundesbezügegesetz. Im Auge hatte sie dabei vor allem Mandatare der SPÖ, insbesondere Parteichef Christian Kern. Dieser wehrte sich gegen die Angriffe und argumentierte mit einem Pflege- und Todesfall in der Familie.

06.08.2018 - 20:46 [ ORF.at ]

Weiter Diskussion über „Schwänzen“ im Parlament

ÖVP und FPÖ wollen die Geldbußen in der Nationalratspräsidiale diskutieren. Für eine Änderung der Nationalratsgeschäftsordnung wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig – also die Zustimmung von SPÖ oder NEOS. Während sich die SPÖ grundsätzlich gesprächsbereit zeigte, winkte NEOS ab. Man sehe derzeit „größere Probleme für die Würde des Hauses“.

21.07.2018 - 12:41 [ KBS ]

Präsident Moon besucht erstmals Nationalen Informationsdienst

Beim Besuch betonte Moon seinen Willen, die politische Neutralität des Geheimdienstes gewährleisten zu wollen. Trotz des Regierungswechsels dürfe der Status des NIS nicht geändert werden. Das Staatsoberhaupt bat um Kooperation, so dass die Revision des Geseztes zum Nationalen Informationsdienst innerhalb des laufenden Jahres im Parlament gebilligt werden könne.

23.06.2018 - 10:29 [ Tagesschau.de ]

Parlamentswahl in der Türkei: Acht Parteien, zwei Bündnisse

In der Türkei wird nicht nur der Präsident gewählt – sondern erstmals gleichzeitig auch das Parlament. Acht Parteien sind zugelassen, es gibt zwei Bündnisse. Doch warum ist das so und wofür stehen die Parteien eigentlich?

21.06.2018 - 10:09 [ ORF.at ]

„Brexit“: Kein Vetorecht für britische Abgeordnete

Bei der Abstimmung im britischen Unterhaus über das Mitspracherecht des Parlaments beim „Brexit“ hat die Regierung die befürchtete Niederlage im letzten Moment abgewendet. Die Parlamentskammer stimmte gestern mit 319 gegen 303 Stimmen gegen eine Vorlage, die dem Parlament ein Vetorecht gegen die künftige „Brexit“-Vereinbarung mit der EU eingeräumt hätte.

19.06.2018 - 14:00 [ ORF.at ]

Nationaler Sicherheitsrat tagt zu BND-Affäre

Die Liste Pilz ließ angesichts der jüngsten Medienberichte dann auch den BND auf die Tagesordnung heben. Dem Nationalen Sicherheitsrat gehören neben Kanzler, Vizekanzler und mehreren Ministerien Vertreter aller Parlamentsparteien an, die einen Sitz im Hauptausschuss haben. Die Beratungen sind vertraulich, Inhalte dürfen also nicht öffentlich gemacht werden.

13.06.2018 - 13:08 [ KBS ]

Wahltagsbefragung: Regierungspartei erringt bei Nachwahlen zum Parlament zehn von elf Mandaten

Laut dem Ergebnis der Wahltagsbefragung hat die regierende Minjoo Partei Koreas bei den Nachwahlen zum Parlament zehn von elf Mandaten errungen.

Zum Abschluss der Wahlen um 18 Uhr veröffentlichten die drei terrestrischen Sender KBS, MBC und SBS die Ergebnisse der Umfrage beim Verlassen des Wahllokals.

18.05.2018 - 09:12 [ KBS ]

Geheimorganisation des Militärs beeinflusste 1988 Anhörungen zur Demokratiebewegung von Gwangju

(2.3.2018) Eine Geheimorganisation des Militärs hat 1988 versucht, parlamentarische Anhörungen zur Klärung der Wahrheit über die Demokratiebewegung von Gwangju im Mai 1980 zu beeinflussen.

05.05.2018 - 19:36 [ RT ]

Nach neun Jahren: Libanesen wählen erstmals wieder ein neues Parlament

Auch 50 landesweit und international bekannte Geschäftsleute und Millionäre kandidieren und haben den Wahlkampf – mit Unterstützung vor allem aus Saudi-Arabien – mit bis zu einer Milliarde US-Dollar zum teuersten Wahlkampf der libanesischen Geschichte aufgebauscht. Einer der 128 Parlamentssitze wird demnach etwa sieben Millionen US-Dollar kosten. Die großen Familien, die im Libanon schon seit Generationen eine Rolle spielen, sind im Rennen um die Sitze im zukünftigen Parlament mit der jüngeren Generation weiter vertreten.

04.05.2018 - 14:32 [ Radio Prag ]

Senatoren kritisieren Präsident Zeman für Einmischung in Außenpolitik

Der Sicherheitsausschuss des Senats hat Präsident Miloš Zeman scharf kritisiert, sich wiederholt in die Außenpolitik des Landes eingemischt zu haben.