Archive

21.10.2018 - 12:41 [ Spiegel.de ]

Bundeswehr: Von der Leyen soll Kontakt zu Abgeordneten untersagt haben

Ursula von der Leyen hat einem Medienbericht zufolge den Soldaten und Beamten der Bundeswehr eigenständige Kontakte mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestags untersagt. Das gehe aus einem vertraulichen Schreiben des Parlamentsreferats im Verteidigungsministerium an die Mitarbeiter des Ressorts hervor, berichtet die „Welt am Sonntag“.

13.10.2018 - 17:49 [ Portal amerika21.de ]

Parlament in Peru erlässt „Express-Gesetz“ zugunsten von Ex-Diktator Fujimori

Juristen, Menschenrechtsorganisationen und die Vereinten Nationen bezeichneten die Entscheidung damals als illegal. Der Ex-Diktator (1990‒2000) war im Jahr 2009 wegen Menschenrechtsverbrechen zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weitere Verfahren wegen Mordes und Zwangssterilisationen sind noch anhängig.

06.08.2018 - 20:48 [ Nachrichten.at ]

Nationalrat: Sanktionen bei Abwesenheit für Sobotka „letztes Mittel“

Mehrere – vor allem junge – Mandatare der ÖVP hatten am Wochenende vorgeschlagen, Geldbußen für „Schwänzer“ von Abstimmungen im Hohen Haus einzuführen. Dafür benötige es Änderungen in der Geschäftsordnung des Nationalrats und im Bundesbezügegesetz. Im Auge hatte sie dabei vor allem Mandatare der SPÖ, insbesondere Parteichef Christian Kern. Dieser wehrte sich gegen die Angriffe und argumentierte mit einem Pflege- und Todesfall in der Familie.

06.08.2018 - 20:46 [ ORF.at ]

Weiter Diskussion über „Schwänzen“ im Parlament

ÖVP und FPÖ wollen die Geldbußen in der Nationalratspräsidiale diskutieren. Für eine Änderung der Nationalratsgeschäftsordnung wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig – also die Zustimmung von SPÖ oder NEOS. Während sich die SPÖ grundsätzlich gesprächsbereit zeigte, winkte NEOS ab. Man sehe derzeit „größere Probleme für die Würde des Hauses“.

21.07.2018 - 12:41 [ KBS ]

Präsident Moon besucht erstmals Nationalen Informationsdienst

Beim Besuch betonte Moon seinen Willen, die politische Neutralität des Geheimdienstes gewährleisten zu wollen. Trotz des Regierungswechsels dürfe der Status des NIS nicht geändert werden. Das Staatsoberhaupt bat um Kooperation, so dass die Revision des Geseztes zum Nationalen Informationsdienst innerhalb des laufenden Jahres im Parlament gebilligt werden könne.

21.06.2018 - 10:09 [ ORF.at ]

„Brexit“: Kein Vetorecht für britische Abgeordnete

Bei der Abstimmung im britischen Unterhaus über das Mitspracherecht des Parlaments beim „Brexit“ hat die Regierung die befürchtete Niederlage im letzten Moment abgewendet. Die Parlamentskammer stimmte gestern mit 319 gegen 303 Stimmen gegen eine Vorlage, die dem Parlament ein Vetorecht gegen die künftige „Brexit“-Vereinbarung mit der EU eingeräumt hätte.

19.06.2018 - 14:00 [ ORF.at ]

Nationaler Sicherheitsrat tagt zu BND-Affäre

Die Liste Pilz ließ angesichts der jüngsten Medienberichte dann auch den BND auf die Tagesordnung heben. Dem Nationalen Sicherheitsrat gehören neben Kanzler, Vizekanzler und mehreren Ministerien Vertreter aller Parlamentsparteien an, die einen Sitz im Hauptausschuss haben. Die Beratungen sind vertraulich, Inhalte dürfen also nicht öffentlich gemacht werden.

13.06.2018 - 13:08 [ KBS ]

Wahltagsbefragung: Regierungspartei erringt bei Nachwahlen zum Parlament zehn von elf Mandaten

Laut dem Ergebnis der Wahltagsbefragung hat die regierende Minjoo Partei Koreas bei den Nachwahlen zum Parlament zehn von elf Mandaten errungen.

Zum Abschluss der Wahlen um 18 Uhr veröffentlichten die drei terrestrischen Sender KBS, MBC und SBS die Ergebnisse der Umfrage beim Verlassen des Wahllokals.

05.05.2018 - 19:36 [ RT ]

Nach neun Jahren: Libanesen wählen erstmals wieder ein neues Parlament

Auch 50 landesweit und international bekannte Geschäftsleute und Millionäre kandidieren und haben den Wahlkampf – mit Unterstützung vor allem aus Saudi-Arabien – mit bis zu einer Milliarde US-Dollar zum teuersten Wahlkampf der libanesischen Geschichte aufgebauscht. Einer der 128 Parlamentssitze wird demnach etwa sieben Millionen US-Dollar kosten. Die großen Familien, die im Libanon schon seit Generationen eine Rolle spielen, sind im Rennen um die Sitze im zukünftigen Parlament mit der jüngeren Generation weiter vertreten.