Archiv: Österreich


11:42 [ ORF.at ]

„Big Data“: SPÖ fordert Debatte in Verfassungsausschuss

„Die Sorge um die Gesundheit der Bürger darf unabdingbare Grund- und Freiheitsrechte sowie Rechtsstaatlichkeit nicht außer Kraft setzen“, warnte Leichtfried und verwies auf „die autoritäre und antidemokratische Wende in Ungarn.“

29.03.2020 - 12:45 [ ORF.at ]

Frühlingstag: Ein-Meter-Abstand oft nicht möglich

Die Beamten machten mit einer Durchsage darauf aufmerksam, dass längere Aufenthalte an öffentlichen Orten untersagt sind und bei Missachtung Anzeige erstattet wird. Am Samstag waren planmäßig vermehrt Polizisten im Streifen-Einsatz, um zu kontrollieren, Leute zu verwarnen oder zu strafen.

27.03.2020 - 03:42 [ Tiroler Tageszeitung ]

Meinl-Reisinger alarmiert wegen Big Data: „Nicht Daten der Bürger abzapfen“

Inakzeptabel in so einem sensiblen Bereich wäre es, „von den Regierungsparteien einen Antrag auf den Tisch geknallt zu bekommen – nach dem Motto: Vogel friss oder stirb.“

26.03.2020 - 08:18 [ ORF.at ]

Kurz: Netanjahu warnte EU vor Unterschätzung von CoV

„Ich bin Netanjahu sehr dankbar für den Austausch, den wir da hatten, der am Ende dazu geführt hat, dass wir in Österreich die ersten waren, die in Europa reagiert haben“, so Kurz weiter. Netanjahu habe ihm die Einschätzung mitgeteilt, „dass einige europäische Länder hier zu wenig aktiv sind“ und es so aussehe, „dass es in Europa unterschätzt wird“.

24.03.2020 - 20:32 [ ORF ]

CoV: Ludwig will Öffnung der Bundesgärten

Ludwig betonte im Interview mit der „Presse“, dass der Zugang zum öffentlichen Raum in einer Großstadt anders zu bewerten sei als im ländlichen Raum: „Deshalb dränge ich bei der Bundesregierung weiter darauf, dass die Bundesgärten in Wien, also im dicht verbauten Gebiet, wieder geöffnet werden.

23.03.2020 - 20:49 [ epicenter.works / Twitter ]

Unweit von uns nutzt ein autoritärer Staat die aktuelle Lage gerade aus. Das ist das absolute worst case Szenario. Deshalb sind wir so erpicht darauf, gerade jetzt auf unsere Grundrechte zu achten!

22.03.2020 - 12:24 [ ORF ]

Landesspital: „Neues Medikament mildert CoV um 90 Prozent“

Greil bezieht sich dabei auf eine Substanz, die in der von ihm geleiteten Salzburger Fachtabteilung und dem Forschungszentrum gegen Krebs verwendet wird.

Das zweite Medikament soll eine direkte Wirkung gegen das Virus haben. Nach Krankenhäusern in China werden die beiden Präparate nun in einem Testprogramm an den Salzburger Landeskliniken verwendet. Sie müssen gekühlt werden.

22.03.2020 - 11:45 [ ORF ]

Erdbeben erschüttern Zagreb

Die steirische Landtagsklubobfrau der Grünen, Sandra Krautwaschl, sagte, das Erdbeben beweise einmal mehr, wie gefährlich das AKW Krsko sei, der „Schrottmeiler“ dürfe keine Zukunft haben. Und FPÖ-Umweltsprecher Rauch sagte, das Erdbeben in Kroatien solle ein „Weckruf für Slowenien“ sein, das AKW herunterzufahren und zu schließen: „Auch der geplante Zubau eines zweiten Atomreaktors darf nicht zur Umsetzung kommen.“

18.03.2020 - 18:47 [ Tagesschau ]

Österreich überwacht Handydaten

Doch halten sich die Menschen in Österreich daran? Es sieht so aus, sagt die Bundesregierung in Wien. Denn eine Auswertung der “Bewegungsströme“ von Handynutzern habe ergeben, dass sich Bewegungen im Vergleich zur vergangenen Woche fast halbiert hätten. Die Daten stammen von A1 – mit fast fünfeinhalb Millionen Handykunden ist das der größte Mobilfunkanbieter des Landes.

09.03.2020 - 20:06 [ ORF ]

Indigenen-Kunst kehrt nach Brasilien zurück

Es ist weltweit die erste Schenkung, die nach dem verheerenden Brand im September 2018 im Brasilianischen Nationalmuseum in Rio de Janeiro erfolgt: Die Übergabe der Sammlung der Brüder Lukesch soll motivierend für den Wiederaufbau des Museums sein.

07.03.2020 - 19:40 [ ORF.at ]

Regierung macht Mittel für Kurzarbeit frei

Die genauen Details sind aber noch offen. Am Dienstag trifft sich der AMS-Verwaltungsrat, um über das konkrete weitere Vorgehen zu beraten. Derzeit ist der Topf für Kurzarbeit 20 Mio. Euro schwer. Dieser dürfte aber erhöht werden.

05.03.2020 - 17:04 [ Netzpolitik.org ]

Europäische Inlandsgeheimdienste sind weltweit vernetzt

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet im „Berner Club“ mit den Auslandsgeheimdiensten Mossad und CIA zusammen. Mit weiteren Behörden tauscht der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen zu „nicht-islamistischem Terrorismus“ sowie „Rechts- und Linksextremismus“. Wegen des „Staatswohls“ hielt die Bundesregierung diese Details bislang geheim.

03.03.2020 - 18:39 [ ORF.at ]

VfGH gibt SPÖ und NEOS recht: „Ibiza“-U-Ausschuss kommt in vollem Umfang

Der Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrats, in dem Teile des Verlangens mit der Mehrheit von ÖVP und Grünen für unzulässig erklärt worden waren, sei rechtswidrig, so der VfGH.

24.02.2020 - 16:09 [ Profil.at ]

Umfrage: 32% für ersatzlose Stilllegung der Eurofighter

32% der Bevölkerung sind für die ersatzlose Stilllegung der Eurofighter Abfangjäger. 22% der Befragten sind laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für die aktuelle Ausgabe des Nachrichtenmagazins profil durchgeführten Umfrage hingegen der Meinung, dass die Eurofighter weiterhin im Einsatz bleiben sollen.

24.02.2020 - 16:08 [ derStandard.at ]

SPÖ: Sozialistische Jugend beschließt Nichtunterstützung Rendi-Wagners

Ohnehin tritt die SJ unverändert für eine verbindliche Direktwahl des Parteivorsitzenden ein.

Bei der Urabstimmung unter den SPÖ-Mitgliedern wird ab Anfang März rund einen Monat lang nicht nur die inhaltliche Gewichtung sozialdemokratischer Positionen abgefragt, sondern auch um eine Einschätzung ersucht, ob Rendi-Wagner die Richtige an der Parteispitze ist. Circa 180.000 Mitglieder sind zur Teilnahme aufgerufen.

24.02.2020 - 16:07 [ Krone.at ]

Mitgliederbefragung – SJ-Beschluss: Keine Unterstützung für Rendi-Wagner

Bei der Urabstimmung unter den SPÖ-Mitgliedern wird von Anfang März rund ein Monat lang nicht nur die inhaltliche Gewichtung sozialdemokratischer Positionen abgefragt, sondern auch um eine Einschätzung ersucht, ob Rendi-Wagner den von ihr eingeschlagenen Kurs als Parteivorsitzende fortsetzen soll. Etwa 180.000 Mitglieder sind zur Teilnahme aufgerufen.

17.02.2020 - 10:27 [ derStandard.at ]

Außenminister Schallenberg schlägt Einsatz von EU-Grenzschützern in Libyen vor

„Wir unterstützen den Vorschlag des Europäischen Auswärtigen Dienstes, eine Ausweitung der Luftraumüberwachung vorzunehmen“, sagte Schallenberg der „Welt“. Das könne allerdings nur ein erster Schritt sein. „Vorbehaltlich der Zustimmung der Libyer könnten EU-Grenzbeamte die Durchsetzung des Waffenembargos vor Ort unterstützen. Österreich wäre bereit, sich dabei zu beteiligen“, zitierte das Blatt den Minister.

17.02.2020 - 10:24 [ ORF.at ]

Außenminister beraten über Waffenembargo gegen Libyen

Die EU-Außenministerinnen und -Außenminister beraten heute über konkrete Möglichkeiten zur Überwachung des UNO-Waffenembargos gegen Libyen. Dabei stand zuletzt auch die Wiederbelebung einer EU-Marinemission im Raum. Das könnte jedoch am Widerstand weniger Länder scheitern – auch Österreich ist dagegen. Österreich wird bei dem Treffen durch Außenminister Alexander Schallenberg vertreten sein.

16.02.2020 - 12:30 [ ORF ]

Thaya bekommt Lebensraum zurück

Fische wie Zander oder Hecht finden neue Laichplätze. „Es ist ein dynamischer Flussabschnitt entstanden. Es ist eine Freude zu sehen, wie sich der Fischbestand vergrößert hat. Es läuft noch das Monitoring, aber die positiven Auswirkungen sind jetzt schon zu spüren“, so Franz Steiner, Projektmanager der viadonau.

15.02.2020 - 00:53 [ ORF ]

Eurofighter: Experten uneinig zu Ausstiegschancen

Um der Causa Eurofighter ihre ganze Aufmerksamkeit widmen zu können, sagte Tanner für Freitag alle Termine abgesagt, auch ihre Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die Causa Eurofighter hat momentan absolute Priorität“, hieß es aus dem Büro der Verteidigungsministerin.

13.02.2020 - 11:42 [ ORF.at ]

Eurofighter: Tanner fordert von Airbus „Klarheit“

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) legt in der Causa Eurofighter einen Gang zu und droht dem Airbus-Konzern mit einer Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufvertrags. „Ich fordere von Airbus endlich Wahrheit und Klarheit“, sagte Tanner heute gegenüber der APA.

10.02.2020 - 15:17 [ Krone.at ]

EU-Budget: Türkis-grüner Streit um Veto-Drohung

In Sachen Österreichs Beitrag fürs EU-Budget gibt es innerhalb der türkis-grünen Regierung erste größere Meinungsverschiedenheiten. Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte bekanntlich unlängst mit einem Veto gegen den nächsten EU-Finanzrahmen gedroht, wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag von einem Beitrag der Staaten von 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens nicht doch noch abändert.

10.02.2020 - 10:10 [ Kurier.at ]

Showdown im Kanzleramt: Was Sie im Justizstreit wissen müssen

Wirbel um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Was Sie über die heutige Aussprache wissen müssen.

10.02.2020 - 10:03 [ OTS.at ]

Yildirim: „Keine Zerschlagung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft“

(05.02.2020)

Im heutigen „Falter“ wird berichtet, Kanzler Kurz habe die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in einem Hintergrundgespräch massiv angegriffen, da sie einen Fall von Regierungskriminalität untersuche. ****

„Das ist dem österreichischen Rechtsstaat nicht würdig. Die Justiz ist unabhängig und so muss man sie auch arbeiten lassen. Es ist unfassbar, dass der Kanzler die Justizbehörde anpatzt, weil sie ihm offensichtlich gefährlich erscheint und so Aufklärung in der Casinos-Affäre verhindert werden soll.“

10.02.2020 - 09:47 [ Profil.at ]

„Politische Zuwendungen“ – Das Eurofighter-Geständnis

Der Kampfjet, der offiziell eigentlich „Typhoon“ heißt, beinhaltet Teile, die unter die ITAR-Regeln fallen. Insgesamt habe Airbus Zahlungen an 14 Einzelpersonen, Berater oder Organisationen geleistet, die gemeldet werden hätten müssen, heißt es in den Gerichtsdokumenten. Das Unternehmen beziehungsweise „seine Verkäufer“ hätten rund 55 Millionen Euro an entsprechenden politischen Zuwendungen, Honoraren oder Provisionen in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf an Österreich „bezahlt, angeboten oder zu zahlen akzeptiert“.

10.02.2020 - 09:38 [ nachrichten.at ]

Eurofighter: Airbus gibt Betrug zu

Ein zweiter Fall bezieht sich auf 87.600 Euro, die Steininger für Airbus an die Firma der Ehefrau des früheren Kommandanten der Luftstreitkräfte, Erich Wolf, bezahlt hat. Auch Wolf ist im Akt nicht namentlich genannt. Die Rede ist aber von einem „österreichischen Regierungsbeamten“. Ermittlungen gegen Wolf in Österreich wurden schon vor Jahren eingestellt.

03.02.2020 - 05:56 [ ORF.at ]

Bundeskanzler Kurz trifft in Berlin Merkel

Themen werden die Verhandlungen zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), der Zukunftsprozess der EU, die Erweiterungsbestrebungen am Westbalkan und die Wettbewerbsfähigkeit sowie bilaterale Fragen – etwa die Transitproblematik – sein.

25.01.2020 - 23:16 [ Stol..it ]

Mahnwache für Freilassung von Julian Assange in Wien

„Ich rufe alle EU-Staaten und vor allem die österreichische Bundesregierung auf, im Rahmen des Beschlusses des EU-Parlaments Assange politisches Asyl zu gewähren – auch in Österreich“, sagte Fred Turnheim, Präsident des Österreichischen Journalistenklubs (ÖJC), der die Mahnwache mitveranstaltete. Der Fall Assange offenbare ein Justiz- und Medienversagen ersten Ranges.

21.01.2020 - 17:59 [ ORF.at ]

U-Ausschüsse: SPÖ befürchtet Anschlag auf Demokratie

Auch NEOS befürchtet, dass die Grünen den U-Ausschuss blockieren könnten. Besonders enttäuscht zeigte sich Parteichefin Beate Meinl-Reisinger, dass sich die Grünen offenbar „zum Mittäter“ des ÖVP-„Machtrausches“ machen ließen.

16.01.2020 - 19:59 [ ORF ]

Luftsperrzone: Eurofighter über Tirol

Zwanzig Luftfahrzeuge, vom Hubschrauber bis zum Abfangjäger, sind in diese Aktion eingebunden, die unter dem Namen „Operation Daedalus“ bereits am Donnerstag angelaufen ist.

16.01.2020 - 03:35 [ ORF ]

Gegen 380-kV-Leitung: Zweites EU-Verfahren eingeleitet

Während in Bad Vigaun die Gegner der 380-kV-Freileitung protestieren und Grundbesitzer sich an zur Schlägerung vorgesehenen Bäumen angebunden haben, kämpfen Anrainer und Gemeinden im Flachgau weiter mit diesen rechtlichen Mitteln gegen die „Stromautobahn“.

05.01.2020 - 19:30 [ ORF ]

Regierungsprogramm sieht Stopp für Kernkraftausbau in EU vor

Die neue Bundesregierung will gegen den Neu- und Ausbau von Kernkraftwerken in Europa vorgehen und einen europaweiten Kohleausstieg forcieren. Gemäß Regierungsprogramm planen ÖVP und Grüne, „dem Neu- und Ausbau von Atomkraftwerken in Europa, insbesondere in den Nachbarländern, mit allen zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln entgegenzuwirken“.

01.01.2020 - 18:35 [ ORF.at ]

ÖVP – Grüne: Verhandeln über letzte offene Details

Der inhaltliche Teil der Gespräche scheint mehr oder weniger abgeschlossen, ist doch schon für den Donnerstag die Präsentation des Programms geplant. Auch die Ministerlisten sind so gut wie fertig.

01.01.2020 - 18:29 [ derStandard.at ]

Befragung: Drei Viertel wollen nichts vom „Öxit“ wissen

Wie die Sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft im Auftrag der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) durch Befragungen von 519 Personen repräsentativ mit einer Schwankungsbreite von plus/minus 4,3 Prozentpunkten ermittelte, sind 75 Prozent der Erwachsenen-Bevölkerung dafür, dass Österreich auch EU-Mitglied bleibt.

24.12.2019 - 13:18 [ ORF.at ]

AK: Vermögen in Österreich besonders ungleich verteilt

Alleine das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt 22,6 Prozent des gesamten Nettovermögens. Die reichsten fünf Prozent verfügen über 43,1 Prozent des Gesamtvermögens, die reichsten zehn Prozent haben 56,4 Prozent in ihrem Eigentum. Die reichsten 20 Prozent, also das reichste Fünftel, zählt 72,8 Prozent des Gesamtvermögens zu ihrem Besitz.

13.12.2019 - 14:40 [ derStandard.at ]

Politologin: Narrativ von der Pro-EU-Mehrheit in Großbritannien ist tot

STANDARD: Auf dem Kontinent herrscht ja bisweilen das Narrativ vor, dass die Mehrheit der Briten eigentlich gerne in der EU bleiben möchte.

Goes: Spätestens jetzt wissen wir, dass dieses Narrativ tot ist. Eigentlich war die Wahl am Donnerstag das Ende eines Prozesses, der beim Referendum 2016 begonnen hat.

11.12.2019 - 14:14 [ derStandard.at ]

Bundestrojaner: Verfassungsgerichtshof kippt türkis-blaues Überwachungspaket

„Die verdeckte Erfassung und Identifizierung von Lenkern, die Verarbeitung von Daten aus Section-Control-Anlagen durch Sicherheitsbehörden, die geheime Überwachung verschlüsselter Daten und die Ermächtigung zur Installation eines Programms zur Überwachung von Bürgern“ seien allesamt rechtswidrig, erklärte Christoph Grabenwarter, Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

03.12.2019 - 15:08 [ derStandard.at ]

Abwehramt-Konvolut: Ermittlungsfehler gefährden Anklage wegen Spionage

(27.11.2019)

Laut dem Abwehramtskonvolut sei man bei der ganzen Aktion in die Falle des britischen Geheimdiensts getappt, der die Information dem Oberst übermittelt habe. Dadurch sei die heimische Politik unter Druck geraten zu handeln. Die Briten wollten sich auf diese Weise dafür revanchieren, dass die damalige Außenministerin Karin Kneissl Großbritannien mit ihrer Hochzeitseinladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin düpiert hatte.

27.11.2019 - 17:28 [ Falter.at ]

„I werd Ihna die Wadeln virerichten!“

Der Anrufer am Polizeinotruf ist niemand geringerer als Hofrat Magister Alexander Gaisch, 52 Jahre alt, ehemaliger Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz, Ex-Polizeidirektor von Graz und seit 2012 der Landespolizeidirektor-Stellvertreter der Steiermark.

Update am 27.11.2019, 12:49 Uhr: Der vom Falter aufgedeckte „Notruf“-Fall wird nun zum Politikum. Die Generaldirektion für die Öffentliche Sicherheit im Innenministerium hat eine umfassende Prüfung des gesamten Sachverhalts eingeleitet, wie BMI-Sprecher Alexander Marakovits gerade mitteilte. Der steirische Vize-Polizeichef Alexandser Gaisch wird vorübergehend in die steirische Fremdenpolizei versetzt und übt seine Funktion als stellvertretender Landespolizeidirektor jetzt nicht mehr aus.

16.11.2019 - 19:22 [ epicenter.works ‏/ Twitter ]

Im Dezember startet Gesichtserkennung in Österreich. Zwar wird es vorerst keine Echtzeit-Analyse geben, aber aus der Vergangenheit wissen wir, dass solche Eingriffe bzw. Befugnisse meist nach und nach ausgeweitet werden.

16.11.2019 - 19:11 [ ORF.at ]

Vor Start in Österreich: Umstrittene Gesichtserkennung rückt näher

Vergleiche mit China, wo Gesichtserkennungssysteme beispielsweise auch zur Bestrafung von telefonierenden Autofahrerinnen und Autofahrern oder Fußgängerinnen und Fußgängern, die bei Rot über die Ampel gehen, zum Einsatz kommen, wies Kriegs-Au bereits bei Bekanntwerden der Pläne zurück. „So etwas kommt in Österreich nicht“, denn: „Dafür gibt es gar keine gesetzliche Grundlage, und die Polizei hat auch gar keine Kameras dafür.“

16.11.2019 - 05:36 [ ORF ]

BVT-Bericht veröffentlicht – Innenministerium zeigt Journalisten an

Ein Bericht über schwere Mängel im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) könnte nun auch für einen Journalisten Folgen haben. Laut dem „Standard“ (Onlineausgabe) zeigte das Innenministerium oe24-Onlinechefredakteur Richard Schmitt an, weil das Medium ausführlich darüber berichtet hatte. Unterdessen ordnete Innenminister Wolfgang Peschorn eine „Gesamtprüfung“ des Geheimdiensts an.

14.11.2019 - 17:42 [ ORF ]

Soldat von Hunden angefallen und getötet

Die beiden Belgischen Schäferhunde, die in der Nacht auf Donnerstag einen Jagdkommando-Soldaten in der Flugfeld-Kaserne in Wiener Neustadt getötet haben, waren klassische Zugriffshunde. „Ihre Aufgabe ist es, den Angreifer unschädlich zu machen“, erläuterte Bauer im Gespräch mit der Austria Presse Agentur.

12.11.2019 - 17:38 [ ORF.at ]

Causa Casinos: „Razzien“ bei zwei Ex-Finanzministern

Laut „Presse“ hielten die Ermittler Dienstagfrüh Nachschau bei den früheren ÖVP-Finanzministern Löger und Pröll. Pröll ist mittlerweile stellvertretender Aufsichtsratspräsident der Casinos Austria. Weitere „Razzien“ hätten beim nunmehrigen ÖBAG-Chef Schmid sowie beim Aufsichtsratspräsidenten der Casinos Austria, Rothensteiner, stattgefunden, berichtete die Zeitung.

02.10.2019 - 18:47 [ derStandard.at ]

Podcast: Ist die SPÖ am Ende?

Die SPÖ steht so schlecht da wie noch nie: Bei der Nationalratswahl am Sonntag konnte man zwar Platz zwei halten, musste dafür aber das historisch schlechteste Wahlergebnis hinnehmen.

30.09.2019 - 20:18 [ ORF.at ]

Van der Bellen startet am Mittwoch Gespräche mit Parteichefs

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird morgen die Übergangsregierung mit der vorläufigen Fortführung der Amtsgeschäfte betrauen. Am Mittwoch und Donnerstag wird das Staatsoberhaupt die Parteichefs der fünf Parlamentsparteien empfangen und danach ÖVP-Obmann Sebastian Kurz mit der Regierungsbildung beauftragen.

30.09.2019 - 05:46 [ ORF.at ]

KPÖ will mit Wandel und JETZT kooperieren

Die KPÖ will trotz ihres schwachen Ergebnisses bei der Nationalratswahl weitermachen. Außerdem kündigte KPÖ-Sprecher Thomas Hörl gestern gegenüber der APA ein „ganz klares Gesprächsangebot“ an die an der Vierprozenthürde gescheiterte Partei JETZT sowie an den Wandel an. Man wolle konstruktiv am Aufbau einer starken, modernen Linkspartei arbeiten.

30.09.2019 - 05:43 [ ORF.at ]

Kurz-Triumph und FPÖ-Absturz: Wahlergebnis lässt viel Koalitionsspielraum

Die Nationalratswahl ist geschlagen, die Sieger und Verlierer stehen fest. Klare Nummer eins wurde mit deutlichen Zugewinnen die ÖVP mit Spitzenkandidat Sebastian Kurz. Er wird von Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten – und angesichts des Wahlergebnisses stehen ihm zumindest rechnerisch mehrere Varianten offen.

29.09.2019 - 08:46 [ derStandard.at ]

Liveticker: Österreich wählt einen neuen Nationalrat

Schönen Wahlsonntag, liebe Userinnen und User!

Schon nach zwei Jahren sind die Österreicher heute wieder aufgerufen, den Nationalrat zu wählen. Auslöser war die Ibiza-Affäre, an der die türkis-blaue Regierung zerbrach. Somit müssen 6.396.796 Österreicher heute die 183 Abgeordneten küren – und damit die Weichen für die nächste Regierung stellen.

Die erste Hochrechung gibt es nach dem Wahlschluss kurz nach 17.00 Uhr, das vorläufige Ergebnis wird gegen 21.00 Uhr erwartet.

27.09.2019 - 14:22 [ epicenter.works ‏/ Twitter ]

Gesichtserkennung in Justizanstalten. Wir fragen uns ernsthaft, warum man überhaupt so eine Maßnahme fordert. Was ist der Sinn und Zweck dieser völlig sinnbefreiten Wunschvorstellung?

20.08.2019 - 17:55 [ ORF.at ]

JETZT will Rechtsstaat verteidigen

JETZT sei „die einzige Opposition“, sagte die Zweite auf der Bundesliste und Spitzenkandidatin in Wien, Maria Stern. Man schreibe nur das ins Programm, was man vorhabe, in der nächsten Legislaturperiode auch durchzusetzen, sagte Pilz mit einem Seitenhieb auf die Wahlprogramme der Mitbewerberinnen und Mitbewerber.

16.08.2019 - 16:31 [ OTS.at ]

NEOS zu ÖVP: Finger weg von der Unabhängigkeit der Justiz

Überaus verwundert zeigt sich NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss über die Reaktion der ÖVP zu den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). „Wenn die ÖVP jeden klagen will, der eine Verbindung zwischen dem Ibiza-Video und dem Schreddern von Festplatten durch einen ÖVP-Mitarbeiter sieht, dann richtet sich das auch direkt gegen die WKStA. Immerhin war sie es, die laut einer Anfragebeantwortung von Justizminister Clemens Jabloner einen entsprechenden Konnex durchaus für möglich hält.“

16.08.2019 - 16:14 [ ORF.at ]

Justiz stoppt Ermittlungen zu BND- und NSA-Spionage

Die Staatsanwaltschaft und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) wurden aktiv und ermittelten …

15.08.2019 - 06:39 [ derStandard.at ]

Ermittlungen zu Zusammenhang von Ibiza-Video und ÖVP-Schredder-Affäre

Da der Konnex nicht ausgeschlossen werden könne bzw. „nach Ansicht der WKStA mit der für die Annahme einer Konnexität (….) erforderlichen Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, wird das Verfahren bis zur Klärung, ob ein derartiger Konnex besteht, von der WKStA geführt“, heißt es unter Verweis auf die entsprechende Rechtslage für die Zuständigkeit der Korruptionsermittler.

15.08.2019 - 06:35 [ ORF.at ]

„Ibiza“ und „Schreddern“: Ermittlungen zu möglicher Verbindung

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vermutet einen Konnex zwischen dem (ehemalige FPÖ-Granden belastenden) „Ibiza-Video“ und dem Schreddern von Festplatten des Bundeskanzleramts durch einen ÖVP-Mitarbeiter. Das geht aus Anfragebeantwortungen von Justizminister Clemens Jabloner an NEOS hervor, die der ZIB2 vorliegen

09.08.2019 - 17:19 [ ORF.at ]

„Ibiza-Video“: „Die Zeit“ unterliegt vor Gericht

Was vom Gericht nicht beanstandet wurde und „Die Zeit“ daher weiterhin schreiben darf, ist die Passage, wonach die Beteiligten – gemeint sind Julian H. und der Rechtsanwalt Ramin M. und andere – im Verdacht stünden, sich bei der Herstellung des Videos strafbar gemacht und die Abhör- und Videogeräte missbraucht zu haben.

08.08.2019 - 16:42 [ ORF.at ]

Turbulenter Prozess zwischen „Ibiza-Video“-Detektiv und „Zeit“

Der Detektiv bestreitet Details, welche die „Zeit“ über ihn berichtet hatte, und wollte nun in dem Prozess eine einstweilige Verfügung erwirken. In dem Bericht wurde H. als FBI-Agent bezeichnet.

06.08.2019 - 20:22 [ ORF.at ]

Bundestrojaner: Beschaffung läuft, Details geheim

Die Beschaffung für den unter ÖVP und FPÖ im Rahmen des Überwachungspakets beschlossenen Bundestrojaner läuft derzeit, geht aus einer Anfragebeantwortung von Innenminister Wolfgang Peschorn an NEOS hervor. Mit der Überwachungssoftware wollen die Behörden Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp erhalten.

27.07.2019 - 16:14 [ Kurier.at ]

Die Folgen der BVT-Razzia werden noch Jahre zu spüren sein

(18.07.2019)

Im Innenressort tobt nun die „Gegenreformation“ und alles, was in der Zeit von Innenminister Herbert Kickl passiert ist, wird mit teilweise fast biblischem Hass verfolgt. Den Anstoß dazu gab Kickl selbst, als er die Anklage gegen zwei aktive VP-nahe Sektionschefs und einen pensionierten SP-nahen Sektionschef öffentlich machte. Der Korpsgeist in der Exekutive ist sehr stark, wenn es Angriffe von außen gibt.

27.07.2019 - 16:08 [ OE24.at ]

Absoluter Tiefpunkt: ÖVP beklagt neue Schmutzkübel-Attacke auf Kurz

Wie die Austria Presse Agentur (APA) am Samstag berichtet, ist im Internet eine neue Schmuddelseite mit völlig abstrusen Vorwürfen gegen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz aufgetaucht. Deutsche Rechtsradikale stellen auf der Webseite die Behauptung auf, der Ex-Kanzler sei in den 1990er-Jahren als Kinderpornodarsteller tätig gewesen, teilte die ÖVP am Samstag mit.

27.07.2019 - 16:04 [ Kleine Zeitung ]

Kern gegen Kurz: Wahlkampf artet zur Schlammschlacht aus

Ex-Kanzler Kern meldet sich in der Schredder-Affäre zu Wort und droht Sebastian Kurz mit Klage. ÖVP-Generalsekretär Nehammer schießt zurück und stellt in den Raum, dass Kern und sein Team Handys und Laptops mitgenommen hätten.

27.07.2019 - 16:01 [ derStandard.at ]

Ex-Kanzler: Kern droht Kurz wegen Aussage zu Schredder-Gate mit Klage

Der ehemalige Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) widerspricht dem ebenfalls ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): Kurz hat am Donnerstag auf Servus TV abermals behauptet, bei der Vernichtung der Druckerfestplatten aus dem Bundeskanzleramt habe es sich um „ein normales Prozedere“ gehandelt – und: „Auch die Übergabe von Kern verlief so“.

26.07.2019 - 13:10 [ derStandard.at ]

Macher von Onlineplattform Zoom: „Sind von keiner Partei finanziert“

„Ibiza-Gate und der darauf folgende Neuwahlantrag haben dann Druck gemacht, die Recherchen zu veröffentlichen“, sagt der Aktivist und beteuert, dass die Seite „in keiner Weise von einer Partei finanziert ist, sondern als zivilgesellschaftliches Projekt von mehreren Privatpersonen betrieben wird“.

26.07.2019 - 13:04 [ ORF.at ]

Schredder-Affäre: Kurz spricht von „Schlamperei“

Er verstehe vollkommen, dass man sich denkt, „was ist da los“. Der Vorwurf, dass die Causa etwas mit dem „Ibiza-Video“ zu tun haben könnte, sei „absurd“. Vielmehr habe es sich um ein normales Prozedere im Zuge eines Regierungswechsels gehandelt.

23.07.2019 - 16:11 [ Fass-ohne-Boden.at ]

„Ibiza“ und „Schredder“: BVT-Aufdeckerin Krisper legt nach

In der Anfrage „Ermittlungen in der BVT-Affäre“ von Susanne Fürst (FPÖ) geht die Abgeordnete unter anderem der Frage nach, gegen wie viele Bedienstete des BVT bzw. BMI im Rahmen der sogenannten BVT-Affäre seit Oktober 2017 Ermittlungsverfahren stattfinden. Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) bringt eine weitere Anfrage über die Fass ohne Boden Enthüllung „Ibiza-Netzwerk und das Projekt “Mezzo” ein, jedoch richtet sich dieses Mal die Anfrage an das Finanzministerium. Spannend dürfte die Beantwortung dieser Frage werden: „Wie viele Sicherheitsfirmen, Detekteien oder sonstige Firmen sind im BMF bzw. bei der Finanzpolizei behördlich registrierte Informanten?“

23.07.2019 - 15:49 [ Falter / Youtube ]

Die Wahrheit über die Operation Reisswolf

Sehen Sie hier exklusiv, wie ein enger Mitarbeiter von Sebastian Kurz mit Fake-Accounts und falschem Namen 5 Festplatten des Bundeskanzleramts vernichtete.

23.07.2019 - 15:41 [ Süddeutsche.de ]

Vorwürfe gegen ÖVP: Geheimoperation Reißwolf

Bei dem Mann handelt es sich um den damaligen Social-Media-Chef von Kanzler Kurz.
Die Aktenvernichtungsfirma nennt den Vorgang „absolut unüblich“.
Österreichs neue Bundeskanzlerin Bierlein hat eine interne Untersuchung angeordnet.

23.07.2019 - 15:36 [ Spiegel.de ]

Ibiza-Skandal in Österreich: Schredder-Affäre erreicht Ex-Kanzler Kurz

Die „Schredder-Affäre“ scheint größer als bisher bekannt: Ein enger Mitarbeiter von Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat gleich fünf Festplatten aus dem Kanzleramt vernichtet. Die Sonderkommission „Ibiza“ ermittelt.

21.07.2019 - 18:03 [ oe24.at ]

Verdacht: War BVT in Ibiza-Video involviert?

Tatsächlich haben die Security-Leute für das BVT eine Reihe von nicht legalen „Undercover-Operationen“ bei Drogendealern und Schleppern durchgeführt: illegale Abhöraktionen, Spitzel-Jobs. Für diese Dienste sind über Jahre mehr als 7 Millionen (!) Euro vom BVT auf Liechtensteiner Konten überwiesen worden – die ÖVP-Innenminister müssen von dieser Connection gewusst haben.

17.07.2019 - 21:42 [ ORF.at ]

Österreichs neuer Supercomputer

Mit einer Leistung von 2,7 Petaflops (ein Petaflop ist eine Billiarde – 10 hoch 15 – Rechenoperationen pro Sekunde) wird erstmals in Österreich die Petaflop-Schallmauer von einem Computer durchbrochen. In der Weltrangliste der Supercomputer schafft es der VSC-4 damit auf Platz 82.

11.07.2019 - 19:43 [ derStandard.at ]

Fluggastdatenspeicherung: Von März bis Mai über 7,6 Millionen Datensätze übermittelt

So wurden bis zum 14. Mai 2019 7,6 Millionen Datensätze (Passenger Name Records) durch Fluggesellschaften an das System übermittelt. Dabei wurden über 38.000 Flüge registriert und über 7,6 Millionen Passagierdaten verarbeitet. „Maßgebliche Informationen“ wurden in 36 Fällen an Ermittlungsdienststellen übermittelt.

05.07.2019 - 13:15 [ Junge Welt ]

»AKK« warnt SPD vor »Verfassungskrise«

Kurz sagte, er erwarte eine sehr klare Unterstützung durch die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) »und hoffentlich auch darüber hinaus« für von der Leyen. Der Chef der konservativen ÖVP hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, einen neuen EU-Vertrag in Angriff zu nehmen.

02.07.2019 - 13:15 [ Epicenter.works ]

Das Überwachungspaket vor dem Verfassungsgericht

Am Dienstag, 25. Juni 2019, hat sich der Verfassungsgerichtshof mit zwei von uns in der Vergangenheit heftig kritisierten Bausteinen des Überwachungspakets befasst: Es soll geklärt werden, inwieweit die KFZ-Überwachung als auch der Bundestrojaner zum Einsatz kommen dürfen – und ob überhaupt. Nach einer Drittelbeschwerde von SPÖ und NEOS ist das Thema jetzt dort angekommen, wo wir es gerne geklärt hätten, nämlich vor dem Höchstgericht. Auch wenn entschieden werden sollte, dass der Bundestrojaner „gerade noch geht“, so ist sein Einsatz eine rein politische Entscheidung und kann jederzeit zurückgenommen werden.

26.06.2019 - 16:57 [ ORF.at ]

Verteidiger: Anschlagsplan gegen Strache „völliger Schwachsinn“

Dass sein Mandant im Vorjahr dem damaligen FPÖ-Chef nach dem Leben getrachtet habe – der V-Mann behauptet, sein Bekannter habe ihn im September dazu bringen wollen, in Tötungsabsicht eine Autobombe am Pkw Straches anzubringen, und ihm dafür 100.000 Euro geboten –, dementierte der Anwalt mit Nachdruck: „Da ist nichts dran.“

26.06.2019 - 16:50 [ ORF.at ]

„Ibiza-Skandal“: Prozess in Krems verschoben

Damit verschiebt sich auch die Zeugeneinvernahme jenes Wiener Detektivs, der sich auf Ibiza mit den beiden ehemaligen FPÖ-Politikern Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus getroffen haben soll, auf unbestimmte Zeit. Der Mann sollte via Videoschaltung aussagen.

Nachdem der angeklagte Sicherheitsberater nicht bei Gericht erschien, hieß es zunächst, er halte sich wegen einer „psychischen Erkrankung“ im Universitätsklinikum Krems auf.

13.06.2019 - 15:17 [ parlament.gv.at (Österreichischer Nationalrat) ]

Bundesgesetz zur Rücknahme der Überwachung verschlüsselter Nachrichten, Strafprozeßordnung 1975 und Staatsanwaltsgesetz (892/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Rücknahme der Überwachung verschlüsselter Nachrichten, mit dem das Bundesgesetz Strafprozeßordnung 1975 und das Staatsanwaltsgesetz abgeändert werden

13.06.2019 - 15:15 [ epicenter.works ‏/ Twitter ]

Liste Jetzt, NEOS und SPÖ haben einen Antrag zur Rücknahme vom #Bundestrojaner eingebracht.

Wir freuen uns darüber und hoffen aber in der Zwischenzeit, dass der VfGH dem Ganzen ein Ende setzt.

13.06.2019 - 15:13 [ diePresse.com ]

„Freies Spiel der Kräfte“: Antragsflut im Nationalrat

Besonders aktiv ist die Liste Jetzt. Nachdem sie am Mittwoch den Ausstieg Österreichs aus dem umstrittenen König-Abdullah-Zentrum zum Thema gemacht hat – einem entsprechenden Entschließungsantrag stimmten auch SPÖ und FPÖ – konzentriert sie sich heute unter anderem auf den sogenannten „Bundestrojaner“, Konkret: Im Zuge einer gemeinsamen Initiative mit der SPÖ und den Neos will sie ein Verbot desselben bewirken.

13.06.2019 - 15:05 [ Futurezone.at ]

Woher der Bundestrojaner kommt, fällt unter das Amtsgeheimnis

(29.05.2019)

Österreich ist das letzte EU-Land ohne Bürgerrecht auf Zugang zu staatlichen Dokumenten.

13.06.2019 - 14:59 [ ORF.at ]

Überwachungspaket: VfGH wies SPÖ-Antrag zurück

Die SPÖ-Bundesräte versuchten, den „Bundestrojaner“ zu Fall zu bringen, indem sie die Novellierungsanordnung – also das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018 – anfochten.

10.06.2019 - 15:05 [ Peter Pilz ‏/ Twitter ]

#Pilnacek-Amtsmissbrauchs-Verfahren StA Linz: #daschlogn. Pilnacek-Amtsgeheimnisverrats-Verdacht StA Eisenstadt: daschlogn. Staatsanwalt Radastics: Daschlogn. Untersuchungsausschuss: daschlogn. Eurofighter-Verfahren : bald daschlogn? WKStA-Leitung: bald daschlogn? Rechtsstaat?

10.06.2019 - 14:56 [ tt.com ]

Pilnacek lehnt einen Generalstaatsanwalt ab: BVT-Affäre hat eine Debatte über Befehlskette bei der Justiz ausgelöst. Verfassungsexperten warnen vor unabhängigem Chefankläger.

(31.08.2018) SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim verlangt einen vom Parlament gewählten unabhängigen Generalbundesanwalt.