Archiv: Österreich


03.07.2020 - 18:56 [ ORF ]

CoV: Brisantes Urteil zu Ein-Meter-Abstand

Ein Urteil des Wiener Landesverwaltungsgerichts zu Coronastrafen könnte beachtliche Folgen haben.

01.07.2020 - 08:15 [ ORF.at ]

Weitere Lockerungen treten in Kraft

Lockerungen gibt es ebenfalls für Zuschauerinnen und Zuschauer von Sportevents und Kulturveranstaltungen. Hier sind mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen bis zu 250 Personen in geschlossenen Räumen und 500 im Freiluftbereich erlaubt.

30.06.2020 - 18:22 [ ORF ]

Gericht: Verbot von Demo war rechtswidrig

Denn das Betreten öffentlicher Orte sei jedenfalls möglich gewesen, so das Gericht, wenn der Ein-Meter-Abstand zu anderen eingehalten worden sei. Das habe auch gegolten, wenn man sich zu einer Versammlung verabredet habe.

25.06.2020 - 17:31 [ ORF ]

Petition gegen AMS-Algorithmus gestartet

Der Algorithmus teilt Arbeitssuchende aufgrund von Profildaten nach ihren Arbeitsmarktchancen in drei Gruppen ein: Klasse A, rasch vermittelbare Servicekunden, Klasse B, Betreuungskunden mit mittleren Chancen, sowie Klasse C, Beratungskunden, die schwer vermittelbar sind.

24.06.2020 - 12:52 [ ORF.at ]

Migration: Gemeinsame Übung von Polizei und Heer

Polizei und Bundesheer üben in der kommenden Woche beim burgenländischen Grenzübergang Nickelsdorf den Umgang mit Migrantinnen und Migranten. Die Übung ist für den 2. oder 3. Juli angesetzt. Dabei geht es laut einer Aussendung des Innenressorts um „besondere Herausforderungen im Bereich der Migration“.

23.06.2020 - 17:04 [ derStandard.at ]

Erster Gesetzesentwurf für neues Urheberrecht noch ohne Uploadfilter

Jahrelang arbeitete die Europäische Union an der Urheberrechtsreform, im vergangenen Jahr wurde sie dann abgesegnet – begleitet von europaweiten Protesten, denn viele der Passagen der durchgewunkenen Richtlinie sind umstritten. Bis 2021 haben Mitgliedsstaaten Zeit, sie umzusetzen

23.06.2020 - 16:50 [ ORF.at ]

Geldwäsche: Staatsanwälte schlagen Beweislastumkehr vor

„Das würde zwar die Beweislast auf den Kopf stellen, und es wäre vielleicht auch notwendig, verfassungsrechtliche Grundsätze hier zu ändern, aber …“

18.06.2020 - 18:17 [ ORF.at ]

Österreich: Finanzvermögen sprunghaft gestiegen

Knapp 47.000 Dollar-Millionäre (880.000 Euro) zählt BCG in Österreich, sie halten 55 Prozent der Finanzvermögen. Auch weltweit halten die Millionäre mehr als die Hälfte aller Finanzvermögen. Gemessen werden Finanzvermögen der erwachsenen Bevölkerung in Dollar ohne Immobilien und Wertsachen wie Gold.

18.06.2020 - 06:20 [ ORF.at ]

Nach Großdemo kein CoV-Cluster

Der deutsche Virologe, Christian Drosten, warnt dennoch vor solchen großen Versammlung. „Das heißt, wenn so eine Veranstaltung trotzdem gut geht, dann heißt das nicht, dass es das Virus nicht mehr gibt. Sondern es heißt einfach, dass wir im Moment in so einer niedrig Inzidenzlage sind, dass solche Dinge auch mal glimpflich laufen können“, sagte Drosten.

18.06.2020 - 06:17 [ ORF.at ]

Zahl der Spitalspatienten gesunken

Von den 71 Spitalspatientinnen und -patienten befinden sich noch elf Personen (Stand: gestern, 23.00 Uhr) auf der Intensivstation, das ist eine weniger als Montagvormittag.

17.06.2020 - 07:37 [ ORF.at ]

Fast gleich viele Erkrankte wie vor sieben Tagen

78 Menschen werden aktuell im Spital behandelt, zwölf davon befinden sich auf der Intensivstation, drei weniger als am Vortag. Die Zahl der Todesfälle laut Definition des Epidemiologischen Meldesystems (EMS) blieb mit 656 unverändert.

17.06.2020 - 07:35 [ ZDF ]

Kanzleramtschef Helge Braun – Europäische Apps „mit Hochdruck“ verbinden

Insbesondere im Süden – also Österreich, Schweiz, Italien – arbeiten die Apps der Länder auch dezentral, erklärt Braun. „Da glauben wir, dass wir es sehr schnell schaffen, dass sie zusammenarbeiten.“ Mit den Ländern, die einen zentralen Ansatz verfolgen, wie zum Beispiel Frankreich, strebe man ebenfalls eine Zusammenarbeit an.

04.06.2020 - 12:27 [ ORF ]

BUWOG-Prozess: Weiter Kritik an Bild- und Tonaufnahmen

Strafprozessrechtler Robert Kert (WU Wien) wiederum kritisiert vor allem „den massiven Verstoß“ gegen die Grundrechte wie jenes auf Privatsphäre und Verteidigung. Die Schlussfolgerung des Vorstands des Instituts für Europäisches Wirtschaftsstrafrecht: „Der Justiz fehlt die Grundrechtssensibilität.“

02.06.2020 - 19:34 [ derStandard.at ]

Buwog-Verhandlung: Grasser-Anwalt wirft Gericht „Lauschangriff“ vor

Da sei der Ton besonders gut, weil auch Richtmikrofone mit einer Reichweite von zehn bis 15 Metern verwendet würden. Und so seien zahlreiche streng vertrauliche, lange und intensive Gespräche von Angeklagten mit ihren Verteidigern aufgezeichnet worden, vor allem über Strategien, die weitere Vorgehensweise und anstehende Befragungen – „hochvertrauliche Kommunikation“ also.

02.06.2020 - 19:29 [ oe24.at ]

Heimliche Filmaufnahmen bei Gericht – Lauschangriff: Grasser-Prozess droht zu platzen

30 Minuten vor jeder Gerichtsverhandlung und auch in den Pausen wurde aus fünf Kamerapositionen gefilmt, alle Gespräche Grassers sowie seiner Rechtsanwälte sind damit dokumentiert. Der Lauschangriff verletzt die anwaltliche Verschwiegenheit, es sei sehr bedenklich, dass diese Gespräche aufgezeichnet worden seien, betont auch die Rechtsanwaltskammer.

27.05.2020 - 19:09 [ ORF.at ]

Auch Kinos können schon ab Freitag wieder öffnen

Noch vor Kurzem hatte es geheißen, dass die Kinos erst mit dem nächsten Kulturöffnungsschritt Anfang Juli ihre Pforten öffnen können, nun ist es schon am Freitag so weit: Die heute veröffentlichte Novelle zur Covid-19-Lockerungsverordnung macht Filmvorführungen ab 29. Mai bei Einhaltung der vorgegebenen Sicherheitsbeschränkungen möglich.

26.05.2020 - 14:17 [ ORF.at ]

Kein eigener U-Ausschuss zur Krise

Die FPÖ ist mit ihrer Forderung nach einem eigenen Untersuchungsausschuss zur Coronavirus-Krise gescheitert. Neben ÖVP und Grünen stimmte im Geschäftsordnungsausschuss heute laut Parlamentskorrespondenz auch NEOS gegen den blauen Antrag.

25.05.2020 - 13:13 [ ORF.at ]

SPÖ stellt Einsatz der Miliz infrage

Die ÖVP glaube offenbar, „sowohl das Innen- als auch das Verteidigungsressort wären Teile der türkisen Parteizentrale“. Die Miliz sei außerdem zu einem Zeitpunkt eingerückt, als „das Gröbste schon wieder vorbei“ gewesen sei, sagte er. Er ortete ein „bewusstes Spielen mit der Angst unserer Bevölkerung der türkis-grünen Bundesregierung“, indem Tanner und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sich einer „Kriegsrhetorik“ bedienen würden.

25.05.2020 - 13:11 [ ORF.at ]

Zahl der Erkrankten sinkt weiter

760 Menschen sind derzeit (Stand: heute, 11.00 Uhr) laut Gesundheitsministerium am Coronavirus erkrankt.

20.05.2020 - 16:06 [ ORF ]

Veto gegen Israel-Appell sorgt für Verstimmung in Koalition

Österreich muss wieder zu seiner neutralen Rolle als Vermittler im Nahost-Konflikt zurückfinden“, forderte Ernst-Dziedzic von Kurz und Schallenberg.

19.05.2020 - 00:30 [ Netzpolitik.org ]

Österreich: Oberstes Gericht setzt Grenzen für ‚Message Control‘ durch Zensurheberrecht

Immer wieder versuchen Regierungen, kritische Berichterstattung mit dem Urheberrecht zu bekämpfen. Der Oberste Gerichtshof in Österreich entschied jetzt im Fall eines retuschierten Bilds von Kanzler Kurz zu Gunsten der Meinungsfreiheit.

18.05.2020 - 19:34 [ ORF.at ]

CoV-Krise: Miliz ab nun im Einsatz

Wegen der Coronavirus-Pandemie wurden erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik Milizsoldaten mobilgemacht. Sie unterstützen unter anderem die Polizei bei Grenzkontrollen und bei der Grenzraumüberwachung bzw. leisten gesundheitsbehördliche Aufgaben an den Grenzübergängen und lösen jene Grundwehrdienern ab, die im April und Mai einen zweimonatigen Aufschubpräsenzdienst leisteten und Ende des Monats abrüsten.

18.05.2020 - 16:41 [ ORF ]

Miliz ab nun im Einsatz

Wegen der Coronavirus-Pandemie wurden erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik Milizsoldaten mobilgemacht.

17.05.2020 - 18:18 [ ORF ]

Hunderte bei Kundgebung in Salzburg

In der Salzburger Innenstadt haben heute zahlreiche Aktivisten unter anderem gegen die CoV-Maßnahmen der Bundesregierung demonstriert. Beobachter sprechen von mehr als 500 Teilnehmern, die Behörden von rund 200.

17.05.2020 - 17:51 [ Wiener Zeitung ]

Contact Tracing gegen zweite Welle

Um nach der Lockerung der Maßnahmen ein neuerliches Ansteigen der Neuinfektionen mit dem Coronavirus zu verhindern, setzen die Behörden auf Clusteranalysen und Contact Tracing.

15.05.2020 - 03:51 [ ORF ]

Verwaltungsgericht NÖ kippte Strafe für Privatbesuch

Anlass für dieses Urteil war eine Strafe von 600 Euro, die ein Mann – nach Meinung der Bezirkshauptmannschaft Tulln – zahlen sollte, weil er am 20. März mit seiner Frau zu einer befreundeten Familie gefahren war.

14.05.2020 - 17:12 [ ORF ]

Musiker in der CoV-Krise: Keine Auftritte, kaum Einnahmen

Seit Mitte März haben sie wenig bis kein Einkommen. Am Mittwoch wandte sich die freie österreichische Musikszene in einem offenen Brief an die Bundesregierung.

12.05.2020 - 19:00 [ Falter.at ]

Cabaret Lunacek

Die Kulturnation befindet sich in einem Ausnahmezustand. Museen stehen vor der Zahlungsunfähigkeit, die Musikpromoter sagten die großen Open-Air-Festivals ab. Ähnlich wie in der Gastronomie wissen viele kleine Kulturveranstalter nicht, ob sie je wieder aufsperren können. Kleine Lokale wie das Wiener Rhiz fördern – ohne Subventionen – seit Jahrzehnten die lokale Musikproduktion und stehen vor dem Ruin. Wie der Borkenkäfer fällt die Krise die ohnehin geschwächten Kulturwälder an. Verwandelt sich die Nation der Bühnen, Partys und Bücher in eine Brache?

12.05.2020 - 18:50 [ ORF.at ]

Kulturbranche begehrt gegen Stillstand auf

Lunacek sagte, ihr seien die Sorgen der Branche bewusst. „Ich höre all das, ich spreche auch mit ganz vielen.“ Etliche Petitionen, offene und andere Briefe erreichten sie, „wo Menschen einfach sagen, wir wollen diese Öffnungen jetzt“.

11.05.2020 - 12:02 [ Salzburger Nachrichten ]

Umfrage: Österreicher erwarten nach Corona Alltag zurück

Die Österreicher streben für die Zeit nach Corona im Vergleich zu davor keine zu großen Änderungen in ihren Gewohnheiten und Verhalten an. Das geht aus einer vom 30. April bis 2. Mai durchgeführten Online-Umfrage unter 504 Personen ab 18 Jahren hervor, durchgeführt von der von Armin Rogl geleiteten Wiener Digitalagentur MediaBrothers und begleitet von Meinungsforscher Philipp Ikrath.

11.05.2020 - 11:37 [ ORF.at ]

CoV: Keine Übersterblichkeit in Wien

Diese Aussage stimmt für die unter 65-Jährigen genauso wie für den Bevölkerungsteil ab 65 Jahren, der als Covid-19-Risikogruppe gilt. Und sie trifft zumindest bis inklusive der 17. Kalenderwoche, also bis zum 26. April, zu. Darüber hinaus sind die Daten, die die Statistik Austria nun infolge der Coronavirus-Krise erstmals sehr zeitnah und nicht nur jährlich liefert, noch nicht verfügbar.

09.05.2020 - 13:55 [ ORF.at ]

Kurz hält neuen EU-Vertrag für „aktueller denn je“

Angesichts der Coronavirus-Krise und ihren Folgen ist für Bundeskanzler Sebastian Kurz die Forderung nach einem neuen Vertrag für Europa „aktueller denn je“. „Die Europäische Union ist eine der größten Errungenschaften des 20. Jahrhunderts und gleichzeitig das erfolgreichste Friedensprojekt unseres Kontinents“, erklärte der ÖVP-Chef in einer Aussendung heute.

07.05.2020 - 07:07 [ 5min.at ]

Vor der nächsten Grippewelle: LHStv. Prettner will elektronischen Impfpass ab Herbst

(24.04.2020)

Beschlossen wurde er bereits im Jahr 2017, umgesetzt ist er bis heute nicht – der elektronische Impfpass. Die Kärntner Gesundheitsreferentin LHStv.in Beate Prettner will die Umsetzung des elektronischen Impfpasses nicht länger aufschieben. Ein ursprünglich in drei Bundesländern geplantes Pilotprojekt soll nun auf ganz Österreich ausgeweitet werden.

06.05.2020 - 17:43 [ derStandard.at ]

Biopolitik – Ohne Impfpass kein Grenzübertritt: Wie Corona Grenzen militarisiert

Ratzel geriet später auch deshalb in Verruf, weil seine Konzepte des Lebensraums für die Bevölkerung und einem sich ausbreitenden Staat von den Nationalsozialisten übernommen wurden und in ihrem Namen die grausigsten Verbrechen begangen wurden. So verwerflich die Ansichten Ratzels auch sind: Sie wirken bis in die Gegenwart in abgewandelter Form nach und üben Einfluss auf die politische Rhetorik aus.

06.05.2020 - 17:39 [ Regionews.at ]

Kärnten: Elektronischer Impfpass als Pilotprojekt für ganz Österreich

(25.04.2020)

Beschlossen wurde er bereits im Jahr 2017, umgesetzt ist er bis heute nicht – der elektronische Impfpass. „Wenn nicht jetzt angesichts der Coronasituation, wann dann sollte es allen Akteuren bewusst sein, dass wir den elektronischen Impfpass nicht länger vor uns herschieben können“, appellierte heute im Rahmen der Videokonferenz der Bundeszielsteuerungskommission die Kärntner Gesundheitsreferentin LHStv.in Beate Prettner.

06.05.2020 - 17:28 [ ORF ]

Grenzkontrollen bis 31. Mai verlängert

Personen, die beispielsweise nach Österreich bzw. Kärnten einreisen wollen, müssen ein ärztliches Zeugnis mit sich führen, dass ein negatives Coronavirus-Testergebnis bestätigt. Dieses Zeugnis darf nicht älter als vier Tage sein.

05.05.2020 - 01:13 [ ORF ]

SPÖ und FPÖ: Veto gegen einige CoV-Gesetze im Bundesrat

Hätte die SPÖ-FPÖ-Mehrheit in der Länderkammer den Gesetzen weder zugestimmt noch beeinsprucht, hätte die Materie bis zu acht Wochen liegen bleiben müssen – also bis zum Ablauf der Einspruchsfrist Ende Juni.

04.05.2020 - 02:05 [ ORF ]

Demonstration gegen CoV-Maßnahmen

Am Sonntagnachmittag sind laut Polizei mehr als 400 Personen in Bregenz auf die Straße gegangen. Zu der Demonstration aufgerufen hatte eine Privatinitiative unter dem Titel „Demo für Menschenrechte, Freiheit und demokratische Grundrechte“.

30.04.2020 - 07:31 [ UnserTirol.com ]

Österreich: Öffentliches Küssen wird unter Strafe gestellt

Denn ein Kuss unter Verliebten und nicht zusammenlebenden Menschen sei weiterhin verboten. Oder wie es der Minister umschreibt: „Bestehende Regeln setzt auch das nicht außer Kraft.“ Küssen sei demnach auch in den eigenen vier Wänden untersagt – insofern die Liebenden nicht zusammenleben.

29.04.2020 - 13:51 [ Radio Utopie ]

„Corona-App“: Nächster Anlauf des elektronischen Polizeistaates

Nach dem ihr Programm auf E.U.-Ebene ausgerechnet an Google und Apple gescheitert ist, versucht es die Bundesregierung jetzt im Inland – unter fast amüsanter Nachrichtensperre.

29.04.2020 - 13:06 [ ORF.at ]

Österreichs Coronavirus-App sorgt für Verblüffung in Europa

(23.04.2020)

Dieses Diagramm der Funktionen des Backend-Servers im zentralistischen PEPP-PT-Projekt ist von den Kritikern des deutsch-französischen Ansatzes veröffentlicht worden. Offiziell hat die Projektleitung von PEPP-PT bis jetzt so gut wie keine technischen Dokumente von Substanz veröffentlicht und das bei einem EU-Projekt, das für EU-weite Kompatibilität der nationalen Corona-Apps sorgen sollte.

27.04.2020 - 20:05 [ SN.at ]

Die Zweite Republik wird 75

Am 27. April 1945 haben die an der Regierung beteiligten Parteien SPÖ, ÖVP und KPÖ die Unabhängigkeitserklärung beschlossen. Die Proklamation erklärte die Republik Österreich für „wiederhergestellt“ und „den im Jahre 1938 dem österreichischen Volke aufgezwungenen Anschluss“ für „null und nichtig“.

27.04.2020 - 19:47 [ Coronawahnsinn.at ]

Jetzt reicht‘s! – Allianz gegen den Corona-Wahnsinn

Die Bürger haben ein Recht auf Freiheit, Sicherheit und Planbarkeit ihres Lebens!

Daher fordern die Unterzeichner dieser Petition von der Bundesregierung die Rückkehr zur echten Normalität durch die Umsetzung folgender Maßnahmen:

Gesundheit – Gezielter Schutz für Risikogruppen und medizinisches Personal

– Konsequenter Schutz der vom Coronavirus besonders gefährdeten Gruppen und volle Betreuung in allen Lebensbereichen – vom Arbeitsmarkt über medizinische Leistungen bis hin zur Lebensmittelversorgung

– Sicherung der medizinischen Vollversorgung für alle Menschen in Österreich unabhängig von Corona

– Effektiver Schutz des Personals in Gesundheitsberufen durch Schutzausrüstung – den Besuch von Angehörigen in Krankenhäusern und Pflegeheimen wieder möglich machen

Freiheit und Recht – Volle Achtung der Verfassung und der Grundrechte

– Sofortige Rücknahme aller verfassungsrechtlich bedenklichen Gesetze, Verordnungen und Erlässe und Verfall aller Anzeigen und Strafen, die auf Basis unklarer Rechtsvorschriften verhängt wurden

– Aufhebung aller freiheitsbeschränkenden Maßnahmen, insbesondere von Ausgangsbeschränkungen, Einschränkungen der Erwerbsfreiheit und der Reisefreiheit sowie des privaten Lebens

– Auslaufen aller gesetzlichen Sonderermächtigungen für die Regierung bereits vor dem Sommer

27.04.2020 - 19:43 [ derStandard.at ]

Kurz‘ Angstmache hat ihren Zweck erfüllt

Die zweite Welle kommt bestimmt. Doch ob sie mit geringen Einschränkungen kontrollierbar bleibt oder einen neuerlichen Lockdown verlangt, hängt davon ab, ob die Bevölkerung weiterhin nicht ihr persönliches Risiko, sondern das der Gemeinschaft als Maßstab für ihr Handeln nimmt. Solidarität in einer Pandemie bedeutet, die eigenen Interessen hintanzustellen – nicht nur für ein paar Wochen, sondern über Monate hinweg.

27.04.2020 - 19:40 [ ORF.at ]

„Bestimmte Personengruppen“: Epidemiegesetz-Reform schlägt hohe Wellen

(24.04.2020)

Dass es keine von der Opposition geforderte Begutachtung des Antrags gibt, der auch in keiner Pressekonferenz vorgestellt wurde, begründete der ÖVP-Klub damit, dass man rasch handeln müsse, damit die im Gesetz fixierte neue „Containment-Strategie“ rechtzeitig zur „Öffnung“ nach der Coronavirus-Krise in Kraft sei.

27.04.2020 - 15:27 [ derStandard.at ]

Sitzungsprotokoll der „Taskforce Corona“ über zu wenig Angst in der Bevölkerung

Einem internen Protokoll zufolge soll Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sich am 12. März in einer Sitzung der „Taskforce Corona“ dafür ausgesprochen haben, die Vorsicht der Bevölkerung mit drastischen Aussagen zu verstärken. An der Sitzung nahmen neben Gesundheitsexperten und Beamten auch Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) teil, wie das Ö1-„Morgenjournal“ am Montag berichtete.

27.04.2020 - 14:07 [ ORF.at ]

Angst erwünscht? Opposition kritisiert Regierung scharf

Die Oppositionsparteien haben sich heute angesichts von Berichten, die Regierung könnte die Angst der Bevölkerung vor einer Infektion mit dem Coronavirus bewusst bestärkt haben, empört gezeigt

27.04.2020 - 11:57 [ Profil.at ]

Corona und Schule: „Der Staat hat in unseren Wohnungen nichts verloren“

Dabei hatte nie jemand um Erlaubnis gefragt, bevor das Gymnasium hier mit Kameras und Mikrophonen sein Regime aufzog. Man hatte minderjährigen Kindern am letzten Schultag einfach die Daten mitgegeben, mit denen sie sich in Teams-Meetings einwählen sollten. „Hätte ich gewusst, was auf mich zukommt, hätte ich das sofort unterbunden. Der Staat hat in unseren Wohnungen nichts verloren“, sagt Androsch.

Noch mehr erschreckt habe ihn, wie viele Eltern dieses „Hineinschauen in die privatesten Bereiche“ hinnehmen.

27.04.2020 - 10:27 [ ORF.at ]

Regierungsprotokoll: Angst vor Infektion offenbar erwünscht

Ein Sitzungsprotokoll legt nahe, dass die Regierung die Angst der Bevölkerung vor einer Infektion mit dem Coronavirus bewusst bestärkt haben könnte. Laut dem vom Ö1-Morgenjournal heute veröffentlichten Papier sprach Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) davon, die Bevölkerung sollte Angst vor einer Infektion bzw. dem Tod von Angehörigen haben.

24.04.2020 - 17:32 [ Polizei Wien / Twitter ]

Die Aufforderungen einen gesetzmäßigen Zustand wieder herzustellen blieben bislang erfolglos.

Die Teilnehmer am #Albertinaplatz wurden daher mittels Lautsprecher aufgefordert auseinanderzugehen und die Kundgebung umgehend zu beenden.

24.04.2020 - 16:13 [ ORF.at ]

Van der Bellen: Rechtseinschränkungen brauchen Ablaufdatum

Die „dramatischen Einschränkungen“ werden auch den VfGH beschäftigen. Van der Bellen ist überzeugt, „dass der Verfassungsgerichtshof sich auch in dieser außerordentlich heiklen Situation bewähren wird“. Schließlich sei der Gerichtshof seit 100 Jahren „der Hüter der modernen, liberalen Demokratie“.

23.04.2020 - 16:26 [ KleineZeitung.at ]

Corona-Umfrage: Immer mehr Menschen finden Maßnahmen übertrieben

Nur mehr 79 Prozent der 1.000 Teilnehmer einer Online-Befragung finden, dass die Maßnahmen gerechtfertigt sind.

21.04.2020 - 13:58 [ Birgit Baumann / derStandard.at ]

Merkels Krisenmanagement: Mutti kümmert sich

Eigentlich hatten die Deutschen ja schon genug von ihr. Nach Merkels Rückzug vom CDU-Vorsitz im Dezember 2018 und der darauffolgenden Phase der minimalen Präsenz als Kanzlerin galt sie vielen als „Lame Duck“.

Doch die Corona-Krise hat auch hier die Verhältnisse auf den Kopf gestellt, Merkel und die Union dürfen sich über glänzende Umfrageergebnisse freuen.

20.04.2020 - 12:11 [ ORF ]

Deutsches Eck: Ärger über Polizeiwillkür

„Es hängt von der persönlichen Befindlichkeit des deutschen Beamten ab, ob man durchfahren darf oder nicht… “

19.04.2020 - 14:57 [ Klaus Madersbacher / antikrieg.com ]

Frivoles Spiel mit unserer Zukunft

Mit einer Mischung von Diktatur und geschürter Massenhysterie werden wir – wir im deutschen Sprachraum und in großen Teilen der westlichen „Wertegemeinschaft“ seit kurzer Zeit tyrannisiert und in einer Situation gehalten, die jeglicher Vorstellung von Rechtsstaat und Demokratie direkt ins Gesicht schlägt.

15.04.2020 - 20:05 [ ORF ]

Rotkreuz-App „nicht praxistauglich“

„Von Exitstrategie keine Spur, eine ungeeignete Smartphone-App wird als Lösung aller Probleme verkauft“, lautet das Attest der ARGE Daten, die daher empfiehlt: „Finger weg von der App, vernünftige Distanz halten, regelmäßig Hände waschen!“

15.04.2020 - 15:59 [ ORF ]

SPÖ und NEOS wollen Details zu Kurz’ Expertenstab

NEOS ortetet „laufend Fehler“ in der Strategie der Regierung. Daher stelle sich die Frage, wer den Kanzler berät. Als Beispiel für „die Fehlerserie“ wird etwa ein „ominöses Expertenpapier“ von Ende März angeführt, das 100.000 Coronavirus-Tote und ein Zusammenbrechen des Gesundheitssystems für Mitte April für realistisch gehalten hat. Dieses wurde zunächst auf der Website des Bundeskanzleramtes veröffentlicht, sei dann aber verschwunden.

11.04.2020 - 14:08 [ ORF.at ]

Coronavirus: Polizei darf strafen

Die Verordnung erlaubt es der Exekutive, Kontrollen bei den „Öffis“ und in den Geschäften vorzunehmen und mit Organstrafverfügung Geldstrafen einzuheben.

10.04.2020 - 18:24 [ Profil.at ]

Polizeistaat: Die neue Lust am Strafen, Bespitzeln und Denunzieren

Innerhalb weniger Wochen mutierte Österreich zu einem Operetten-Polizeistaat, in dem harmlose Bürger nach Gutdünken drangsaliert werden.

10.04.2020 - 05:57 [ ORF ]

Martin Sprenger nicht mehr Mitglied in CoV-Taskforce

Der von Minister Rudolf Anschober (Grüne) hoch geschätzte Fachmann für Public Health war mit Kritik an Regierungsmaßnahmen – etwa an der Schließung der Parks und Wandergebiete – aufgefallen.

09.04.2020 - 09:03 [ taz.de ]

Drohende Auferstehung der Troika

In einem Entwurf der Eurogruppe, der der taz vorliegt, ist tatsächlich nur noch von einem „Wiederaufbau-Fonds“ die Rede.

09.04.2020 - 08:55 [ taz / Twitter ]

Die #EU-Finanzminister haben sich im Streit um Hilfen für #Corona-Krisenländer verhakt. Niederlande, Finnland und Österreich fordern harte Konditionen.

09.04.2020 - 08:54 [ ORF.at ]

EU genehmigte Milliardenhilfspaket

Die EU-Kommission hat den ersten Teil des österreichischen Milliardenpakets zur Stützung der Wirtschaft in der Coronavirus-Krise genehmigt. Das teilte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) gestern in einer Aussendung mit. Konkret geht es um den 15 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds, der Kurzarbeitshilfen, Steuerstundungen, Garantien und Liquiditätshilfen ermöglicht.

08.04.2020 - 15:47 [ ORF.at ]

Arme sind mehr von der Krise betroffen

Beispielsweise zeigen Erhebungen der Statistik Austria aus dem Jahr 2017, dass bei den Wenigverdienern im Alter zwischen 40 und 64 Jahren jeder Fünfte gesundheitlich beeinträchtigt ist. Im Vergleich dazu sind es bei jenen mit mittlerem Einkommen nur acht Prozent, bei Gutverdienern sogar nur vier Prozent. Auch sterben von Armut betroffene Menschen etwa zehn Jahre früher als der österreichische Durchschnitt, bei Wohnungslosen macht der Unterschied sogar 20 Jahre aus.

07.04.2020 - 16:58 [ ORF ]

„Big Data“: Regierung lehnt Palantir-Angebot ab

Palantir Technologies hatte vergangene Woche mehreren europäischen Regierungen „Big Data“-Lösungen angeboten.

07.04.2020 - 14:06 [ derStandard.at ]

Mehrheit der Österreicher gegen staatliche Überwachung in Corona-Krise

Was bedeutet das für die Politik in Corona-Zeiten? Sie muss sich bewusst sein, dass Datenschutz hier „sehr hoch gehalten wird“, schreiben die Autorinnen: „Die Österreicherinnen und Österreicher scheinen zwischen allgemein notwendigen Maßnahmen, die der öffentlichen Gesundheit dienen, und Maßnahmen, die in die individuelle Privatsphäre eingreifen, genau zu unterscheiden.“ Für letztere gebe es „derzeit keine mehrheitliche Unterstützung“.

07.04.2020 - 14:02 [ derStandard.at ]

Husch-pfusch-Gesetze, zahllose Erlässe: Das Virus im Maßnahmengesetz

In der aktuellen Krise dürfen Rechtsstaat, Verfassung und Geschichte nicht außer Acht gelassen werden.

04.04.2020 - 16:50 [ ORF ]

Neuer Erlass regelt häusliche Zusammenkünfte

„Das geht zu weit“, meinte Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk zum Erlass, das Epidemiegesetz ermächtige nämlich gar nicht dazu, Verbote in privaten Räumen auszusprechen, es gehe eben um Veranstaltungen. Der Verfassungsjurist sieht daher im Erlass eine „Beeinträchtigung der Privatsphäre“, wie diese nur etwa bei Hausdurchsuchungen geschehen darf.

31.03.2020 - 13:26 [ Martha Bissmann, ehemalige Abgeordnete im Nationalrat (Österreich) / Twitter ]

Bitte aber auch erwähnen, dass die Verstorbenen auch statistisch diejenigen Covid-19-infizierten erfasst sind, die aufgrund einer anderen Todesursache gestorben sind.

31.03.2020 - 11:17 [ KleineZeitung.at ]

616 Todesfälle durch Grippe in Österreich

(16.03.2020)

Laut den Fachleuten gab es 2015/2016 in Österreich um die 247 Influenza-Todesfälle. 2016/2017 waren es mit 4.454 (errechnet) deutlich mehr. Etwa 2.868 Influenza-Opfer 2017/2018 waren es laut den Schätzungen in der vergangenen Saison im vollständigen Beobachtungszeitraum für die saisonale Virusgruppe.

31.03.2020 - 11:16 [ Nachrichten.at ]

Kurz: „Es gibt keine Alternative“

Es sei derzeit „alles zu tun, dass dieser Sturm uns nicht so heftig trifft wie in Italien“. Dass die von der Regierung gesetzten Maßnahmen wirken, stellte er zwar nicht in Abrede, aber: „Wir müssen uns noch mehr anstrengen.“

Dass sich die Regierung doch auf ein verpflichtendes Tragen von Masken in Supermärkten geeinigt hat, sei auf den Austausch mit asiatischen Staaten zurückzuführen, sagte Kurz.

31.03.2020 - 11:15 [ OE24.at ]

Die aktuellen Corona-Zahlen: 9.597 Fälle, 108 Tote!

(30.03.2020)

Kurz warnte: “Ruhe vor dem Sturm“ – Härtere Maßnahmen: Masken-Pflicht für alle Supermarkt-Kunden – Mehr als 100 Covid-19-Tote und rund 1.000 Infizierte in Spitalsbehandlung.

31.03.2020 - 05:18 [ Profil.at ]

Freiheitsentzug und Überwachung: Dürfen die das?

In ausgedehnten Sondersendungen werden die Bulletins der Regierung präsentiert wie vom Himmel gefallene göttliche Botschaften. Linke Facebook-und Twitter-Stars mit großer Community, denen Sebastian Kurz nie etwas recht machen konnte, hängen nun an seinen Lippen und verbreiten pathetische Durchhalteparolen. Eigentlich als liberal geltende Meinungsmacher rufen zur Unterwerfung auf und fordern strenge Strafen für alle, die dem Corona-Regime zuwiderhandeln.

So viel nationale Einheit gab es noch nie.

30.03.2020 - 11:42 [ ORF.at ]

„Big Data“: SPÖ fordert Debatte in Verfassungsausschuss

„Die Sorge um die Gesundheit der Bürger darf unabdingbare Grund- und Freiheitsrechte sowie Rechtsstaatlichkeit nicht außer Kraft setzen“, warnte Leichtfried und verwies auf „die autoritäre und antidemokratische Wende in Ungarn.“

29.03.2020 - 12:45 [ ORF.at ]

Frühlingstag: Ein-Meter-Abstand oft nicht möglich

Die Beamten machten mit einer Durchsage darauf aufmerksam, dass längere Aufenthalte an öffentlichen Orten untersagt sind und bei Missachtung Anzeige erstattet wird. Am Samstag waren planmäßig vermehrt Polizisten im Streifen-Einsatz, um zu kontrollieren, Leute zu verwarnen oder zu strafen.

27.03.2020 - 03:42 [ Tiroler Tageszeitung ]

Meinl-Reisinger alarmiert wegen Big Data: „Nicht Daten der Bürger abzapfen“

Inakzeptabel in so einem sensiblen Bereich wäre es, „von den Regierungsparteien einen Antrag auf den Tisch geknallt zu bekommen – nach dem Motto: Vogel friss oder stirb.“

26.03.2020 - 08:18 [ ORF.at ]

Kurz: Netanjahu warnte EU vor Unterschätzung von CoV

„Ich bin Netanjahu sehr dankbar für den Austausch, den wir da hatten, der am Ende dazu geführt hat, dass wir in Österreich die ersten waren, die in Europa reagiert haben“, so Kurz weiter. Netanjahu habe ihm die Einschätzung mitgeteilt, „dass einige europäische Länder hier zu wenig aktiv sind“ und es so aussehe, „dass es in Europa unterschätzt wird“.

24.03.2020 - 20:32 [ ORF ]

CoV: Ludwig will Öffnung der Bundesgärten

Ludwig betonte im Interview mit der „Presse“, dass der Zugang zum öffentlichen Raum in einer Großstadt anders zu bewerten sei als im ländlichen Raum: „Deshalb dränge ich bei der Bundesregierung weiter darauf, dass die Bundesgärten in Wien, also im dicht verbauten Gebiet, wieder geöffnet werden.

23.03.2020 - 20:49 [ epicenter.works / Twitter ]

Unweit von uns nutzt ein autoritärer Staat die aktuelle Lage gerade aus. Das ist das absolute worst case Szenario. Deshalb sind wir so erpicht darauf, gerade jetzt auf unsere Grundrechte zu achten!

22.03.2020 - 12:24 [ ORF ]

Landesspital: „Neues Medikament mildert CoV um 90 Prozent“

Greil bezieht sich dabei auf eine Substanz, die in der von ihm geleiteten Salzburger Fachtabteilung und dem Forschungszentrum gegen Krebs verwendet wird.

Das zweite Medikament soll eine direkte Wirkung gegen das Virus haben. Nach Krankenhäusern in China werden die beiden Präparate nun in einem Testprogramm an den Salzburger Landeskliniken verwendet. Sie müssen gekühlt werden.

22.03.2020 - 11:45 [ ORF ]

Erdbeben erschüttern Zagreb

Die steirische Landtagsklubobfrau der Grünen, Sandra Krautwaschl, sagte, das Erdbeben beweise einmal mehr, wie gefährlich das AKW Krsko sei, der „Schrottmeiler“ dürfe keine Zukunft haben. Und FPÖ-Umweltsprecher Rauch sagte, das Erdbeben in Kroatien solle ein „Weckruf für Slowenien“ sein, das AKW herunterzufahren und zu schließen: „Auch der geplante Zubau eines zweiten Atomreaktors darf nicht zur Umsetzung kommen.“

18.03.2020 - 18:47 [ Tagesschau ]

Österreich überwacht Handydaten

Doch halten sich die Menschen in Österreich daran? Es sieht so aus, sagt die Bundesregierung in Wien. Denn eine Auswertung der “Bewegungsströme“ von Handynutzern habe ergeben, dass sich Bewegungen im Vergleich zur vergangenen Woche fast halbiert hätten. Die Daten stammen von A1 – mit fast fünfeinhalb Millionen Handykunden ist das der größte Mobilfunkanbieter des Landes.

09.03.2020 - 20:06 [ ORF ]

Indigenen-Kunst kehrt nach Brasilien zurück

Es ist weltweit die erste Schenkung, die nach dem verheerenden Brand im September 2018 im Brasilianischen Nationalmuseum in Rio de Janeiro erfolgt: Die Übergabe der Sammlung der Brüder Lukesch soll motivierend für den Wiederaufbau des Museums sein.

07.03.2020 - 19:40 [ ORF.at ]

Regierung macht Mittel für Kurzarbeit frei

Die genauen Details sind aber noch offen. Am Dienstag trifft sich der AMS-Verwaltungsrat, um über das konkrete weitere Vorgehen zu beraten. Derzeit ist der Topf für Kurzarbeit 20 Mio. Euro schwer. Dieser dürfte aber erhöht werden.

05.03.2020 - 17:04 [ Netzpolitik.org ]

Europäische Inlandsgeheimdienste sind weltweit vernetzt

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet im „Berner Club“ mit den Auslandsgeheimdiensten Mossad und CIA zusammen. Mit weiteren Behörden tauscht der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen zu „nicht-islamistischem Terrorismus“ sowie „Rechts- und Linksextremismus“. Wegen des „Staatswohls“ hielt die Bundesregierung diese Details bislang geheim.

03.03.2020 - 18:39 [ ORF.at ]

VfGH gibt SPÖ und NEOS recht: „Ibiza“-U-Ausschuss kommt in vollem Umfang

Der Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrats, in dem Teile des Verlangens mit der Mehrheit von ÖVP und Grünen für unzulässig erklärt worden waren, sei rechtswidrig, so der VfGH.

24.02.2020 - 16:09 [ Profil.at ]

Umfrage: 32% für ersatzlose Stilllegung der Eurofighter

32% der Bevölkerung sind für die ersatzlose Stilllegung der Eurofighter Abfangjäger. 22% der Befragten sind laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für die aktuelle Ausgabe des Nachrichtenmagazins profil durchgeführten Umfrage hingegen der Meinung, dass die Eurofighter weiterhin im Einsatz bleiben sollen.

24.02.2020 - 16:08 [ derStandard.at ]

SPÖ: Sozialistische Jugend beschließt Nichtunterstützung Rendi-Wagners

Ohnehin tritt die SJ unverändert für eine verbindliche Direktwahl des Parteivorsitzenden ein.

Bei der Urabstimmung unter den SPÖ-Mitgliedern wird ab Anfang März rund einen Monat lang nicht nur die inhaltliche Gewichtung sozialdemokratischer Positionen abgefragt, sondern auch um eine Einschätzung ersucht, ob Rendi-Wagner die Richtige an der Parteispitze ist. Circa 180.000 Mitglieder sind zur Teilnahme aufgerufen.

24.02.2020 - 16:07 [ Krone.at ]

Mitgliederbefragung – SJ-Beschluss: Keine Unterstützung für Rendi-Wagner

Bei der Urabstimmung unter den SPÖ-Mitgliedern wird von Anfang März rund ein Monat lang nicht nur die inhaltliche Gewichtung sozialdemokratischer Positionen abgefragt, sondern auch um eine Einschätzung ersucht, ob Rendi-Wagner den von ihr eingeschlagenen Kurs als Parteivorsitzende fortsetzen soll. Etwa 180.000 Mitglieder sind zur Teilnahme aufgerufen.