Archiv: Österreich


11:02 [ ZDF ]

Ex-Geheimdienstmann – Das Rätsel um Klaus-Dieter Fritsche

Was macht Ex-Geheimdienstkoordinator des Kanzleramts und Ex-Wirecard-Lobbyist Klaus-Dieter Fritsche für das österreichische Innenministerium? Ein Rätsel. Linke fordern Aufklärung.

22.09.2020 - 12:25 [ ORF ]

EuGH: Österreichs Klage gegen AKW Hinkley Point abgewiesen

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) sieht ein „ernüchterndes Ergebnis“. Das sei „eine Fehlentwicklung in Europa, gegen die wir entschieden auftreten werden“, kündigte sie an. Nachdem ein „veralteter Euratom-Vertrag“ Basis der Entscheidung gewesen sei, müsse Österreich mit aller Kraft auf eine Reform von Euratom drängen.

15.09.2020 - 09:40 [ ORF ]

Blümel legt in Kritik an EU nach

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) legt bei seiner Kritik an der EU nach. „In der EU werden regelmäßig die Regeln gebrochen, und das geht einfach nicht“, sagte er im Gespräch mit der „Welt“. „Ich habe mittlerweile das Gefühl, die europäische Ebene und die Brüsseler Bürokratie reagieren nur auf Druck. Wenn große Länder sich beschweren, wird schnell reagiert, bei kleineren Ländern weniger schnell.“

08.09.2020 - 17:11 [ epicenter.works / Twitter ]

Wir kritisieren scharf, dass von Innenminister @karlnehammer ohne politische Debatte und ohne jede Rechtsgrundlage die Software für #Gesichtserkennung mit 1. August vollständig in die IT des #BMI integriert wurde.

08.09.2020 - 17:10 [ ORF.at ]

Gesichtserkennung laut Innenministerium im Regelbetrieb

„Heimlich, still und leise wird nun eine Software zur Gesichtserkennung eingesetzt. So geht das nicht mehr, wir werden dem ganz genau nachgehen“, meinte die Sprecherin für Netzpolitik im SPÖ-Parlamentsklub, Katharina Kucharowits. Es gebe Grundrechte, die wir achten und schützen müssten.

27.08.2020 - 14:13 [ ORF ]

Covid-19-Gesetz: Scharfe Kritik an neuem Entwurf

Die geplante Novelle zum Covid-19-Gesetz stößt im Begutachtungsverfahren, das am Freitag endet, auf viel Kritik. Als höchst problematisch gesehen werden die geplanten Betretungsverbote sowie die vorgesehene Möglichkeit, Betriebe, Veranstalter und Vereine zur Sammlung und Aufbewahrung von Daten zu verpflichten.

26.08.2020 - 13:36 [ ORF ]

Strafen: 4,3 Mio. Euro verhängt, viele Anfechtungen

„Strafen in Millionenhöhe zu kassieren, obwohl niemand etwas Unrechtes getan hat, geht einfach nicht in einem Rechtsstaat“, so der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak: „Das Betreten öffentlicher Orte war nie strafbar, das hat der Verfassungsgerichtshof eindeutig so entschieden“, betonte er in einer Stellungnahme.

23.08.2020 - 15:42 [ oe24.at ]

Grenz-Chaos: Landeschef ordnet Durchwinken an

Zu totalem Chaos an Kärntens Grenzen zu Slowenien hat die Samstag in Kraft getretene Verordnung des Gesundheitsministeriums geführt. Es gab mehr als zwölf Stunden Wartezeit am Karawankentunnel, bei der Einreise über den Loiblpass waren es sieben Stunden. Schließlich griff Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ein und setzte die Verordnung außer Kraft. Danach entspannte sich die Lage.

23.08.2020 - 11:13 [ ORF.at ]

Zwölf Stunden Wartezeit: Totales Chaos an Grenzen

Der Grund für die rekordverdächtigen Grenzwartezeiten war die neue Verordnung der österreichischen Bundesregierung. Gemäß der Verordnung müssen die Behörden von sämtlichen Reisenden die Personalien erfassen, auch wenn sie Österreich nur durchqueren.

23.08.2020 - 08:26 [ ORF ]

Rechtsanwälte: Änderung in CoV-Gesetzesnovelle nötig

Die Differenzierung zwischen „bestimmten“ und „öffentlichen“ Orten dürfte nicht plausibel und nicht bestimmt genug sein, sagte Kammerpräsident Rupert Wolff zur APA. Er fordert eine Amnestie für alle aufgrund der vom VfGH aufgehobenen Verordnung verhängten Strafen.

Das Gesundheitsministerium reagiert mit dem Entwurf zur Änderung des Covid-19-Maßnahmengesetzes darauf, dass der Verfassungsgerichtshof die Verordnung von Minister Rudolf Anschober (Grüne) zu den Ausgangsbeschränkungen zum größten Teil aufgehoben hat.

22.08.2020 - 07:08 [ ORF ]

Breite Front gegen Masken am Arbeitsplatz

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB), die Arbeiterkammer (AK), die Wirtschaftskammer (WKÖ) und die Industriellenvereinigung (IV) sind gegen eine generelle Maskenpflicht am Arbeitsplatz, wie sie in Frankreich ab 1. September gelten soll.

18.08.2020 - 06:41 [ meinbezirk.at ]

SPÖ fordert jetzt „Schnupfentest“ für alle Schüler

(13.08.2020)

„Alle Kinder sollen zu Schulbeginn einen Gurgeltest bekommen, sollte ein Verdachtsfall vorliegen, muss das Kind zu Hause bleiben, diesen Test durchführen und innerhalb von 24 Stunden liegt ein Ergebnis vor ob das Kind Corona-positiv getestet wurde“, so die Idee der SPÖ. Denn: Was sollen Eltern oder Lehrer tun, wenn ein Kind niest oder hustet? Es nach Hause oder zum Arzt schicken?

18.08.2020 - 06:40 [ Krone.at ]

Rendi-Wagner will Tests für alle Urlaubsrückkehrer

„Planlosigkeit und Chaos“ hat SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Sonntag der Bundesregierung beim Management rund um die jüngsten Entwicklungen in der Corona-Krise vorgeworfen. Sie forderte kostenlose Tests auf SARS-CoV-2 für alle heimkehrenden Urlauber aus Risikogebieten und nicht – wie vorgesehen -, diese auf Rückkehrer aus Kroatien zu beschränken.

14.08.2020 - 10:12 [ Kurier.at ]

Erdgasstreit mit Erdogan: Was Pompeo in Wien durchsetzen soll

Wenn der US-Außenminister heute in Wien seine offiziellen Treffen abhält, wird international vor allem eines große Beachtung erhalten: Jenes mit seinem griechischen Amtskollegen: Nikos Dendias ist spontan nach Österreich gereist, um mit Mike Pompeo über amerikanische Solidarität zu sprechen. Konkret: im Erdgasstreit im östlichen Mittelmeer. Dort wuchsen die Spannungen zwischen Athen und Ankara zuletzt von Stunde zu Stunde.

13.08.2020 - 14:30 [ Epicenter.works ]

Handbuch Überwachung: Österreichische Überwachungsgesetze am Prüfstand

(heute)

Wir wollen mit einer Vorlage für eine Überwachungsgesamtrechnung die Regierung dazu auffordern, Überwachungsgesetze regelmäßig zu evaluieren und gegebenenfalls abzuschaffen

Am Donnerstag haben wir das Ergebnis unserer Überwachungsgesamtrechnung präsentiert. Das „Handbuch Überwachung“ stellt den Bezug einzelner Überwachungsmaßnahmen zueinander her und zeigt auf, dass der Überwachungsdruck auf die Bevölkerung nur in seiner Gesamtheit betrachtet werden kann.

13.08.2020 - 04:56 [ ORF ]

US-Außenminister Pompeo kommt nach Wien

Das eigentliche Programm des Besuchs beginnt erst am Freitag und ist äußert dicht: Der US-Außenminister trifft Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) sowie den IAEO-Chef.

08.08.2020 - 23:01 [ ORF ]

CoV: Hälfte aller Beschwerden recht gegeben

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschloss Ende Juli, dass einige Bestimmungen der Ausgangsbeschränkungen – die bis 30. April gegolten hatten – gesetzwidrig waren und nicht mehr anwendbar sind.

06.08.2020 - 21:22 [ ORF.at ]

US-Außenminister Freitag nächster Woche in Wien

Vor seinem Österreich-Besuch trifft Pompeo am Dienstag den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis und den tschechischen Außenminister Tomas Petricek in Prag. Im Rahmen der Europareise will Pompeo auch Polen und Slowenien besuchen. Die vier Länder seien „alle große Freunde Amerikas“.

03.08.2020 - 10:59 [ ORF.at ]

Kritik: „Grundrechte von Senioren verletzt“

In drei Fällen im Bundesland ist es sogar zu Klagen gekommen.

In diesen Fällen haben die Bewohnervertreter in erster Instanz drei Mal gewonnen. Denn trotz Coronavirus-Schutz drüfe man die Bewohner nicht einfach in den Heimen einsperren, so die Kritik.

02.08.2020 - 16:32 [ ORF ]

Maskenpflicht auf Hochalpenstraße fällt

„Es ist ein bisschen verwunderlich, dass sich auf einer Freifläche von 20.000 Quadratmetern nicht 100 oder 200 Personen frei bewegen dürfen ohne Maske, noch dazu in der freien Natur“.

31.07.2020 - 07:36 [ Kurier.at ]

Corona-Impfpflicht-Debatte: Der Streit um den unbequemen Pikser

Die Bereitschaft, sich gegen SARS-CoV-2 immunisieren zu lassen, sinkt. Von 74 Prozent im April schrumpfte sie europaweit auf 68 Prozent im Juni. Selbst im Corona-gebeutelten Italien ging die Zustimmung um 13 Prozent zurück. In den USA wollen sich gar nur 40 Prozent impfen lassen.

30.07.2020 - 18:23 [ ORF ]

Österreich: Wirtschaft um 12,8 Prozent eingebrochen

Ein Rückgang dieser Größenordnung sei einzigartig seit dem Zweiten Weltkrieg.

25.07.2020 - 10:53 [ ORF.at ]

Gesetz gegen Hass im Netz: Kein Einwand von EU erwartet

Justizkommissarin Vera Jourova drängt auf eine europäische Lösung und hat bereits EU-weit verpflichtende Vorgaben für Onlinenetzwerke für Ende des Jahres in Aussicht gestellt.

Dennoch ist man sich in Edtstadlers Ministerium sicher, dass Österreichs Initiative durchgehen wird – denn auch gegen ähnlich geartete Gesetze in Deutschland und Frankreich habe es keine Einwände gegeben, hieß es aus ihrem Büro.

24.07.2020 - 18:35 [ ORF.at ]

CoV-Politik: Kritik vom Chef des Verfassungsgerichts

Kritik an CoV-Vorschriften der Bundesregierung und an Verwaltungsbehörden hat Freitag der Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) bei einer Podiumsdiskussion in Salzburg geübt. So „ziemlich alle Grundrechte“ seien „massiv beeinträchtigt“ gewesen, sagte Christoph Grabenwarter. Das habe es „seit 1945 in diesem Land nicht gegeben“.

24.07.2020 - 15:05 [ ORF.at ]

Derzeit keine Anträge zu Abstandsregelung bei VfGH

Verfassungsexperten gehen – nach der Aufhebung der generellen Ausgangsbeschränkung – davon aus, dass auch das Abstandsgebot gesetzwidrig sein dürfte.

Der VfGH kann aber Gesetze oder Verordnungen nicht von sich aus prüfen, sondern nur, wenn Rechtsfragen über einen Antrag oder eine Beschwerde an ihn herangetragen werden.

22.07.2020 - 21:59 [ ORF ]

Klares Urteil, unklare Folgen

Sowohl die Verordnung zu den Betretungsverboten als auch die Verordnung zur Geschäftsöffnung im April sei gesetzeswidrig gewesen.

21.07.2020 - 21:56 [ Österreich ]

Wieder Maskenpflicht in Supermärkten

Jeder müsse diese Orte aufsuchen, hier gebe es keine Freiwilligkeit, so Kurz. Die Maske habe auch einen symbolischen Effekt. Je mehr sie aus dem Alltag verschwinde, desto größer werde die Sorglosigkeit, so Kurz.

19.07.2020 - 17:56 [ ORF ]

Militärhunde sollen CoV-Infizierte aufspüren

Diensthunde des Bundesheeres sollen künftig das Coronavirus bei Menschen erschnüffeln können, selbst wenn die Betroffenen keine Symptome zeigen.

18.07.2020 - 13:14 [ derStandard.at ]

Kurz über südliche EU-Nachbarn: „Staaten, die in ihren Systemen kaputt sind“

In der „ZiB 2“ vom Freitag auf seine Äußerung angesprochen, verteidigte und relativierte Kurz seine Aussage: Es sei bekannt, dass viele Staaten hoch verschuldet seien. In Ländern wie Italien gebe es „definitiv Defizite“ und deshalb seien eben „einschneidende Reformen“ notwendig, sonst würde das Geld „versanden“.

10.07.2020 - 16:39 [ ORF.at ]

Weisungsrecht in Justizressort europäischer Sonderfall

Das Weisungsrecht der österreichischen Justizministerinnen und Justizminister ist ein europäischer Sonderfall. Wie aus dem heute Nachmittag veröffentlichten EU-Justizbarometer 2020 hervorgeht, kennt von den 27 EU-Staaten sonst nur Polen eine exklusive Befugnis des Ressortchefs, der Anklagebehörde Weisungen in konkreten Fällen zu erteilen.

07.07.2020 - 18:58 [ ORF ]

Symptomerfassung: Kritik an Ausweitung der Polizeibefugnisse

Die neue Aufgabe der Polizei kann am Dienstag nämlich nicht beschlossen werden. Denn um eine entsprechende Ergänzung der Tagesordnung vorzunehmen, hätte es einer Zweidrittelmehrheit bedurft. Die war bei der entsprechenden Abstimmung im Nationalrat jedoch nicht gegeben. So muss gemäß Geschäftsordnung eine 24-Stunden-Frist eingehalten werden, bis über die Materie abgestimmt werden kann. Das könnte bereits am Mittwoch oder Donnerstag der Fall sein.

07.07.2020 - 11:42 [ ORF.at ]

Tests für Kontaktpersonen auch ohne Symptome

Mittlerweile liegt der Schwerpunkt auf Umfeldscreenings und Kontaktpersonen-Testungen.

Was die Umfeld-Screenings anbelangt, so werden diese in folgenden Bereichen vorgenommen: Pensionisten-Wohnhäuser, Pflegeeinrichtungen, Soziale Einrichtungen (zum Beispiel Flüchtlingsunterkünfte oder Wohnungsloseneinrichtungen), Firmen, Schulen oder Kindergärten.

07.07.2020 - 11:31 [ ORF.at ]

Ausschuss billigt Mitwirken der Polizei bei Symptomerfassung

Trotz heftiger Kritik der Opposition hat die türkis-grüne Mehrheit in der Nacht auf heute im Wirtschaftsausschuss des Nationalrates für die Polizei die Möglichkeit zur Mitwirkung an der Erhebung von Krankheitssymptomen bei CoV-Verdachtsfällen beschlossen.

03.07.2020 - 18:56 [ ORF ]

CoV: Brisantes Urteil zu Ein-Meter-Abstand

Ein Urteil des Wiener Landesverwaltungsgerichts zu Coronastrafen könnte beachtliche Folgen haben.

01.07.2020 - 08:15 [ ORF.at ]

Weitere Lockerungen treten in Kraft

Lockerungen gibt es ebenfalls für Zuschauerinnen und Zuschauer von Sportevents und Kulturveranstaltungen. Hier sind mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen bis zu 250 Personen in geschlossenen Räumen und 500 im Freiluftbereich erlaubt.

30.06.2020 - 18:22 [ ORF ]

Gericht: Verbot von Demo war rechtswidrig

Denn das Betreten öffentlicher Orte sei jedenfalls möglich gewesen, so das Gericht, wenn der Ein-Meter-Abstand zu anderen eingehalten worden sei. Das habe auch gegolten, wenn man sich zu einer Versammlung verabredet habe.

25.06.2020 - 17:31 [ ORF ]

Petition gegen AMS-Algorithmus gestartet

Der Algorithmus teilt Arbeitssuchende aufgrund von Profildaten nach ihren Arbeitsmarktchancen in drei Gruppen ein: Klasse A, rasch vermittelbare Servicekunden, Klasse B, Betreuungskunden mit mittleren Chancen, sowie Klasse C, Beratungskunden, die schwer vermittelbar sind.

24.06.2020 - 12:52 [ ORF.at ]

Migration: Gemeinsame Übung von Polizei und Heer

Polizei und Bundesheer üben in der kommenden Woche beim burgenländischen Grenzübergang Nickelsdorf den Umgang mit Migrantinnen und Migranten. Die Übung ist für den 2. oder 3. Juli angesetzt. Dabei geht es laut einer Aussendung des Innenressorts um „besondere Herausforderungen im Bereich der Migration“.

23.06.2020 - 17:04 [ derStandard.at ]

Erster Gesetzesentwurf für neues Urheberrecht noch ohne Uploadfilter

Jahrelang arbeitete die Europäische Union an der Urheberrechtsreform, im vergangenen Jahr wurde sie dann abgesegnet – begleitet von europaweiten Protesten, denn viele der Passagen der durchgewunkenen Richtlinie sind umstritten. Bis 2021 haben Mitgliedsstaaten Zeit, sie umzusetzen

23.06.2020 - 16:50 [ ORF.at ]

Geldwäsche: Staatsanwälte schlagen Beweislastumkehr vor

„Das würde zwar die Beweislast auf den Kopf stellen, und es wäre vielleicht auch notwendig, verfassungsrechtliche Grundsätze hier zu ändern, aber …“

18.06.2020 - 18:17 [ ORF.at ]

Österreich: Finanzvermögen sprunghaft gestiegen

Knapp 47.000 Dollar-Millionäre (880.000 Euro) zählt BCG in Österreich, sie halten 55 Prozent der Finanzvermögen. Auch weltweit halten die Millionäre mehr als die Hälfte aller Finanzvermögen. Gemessen werden Finanzvermögen der erwachsenen Bevölkerung in Dollar ohne Immobilien und Wertsachen wie Gold.

18.06.2020 - 06:20 [ ORF.at ]

Nach Großdemo kein CoV-Cluster

Der deutsche Virologe, Christian Drosten, warnt dennoch vor solchen großen Versammlung. „Das heißt, wenn so eine Veranstaltung trotzdem gut geht, dann heißt das nicht, dass es das Virus nicht mehr gibt. Sondern es heißt einfach, dass wir im Moment in so einer niedrig Inzidenzlage sind, dass solche Dinge auch mal glimpflich laufen können“, sagte Drosten.

18.06.2020 - 06:17 [ ORF.at ]

Zahl der Spitalspatienten gesunken

Von den 71 Spitalspatientinnen und -patienten befinden sich noch elf Personen (Stand: gestern, 23.00 Uhr) auf der Intensivstation, das ist eine weniger als Montagvormittag.

17.06.2020 - 07:37 [ ORF.at ]

Fast gleich viele Erkrankte wie vor sieben Tagen

78 Menschen werden aktuell im Spital behandelt, zwölf davon befinden sich auf der Intensivstation, drei weniger als am Vortag. Die Zahl der Todesfälle laut Definition des Epidemiologischen Meldesystems (EMS) blieb mit 656 unverändert.

17.06.2020 - 07:35 [ ZDF ]

Kanzleramtschef Helge Braun – Europäische Apps „mit Hochdruck“ verbinden

Insbesondere im Süden – also Österreich, Schweiz, Italien – arbeiten die Apps der Länder auch dezentral, erklärt Braun. „Da glauben wir, dass wir es sehr schnell schaffen, dass sie zusammenarbeiten.“ Mit den Ländern, die einen zentralen Ansatz verfolgen, wie zum Beispiel Frankreich, strebe man ebenfalls eine Zusammenarbeit an.

04.06.2020 - 12:27 [ ORF ]

BUWOG-Prozess: Weiter Kritik an Bild- und Tonaufnahmen

Strafprozessrechtler Robert Kert (WU Wien) wiederum kritisiert vor allem „den massiven Verstoß“ gegen die Grundrechte wie jenes auf Privatsphäre und Verteidigung. Die Schlussfolgerung des Vorstands des Instituts für Europäisches Wirtschaftsstrafrecht: „Der Justiz fehlt die Grundrechtssensibilität.“

02.06.2020 - 19:34 [ derStandard.at ]

Buwog-Verhandlung: Grasser-Anwalt wirft Gericht „Lauschangriff“ vor

Da sei der Ton besonders gut, weil auch Richtmikrofone mit einer Reichweite von zehn bis 15 Metern verwendet würden. Und so seien zahlreiche streng vertrauliche, lange und intensive Gespräche von Angeklagten mit ihren Verteidigern aufgezeichnet worden, vor allem über Strategien, die weitere Vorgehensweise und anstehende Befragungen – „hochvertrauliche Kommunikation“ also.

02.06.2020 - 19:29 [ oe24.at ]

Heimliche Filmaufnahmen bei Gericht – Lauschangriff: Grasser-Prozess droht zu platzen

30 Minuten vor jeder Gerichtsverhandlung und auch in den Pausen wurde aus fünf Kamerapositionen gefilmt, alle Gespräche Grassers sowie seiner Rechtsanwälte sind damit dokumentiert. Der Lauschangriff verletzt die anwaltliche Verschwiegenheit, es sei sehr bedenklich, dass diese Gespräche aufgezeichnet worden seien, betont auch die Rechtsanwaltskammer.

27.05.2020 - 19:09 [ ORF.at ]

Auch Kinos können schon ab Freitag wieder öffnen

Noch vor Kurzem hatte es geheißen, dass die Kinos erst mit dem nächsten Kulturöffnungsschritt Anfang Juli ihre Pforten öffnen können, nun ist es schon am Freitag so weit: Die heute veröffentlichte Novelle zur Covid-19-Lockerungsverordnung macht Filmvorführungen ab 29. Mai bei Einhaltung der vorgegebenen Sicherheitsbeschränkungen möglich.

26.05.2020 - 14:17 [ ORF.at ]

Kein eigener U-Ausschuss zur Krise

Die FPÖ ist mit ihrer Forderung nach einem eigenen Untersuchungsausschuss zur Coronavirus-Krise gescheitert. Neben ÖVP und Grünen stimmte im Geschäftsordnungsausschuss heute laut Parlamentskorrespondenz auch NEOS gegen den blauen Antrag.

25.05.2020 - 13:13 [ ORF.at ]

SPÖ stellt Einsatz der Miliz infrage

Die ÖVP glaube offenbar, „sowohl das Innen- als auch das Verteidigungsressort wären Teile der türkisen Parteizentrale“. Die Miliz sei außerdem zu einem Zeitpunkt eingerückt, als „das Gröbste schon wieder vorbei“ gewesen sei, sagte er. Er ortete ein „bewusstes Spielen mit der Angst unserer Bevölkerung der türkis-grünen Bundesregierung“, indem Tanner und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sich einer „Kriegsrhetorik“ bedienen würden.

25.05.2020 - 13:11 [ ORF.at ]

Zahl der Erkrankten sinkt weiter

760 Menschen sind derzeit (Stand: heute, 11.00 Uhr) laut Gesundheitsministerium am Coronavirus erkrankt.

20.05.2020 - 16:06 [ ORF ]

Veto gegen Israel-Appell sorgt für Verstimmung in Koalition

Österreich muss wieder zu seiner neutralen Rolle als Vermittler im Nahost-Konflikt zurückfinden“, forderte Ernst-Dziedzic von Kurz und Schallenberg.

19.05.2020 - 00:30 [ Netzpolitik.org ]

Österreich: Oberstes Gericht setzt Grenzen für ‚Message Control‘ durch Zensurheberrecht

Immer wieder versuchen Regierungen, kritische Berichterstattung mit dem Urheberrecht zu bekämpfen. Der Oberste Gerichtshof in Österreich entschied jetzt im Fall eines retuschierten Bilds von Kanzler Kurz zu Gunsten der Meinungsfreiheit.

18.05.2020 - 19:34 [ ORF.at ]

CoV-Krise: Miliz ab nun im Einsatz

Wegen der Coronavirus-Pandemie wurden erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik Milizsoldaten mobilgemacht. Sie unterstützen unter anderem die Polizei bei Grenzkontrollen und bei der Grenzraumüberwachung bzw. leisten gesundheitsbehördliche Aufgaben an den Grenzübergängen und lösen jene Grundwehrdienern ab, die im April und Mai einen zweimonatigen Aufschubpräsenzdienst leisteten und Ende des Monats abrüsten.

18.05.2020 - 16:41 [ ORF ]

Miliz ab nun im Einsatz

Wegen der Coronavirus-Pandemie wurden erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik Milizsoldaten mobilgemacht.

17.05.2020 - 18:18 [ ORF ]

Hunderte bei Kundgebung in Salzburg

In der Salzburger Innenstadt haben heute zahlreiche Aktivisten unter anderem gegen die CoV-Maßnahmen der Bundesregierung demonstriert. Beobachter sprechen von mehr als 500 Teilnehmern, die Behörden von rund 200.

17.05.2020 - 17:51 [ Wiener Zeitung ]

Contact Tracing gegen zweite Welle

Um nach der Lockerung der Maßnahmen ein neuerliches Ansteigen der Neuinfektionen mit dem Coronavirus zu verhindern, setzen die Behörden auf Clusteranalysen und Contact Tracing.

15.05.2020 - 03:51 [ ORF ]

Verwaltungsgericht NÖ kippte Strafe für Privatbesuch

Anlass für dieses Urteil war eine Strafe von 600 Euro, die ein Mann – nach Meinung der Bezirkshauptmannschaft Tulln – zahlen sollte, weil er am 20. März mit seiner Frau zu einer befreundeten Familie gefahren war.

14.05.2020 - 17:12 [ ORF ]

Musiker in der CoV-Krise: Keine Auftritte, kaum Einnahmen

Seit Mitte März haben sie wenig bis kein Einkommen. Am Mittwoch wandte sich die freie österreichische Musikszene in einem offenen Brief an die Bundesregierung.

12.05.2020 - 19:00 [ Falter.at ]

Cabaret Lunacek

Die Kulturnation befindet sich in einem Ausnahmezustand. Museen stehen vor der Zahlungsunfähigkeit, die Musikpromoter sagten die großen Open-Air-Festivals ab. Ähnlich wie in der Gastronomie wissen viele kleine Kulturveranstalter nicht, ob sie je wieder aufsperren können. Kleine Lokale wie das Wiener Rhiz fördern – ohne Subventionen – seit Jahrzehnten die lokale Musikproduktion und stehen vor dem Ruin. Wie der Borkenkäfer fällt die Krise die ohnehin geschwächten Kulturwälder an. Verwandelt sich die Nation der Bühnen, Partys und Bücher in eine Brache?

12.05.2020 - 18:50 [ ORF.at ]

Kulturbranche begehrt gegen Stillstand auf

Lunacek sagte, ihr seien die Sorgen der Branche bewusst. „Ich höre all das, ich spreche auch mit ganz vielen.“ Etliche Petitionen, offene und andere Briefe erreichten sie, „wo Menschen einfach sagen, wir wollen diese Öffnungen jetzt“.

11.05.2020 - 12:02 [ Salzburger Nachrichten ]

Umfrage: Österreicher erwarten nach Corona Alltag zurück

Die Österreicher streben für die Zeit nach Corona im Vergleich zu davor keine zu großen Änderungen in ihren Gewohnheiten und Verhalten an. Das geht aus einer vom 30. April bis 2. Mai durchgeführten Online-Umfrage unter 504 Personen ab 18 Jahren hervor, durchgeführt von der von Armin Rogl geleiteten Wiener Digitalagentur MediaBrothers und begleitet von Meinungsforscher Philipp Ikrath.

11.05.2020 - 11:37 [ ORF.at ]

CoV: Keine Übersterblichkeit in Wien

Diese Aussage stimmt für die unter 65-Jährigen genauso wie für den Bevölkerungsteil ab 65 Jahren, der als Covid-19-Risikogruppe gilt. Und sie trifft zumindest bis inklusive der 17. Kalenderwoche, also bis zum 26. April, zu. Darüber hinaus sind die Daten, die die Statistik Austria nun infolge der Coronavirus-Krise erstmals sehr zeitnah und nicht nur jährlich liefert, noch nicht verfügbar.

09.05.2020 - 13:55 [ ORF.at ]

Kurz hält neuen EU-Vertrag für „aktueller denn je“

Angesichts der Coronavirus-Krise und ihren Folgen ist für Bundeskanzler Sebastian Kurz die Forderung nach einem neuen Vertrag für Europa „aktueller denn je“. „Die Europäische Union ist eine der größten Errungenschaften des 20. Jahrhunderts und gleichzeitig das erfolgreichste Friedensprojekt unseres Kontinents“, erklärte der ÖVP-Chef in einer Aussendung heute.

07.05.2020 - 07:07 [ 5min.at ]

Vor der nächsten Grippewelle: LHStv. Prettner will elektronischen Impfpass ab Herbst

(24.04.2020)

Beschlossen wurde er bereits im Jahr 2017, umgesetzt ist er bis heute nicht – der elektronische Impfpass. Die Kärntner Gesundheitsreferentin LHStv.in Beate Prettner will die Umsetzung des elektronischen Impfpasses nicht länger aufschieben. Ein ursprünglich in drei Bundesländern geplantes Pilotprojekt soll nun auf ganz Österreich ausgeweitet werden.

06.05.2020 - 17:43 [ derStandard.at ]

Biopolitik – Ohne Impfpass kein Grenzübertritt: Wie Corona Grenzen militarisiert

Ratzel geriet später auch deshalb in Verruf, weil seine Konzepte des Lebensraums für die Bevölkerung und einem sich ausbreitenden Staat von den Nationalsozialisten übernommen wurden und in ihrem Namen die grausigsten Verbrechen begangen wurden. So verwerflich die Ansichten Ratzels auch sind: Sie wirken bis in die Gegenwart in abgewandelter Form nach und üben Einfluss auf die politische Rhetorik aus.

06.05.2020 - 17:39 [ Regionews.at ]

Kärnten: Elektronischer Impfpass als Pilotprojekt für ganz Österreich

(25.04.2020)

Beschlossen wurde er bereits im Jahr 2017, umgesetzt ist er bis heute nicht – der elektronische Impfpass. „Wenn nicht jetzt angesichts der Coronasituation, wann dann sollte es allen Akteuren bewusst sein, dass wir den elektronischen Impfpass nicht länger vor uns herschieben können“, appellierte heute im Rahmen der Videokonferenz der Bundeszielsteuerungskommission die Kärntner Gesundheitsreferentin LHStv.in Beate Prettner.

06.05.2020 - 17:28 [ ORF ]

Grenzkontrollen bis 31. Mai verlängert

Personen, die beispielsweise nach Österreich bzw. Kärnten einreisen wollen, müssen ein ärztliches Zeugnis mit sich führen, dass ein negatives Coronavirus-Testergebnis bestätigt. Dieses Zeugnis darf nicht älter als vier Tage sein.

05.05.2020 - 01:13 [ ORF ]

SPÖ und FPÖ: Veto gegen einige CoV-Gesetze im Bundesrat

Hätte die SPÖ-FPÖ-Mehrheit in der Länderkammer den Gesetzen weder zugestimmt noch beeinsprucht, hätte die Materie bis zu acht Wochen liegen bleiben müssen – also bis zum Ablauf der Einspruchsfrist Ende Juni.

04.05.2020 - 02:05 [ ORF ]

Demonstration gegen CoV-Maßnahmen

Am Sonntagnachmittag sind laut Polizei mehr als 400 Personen in Bregenz auf die Straße gegangen. Zu der Demonstration aufgerufen hatte eine Privatinitiative unter dem Titel „Demo für Menschenrechte, Freiheit und demokratische Grundrechte“.

30.04.2020 - 07:31 [ UnserTirol.com ]

Österreich: Öffentliches Küssen wird unter Strafe gestellt

Denn ein Kuss unter Verliebten und nicht zusammenlebenden Menschen sei weiterhin verboten. Oder wie es der Minister umschreibt: „Bestehende Regeln setzt auch das nicht außer Kraft.“ Küssen sei demnach auch in den eigenen vier Wänden untersagt – insofern die Liebenden nicht zusammenleben.

29.04.2020 - 13:51 [ Radio Utopie ]

„Corona-App“: Nächster Anlauf des elektronischen Polizeistaates

Nach dem ihr Programm auf E.U.-Ebene ausgerechnet an Google und Apple gescheitert ist, versucht es die Bundesregierung jetzt im Inland – unter fast amüsanter Nachrichtensperre.

29.04.2020 - 13:06 [ ORF.at ]

Österreichs Coronavirus-App sorgt für Verblüffung in Europa

(23.04.2020)

Dieses Diagramm der Funktionen des Backend-Servers im zentralistischen PEPP-PT-Projekt ist von den Kritikern des deutsch-französischen Ansatzes veröffentlicht worden. Offiziell hat die Projektleitung von PEPP-PT bis jetzt so gut wie keine technischen Dokumente von Substanz veröffentlicht und das bei einem EU-Projekt, das für EU-weite Kompatibilität der nationalen Corona-Apps sorgen sollte.

27.04.2020 - 20:05 [ SN.at ]

Die Zweite Republik wird 75

Am 27. April 1945 haben die an der Regierung beteiligten Parteien SPÖ, ÖVP und KPÖ die Unabhängigkeitserklärung beschlossen. Die Proklamation erklärte die Republik Österreich für „wiederhergestellt“ und „den im Jahre 1938 dem österreichischen Volke aufgezwungenen Anschluss“ für „null und nichtig“.

27.04.2020 - 19:47 [ Coronawahnsinn.at ]

Jetzt reicht‘s! – Allianz gegen den Corona-Wahnsinn

Die Bürger haben ein Recht auf Freiheit, Sicherheit und Planbarkeit ihres Lebens!

Daher fordern die Unterzeichner dieser Petition von der Bundesregierung die Rückkehr zur echten Normalität durch die Umsetzung folgender Maßnahmen:

Gesundheit – Gezielter Schutz für Risikogruppen und medizinisches Personal

– Konsequenter Schutz der vom Coronavirus besonders gefährdeten Gruppen und volle Betreuung in allen Lebensbereichen – vom Arbeitsmarkt über medizinische Leistungen bis hin zur Lebensmittelversorgung

– Sicherung der medizinischen Vollversorgung für alle Menschen in Österreich unabhängig von Corona

– Effektiver Schutz des Personals in Gesundheitsberufen durch Schutzausrüstung – den Besuch von Angehörigen in Krankenhäusern und Pflegeheimen wieder möglich machen

Freiheit und Recht – Volle Achtung der Verfassung und der Grundrechte

– Sofortige Rücknahme aller verfassungsrechtlich bedenklichen Gesetze, Verordnungen und Erlässe und Verfall aller Anzeigen und Strafen, die auf Basis unklarer Rechtsvorschriften verhängt wurden

– Aufhebung aller freiheitsbeschränkenden Maßnahmen, insbesondere von Ausgangsbeschränkungen, Einschränkungen der Erwerbsfreiheit und der Reisefreiheit sowie des privaten Lebens

– Auslaufen aller gesetzlichen Sonderermächtigungen für die Regierung bereits vor dem Sommer

27.04.2020 - 19:43 [ derStandard.at ]

Kurz‘ Angstmache hat ihren Zweck erfüllt

Die zweite Welle kommt bestimmt. Doch ob sie mit geringen Einschränkungen kontrollierbar bleibt oder einen neuerlichen Lockdown verlangt, hängt davon ab, ob die Bevölkerung weiterhin nicht ihr persönliches Risiko, sondern das der Gemeinschaft als Maßstab für ihr Handeln nimmt. Solidarität in einer Pandemie bedeutet, die eigenen Interessen hintanzustellen – nicht nur für ein paar Wochen, sondern über Monate hinweg.

27.04.2020 - 19:40 [ ORF.at ]

„Bestimmte Personengruppen“: Epidemiegesetz-Reform schlägt hohe Wellen

(24.04.2020)

Dass es keine von der Opposition geforderte Begutachtung des Antrags gibt, der auch in keiner Pressekonferenz vorgestellt wurde, begründete der ÖVP-Klub damit, dass man rasch handeln müsse, damit die im Gesetz fixierte neue „Containment-Strategie“ rechtzeitig zur „Öffnung“ nach der Coronavirus-Krise in Kraft sei.

27.04.2020 - 15:27 [ derStandard.at ]

Sitzungsprotokoll der „Taskforce Corona“ über zu wenig Angst in der Bevölkerung

Einem internen Protokoll zufolge soll Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sich am 12. März in einer Sitzung der „Taskforce Corona“ dafür ausgesprochen haben, die Vorsicht der Bevölkerung mit drastischen Aussagen zu verstärken. An der Sitzung nahmen neben Gesundheitsexperten und Beamten auch Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) teil, wie das Ö1-„Morgenjournal“ am Montag berichtete.

27.04.2020 - 14:07 [ ORF.at ]

Angst erwünscht? Opposition kritisiert Regierung scharf

Die Oppositionsparteien haben sich heute angesichts von Berichten, die Regierung könnte die Angst der Bevölkerung vor einer Infektion mit dem Coronavirus bewusst bestärkt haben, empört gezeigt

27.04.2020 - 11:57 [ Profil.at ]

Corona und Schule: „Der Staat hat in unseren Wohnungen nichts verloren“

Dabei hatte nie jemand um Erlaubnis gefragt, bevor das Gymnasium hier mit Kameras und Mikrophonen sein Regime aufzog. Man hatte minderjährigen Kindern am letzten Schultag einfach die Daten mitgegeben, mit denen sie sich in Teams-Meetings einwählen sollten. „Hätte ich gewusst, was auf mich zukommt, hätte ich das sofort unterbunden. Der Staat hat in unseren Wohnungen nichts verloren“, sagt Androsch.

Noch mehr erschreckt habe ihn, wie viele Eltern dieses „Hineinschauen in die privatesten Bereiche“ hinnehmen.

27.04.2020 - 10:27 [ ORF.at ]

Regierungsprotokoll: Angst vor Infektion offenbar erwünscht

Ein Sitzungsprotokoll legt nahe, dass die Regierung die Angst der Bevölkerung vor einer Infektion mit dem Coronavirus bewusst bestärkt haben könnte. Laut dem vom Ö1-Morgenjournal heute veröffentlichten Papier sprach Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) davon, die Bevölkerung sollte Angst vor einer Infektion bzw. dem Tod von Angehörigen haben.

24.04.2020 - 17:32 [ Polizei Wien / Twitter ]

Die Aufforderungen einen gesetzmäßigen Zustand wieder herzustellen blieben bislang erfolglos.

Die Teilnehmer am #Albertinaplatz wurden daher mittels Lautsprecher aufgefordert auseinanderzugehen und die Kundgebung umgehend zu beenden.

24.04.2020 - 16:13 [ ORF.at ]

Van der Bellen: Rechtseinschränkungen brauchen Ablaufdatum

Die „dramatischen Einschränkungen“ werden auch den VfGH beschäftigen. Van der Bellen ist überzeugt, „dass der Verfassungsgerichtshof sich auch in dieser außerordentlich heiklen Situation bewähren wird“. Schließlich sei der Gerichtshof seit 100 Jahren „der Hüter der modernen, liberalen Demokratie“.

23.04.2020 - 16:26 [ KleineZeitung.at ]

Corona-Umfrage: Immer mehr Menschen finden Maßnahmen übertrieben

Nur mehr 79 Prozent der 1.000 Teilnehmer einer Online-Befragung finden, dass die Maßnahmen gerechtfertigt sind.