Archive

23.04.2018 - 18:51 [ ORF.at ]

Grüne verlieren weiteres Bundesratsmandat

Der Absturz gestern bei der Salzburger Landtagswahl hat für die Grünen auch auf Bundesebene Auswirkungen. Sie verlieren einen weiteren Sitz im Bundesrat und sind dort künftig nur noch mit zwei Abgeordneten vertreten. Nach dem Klubstatus, der bereits nach der Tiroler Wahl weg war, verlieren sie damit auch das Anfragerecht an die Bundesregierung.

23.04.2018 - 18:30 [ ORF.at ]

Kunasek trifft deutsche Verteidigungsministerin

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) ist heute offiziell in Berlin empfangen worden. „Es war ein sehr kameradschaftliches Gespräch unter Verteidigungsministern“, sagte Kunasek der APA nach seinem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Ursula von der Leyen.

18.04.2018 - 12:07 [ Kurier.at ]

Habsburg: „In zehn Jahren wird Europa ganz anders aussehen“

„Und dann muss man auch sagen: Jedes Land hat seinen Bodensatz Nationalisten, einmal mehr, einmal weniger, das war in der Geschichte schon immer so. Momentan ist die Union von verschiedenen Krisen geschüttelt – Brexit, Euro und andere –, und jede Krise stärkt natürlich nationalstaatliche Bewegungen. Deswegen ist es auch wichtig zu sagen: 100 Jahre Ende Erster Weltkrieg, was hat uns damals an Nationalismus hineingeführt, was hat uns in den Zweiten Weltkrieg hineingeführt …“

17.04.2018 - 06:55 [ oe24.at ]

Spionage-Pläne: EU will Zugriff auf WhatsApp erleichtern

Ermittler sollen künftig auch einfacher bei E-Mails mitlesen können.

Die EU-Kommission plant offenbar ein ähnliches „Sicherheitspaket“ wie die heimische Bundesregierung.

16.04.2018 - 16:15 [ derStandard.at ]

Opposition richtet in BVT-Affäre gemeinsam U-Ausschuss ein

Die Oppositionsparteien wollen in der Affäre um den österreichischen Verfassungsschutz nun doch gemeinsame Sache machen: Wie DER STANDARD am Montag erfuhr, werden SPÖ, Neos und Liste Pilz zu dritt ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Causa BVT einbringen.

15.04.2018 - 20:36 [ tt.com ]

Nationalrat: Die Plenarwoche 6 – Überwachungspaket

Das umstrittene Sicherheits- und Überwachungspaket wird über mehrere Gesetzesänderungen etabliert. Damit wird ermöglicht, dass die Polizei Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum bekommt. Auch Aufzeichnungen von „Section-Control“-Anlagen und modernen Kennzeichenüberwachungssystemen können ausgewertet werden.

15.04.2018 - 20:34 [ diePresse.com ]

Überwachungspaket: Plant Regierung „geheime“ Umsetzung?

(3.4.2018) Fest steht schon jetzt: Das Überwachungspaket ist mehr als umstritten. Jüngste Warnungen davor kamen am Wochenende vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK). Es fehle weitgehend die richterliche Kontrolle, kritisierte ÖRAK-Präsident Rupert Wolff. Damit „reihen wir uns in die Reihe jener Länder ein, die – wie Ungarn oder Polen – Angst vor ihren eigenen Bürgern haben.“

15.04.2018 - 20:28 [ Kurier.at ]

Überwachungspaket: „Jeder, der ein Handy hat, ist betroffen“

(5.4.2018) Mit Stimmen der Koalitionsfraktionen ÖVP und FPÖ wurden am Donnerstag die jeweiligen Gesetzesmaterien zum von der Regierung vorgelegten Überwachungs- bzw. Sicherheitspaket im Innen- sowie im Justizausschuss abgesegnet. Die Opposition übte wie schon zuvor scharfe Kritik.

13.04.2018 - 16:34 [ Vol.at ]

Van der Bellen bei Boao-Forum: „Brauchen keine Handelskriege“

In Gegenwart seines Gastgebers, des chinesischen Staats- und Parteichefs erinnerte der Bundespräsident daran, dass China vor den von Deng Xiaoping eingeführten Reformen ein ökonomisch armes Land gewesen sei und gratulierte zu den seit damals erfolgreich durchgeführten Reformen und Öffnungsprozessen.

07.04.2018 - 09:53 [ ORF.at ]

Innen- und Justizausschuss nicken „Sicherheitspaket“ ab

Damit wird ermöglicht, dass die Polizei Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum bekommt. Auch Aufzeichnungen von „Section- Control“-Anlagen und modernen Kennzeichenüberwachungssystemen können ausgewertet werden.

03.04.2018 - 14:24 [ Kurier.at ]

FPÖ-Historiker: „Aus Geschichte lernen zu wollen, ist Fantasie“

Brauneder: „Wir dürfen nicht naiv sein. Aus der Geschichte lernen zu wollen, ist ja eine Fantasie. Es kann schon eine gewisse Einsicht geben, wie wir uns positioniert haben und wie wir das heute sehen.“

Soll am Ende eine rote Linie klar ersichtlich werden, an der sich FPÖ-Funktionäre orientieren können? „Ja, das hoffe ich“, sagt Brauneder, „auch wenn die Linie nicht unbedingt eine Gerade sein wird. Eher eine Zick-Zack-Linie.“

28.03.2018 - 18:52 [ Krone.at ]

Sicherheitspaket: Amnesty warnt vor fatalen Folgen

(27.3.2018) Die Provider fordern weitere gesetzliche Anpassungen, sollte die Maßnahme beschlossen werden. So sei etwa die Speicherung der Wohnadresse und des akademischen Grades in der Praxis nicht umsetzbar, da für den Betreiber keine Überprüfungsmöglichkeiten bestünden.

28.03.2018 - 18:45 [ ots.at ]

Sicherheitspaket: Innen- und Justizausschuss müssen Beratungen mit 19. April abschließen

(22.3.2018) Das Sicherheitspaket wird voraussichtlich noch im April beschlossen werden. Die Voraussetzung dafür wurde jedenfalls in der heutigen Sitzung des Nationalrats gelegt, indem dem Innenausschuss zur Beratung des Sicherheitspolizeigesetzes, der Straßenverkehrsordnung und des Telekommunikationsgesetzes eine Frist bis zum 19. April gesetzt wurde. Der entsprechende Fristsetzungsantrag von ÖVP und FPÖ wurde nach einer heftig geführten Debatte, die wiederum von der SPÖ verlangt worden war, von den beiden Koalitionsparteien angenommen.

28.03.2018 - 18:43 [ Kurier.at ]

Sicherheitspaket: Experten-Urteile sollen geheim bleiben

(21.3.2018) Vom ursprünglichen Plan, das Paket nicht im Parlament wie üblich zu begutachten, rückten die Regierungsparteien nach heftigen Protesten ja bereits ab – zusätzlich vereinbarte man sogar eine Experten-Debatte über die Maßnahme.

Just dieses Hearing, das eigentlich als türkis-blaues Entgegenkommen nach der heftigen Kritik am Fehlen der Begutachtung vereinbart wurde, soll nun zum Unverständnis der Opposition unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.