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13.11.2018 - 15:35 [ ORF.at ]

SPÖ stemmt sich gegen Kompetenzbereinigung

(heute) Die SPÖ, die für die benötigte Verfassungsmehrheit im Parlament hätte sorgen sollen, stimmt dem Paket einstweilen nicht zu. Grund dafür ist die heftig kritisierte Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe.

Das Gesetzespaket zur Kompetenzbereinigung beinhaltet mehrere Punkte und hätte morgen im Verfassungsausschuss beschlossen werden sollen, wurde aber wieder von der Tagesordnung genommen.

13.11.2018 - 15:31 [ ORF.at ]

Gerichtsorganisation: Richter gegen Regierungsplan

(18.7.2018) Die Regelung per Verordnung verstoße gegen das verfassungsrechtlich verankerte Legalitätsprinzip – dessen Zweck es sei, „manipulierenden Eingriffen der Regierungsmacht in die ordentliche Gerichtsbarkeit“ vorzubeugen. Außerdem würde das Recht auf den gesetzlichen Richter ausgehöhlt, und die Neuregelung stehe auch im Widerspruch zu Art. 6 Abs. 1 der Menschenrechtskonvention.

13.11.2018 - 15:25 [ KleineZeitung.at ]

Richtervereinigung: „Regierung greift in richterliche Unabhängigkeit ein“

(18.7.2018) Diese bedeute einen „massiven Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit (und Unversetzbarkeit) und damit in die Rechtsstaatlichkeit Österreichs“, schreiben der Vizepräsident der Richtervereinigung, Gernot Kanduth, und der Vorsitzende der Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD, Christian Haider, in ihrer Begutachtungs-Stellungnahme zum Entwurf von Justizminister Josef Moser (ÖVP).

Sie fordern, dass die Gerichtssprengel durch ein Bundesgesetz festgelegt werden. Nur ein solches garantiere parlamentarische Kontrolle.

13.11.2018 - 15:15 [ Bundeskanzleramt (Österreich) ]

17.10.2018 Bundeskanzler Kurz: Größte Verfassungsreform seit 1929 gelungen

Reform- und Justizminister Josef Moser unterstrich: „Aufgrund der Kompetenzzersplitterung gab es keine Ergebnisverantwortung, viel Geld ist in den bürokratischen Strukturen versickert. Wir haben nun ein Entflechtungspaket verabschiedet, ein Gemeinschaftspaket von Bund und Ländern.“ Die wichtigsten Eckpunkte sind die Aufhebung der Blockademöglichkeiten und klare Kompetenzzuweisungen der Agenden in den Artikeln 10 bis 12 der Bundesverfassung.

12.11.2018 - 11:04 [ Wiener Zeitung ]

Österreich feiert 100 Jahre Republik

„Jeder weiß, wie die Geschichte der Ersten Republik verlaufen ist, und dass über all die Jahre der Zweifel virulent blieb, ob dieses Ding denn lebensfähig ist“, sagte Van der Bellen. „Nicht von ungefähr war Karl Renner, der Ausrufer der Ersten Republik, der Ausrufer der Zweiten Republik – im Jahr 1938 war auch er für den Anschluss. Daran erkennt man schon, wie schwach das Selbstbewusstsein dieser Ersten Republik war.“

12.11.2018 - 08:14 [ Kleine Zeitung ]

Der Tipp kam aus London: Britischer Geheimdienst ließ Putins Spion in Österreich auffliegen

Ein hoher Bundesheeroffizier meint, dass die Briten die Information wohl sehr gezielt den Österreicher übermittelt haben dürften, um die Bundesregierung, die sich zum Missfallen zahlreicher westlicher Staaten auf Kuschelkurs mit dem Kreml befindet, auf Distanz zu den Russen zu bringen.

11.11.2018 - 12:36 [ derStandard.at ]

Regierung veröffentlicht Spionagefall, Russland beklagt „Megafon-Diplomatie“

Im Ö1-Mittagsjournal zeigte sich der Geheimdienstexperte Siegfried Beer überrascht, dass die österreichische Regierung aus dem Spionage-Fall so eine große Sache macht. Spionage sei etwas ganz allgemein Gemachtes. Für Beer klingt die Sache aufgebauscht, er habe den Eindruck, Österreichs Politiker würden nicht viel über diese Materie wissen. Wirkliche Konsequenzen erwartet sich der Experte nicht.

11.11.2018 - 12:23 [ ORF.at ]

Die unterschätzte Republik

„Die unterschätzte Republik“, so nennt der Historiker Oliver Rathkolb (wie einst auch Hugo Portisch und Sepp Riff) das Projekt des jungen Staates Österreich, an den viele nicht glauben konnten. Dennoch hat diese zunächst wackelige Republik Bedeutendes und auch sehr Modernes geschaffen, denkt man etwa an die erste Verfassung des Landes oder auch die Sozialgesetzgebung.

23.10.2018 - 06:06 [ Radio Utopie ]

Schäuble, Platter: faschistischer Polizeistaat auch in Österreich und Schweiz geplant?

(4.September 2007)

Troja, vor einigen Tausend Jahren.

Der griechische Seher Kalchas vor Troja zu den griechischen Soldaten: „Unterziehet euch nicht ferner den Mühseligkeiten eines gewaltsamen Kampfes, denn auf diesem Wege kommt ihr nicht zum Ziele: besinnet euch vielmehr auf irgendeinen ANSCHLAG, der euren Schiffen und euch selber zum Heile gereichen mag.“

„Ihr Elenden, sehet ihr nicht, daß wir die Straße zum Hades hinunterwandeln? Daß wir am Rande des Verderbens stehen?
Ich schaue die Stadt mit Feuer und Blut erfüllt, ich sehe es aus dem Bauche des Rosses hervorwallen, das ihr mit Jauchzen auf unsere Burg hinaufgeführt habt. Doch ihr glaubet mir nicht, und wenn ich unzählige Worte spräche.“(Kassandra von Troja, nicht zu dem Pferd, sondern zu den Trojanern)

„..Bist du ganz irre geworden in deinem Geiste, daß du dich öffentlich auf den Straßen herumtreiben magst und nicht siehest, wie die Menschen dich verachten, törichte Schwätzerin? Kehre zurück in dein Haus, daß dich nicht Schlimmes treffe!“ (Die Trottel von Troja, auch Trojaner genannt, die nicht mal den Unterschied zwischen sich und dem Trojanischen Pferd begriffen)

aus Gustav Schwab, Die klassischen Sagen des Altertums, Der Untergang von Troja.

23.10.2018 - 06:03 [ derStandard.at ]

Cyberwar: Das Bundesheer testet elektronische Waffen

Bei der IKT-Sicherheitskonferenz in Alpbach traten Sprecher von Rüstungsfirmen ebenso wie von IT-Unternehmen als Vortragende zum Thema „Krieg im Cyberspace“ auf. Das Abwehramt, im Bundesheer eine Art Werksschutz, berichtete über „Hacker im Nachrichtendienst“.

18.10.2018 - 18:38 [ derStandard.at ]

BVT-Belastungszeuge und Ex-Chef mit massiven Erinnerungslücken

„Das kann möglich sein, ich kann Ihnen das nicht genau sagen“, sagt H. etwa auf die Frage von Alma Zadic (Liste Pilz) nach Aktenvermerken zu einem Gespräch mit dem IT-Experten der Staatsanwaltschaft. Dass Systemadministratoren im BVTaus der Ferne Beweise löschen und Zugriffsprotokolle manipulieren können, habe er anhand seiner allgemeinen Erfahrung geglaubt, sagt H. – doch seine am Rande der Befragung getätigte Aussage zu Fernlöschungen wurde als einer der Hauptgründe für die Razzia genannt.

12.10.2018 - 18:55 [ derStandard.at ]

Zwölfstundentag-Protest: Gewerkschaft verspricht Widerstand

Und auch die Plakate wurden am frühen Nachmittag abtransportiert – sie waren offenbar nicht genehmigt gewesen
„Sie haben uns gefragt, ob wir ein bisschen leiser kein könnten, weil sie eine Besprechung mit dem Wirtschaftsministerium haben“, sagt Rainer Wimmer, Vorsitzender der Produktionsgewerkschaft, über die Interaktion mit der IV.

12.10.2018 - 17:31 [ ORF.at ]

Liste Pilz stellt Anfrage zu Absage des EU-Sozialministerrats

Dass der Rat nicht stattfinden wird, war bereits von Sozialdemokraten und Grünen heftig kritisiert worden. Die „Presse“ hatte gestern von einem Brief der Sozialministerin an die EU-Kommission vom 5. September berichtet, in dem die Absage bekanntgegeben und unter anderem mit der mangelnden Beschlussreife in den meisten Themenfeldern des Rates begründet wurde.

08.10.2018 - 05:59 [ Krone.at ]

SPÖ will die Kern-Zeit jetzt hinter sich lassen

Christian Kern ist gescheitert, der Spuk hat ein Ende gefunden. Der SPÖ geht es nun wie jemandem, der aus einem Alptraum erwacht. Verwirrt und erschöpft muss man sich wieder in der Wirklichkeit zurechtfinden. Die schaut für die Sozialdemokratie nicht gut aus.

08.10.2018 - 00:02 [ ORF ]

Kunasek fordert drei Mrd. zusätzlich für Bundesheer

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) fordert zusätzliche finanzielle Mittel für das Bundesheer. Der Sparkurs der vergangenen Jahre habe die Truppe „an den Rand der Einsatzfähigkeit gebracht“, nun gebe es für die nächsten Jahre einen Investitionsbedarf von rund drei Milliarden Euro, sagte Kunasek gestern in der ORF-„Pressestunde“.

27.09.2018 - 14:50 [ Der Standard ]

Bootsunfall bei „Girls Camp“: Bundesheer setzte keinen Notruf ab

Auch ein anderes Foto, das um 10.17 Uhr in der Nähe der Sandbank aufgenommen wurde, zeigt, dass die beiden Frauen offenbar nicht vermisst wurden. Stattdessen wurde das gekenterte Boot für die Bergung vorbereitet. Die beiden Teilnehmerinnen waren zu diesem Zeitpunkt, 28 Minuten nach dem Unfall, noch immer unter dem Boot gefangen.

25.09.2018 - 15:36 [ Tagesschau ]

Pressefreiheit in Österreich: TV-Sendung unter polizeilicher Hoheit?

Das österreichische Innenministerium hat die Polizei in einer internen E-Mail vor bestimmten Medien gewarnt und empfohlen, die Zusammenarbeit mit diesen Zeitungen auf ein Minimum zu beschränken. „Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (zum Beispiel „Standard“, „Falter“) sowie neuerdings auch seitens des „Kuriers“ eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben“, heißt es in dem Schreiben, aus dem die Zeitungen „Der Standard“ und „Kurier“ zitieren.

„Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken (…)“, heißt es in dem Schreiben weiter.

22.09.2018 - 22:58 [ Nachrichten.at ]

Türkei verhängt U-Haft über Österreicher

Vorgeworfen werden ihm Verbindungen zur verbotenen linksextremen Gruppe TKP/Kivilcim. Als Beleg dafür nehmen Richter Bücher über den marxistischen Politiker Hikmet Kivilcimli (1902–1971), die bei einer Wohnungsdurchsuchung bei Zirngast gefunden worden waren. Zirngast studiert politische Wissenschaften in Ankara.

12.09.2018 - 05:30 [ ORF.at ]

Österreichischer Journalist in Türkei festgenommen

Ein österreichischer Staatsbürger ist gestern in Ankara festgenommen worden. Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) handelt es sich um Max Zirngast – einen journalistisch tätigen Studenten. Der Vorwurf laute auf Unterstützung terroristischer Organisationen, wie ROG per Aussendung weiter mitteilte.

01.09.2018 - 08:08 [ ORF.at ]

Abhörsicher und kaum Sonnenlicht

Innenpolitisch geht es Anfang September richtig zur Sache. Am Dienstag startet der Untersuchungsausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), zwei Tage später ist die erste Auskunftsperson für den Eurofighter-U-Ausschuss geladen.

31.08.2018 - 16:42 [ Der Standard ]

Geschwerkschaftsprotest gegen neue Arbeitszeitregeln

Ab Samstag gilt das neue Arbeitszeitgesetz, in dem eine Anhebung der Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche vorgesehen ist. Am Tag vor Inkrafttreten des Gesetzes haben sich die Gewerkschaften vor dem Sozialministerium in Wien versammelt, um erneut lautstark gegen die Novelle zu protestieren. Franz Georg Brandtner, Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten Wien nannte den ersten September einen „rabenschwarzen Tag“.

22.08.2018 - 19:56 [ ORF ]

Ministerium: Österreich verdiente an Griechenland-Hilfe

Laut Finanzministerium hat Griechenland bis Ende 2017 rund 112 Mio. Euro an Zinsen überwiesen, Österreich musste bisher für seinen Kredit nur 13 Mio. Euro zahlen. Damit widerspricht das Finanzministerium einem Experten, der angenommen hatte, dass Österreich für seinen Kredit bisher mehr als 300 Mio. Euro an Zinsen bezahlt hätte.

19.08.2018 - 08:27 [ Kleine Zeitung ]

Ein Tanz, ein Arbeitsgespräch, eine Ansprache: Putin in Gamlitz

+++ Putin stieg um 14.08 Uhr mit einem Blumenstrauß in Gamlitz aus +++ Um 16.23 Uhr verließ der russische Präsident Österreich schon wieder +++ Stau wegen Putin auf der A9 +++ Im Gasthof Tscheppe wurde ausgelassen weitergefeiert +++ Treffen politisch umstritten +++ Der Liveticker zum Nachlesen!

14.08.2018 - 17:23 [ Kleine Zeitung ]

BVT-Untersuchungsausschuss: Hält Innenminister Akten zurück? Opposition geht wegen „Sabotage“ zum VfGH

SP-Krainer wirft Innenminister Kickl „extrem autoritäres Verhalten“ vor. Liste Pilz spricht von „Sabotage“. Wiener Landespolizeidirektion bestätigt, dass sie eine „geheime“ Befragung der Beamten wünscht.

10.08.2018 - 09:34 [ Wiener Zeitung ]

Ministerien halten viele Studien unter Verschluss

„Die Ministerien geben Millionen Euro für Studien aus und sind nicht bereit, deren Ergebnisse mit den Bürgerinnen und Bürger zu teilen. Wie auch schon beim Amtsgeheimnis bleibt diese Regierung der Intransparenz treu.“ Scherak fordert daher ein „modernes Informationsfreiheitsgesetz“.

Zu beachten ist dabei, dass die Aufträge teilweise noch von der alten Regierung erteilt wurden.

09.08.2018 - 22:17 [ Der Standard ]

Vier von fünf Österreichern gegen Lehrlings-Abschiebungen

Der Streit rund um die mögliche Abschiebung von Asylwerbern, die in Österreich eine Lehre absolvieren, reißt nicht ab. Am Mittwoch ist der grüne Integrationslandesrat aus Oberösterreich, Rudi Anschober, in die Offensive gegangen. Anschober präsentierte eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Sora dazu, wie die Österreicher über die Lehrlinge denken.

06.08.2018 - 20:48 [ Nachrichten.at ]

Nationalrat: Sanktionen bei Abwesenheit für Sobotka „letztes Mittel“

Mehrere – vor allem junge – Mandatare der ÖVP hatten am Wochenende vorgeschlagen, Geldbußen für „Schwänzer“ von Abstimmungen im Hohen Haus einzuführen. Dafür benötige es Änderungen in der Geschäftsordnung des Nationalrats und im Bundesbezügegesetz. Im Auge hatte sie dabei vor allem Mandatare der SPÖ, insbesondere Parteichef Christian Kern. Dieser wehrte sich gegen die Angriffe und argumentierte mit einem Pflege- und Todesfall in der Familie.

06.08.2018 - 20:46 [ ORF.at ]

Weiter Diskussion über „Schwänzen“ im Parlament

ÖVP und FPÖ wollen die Geldbußen in der Nationalratspräsidiale diskutieren. Für eine Änderung der Nationalratsgeschäftsordnung wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig – also die Zustimmung von SPÖ oder NEOS. Während sich die SPÖ grundsätzlich gesprächsbereit zeigte, winkte NEOS ab. Man sehe derzeit „größere Probleme für die Würde des Hauses“.

16.07.2018 - 19:45 [ ORF.at ]

Sobotka: Österreichs Regierung klar „proisraelisch“

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist heute Nachmittag vom israelischen Parlamentspräsidenten Yuli Edelstein in der Knesset empfangen worden. Österreich vertrete eine „klare und proisraelische Position, die unverrückbar ist“, betonte Sobotka. Israel leiste auch einen „bedeutenden Beitrag“, um die gesamte Region stabil zu halten.

16.07.2018 - 19:41 [ derStandart.at ]

Deutschland, Österreich und Italien nun für „Kooperation der Tätigen“ in Asylpolitik

(12.7.2018) Das propagierte Modell der „Ausschiffungszentren“ in Drittstaaten, in die auf dem Meer aufgegriffene Asylsuchende gebracht werden sollen, müsste auf internationalem Recht basieren – dar auf pochte in seinem Statement auch Kommissar Avramopoulos mit Nachdruck: „Genfer Konvention, EU-Recht, internationales Recht!“ Wo diese Zentren entstehen sollen, ist weiter offen.

12.07.2018 - 16:29 [ ORF.at ]

BVT: Spionagechef soll interne Daten gespeichert haben

Der entlassene Spionagechef des BVT dürfte aber auch weitere sensible Daten zu Hause gespeichert haben. Der Ermittlungsakt weist auf Informationen zu „betriebsinternen Vorgängen“ hin. Diese würden aber noch in gesonderten Berichten vorgelegt.
Verteidigt hat sich der Mann mit dem Argument, er habe Home-Office betreiben müssen, da er auf seine Tochter aufpasste. Er will gegen die Entlassung vorgehen.

11.07.2018 - 13:19 [ ORF.at ]

„Operation Ministertreffen“ angelaufen

Am späten Mittwochvormittag landete Innenminister Kickl auf dem Innsbrucker Flughafen und wurde zum Hotel Penz in die Innenstadt eskortiert. Er ist quasi Gastgeber und wird am Mittwochnachmittag sämtliche Innenminister der EU-Staaten in Innsbruck empfangen.
Großes Thema bei dem Treffen wird die künftige Vorgehensweise der EU beim Thema Migration sein. Sowohl Deutschland als auch Italien, aber auch Österreich werden dort ihre Masterpläne präsentieren.

06.07.2018 - 18:12 [ derStandard.at ]

BND spähte österreichische Firma vor deren Kauf durch deutsche Rheinmetall aus

Am 20. April 2005 wurde publik, dass Rheinmetall über seine österreichische Tochterfirma die Armaturen GesmbH schluckt, ins Firmenbuch wurde der Deal offiziell im Juli 2005 eingetragen. Zu diesem Zeitpunkt war die Armaturen GesmbH gerade ins Überwachungsnetz des Bundesnachrichtendienstes (BND) aufgenommen worden.

05.07.2018 - 19:25 [ Junge Welt ]

Störmanöver gegen Diplomatie: Belgische, deutsche und österreichische Behörden melden iranischen Anschlagsplan. Beweise fehlen

In Wirklichkeit wäre ein Bombenanschlag gegen die NCRI-Großkundgebung zu diesem Zeitpunkt für die iranische Führung äußerst ungelegen gekommen. Andererseits wirkt es auch nicht glaubwürdig, wenn Teheran genau zu wissen vorgibt, dass die zwei in Brüssel Festgenommenen »bekannte Mitglieder dieser Terrororganisation« – gemeint sind die »Volksmudschaheddin« – seien. So formulierte es der Sprecher des iranischen Außenministerium, Bahram Kassemi, in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme.

04.07.2018 - 16:44 [ Alexander Van der bellen, Präsident von Österrreich / Youtube ]

Pressestatement mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der iranische Präsident Hassan Rohani bekräftigen beide das Festhalten am Nuklearabkommen des Irans mit der Weltgemeinschaft.

04.07.2018 - 16:19 [ Wiener Zeitung ]

Iran hält an Atomdeal fest

Das sagte der iranische Präsident Hassan Rouhani am Mittwoch bei einem Besuch in Wien. „Soweit es möglich ist für den Iran, werden wir dabei bleiben, aber unter der Voraussetzung, dass wir auch profitieren können“, sagte Rouhani bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen.

04.07.2018 - 14:57 [ Vol.at ]

Freund hört mit – BND spionierte auch in Vorarlberg

Informiert wurde man von den österreichischen Behörden noch nicht, sagt Firmensprecher Wolfgang Pfister. „Wir beobachten jetzt erst einmal, was die politischen Akteure machen.“ Wie die meisten ausgespähten Unternehmen warten die Vorarlberger Firmen erst einmal ab.

03.07.2018 - 06:32 [ Tagesschau.de ]

Einigung im Asylstreit: Ein Kompromiss und viele Fragen

„Wir haben uns nach sehr intensiven Verhandlungen zwischen CDU und CSU geeinigt“, sagte Seehofer nach stundenlangen Verhandlungen in der CDU-Zentrale in Berlin.

Der Kompromiss: CDU und CSU wollen nun „Transitzentren“ für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten.

28.06.2018 - 10:13 [ ORF.at ]

Wie der BND die Kommunikation in Österreich überwacht

Die Datenströme aus Österreich werden an der wichtigsten Verbindung zum Frankfurter Knoten DE-CIX komplett auf Leitungen des BND kopiert. Ausgewählte Ergebnisse der Auswertung gehen vom BND an das Heeresnachrichtenamt in Wien zurück.

24.06.2018 - 22:01 [ derStandard.at ]

Kunasek will Soldaten vom Balkan bis nach Afrika postieren

Auf STANDARD-Anfrage erklärt Kunasek, dass es noch keine Festlegung gäbe, wie viele Soldaten die Republik selbst für einen derart verstärkten EU-Außengrenzschutz bereitstellen könnte: „Es ist noch zu früh, hier eine konkrete Zahl zu nennen, wir sind erst im Stadium der Willensbekundung. Deutlich festhalten möchte ich aber auch, dass keine Grundwehrdiener zu diesen Einsätzen im Ausland verpflichtet werden.“

23.06.2018 - 19:50 [ ORF.at ]

„Profil“-Bericht über „Aufräum“-Auftrag im Innenministerium

Darin heißt es: „Goldgruber: Er habe vom Minister den Auftrag, das BMI aufzuräumen. Er ist der Meinung, das BMI ist derzeit so korrupt wie noch nie, und die Hauptprotagonisten der kriminellen Organisation im BMI hätten es verstanden, die internen Strukturen so zu gestalten, dass sich die Macht in den Händen einiger weniger konzentriere.“

23.06.2018 - 19:47 [ derStandard.at ]

BND: Deutsche spähten auch Nationalbank aus

Ab 12. Juni 2003 wurde eine OeNB-interne Faxleitung aufs Korn genommen – laut Auskunft von OeNB-Sprecher Christian Gutlederer hat es sich dabei um den Anschluss des Büros von Josef Christl gehandelt. Der kam allerdings erst im September 2003 ins Direktorium, war für Volkswirtschaft und Bankenaufsicht zuständig. Seine Vorgängerin, Gertrude Tumpel-Gugerell, war Anfang Juni ins Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) übersiedelt.

23.06.2018 - 10:21 [ Zeit.de ]

Österreich: „‚Achse‘ ist mein normaler Sprachgebrauch“

Kurz wies darauf hin, dass der Begriff im europäischen Kontext häufiger verwendet werde. „In der EU spricht man auch von der Achse Berlin-Paris“, sagte der ÖVP-Politiker. Um die Diskussion zu beenden, würde er nun aber eher das Wort „Allianz“ verwenden. Allerdings: „Ich lasse mir Wörter wie ‚Achse‘ und ‚Heimat‘ nicht von den Nazis nehmen.“

21.06.2018 - 14:46 [ diePresse.com ]

BND hat angeblich auch Wirtschaftskammer Österreich massiv bespitzelt

„Wir möchten von der deutschen Bundesregierung einfordern, dass sie der österreichischen Wirtschaft offenlegt, welche Exportbetriebe in welchen Bereichen wann genau abgehört wurden“, sagte Mahrer. Die Wirtschaftskammer möchte auch wissen, ob die Bespitzelungsaktionen noch weiterlaufen.

21.06.2018 - 10:38 [ derStandard.at ]

Wie Grazer Professoren und Androsch ins Netz des BND gerieten

Warum interessierte sich also der BND ab Mai 2000 für Kostner? Eine Antwort darauf könnte in seinem Privatleben liegen: Kostners Frau stammt aus dem Iran, wie er im Gespräch mit dem STANDARD erzählt. Außerdem betreute Kostner ein Programm für ausländische Stipendiaten. „Ich hatte Kontakte nach China, Indien, zur ganzen übrigen Welt“, so Kostner. Tausende Personen habe er so kennengelernt.

21.06.2018 - 10:33 [ Profil.at ]

BND-Affäre: Die Deutschen spähten Unis aus – und die Firma von Hannes Androsch

Man kann es auch mit Humor nehmen. Wie Hannes Androsch , zum Beispiel. „Abgehört wurde ich schon von der DDR, vom tschechoslowakischen Geheimdienst und von der eigenen Staatssicherheit. Da kann ich über diese Nachricht nur noch schmunzeln“, sagt der 80-jährige Unternehmer, einstmals SP-Vizekanzler und Finanzminister der Republik Österreich

21.06.2018 - 10:29 [ Wiener Zeitung ]

Gipfel ohne Lösungsperspektive

Es gebe zwar eine „stärkere Dynamik“ in der Flüchtlingsthematik, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch in Linz. „Ob das schon zu einem Ergebnis am Sonntag führt und wenn es zu einem Ergebnis führt, wie schnell die Umsetzung stattfindet, das ist die Frage.“ Eine große, Kurz bringt daher sogleich den informellen EU-Gipfel im September in Salzburg ins Spiel. „Spätestens“ dann solle es „Fortschritte“ geben.

21.06.2018 - 10:18 [ tagesschau.de ]

Streit zwischen CSU und CDU: Misstrauen überall

Die CSU befürchtet offenbar, dass Merkel versuchen könnte, mit finanziellen Zusagen andere EU-Staaten zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bewegen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder traf sich im österreichischen Linz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, der ebenfalls ein Kritiker der Merkel’schen Flüchtlingspolitik ist. Dabei warnte er, man könne jetzt nicht „mit deutschen Zahlungen versuchen, irgendwelche Lösungen zu erreichen“. Besser solle Geld für „Schutzzonen in Afrika“ ausgegeben werden.

21.06.2018 - 10:12 [ ORF.at ]

Kanzler Kurz bei Visegrad-Treffen

In Budapest stehen laut BKA zudem folgende Programmpunkte an: „Verbesserung der Beziehungen EU-Israel, die Unterstützung der Westbalkan-Staaten bei der EU-Annäherung, die Indexierung der Familienbeihilfe sowie die ablehnende Haltung Österreichs zur Nutzung von Atomenergie.“

20.06.2018 - 21:04 [ German Foreign Policy ]

Dein Freund und Nachbar

Die Vereinten Nationen protestieren gegen die jahrelange Ausforschung ihrer Wiener Dependancen durch den deutschen Auslandsgeheimdienst (BND). Man „erwarte“, heißt es in einer Stellungnahme der Wiener UNO-City, dass die Mitgliedstaaten „die Unabhängigkeit der Organisation sowie die Unverletzlichkeit ihrer Räumlichkeiten respektieren“. Unter den mindestens 2.000 Adressen, die der BND nach aktuellen Berichten mindestens von 1999 bis 2006 in Österreich ausspionierte, darunter das Wiener Kanzleramt, finden sich 128 Telekommunikationsanschlüsse der Vereinten Nationen. Die BND-Spionage in Österreich ist seit 2015 bekannt, konnte allerdings nie aufgeklärt werden, da die zuständigen deutschen Stellen, darunter das Kanzleramt, Wien die Unterstützung verweigerten.

20.06.2018 - 16:41 [ Wiener Zeitung ]

EU-Sondertreffen mit Juncker, Merkel und Kurz in Brüssel

Für Sonntagnachmittag wurde ein prominent besetztes Sondertreffen in Brüssel angesetzt, erfuhr die APA aus informierten Kreisen. Sieben Staaten werden dort mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Themen illegale Migration, Stärkung des „Dublin-Abkommens“ und Frontex besprechen.

20.06.2018 - 15:35 [ Epicenter.works ]

Überwachungspaket: Die schwarz-blaue Regierung will Überwachung massiv ausweiten

Inhalte des Überwachungspakets:

* Einführung staatlicher Spionagesoftware (Bundestrojaner); ab 1. April 2020
* Vorratsdatenspeicherung für Videoüberwachung; ab 1. März 2019
* IMSI-Catcher; ab 1. Juni 2018
* Straßenüberwachung; ab 1. Juni 2018
* Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung; ab 1. Juni 2018
* Verbot von anonymen Wertkarten für mobile Telefone; ab 1. Jänner 2019
* Beschränkung des Briefgeheimnisses; ab 1. Juni 2018

20.06.2018 - 15:31 [ derStandard.at ]

Deutsche Abgeordnete: „Wien ist für Spione aus aller Welt interessant“

STANDARD: Was ist Ihre Erklärung dafür, dass die Liste, die STANDARD und „Profil“ vorliegt, 2006 abbricht? Was passierte nach 2006 mit dem Aufkommen von mobiler Kommunikation via Smartphone?

Renner: Hierüber lassen sich nur Vermutungen anstellen. Allerdings ergibt sich aus den Erkenntnissen des NSA-Untersuchungsausschusses, dass die Überwachung aufgrund der Umstellung von leitungsvermittelter Kommunikation auf paketvermittelte, also digitale Kommunikation umgestellt wurde.

20.06.2018 - 15:27 [ derStandard.at ]

BND-Überwachung: Wiener UNO-City pocht auf „Unverletzlichkeit“

Nach neuen Berichten von STANDARD und Profil über deutsche Spionageaktivitäten in Österreich haben die offenbar ebenfalls betroffenen Vereinten Nationen den Respekt der „Unverletzlichkeit ihrer Räumlichkeiten“ eingefordert. Der Sprecher der Wiener UNO-City, Martin Nesirky, verwies in einer übermittelten Stellungnahme auf die völkerrechtlich garantierten „Vorrechte und Immunitäten“ der UNO. – derstandard.at/2000081849367/Wiener-UNO-City-pocht-auf-Unverletzlichkeit

20.06.2018 - 11:24 [ derStandard.at ]

BND: Sicherheitsrat fordert „volle Kooperation“ deutscher Behörden

In einem gemeinsamen Beschluss, für den die grundsätzliche Vertraulichkeit des Gremiums aufgehoben wurde, empfiehlt der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung, „umgehend auf eine vollständige Aufklärung durch die Bundesrepublik Deutschland zu drängen und um Kooperation der deutschen Behörden mit den österreichischen Ermittlungsbehörden zu ersuchen“. Die Regierung solle außerdem dafür sorgen, dass der Ständige Unterausschuss des Innenausschusses im Parlament über die laufenden Ermittlungen informiert wird, heißt es in dem Antrag, der der APA vorliegt.

20.06.2018 - 11:18 [ diePresse.com ]

BND-Überwachung: Pilz wettert gegen „vollkommen unkundige“ Regierung

Der Listengründer bezeichnet das Bundesamt für Terrorbekämpfung als Marionette großer westlicher Geheimdienste. Er fordert die Ausweisung von BND- und NSA-Beamten.

19.06.2018 - 14:05 [ derStandard.at ]

BVT-Chef Gridling: „Ich kann ja nicht aufs Dach der US-Botschaft steigen“

Gridling: Mir ist es wichtig, dass eines klar wird: Es handelt sich um nachrichtendienstliche Aktivitäten des BND am Internetknoten in Frankfurt, über den ein Großteil des europäischen Internetverkehrs fließt, und an der Lauschstelle in Bad Aibling. Beide sind in Deutschland, nicht in Österreich.

19.06.2018 - 14:02 [ Kurier.at ]

Gridling: Wussten über BND-Überwachung Bescheid

Nach Aufdecken der NSA-Affäre durch Edward Snowden seien die Aktionen bekannt geworden, sagte er am Montag im Ö1-Morgenjournal. „Die Regierung hat das auch gewusst“. Strafanzeige sei erstattet worden.

Neu sei allerdings im Vergleich zum Informationsstand 2013/2014, dass nun 2.000 konkrete Ausspähziele bekannt geworden seien

19.06.2018 - 14:00 [ ORF.at ]

Nationaler Sicherheitsrat tagt zu BND-Affäre

Die Liste Pilz ließ angesichts der jüngsten Medienberichte dann auch den BND auf die Tagesordnung heben. Dem Nationalen Sicherheitsrat gehören neben Kanzler, Vizekanzler und mehreren Ministerien Vertreter aller Parlamentsparteien an, die einen Sitz im Hauptausschuss haben. Die Beratungen sind vertraulich, Inhalte dürfen also nicht öffentlich gemacht werden.

19.06.2018 - 12:31 [ Kurier.at ]

CETA-Ratifizierung: Regierung über SPÖ-Kritik verwundert

(5.5.2018) Die Bundesregierung kann die SPÖ-Kritik am „Durchpeitschen“ der geplanten Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA nicht nachvollziehen. Das Abkommen sei noch unter dem damaligen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) unterzeichnet worden. „Dass die SPÖ jetzt die Nachfolgeregierung dafür verantwortlich macht, das verwundert“, sagte Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal am Samstag zur APA.

19.06.2018 - 12:21 [ salzburg24.at ]

CETA-Gegner machen immer noch gegen Pakt mobil

“Für einen Staatsvertrag ist nur eine Zweidrittelmehrheit notwendig, wenn vertragliche Grundlagen der EU geändert werden sollen”, sagte Verfassungsjurist Heinz Mayer. “Sollte ein Staatsvertrag die Verfassung ändern, dann muss vorher das innerstaatliche Verfassungsrecht so geändert werden, dass das Verfassungsrecht nicht durch den Staatsvertrag geändert wird.” Wäre das im Vorfeld der CETA-Ratifizierung notwendig gewesen? “Das sehe ich nicht”, so Mayer.

18.06.2018 - 16:06 [ ORF.at ]

BND: Justiz richtet Rechtshilfeersuchen an Deutschland

Nach Bekanntwerden neuer Details zu Spionageaktivitäten durch den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) in Österreich nimmt die heimische Justiz ihre Ermittlungen wieder auf. In einem ersten Schritt werde ein Rechtshilfeersuchen an die deutschen Behörden übermittelt, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Christina Ratz, der APA heute auf Anfrage.

17.06.2018 - 12:05 [ Heute.at ]

Was wir bisher über die BND Affäre wissen

Unter den Ausgespähten sollen sich u.a. das Wiener Bundeskanzleramt, das Außenministerium, das Verteidigungsministerium, das Innen- und Wirtschaftsministerium, das Bundeskriminalamt, Interpol Österreich, die Wirtschaftskammer Österreich, die Technischen Universitäten Graz und Wien, das Bundesamt für Asylwesen, mehrere Wiener Moscheen und die Islamische Glaubensgemeinschaft Österreichs befinden. Hinzu kommen dutzende Unternehmen mit Sitz in Österreich, darunter Waffenproduzenten, Banken, Stahl- und Anlagenbauer.

17.06.2018 - 10:16 [ Alexander Van der Bellen, Bundespräsident von Österreich / Twitter ]

Zur Causa #BND: Deutschland und Österreich sind befreundete Staaten und EU-Mitglieder. Wir müssen uns gegenseitig vertrauen können. Daher wollen wir von der deutschen Regierung volle Aufklärung, ob und in welchem Ausmaß diese Ausspähungen stattgefunden haben.

17.06.2018 - 10:08 [ WIener Zeitung ]

BND-Abhörskandal schlägt hohe Wellen

Sein Stellvertreter, der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, sagte den Funke-Zeitungen, für den BND sei es „ein Problem“, dass nun die elektronischen Suchmerkmale bekannt geworden sind, mit denen der Geheimdienst österreichische Quellen ausspioniert habe. Die deutsche Regierung habe diese so genannten Selektoren dem Untersuchungsausschuss damals „nicht in einem ordentlichen Verfahren zur Einsicht zukommen lassen“, kritisierte von Notz.

17.06.2018 - 09:59 [ oe24.at ]

BND-Abhörskandal: Pilz fordert U-Ausschuss

Die Liste Pilz holte bereits zum Rundumschlag gegen BVT und ÖVP aus. In einer Aussendung spricht man von einem „Totalversagen“. In den letzten drei Jahren habe das BVT in der Aufklärung der Massenspitzelung über Internet und Telefon nichts unternommen, so der Vorwurf der Liste Pilz. Laut ihrer Schlussfolgerung könne dies nur zwei Gründe haben. Entweder der Verfassungsschutz wollte nicht oder er durfte nicht.

17.06.2018 - 09:55 [ ots.at ]

NEOS: Spionage von BND und anderen Geheimdiensten in Österreich umgehend aufklären

„Dass der BND Ziele in Österreich bespitzelt, ist schon seit 2015 bekannt. Jetzt wird klar, dass sich daran bis heute nichts geändert hat. Die Anzeige der damaligen Innenministerin Johann Mikl-Leitner hat nichts gebracht und ist versandet. Offenbar hat die Bundesregierung nach wie vor kein Problem damit, dass österreichische Bürger und Unternehmen weiterhin scheinbar willkürlich ausgespäht werden“, zeigt sich NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper verärgert.

17.06.2018 - 09:38 [ Tagesschau.de ]

Spionagevorwürfe an Deutschland: Österreich fordert Aufklärung

Die österreichische Behörde hatte bereits 2014 Untersuchungen eingeleitet, wie Kurz erklärte. Doch habe Deutschland damals die Kooperation verweigert. Er verwies darauf, dass 2016 die Gesetzeslage in Deutschland verschärft wurde.

Kurz erklärte, man habe derzeit keine Indizien dafür, dass es nach Bekanntwerden des Skandals noch eine Überwachung gegeben habe.

16.06.2018 - 15:21 [ derStandard.at ]

Die Liste: Wen der deutsche Geheimdienst in Österreich ausspähte

Der BND wollte die Enthüllungen von STANDARD und „Profil“ nicht kommentieren: „Zu den operativen Aspekten seiner Arbeit berichtet der Bundesnachrichtendienst grundsätzlich nur der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages.“