Archiv: Oberste Gerichte


14.10.2019 - 18:11 [ Portal amerika21.de ]

Kolumbien: Expräsident Uribe wegen Zeugenmanipulation vor Gericht

Der ehemalige Präsident von Kolumbien und jetzige Senator der Partei Demokratisches Zentrum, Álvaro Uribe Vélez, hat sich vor dem Obersten Gerichtshof gegen Vorwürfe der Bestechung und des Prozessbetrugs durch Zeugenmanipulation verteidigen müssen.

12.10.2019 - 03:34 [ Portal amerika21.de ]

Oberstes Gericht verurteilt 22 Ex-Agenten der Militärdiktatur in Chile

Das oberste Gericht hat zum wiederholten Mal Miguel Krasnoff verurteilt, ehemals Teil des Geheimdienstes DINA, sowie die DINA-Agenten César Manríquez Bravo und Pedro Espinoza Bravo – alle jeweils zu zehn Jahren Haft. In der selben Sache wurden Alejandro Astudillo Adonis, Demóstenes Cárdenas Saavedra, Manuel Avendaño González, Nelson Paz Bustamante und José Aravena Ruiz zu jeweils fünf Jahren und einem Tag Haft verurteilt.

24.09.2019 - 12:22 [ Tagesschau.de ]

Oberstes Gericht: Zwangspause des britischen Parlaments illegal

Im Machtkampf mit dem Parlament hat der britische Premier Johnson eine schwere Schlappe erlitten: Die von ihm verhängte Zwangspause für das Parlament ist laut Oberstem Gericht unrechtmäßig.

18.08.2019 - 15:39 [ Sueddeutsche ]

Israel: Gebote und Verbote

Bereits 2011 hatten Richter klargestellt, dass Frauen nicht gezwungen werden dürfen, in Bussen nur die hinteren Plätze einzunehmen. Allerdings ließen sie ein Schlupfloch offen, auf „freiwilliger Basis“ dürfe eine Geschlechtertrennung in öffentlichen Verkehrsmitteln erfolgen.

Geschlechtertrennungen gibt es immer häufiger in Israel – sei es bei der Armee, an Universitäten oder bei Veranstaltungen.

15.08.2019 - 17:17 [ ORF.at ]

Gibraltar erlaubt Auslaufen von iranischem Tanker

Das Oberste Gericht des britischen Überseegebiets Gibraltar hat das Auslaufen des seit Anfang Juli dort festgesetzten iranischen Öltankers „Grace 1“ erlaubt. Ein Antrag der US-Regierung, das Schiff dauerhaft zu beschlagnahmen, wurde damit heute verworfen.

27.07.2019 - 02:54 [ Tagesschau.de ]

Oberstes Gericht: Trump darf Pentagon-Geld für Mauer nutzen

Es ist ein zentrales Wahlversprechen Trumps, doch die Mittel für den Bau der Grenzmauer genehmigte der Kongress nicht. Nun gab der Oberste Gerichtshof dem US-Präsidenten recht – er darf Geld aus dem Verteidigungsetat verwenden.

13.06.2019 - 07:27 [ Amerika21.de ]

Brasilien: Wird Gericht das Urteil gegen Lula annullieren?

Nach Bekanntwerden der illegitimen und parteiischen Absprachen am Wochenende trafen sich die Richter des Obersten Bundesgerichts und des Obersten Gerichtshofs (STJ) noch Sonntagnacht zur Krisensitzung. Medienberichten zufolge diskutierten sie die Auswirkungen der Enthüllungen auf die Verfolgungen und Urteile in den zahlreichen Lava Jato-Prozessen. Uneinigkeit herrsche in Bezug auf Lulas Verfahren, berichtet die Folha São Paulo.

11.06.2019 - 09:18 [ Portal amerika21.de ]

Regierung von Argentinien wegen Lauschangriffen in der Kritik

Canatacci legt mit seinem Bericht den Finger in eine offene Wunde. In den vergangenen drei Jahren sind immer wieder illegale Telefonmitschnitte an die Öffentlichkeit gelangt. Auslöser sei die Verlegung der Zuständigkeit. Die zuständige Stelle wurde der Staatsanwaltschaft entzogen und dem Obersten Gerichtshof unterstellt, der jedoch die Leitung der Telefonüberwachung an den Bundesnachrichtendienst delegierte.

15.05.2019 - 15:40 [ Portal amerika21.de ]

Kolumbien: USA üben durch Annullierung des Visums Druck auf hohe Richter aus

Auch die neun Richter des Verfassungsgerichtshofs hatte Whitaker zum Essen eingeladen. Diese haben sie jedoch ausgeschlagen. Einen Monat später hat das Verfassungsgremium öffentlich gemacht, dass Hinweise auf illegales Abhören vorliegen. Eine ihrer Vermutungen war, dass US-Geheimdienste dahinter stecken könnten.

09.05.2019 - 19:50 [ Portal amerika21.de ]

Kolumbien: Verfassungsgerichtshof beklagt Abhören von Richtern

Generalstaatsanwalt Martínez wird momentan selbst der Korruption beschuldigt. Er ist ehemaliger Anwalt eines Partnerunternehmens von Odebrecht und machte sich jüngst für Präsident Duques Einwände gegen die JEP stark. Inzwischen hat er Ermittlungen zu den beklagten Abhörmaßnahmen angeordnet und einen hochrangigen Staatsanwalt damit beauftragt.

25.04.2019 - 13:22 [ Portal amerika21.de ]

Brasilien: Ex-Präsident Lula fordert Aufhebung des Urteils

Anwalt Souza bekräftigte zugleich, dass die Haftverkürzung keinen grundlegenden Erfolg im Kampf gegen die juristische Verfolgung seines Klienten darstellt. Angesichts weiterer drohender Verfahren könne sie aufgrund neuer möglicher Strafen schließlich wieder zurückgenommen werden.

26.01.2019 - 19:56 [ Granma ]

Venezuela ist nicht allein, sein Volk und die internationale Gemeinschaft sind auf seiner Seite

Die Kommandeure der Strategischen Regionen der Integralen Verteidigung (REDI) von Venezuela haben ihre Verbundenheit mit der Verfassung und ihre Unterstützung für Präsident Nicolás Maduro als Oberbefehlshaber bestätigt. Der oberste Vertreter der Westlichen REDI, Fabio Zavarce, lehnte die internationale Einmischung in die Angelegenheiten Venezuelas ab und bestätigte seine Unterstützung für das Staatsoberhaupt. Manuel Bernal aus der Andenregion drückte die Loyalität und Subordination der von ihm geführten operativen Einheiten unter die verfassungsmäßige Regierung des südamerikanischen Landes aus.

06.12.2018 - 13:25 [ Portal amerika21.de ]

UNO begrüßt Entscheidung gegen Gesetz „zur Inneren Sicherheit“ in Mexiko

Durch das von Peña Nieto durchgesetzte Sicherheitsgesetz sollten der Exekutive weitgehende sicherheitsrechtliche Befugnisse eingeräumt werden. Umstritten war vor allem die Möglichkeit, das Militär zur Wahrung der inneren Sicherheit einzusetzen. Zwar ist der Einsatz von Soldaten im Inneren seit Jahren Regierungspraxis, doch laut Santiago Aguiree, dem Vizedirektor des Menschenrechtszentrums Miguel Augustín Pro Juárez, stellte das Sicherheitsgesetz eine Bedrohung für die Menschenrechte dar, weil es „eine ineffiziente Politik in Gesetzesform gießt“.

01.11.2018 - 09:20 [ Zeit.de ]

Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft: Donald Trump will bis vors Oberste US-Gericht ziehen

„Es wird so oder so beendet“: Um das Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft abzuschaffen, würde der US-Präsident den Streit bis vor den Supreme Court tragen.

07.10.2018 - 09:30 [ Sueddeutsche.de ]

Supreme Court: Was die Ernennung von Kavanaugh für die USA bedeutet

Mit Kavanaughs Ernennung beginnt eine neue Ära im Supreme Court. Der 53-Jährige ist auf Lebenszeit ernannt, die Altersstruktur des Gerichts dürfte den Republikanern nun auf Jahrzehnte eine konservative Mehrheit sichern. Politisierung und institutionelles Gewicht des Supreme Courts haben in den vergangenen Jahrzehnten auch deshalb zugenommen, weil die Arbeit an Gesetzen und lagerübergreifenden Kompromissen im US-Kongress praktisch eingestellt wurde.

25.09.2018 - 16:48 [ Spiegel.de ]

Trumps Richterkandidat: Zweite Frau wirft Kavanaugh sexuellen Übergriff vor

Ramirez ist die zweite Frau, die Kavanaugh eines sexuellen Übergriffs beschuldigt: Christine Blasey Ford aus Kalifornien hatte in einem Interview mit der „Washington Post“ berichtet, der damals 17-jährige Kavanaugh habe versucht, sie am Rande einer Schülerparty Anfang der Achtzigerjahre zu vergewaltigen. Kavanaugh hat diese Vorwürfe mehrfach vehement zurückgewiesen.

13.09.2018 - 09:51 [ Korea Broadcasting Service (KBS) ]

Präsident Moon fordert gründliche Ermittlung zu möglichem Machtmissbrauch durch Ex-Chef des Obersten Gerichts

Die Forderung nach gründlichen Ermittlungen nannte er in seiner Rede zum 70. Jahrestag der Gründung der Judikative in Korea. Die Verdachtsmomente hätten dem Vertrauen in die Justiz erheblich geschadet. Diese sei in eine zuvor nie gekannte Krise geraten.

05.09.2018 - 14:45 [ Spiegel.de ]

„Was haben Sie zu verbergen?“: Anhörung von Trumps Richter-Kandidat beginnt mit Tumulten

Die Nominierungsanhörung des stramm konservativen Kandidaten hat mit Tumulten im Senat begonnen. Senatoren der oppositionellen Demokraten forderten lautstark eine Verschiebung der Anhörung.
Sie begründeten dies damit, dass ihnen das Weiße Haus nicht genügend Dokumente zu Trumps Richterkandidat Kavanaugh zur Verfügung gestellt habe.

30.07.2018 - 16:04 [ KBS ]

Früherer Chef des Obersten Gerichts soll illegale Zahlungen erhalten haben

Die Bürgerorganisation Solidarität für partizipatorische Demokratie behauptet, dass Yang Sung-tae als Chef des Obersten Gerichts hohe Summen für besondere Ausgaben erhielt, als er mit der damaligen Staatspräsidentin Park Geun-hye über die Einrichtung eines Berufungsgerichts gesprochen hatte.

06.04.2018 - 15:07 [ Junge Welt ]

Lula zum Haftantritt aufgefordert. Brasiliens Arbeiterpartei ruft zum Massenprotest auf

Moro wurde damit sofort tätig, nachdem der Oberste Gerichtshof am Donnerstag mit sechs zu fünf Stimmen einen Antrag Lulas auf Haftverschonung abgelehnt und damit dessen in der Verfassung verankertes Recht, bis zu einem endgültigen Urteil in Freiheit zu verbleiben, ignoriert hatte.

05.04.2018 - 12:31 [ Zeit.de ]

Brasilien: Ex-Staatschef Lula muss in Haft

Der linksgerichtete Ex-Präsident weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und wertet das Verfahren als Versuch, seine diesjährige Präsidentschaftskandidatur zu verhindern. Er regierte Brasilien von 2003 bis 2010. In seiner Amtszeit erlebte das Land einen Wirtschaftsboom, die Regierung legte Programme gegen Armut und für Landreformen auf.