Archiv: Netzsperren


26.07.2018 - 23:28 [ Netzpolitik.org ]

Bundesgerichtshof bestätigt Abschaffung der Störerhaftung, aber auch Netzsperren

In ihrer Entscheidung bekräftigen sie das Schlupfloch der Netzsperren und erwähnen zudem explizit einen Passwortschutz des WLANs, Registrierungspflicht für deren Nutzer und sogar die Abschaltung des Internetzugangs als Möglichkeiten. Das schafft neue Unsicherheiten für Betreiber von offenen Internetanschlüssen. Es tritt ein, wovor Oppositionspolitiker und Sachverständige schon bei Verabschiedung gewarnt hatten. „Anstatt hier eine Lösung zu schaffen, verlagert der Gesetzgeber die Problematik auf eine andere Ebene“, warnte damals der IT-Verband eco.

06.04.2018 - 13:52 [ Spiegel.de ]

Neue EU-Regeln: Brüssel erlaubt umstrittene Netzsperren

(24.3.2018) In Deutschland werden ab 2020 die bislang umstrittenen behördlichen Zugangssperren für Internetseiten möglich sein. Ein neues Regelwerk der EU zum Verbraucherschutz, die sogenannte CPC-Verordnung, ermächtigt künftig Ämter, den Zugang zu Websites zu sperren, „um das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern zu verhindern“.