Nachrichtenagentur Radio Utopie
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02.12.2019
Nach Angaben des ehemaligen US-Außenministers hoffen die Gründungsmitglieder, die US-Bürger „wie im Krieg“ für den Kampf gegen die Treibhausgase mobilisieren zu können. Die Situation beim Klimawandel „wird schlechter, nicht besser“, sagte Kerry dem US-Sender NBC.
Das trilaterale Treffen erfolge nach den Besuchen von Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin in Japan und Südkorea.
Die USA wollen ihr Abkommen mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan überprüfen. Das kündigte die neue US-Regierung gestern in Washington an. Dies habe der Sicherheitsberater Jake Sullivan seinem afghanischen Kollegen mitgeteilt.
Das Weiße Haus teilte gestern mit, Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan habe am Vortag erste Gespräche mit dem außenpolitischen Berater der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, Jan Hecker, dem diplomatischen Berater des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Emmanuel Bonne, und dem britischen Außenminister Dominic Raab geführt.
Aber man kann nicht eine „Amerika zuerst“-Außenpolitik betreiben, wenn man Leute wie Mike Pompeo, John Bolton, Nikki Haley, Mark Milley und andere damit betraut. Sie werden es einfach nicht tun. Das sehen wir wieder, wenn es darum geht, unsere Truppen aus dem langen und törichten Krieg in Afghanistan abzuziehen.
Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) ist ein Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo geplant. Die Aufmerksamkeit richtet sich darauf, ob eine von Präsident Moon Jae-in vorgeschlagene Erklärung des Kriegsendes auf der koreanischen Halbinsel und die jüngste Militärparade Nordkoreas thematisiert werden.
(23.03.2017)
Am 12. März äußerte sich dann jemand, der Ahnung hat: Rand Paul. In der „CBS“-Sendung „Face the Nation“ rückte Rand Paul, unter vielem Hin und Her und Ach und jaa-nee, endlich mit der Sprache heraus (Links wurden hinzugefügt):
„Der Weg wie es funktioniert ist – das F.I.S.A.-Gericht, mittels Section 702 (Anm.: vom Patriot Act), hört Ausländer ab und hört dann Amerikanern zu. Es ist eine Durchleuchtung von Amerikanern durch die Hintertür. Und weil sie so viele Daten haben, können sie abhören — tippen sie Donald Trump in ihre gewaltigen Ressourcen (Anm.: Datenbanken) über Leute ein, die sie in Übersee abhören, und sie kriegen alle seine Telefonanrufe.
Und so haben sie das mit Präsident Obama gemacht. Sie — eintausendzweihundertsiebenundzwanzig Mal haben sie Präsident Obamas Telefonanrufe belauscht. Dann maskieren sie ihn (Anm.: anonymisieren seine Daten). Aber hier ist das Problem. Und General Hayden hat dies am anderen Tag gesagt. Er sagte, sogar niedere Angestellte können den Anrufer demaskieren (Anm.: die Daten wieder einer bestimmten Person zuordnen). Das ist vermutlich dass, was Flynn passiert ist.
Sie zielen nicht auf Amerikaner. Sie zielen auf Ausländer. Aber sie tun das absichtlich, um an Amerikaner heran zu kommen.“
Es besteht eine echte Gefahr für außenpolitische Berater und Analysten – und insbesondere für diejenigen, denen sie dienen -, wenn sie sich in einer Blase, einem Echoraum, befinden und alle ihre Schlussfolgerungen auf fehlerhaften Eingaben beruhen. Es ist natürlich noch schlimmer, wenn sie glauben, sie könnten ihre eigene Realität schaffen und Ergebnisse erfinden, die Hand und Fuß haben.
Unter diesen Umständen laufen die Dinge selten wie geplant.
President Trump fired John R. Bolton, his third national security adviser, on Tuesday amid fundamental disagreements over how to handle major foreign policy challenges like Iran, North Korea and Afghanistan.
Während seines zweitägigen Aufenthalts wird er mit Chung Eui-yong, Chef des Büros für nationale Sicherheit im Präsidialamt, zusammenkommen. Auch Treffen mit Außenministerin Kang Kyung-wha und Verteidigungsminister Jeong Kyeong-doo sind vorgesehen.
Im Iran-Streit ging es nicht nach ihm, in Nordkorea war er nicht dabei: US-Sicherheitsberater Bolton steht Beobachtern zufolge isoliert da. Immer öfter hört Präsident Trump auf jemand anderen.
John Bolton* hasst die Regierungen Venezuelas, Kubas und Nicaraguas und nennt sie die „Troika der Tyrannei“ und die „drei Handlanger des Sozialismus“ – und ist entschlossen, seine Zeit als nationaler Sicherheitsberater zu nutzen, um die Überreste des Sozialismus in unserer Hemisphäre zu beseitigen. Er hat offen erklärt, dass die Monroe Doctrine von 1823 „noch immer am Leben und gut“ ist, was bedeutet, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Bedingungen der Regierungsführung in der westlichen Hemisphäre diktieren werden, wenn nötig mit militärischer Gewalt. Bolton ist wütend darüber, dass er nicht in der Lage war, einen Putsch in Venezuela erfolgreich zu inszenieren, und schlägt jetzt gegen Kuba aus und bestraft das Land ausdrücklich für seine Unterstützung des venezolanischen Präsidenten Maduro. Die am 4. Juni angekündigten Reisebeschränkungen stellen eine weitere Seite aus Boltons „Regime Change“-Drehbuch dar.
Bis dato galt Williamson als ehrgeiziger und aufstrebender Politiker, der sich sogar im Rennen um die Nachfolge Mays in Stellung gebracht hatte.
May wirft Williamson vor, sensible Informationen aus einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats an die Presse weitergegeben zu haben. Die bisherige Entwicklungsministerin Penny Mordaunt soll nun seinen Posten einnehmen.
Im Laufe eines Mittwochabendinterviews mit dem FOX Business Gastgeber Trish Regan gab Außenminister Mike Pompeo mehrere Erklärungen ab, die die Augenbrauen hochgehen ließen, wie z.B. die Behauptung, dass Kuba in Venezuela eingedrungen war und „die Kontrolle über den Sicherheitsapparat Venezuelas übernommen“ hatte und dass die US-Sanktionen, die illegal gegen Venezuela verhängt wurden, „nicht gegen das venezolanische Volk gerichtet sind“.
Die überraschendste Behauptung, die Pompeo im Interview aufgestellt hat, war jedoch, dass Hisbollah und Iran in Venezuela „aktiv“ sind und ein „Risiko für die nationale Sicherheit Amerikas“ darstellen.
U.S.-Aussenminister Mike Pompeo und der nationale Sicherheitsberater des U.S.-Präsidenten, John Bolton, empfangen griechische Delegation zu einem „Minigipfel“ in der Hauptstadt der Vereinigten Staaten von Amerika
Daher wird davon ausgegangen, dass Chung der US-Seite die Ergebnisse der Diskussionen mit Nordkorea über den Tagungsort übermitteln werde und eine letzte Meinungsabstimmung vor einer endgültigen Entscheidung stattfindet.
Es wird vermutet, dass auch über eine konkrete Roadmap für die vollständige Denuklearisierung, das wichtigste Thema beim USA-Nordkorea-Gipfel, diskutiert wurde.
Weil die US-Regierung Chungs Besuch geheimhalten wollten, habe das Präsidialamt zuvor erklärt, dass Chung privat unterwegs sei, erläuterte ein Beamter des Amtes.
Chung traf laut mehreren diplomatischen Quellen am Donnerstag (Ortszeit) in Washington ein. Es wird vermutet, dass Chung mit dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, John Bolton, abschließende Diskussionen über den geplanten USA-Nordkorea-Gipfel führe.