Archiv: Notstand


23.03.2020 - 09:47 [ Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Langer Marsch eines Molochs

(10. September 2014)

Am 21 Oktober 1998 erlässt Bill Clinton „Presidential Decision Directive“ (PDD) 67. Sie bleibt bis heute geheim. Laut öffentlich vorliegenden Informtionen gibt der Präsidentenbefehl u.a. Anweisungen zur Gewährleistung der „Kontinuität der Regierung“ („Continuity of Government“) in Ausnahmesituationen, also z.B. im Falle von Katastrophen, Krieg und / oder Attentaten.

Im März 2002 berichtet die „Washington Post“ von einer „Schattenregierung von hundert hochrangigen zivilen Managern“, die unmittelbar nach 9/11 aktiviert worden sei und unter Leitung von Vizepräsident Dick Cheney außerhalb der Hauptstadt an einem geheimen Ort tage. Aktiviert worden sei ein „Plan zur Kontinuität von Operationen“ („Continuity of Operations Plan“), zuvor „Continuity of Government“, der sich auf eine in Kraft befindliche „Direktive“ berufe, die Bush von vorhergehenden Präsidenten „geerbt“ habe.

Die Zeitung erwähnt diesbezüglich oben beschriebene Executive Order 12472 von Ronald Reagan aus 1984, sowie weitere EOs von Ronald Reagan. Sie erwähnt nicht Bill Clintons PDD 67.

Wie die „Washington Post“ selbst schreibt, hatte sich die Zeitung im Vorfeld des Berichts mit der Bush-Regierung darauf geeinigt, weder den Aufenthaltsort der „Untergrundregierung“, noch die Namen von dessen „zivilen Kadern“ zu vermelden, von der die Zeitung schreibt dass diese ausschließlich die Exekutive repräsentieren, nicht Justiz oder Kongress. Die Zeitung erwähnt die Ausführung des „Plans“ als eine Erklärung, warum Cheney zu diesem Zeitpunkt (März 2002) seit 5 Monaten fast vollständig aus Washington abgetaucht ist.

Damals öffentlich dargestellte Rechtfertigung der Vorgänge: die angebliche Gefahr, „Al Kaida“ könnte ein tragbare Atombombe in Washington zünden. Daher müsse die Regierung – unter Anleitung von Dick Cheney – dafür Sorge tragen, dass im Falle des Falles eine „Backup-Regierung“ die Arbeit weiter führen könne.

Heute sind u.a. Executive Order 12472 (3. April 1984, Ronald Reagan) und PDD 67 (21. Oktober 1998, Bill Clinton) als Grundlage für das am 11. September 2001 aktivierte Programm „Continuity of Government“ bwz „Continuity of Operations“ benannt (der Unterschied wird erst viel später definiert).

Auffällig: bei der öffentlichen Umschreibung der ablaufenden Mechanismen, z.B. in der faktisch von der Bush Regierung selbst veranlassten Öffentlichmachung der „Washington Post“ im März 2002, oder in Wikipedia, wird meist der Begriff „Programm“ vermieden.

In Pro-Regierungs-Kontinuität

Die am 11. September unter „Continuity of Government“ bwz „Continuity of Operations“ aktivierten Mechanismen bzw Programme wurde bis heute nie abgeschaltet. Im Gegenteil.

Am 9. Mai 2007 veröffentlichte das Weiße Haus, ohne jeden weiteren Mucks in der Öffentlichkeit, auf seiner Webseite den Abschnitt einer neuen Präsidenten-Direktive mit der Kennzeichnung NSPD 51.

Diese hob die geheime „Continuity of Government“ betreffende PDD 67 von Bill Clinton aus 1998 auf.

Nicht nur war dies das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, dass ein Befehl des Präsidenten (Executive Order, Direktive, Memorandum, ect) nur teilweise bekannt gemacht wurde (zuvor war er entweder öffentlich oder geheim). NSPD 51 verkündete, dass Er, Le Mois, das Ich, der Staat, Le President, das Recht habe effektiv die Gewaltenteilung auszuknipsen und Parlament und Justiz zu „koordinieren“, wenn sich ein „katastrophaler Notfall / Notstand“ („catastrophic emergency“) ereigne.

NSPD 51 defininierte denn auch gleich den bis dahin unbekannten Terminus „catastrophic emergency“ als

„jede Art von Ereignis, ungeachtet des Ortes, welches auf außerordentlicher Ebene massenhaft Opfer, Schaden, oder die US-Bevölkerung, Infrastruktur, Umwelt, Wirtschaft oder Regierungsfunktionen ernsthaft in Mitleidenschaft ziehende Störungen verursacht.“

Diese zynischerweise als „kontinuierliche verfassungsmäßige Regierung“ („Enduring Constitutional Government“) definierte Notstandsregierung wurde als neuer Rechtsbegriff definiert. Von diesem wird gleich noch die Rede sein.

Damit nicht genug. Der öffentlich gemachte Teil von Präsidentenbefehl NSPD 51 sagte nichts darüber aus, wer den „katastrophalen Notfall“ denn nun überhaupt ausrufen und wie er einmal aufgehoben werden könne. Auch verwies er auf die berühmten „anwendbaren Gesetze“ (s.o.), ohne ein einziges zu erwähnen. Des Weiteren definierte NSPD 51 einerseits „Continuity of Government“ und „Continuity of Operations“ mit abermals neuen Rechtsbegriffen wie „National Essential Functions“ und „Primary Mission-Essential Functions“.

Der vollständige Inhalt von Präsidentenbefehl NSPD 51 ist bis heute geheim.

02.01.2020 - 09:24 [ derStandard.at ]

Massenevakuierungen mit militärischer Hilfe bei Buschbränden in Australien

Die Behörden haben zehntausende Menschen aufgefordert, die betroffenen Küstenstädte zu verlassen. „Es ist unerlässlich, es ist überlebenswichtig, dass wir alle gehen“, sagte der Verkehrsminister des Bundesstaates New South Wales (NSW), Andrew Constance, im australischen Fernsehen ABC.

27.02.2019 - 17:22 [ Ron Paul / antikrieg.com ]

Notstände übertrumpfen die Verfassung nicht

Nachdem der Kongress den Antrag Präsident Trumps auf 5,7 Milliarden Dollar für die Grenzmauer abgelehnt hatte, erklärte der Präsident einen nationalen Notstand an der Südgrenze. Präsident Trump behauptet, dass dieser „Notstand“ ihm die Befugnis gibt, Gelder, die für andere Zwecke bereitgestellt sind, für den Bau der Grenzmauer umzuleiten.

16.02.2019 - 02:29 [ Tagesschau.de ]

Trumps Nationaler Notstand: Ein politischer Amoklauf

Die höchstrichterliche Entscheidung käme nach Einschätzung von Experten erst wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl. Doch genau das ist es, was Trump erreichen will: Selbst wenn er vor Gericht verliert, kann er seinen Anhängern sagen: „Ich habe alles versucht! Schuld sind die Demokraten!“ Trump hätte ein ideales Thema, um seine Anhänger zu mobilisieren. Das ist Trump vermutlich wichtiger als die Verfassung.

15.02.2019 - 12:00 [ Radio Utopie ]

Es gibt keinen „Nationalen Notstand“ in der U.S.-Verfassung

1. Das wird nicht der „Nationale Notstand“, das wird ein „Nationaler Notstand“. Summa summarum der zweiundreißigste in Kraft Befindliche.

2. Es gibt keinen „Nationalen Notstand“ in der U.S.-Verfassung. Auch nicht im oft zitierten Artikel 2.

3. Wie Alle mit „ausführender“ (also realer) Macht, machen U.S.-Präsidenten erstmal was sie wollen und warten dann ob jemand was dagegen macht. Ist das nicht der Fall, machen sie einfach weiter.

15.02.2019 - 11:54 [ Zeit.de ]

Haushaltsstreit in den USA: Mal eben die Gewaltenteilung aufheben

Donald Trump will den nationalen Notstand ausrufen, um seine Mauerpläne durchzusetzen. Der Schritt könnte weitreichende Folgen für das demokratische System der USA haben.