Archiv: Murmeltiere


04.05.2019 - 16:34 [ Radio Utopie ]

Schon wieder Angriff auf das Grundgesetz: Schäuble stellt Bundesrat in Frage

(21. November 2008)

Da es sich hier ohne Zweifel um die Frage der „grundsätzlichen Mitwirkung der Länder“ handelt, wenn Gesetze nur noch mit „Mehrheit der abgegeben Stimmen“ und dementsprechend auch Verfassungsänderungen mit Zweidrittelmehrheit der abgegeben Stimmen im Bundesrat beschlossen werden dürften (während im Bundestag natürlich weiter die Regelung für die jeweils absolute Anzahl der Stimmen, der „Mitglieder des Bundestages“ gilt) ist diese Forderung Schäubles per Grundgesetz ausdrücklich verboten.

Nochmal in Zeitlupe: im Bundestag würde dank der eindeutigen Formulierung die Anzahl der Mitglieder die absolute Mehrheit definieren, nach Schäubles Plan (der auch hier wieder die Lücke im Grundgesetz sucht) wären es demnach die Teilnehmer der Abstimmung.

Schäubles konkrete Hintergedanken sind ebenfalls schon formuliert: eine Enthaltung soll demnach nicht mehr als Teilnahme an der Abstimmung gelten.

Seine Aufforderung an die Parteien SPD, CDU und CSU nun das Grundgesetz dahingehend zu „ändern“ ist eine offene und eindeutige Aufforderung es zu stürzen und juristisch als Hochverrat zu werten.

Relativ schnell reagierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast:

„Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen. In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar.“

04.05.2019 - 16:28 [ Sueddeutsche.de ]

70 Jahre Grundgesetz: Schäuble und Kretschmann beklagen Zustand des Föderalismus

Schäuble wies darauf hin, dass „im Bundesrat Enthaltungen bei Abstimmungen mitgezählt werden“ und sie deshalb „in der Praxis wie Neinstimmen“ wirken würden. Er „plädiere deshalb dafür, Enthaltungen künftig als nicht abgegebene Stimmen zu werten“. Der Bundestagspräsident sagte, „das würde schlagartig vieles ändern, die Landesregierungen müssten dann Entscheidungen treffen“.