Archiv: Münchner Sicherheitskonferenz


29.03.2019 - 02:58 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Deutsche Waffen töten im Jemen-Krieg

Dadurch, dass hinreichender Verdacht besteht, den die Bundesregierung aber ignoriert, leistet sie Beihilfe zur Verletzung des Völkerrechts und zum Krieg im Jemen. Da nützt es auch nichts, wenn Heiko Maas bei der Sicherheitskonferenz in München von seiner Presseleiterin bei der Frage nach dem Jemen-Krieg einfach beiseitegeschoben wird und dass Peter Altmaier im Februar 2019 auch keine Kenntnisse über deutsche Waffen im Jemen haben wollte. Dabei sind diese Kenntnisse sogar ohne Nachrichtendienst ersichtlich und bedürfen lediglich intensiver Recherche im freizugänglichen Internet.

08.03.2019 - 04:07 [ German Foreign Policy ]

Begleitprogramm zur Weltpolitik

Frankreichs Präsident fordert eine EU-„Agentur für den Schutz der Demokratie“, um angebliche auswärtige „Manipulationen“ zu unterbinden. Der Druck auf Regierungskritiker wird in einer Zeit intensiviert, in der Berlin und die EU ihren Kampf um eine führende Stellung in der Weltpolitik massiv verstärken. Dass in solchen Phasen Kritik im Innern nach Möglichkeit unterdrückt wird, ist historisch nicht neu.

19.02.2019 - 21:46 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Nein zu Krieg und Atomarer Aufrüstung

Rede bei den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2019

Anmerkung: Am 16. Februar demonstrierten tausende Menschen friedlich gegen die Kriegspolitik von Politikern, Militärs und Wirtschaftsvertretern, die sich an diesem Wochenende im Bayrischen Hof zur sogenannten „Sicherheitskonferenz“ versammelt hatten. Obwohl die Demonstration und die Menschenkette vollständig friedlich verliefen, verhaftete die Polizei auf dem Marienplatz zu Beginn der Abschlusskundgebung zwei Personen. Deswegen hatte ich vor dem Beginn meiner Rede eine Aufforderung an die Polizei gerichtet.

„Zuerst einmal ein paar Worte an die Polizei. Wenn Sie jemanden verhaften wollen, dann habe ich da eine Adresse: Bayrischer Hof. Dann können Sie am Abend sagen, dass sie wirklich etwas getan haben um dem Frieden auf der Welt näher zu kommen. Aber jetzt und hier Friedensaktivisten festzusetzen, das ist doch ein völlig falscher Schritt.“

19.02.2019 - 21:17 [ Nachdenkseiten ]

München. Stehende Ovationen für Merkel. Für was denn? Von wem denn?

Merkel wurde in München gefeiert. Wenn man sich ihre Rede anschaut, dann muss man sich fragen, warum darauf so begeistert reagiert wird. Die Erklärung ist relativ einfach: in München waren jene versammelt, die wie Merkel und von der Leyen auf Militär und NATO setzen. Deren Vorlieben ist Merkel gerecht geworden.

18.02.2019 - 20:27 [ German Foreign Policy ]

Europas „geopolitische Identität“

Hinzu kommt, dass die europäische Machtbasis kräftig bröckelt. Hatten die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz ursprünglich geplant, Kanzlerin Merkel an der Seite des französischen Präsidenten Emmanuel Macron die absehbaren US-Forderungen zurückweisen zu lassen, so ist dies gescheitert: Macron, der seit seinem Amtsantritt kontinuierlich von Berlin düpiert wurde (german-foreign-policy.com berichtete [7]), hat seine Teilnahme an der Veranstaltung abgesagt.

16.02.2019 - 18:34 [ WSWS ]

Münchner Sicherheitskonferenz: Von der Leyen trommelt für deutsch-europäische Kriegspolitik

Obwohl die imperialistischen Mächte offensichtlich neue verheerende Kriege vorbereiten, die das Überleben der gesamten Menschheit aufs Spiel setzen, gibt es unter den etablierten Parteien keinerlei Opposition. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk unterstrich Alexander Neu, der Obmann der Linkspartei im Verteidigungsausschuss des Bundestags, dass seine Partei die deutsch-europäischen Großmachtpläne im Kern unterstützt. Die Bundesregierung dürfe sich nicht länger „hinter den USA verstecken, hinter der NATO verstecken“, forderte er. „Europäische Sicherheit muss von den Europäern selber auch gestaltet und gesichert werden und nicht den Amerikanern überlassen werden.“

16.02.2019 - 17:34 [ Junge Welt ]

„Abrüstung statt Sozialabbau!“

„Sie verschanzen sich hinter 4400 Polizisten, Scharfschützen und Bundeswehrsoldaten, die im Innern eigentlich nichts zu suchen hätten“, kritisierte Matthias Schmidt am Mittag während der Auftaktkundgebung am Karlsplatz. „Was die da im Hinterzimmer ausbaldowern« sei »zündeln und keine Sicherheitspolitik“. Das sei „keine Lösung für uns Menschen, sondern nur für ihre Profite“, so Schmidt.

16.02.2019 - 17:24 [ Junge Welt ]

Münchner Kriegskonferenz: Spiel mit der Apokalypse

Die Zeche der Münchner Konferenz zahlt übrigens – wie üblich – die Allgemeinheit. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, bestätigte, sind 290 Bundeswehrangehörige nach München entsandt worden. Die Kosten dürften, konstatiert Jelpke, deutlich über den 640.000 Euro liegen, auf die sich die Entsendung von 217 Militärs zur Sicherheitskonferenz 2017 belief. Zuzüglich einer Förderung durch das Bundespresseamt stellt der Steuerzahler also weit über eine Million Euro für das Militärspektakel bereit.

13.02.2019 - 03:40 [ German Foreign Policy ]

Die Ära der Großmachtrivalitäten

Mit düsteren Prognosen stimmen die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz auf die am Freitag beginnende Großveranstaltung ein. Die Welt befinde sich gegenwärtig in einer „Ära der Großmachtrivalitäten“, in der „zentrale Bausteine der internationalen Ordnung“ neu sortiert würden, urteilt Wolfgang Ischinger, Leiter der Konferenz.

05.02.2019 - 22:43 [ Junge Welt ]

Ischingers Gäste und Gegner

Mitglieder von rund 90 Gruppen und Organisationen wollen unter dem Motto »Frieden statt Aufrüstung – Nein zum Krieg« gegen das Treffen protestieren. Der deutschen Bundesregierung wirft das Bündnis vor, den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen zu boykottieren. Neben dem Beitritt zu diesem Regelwerk und dem Abzug von US-Atomwaffen aus der BRD wird der »Austritt Deutschlands aus der NATO und allen Militärstrukturen der EU« gefordert. »Unser Protest richtet sich in erster Linie gegen die Bundesregierung, die sich im Rahmen der NATO an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen beteiligt«, heißt es im Aufruf.

14.05.2018 - 20:44 [ WSWS ]

Trumps Iran-Entscheidung und die deutsche Kriegspolitik

Am heutigen Montag hält Merkel auf Einladung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) die Eröffnungsrede auf der Bundeswehrtagung in Berlin. Bei dem Treffen der führenden Militärs und Verteidigungspolitiker wird es vor allem darum gehen, die Rückkehr des deutschen Militarismus voranzutreiben, die die Bundesregierung auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 offiziell eingeläutet hat.