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30.07.2018 - 16:42 [ Alexander Fröhlich / Twitter ]

Bislang will Staatsanwaltschaft #Berlin von fahrlässiger Tötung durch LKA-Beamte beim Wettbüro-Mord ausgegangen worden sein. Das wäre verjährt. Erst der Hinweis des Landgerichts hat nun zu Ermittlungen wegen Totschlag durch Unterlassen geführt. Kiekste @PRossberg

30.07.2018 - 16:39 [ Generalstaatsanwaltschaft Berlin ]

PM 16/2018 – Thema: Entwicklungen im Strafverfahren zur Aufklärung des „Wettbüro-Mordes“

In dem Hauptverfahren zur Aufklärung des sogenannten „Wettbüro-Mordes“ vom 10. Januar 2014 hat die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Berlin in einem rechtlichen Hinweis an die Verfahrensbeteiligten festgestellt, dass möglicherweise „Kräfte des Landeskriminalamts bereits seit Ende Oktober 2013 von einer drohenden Tötung Tahir Özbeks durch Personen aus dem Umfeld des Hells Angels MC in Berlin aufgrund einer tätlichen Auseinandersetzung Kenntnis hatten, aber bewusst und unter billigender Inkaufnahme der Tötung zwingend gebotene polizeiliche Maßnahmen unterließen, um die potentiellen Tatbeteiligten nach einer Tatbegehung strafrechtlich zu verfolgen.“

Diese Feststellung des Gerichts deckte sich bislang nicht mit den Erkenntnissen und Bewertungen der Staatsanwaltschaft. Diese hatte bereits im Jahre 2014 geprüft, ob mögliche Fehler von strafrechtlicher Relevanz bei der Gefährdungsbewertung des späteren Tatopfers feststellbar waren und den Prüfvorgang ohne Aufnahme von Ermittlungen abgeschlossen, aber dabei das Hauptverfahren auch unter diesem Aspekt fortlaufend ausgewertet.

Aufgrund des rechtlichen Hinweises der Strafkammer hat die Staatsanwaltschaft nunmehr ein Ermittlungsverfahren gegen drei an der Gefährdungsbewertung beteiligte Polizeibeamte wegen des Verdachts des Totschlages durch Unterlassen eingeleitet.

30.07.2018 - 16:32 [ Alexander Fröhlich, Redakteur @tagesspiegel / Twitter ]

Staatsanwaltschaft #Berlin hat Ermittlungen gegen LKA-Beamte @polizeiberlin eingeleitet. Weil sie 2014 einen #Rockermord nicht verhindert haben sollen, um Rockerboss Kadir P. zu überführen. LKA-Chef Christian Steiof ist „maximal angezählt“

28.06.2018 - 20:27 [ Portal amerika21.de ]

Morde an Kandidaten nehmen vor den Wahlen in Mexiko weiter zu

Kurz vor den Regional- und Präsidentschaftswahlen in Mexiko am 1. Juli sind erneut mehrere Anwärter auf lokale Ämter ermordet worden. Im Bundesstaat Oaxaca wurden am Montag der Kandidat der Linkspartei Bewegung der Nationalen Erneuerung (Morena) für das Lokalparlament, Emigdio López Avendaño, und vier seiner Wahlhelfer bei einem Hinterhalt auf der Straße erschossen.

17.06.2018 - 21:48 [ Uri Avnery / Radio Utopie ]

Die Siamesischen Zwillinge

Wie erfrischend – im Vergleich zu anderen Politikern. Aber Rabin war kein wirklicher Politiker. Er war Soldat durch und durch. Dazu war er der Mann, der die Geschichte Israels hätte verändern können.

Darum wurde er ermordet.

25.05.2018 - 12:31 [ Portal amerika21.de ]

Mexiko vor den Wahlen: Kein Ende der Morde

Für die Ausweitung von Wirtschaftsbeziehungen ist dies jedoch offenbar kein Hindernis, wie erst der jüngste Besuch von Peña Nieto in Hannover im April zeigte. Auf der weltgrößten Industriemesse, bei der Mexiko in diesem Jahr Partnerland war, warben er und Bundeskanzlerin Angela Merkel für freien Handel. Wenige Tage darauf wurde das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mexiko abgeschlossen.

02.05.2018 - 21:47 [ Junge Welt ]

Argüellos Tod in Kuba

»Weder die Interamerikanische Pressegesellschaft (Sociedad Interamericana de Prensa, SIP), noch die Organisation »Reporter ohne Grenzen« (ROG) haben den Mord an ihm je verurteilt«, erklärte Ponce. Der chilenische Autor Ernesto Carmona von der Lateinamerikanischen Journalistenvereinigung »Felap« (Federación Latinoamericana de Periodistas) kritisierte, dass auch die Verfolgung, Folter und Morde Hunderter lateinamerikanischer Journalisten für beide Organisationen kein vorrangiges Thema sind.

23.04.2018 - 09:18 [ SWR.de ]

Täter in Uniform

Je brenzliger die Lage, desto lauter der Ruf nach starken Sicherheitsorganen. Doch was, wenn Polizisten selbst zur Gefahr werden? Die Liste der Vorwürfe ist lang: Anschläge auf friedliche Bürger, Misshandlungen in Gewahrsamszellen, sogar Todschlag und Mord im Dienst.

Die Polizeigewerkschaft spricht von bedauerlichen Ausnahmen und schwarzen Schafen. Doch Amnesty International kritisiert strukturelle Polizei-Gewalt in Deutschland schon seit Jahren.

19.04.2018 - 12:13 [ Friedensblick ]

Beobachtete Heilbronner Polizei den Polizistenmord an Michele Kiesewetter?

In früheren Artikeln diskutierte ich die Indizien, dass bis heute unbekannte Polizisten sich unmittelbar nach dem Heilbronner Polizistenüberfall am Tatort aufhielten, vielleicht sogar die Tat um 14:00 beobachteten. Sie könnten sich mit dem Blut der überfallenen Polizisten verschmiert haben, als sie anschließend ihre Kollegen umlagerten. Michele Kiesewetter (MK) wurde aus dem Auto gehoben und auf den Boden gelegt, eventuell um erste Hilfe zu leisten. Für diese Darstellung sprechen nicht nur die Aussagen verschiedener Polizisten und Zeugen, sondern auch das frühe Eintreffen der Notärztin sowie die Ausrufung der Tatortbereichsfahndung, noch bevor überhaupt die ersten (offiziellen) Polizisten eintrafen, um sich ein Bild zu machen.