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09.06.2018 - 20:27 [ Heise.de ]

Staatstrojaner: Polizei soll in Wohnungen einbrechen dürfen

In dem kurz gehaltenen Papier ist die Rede von einem „gesetzlichen Betretungsrecht“. Dieses sei nötig, da die vom Bundesgesetzgeber voriges Jahr in der Strafprozessordnung neu geschaffenen breiten Befugnisse für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen „mit erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Problemen behaftet sind“. Bisher müssen die Strafverfolger die benötigte Spionagesoftware, mit der gegebenenfalls auch Verschlüsselung umgangen werden soll, in der Regel übers Internet per E-Mail oder Downloads auf die auszuforschenden IT-Systeme schleusen. Das führt in der Praxis offenbar teils zu erheblichen Schwierigkeiten.

30.05.2018 - 15:01 [ theGuardian.com ]

Head of Italy’s M5S rekindles negotiations to form a government

Luigi Di Maio, the 31-year-old head of M5S, Italy’s largest party, indicated on Wednesday he was prepared to compromise on his controversial choice of a eurosceptic economist, Paolo Savona, for finance minister.