Archiv: Militärdiktaturen


31.01.2019 - 09:45 [ WSWS.org ]

Macron besucht den Henker von Kairo

Am Sonntag reiste Präsident Emmanuel Macron nach Kairo zu Gesprächen mit dem Militärdiktator General Abdel Fattah al-Sisi, an dessen Hände das Blut Tausender Menschen in Ägypten klebt. Macrons Besuch ist eine kaum verschleierte Drohung an die französische Arbeiterklasse, die von Regierungen auf der ganzen Welt stillschweigend unterstützt wird.

09.01.2019 - 06:13 [ NDR ]

23-Jähriger Göttinger ist in Ägypten in Gewahrsam

Ein 23-Jähriger aus Göttingen, der von seiner Familie seit knapp zwei Wochen in Ägypten vermisst wird, ist von den ägyptischen Behörden in Gewahrsam genommen worden. Eine entsprechende Rückmeldung habe die deutsche Botschaft in Kairo erhalten, teilte das Auswärtige Amt am Dienstag mit. Der 23-Jährige war zusammen mit seinem 24 Jahre alten Bruder am 27. Dezember am Flughafen in Kairo gelandet.

29.12.2018 - 17:22 [ sozialismus.info ]

Kapp-Putsch 1920: 12 Millionen-Generalstreik stoppt rechten Militärputsch

Am frühen Nachmittag des 13. März kamen in Berlin vierzig führende Funktionäre der KPD zusammen. Ihnen lag der Aufruf von Legien zum Generalstreik vor. Karl Retzlaw, einer der Teilnehmer, berichtet: „Friesland [Deckname für Ernst Reuter, damals linker KPDler, später SPD-Bürgermeister von West-Berlin] referierte: ‚Die Ebert-Noske-Bauer sind stumm und widerstandslos in die Grube gefahren, die sie sich selber gegraben haben … Die Arbeiterschaft darf keinen Finger rühren für die in Schmach und Schande untergegangene Regierung der Mörder Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs.‘ Budich, der am misstrauischsten war, erinnerte ironisch an einen früheren Ausspruch Legiens: ‚Generalstreik ist Generalunsinn!‘ Er riet abzuwarten und sprach die Vermutung aus, dass es sich bei diesem Militärputsch um eine abgekartete Sache zwischen Noske und der Reichswehr handeln könnte, um auch die USPD und die Gewerkschaften zerschlagen zu können. Budich hatte den stärksten Beifall, als er ausrief: ‚Die Wahl zwischen den Ebert- und Erhardtleuten ist eine Wahl zwischen Cholera und Pest, wir müssen uns zurückhalten, bis wir eine eigene Aktion durchführen können.‘ Die Auffassungen Frieslands und Budichs wurden von allen Anwesenden unterstützt.

Am späten Nachmittag war eine weitere Sitzung der in Berlin anwesenden Mitglieder der Zentrale der KPD, die einen Aufruf an die Arbeiterschaft beschloss, in dem die Formulierungen Friedlands und Budichs wörtlich übernommen wurden. Der Aufruf wurde am folgenden Tag, einem Sonntag, in der ‘Roten Fahne’ veröffentlicht. “

Im Aufruf heißt es weiter: „Die Arbeiterklasse, die gestern noch in Banden geschlagen war von den Ebert-Noske, und waffenlos, unter schärfstem Unternehmerdruck, ist in diesem Augenblick nicht aktionsfähig.“

29.12.2018 - 14:49 [ derStandart.at ]

Amtsantritt Bolsonaros: Brasiliens evangelikaler Kulturschock

Der von Jair Bolsonaro angekündigte „große Kulturwandel“ wirkt bereits – in Form von Angst, Aufrufen zum öffentlichen Denunziantentum und hemmungsloser Verbreitung von Fake-News über politisch Andersdenkende. Brasilien, das einst als gelassen und tolerant galt, erlebt jetzt eine Welle von Hass und Aggressivität. Ein Teil der rechten Revolution ist das Projekt „Schule ohne Partei“ (Escola sem Partido), mit dem staatliche Schulen und Universitäten ideologisch umgekrempelt werden sollen.

29.12.2018 - 14:33 [ Mosaik-Blog.at ]

Bolsonaro ist Brasiliens Präsident: Am Weg zurück in die Militärdiktatur

(30.10.2018) Am absurdesten war aber wohl der „Gay Kit”, der im Rahmen eines LGBT Aufklärungsprogramm dazu dienen sollte, Homosexualität bei SchülerInnen zu fördern – gegeben hat es den „Gay Kit” freilich nicht. Obwohl mit dieser Kampagne Bolsonaro einerseits gegen das Gesetz verstößt, das die Offenlegung privater Wahlförderung vorschreibt, und andererseits gegen das Verbot gefälschter Inhalte zur Manipulation von Wahlen, annullierte das Gericht zur Überwachung der Wahlen seine Kandidatur nicht.

07.12.2018 - 18:46 [ Portal amerika21.de ]

53 Verbrecher der Pinochet-Dikatur in Chile verurteilt

Die Strafen für die Ex-Agenten, die zum berüchtigten Geheimdienst Dina gehörten, der Geheimpolizei der Diktatur zwischen 1973 und 1977 liegen zwischen drei Jahren und 20 Jahren Haft. Der Dina wurde nach 1977 durch die CNI (Nationale Informationszentrale) ersetzt

30.10.2018 - 20:09 [ Amerika21.de ]

Rechtsextremer Bolsonaro – Zögling des Militärs in Brasilien

Die im jüngsten WhatsApp-Skandal verwendeten Datensätze zur Diffamierung des linksgerichteten Konkurrenten, Fernando Haddad, waren illegal vom Militär bereitgestellt worden, wie Amerika21 erfahren hat.

Bereits im Jahr 2014 beschlossen ranghohe Offiziere, einen eigenen Kandidaten ins Rennen um das Staatsoberhaupt zu schicken. Nach anfänglichen Zweifeln entschieden sich die Generäle für den früheren Hauptmann Bolsonaro. Teile der Streitkräfte halten sich für die bessere Interessenvertretung der brasilianischen Nation. Insbesondere „strategische Bereiche“ wie die Erdölförderung und Stromerzeugung stehen unter ihrem „Schutz“. 33 Jahre nach Ende der Militärdiktatur scheinen die Militärs in Brhttps://amerika21.de/analyse/216390/bolsonaro-instrument-militaersasilien wieder das erste und letzte Wort zu haben.

25.10.2018 - 05:28 [ Amerika21.de ]

Brasilien: Konzernchefs drängen Angestellte zur Wahl Bolsonaros

In Brasilien hat die Generalsstaatsanwaltschaft (PGT) in mindestens 60 Fällen Ermittlungen gegen Unternehmen wegen Wahlbeeinflussung eingeleitet. Im Großteil der Fälle haben Unternehmenschefs im Rahmen der Arbeit Wahlkampf für den rechtsextremen Kandidaten Jair Bolsonaro betrieben, berichtet das Investigativ-Magazin A Pública unter Berufung auf die PGT. Ein solches Vorgehen ist gesetzlich untersagt.

25.10.2018 - 05:22 [ Tagesschau.de ]

Brasilien: Mit Fake News zum Wahlsieg?

Kein Vorwurf war dabei zu abstrus: Haddad befürworte Inzest und Pädophilie, hieß es. Er fahre einen Luxus-Sportwagen und plane eine kommunistische Diktatur ohne jede Moral. Haddad wolle alle Kirchen verbieten, das Vermögen aller Brasilianer beschlagnahmen. Und seine Vize-Kandidatin sei der Meinung, Jesus sei Transvestit.

Diese Nachrichten wurden auf Bestellung von Unternehmen massenhaft verschickt. Unter anderem soll die Kaufhauskette Havan die Kampagne finanziert haben.

25.10.2018 - 05:16 [ ORF.at ]

Lula warnt vor „faschistischer“ Gefahr in Brasilien

In den Umfragen liegt Haddad 14 Prozentpunkte hinter dem ultrarechten Ex-Militär Jair Bolsonaro. „Angesichts dieser faschistischen Bedrohung rufe ich alle dazu auf, den demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen“, hieß es in dem Brief.

07.10.2018 - 20:11 [ Amerika21.de ]

Extreme Rechte in Brasilien vor Rückkehr an die Macht

Zuletzt lag der ehemalige Militär Jair Bolsonaro in den Umfragen weiter vorne und konnte seinen Vorsprung sogar noch ausbauen. Nach den Ergebnissen einer Umfrage, die in der Nacht auf Freitag veröffentlicht wurde, kommt der Rechtsextreme auf 35 Prozent der Stimmen. Damit liegt Bolsonaro 13 Prozentpunkte vor dem linksgerichteten Kandidaten Fernando Haddad, der für die Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT) antritt. Haddad ersetzt den Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, der nach einem international umstrittenen Prozess inhaftiert ist.

04.10.2018 - 21:11 [ Portal amerika21.de ]

20 Ex-Agenten aus Zeiten der Militärdiktatur in Chile verurteilt

Unter dem 2017 gewählten rechtskonservativen Präsidenten Sebastián Piñera kommt es derzeit zu Rückschritten in der Aufklärung der Militärverbrechen unter der Diktatur, einige Maßnahmen werden rückgängig gemacht. Piñeras mittlerweile zurückgetretener Kulturminister Mauricio Rojas hatte im August eine Debatte ausgelöst, als er dem Museum der Erinnerung und Menschenrechte (Museo de la Memoria y de los Derechos Humanos), das den Opfern der Militärdiktatur gewidmet ist, vorwarf, die Geschichte zu verfälschen. Danach gingen Tausende Chilenen auf die Straße, um dem Museum ihre Unterstützung zu signalisieren und gleichzeitig ihre Unmut über die Freilassung von sieben Exagenten der Militärdiktatur Anfang August kundzutun.

14.07.2018 - 23:25 [ Portal amerika21.de ]

Gericht in Chile verurteilt neun Ex-Militärs wegen der Ermordung von Víctor Jara

Die Familie von Víctor Jara begrüßte das Urteil, kritisierte allerdings auch den späten Zeitpunkt: „Dieses Urteil ist ohne Zweifel eine schwere Niederlage für diejenigen, die die Geschichte verleugnen wollen und ein schwerer Schlag gegen die Straflosigkeit. Es ist aber auch klar, dass ein Urteil, das nach 45 Jahren gefällt wird, schwerlich als gerecht bezeichnet werden kann“, so die Vicor-Jara-Stiftung in einem Kommuniqué.

23.05.2018 - 12:08 [ taz ]

Jahrestag des Massakers von Gwangju: Wieso ruhe ich nicht bei ihnen?

(18.5.2015) Manche bezeichnen den Aufstand von Gwangju rückblickend als ein Wunder der Zeitgeschichte, weil innerhalb weniger Tage ein Sitzstreik aus 600 Studenten auf über 200.000 Demonstranten anwuchs, quer durch alle Bevölkerungsschichten. In die Schulbücher ging er als entscheidender Wendepunkt der koreanischen Demokratiebewegung ein.

05.04.2018 - 12:35 [ Amerika21.de ]

Chile: Piñera legt Reformentwurf für Antiterrorgesetz vor

Zentraler Bestandteil soll eine neue Definition von Terrorismus sein, die Verurteilungen nach diesem Gesetz vereinfachen würde. Außerdem sollen die Ermittlungsbefugnisse der Behörden erheblich ausgeweitet werden: Neben Telekommunikationsüberwachung und dem Einsatz von Drohnen und nicht gekennzeichneten Flugzeugen ruft vor allem der geplante Einsatz von verdeckten Ermittlern heftige Kritik hervor. Die Haftbedingungen für nach dem Antiterrorgesetz Verurteilte sollen verschärft und anonyme Richter und Zeugen zulässig sein.