27.5.2020 Fürs Protokoll: Für das neue Mandat der EU-Antipirateriemission Atalanta sprachen sich 535 Abgeordnete aus; 82 stimmten dagegen und 39 enthielten sich.
Archiv: Merkel Regierung / government
Bei einer Videokonferenz zur Corona-Krise ruft Angela Merkel die ostdeutschen Regierungschefs zur Ordnung – und geht klar auf Distanz zu Bodo Ramelow.
Merkel spricht mit Ost-Regierungschefs über Corona-Pandemie
Inmitten der Debatte um deutliche Lockerungen der Corona-Beschränkungen berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute mit den sechs ostdeutschen Regierungschefs.
Föderalismus in der Corona-Krise
Für Absprachen mit dem Bund sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann derzeit keine Notwendigkeit. Sein Amtskollege Söder fordert hingegen mehr Macht für den Bund. Ein einheitliches Vorgehen rückt in weite Ferne.
Kontaktbeschränkungen bis 29. Juni
Das teilte die Bundesregierung mit. Teil der Vereinbarung ist demnach, dass Länder Treffen von bis zu zehn Menschen oder Angehörigen zweier Haushalte in der Öffentlichkeit erlauben können.
How the pandemic made this virologist an unlikely cult figure
(28.04.2020)
Drosten also explains coronaviruses to politicians. He has advised German Chancellor Angela Merkel—they chatted by phone for about an hour recently, he says—and Minister of Health Jens Spahn. He has been called Germany’s “coronavirus-explainer-in-chief” and “the coronavirus pope,” the German equivalent of a “coronavirus czar.”
Maske auf, Maske ab: Alle streiten
Regierungssprecher Steffen Seibert versucht mühsam, am Montag Zweifel zu zerstreuen: Bund und Länder stimmten sich bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie „ganz eng ab“, man sei im „ständigen Austausch“, sagt er vor Journalisten. Doch zu offensichtlich sind die Gräben, seit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow für eine Abkehr von der Corona-Verbotsliste plädiert. Seine Vorschläge haben Sprengkraft: Bund und Länder, die Länder untereinander, das Unionslager, die Thüringer Landesregierung – alle sind zerstritten.
Coronavirus: Auch das Robert-Koch-Institut übernimmt „vermutete“ Fälle und Todesfälle in seine Statistiken
(21.04.2020)
Am 22. März setzen Bundesregierung und Landesregierung in einer Videokonferenz das Grundgesetz außer Kraft und verhängten die allgemeinen Verbote, die hier nicht alle aufgezählt werden sollen.
Am 23. März schickte das „Deutsche Institut für Medizinische Information und Dokumentation“ (DIMDI), welches dem Gesundheitsministerium von Jens Spahn und damit der Regierung unterstellt ist, eine Meldung mit der Überschrift „U07.2 kodiert Verdacht auf COVID-19“ heraus und wies diesbezüglich an:
„Benutze diese Schlüsselnummer, wenn COVID-19 klinisch-epidemiologisch bestätigt ist und das Virus nicht durch Labortest nachgewiesen wurde oder kein Labortest zur Verfügung steht.“
Dies entsprach eins zu eins den W.H.O.-Vorgaben.
Auch den Umgang mit Todesfällen und Statistiken übernahm das Regierungsinstitut DIMDI von der W.H.O., praktischerweise in einer Übersetzung:
„COVID-19 –Kodierregeln für die Mortalität in der ICD-10 [bereitgestellt von der Weltgesundheitsorganisation (WHO)]
Beide Kategorien, U07.1 (COVID-19, Virus nachgewiesen) und U07.2 (COVID-19, Virus nicht nachgewiesen), sind für die Kodierung der Todesursache (Grundleiden) zugelassen.“
Am 25. März vermeldete das Robert-Koch-Institut in einem Situationsbericht:
„Das DIMDI hat einen neuen ICD-Code für den Verdacht auf COVID-19 eingeführt:
– U07.1 (COVID-19, Virus nachgewiesen ): Schlüsselnummer, wenn COVID-19 durch einen Labortest nachgewiesen ist, ungeachtet des Schweregrades des klinischen Befundes oder der Symptome.
– U07.2 (COVID-19 o.n.A., Virus nicht nachgewiesen): Schlüsselnummer, wenn COVID-19 klinisch-epidemiologisch bestätigt ist und das Virus nicht durch Labortest nachgewiesen wurde oder kein Labortest zur Verfügung steht.“
++ Sitzung des Corona-Kabinetts abgesagt ++
Die für heute geplante Sitzung des Corona-Kabinetts ist laut Medienberichten kurzfristig abgesagt worden. Der Ifo-Geschäftsklimaindex hellt sich im Mai ein wenig auf. Das RKI meldet 289 Neuinfektionen.
Der Brandanschlag in Solingen am 29. Mai 1993 und die halbe Wahrheit
Fazit: Das Versagen des Geheimdienstes ist sein Erfolg
Wenn man nicht wüsste, dass sich diese „Arbeit“ des Verfassungsschutzes, diese Art der Aufklärung vor einem Vierteljahrhundert zugetragen hat, würde man sofort an den „NSU-Skandal“ denken. Doch genau das wäre extrem kurz gesprungen.
Seit einem Vierteljahrhundert wird an dieser Praxis nichts geändert. Der Verfassungsschutz wird nicht dazu verpflichtet, seine V-Leute als Zeugen zur Verfügung zu stellen. Die politisch Verantwortlichen decken diese Form der Sabotage.
Seit einem Vierteljahrhundert begehen V-Leute (schwere) Straftaten und sind „safe“ (wie es der V-Mann ‚Kirberg‘ ausdrückt), wenn sie doch ins Visier polizeilicher Ermittlungen geraten.
Seit einem Vierteljahrhundert werden im Schutz des Geheimdienstes (mögliche) Beweismittel beseitigt, Ermittlungen sabotiert, was in der Summe zu dem Ergebnis führt, dass der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ noch mehr Geld, noch mehr Personal, noch mehr politische Schützenhilfe bekommt, von jeder Regierung, in jedem Farbton.
Und als wollten die politisch Verantwortlichen unter Beweis stellen, dass das Eingestehen und Bedauern von „Pannen“ nicht mehr ist als Juckpulver, hat die amtierende Bundesregierung noch etwas draufgelegt: Im Zuge der Nicht-Aufklärung der NSU-Morde wurden die ‚Arbeitsbedingungen‘ des Verfassungsschutzes deutlich verbessert. Musste dieser bislang verleugnen, verdecken und vertuschen, dass V-Leute an (schweren) Straftaten beteiligt sind bzw. diese ermöglicht haben, sind sie nun weitgehend straffrei gestellt:
CoV-Proteste laut Berlin nicht von Rechtsextremen dominiert
Eine „wesentliche Prägung“ der Proteste durch Rechtsextremisten und Rechtsextremistinnen sei „derzeit nicht zu erkennen, zitierte die „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) aus einer Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FDP.
Die Demonstrationen würden derzeit „von einem äußerst heterogenen, in seinem Kern jedoch noch demokratischen Teilnehmerfeld getragen“, so das Ministerium dem Blatt zufolge.
Gepanzerte und weiche Ziele
Die „Debatte“ ist am Montag offiziell mit einer Podiumsdiskussion im Berliner Verteidigungsministerium angestoßen worden; im Schatten der Covid-19-Pandemie sollen nun einige weitere Veranstaltungen folgen.
„unfassbare Irreführung der Bürger“
(11.05.2020)
Es ist ein echter Skandal, dass das RKI nach wie vor bei der Schätzung der Reproduktionszahl R den Faktor der Testanzahl nicht berücksichtigt. Denn dann würde man nicht nur sehen, dass das R in Wirklichkeit im März kaum gestiegen ist, sondern auch, dass das R aktuell in Wirklichkeit weiter sinkt.
Meiner Meinung nach müsste man diese Punkte so breit wie möglich und sobald wie möglich in die Öffentlichkeit tragen. Deswegen wäre meine Bitte an Sie, dass Sie all Ihre Kontakte nutzen, um das in den Medien richtigzustellen. Ich habe bereits all meinen Medienkontakten entsprechend geschrieben.
Herzliche Grüße
Christof Kuhbandner
Prof. Christof Kuhbandner, Inhaber des Lehrstuhls für Pädagogische Psychologie VI. der Uni Regensburg,
Spahn hält an Immunitätsausweis fest
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält in der Corona-Krise grundsätzlich an Plänen zur Einführung eines Immunitätsausweises fest. Man werde sich verstärkt mit der Frage beschäftigen müssen, „welche Einschränkungen wann für wen zulässig sind“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
„Andere Staaten planen bereits, die Einreise künftig von einem derartigen Immunitätsnachweis abhängig zu machen“, betonte Spahn.
Spahns zweites Pandemiegesetz nimmt parlamentarische Hürde Der Bundestag beschließt Spahns zweites Pandemie-Gesetz. Die Opposition geißelt vor allem die „Blankoermächtigungen“ für den Gesundheitsminister.
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1 Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Artikel 2 Weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Artikel 3 Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Artikel 4 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 5 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 6 Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes
Artikel 7 Änderung des Ergotherapeutengesetzes
Artikel 8 Änderung des Gesetzes über den Beruf des Logopäden
Artikel 9 Änderung des Pflegeberufegesetzes
Artikel 10 Änderung der Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung
Artikel 11 Änderung des Transfusionsgesetzes
Artikel 12 Änderung des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
Artikel 13 Änderung des Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anäsethesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten
Artikel 14 Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde
Artikel 15 Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen
Artikel 16 Änderung der Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung
Artikel 17 Änderungen aus Anlass der Verschiebung des Geltungsbeginns der Verordnung (EU) 2017/745
Artikel 18 Änderung des Transplantationsgesetzes
Artikel 19 Änderung des Psychotherapeutengesetzes
(…)
4. § 6a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) Der Nummer 1 wird folgender Buchstabe t angefügt:
„t) Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19),“.
b) In Nummer 5 werden die Wörter „das Auftreten einer bedrohlichen übertragbaren“ durch die Wörter
„der Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie der Tod, in Bezug auf eine bedrohliche übertragbare“ ersetzt.
5. § 7 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 44 wird folgende Nummer 44a eingefügt:
„44a. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2)“.
b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:
„(4) Bei Untersuchungen zum direkten oder indirekten Nachweis folgender Krankheitserreger ist das Untersuchungsergebnis nichtnamentlich zu melden:
1. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und 2. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2).
Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 2, 3 oder Absatz 4, § 10 Absatz 3 zu erfolgen.“
6. §9 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:
aa) Buchstabe h wird wie folgt gefasst:
„h) Betreuung oder Unterbringung in 1 oder oder durch Einrichtungen oder Unternehmen nach § 23 Absatz 5 Satz 1 oder§ 36 Absatz 1 oder Absatz 2 mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Einrichtungen oder Unternehmen sowie der Art der Einrichtung oder des Unternehmens,“.
bb) Buchstabe k wird wie folg gefasst:
„k) wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich stattgefunden hat mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko,“.
cc) Nach Buchstabe m wird folgender Buchstabe n eingefügt:
„n) bei Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19): Angaben zum Behandlungsergebnis und zum Serostatus in Bezug auf diese Krankheit,“.
dd) Die bisherigen Buchstaben n bis p werden die Buchstaben o bis q.
ee) Der bisherige Buchstabe q wird Buchstabe r und die Wörter „§ 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3“ werden durch die Wörter „§ 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2“ ersetzt.
b) In Absatz 6 werden die Wörter „§ 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3“ durch die Wörter „§ 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2“ ersetzt.
7. § 10 wird wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe f wird wie folgt gefasst:
„f) wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich tattgefunden hat mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko.“
(…)
15. § 23a wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3 in Bezug auf übertragbare Krankheiten erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden.“
Bundestag zu Corona-Krise: „Pandemie-Gesetz“ – was sich ändert
Die FDP-Fraktion hat bereits angekündigt, dem Gesetzentwurf wegen verfassungs- und datenschutzrechtlicher Bedenken nicht zuzustimmen. „Die Beteiligungs- und Kontrollrechte des Parlaments bleiben auf der Strecke“, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus im Gespräch mit tagesschau.de.
Denn der Inhalt der Verordnungen, zu denen dieses Gesetz den Gesundheitsminister ermächtige, stünden im Detail noch gar nicht fest.