Archiv: Merkel government / Einheitsregierung Deutschland / Beginn 2005
Hier der komplette Gesetzestext zur neuerlichen Novellierung des InfSchG. Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte sind weg, das sollte jedem klar sein.
(11.04.2021)
„Gleichzeitig würde durch unmittelbar geltendes Parlamentsgesetz, das keiner Umsetzung durch die Exekutive mehr bedarf, der instanzgerichtliche Rechtsschutz und damit der Grundsatz der Gewaltenteilung ausgeschaltet“.
#NetzwerkKRiSta #Infektionsschutzgesetz #Ausgangssperren
Eine Stellungnahme zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes
In einer Art manipulierbarem Automatismus würde der Exekutive auf Bundesebene eine praktisch nur durch das Bundesverfassungsgericht überprüfbare Macht zur Einschränkung elementarer Grundrechte eingeräumt werden. Gleichzeitig würde durch unmittelbar geltendes Parlamentsgesetz, das keiner Umsetzung durch die Exekutive mehr bedarf, der instanzgerichtliche Rechtsschutz und damit der Grundsatz der Gewaltenteilung ausgeschaltet.
USA stocken Truppen in Deutschland auf
Mit einer großen Überraschung ist US-Verteidigungsminister Austin nach Berlin gereist: 500 zusätzliche Soldaten sollen in Deutschland stationiert werden – ein deutliches Signal nach den Truppenabzugsplänen von Ex-US-Präsident Trump.
Achtet bitte auf das Abstimmungsverhalten zum #Infektionsschutzgesetz im Bundestag! #FDP #DieLINKE #AfD #DieGruenen
Das Bundeskabinett hat die Änderung des Infektionsschutzgesetz beschlossen. Die Gesetzesänderung muss nun durch Bundestag und Bundesrat.
#AngelaMerkel #BundesNotbremse #Bundesregierung #Infektionsschutzgesetz
German Property Group: Offenbar mehrere Milliarden Euro bewegt
In Irland ist ein Anwalt über einen Zufallsfund auf Dutzende Kisten mit Dokumenten gestoßen, die das Ausmaß der Geldschiebereien der niedersächsischen Firma möglicherweise deutlich machen.
Gamestop-Spekulationen: BaFin prüft Mitarbeitergeschäfte
Die Bundesregierung verwies darauf, dass es sich bei Gamestop und AMC um US-Unternehmen handele und Aktien dieser Unternehmen nicht dem Handelsverbot der BaFin für private Finanzgeschäfte unterliegen. Diese Unternehmen unterstünden auch nicht der Unternehmensaufsicht der BaFin.
Grundsätzlich wäre ein Handel mit diesen Aktien für BaFin-Mitarbeiter also gestattet.
Wirecard betrog ein System, das betrogen werden wollte
Statt den Vorwürfen der Skeptiker nachzugehen, arbeitet sich die Staatsanwaltschaft München lieber an den Skeptikern ab – und greift dabei auch willig auf Informanten aus dem Konzern zurück, deren Eigeninteresse offensichtlich ist. Während der Münchner Shortseller Tobias Bosler wegen kritischer Berichte in anderem Zusammenhang sogar im Gefängnis landet, hat das Wirecard-Management nichts zu befürchten.
Corona-Maßnahmen: Machtgerangel um die Bundesnotbremse
Zunächst ernteten die Pläne viel positives Echo: Es gab ein grundsätzliches Ja aus der CDU und CSU, Zustimmung aus der SPD, die Grünen drängen auf die schnelle Umsetzung.
Pläne des Arbeitsministers: Heil will Testpflicht am Arbeitsplatz
Pro Woche ein Corona-Selbsttest für ihre Angestellten – dazu sollen Unternehmen nach den Plänen von Arbeitsminister Heil verpflichtet werden. Er will dies am Dienstag im Kabinett durchsetzen.
German lawmakers move to strengthen the government’s powers in the pandemic.
BERLIN — Germany’s government plans to ask lawmakers to grant it stronger powers in order to introduce a nationwide lockdown as the country is gripped by a third wave of the coronavirus.
The country’s approach has so far been to have the governors of Germany’s 16 states agree to any nationwide pandemic policies. But as calls from public health officials have grown stronger for a new nationwide lockdown in recent weeks, Chancellor Angela Merkel has had trouble gaining all of the governors’ support.
How the pandemic turned German politics upside down
In Germany, politics is supposed to be dull. Everything about the system — its carefully calibrated federalism, support for the European Union and emphasis on coalitions and consensus — is calculated to keep public life as stable as possible. Under normal conditions it works well enough — even if it often puts outsiders to sleep.
But then came the pandemic.
Merkel sets out plan to take control of Germany’s Covid response
Changing the law comes with considerable risk for Merkel: enshrining specific infection rates in legislation could require her government to put the law to endless ad-hoc parliamentary votes as the pandemic situation changes. A more permanent power-grab could in turn be blocked by the Bundesrat, the constitutional body through which the states participate in the legislative process.
Merkel power-grab: German Chancellor poised to impose new restrictions as COVID cases soar
Backing the idea of the Chancellor taking control of the situation, Norbert Roettgen, who was defeated by Mr Laschet, Prime Minister of North Rhine Westphalia, in the CDU leadership contest earlier this year, said: “At the beginning of the crisis, the decision-making in the Minister-President Conference was okay.
“But it has become dysfunctional in the meantime.
Germany may close its borders on Monday
The most extreme possibility being considered is a perimeter closure of the entire country to stop tourists taking trips abroad.
Merkel overrides regional autonomy to enforce centralised lockdown
On Friday Merkel administration figures insisted her move was not about calling into question Germany’s postwar federal system, which gives state considerable political autonomy. But they said the decentralised system, which allowed quick and local responses on testing a year ago, had become an impediment now to coherent infection prevention.
Zentralismus in Corona-Politik: Alle Macht für Merkel
(04.04.2021)
Infektionsschutzgesetz: Regierung legt Pläne für „Bundesnotbremse“ vor
Laut den Berichten, soll das Bundeskabinett die Vorlage bereits am Dienstag verabschieden, dafür sei die Kabinettssitzung um einen Tag vorgezogen worden. In der kommenden Woche soll sich dann der Bundestag damit befassen. Damit auch der Bundesrat rasch abstimmen kann, soll die nächste Sitzung vorgezogen werden, die ursprünglich für den 7. Mai geplant war.
Indopazifk: Kein Gerede
Dazu gehört auch die Entsendung einer Fregatte, die im Sommer auslaufen soll, was von ihr nun mit den Worten kommentiert wurde:
Corona-Krise: Alle Macht der Bundesregierung
Schon das Bund-Länder-Entscheidungsgremium stand in der Kritik, da es im Grundgesetz nicht vorgesehen war. Jetzt soll es ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 praktisch obsolet werden
Der für Montag geplante Corona-Gipfel ist nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios abgesagt.
Auch @DGuenther_CDUSH
hatte sich gegen das Treffen ausgesprochen.
Merkel Bloc Pushing for More Central Power Over Virus Strategy
(08.04.2021)
Chancellor Angela Merkel wants to push ahead with a bid to transfer powers to impose coronavirus restrictions from the regional to the federal level, as the German leader tries to reverse the latest surge in infections threatening Europe’s biggest economy.
Germany’s current “infection protection law” doesn’t allow for “common action” to tackle the pandemic because it leaves the enforcement of restrictions to the 16 states, Norbert Roettgen, a senior member of Merkel’s Christian Democratic Union, said in a position paper obtained by Bloomberg.
Die Chefs der Regierungsfraktionen haben offenbar schriftlich eine offene Debatte im Bundestag über die #Corona-Lage in Deutschland gefordert, bevor weitere Treffen zwischen Bund und Ländern stattfinden sollen.
Corona-Gesetzgebung: Schäuble erhöht Druck auf die Länder
Entweder der Bundestag bringe ein Gesetz auf den Weg, das die Bundesregierung ermächtige, bundeseinheitliche Regelungen für Corona-Maßnahmen zu erlassen. Dafür sei die Zustimmung des Bundesrats erforderlich.
Oder der Bundestag verabschiede ein Bundesgesetz, das „bestimmte Regeln für die Länder“ verbindlich vorschreibe. Ein solches Gesetz müsse dann nicht von der Länderkammer genehmigt werden.
Heimatschutz: Beginn (II)
Wie schon bei der Ankündigung, äußerten sich nun erneut viele Nichtregierungsorganisationen zum gestrigen Start des neuen „Freiwilligendienstes Heimatschutz“ sehr kritisch.
Die Union und die K-Frage: Entscheidung gleich nach Ostern?
„Gleich nach Ostern müssen die personellen und inhaltlichen Fragen zügig geklärt werden“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Mit Blick auf jüngste Umfragewerte fügte er hinzu: „Dass die wichtigsten Fragen noch offen sind, bekommt uns ganz offensichtlich nicht.“ Anhänger und Mitglieder wollten allmählich wissen, „wo es lang geht, wofür sie kämpfen sollen“.
EU-CoV-Impfpass: WHO äußert „schwere Bedenken“
(05.03.2021)
Zwar sei die für den Sommer angekündigte Einführung „wohl unvermeidlich“, sagte der Regionaldirektor der WHO für Europa, Hans Kluge, der deutschen „Welt“, „aber es ist keine Empfehlung der WHO“.
Internationale Geberkonferenz – Berlin gibt 1,74 Milliarden Euro für Syrien
Die bei der Konferenz gesammelten Gelder sind unter anderem für Nahrungsmittel, medizinische Hilfen und Schulbildung vorgesehen. Sie sollen über Hilfsorganisationen direkt in das Bürgerkriegsland fließen oder Ländern in der Region zugute kommen, die viele Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben.
Germany BANS AstraZeneca jab for under-60s over unproven blood clot fears despite British scientists insisting there’s NO evidence it increases risks
– German health officials banned use of AstraZeneca vaccine in under-60s
– Earlier Berlin’s Charite hospital banned AZ jabs for women under the age of 55
– It comes despite authoritative rulings by experts that the jab is safe and effective
– Canada yesterday banned AZ jab for under-55s over the blood clot concerns
Hensoldt: Bund steigt ein (II)
… Damit besitzt der Staat bei dem börsennotierten Unternehmen eine sogenannte Sperrminorität, mit deren Hilfe er Einfluss auf strategische Entscheidungen nehmen kann.“
Landesregierung Thüringen: Beantragen Sie eine „abstrakte Normenkontrolle“ der „Auslegung“ des Grundgesetzes durch die Regierung
(22. Februar 2015)
Artikel 93 Grundgesetz berechtigt jede Landesregierung, Gesetze und Aktivitäten von Bundestag, Bundesregierung und Bundesbehörden durch das Bundesverfassungsgericht auf deren Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen.
Wie wir bereits mehrfach detailliert umschrieben, ist unsere Republik, mit ihrer durch die Verfassung vorgeschriebenen Gewaltenteilung, außer Funktion gesetzt worden. Die Regierung und ihre Behörden machen was sie wollen und ignorieren das Grundgesetz.
(…)
Die Regierung und ihr – wie man weiß: stets flexibles und handzahmes – Parlament würden es sich fortan dreimal überlegen, ob sie wie bisher das Grundgesetz ignorieren. Auch in Karlsruhe könnte dieser Antrag einer Landesregierung auf Klärung der Auslegung des Grundgesetzes durch die Weltraumtheoretiker in Bundesregierung und Bundestag für einige Unruhe, am Ende sogar noch Aktivität sorgen.
Man muss das natürlich wollen.
Bundesverfassungsgericht: EU-Corona-Hilfen vorläufig gestoppt
Der Bundespräsident darf das beschlossene Gesetz nicht ausfertigen, denn in Karlsruhe liegt ein Eilantrag gegen die deutsche Beteiligung vor. Bis das Gericht darüber entschieden hat, sollen keine Fakten geschaffen werden.
Eine Begründung für den Beschluss veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht zunächst nicht.
Eurodrohne: Groschengrab mit Ansage
Anfang Februar knickte die SPD beim Treffen des Koalitionsausschusses ein und gab grünes Licht, die Gelder für die Entwicklung einer waffenfähigen Eurodrohne freizugeben
Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie
Der Bundesnachrichtendienst darf jetzt Internet-Anbieter hacken und fast unbegrenzt abhören. Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen. Vor ein paar Jahren waren solche Geheimdienst-Befugnisse ein Skandal.
Bundestag legalisiert BND-Massenüberwachung erneut
Der Bundesnachrichtendienst (BND) erhält breite Befugnis zum Hacken ausländischer Vermittlungsanlagen, Telekommunikationsinfrastruktur und der IT-Systeme von Internet-Providern. Dies hat der Bundestag am Donnerstag im Rahmen der Reform des BND-Gesetzes beschlossen.
Bestandsdaten: Weg frei für neue Regeln zur Passwortherausgabe
Insgesamt sind mit der Reform auch nach den Nachbesserungen umfangreiche Zugriffsberechtigungen vor allem auf die „klassischen“ Bestandsdaten für zahlreiche Ämter verknüpft. Unter anderem für das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) wird etwa unter bestimmten Voraussetzungen der Zugriff auf Sicherheitscodes wie PINs und PUKs bei Telekommunikationsfirmen ermöglicht.
Verfassungsgericht: Deutschlands Verantwortung bei US-Drohnenangriffen im Jemen
Zwei Jemeniten, deren Angehörige bei einem US-Drohnenangriff getötet wurden, reichten eine Beschwerde beim höchsten deutschen Gericht im Fall Bin Ali Jaber gegen Deutschland ein. Bei der Verfassungsbeschwerde geht es um die Verantwortung Deutschlands, die Familie Bin Ali Jaber vor weiteren Angriffen unter Einbeziehung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein in Rheinland-Pfalz zu schützen.
Fraud That Brought Down Wirecard Started Years Earlier Than Previously Believed
According to the FT, Bellenhaus, a Wirecard vet who claims he was oblivious to the fraud, told prosecutors that one of the biggest accounting frauds in modern European corporate history began in 2010 when he created a string of shell companies based in Hong Kong and the British Virgin Islands at the behest of Jan Marsalek, the mysterious Wirecard COO who remains on Interpol’s most-wanted list.
Rüstung trotz Pandemie
In den am heutigen Mittwoch veröffentlichten Eckwerten des Bundeshaushaltes ist einmal mehr eine saftige Steigerung des Militäretats für 2022 vorgesehen, der dann in den folgenden drei Jahren wieder sinken soll. Die Verteidigungsministerin dürfte damit zufrieden sein.
BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze
Das Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen. Experten kritisieren die konstruierte Rechtsgrundlage dieser brisanten Aktion. Der BKA-Präsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen.
Das Corona-Komitee tagt
…
„Habock fühlen!“,
„Wir dürfen jetzt nicht!“
und
„Wir müssen jetzt!“
Auch Amri war wohl kein Einzeltäter: „Ich würde so was nie im Leben machen“
(21.03.2021)
Ein Kriminologe, ein DNA-Forensiker und ein Spezialist für Daktyloskopie haben Bedenken gegenüber der Behauptung, dass Anis Amri im Dezember 2016 am Steuer des LKW gesessen hat (Ende offizieller Gewissheiten im „Fall Amri“). In der Fahrerkabine des LKW wurden an unbeweglichen Teilen keine Fingerabdrücke und vollwertige DNA von Amri gefunden aber von einer unbekannten Person UP2.
Anis Amri selbst hat nach dem Anschlag mehrfach gegenüber Bekannten und Freunden bestritten, mit der Tat zu tun gehabt zu haben. Allerdings gab es den ersten Hinweis darauf erst in den Vernehmungsunterlagen des Bundeskriminalamtes (BKA), über den Telepolis im Dezember 2020 berichtet hat (Anis Amri: „Ich habe mit dieser Sache nichts zu tun. Helft mir!!!“).
#BerlinAttentat Verschlusssache #Amri – Der angebliche Attentäter vom #Breitscheidplatz soll gleich mehrfach bestritten haben, an der Tat beteiligt gewesen zu sein – Die Bundesanwaltschaft hat die Unterlagen gesperrt
(20.03.2021)
fr hat eine Headline geändert. Jens Spahn: Gesundheitsministerium erwarb Masken vom Arbeitgeber seines Ehemanns
Distanz: 10
Alle Änderungen auf http://visual.gnutiez.de:8082/hl_diff.html
Millionen Deutsche betroffen – Merkel will Ausgangsbeschränkungen!
SPD-Beschlussvorlage: Lockdown soll bis April verlängert werden
Der Entwurf muss noch mit dem Kanzleramt und den anderen Bundesländern abgestimmt werden. Kanzleramtsminister Helge Braun teilte auf Twitter mit, dass das Papier nicht aus dem Kanzleramt stammt, wie es zuvor von einige Medien berichtet worden war.
Below the Surface
In the last 20 years, Israel has spent billions on submarines ordered from Germany, with a political agreement having been reached on three additional vessels. The big question, though, is: Why so many? Why does Israel want so many more submarines than are, according to experts, necessary for the defense of the country?
Verschlusssache Amri
Der Sachverhalt war noch im Jahr 2020 Gegenstand von Ermittlungen. Die Bundesanwaltschaft hat die Akten dazu als geheim eingestuft und hält sie sowohl gegenüber den eigentlich einsichtsberechtigten Opfern und ihren Anwälten als auch für die gewählten Abgeordneten unter Verschluss. Mit ein Grund wird sein, dass ein staatlicher Informant darin verwickelt ist.
Zweifel daran, dass Amri jener Mann war, der am 19. Dezember 2016 den LKW in den Weihnachtsmarkt gelenkt und insgesamt zwölf Menschen ermordet hatte, ergeben sich bereits seit einiger Zeit aus einer Reihe objektiver Spuren.
EU: Neuer Flüchtlingsdeal mit Erdogan?
Soll der Flüchtlingsdeal mit der Türkei verlängert werden? Die Frage wird heute wieder neu aufgeworfen, da die Abmachung auf den Tag genau nun fünf Jahre zurück liegt und die politischen Schockwellen von 2015 zwar seit einem Jahr von der Corona-Krise überdeckt werden, aber dennoch unter der Oberfläche der Aktualität weiter präsent sind.
Bundespressekonferenz – Lauterbach: „Müssen zurück in den Lockdown“
Auch RKI-Vize Lars Schaade betonte, das Infektionsgeschehen gewinne an Dynamik, die Fallzahlen stiegen exponentiell an, vor allem in der Gruppe der Unter-50-Jährigen. „Es stehen schwere Wochen bevor.“
„Wir sind am Beginn einer fulminanten dritten Welle“, warnte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.
RKI: Fallzahlen in Deutschland steigen „exponentiell“
Der Anstieg der Coronavirus-Infektionszahlen in Deutschland verläuft nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) wieder „ganz deutlich exponentiell“. „Das Infektionsgeschehen gewinnt an Dynamik“, sagte RKI-Vizepräsident Lars Schaade heute in Berlin.
Spahn nach EMA-Entscheidung – Astrazeneca-Impfungen gehen am Freitag weiter
Ab morgen soll es weitergehen mit der Astrazeneca-Impfkampagne. Das kündigte Gesundheitsminister Spahn an.
@DerDanyal reveals that former Wirecard supervisory board member Susana Quintana-Plaza, Executive Director at Galp Energia, was summoned as a witness to the parliamentary inquiry but declined to come.
Betrogen bis zum jüngsten Tag. Milliarden-Betrug: Interne Dokumente – so lange hielt das Finanzministerium an Wirecard fest.
Wirecard-Skandal wird zum Fass ohne Boden: „Wahnsinn“ im Scholz-Ministerium – FOCUS Online
ROADMAP FOR THE IMPLEMENTATION OF ACTIONS BY THE EUROPEAN COMMISSION BASED ON THE COMMISSION COMMUNICATION AND THE COUNCIL RECOMMENDATION ON STRENGTHENING COOPERATION AGAINST VACCINE PREVENTABLE DISEASES
(March 2019)
Examine the feasibility of developing a common vaccination card/passport for EU citizens (that takes into account potentially different national vaccination schedules and), that is compatible with electronic immunisation information systems and recognised for use across borders, without duplicating work at national level.
Von der Leyen: EU-Verordnung für Corona-Pässe bis Juni
Gestern präsentierte die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen mit Justizkommissar Didier Reynders ihre Pläne für „Digitale Grüne Zertifikate“. Zu deren Ausstellung werden die 27 EU-Mitgliedsländer ihrem Willen nach durch eine Verordnung verpflichtet. Ihrem Entwurf dazu sollen das EU-Parlament und die Mitgliedsländerregierungsvertreter im EU-Rat bis spätestens 1. Juni zustimmen.
‘Is VDL being pressured by Germany?!’ Macron aide speechless at C4 Covid vaccine probe
Channel 4 News presenter Matt Frei asked: „Is this all very political and does Ursula von der Leyen, as a German politician and member of Angela Merkel’s ruling CDU, is she now under pressure?
„Especially after the results of the regional elections on Sunday that she has to come out and take the gloves off.
„Is that what this is? Is it political?“
Ms Trillet-Lenoir replied: „I wouldn’t say so. I would say it’s a complicated explanation.
BBC’s Katya Adler exposes why Italy ‚under pressure‘ to suspend AstraZeneca vaccine
BBC’s Katya Adler insisted that Italy felt under pressure to suspend the rollout of the AstraZeneca Covid vaccine. While speaking on Newscast, she said despite its own advisors saying not to suspend the use of the vaccine, the Italian Government decided to plough ahead with the temporary ban. She claimed this was due to mounting pressure from their citizens with concerns due to bigger European nations Germany and France suspending the vaccine.
Germany, France, Italy Suspend Use of AstraZeneca’s Covid-19 Vaccine
(15.03.2021)
Germany, Italy, France and Spain joined the ranks of European countries that have temporarily halted use of the Covid-19 shot made by AstraZeneca PLC over blood-clot concerns, dealing another blow to the continent’s sluggish vaccination rollout and threatening the credibility of the vaccine itself.
Corona-Krise wird Regierungskrise: Frankreich in der Falle
„Ist die Regierung in die Falle ihrer europäischen Partner getappt, insbesondere Deutschland, das am Montag beschlossen hat, den Impfstoff auszusetzen?“, fragt Le Monde.
Die Zeitung Libération geht noch weiter: Macron habe sich von der Bundesregierung unter Handlungszwang gesetzt gesehen. Mit seiner Pressekonferenz habe Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den französischen Präsidenten kurz vor dessen geplanten Presseauftritt an der Seite des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez unter Druck gesetzt:
In Germany, Rivlin says he trusts Europe will ‘stand by us’ against ICC probe
“We trust that our European friends will stand by us in the important fight on the misuse of the International Criminal Court against our soldiers and civilians,” he said.
IDF Chief of Staff Aviv Kohavi, who accompanied Rivlin on the trip, said Israeli soldiers “do everything” to avoid harming innocent civilians.
Steinmeier: Vertrauen Israels ist Freude
Israel will bemerkenswerte Erkenntnisse zum Corona-Impfstoff haben. Es gibt Hinweise darauf, dass der Impfstoff von Biontech-Pfizer Geimpfte vor der Weitergabe des Virus schützt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin empfangen. Steinmeier ist besorgt um die Sicherheit Israels – insbesondere mit Blick auf den Iran. Rivlin betont: „Wir verlassen uns auf unsere Freunde in Europa.“
Kalter Medienkrieg zwischen Berlin und Moskau droht zu eskalieren
Sprecherin des russischen Außenministeriums kündigt Maßnahmen gegen deutsche Korrespondenten an. Reaktion auf Kontosperren für Sender RT DE
Lage vor den Landtagswahlen: Die Stimmung ist gar nicht so schlecht
Die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie empfinden zwar in beiden Ländern 44 Prozent als starke oder sehr starke Belastung. Im Umkehrschluss heißt das aber: 55 Prozent halten sie für keine oder zumindest keine starke Belastung – ein Wert, der angesichts der Vielzahl von massiven Einschränkungen, die zum Teil schon seit Monaten gelten, überraschen mag.
Demos in mehreren deutschen Städten
In mehreren deutschen Städten haben gestern Menschen gegen die bestehenden Coronavirus-Maßnahmen demonstriert darunter in München, Kiel, Hannover, Dresden und Düsseldorf. In München versammelten sich mehrere Tausend Menschen unter dem Motto „Ein Jahr Lockdown-Politik – es reicht“ in der Nähe des bayerischen Landtags.
Dresden anti-lockdown protest Some people have had enough and they are fighting back
Trotz eines gerichtlichen Demonstrationsverbotes fand in #Dresden ein #Protest vor dem #Kongresszentrum in der Nähe des Landtages mit etwa 1000 Teilnehmern statt.
Es reicht! – Demo in #düsseldorf. Es war so geil ! Friedlich, bunt gemischt, völlig normale Menschen. „Frieden Freiheit, keine Diktatur!“
„Systemversagen“ der Regierung
Der Skandal gehe nicht allein auf hohe kriminelle Energie Einzelner zurück, sondern auch auf gravierende Fehler von Behörden und Regierung.
Ende offizieller Gewissheiten im „Fall Amri“
(heute)
Das Gutachten, dass der Ausschuss beim Institut für Rechtsmedizin der Universitätsklinik Schleswig-Holstein in Auftrag gegeben hatte, lag am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor, das daraus zitierte: Es sei „nicht ableitbar, dass eine bestimmte Person (zum Beispiel Amri) den Lkw gefahren“ oder sich lediglich „als Beifahrer in der Führerkabine aufgehalten hat“.
Zweifel an Täterschaft Amris im Untersuchungsausschuss
(16.03.2020)
Im NSU-Skandal hat der Untersuchungsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg einmal diesen Weg beschritten und eigenständig Ermittlungen in Auftrag gegeben. Ein unabhängiger Gutachter sollte das ausgebrannte Auto, in dem der NSU-Zeuge Florian H. ums Leben kam, untersuchen.
Eine solche Überprüfungsmaßnahme stellt sich im Anschlagsfall Breitscheidplatz umso dringender, als in der letzten Sitzung des Ausschusses weitere Ungereimtheiten und Zweifel an der Haupttäterschaft von Anis Amri aufgekommen sind.
Von der Leyen: „Staaten entscheiden selbst über Corona-Pass“
Zum Israel-Trip von Kurz und der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte die Kommissionspräsidentin, die beiden Regierungschefs hätten das Land besucht, „um von einem guten Beispiel zu lernen“. Israel habe wie Dänemark keine eigenen Produktionsstätten für Corona-Impfstoffe. „Wenn nun die Lehre daraus ist, eigene Produktionskapazitäten aufzubauen, zum Beispiel in Dänemark oder Österreich, dann kann ich das mit ganzer Kraft unterstützen, denn das brauchen wir.“
Affäre um Schutzmasken: Laschet fordert sofortige Rücktritte
„Löbel und Nüßlein müssen vollständig zurücktreten und ihre Mandate im Bundestag umgehend niederlegen“, forderte Kramp-Karrenbauer. Söder mahnte, die beiden Abgeordneten sollten „umgehend reinen Tisch machen“.
Löbel steigt aus Politik aus – Maskenskandal: Nüßlein tritt aus Fraktion aus
. Löbel wolle sein Bundestagsmandat auch erst Ende August niederlegen und nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren.
Wie Nüßlein kündigte auch Löbel an, seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit sofortiger Wirkung zu beenden.
MARY ELLEN SYNON: Why the roots of the EU’s vaccine catastrophe lie in Merkel’s shadowy past in Communist East Germany
As a young woman, Merkel was taught to believe in a Soviet system that folded 15 republics into a single state, the Union of Soviet Socialist Republics. In the past few months, she has sacrificed all prospects of rapid vaccination – and the lives it would save – for her own population because of her dogmatic belief in folding 27 countries into a single state called the European Union.
As Filipp Piatov, head of opinion at the German newspaper Bild, wrote last week, even in such a vital matter Merkel preferred ideology to good politics – because she was ‘so eager to demonstrate the superiority of Brussels bureaucracy to the nation state’.
Review report Corman-Drosten et al. Eurosurveillance 2020
(27.11.2020)
It should be noted that there is no mention anywhere in the Corman-Drosten paper of a test being positive or negative, or indeed what defines a positive or negative result. These types of virological diagnostic tests must be based on a SOP, including a validated and fixed number of PCR cycles (Ct value) after which a sample is deemed positive or negative. The maximum reasonably reliable Ct value is 30 cycles. Above a Ct of 35 cycles, rapidly increasing numbers of false positives must be expected .
PCR data evaluated as positive after a Ct value of 35 cycles are completely unreliable.
Berlin, Jan 17th, 2020: Diagnostic detection of 2019-nCoV by real-time RT-PCR
All oligonucleotides were synthesised and provided by Tib-Molbiol, Berlin. Thermal cycling was performed at 55°C for 10 min for reverse transcription, followed by 95°C for 3 min and then 45 cycles of 95°C for 15 s, 58°C for 30 s.
Korruptionsaffären in der Union: „Da haut es dich weg!“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel sagt, er habe bei der Vermittlung des Maskengeschäfts nur marktübliche Preise verlangt.
Ich komme aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus. 250 000 Euro Provision als marktüblichen Preis zu rechtfertigen. Und das sagt ein 34-Jähriger. Löbel gibt jetzt nur seine Mitgliedschaft im Auswärtigen Ausschuss ab und meint, damit sei alles ok für ihn. Da haut es dich weg! So viel Entrückung von der Welt finden Sie in keiner Wagner-Oper.
Unions-Abgeordnete in der Kritik: Affäre um Schutzmasken weitet sich aus
In der Affäre um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken hat nun auch der CDU-Abgeordnete Löbel Konsequenzen gezogen und seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss aufgegeben. Er hatte wie der CSU-Politiker Nüßlein eine hohe Provision erhalten.
Beschlagnahme von E-Mails: In aller Heimlichkeit
Durch das geplante Gesetz drohen die Grenzen zu verschwimmen und die Schutzmechanismen verwässert zu werden. Die vorgeschlagene Regelung des neuen § 95a StPO-E zielt dabei auf besonders sensible Daten ab: E-Mails und Cloud-Inhalte.
Zeuge schildert Wirecards Rolle in der Wiener Politszene
Der Zeuge half dem Untersuchungsausschuss, sein Bild vom Wirecard-Fall zu vervollständigen, indem er vieles Bekannte bestätigen und durch seine österreichische Perspektive ergänzen konnte, warf aber auch neue Fragen auf und bat darum, die Beantwortung einiger Details in einen nichtöffentlichen Teil der Sitzung auszulagern.
Dies geschah, bevor das Gremium am Nachmittag seine Sitzung mit der Befragung von Dr. Benjamin Weigert, Leiter des Zentralbereichs Finanzstabilität der Deutschen Bundesbank, und Prof. Dr. Claudia Buch, Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, fortsetzte.
Europäische Finanzaufsicht kritisiert deutsche Behörden
Die ESMA hat nach Bekanntwerden des groß angelegten Betrugs bei dem deutschen Zahlungsdienstleister Wirecard im vergangenen Jahr eine fachliche Bewertung der Arbeit der zuständigen Aufsichtsbehörden durchgeführt. Die Untersuchung galt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR). „Wir haben Defizite in den Abläufen sowie Leistungsmängel und rechtliche Hindernisse für ein wirksames Funktionieren identifiziert“, sagte van Walsum. Die EU-Vorgaben für eine schlagkräftige Aufsicht von Finanzfirmen seien ein Deutschland nur unzureichend umgesetzt.
Gerade auf den Umgang mit einem handfesten Betrugsfall sei das Aufsichtssystem nicht vorbereitet gewesen. Unter den deutschen Institutionen habe nur die Staatsanwaltschaft die Mittel gehabt, um einem Verdachtsfall wirklich nachspüren – aber die Hürden für deren Einbeziehung seien zu hoch. So sei ein Teufelskreis entstanden. Weil die Bafin im Fall Wirecard nicht kriminalistisch ermittelt hat, konnte sie auch keine Belege für Straftaten zutage fördern. Doch ohne die Verdachtsmomente zu erhärten, konnte sie die Staatsanwaltschaft nicht einschalten, führte van Walsum aus.
Stattdessen hat die Bafin die DPR um eine weitere Prüfung gebeten.
Wirecard-Affäre verknüpft sich mit Ibiza-Affäre
Und seiner gegenüber der Berliner Zeitung offenbarten Meinung nach gab es nicht nur Politiker und Behördenmitarbeiter, „die ihre Hand über Wirecard gehalten haben“, sondern auch „Leute aus den Geheimdiensten“: „Nicht nur Russen, sondern Österreicher, und es gab auch belegte Kontakte Marsaleks zur CIA.“
Mitglieder der Bundesregierung sollen dem Untersuchungsausschuss erst im April Rede und Antwort stehen. Am 20. April ist Wirtschaftsminister Peter Altmaier dran, am 22. April Finanzminister Olaf Scholz, und am 23. April Kanzlerin Merkel.
BaWü: CDU droht historische Niederlage
Diese Projektionswerte geben lediglich das Stimmungsbild für die Parteien zum jetzigen Zeitpunkt wieder und stellen keine Prognose für den Wahlausgang dar. Neben den zu berücksichtigenden statistischen Fehlerbereichen von Umfragen kann es bis zum Wahlsonntag durch unterschiedliche Mobilisierungserfolge der verschiedenen Parteien und auch Corona-bedingte Unwägbarkeiten noch zu Veränderungen kommen. Zudem wissen zurzeit 52 Prozent der Befragten noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.
WHO lehnt von EU-Kommission geplante Impfpässe ab
Zwar sei die für den Sommer angekündigte Einführung „wohl unvermeidlich“, sagte der Regionaldirektor der WHO Europe, Hans Kluge, der deutschen „Welt“, „aber es ist keine Empfehlung der WHO“. Es gebe ernste Bedenken: So sei unsicher, wie lang die Immunität anhalte. Auch könne ein Impfstoff „nicht unbedingt die Ansteckung anderer Menschen verhindern“.
Unterstützen Sie die „Meinungsfreiheit im Netz“
Wir gehen gegen die sozialen Medien vor, die rechtswidrig in die Meinungsfreiheit im Netz eingreifen. Zu diesem Zweck wurde ein „Sammelkonto Meinungsfreiheit im Netz“ eingerichtet. Die dort eigehenden Beträge werden auf diesem Sammelkonto separiert verwahrt. Sie werden für Kosten verwendet, die der Bekämpfung von Eingriffen in die Meinungsfreiheit im Netz durch die sozialen Netzwerke dienen.
Die dritte Einschüchterungswelle
Richten Sie sich bitte, je näher die Bundestagswahl 2021 rückt, auf weitere, lange geplante und heimtückische Angriffe auf die Meinungsfreiheit ein. Als wären wir durch die Corona-Krise nicht genügend Grundrechtseingriffen ausgesetzt, „schärfen die sozialen Medien nach“ und die Regierungsparteien präsentieren ein Gesetz, das Ihnen die Sprache verschlagen wird. Jetzt werden mit Ihren Rundfunkgebühren staatliche Schikanen gegen Journalisten und Grundrechtseingriffe finanziert – dazu unten mehr.
Scholz: Mehr Freiheiten durch Testen oder Impfen
Vizekanzler Olaf Scholz hat sich im ARD-Morgenmagazin sehr zufrieden mit den Beschlüssen der Bund-Länder-Gespräche gezeigt. Die Lockerungen seien verantwortbar: „Wir haben jetzt neue, umfassendere Möglichkeiten zu testen.“
Bund-Länder-Beschlüsse Wer steigt da noch durch?
Da ist es schon wieder im Kopf: dieses Schwirren. Die Öffnungsschritte sind verwirrend und für viele nicht mehr nachvollziehbar.
Umfragen Baden-Württemberg (#ltwbw)
Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …
Umfragen Rheinland-Pfalz (#ltwrp)
Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …
Seehofer will Personalausweis-Pflicht für E-Mail und Messenger einführen
Das Bundesinnenministerium fordert eine anlasslose Personen-Vorratsdatenspeicherung mit verifizierten Daten aller Bürger:innen, die im Internet über Messenger oder E-Mail kommunizieren. Wir veröffentlichen den Volltext des Forderungskataloges.
Vor Lockdowngipfel: Erstmals Umfragemehrheit gegen Verlängerung
Als der zweite Lockdown im Dezember 2020 begann, zeigten sich in einer Umfrage noch 73 Prozent der Deutschen damit einverstanden. Einen Monat später war diese Mehrheit auf 65 Prozent zurückgegangen. Im Februar befürwortete den Lockdown nur noch gut die Hälfte der Bevölkerung – und jetzt ist es einer neuen YouGov-Umfrage nach nur noch eine Minderheit von zusammengerechnet 35 Prozent.
Kennzeichenscanner: Bundesländer kämpfen für Auto-Vorratsdatenspeicherung
Die Bundesregierung will den Einsatz von Kennzeichenscannern erlauben, aber nur zur Fahndung nach konkreten Kennzeichen. Einige Bundesländer wollen die Daten trotzdem weiter auf Vorrat speichern.
Vermittlungsausschuss soll Streit über Bestandsdatenauskunft lösen
(24.02.2021)
Lambrecht pocht weiter auf Passwortherausgabe
(16.02.2021)
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat darauf gedrungen, das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Netz endlich zu verabschieden. Das sagte die Ministerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag.
Unangekündigter Truppenbesuch: Auf Stippvisite in Afghanistan
Nach der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes ist Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zu einem Besuch deutscher Soldaten am Hindukusch eingetroffen. Sie wolle sich über die Lage vor Ort informieren, so ihr Ministerium.
Lockdown in Deutschland und Israel: Am Ende sind wir alle Schafe
Ich war enttäuscht darüber, dass die deutsche Regierung, die bis dato vernünftiger als die israelische mit ihrem Hang zum Lockdown erschienen war, schließlich einknickte und sich am Ende doch für einen harten Lockdown wie in Israel entschied. Wenigstens war der Flughafen noch offen und es gab keine Maskenpflicht im Freien. Trotzdem war ich ernüchtert, festzustellen, dass ich fälschlicherweise angenommen hatte, dass die Deutschen, nach allem, was sie durchgemacht hatten, den enormen Wert individueller Rechte gelernt und verinnerlicht hätten.
Stattdessen wartete die deutsche Regierung nur auf die gesetzliche Erlaubnis, Grundrechte zu entziehen.
Gesetzesänderung verhindert Aufklärung des Cum-Ex-Skandals
Versteckt in einem Gesetz zu Elektromobilität hat das Bundesfinanzministerium 2019 das Finanzverwaltungsgesetz ändern lassen. Ein neues Urteil zeigt jetzt, dass dadurch die Aufklärung von Steuer-Skandalen unmöglich gemacht wird.
Afghanistan: Verlängerung
… Aus Sicht der Bundesregierung sind die Voraussetzungen für einen vollständigen, verantwortungsvollen Abzug zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben.“
What Angela Merkel’s Retirement This Year Means for Israel
Laschet is committed to Chancellor Merkel’s famous sentence, which she uttered when addressing the Knesset in Jerusalem in 2008, that Israel’s security is part of Germany’s raison d’être. According to Speich, “it is Laschet’s fundamental foreign policy conviction that Germany must commit itself to the security of Israel. It is a political obligation.”
Bundestagsanhörung: Eco warnt vor Komplettzugriff des BND auf das Internet
(22.02.2021)
Ebenfalls wurde bemängelt, dass der Kontrollrat über kein Verfahrensrecht verfüge. Daher könne das Gremium externe Personen nicht zu einer Zeugenaussage oder zur Abgabe eines eidesstattlichen Gutachtens verpflichten. Die Zeugen müssten daher auch nicht die Wahrheit sagen, weil, anders als beispielsweise bei einem Untersuchungsausschuss des Bundestags, eine uneidliche Falschaussage nicht strafbar sei. Damit falle die Kontrollintensität hinter die eines normalen Gerichts zurück.
Hauptkritik zum Gesetzesentwurf zur Reform des BND-G (BT-Drs. 19/26103
(18.02.2021)
eco bewertet die Befugnis zum staatlichen Hacking aus §19 Abs. 6 grundsätzlich sehr kritisch. Gegenstand der Regelung ist der Zugriff des BND auf Bestands-, Verkehrs- und Inhaltsdaten ohne Wissen des jeweiligen Betreibers. Die Regelung ist auch auf Plattformbetreiber wie Google, Facebook, Amazon und Apple anwendbar. Grundsätzlich wären alle Dienstanbieter von Telekommunikation, Clouddiensten und sonstigen Telemediendiensten im Ausland potentielle Ziele eines staatlichen Eindringens.
BND-Gesetz: Sachverständige kritisieren Hacken und Ausspähen unter Freunden
(23.02.2021)
Die Geheimdienst-Gesetzgebung in Deutschland folgt einem rechtstaatlich recht fraglichen Muster. Regierungen schlagen neue Befugnisse vor, Parlamente beschließen sie, Juristen klagen dagegen, Gerichte stufen die Gesetze als verfassungswidrig ein und kippen sie. Dann beginnt der Kreislauf von vorn.
Vor bald einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht das BND-Gesetz von 2016 als verfassungswidrig eingestuft…
Söder auf allen Kanälen. Warum eigentlich? Kraft welchen Amtes? Kraft seiner vermuteten Rolle bei der Personalplanung der CIA
(07.02.2021)
Das spricht für die Richtigkeit der Vermutung unseres Informanten: Die Dienste eines anderen Landes machen ihre eigene Personalplanung für unser Land wie auch für andere Völker. Und sie sorgen über ihren Einfluss auf die Medien des jeweiligen Landes, im konkreten Fall bei uns über die Fülle von in den Medien präsenten Atlantikern, dafür, dass ihr Kandidat immer gut ins Bild kommt und verbal mit Interviews präsent ist.
Pulverfass Afghanistan
Die Phrase, dass „unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt werden muss“ (Ex-Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) im Jahr 2001), ist zwar nicht mehr so im Umlauf.
An neuen Begründungen mangelt es aber nicht. Die Presse erinnert an die durch den Abzug „gefährdeten Erfolge“ des inzwischen 20jährigen Kriegs – wobei man bei „Erfolg“ vermutlich nicht an die toten Afghanen, die aktuell fast drei Millionen afghanischer Flüchtlinge oder die Opiumfelder denken soll, die inzwischen Afghanistans Wirtschaft ausmachen.
„Narretei des Krieges“ – „Oase der Ehrlichkeit“
Anknüpfend an die Reden Bidens und Merkels wusste dann auch noch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in seiner Rede zu verkünden, der Westen müsse die „Regelbasierte Ordnung verteidigen“, da „China und Russland versuchen, die Regeln neu und umzuschreiben, um ihren Interessen zu dienen.“
Professor Drosten in der PCR-Test-Zwickmühle
Es macht nämlich einen Unterschied, ob man in einer vermeintlich oder tatsächlich juristischen Grauzone der Regierung, den Medien und der Bevölkerung seine Experten-Meinung erzählt, dass PCR-Tests zuverlässig seien (für welchen Zweck auch immer) und dabei womöglich glaubt, allein die Politiker betreffe eine straf- und zivilrechtliche Haftung für die Rechtskonformität der auf PCR-Tests basierenden Entscheidungen, oder ob man selber als öffentlich bestellter Sachverständiger explizit zum Verhältnis von PCR-Test und „Infektion im Sinne des Gesetzes“ wahrheitsgemäß sich zu äußern genötigt ist.
SPD im freien Fall
Ihr, die ihr hier eintretet, lasst alle Hoffnung fahren
Corona-Management: „Entscheidungsträger haben sich verrannt“
Matthias Schrappe: In diesem Punkt muss man Herrn Laschet voll und ganz zustimmen: Der Grenzwert von 35 ist „gegriffen“. Es gibt es keine Evidenz dafür, dass es sich ausgerechnet dabei um einen relevanten Grenzwert handelt.
Denn erstens kann er nicht zuverlässig gemessen werden. Es handelt sich um eine anlassbezogene, unsystematische Zählung von Meldungen, die ohne Berücksichtigung der Dunkelziffer auf die Gesamtbevölkerung umgelegt werden.
Und zweitens ist er nicht valide, er sagt nichts voraus, was von Interesse wäre.
Cybersecurity-Regulierung 2021: Update
– Schaffung eines einheitlichen EU-Regulierungsrahmens als strategisches Ziel, Deutschland sollte als Vorreiter der europäischen Position agieren.
Cyber-Sicherheitsstrategie 2021
→ Aktuell: Beschlussfassung geplant für Mai 2021
Übersicht
– Deutsche Cyber-Sicherheitsstrategie 2021
– Zweites Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer
Systeme (IT-SiG 2.0)
– The EU’s Cybersecurity Strategy for the Digital Decade
– Proposal for a Directive on measures for a high common level of
cybersecurity across the Union, repealing Directive (EU) 2016/1148
(NIS 2)
– EU DID- und WK-Richtlinie inkl. nationaler Umsetzungsrechtsakte
Corona-Wutrede von Unternehmerin – „Wir lassen die Kleinen wahnsinnig hängen“
Die Textilunternehmerin Sina Trinkwalder übte bei „maybrit illner“ heftige Kritik an den Corona-Hilfen für Kleinunternehmen. Ihre Wutrede wurde im Netz tausendfach geteilt.
Gewaltensammlung in Hanau: Eine öffentliche Anklage gegen den Staat
(28.02.2020)
Es bleibt zu erwarten, dass die Angehörigen der Ermordeten in Hanau es nicht ebenso halten, sondern – im Gegensatz zu den Angehörigen der Mordopfer vom Berliner Breitscheidplatz und im Gegensatz zu der pseudolinken Simulation der Berliner Landesregierung – endlich das tun, was sie Dank dem Grundgesetz können:
eine gerichtliche Klage, eine Zivilklage gegen den Staat mit der Selbstbezeichnung Bundesrepublik Deutschland einreichen.
Nur dann wird es ein Gerichtsverfahren geben. Mindestens zehn ermordete Menschen sollten diese „Mühe“ wert sein.
Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann
(21.02.2020)
Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.
Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.
Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.
Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.
Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)
Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).
Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.
Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass
„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“
Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:
„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“
Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.
Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.
Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.
Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.
Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.
Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.
2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.
Lambrecht pocht weiter auf Passwortherausgabe
(16.02.2021)
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat darauf gedrungen, das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Netz endlich zu verabschieden. Das sagte die Ministerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag.
Bundesrat lehnt Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ab
(12.02.2021)
Allen Beteiligten dürfte eine Einigung sehr wichtig sein, denn an der Bestandsdatenauskunft hängt ein weiteres Gesetzesvorhaben. Das sogenannte Hatespeech-Gesetz soll zu einer besseren Verfolgung von Hasskriminalität im Netz führen, das Bundeskriminalamt soll dafür Bestandsdaten für gemeldete IP-Adressen erhalten. Beschlossen ist das Gesetz längst, doch der Bundespräsident unterschrieb es nicht. Denn ohne Bestandsdaten läuft das ins Leere und die Zeit, bis die Legislaturperiode zu Ende ist, wird langsam knapp.
Showdown: Das „Reparaturgesetz“ für das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität steht auf der Tagesordnung der 1000. Sitzung des Bundesrats. Steinmeier ist vor Ort! #NetzDG #Bestandsdatenauskunft
(08.02.2021)
Nach 7 Jahren Klagevorbereitung und Klageweg…. Ich weiß schon, was 2027 passiert: Das BVerfG beurteilt die Neuregelung der Bestandsdatenregelung aus dem Jahr 2021 als verfassungswidrig.
(17.07.2020)
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 27. Mai 2020 – 1 BvR 1873/13 – Rn. 1-275
1. a) § 113 des Telekommunikationsgesetzes,
b) § 22a Absatz 1 Satz 1, soweit er nicht auf § 21 Absatz 2 Nummer 2 verweist, und Absatz 2 des Gesetzes über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz),
c) § 7 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 und § 15 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 des Gesetzes über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz),
d) § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz),
e) § 2b Satz 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) und § 4b Satz 1 des Gesetzes über den militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz), soweit sie auf § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Bundesverfassungsschutzgesetz verweisen,
alle in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft vom 20. Juni 2013 (Bundesgesetzblatt I Seite 1602) sowie
f) § 4 Satz 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz), soweit er auf § 8d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Bundesverfassungsschutzgesetz verweist, in der Fassung des Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes vom 23. Dezember 2016 (Bundesgesetzblatt I Seite 3346) und
g) § 10 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und § 40 Absatz 1 Satz 1, soweit er nicht auf § 39 Absatz 2 Nummer 2 verweist, und Absatz 2 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz) in der Fassung des Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1. Juni 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 1354)
sind nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.
2. Bis zur Neuregelung, längstens jedoch bis 31. Dezember 2021, bleiben die für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten Vorschriften nach Maßgabe der Gründe weiter anwendbar.
Wegweisender Beschluss des @BVerfG zur Bestandsdatenauskunft! Auskunftsregelung im #TKG und Ermächtigungsgrundlagen in #BKAG, #BPolG #BVerfSchG #BNDG #MADG sind verfassungswidrig und müssen bis 31.12.2021 neu geregelt werden. Bleiben bis dahin anwendbar.
(17.07.2020)
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Passwort-Zugriff muss neu geregelt werden
(24.02.2012)
Die Regelung widerspreche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil sie den Zugriff unabhängig davon erlaube, ob eine Nutzung der Daten durch die Behörde erlaubt sei.
Der Gesetzgeber muss nun bis zum 30. Juni 2013 die Regelungen ändern. Bis dahin gilt die Bestimmung mit Einschränkungen weiter.
Hetze im Netz: Ringen um ein Anti-Hass-Gesetz
Grüne und FDP weisen den Vorwurf der Blockade zurück. Sie argumentieren: Die Koalition sei bei den Regeln zur Datenabfrage übers Ziel hinausgeschossen. Sie halten das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig. Unter anderem, weil Ermittler auf zu viele sensible Daten wie Passwörter zugreifen dürften.
Verlorene Jahre: Neue Nonsens-Zahlen vom RKI
Auch wenn sein Name anderes nahelegt: Das Robert-Koch-Institut ist nicht unabhängig oder Teil einer Universität oder sonstigen Forschungseinrichtung. Das RKI ist ein Amt. Genauer eine Bundesoberbehörde, so wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), der Bundesnachrichtendienst (BND) oder das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Und anders als ein beamteter Uni-Professor kann sich RKI-Chef Lothar Wieler bei der Ausübung seines Amtes nicht auf die grundgesetzlich verankerte Freiheit von Forschung und Lehre berufen. Wieler muss wie jeder normale Staatsdiener den Anweisungen von oben folgen. „Oben“ ist im konkreten Fall der Bundesgesundheitsminister.
Spahn gibt neue Daten bekannt: Anteil britischer Mutante in Deutschland bei mehr als 20 Prozent
Die ansteckendere Corona-Variante aus Großbritannien macht bei den Neuinfektionen in Deutschland mittlerweile einen deutlich größeren Anteil aus. Laut Gesundheitsminister Spahn könnte sie bald dominierend sein.
NATO-Verteidigungsminister: Mehr Geld für das Militär?
Die Hoffnungen im Brüsseler Hauptquartier der Allianz sind groß, dass in die Beziehungen ein neuer Ton einzieht und vor allem, dass auf den größten NATO-Partner USA wieder Verlass ist. Die Trump-Jahre haben Spuren hinterlassen, ständige Alleingänge ohne Absprache mit den Partnern in Syrien, im Irak und zuletzt in Afghanistan – das hat das Bündnis vor immer neue Zerreißproben gestellt.
Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann
(21.02.2020)
Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.
Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.
Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.
Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.
Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)
Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).
Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.
Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass
„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“
Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:
„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“
Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.
Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.
Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.
Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.
Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.
Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.
2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.
European Rights Court Backs Germany Over Afghan Air Strike Case
The Strasbourg-based ECHR rejected a complaint by Abdul Hanan, an Afghan man who lost two sons in the air strike, that Germany failed to conduct an effective investigation into the tragedy.
The plaintiff also alleged that no „effective domestic remedy“ to that had been available in Germany.
Decision on Airstrike in Afghanistan Was Based Largely on Sole Informant’s Assessment
(September 6, 2009)
McChrystal’s advisers allowed a Washington Post reporter to travel with a NATO fact-finding team and attend its otherwise closed-door meetings with German troops and Afghan officials. Portions of this account are based on those discussions.
Ich nahm etwas Fleisch nach Hause und nannte es meinen Sohn
(13. September 2009)
Als die Sonne am Freitag den 4. September im Chardarah Bezirk der Provinz Kunduz im Norden Afghanistans aufging, versammelten sich Dorfbewohner um die verbrannten Trümmer von zwei Tanklaster, welche durch Bomben oder Raketen des NATO-Luftangriff getroffen wurden. Sie wühlten sich ihren Weg durch einen Haufen von fast hundert verkohlten Leichen und verstümmelten Gliedmassen, die mit Asche, Schlamm und den geschmolzenen Kunststoff von Benzinkanistern vermischt war, auf der Suche nach ihren Brüdern, Söhne und Cousins. Sie riefen ihre Namen, erhielten aber keine Antwort. Zu diesem Zeitpunkt waren alle tot.
Was folgte war eine der makabersten Szenen dieses Krieges, oder eines jeden Krieges. Die trauernden Angehörigen begannen um die Reste der Männer und Jugendlichen zu streiten um sie beerdigen zu könnnen …
Victims‘ families tell their stories following Nato airstrike in Afghanistan
(12.09.2009)
‚I took some flesh home and called it my son.‘ The Guardian interviews 11 villagers
Menschenrechtsgerichtshof: Deutschland im Kundus-Verfahren entlastet
2009 befahl ein deutscher Oberst den Luftangriff auf einen Tanklastzug nahe Kundus in Afghanistan. Mehr als 100 Menschen starben. Die Ermittlungen wurden eingestellt – seien aber ausreichend gewesen, urteilt nun der Europäische Menschengerichtshof.
Kritik an Söders Corona-Kurs: Zu streng für die CSU?
„Lebensfremd“ und „erklärungsbedürftig“: Mit diesen Wortmeldungen kritisierten bayerische Politiker die jüngste Lockdown-Verlängerung von Bund und Ländern. Bemerkenswert: Sie alle sind Mandatsträger der CSU – sie äußern also Unmut über den strengen Corona-Kurs, den ihr eigener Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder seit Langem vorgibt.
Klartext gegen Länder-Beschluss – Laschet: Nicht immer neue Grenzwerte erfinden
„Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet.“
„Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen.“ Man müsse all die anderen Schäden etwa für die Gesellschaft und die Wirtschaft genauso im Blick haben wie die Inzidenzzahlen.
Inzidenzwert 35: Regierungs-Intelligenz an der Nachweisgrenze
Achgut.com-Leser Heinz Gerhard Schäfer hat in einem Kommentar auf einen äußerst interessanten Umstand aufmerksam gemacht (Danke dafür!). Er bringt die Inzidenzwerte, das aktuelle heilige Kalb der Panikherrscher, mit der Falsch-Positiv-Rate bei den PCR-Tests in Verbindung. Seine These, erläutert an Beispielzahlen für eine Großstadt: Eine Inzidenz von 35 (angeblichen Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohnern) lässt sich mit PCR-Tests überhaupt nicht zuverlässig messen und macht schon deshalb keinen rechten Sinn, als zentrales politisches Kriterium für eine Rückkehr zur Normalität – eine mit tatsächlich geltenden Grundrechten der Menschen.
Auch das Linux Magazin lässt sich in die Agitation gegen kritische Medien einspannen. Was sind das denn nur für Waschlappen!
Ein Leser der NachDenkSeiten, J. S., dessen Klarnamen wir nicht nennen, weil er Sorge hat, diskreditiert zu werden, und wir diese Sorge verstehen, hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass auch das Linux Magazin die bösartige, unberechtigte Bewertung der NachDenkSeiten als rechtslastig übernimmt. Soweit sind wir schon: Selbst in Medien, die sich kritischen Verstand und Unabhängigkeit eigentlich leisten könnten, wird nachgeplappert, was die Agitatoren der westlichen Mehrheitsmeinung so verbreiten. Es folgt die Mail des NachDenkSeiten-Lesers und seine Mail an das Linux Magazin. Wir veröffentlichen dies auch deshalb, weil wir wie J. S. auch immer wieder feststellen, dass und wie viel geglaubt wird, was heute so an Fehlinformation und Hetze verbreitet wird.
#ZeroCovid und der autoritäre Corona-Staat
So viel öffentliche Aufmerksamkeit konnte schon lange keine linke Stimme erringen. Eine nüchterne und kritische Analyse führt jedoch zu einem weniger positiven Ergebnis. #ZeroCovid agiert als linke Flankendeckung des autoritären Covid-19 Staates und hat das Image der Linken beträchtlich beschädigt: Naivität und Blauäugigkeit verbinden sich mit dem Ruf nach autoritären staatlichen Maßnahmen.
E-Privacy-Verordnung erlaubt Vorratsdaten und Nachschlüssel
Im Erwägungsgrund 27 hat es der Ministerrat geschafft, in einer einzigen Passage sowohl die dreimal vom EuGH verworfene Vorratsdatenspeicherung wie auch die geplante, höchst umstrittene Entschlüsselungspflicht für Plattformen unterzubringen. Hier ist der gesamte Verordnungstext in der Neufassung des Ministerrats.
Wahl-O-Mat zu Landtagswahlen – „Weil nicht egal ist, wer gewählt wird“
Heute geht der Wahl-O-Mat für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg online.
Staatsrechtler zu Corona-Krise – Augsberg: Beteiligung des Bundestags wichtig
Wichtig wäre es, wenn grundlegende Entscheidungen zur Corona-Pandemie im Bundestag diskutiert und auch dort getroffen würden, sagt Staatsrechtler Steffen Augsberg im Dlf-Interview.
Fällt der Oster-Urlaub wieder aus?
Unterstützung erhielt Kretschmer vom SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. „Ich gehe nicht davon aus, dass wir in diesem Jahr Oster-Urlaub machen können“, sagte Lauterbach der „Welt“. Die Osterwochen müssten genutzt werden, „mit möglichst geringen Kontakten die noch immer drohende dritte Welle mit den gefährlichen Mutationen abzuwenden“.
Seehofer kündigt Kontrollen an Grenze zu Tschechien und Tirol an
Der Schritt geht auf Forderungen aus Sachsen und Bayern zurück. Beide Bundesländer hätten darum gebeten, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Süddeutschen Zeitung.
113 Menschen nach Impfung verstorben: Fachleute geben dennoch Entwarnung
In einigen Senioreneinrichtungen kam es zudem kurz nach der Impfung zu Corona-Ausbrüchen. In einem Alten- und Pflegeheim in Leverkusen starben 18 Bewohnerinnen und Bewohner, auch in Uhldingen-Mühlhofen am Bodensee starben bereits Geimpfte an dem Virus. Sie waren wohl schon zum Zeitpunkt der Impfung unerkannt infiziert oder die Infizierung hat kurz danach stattgefunden.
Kabinett einigt sich auf mehr Insektenschutz
Nach zähem Ringen zwischen den Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft hat sich das Kabinett auf ein Paket zum Insektenschutz verständigt. Darin enthalten ist ein Verbot des Mittels Glyphosat ab dem Jahr 2024.
Bundesregierung bestellte Schock-Gutachten statt Impfstoff
Der deutschen Bundesregierung wird derzeit vorgeworfen, viel zu wenig erfolgversprechenden Sars-CoV-2-Impfstoff bestellt zu haben. Das heißt aber nicht, dass die Bundesregierung, die diese Impfstoffbestellungen an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen delegierte, gar nichts bestellte: Staatssekretär Markus Kerber zum Beispiel bestellte im Frühjahr 2020 beim Robert-Koch-Institut und mehreren anderen Bundeseinrichtungen ein Gutachten, mit denen das von Horst Seehofer geführte Bundesinnenministerium „mental und planerisch […] ‚vor die Lage‘ […] kommen“ wollte, um „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ vorzubereiten.
Flatten the Angst
Millionen Menschen sitzen alleine zu Hause und erbrechen, wenn sie sehen, wie die Kanzlerin in der ARD “Farbe bekennt”.
Sie nennen diesen Text zynisch? Kann man machen. Er entspringt einer ohnmächtigen Wut, wie die Politik maßlos und unverhältnismäßig uns unsere Vernunft abspricht, unsere Grundrechte verleugnet und unser Leben stiehlt. Und der Verwunderung, warum wir uns das gefallen lassen und viele sogenannte Medien das nicht thematisieren.
Vor Corona-Gipfel am Mittwoch – Lauterbach warnt vor „Turbo-Virus“
Grund sind die um sich greifenden, wahrscheinlich deutlich ansteckenderen Virusmutanten, wie der SPD-Gesundheitsexperte auf Twitter schrieb.
In eigenen Berechnungen komme er zu dem Ergebnis, dass bei derzeitiger Ausbreitung der Mutanten die Fallzahlen nur noch bis Ende Februar sinken dürften, dann komme eine dritte Welle der Pandemie.
Fall Amri: Verfassungsgericht unterwirft sich dem Verfassungsschutz
Tatsächlich spricht nach Auffassung des Autors mehr dagegen als dafür, dass Amri den LKW in den Weihnachtsmarkt gesteuert und den polnischen Fahrer Lukasz U. erschossen hat. In der Fahrerkabine der Zugmaschine wurden beispielsweise keine Fingerabdrücke und keine belastbaren DNA-Spuren von Amri gefunden, stattdessen aber mehrfach Genmaterial einer unbekannten bisher nicht identifizierten Person.
Dass ein Gericht, zumal das höchste der Republik, die Täterhypothese der Ermittler unbesehen übernimmt, ist problematisch
Verteidigungshaushalt: Zahlenspiele (m. Nachtrag)
Alle Ressorts der Bundesregierung und damit natürlich auch das Verteidigungsministerium bereiten sich auf den Prozess der Aufstellung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr vor – unter dem Eindruck der Coronavirus-Pandemie mit entsprechenden Verteilungskämpfen. So ist vielleicht zu erklären, warum an diesem Wochenende zwei Zahlenwerke aus dem Verteidigungsbereich bekannt wurden, die sich ein wenig zu widersprechen scheinen und zudem noch wenig darüber aussagen, wie sich die Ausgaben tatsächlich entwickeln.
Corona-Gesetze: „So etwas in sieben Jahren Bundestag nicht erlebt“
Das IfSG ist der zentrale Baustein im Corona-Recht. Es ermächtigt den Bundesgesundheitsminister zu weitgehenden Verordnungen auch ohne die Beteiligung des Bundesrats. Auf dem IfSG fußen die Corona-Verordnungen der Länder. Dass ein Gesetz, das mit einfacher Mehrheit beschlossen wurde, Grundrechte außer Kraft setzen kann, die eigentlich nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden können, ist bemerkenswert.
Freifahrtschein für Geheimdienst
Darüber hinaus sei auch »zu berücksichtigen, dass das Staatswohl im parlamentarischen Regierungssystem des Grundgesetzes nicht allein der Bundesregierung, sondern dem Bundestag und der Bundesregierung gemeinsam anvertraut ist«. Im spezifischen Bereich des Einsatzes verdeckter Quellen werde das parlamentarische Untersuchungsrecht außerdem »durch die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste als Belang des Staatswohls sowie durch die Grundrechte der betroffenen V-Personen begrenzt«.
FDP, Linke und Grüne hätten Verfahren besser nicht geführt
Mit dieser Entscheidung ist deutlich geworden: FDP, Linke und Grüne hätten dieses Verfahren besser nicht geführt und stattdessen, wie von uns empfohlen, auf einen konstruktiven Dialog mit der Bundesregierung gesetzt. CDU/CSU haben stets davor gewarnt, dass aus einer streitigen Frage im Einzelnen ein verfassungsrechtlicher Präzedenzfall für die Reichweite der Befugnisse und den Umfang von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gesetzt wird.
Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann
(21.02.2020)
Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.
Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.
Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.
Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.
Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)
Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).
Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.
Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass
„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“
Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:
„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“
Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.
Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.
Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.
Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.
Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.
Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.
2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.
L e i t s ä t z e zum Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2020 – 2 BvE 4/18 –
Abweichende Meinung des Richters Müller
zum Beschluss des Zweiten Senats
vom 16. Dezember 2020
– 2 BvE 4/18 –
Der Entscheidung der Senatsmehrheit vermag ich mich zu meinem Bedauern im Ergebnis nicht anzuschließen. Sie beruht nach meiner Überzeugung auf einer unzureichenden Gewichtung des Enqueterechts des Deutschen Bundestages aus Art. 44 GG und einer verfassungsrechtlich nicht fundierten Überbewertung (ungenügend dargelegter) exekutiver Geheimhaltungsinteressen.
Die Senatsmehrheit weist zwar – zu Recht – dem parlamentarischen Informationsanspruch vorliegend einen hervorragenden Stellenwert zu (1.). Sie erkennt auch, dass als Grenze des parlamentarischen Untersuchungsrechts im konkreten Fall lediglich das Staatswohl in Form der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste in Betracht kommt (2.). Ihre Annahme, dass nach dem Vortrag des Antragsgegners zu 1. die beabsichtigte Vernehmung des V-Person-Führers zur Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste in einem relevanten Umfang führen kann, begegnet jedoch bereits erheblichen Bedenken (3.). Jedenfalls rechtfertigen die vorliegend geltend gemachten Staatswohlgründe den Verzicht auf die Durchsetzung des parlamentarischen Untersuchungsrechts nicht (4.). Die Auffassung der Senatsmehrheit führt zu einem weitgehenden Ausfall der parlamentarischen Kontrolle des nachrichtendienstlichen Einsatzes von V-Personen in gewaltbereiten klandestinen Milieus und damit zur Entstehung eines nahezu kontrollfreien Raumes.
Erfolgloses Organstreitverfahren gegen verweigerte Benennung eines V-Person-Führers zum Zwecke der Zeugenvernehmung gegenüber dem Untersuchungsausschuss
Das Bundesministerium verweigerte die Benennung des V-Person-Führers insbesondere unter Berufung auf die erheblichen nachteiligen Auswirkungen, die dessen Vernehmung im Untersuchungsausschuss auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz habe. Diese Weigerung verletzt das Beweiserhebungsrecht des Untersuchungsausschusses aus Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG nicht, da das parlamentarische Aufklärungsinteresse unter Berücksichtigung der Besonderheiten des spezifischen verfahrensgegenständlichen Quelleneinsatzes ausnahmsweise hinter den Belangen des Staatswohls zurückstehen muss.
Anschlag am Breitscheidplatz : Keine Zeugenaussage von V-Mannführer im Amri-Untersuchungsausschuss
Das Bundesinnenministerium hat die Aussage eines V-Mannführers im Untersuchungsausschuss verweigert. Zu Recht, wie das Bundesverfassungsgericht nun entschied.
Wegen kritischer Recherchen: Wirecards Krieg gegen die Medien
Seit 2015 schrieb Dan McCrum bereits in seinem „Financial Times“-Blog „House of Wirecard“ über das Geschäftsgebaren von Wirecard und Unstimmigkeiten in den Bilanzen. McCrum geriet offenbar früh ins Visier von Wirecard. In den jetzt vorliegenden Unterlagen findet sich auch ein Angebot einer österreichischen Sicherheitsfirma an Wirecard von 2016 – darin der Vorschlag „konkrete Vorschläge an Hacker“ zu übermitteln.
Impfgipfel in D: Hoffnung auf mehr Nachschub bis Sommer
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte gestern nach einem Impfgipfel das Ziel, allen Menschen in Deutschland bis zum Ende des Sommers am 21. September ein Impfangebot zu machen.
Germany considering Russian and Chinese vaccines to boost Covid inoculation drive
Speaking ahead of an emergency summit with vaccine manufacturers to tackle the country’s sluggish rollout, Jens Spahn said that if a vaccine “can be considered safe and effective, regardless of what country it has been produced in, then it could help”.
Deutsche U-Boote: Waffenhilfe für Erdogan
Der griechische Verteidigungsminister soll sich demnach bei dem Gespräch am vergangenen Mittwoch an seine deutsche Kollegin mit der Forderung oder der Bitte gewandt haben, den Bau der sechs U-Boote des Typs 214, die an die Türkei geliefert werden sollen, zu stoppen. Denn die U-Boote könnten von der Regierung Erdogan dazu benutzt werden, „eine expansionistische Politik der Türkei in der Ägais und im östlichen Mittelmeer zu verfolgen“.
Kramp-Karrenbauer soll dies abgelehnt haben. Der Bau könne nicht gestoppt werden, auch nicht verzögert, weil der Hersteller Thyssen seit 2002 durch Verträge gebunden sei.
DAX macht Boden gut: Impfgipfel rückt in den Fokus
Nach wochenlangen Problemen bei der Lieferung von Corona-Impfstoff sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder am Montag zu einem „Impfgipfel“ zusammengekommen. An der Videokonferenz nehmen auch mehrere Bundesminister, Vertreter der Impfstoffhersteller sowie der EU-Kommission teil. Letztere kauft die Vakzine für die gesamte Europäische Union bei verschiedenen Produzenten ein.
Opposition klagt gegen Wahlrechtsreform
Die Oppositionsfraktionen reichten beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ihre Klageschrift ein. Sie beantragten auch einstweiligen Rechtsschutz.
Im Zentrum der Oppositionskritik steht die in dem Gesetz enthaltene Regelung, dass drei Überhangmandate künftig nicht ausgeglichen werden.
Im Interview mit @aniesmann übt Norbert #WalterBorjans scharfe Kritik an Impfstoffherstellern wie #Astrazeneca, Pfizer oder Moderna. Er sei „schockiert über den Mangel an Sensibilität und Verantwortungsbewusstsein“, schimpft der SPD-Chef.
Streit um Geheimdienstkontrolle
André Hahn, der für die Linksfraktion im PKGr sitzt, wurde in seiner Kritik noch deutlicher: Die Bundesregierung wolle sich die Mitglieder des von ihr vorgeschlagenen Kontrollrats „auch noch selbst aussuchen“, sagte er mit Blick auf die Ernennung von Bundesanwälten. Die Personalien schlägt der jeweilige Bundesjustizminister vor, ernannt werden sie bei Zustimmung des Bundesrats vom Bundespräsidenten.
Neues Gesetz im Bundestag: Dem BND auf die Finger geschaut
Kernelement ist ein neuer Unabhängiger Kontrollrat, zusammengesetzt aus sechs Bundesrichterinnen oder -richtern, oder Bundesanwältinnen und -anwälten, jeweils vorgeschlagen vom Präsidenten des Bundesgerichtshofs oder vom Generalbundesanwalt.
EU-Entschlüsselungspläne offenbar „beschlossene Sache“
(28.12.2020)
Die umstrіttene Resolution des Ministerrats gegen sichere Verschlüsselung wurde im neuen Richtlinienentwurf für „hochklassige Cybersichereit“ vom 16. Dezember verankert. Da Resolutionen per se nicht bindend sind, deutet das auf ein „Fait Accompli“ hin, eine informell bereits beschlossene Sache. Von der Vorratsdatenspeicherung (bis 2006) bis zur aktuell beschlossenen Regulation gegen Terrorpropaganda (Start 2016) im Netz haben noch alle großen EU-Überwachungsvorhaben so begonnen.
Nachrichten- und Chatkontrolle: Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses
Einige US-Dienste wie GMail und Outlook.com praktizieren diese automatische Nachrichten- und Chatkontrolle bereits. Verschlüsselte Nachrichten sind zurzeit noch ausgenommen. Die EU-Kommission will mit einem zweiten Gesetz aber bald alle Anbieter zum Einsatz dieser Technologie verpflichten.
Was hat das Ganze mit dir zu tun?
– Alle deine Chats und E-Mails werden automatisch auf verdächtige Inhalte durchsucht. Nichts ist mehr vertraulich oder geheim. Kein Gericht muss diese Durchsuchung anordnen. Sie passiert immer und automatisch.
– Falls die Maschinenprüfung anschlägt, werden deine privaten Fotos und Videos von Mitarbeitern von internationalen Konzernen und Polizeibehörden angesehen. Auch intime Nacktbilder von dir werden dann von unbekannten Menschen auf der ganzen Welt gesichtet, in deren Hände sie nicht sicher sind.
– Flirts und Sexting werden mitgelesen, denn Texterkennungsfilter schlagen besonders häufig auf solche intimen Chats an.
– Du kannst unschuldig in den Verdacht geraten, Material von Kindesmissbrauch zu verschicken. Denn die Bilderkennungsfilter sind bekannt dafür, dass sie auch auf völlig legale Urlaubsfotos mit Kindern am Strand anschlagen. 90% aller maschinell gemeldeten Verdachtsfälle erweisen sich als unbegründet, so die Schweizer Bundespolizei. 40% aller in Deutschland eingeleiteten Ermittlungsverfahren richten sich gegen Minderjährige.
– Bei deiner nächsten Auslandsreise könnten dich große Probleme erwarten. Verdachtsmeldungen werden unkontrollierbar an Staaten wie die USA, wo es keinerlei Datenschutz gibt, weitergeleitet – mit unabsehbaren Konsequenzen.
– Geheimdienste und Hacker können einfacher Zugriff auf deine privaten Chats und E-Mails erhalten. Denn sobald sichere Verschlüsselung für den Einsatz der Chatkontrolle ausgehebelt wird, ist die Tür offen zum massenhaften Auslesen deiner Nachrichten durch jeden, der die technischen Mittel dazu hat.
– Das ist nur der Anfang. Ist die Technologie zur Nachrichten- und Chatkontrolle einmal etabliert, kann sie spielend leicht auch für andere Zwecke eingesetzt werden. Und wer garantiert, dass die Verdächtigungsmaschinen künftig nicht auch unsere Smartphones und Laptops kontrollieren?
Trotz Warnungen von Rechtsexperten hat der Bundestag die neue #Bestandsdatenauskunft mit Lizenz zur #Surfspionage beschlossen. Ich habe schon das letzte Gesetz in Karlsruhe gekippt und klage, falls nötig, wieder. Mein Statement:
(28.01.2021)
Große Koalition versucht, die Bestandsdatenauskunft in die Verfassung zu pressen
(25.01.2021)
Das zugrundeliegende Gesetz von 2013 hat das Bundesverfassungsgericht im Mai als verfassungswidrig eingestuft. Daher haben Bundesregierung und Große Koalition ein neues Gesetz zur Bestandsdatenauskunft entworfen, das schon am Donnerstag beschlossen werden soll.
Ministerpräsidentin Malu #Dreyer fordert einen nationalen #Impfstoffgipfel: #Bundesregierung, #Länderchefs, Pharmaindustrie & die Zuständigen der #EU müssen an einen Tisch. Wir brauchen endlich Klarheit, wann wir wie viel #Impfstoff vom #Bund bekommen.
Why has Germany advised against Oxford/AstraZeneca jab for over-65s?
Prof Andy Pollard, of the University of Oxford, said the lack of data is understandable. “In our trials, the older adults were recruited later and, because they were recruited later there has been less time for cases to occur, and, older adults are known to be more cautious in the pandemic, meaning the ‘attack rate’ is lower,” he said.
AstraZeneca has stressed that older adults were recruited later because the team wanted to be sure the vaccine was safe before administering it to older age groups.
#STIKO des #RKI empfiehlt den #Impfstoff von #AstraZeneca nicht für Personen über 65 Jahre. Die #Zulassung seitens der #EMA #EU steht noch aus.
Germany blocks Oxford jab for over-65s: Panel says data on older people is insufficient – but does not support ‚8% effectiveness‘ claim – amid EU row with Britain over AstraZeneca supplies
AstraZeneca’s vaccine has not been granted approval yet for general use in the European Union, but the bloc’s medicines regulator EMA is poised to authorise it on Friday.
The German panel, STIKO did not detail the data from clinical trials on the vaccine on older people, but two prominent German media outlets had reported that the efficacy on above-65s was below 10 per cent.
Während die Bundesregierung den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag weiterhin ablehnt, hoffen die Grünen mit der neuen Regierung in Washington auf neue weltweite Abrüstungsbemühungen. Diese stellt nun Bedingungen an Iran.
(21.01.2021)
Der mit großem Abstand beste Artikel von @janfleischhauer , dessen Beiträge ich ohnehin schätze. Eine Abrechnung mit der Unfähigkeit der Politiker in Berlin und Brüssel – und mit den Medien, die mehrheitlich die Unfähigkeit vertuschen. UNBEDINGT LESEN!
(09.01.2021)
Die beste Werbung für den Brexit
Die britische Regierung hatte sich mit dem Konzern im Alleingang bereits im Mai 2020 auf die Produktion und Lieferung des Impfstoffes geeinigt. Einen Monat später gab es zwar eine vorläufige Absprache von AstraZeneca mit Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Italien. Doch der im Juni von diesen Ländern ausgehandelte Vertrag wurde nicht abgeschlossen, sondern von der EU erst Ende August unterzeichnet. Das habe den Aufbau der Produktion der Impfdosen in Belgien entsprechend verzögert, argumentiert man bei AstraZeneca.
German media savages the EU for its vaccine shambles and tears into Ursula von der Leyen’s UK jabs threat – while jealously admiring ‚Brexit Brits‘ for ordering vaccines THREE MONTHS before Brussels
Embarrassingly for the bloc, it appears that Germany, the Netherlands, France and Italy had originally been looking to do a deal with AstraZeneca in May alongside the UK – but were blocked by the EU, which insisted it take over negotiations.
According to ITV’s Robert Peston: ‚The extra talks with the European Commission led to no material changes to the contract, but wasted time on making arrangements to make the vaccine with partner sites.‘
Coronavirus: Germany rejects ‚mixed up‘ reports on AstraZeneca jab
The reports emerged in Handelsblatt, a respected financial daily, and the mass-circulation Bild, quoting sources within Germany’s governing coalition.
German Health Ministry DENIES bombshell vaccine claims – says Berlin paper messed up stats
The health ministry insisted the claims made in German media last night were based on confused analysis of a study into the effectiveness of the AstraZeneca jab.
In an exclusive interview with @dw_politics German health minister @jensspahn calls for a licensing requirement for the export of vaccines outside the EU. Given the state funds spent on building up production capacity this is not about EU “first, but fair” Spahn told me.
‚F***ing bonkers!‘ UK attacks Germany over Oxford vaccine ‚lies‘ – EU row erupts
Another Westminster official said: “The efficacy claims circulating in the German media are unsubstantiated and incorrect.”
Speaking to Politico, a third added: “After this, support for Brexit will be at about 90 percent.”
The claims in the German media were made on the same day a row broke out between the European Union and AstraZeneca over supplies of the vaccine to the continent.
Where is the Pfizer vaccine made? USA headquarters but produced in Europe!
(December 2020)
Most of the UK’s supply of the vaccine is being produced at Pfizer’s facilities in Puurs, Belgium.
Some does are also being made at BioNTech’s sites in Germany.
The great vaccine blockade? EU threat to cut off UK’s supply of Pfizer jabs will ‚poison relations for a generation‘ as Germans are accused of ‚Russian-style‘ disinformation over ‚rubbish‘ claim that AstraZeneca version is just 8% effective in elderly
Meanwhile, there is another row raging after two German newspapers claimed the EU’s regulator could refuse to give the Oxford/AstraZeneca jab full approval, with officials anonymously briefing its efficacy for pensioners was just eight per cent.
However, the claim was branded ‚absolutely incorrect‘ and ‚unsubstantiated‘ by the pharmaceutical company – and No10 sources told MailOnline it was ‚rubbish‘. One Whitehall source told Playbook it was the kind of tactics ‚you expect from the Russians‘.
Wirecard, Casinos: Enthüllungen setzen BVT unter Druck
Unter Berufung auf einen Bericht des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) schrieb der „Standard“, dass W. 2015 im Auftrag des Glücksspielkonzerns Novomatic in der Branche spioniert habe. Konkret soll sie mit Hilfe des BVT-Beamten ein Dossier über Probleme bei der Sazka-Gruppe erstellt haben. Das Dossier soll anschließend auch im Finanzministerium unter Hans Jörg Schelling (ÖVP) aufgetaucht sein.
Was zu beachten ist: Angela Merkel ist eine große Wahlstrategin
6. Wie sich die erkennbare Strategie dann im Wahlergebnis vom 16. September niederschlagen wird, kann man natürlich nicht korrekt voraussagen. Ich vermute, dass sich ihr Kurs positiv für CDU und CSU auswirken wird, auch wenn sie selbst als Kanzlerkandidatin nicht mehr antritt. Ich vermute, dass die Union zulegen wird – dies auch deshalb, weil sie, siehe Ramelow, auch Beifall von den Gegnern bekommt und weil, wie der Aufruf #ZeroCovid zeigt, auch prominente als links geltende Personen warnen wie Frau Merkel. Da erweist sich dann die in „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst.“ beschriebene Manipulationsmethode III.7. „Die gleiche Botschaft aus verschiedenen Ecken aussenden“ als richtig und zielführend.
Corona: Lockdown vs. Grundgesetz
Ein Urteil, das am 11. Januar gesprochen und gestern veröffentlicht wurde, stammt vom Amtsgericht Weimar und trägt das Aktenzeichen 6 OWi-523 Js 202518/20. Es ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Zum einen, weil es einen Akt der Staatsführung für nichtig erklärt. Im Regelfall machen Amtsgerichte so etwas nicht, weil das eine sehr ausführliche verfassungsrechtliche Argumentation erfordert. Dass das Weimarer Gericht diese Argumentation liefert, ist der zweite Grund, der dieses Urteil so bemerkenswert macht.
Baden-Württemberg: Auftakt zum Corona-Wahlkampf?
Gebetsmühlenartig wiederholt die CDU-Politikerin, dass Präsenzunterricht nicht durch Homeschooling zu ersetzen sei und, dass die Schulschließungen den Jüngsten besonders schade.
Die Forderungen der Kultusministerin wurden im Januar noch nicht umgesetzt. Das lag wohl vor allem am grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann – der bis dahin meist den strengen Corona-Kurs von Kanzlerin Angela Merkel mittrug.
Stimmen nach Shutdown-Ende werden lauter
Nach der Verlängerung und Verschärfung der Corona-Maßnahmen regen sich nun Stimmen, die auf ein Ende des Shutdowns Mitte Februar drängen. Der Vizevorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Georg Nüßlein, fordert, den Shutdown nach Ende der bisherigen Befristung definitiv zu beenden.