Archiv: Machtfrage


19.06.2019 - 19:46 [ Deutschlandfunk ‏/ Twitter ]

Zur Diskussion: Mehr Macht für den #Bundespräsident|en? Das könnte eine Chance sein, Menschen für die Demokratie zu begeistern, sagt Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue im Gespräch mit dem Journalisten Lutz Hachmeister und dem Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte.

01.06.2019 - 11:04 [ Michael Schaefer ‏/ Twitter ]

AKK beim @WDR #europaforum: Europäischer Zentralismus nicht der richtige Weg, wir müssen Europa bauen, das gemeinsame Antworten gibt wo wir sie brauchen. Deutschland und Frankreich haben oft gleiche Ziele, aber unterschiedliche Vorstellungen vom Weg dorthin.

(23.05.2019)

01.06.2019 - 11:01 [ Kirsten O. ‏/ Twitter ]

1/2 „„Wir [#EU] müssen konsequent auf ein System von Subsidiarität, Eigenverantwortung & damit verbundener Haftung setzen. Europäischer Zentralismus, europäischer Etatismus, (…) wären der falsche Weg.“ A. Kramp-Karrenbauer (#CDU) 10.03.2019

09.05.2019 - 13:25 [ ORF.at ]

Mueller-Bericht löst „Verfassungskrise“ aus

Präsident Trump beruft sich auf das Exekutivprivileg, laut dem der Präsident das Recht hat, dem Kongress und auch Gerichten bestimmte Informationen und Dokumente vorzuenthalten. Wie weit diese Befugnis geht, ist allerdings nicht genau definiert und war in der Vergangenheit immer wieder heftig umstritten. Nadler bezeichnete die Berufung auf das Exekutivprivileg als „dramatischen Schritt“ und „klare Eskalation“.

08.05.2019 - 23:55 [ FAZ_NET komplett / Twitter ]

Im Streit um den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre hat ein Kongressausschuss Justizminister Bill Barr formell der „Missachtung“ der Parlamentsrechte beschuldigt.

07.05.2019 - 01:14 [ German Foreign Policy ]

Wer die Welt regiert

Als geeignetes Mittel, die Abkehr von der Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik zu erzwingen, gelten zunehmend weltpolitische Konflikte. „Europa“ habe „Gegner von außen“, erklärt etwa EU-Kommissar Oettinger: „Staaten, die die Europäische Union nicht mögen, sondern lieber Beziehungen zu 27 Nationalstaaten unterhalten würden.“

30.04.2019 - 15:38 [ Zeit.de ]

Donald Trump will Deutsche Bank an Herausgabe von Finanzdaten hindern

Gibt es in Donald Trumps Finanzen Hinweise auf ausländischen Einfluss? Der US-Präsident und seine Familie wollen die Weitergabe der Unterlagen an den Kongress verhindern.

25.04.2019 - 07:09 [ ORF.at ]

CNN: Deutsche Bank gibt Behörden Finanzunterlagen Trumps

Mehrere Ausschüsse des US-Abgeordnetenhauses verlangen ebenfalls Unterlagen von der Deutschen Bank, die Trump Kredite in Milliardenhöhe gegeben haben soll. Die Staatsanwaltschaft hatte im März um die Herausgabe der Unterlagen gebeten, nachdem ein Zivilverfahren eröffnet worden war.

06.10.2018 - 09:27 [ Wolfgang Janisch / Sueddeutsche.de ]

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe droht der Verlust des Gleichgewichts

(12.2.2018) Letztlich ist die Diskussion um den grünen Kandidaten also eine allergische Reaktion auf eine Zeitenwende – auf das Ende der schwarz-roten Polarität. Kaum auszudenken, was geschieht, wenn irgendwann Linke und AfD solche Ansprüche anmelden.

06.10.2018 - 08:46 [ Focus.de ]

Voßkuhle im FOCUS-Interview: „ … dann brauchen wir eine neue Verfassung“

(5.11.2011) Wenn Deutschland den möglichen Vereinten Staaten von Europa betrete, könnte das zu einer Neuauflage eines Verfassungskonvents wie in der Frankfurter Paulskirche von 1848 führen. Das kündigte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, in einem FOCUS-Interview.
„Wenn wir einen europäischen Bundesstaat schaffen, dann brauchen wir eine neue Verfassung und dann muss das Volk beteiligt werden.“

06.10.2018 - 08:37 [ Legal Tribune Online ]

Grüne müssen warten: Neue Abrede für BVerfG-Rich­ter­wahlen

(1.6.2018) Auch aus dem BVerfG selbst gab es kritische Stimmen, weil die allein auf den Bundesrat bezogene Abmachung die heikle Arithmetik der beiden Senate nicht berücksichtige. Es drohe ein zeitweises links-liberales Übergewicht am Ersten Senat, das die Akzeptanz der Urteile gefährden könnte, warnten die Richter inoffiziell.