Archiv: Machtarchitektur / Machtfrage


08.12.2019 - 19:01 [ hdb / Twitter ]

Die #spd ist längst tot, was lebt ist nur noch der Apparat. Die Pasokisierung schreitet weiter voran, weil einige Egoisten weiter an der Trögen verweilen wollen. So lange es eben geht!

08.12.2019 - 18:59 [ ZDF ]

Esken und Walter-Borjans – SPD-Chefs rechnen mit Fortbestand der GroKo

Die neuen SPD-Chefs rechnen mit erfolgreichen Gesprächen mit der Union: „Ich glaube, wir werden weiterkommen“, sagt Walter-Borjans im ZDF. Von einem GroKo-Aus redet er nicht.

07.12.2019 - 09:55 [ hdb / Twitter ]

Bravo #spd, Bravo. Endlich bekommen wir wieder eine stabile #GroKo und #Merkel kann bis 2021 weiter präsidieren. #SPDbpt19

06.12.2019 - 19:03 [ Schweizer Rundfunk ]

Parteitag der SPD in Berlin – Die Revolutionäre strecken die Waffen

Der Bundesvorsitzende der Juso, Kevin Kühnert, trommelte zuletzt an vorderster Front für den «Groxit».

06.12.2019 - 18:54 [ ZDF ]

SPD-Parteitag in Berlin – SPD gibt GroKo eine Chance

Der Parteitag beschließt mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit, dass es künftig fünf Stellvertreter des Parteivorstands geben soll. Ursprünglich war eine Reduzierung der Vizeposten von sechs auf drei vorgesehen gewesen.

22.11.2019 - 16:16 [ Radio Utopie ]

Natürlich will Wagenknecht keine neue Partei

(15.01.2018)

Leider muss man es immer wieder erklären, weil die etablierte Politik allgemein nicht als Betrugsmaschine begriffen wird: Lafontaine, Wagenknecht, Gregor Gysi, etc, sind alles kleine, größere oder janz große Kapitäne im gleichen sinkenden Schiff namens „Europa“. Die paneuropäische Ideologie markiert, wie in allen anderen Scheinparteien mit paneuropäischem Überbau, das zentrale Programm von „die Linke“. Die Aufgabe dieser Partei ist es, eine tatsächlich linke Strömung, Organisation oder Partei in der Republik entweder in das paneuropäische Programm einzubinden und entsprechend zu infiltrieren, oder mit allen Mitteln zu verhindern und zu unterdrücken. Und wenn sie das nicht schafft, dann auf alles draufzuspringen was sich bewegt und es einfach platt zu sitzen bis es tot ist.

21.11.2019 - 06:32 [ Meedia.de ]

Umfrage im Auftrag des WDR: 38 Prozent vermuten politische Einflussnahme auf Medien

Etwa vier von zehn Bürgern glauben einer Studie im Auftrag des WDR zufolge, dass Staat und Regierung deutschen Medien Vorgaben bei der Berichterstattung machen. 38 Prozent der Befragten gehen davon aus; 58 Prozent sehen hingegen keinen Einfluss der Politik. Die Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap durchgeführt.

21.11.2019 - 06:21 [ Tagesspiegel ‏/ Twitter ]

Die Deutschen verlieren das Vertrauen in die Politik – und zwar signifikant. Der Glaube an die Qualität der #Bundesregierung sei „erdrutschartig verfallen“, analysiert das Allensbach-Institut neue Umfragewerte.

16.11.2019 - 09:02 [ Tagesschau.de ]

Wahlen beim Grünen-Parteitag: Bitte keine K-Frage

Mit „neuer Zeit“ meint Habeck die Zeit nach der zu Ende gehenden „Ära Merkel“, wie er es nennt: „Wir haben in den letzten Jahren so viel Hoffnung erweckt, wir haben so einen Vertrauensvorschuss gewonnen. Jetzt in der nächsten Phase müssen wir aus Hoffnung Wirklichkeit machen!“, ruft er in den Saal.

Und wird dabei immer wieder philosophisch: Von einer „Politik der Ermöglichung“ spricht er, die den „weiten Horizont beschreiten“ wolle, anstatt am Status Quo festzuhalten.

02.11.2019 - 10:24 [ Tagesschau.de ]

Grünen-Spitze will Wiederwahl: Jetzt bloß nicht die K-Frage

Habeck und Baerbock wollen Grünen-Chefs bleiben. Was sie nicht wollen: eine Debatte um die K-Frage.

Die CDU hat spätestens seit Thüringen eine Führungsdebatte am Hals, die SPD sucht seit bald einem halben Jahr eine neue Spitze – und die Grünen? Sie haben ein erfolgreiches Duo. Und das will auch weitermachen.

02.11.2019 - 10:14 [ taz.de ]

Machtkampf in der CDU: Auf schwankenden Planken

Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wankt, im Fernsehen ätzt Friedrich Merz, die Kanzlerin reist nach Indien. Was ist los in der CDU?

02.11.2019 - 09:57 [ Robin Alexander, berichtet für @welt über Kanzlerin und politisches Berlin ‏/ Twitter ]

Mohrings Vize erklärt, wie ein Bündnis mit der AfD aussehen könnte via @welt ⁦@gaborsteingart⁩

05.07.2019 - 13:15 [ Junge Welt ]

»AKK« warnt SPD vor »Verfassungskrise«

Kurz sagte, er erwarte eine sehr klare Unterstützung durch die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) »und hoffentlich auch darüber hinaus« für von der Leyen. Der Chef der konservativen ÖVP hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, einen neuen EU-Vertrag in Angriff zu nehmen.

04.07.2019 - 23:25 [ Zeit.de ]

Europäische Union: Kramp-Karrenbauer warnt SPD vor Ablehnung von der Leyens

„Wenn die deutschen Sozialdemokraten wirklich an ihrer destruktiven Haltung gegenüber der Kandidatur von Ursula von der Leyen festhalten, dann wäre dies eine Belastung auch für die Koalition“, warnte Kramp-Karrenbauer nach einem Treffen mit dem österreichischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz in Berlin. „Vor allen Dingen würden sie damit möglicherweise eine Verfassungskrise in Europa riskieren.“

04.07.2019 - 23:22 [ Zeit.de ]

David Sassoli wird neuer EU-Parlamentspräsident

Dass ein Sozialist in den ersten zweieinhalb Jahren der Legislaturperiode Parlamentspräsident wird, ist Teil einer Absprache der EU-Staats- und Regierungschefs über die künftige Führung der Europäischen Union. Sie hatten ein Personalpaket entworfen, in dem alle Parteien vertreten sind.

19.06.2019 - 19:46 [ Deutschlandfunk ‏/ Twitter ]

Zur Diskussion: Mehr Macht für den #Bundespräsident|en? Das könnte eine Chance sein, Menschen für die Demokratie zu begeistern, sagt Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue im Gespräch mit dem Journalisten Lutz Hachmeister und dem Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte.

01.06.2019 - 11:04 [ Michael Schaefer ‏/ Twitter ]

AKK beim @WDR #europaforum: Europäischer Zentralismus nicht der richtige Weg, wir müssen Europa bauen, das gemeinsame Antworten gibt wo wir sie brauchen. Deutschland und Frankreich haben oft gleiche Ziele, aber unterschiedliche Vorstellungen vom Weg dorthin.

(23.05.2019)

01.06.2019 - 11:01 [ Kirsten O. ‏/ Twitter ]

1/2 „„Wir [#EU] müssen konsequent auf ein System von Subsidiarität, Eigenverantwortung & damit verbundener Haftung setzen. Europäischer Zentralismus, europäischer Etatismus, (…) wären der falsche Weg.“ A. Kramp-Karrenbauer (#CDU) 10.03.2019

09.05.2019 - 13:25 [ ORF.at ]

Mueller-Bericht löst „Verfassungskrise“ aus

Präsident Trump beruft sich auf das Exekutivprivileg, laut dem der Präsident das Recht hat, dem Kongress und auch Gerichten bestimmte Informationen und Dokumente vorzuenthalten. Wie weit diese Befugnis geht, ist allerdings nicht genau definiert und war in der Vergangenheit immer wieder heftig umstritten. Nadler bezeichnete die Berufung auf das Exekutivprivileg als „dramatischen Schritt“ und „klare Eskalation“.

08.05.2019 - 23:55 [ FAZ_NET komplett / Twitter ]

Im Streit um den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre hat ein Kongressausschuss Justizminister Bill Barr formell der „Missachtung“ der Parlamentsrechte beschuldigt.

07.05.2019 - 01:14 [ German Foreign Policy ]

Wer die Welt regiert

Als geeignetes Mittel, die Abkehr von der Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik zu erzwingen, gelten zunehmend weltpolitische Konflikte. „Europa“ habe „Gegner von außen“, erklärt etwa EU-Kommissar Oettinger: „Staaten, die die Europäische Union nicht mögen, sondern lieber Beziehungen zu 27 Nationalstaaten unterhalten würden.“

30.04.2019 - 15:38 [ Zeit.de ]

Donald Trump will Deutsche Bank an Herausgabe von Finanzdaten hindern

Gibt es in Donald Trumps Finanzen Hinweise auf ausländischen Einfluss? Der US-Präsident und seine Familie wollen die Weitergabe der Unterlagen an den Kongress verhindern.

25.04.2019 - 07:09 [ ORF.at ]

CNN: Deutsche Bank gibt Behörden Finanzunterlagen Trumps

Mehrere Ausschüsse des US-Abgeordnetenhauses verlangen ebenfalls Unterlagen von der Deutschen Bank, die Trump Kredite in Milliardenhöhe gegeben haben soll. Die Staatsanwaltschaft hatte im März um die Herausgabe der Unterlagen gebeten, nachdem ein Zivilverfahren eröffnet worden war.

04.04.2019 - 11:14 [ Radio Utopie ]

Taktik des Terrorkrieges: Wahrnehmungs-Management, Verwirrung, gelenkte Querfront

(7. Juni 2017)

Folgende Beispiele sind entnommen der Dokumentation „Hypernormalisation“ des britischen Journalisten, Regisseurs und Genies Adam Curtis aus dem Jahre 2016, welche untenstehend eingebettet ist.

Ohne auf alle in der Dokumentation dargestellten Entwicklungen und Hintergründe einzugehen, beleuchtet diese u.a. die jahrzehntelange Taktik des „Wahrnehmungs-Managements“ (perception management), die Manipulation der Öffentlichen Meinung, die Lenkung vermeintlich verfeindeter oder sich gegenseitig bekriegender Gruppen durch die gleiche Hand (befördert durch die Unfähigkeit zu dreidimensionalem Verständnis von Politik, links vs rechts, progressiv vs reaktionär, oben vs unten) die gezielte Konfusion jedweder Opposition und die permanente Formwandlung der Macht und der Mächtigen, um sie nicht greifbar und damit unangreifbar erscheinen zu lassen.

22.03.2019 - 23:54 [ German Foreign Policy ]

Dammbrüche

Dammbrüche, die der am Sonntag vor 20 Jahren gestartete Überfall auf Jugoslawien bewirkt hat, prägen die Außen- und Militärpolitik Deutschlands und weiterer westlicher Mächte bis heute. Der Überfall war der erste große Krieg seit 1990, der ohne die völkerrechtlich erforderliche Zustimmung des UN-Sicherheitsrats begonnen wurde. Dass dies weitgehend folgenlos möglich war, hat späteren völkerrechtswidrigen Kriegen den Weg gebahnt, unter anderem dem Krieg gegen den Irak (2003). Der Überfall auf Jugoslawien hat zudem eine Gewöhnung an deutsche Kriegseinsätze mit sich gebracht; er habe „den relativ breit akzeptierten Auftakt“ zu einer „fast schon routinierten“ deutschen Teilnahme an zahlreichen internationalen Militäreinsätzen gebildet, hieß es bereits 2005 in einer Analyse. Ein 1999 mit dem Kosovo befasster deutscher Brigadegeneral hat darauf hingewiesen, dass kriegsvorbereitende Berichte deutscher Leitmedien internen Lageanalysen diametral widersprachen.

06.02.2019 - 06:22 [ Tagesschau,de ]

100 Jahre Weimarer Reichsverfassung: „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit“

Die Weimarer Verfassung wird heute 100 Jahre alt. Der Historiker Jörn Leonhard erklärt im tagesschau.de-Interview, wieviel davon noch im Grundgesetz steckt und warum auch unsere Demokratie angreifbar ist.

tagesschau.de: Am 6. Februar 1919 trat die deutsche Nationalversammlung erstmals in Weimar zusammen, um der jungen Republik eine Verfassung zu geben. Doch der Friede währte nicht allzu lange. Die Weimarer Republik mündete in die Nazi-Diktatur, die Verfassung ist letztlich gescheitert. Ist der 100. Jahrestag dennoch ein Grund zu feiern?

Jörn Leonhard: Ich finde, ja.

20.01.2019 - 12:10 [ Zeit.de ]

Großbritannien: Peter Altmaier warnt vor ungeregeltem Brexit

Grieves Vorschlag soll vorsehen, das Parlament darüber abstimmen zu lassen, Artikel 50 auszusetzen. Der Artikel regelt den Austritt Großbritanniens aus der EU. Grieve plane, seinen Vorschlag mit nur 300 Stimmen zu beschließen. Das ist weniger als die einfache Mehrheit der Stimmen im Parlament. Grieve ist für einen Verbleib Großbritanniens in der EU.

20.01.2019 - 11:45 [ Spiegel.de ]

Brexit-Verhandlungen: „Das Spiel mit der Zeit ist immer ein Spiel um die Macht“

SPIEGEL ONLINE: Waren die zwei Jahre in Wahrheit zu knapp bemessen?

Goetz: Vielleicht ja. Ich glaube, niemand kann wirklich sagen, warum man damals festlegte, dass der Austritt innerhalb von zwei Jahren vollzogen werden muss. Man hätte auch drei oder vier Jahre daraus machen können.

30.10.2018 - 06:33 [ Junge Welt ]

Vorläufig das alte: Hessen-Wahl und Merkel-Rückzug

Im Gegensatz zu zufriedenen Wählern in Hessen oder anderswo folgt die Physikerin der Macht allerdings nicht Stimmungen. Die Ära Merkel wird nicht wegen der Ergebnisse von Landtagswahlen zu Ende gehen, sondern weil das deutsche Kapital sich die Möglichkeit offenhalten muss und will, zu anderen, sozial härteren und politisch autoritären, rechten Formen der Krisenbewältigung überzugehen. Die Namen Friedrich Merz und Jens Spahn, die neben Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Kandidatur für den CDU-Vorsitz angekündigt haben, stehen dafür.

07.10.2018 - 09:30 [ Sueddeutsche.de ]

Supreme Court: Was die Ernennung von Kavanaugh für die USA bedeutet

Mit Kavanaughs Ernennung beginnt eine neue Ära im Supreme Court. Der 53-Jährige ist auf Lebenszeit ernannt, die Altersstruktur des Gerichts dürfte den Republikanern nun auf Jahrzehnte eine konservative Mehrheit sichern. Politisierung und institutionelles Gewicht des Supreme Courts haben in den vergangenen Jahrzehnten auch deshalb zugenommen, weil die Arbeit an Gesetzen und lagerübergreifenden Kompromissen im US-Kongress praktisch eingestellt wurde.

06.10.2018 - 09:27 [ Wolfgang Janisch / Sueddeutsche.de ]

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe droht der Verlust des Gleichgewichts

(12.2.2018) Letztlich ist die Diskussion um den grünen Kandidaten also eine allergische Reaktion auf eine Zeitenwende – auf das Ende der schwarz-roten Polarität. Kaum auszudenken, was geschieht, wenn irgendwann Linke und AfD solche Ansprüche anmelden.

06.10.2018 - 08:46 [ Focus.de ]

Voßkuhle im FOCUS-Interview: „ … dann brauchen wir eine neue Verfassung“

(5.11.2011) Wenn Deutschland den möglichen Vereinten Staaten von Europa betrete, könnte das zu einer Neuauflage eines Verfassungskonvents wie in der Frankfurter Paulskirche von 1848 führen. Das kündigte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, in einem FOCUS-Interview.
„Wenn wir einen europäischen Bundesstaat schaffen, dann brauchen wir eine neue Verfassung und dann muss das Volk beteiligt werden.“

06.10.2018 - 08:37 [ Legal Tribune Online ]

Grüne müssen warten: Neue Abrede für BVerfG-Rich­ter­wahlen

(1.6.2018) Auch aus dem BVerfG selbst gab es kritische Stimmen, weil die allein auf den Bundesrat bezogene Abmachung die heikle Arithmetik der beiden Senate nicht berücksichtige. Es drohe ein zeitweises links-liberales Übergewicht am Ersten Senat, das die Akzeptanz der Urteile gefährden könnte, warnten die Richter inoffiziell.

04.10.2018 - 04:41 [ Laurie Macfarlane / antikrieg.com ]

Warum die Verteilung des Reichtums mehr mit Macht als mit Produktivität zu tun hat

Für Ökonomen, die ihre Disziplin als eine „wertfreie“ Wissenschaft betrachten, die von der Politik getrennt ist, ist dies ein unbequemes Terrain. Aber wenn es darum geht, die Wirtschaft so zu verstehen, wie sie wirklich existiert, dann ist es unerlässlich, die Macht über den engen Begriff der „Marktmacht“ hinaus zu analysieren. Dies bedeutet unter anderem, sich mit der Machtdynamik auseinanderzusetzen, die den Eigentums- und Eigentumsbeziehungen zugrunde liegt, sowie mit derjenigen, die Ungleichgewichte zwischen verschiedenen sozialen Gruppen und Identitäten verursacht.

25.09.2018 - 16:48 [ Spiegel.de ]

Trumps Richterkandidat: Zweite Frau wirft Kavanaugh sexuellen Übergriff vor

Ramirez ist die zweite Frau, die Kavanaugh eines sexuellen Übergriffs beschuldigt: Christine Blasey Ford aus Kalifornien hatte in einem Interview mit der „Washington Post“ berichtet, der damals 17-jährige Kavanaugh habe versucht, sie am Rande einer Schülerparty Anfang der Achtzigerjahre zu vergewaltigen. Kavanaugh hat diese Vorwürfe mehrfach vehement zurückgewiesen.

05.08.2018 - 12:45 [ Radio Utopie ]

Taktik des Terrorkrieges: Wahrnehmungs-Management, Verwirrung, gelenkte Querfront

(7.6.2017) „Surkow kam ursprünglich aus der Theater-Welt. Und diejenigen die seine Karriere studierten, sagten, was er tat war, Avantgarde-Ideen aus dem Theater zu nehmen und sie in das Herz der Politik zu überführen. Surkows Ziel war es nicht nur Leute zu manipulieren, sondern tiefer zu gehen und mit ihrer Wahrnehmung der Welt zu spielen und diese zu unterminieren, damit sie niemals sicher sind was wirklich geschieht.

Surkow veränderte die russische Politik in ein verwirrendes, sich permanent veränderndes Theaterstück. Er nutzte Geld des Kremls um alle Arten von Gruppen zu sponsorn: von antifaschistischen Massenjugendorganisationen zu derem völligen Gegenstück: Neonazi-Skinheads, sowie liberalen Menschenrechtsgruppen, welche dann die Regierung attackierten. Surkow unterstützte sogar ganze politische Parteien, welche in Opposition zu Präsident Putin standen.

Doch die entscheidende Sache war, dass Surkow anschließend bekannt werden ließ, dass er dies tat – was bedeutete, dass keiner sicher war was echt und was gefälscht war im modernen Russland. Wie ein Journalist es formulierte: Es ist eine Strategie der Macht, die jedwede Opposition konstant verwirrt hält. Eine unaufhörliche Formwandlung, die unaufhaltsam ist, weil sie undefinierbar ist.“

17.06.2018 - 12:30 [ Radio Utopie ]

Sogar S.P.D.-Ministerpräsidentinnen wittern zweite Operation Asyl der Regierung nach 1992-93

(23.8.2015) Was für ein Zufall, dass ausgerechnet heute die Herren Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ einen Zehn-Punkte-Plan für „eine europäische Antwort in der Flüchtlingspolitik“, „ein gemeinsames europäisches Grenzmanagement“, sowie – tusch! – „zur Stabilisierung zerfallender Staaten“ und „Eindämmung von Gewalt und Bürgerkrieg“ vorlegen. Denn, weil, weeeegen:

„Der politische Handlungsrahmen ist längst nicht mehr national, auch und gerade in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Nur gemeinsam, nur auf europäischer Ebene können wir überhaupt vernünftige Lösungen finden.“

05.06.2018 - 13:05 [ Junge Welt ]

Kriminelle an der Macht

Der Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Libyen im Jahr 2011 hatte schlimme Folgen. Islamistische Milizen und Warlords bekriegen einander. Ein staatliches Gewaltmonopol existiert nicht

24.04.2018 - 15:00 [ Neue Gesellschaft für Psychologie ]

Ein Gift von hoher Reinheit: Neokoloniale Lebensweise

Gegen die performative Impertinenz scheint die diskursive Bemühung wie eine „alte Tante“: immer noch von der Vorstellung besessen, die Lügen der Macht widerlegen zu müssen. So als wüssten die Belogenen nicht schon längst, was wir ihnen erklären zu müssen glauben.

Sind wir nicht schon längst zu Kompradoren der kolonialen Lebensweise geworden. Ist es nicht an der Zeit, unsere Rolle zur Diskussion zu stellen, die Rolle der Psychologen, die Rolle der Wissenschaftler, die Rolle als Intellektuelle – welcher Seite?

Stichworte (unsystematische Auswahl):
Festung Europa,
Kriege weit ab vom Zentrum
elitäres Bewusstsein der Neuen Kreativen („Sedan-Lächeln“)
Tanz um das goldene Kalb,
„Befriedungsverbrechen“
Regieren mit der Angst
Innere Kolonisierung
Gentrifizierung, Obdachlosigkeit, Tafeln
suggerierte Partizipation, simulierte Demokratie

19.04.2018 - 10:50 [ Rubikon ]

Demokratie als Fassade – Kriegsverbrecher sitzen an den Schalthebeln der Macht

Der „Krieg gegen den Terror“ ist der wahre Terror des organisierten Staatsterrorismus dieser westlichen Wertegemeinschaft im ethisch-moralischen Zerfallsstadium.

Dass die Herrscher der westlichen Kapital-Diktaturen die Demokratie längst hinter sich gelassen haben und diese lediglich als formale und halluzinierte Resthülle für das gehirngewaschene Breitenpublikum besteht, haben die Autoren des Buches „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ konsequent herausgearbeitet.

Der neueste Raketenangriff auf Syrien hat endgültig bewiesen: Das Tischtuch ist zerschnitten und das Vertrauen zwischen informierter Bevölkerung und ihren Regierungen endgültig zerstört. Die politischen Statthalter der Finanzindustrie und der strukturellen Friedlosigkeit zeigen täglich: Sie verachten das Recht, sie spucken auf das Völkerrecht und genau darum brauchen sie auch keine Beweise, die ihre tägliche Kriegspraxis rechtfertigen sollen. Diese Beweise könnten selbst dann Angriffshandlungen nicht rechtfertigen, wenn sie hieb- und stichfest wären.

17.04.2018 - 07:50 [ Zeit Online, dpa, Reuters, AFP, ces / zeit.de ]

EU will Facebook-Algorithmen regulieren

Ein Problem sieht Jourová zudem in der Anonymität, hinter der sich die Autoren von Hassbotschaften oft verstecken. „Polizisten sagen mir, dass es ihnen schwerfalle, die Leute aufzuspüren, die Hassbotschaften im Netz platzieren. Wenn ich etwas schreibe, das Tausende Menschen beeinflusst, sollte ich dafür mit meinem Namen einstehen müssen“, sagte sie.