Archive

24.08.2018 - 09:03 [ MDR ]

LKA-Mitarbeiter hat Zugriff auf sensible Ermittlungsdaten

Wie aus Ermittlerkreisen bekannt wurde, kann der LKA-Mitarbeiter in dieser Funktion auf das polizeiliche Erfassungssystem IVO zugreifen, in dem alle Straftaten und Ermittlungsvorgänge eingespeist werden. Außerdem soll er auch über Zugriffsrechte für das Zentrale Ausländerregister (ZAR) verfügen…

S. ist kein Unbekannter: Als 2015 in Freital ein Asylbewerberheim im einstigen Hotel „Leonardo“ entstehen sollte, gründete René S. die Bürgerinitiative „Freital wehrt sich – Nein zum Hotelheim“. Die machte seit März 2015 mobil gegen das Asylbewerberheim.

24.08.2018 - 08:37 [ Potsdamer Nachrichten ]

Brandenburg: Wenn Polizisten Pegida sein dürfen

(20.12.2016) Mehrmals trat Gerald Hübner im Frühjahr bei Pegida-Demonstrationen im brandenburgischen Havelland auf. Das Motto der Kundgebungen in Schönwalde-Glien: „Masseneinwanderung stoppen“. Der 57-Jährige ist nicht nur AfD-Politiker im Kreistag Havelland und Sprecher der Partei dort. Beruflich ist er Kriminaltechniker beim Landeskriminalamt (LKA) Berlin.

23.08.2018 - 17:38 [ ZDF ]

Polizei-Einsatz bei ZDF-Dreh – Fragen und Antworten zum Vorfall in Dresden

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagt, die Polizei habe sich richtig verhalten. ZDF-Chefredakteur Peter Frey sagt, es handele sich um eine Einschränkung der freien Berichterstattung. Mittlerweile stellt sich heraus, dass der Demonstrant ein Mitarbeiter des Landeskriminalamtes ist. Das wirft die Frage auf: Hat die sächsische Polizei den Demonstranten eher geschützt als die Journalisten? Stimmt der Vorwurf, dass sich die Polizei nicht neutral verhält?

23.08.2018 - 17:33 [ ZDF ]

LKA-Mann attackiert ZDF-Team: Sachsen-Chef Kretschmer steht hinter Polize

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat vor Vorurteilen gegenüber der Polizei im Freistaat gewarnt. „Mir ist sehr daran gelegen, die Situation zu versachlichen und mit Ruhe zu bewerten. Hier werden viele Dinge vermengt, die so nicht zusammengehören“, sagte er an diesem Donnerstag in Dresden.

14.08.2018 - 19:14 [ Martina Renner, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Neonazistische Grußformel eines Beamten des Staatsschutzes bei der Berliner Polizei an seinen Vorgesetzten. Empfänger der SMS war einer von zwei Ermittlern, der die Akten zum #Breitscheidplatz-Attentäter manipulierte. Was ist los im LKA Berlin? #UA1BT #Amri

(11.7.2018)

14.08.2018 - 19:06 [ Haaretz ]

Israel, U.S. Embassies in Germany Receive Hostile Letters With White Powder

Berlin police say threatening letters containing a white powder have been sent to both the American and Israeli embassies in the German capital.

Police spokeswoman Kerstin Ismer told The Associated Press on Tuesday that the Israeli embassy received a letter July 24 and the U.S. Embassy on July 26.

30.07.2018 - 17:00 [ Martina Renner, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Neonazistische Grußformel eines Beamten des Staatsschutzes bei der Berliner Polizei an seinen Vorgesetzten. Empfänger der SMS war einer von zwei Ermittlern, der die Akten zum #Breitscheidplatz-Attentäter manipulierte. Was ist los im LKA Berlin? #UA1BT #Amri

(11.7.2018)

30.07.2018 - 16:42 [ Alexander Fröhlich / Twitter ]

Bislang will Staatsanwaltschaft #Berlin von fahrlässiger Tötung durch LKA-Beamte beim Wettbüro-Mord ausgegangen worden sein. Das wäre verjährt. Erst der Hinweis des Landgerichts hat nun zu Ermittlungen wegen Totschlag durch Unterlassen geführt. Kiekste @PRossberg

30.07.2018 - 16:39 [ Generalstaatsanwaltschaft Berlin ]

PM 16/2018 – Thema: Entwicklungen im Strafverfahren zur Aufklärung des „Wettbüro-Mordes“

In dem Hauptverfahren zur Aufklärung des sogenannten „Wettbüro-Mordes“ vom 10. Januar 2014 hat die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Berlin in einem rechtlichen Hinweis an die Verfahrensbeteiligten festgestellt, dass möglicherweise „Kräfte des Landeskriminalamts bereits seit Ende Oktober 2013 von einer drohenden Tötung Tahir Özbeks durch Personen aus dem Umfeld des Hells Angels MC in Berlin aufgrund einer tätlichen Auseinandersetzung Kenntnis hatten, aber bewusst und unter billigender Inkaufnahme der Tötung zwingend gebotene polizeiliche Maßnahmen unterließen, um die potentiellen Tatbeteiligten nach einer Tatbegehung strafrechtlich zu verfolgen.“

Diese Feststellung des Gerichts deckte sich bislang nicht mit den Erkenntnissen und Bewertungen der Staatsanwaltschaft. Diese hatte bereits im Jahre 2014 geprüft, ob mögliche Fehler von strafrechtlicher Relevanz bei der Gefährdungsbewertung des späteren Tatopfers feststellbar waren und den Prüfvorgang ohne Aufnahme von Ermittlungen abgeschlossen, aber dabei das Hauptverfahren auch unter diesem Aspekt fortlaufend ausgewertet.

Aufgrund des rechtlichen Hinweises der Strafkammer hat die Staatsanwaltschaft nunmehr ein Ermittlungsverfahren gegen drei an der Gefährdungsbewertung beteiligte Polizeibeamte wegen des Verdachts des Totschlages durch Unterlassen eingeleitet.

30.07.2018 - 16:32 [ Alexander Fröhlich, Redakteur @tagesspiegel / Twitter ]

Staatsanwaltschaft #Berlin hat Ermittlungen gegen LKA-Beamte @polizeiberlin eingeleitet. Weil sie 2014 einen #Rockermord nicht verhindert haben sollen, um Rockerboss Kadir P. zu überführen. LKA-Chef Christian Steiof ist „maximal angezählt“

28.07.2018 - 23:43 [ Martina Renner, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Neonazistische Grußformel eines Beamten des Staatsschutzes bei der Berliner Polizei an seinen Vorgesetzten. Empfänger der SMS war einer von zwei Ermittlern, der die Akten zum #Breitscheidplatz-Attentäter manipulierte. Was ist los im LKA Berlin? #UA1BT #Amri

(11.7.2018)

28.07.2018 - 23:38 [ NDR Recherche ‏/ Twitter ]

Ein Beamter des LKA soll in einer SMS an seinen Vorgesetzten eine Codeformel für den Nazi-Gruß „Heil Hitler!“ genutzt haben. Beide Staatsschützer arbeiteten für das Kommissariat, das für den Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri zuständig war

(11.7.2018)

08.07.2018 - 21:46 [ freie-radios.net ]

Once again: FSK vs. staatliche Behörden

(6.Juli) Bei der polizeilichen Durchsuchung wurde ein Server beschlagnahmt, auf dem sich die Homepage des Freien Senderkombinats (FSK) aus Hamburg befand. Die Homepage und der Stream von FSK waren demnach ab Mittwochabend nicht mehr erreichbar.(…)
Vermutlich handelt es sich dabei aber um einen Beifang, denn Ziel der Durchsuchung in Dortmund soll ein Blog von französischen AtomkraftgegnerInnen gewesen sein, der ebenfalls auf dem Server von systemausfall.org lag.

07.07.2018 - 15:28 [ Marc Steinhäuser, Reporter @WDR @Westpol / Twitter ]

Schleppende Aufklärung im Fall #Amri: Ausschuss-Mitglieder @AKossiski @moritzkoerner klagen über fehlende Akten, unkooperative Behörden und falsche Zeugen. Unterlagen von #LKA aus vier Bundesländern fehlen laut @spd_fraktion_nw im #ltnrw. Mehr @WDR:

07.07.2018 - 15:15 [ Wissenschaftsladen Dortmund ]

Tag der offenen Tür(en) – schwer bewaffnete Eindringlinge besetzen den Langen August und entwenden Server aus dem WiLa (sic!)

Unseres Wissens hat die Polizei die Maschinenpistolen erst aus dem Langen August abgezogen, als ihr klar war, dass sich auch im letzten durchsuchten Raum keine bewaffneten Personen befinden. Dieser Raum war eben der Serverraum! Wir wissen nicht, ob die Cybercrime-Polizisten bei Beschlagnahmungen in den Racks von Hetzner, Strato etc. gelegentlich mit Gewehrsalven, Säbeln oder Faustkeilen vom Islamischen Staat bzw. den Militanten Heinzelmännchen „empfangen“ werden, aber – Spaß beiseite – wir können die Angst der Einsatzkräfte vor Gewalt aktuell sehr gut nachempfinden! Hätten wir eine Gelegenheit gehabt, mit den Technikern zu reden, wären wir mit unseren eigenen Körpern zuerst in den Serverraum eingetreten, um die Situation zu entschärfen. (Das ist ernst gemeint! Wir haben naheliegenderweise eben keine Angst davor, den Langen August und unseren Serverraum zu betreten und setzen uns nach Kräften für eine Welt ohne Angst und Gewalt ein.) Bei der Gelegenheit hätte sich nebenbei auch die Zerstörung der Türen erübrigt, da wir – auf den richterlichen Beschluss hin – die Türen mit einem Schlüssel statt mit schwerem Gerät geöffnet hätten.