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10.09.2018 - 20:52 [ Junge Welt ]

Linke starten gemeinsame Bewegung in Rom. Grußbotschaft von Sahra Wagenknecht

In Rom haben am Sonnabend Linke verschiedener Couleur beschlossen, unter dem programmatischen Namen »Patria e Costituzione« (Vaterland und Verfassung) einen Verein zur Gründung einer »Sinistra di Popolo« (Volkslinke) ins Leben zu rufen. Zu der Versammlung im Protomoteca-Saal der Stadtverwaltung von Rom fanden sich weit mehr als 100 Vertreter vor allem des Bündnisses »Freie und Gleiche« (LeU), Kommunisten der Rifondazione Comunista (PRC), der Jugendorganisation des Partito Comunista Italiano (PCI) und anderer linker Gruppen ein.

02.09.2018 - 10:17 [ Radio Utopie ]

Warum die tatsächliche Linke in Deutschland nicht „Aufstehen“ wird

Am 4. September erfolgt die Pressekonferenz der „Sammlungsbewegung“ von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht namens „Aufstehen“.

Alles deutet daraufhin, dass dieses Projekt nicht etwa zur Erneuerung der bereits weit über eine Dekade paralysierten politischen Linken in der Republik beitragen, sondern im Gegenteil sicherstellen soll, dass diese in Deutschland genauso weiter kaltgestellt bleibt wie die Demokratie.

Wie bei der Scheingründung der „W.A.S.G.“ in 2004 soll freies und nicht scheintotes Potential im linken Spektrum angelockt, eingesargt, neutralisiert und in maximalem Zynismus auch noch gegen eigenen Willen und Anspruch für ganz Anderes instrumentalisiert werden.

Aller Voraussicht wird „Aufstehen“ einer lange geplanten „transnationalen“ paneuropäischen Partei angeschlossen werden. Aktivität, Initiative und Potential Zehntausender Menschen sollen ihrer Republik und parlamentarischen Demokratie weiter entzogen und stattdessen in Richtung der „Europäischen Union“ und der Wahl deren bedeutungslosen Scheinparlaments in 2019 umgelenkt werden.

So wird ebenfalls sichergestellt, dass Nationalisten und „A.f.D.“ sich weiter als einzig verbliebene Opposition und Interessensvertretung von Land und Leuten aufführen können.

Einen Monat nach keinem Kommentar eine ausführliche Analyse.

29.08.2018 - 06:54 [ Nachdenkseiten ]

Alternative Medien wehrt euch: Der geplante „Medienstaatsvertrag“ bedroht die Meinungsfreiheit!

Ein aktueller Entwurf für einen „Medienstaatsvertrag“ könnte unter Umständen auch alternative Medien zur Beantragung einer Rundfunklizenz verpflichten. Kritische Informationen würden dann nur noch von Staates Gnaden ins Internet gelangen.

24.08.2018 - 09:10 [ MDR ]

Rechtsausschuss: Datenschützer beanstandet Abhöraktion im Umfeld von Chemie Leipzig

„Die Telefonüberwachung ist eine geeignete Maßnahme, um bestimmte Anfangstatverdachtsfälle aufzuklären. Das gilt auch für die kriminelle Vereinigung. Ein besonderes Merkmal solcher Vereinigungen ist es ja auch, dass man sich abschottet und intern miteinander kommuniziert, um Straftaten zu begehen. Wenn man einen solchen Sachverhalt aufklären will, ist die Telefonüberwachung eigentlich unverzichtbar.“

Wolfgang Klein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden

23.08.2018 - 07:35 [ Rubikon ]

Die Linken-Darsteller

Das oberste Ziel von Herrschenden war es immer, die von ihnen unterdrückten Massen zu kontrollieren und zu lenken. Heute, im Zeitalter von Massenmedien und Internet, Konsumrausch und Angebotsüberfluss auf der einen sowie zunehmenden sozialen, ökonomischen und ökologischen Verwerfungen auf der anderen Seite, steht die politische Verwirrung ganz oben auf ihrem Programm.

Ein Beispiel dafür sind die sogenannten „Antideutschen“, die sich heute meist als „Ideologiekritiker“ bezeichnen, gegen linke Antikapitalisten pöbeln, Rassismus als „Islamkritik“ verkaufen – und trotzdem als irgendwie zu einer ominösen „linken Szene“ zugehörig gelten. Ein Blick auf Leipzig soll Licht ins Dunkel bringen.

11.08.2018 - 14:52 [ Amerika21.de ]

Nicaragua und die traurige Rolle der regionalen Linken

Namhafte Intellektuelle sowie populäre und politische Führungspersönlichkeiten wurden in diesem Tsunami mitgerissen. Und vor allem eine ganze Fauna von professionellen Meinungsmachern, die bislang die Notwendigkeit der Kritik ebenso außer Acht gelassen haben wie das Erbe des kritischen lateinamerikanischen Denkens; sie sind darum besorgt, als Resonanzboden für diejenigen zu dienen, die sie finanzieren und vergessen dabei, ihre Funktion in der Information und Meinungsbildung über willkürlich ausgewählte Zitate von Marx, Lenin, Gramsci und/oder Fidel Castro hinaus zu erfüllen.

22.07.2018 - 12:59 [ Zeit.de ]

Steve Bannon: Trumps Ex-Stratege will Rechte in Europa unterstützen

Dabei orientiert sich Bannon nach eigenen Angaben an dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros, dessen eher linksgerichtete Stiftung „Open Society“ schon länger in Europa aktiv ist. „Soros ist brillant“, sagte Bannon The Daily Beast. „Er ist der Teufel, aber er ist brillant.“

29.06.2018 - 21:37 [ WSWS ]

Linkspartei unterstützt flüchtlingsfeindliche Regierungspolitik

Auf dem heute beginnenden EU-Gipfel werden Maßnahmen diskutiert und vorbereitet, die an die dunkelsten Zeiten der deutschen und europäischen Geschichte erinnern. Sie reichen von der Errichtung regelrechter Konzentrationslager in Nordafrika und innerhalb Europas, über die Zählung der Sinti und Roma in Italien bis hin zur Deportation Hunderttausender zurück in die Kriegsgebiete des Nahen und Mittleren Ostens.

17.06.2018 - 10:08 [ Radio Utopie ]

Wissen Sie eigentlich, was diese „N.S.A.-Selektorenliste“ überhaupt ist?

(20.11.2016) Auszug aus Verfassungsgerichtsbeschluss 2 BvE 5/15:

„Nachdem der Deutsche Bundestag zur Aufarbeitung der Selektorenthematik am 20. März 2014 den 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode (sogenannter NSA-Untersuchungsausschuss) eingesetzt hatte, wurden die Selektoren, welche von der NSA im Rahmen der Zusammenarbeit in Bad Aibling an den BND übergeben und durch diesen abgelehnt worden waren, aus den nachrichtendienstlichen Datenbanken generiert und sodann zu den sogenannten NSA-Selektorenlisten zusammengefasst.“

Diese ins Gehirn von 80 Millionen Menschen rauf, rein und runtergebetete „Selektorenliste“ umfasst also nur die Spionageziele („Selektoren“) des Bundesnachrichtendienstes, die nach dessen eigenen Angaben „durch diesen ABGELEHNT worden waren“- also nicht etwa die Spionageziele, die der Bundesnachrichtendienst selbst tatsächlich anvisiert hatte und bis heute anvisiert.

03.06.2018 - 12:01 [ Spiegel.de ]

Asyl-Affäre: FDP will Antrag für Untersuchungsausschuss am Montag vorstellen

FDP-Chef Lindner hatte jüngst auf ein Umdenken auf Seiten der Grünen gesetzt, um den Arbeitsauftrag des Gremiums zu erarbeiten. „Ich schlage ihnen Gespräche über den Untersuchungsauftrag vor. Es kann nicht sein, dass die Grünen zu den Chefverteidigern von Angela Merkel und den Herren Altmaier, Seehofer und de Maizière werden“, sagte Lindner gegenüber dem SPIEGEL.

30.05.2018 - 11:11 [ Heise.de ]

Italien: Eine Regierung der Herrschaft der Märkte oder des demokratischen Willens?

Doch, ob die Rechte in Italien bei der nächsten Wahl noch zulegt, ist noch nicht ausgemacht. Das wird auch davon abhängen, wie sich die italienische Linke positioniert. Wenn sie sich weiter als Sprachrohr der Märkte und der Deutsch-EU versteht, ist das die beste Wahlkampfhilfe für Rechts.

Von der Formation um Mario Renzi, der ja eigentlich als guter italienischer Partner der Deutsch-EU vorgesehen war, ist gar nichts zu erwarten. Seine Partei ist heute nicht mal mehr als sozialdemokratisch zu verorten, sondern gleicht den Clinton-Demokraten in den USA.

30.05.2018 - 10:15 [ Cash.ch ]

EU-Kommissar Oettinger löst mit Italien-Äusserungen Empörung aus

„Schon jetzt ist die Entwicklung bei den Staatsanleihen, bei dem Marktwert der Banken, beim wirtschaftlichen Verlauf Italiens generell deutlich eingetrübt, negativ. Dies hat mit der möglichen Regierungsbildung zu tun. Ich kann nur hoffen, dass dies im Wahlkampf eine Rolle spielt, im Sinne eines Signals, Populisten von links und rechts nicht in die Regierungsverantwortung zu bringen.“

Die Empörung in Italien folgte prompt.

28.05.2018 - 14:11 [ Radio Utopie ]

Italien: „Es ist ein finanzieller Putsch“

Der Präsident weigert sich die Regierung zu ernennen und beruft sich auf den Schutz des Kapitalismus und seines Finanzsystems „Euro“.

Das Parlament kann den Hochverräter im Präsidentenpalast hinauswerfen. Hat es dazu den Mut?

13.05.2018 - 16:33 [ Freitag.de ]

1998: Dogma statt D-Mark

Tatsächlich verliert mit dem Euro nationale Souveränität an Boden, ohne dass Terrain für eine neue europäische Souveränität gewonnen würde. Rasch findet deshalb ein Narrativ Zuspruch, das bis heute von der deutschen Rechten (sie reicht vom Seeheimer Kreis der SPD bis zur AfD), aber auch nationalistischen Linken gepflegt wird: Die Währungspartner wollen uns ans Portemonnaie und können das, weil es den Euro gibt. Es ist das gleiche Lied wie beim innerdeutschen Finanzausgleich: Wir Bayern wollen nicht für die faulen Nordlichter, wir Deutschen nicht für Epikureer und Verschwender im Süden Europas aufkommen.

03.05.2018 - 13:54 [ Radio Utopie ]

Warum die Landesregierung Bayern keine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung einreicht

(28.1.2016) Die Maulhelden der Landesregierung Bayern und der „Christlich-Sozialen Union“ haben immer noch keine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Ihr Bittbrief an die Bundesregierung ohne Frist und juristische Wirkung ist eine beschämende, lächerliche Farce. Warum beschädigt sich die Landesregierung Bayern und die C.S.U., ein halbes Jahr nach Beginn von Operation Asyl, immer noch dermaßen selbst und hilft ihrer vermeintlichen Konkurrenz, den Surrealisten der „Alternative für Deutschland“ bald über die 15-Prozent-Marke?

23.04.2018 - 14:24 [ Radio Utopie ]

Analyse: Geheimdienstlicher Komplex will das stadtweite „Überwachungs“-System in Berlin wieder aktivieren lassen

(30.12.2016) Man darf mutmaßen, dass dieses angenommene (ich sagte es bereits) Spionage-System zur Durchleuchtung und „strategischen Kontrolle“ der Bevölkerung – in dem die einzelnen Bestandteile programmtechnisch verschmelzen und das „big picture“ einer Puppenstube für in Kriegszeiten nach oben geschwemmte, bizarre Charaktere ergeben – zu einem günstigen Zeitpunkt nach der Landtagswahl und kurz vor Amtsantritt des neuen Innensenators in aller Stille deaktiviert und der Zugriff durch den internationalen geheimdienstlichen Komplex zumindest teilweise beschränkt wurde.

Die Reaktivierung dieses stadtweiten Systems der „urban control“ könnte durchaus eine der Fliegen sein, die am 19. Dezember auf dem Breitscheidplatz geklatscht werden sollten – wenn die Landesverbände von „die Linke“ und „Grünen“ denn mitmachen.

Wir dürfen das gelassen abwarten.

Letzter Punkt: der Begriff „überwachen“ impliziert, dass das ausspionierte und beobachtete Objekt gefährlich sei. Insofern ist schon der Begriff „Überwachungsstaat“ falsch. Ziel der Bevölkerung muss vielmehr der überwachte Staat sein.

In Vorkriegszeiten nannte man so etwas Demokratie.

16.04.2018 - 17:22 [ Radio Utopie ]

Geblendet in Gaza

WO IST die „Linke“? Wo ist die sogenannte „Mitte“?

Sie sind nicht verschwunden, wie viele klagen. Weit entfernt. Eine Verlagerung von wenigen Prozent oder eine Bewegung einer der kleinen Parteien würde genügen, um Benjamin Netanjahu zu stürzen.

Aber sie alle sind wie gelähmt. Keiner wagt es, sich gegen das Töten auszusprechen, nur einige flüstern hinter vorgehaltener Hand.