Archiv: Demokratische Linke / Progressive / Fortschrittliche


16.05.2022 - 17:17 [ Sevim Dagdelen., Abgeordnete im Bundestag / Nachdenkseiten ]

Wie ein Verhandlungsfrieden im Ukraine-Krieg torpediert wird

Inwieweit die Verbrechen in Butscha die Verhandlungen entscheidend beeinflusst haben, vermag ich nicht zu beurteilen. Diese Kriegsverbrechen müssen dringend durch eine internationale unabhängige Untersuchung aufgeklärt werden.

01.05.2022 - 11:01 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

26.04.2022 - 20:08 [ Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ]

Wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Erfolg für die demokratische Zivilgesellschaft

Konkret betrifft das neben Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchung, Ortung von Mobilfunkendgeräten, Auskunft über Verkehrsdaten aus Vorratsdatenspeicherung auch den Einsatz verdeckter Mitarbeiter:innen und Observation außerhalb der Wohnung.

Kläger waren – mit Unterstützung durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte – drei potentiell von diesen Maßnahmen betroffene Mitglieder unserer Vereinigung, die, solange es den Inlandsgeheimdienst gibt, von ihm beobachtet und als „linksextremistisch“ stigmatisiert wird.

26.04.2022 - 20:02 [ Gesellschaft für Freiheitsrechte ]

Erfolg für die Freiheitsrechte nach GFF-Klage: Bundesverfassungsgericht weist Bayerischen Verfassungsschutz in die Grenzen des Grundgesetzes

„Die Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte hat das Risiko deutlich reduziert, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger überwacht und abgehört werden. Unsere strategische Prozessführung wirkt,“ sagt Moini. „Dieses Urteil strahlt in die ganze Republik aus. Denn viele andere Verfassungsschutzbehörden in den Ländern und im Bund haben ähnliche Befugnisse. Sie müssen nun ihre Gesetze kritisch prüfen und überarbeiten.“

Die bereits 2017 von der GFF angestoßene Verfassungsbeschwerde gegen eine Vielzahl von Regelungen des BayVSG wurde am 14. Dezember 2021 in Karlsruhe mündlich verhandelt.

25.04.2022 - 12:54 [ Nachdenkseiten ]

US-Verteidigungsminister lädt nach Ramstein ein – und keiner fragt, wo da unsere Souveränität bleibt

Der Umgang mit solchen Vorgängen, der Umgang mit der Begrenzung und Beschädigung unserer Souveränität ist in den letzten 30 Jahren nicht besser, sondern schlechter geworden.

22.04.2022 - 09:41 [ Hermann Ploppa / Gesellschaft-und-Visionen.de ]

Ein neuer Mantel für die PDS

(Juli 2005)

Es gibt eine Reihe von Indizien, daß die PDS, zusammen mit Kollaborateuren bei der WASG, die Übernahme schon lange geplant hatte. Vordenker der PDS hatten das Konzept einer westdeutschen Sozialpartei links von der SPD schon ab 2002 in der Schublade. Die PDS-Vordenker taten dieses aus nackter Überlebensnotwendigkeit. Denn die PDS ist hoffnungslos überaltert. Ihre traditionellen Infrastrukturen brechen im Raketentempo weg. Die PDS-Führung leidet unter Relitätsverlust und zieht sich in parlamentarisch-administrative Sphären zurück. Die Strukturkrisen der PDS werden nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2002 offensichtlich. Dies ist der
Wendepunkt, wo bei der PDS-eigenen Rosa-Luxemburg-Stiftung laut nachgedacht wird über Rettungswege.

Eine RLS-Studie von Ende 2002 von André Brie/Michael Brie/Michael Chrapa geht noch von einer inneren Reformfähigkeit der PDS aus, und macht eine Reihe vernünftiger Vorschläge. Jedoch bringt der nachfolgende Geraer Parteitag bei der PDS keine Reformansätze. Der alte Schlendrian geht weiter. Daraufhin verfaßt Michael Brie im Mai 2003 eine Studie mit einem ganz neuen Konzept: PDSPlus. Die PDS soll sich wenigstens als Volkspartei in Ostdeutschland konsolidieren. Das Überleben der PDS ist aber nur denkbar, wenn in Westdeutschland eine neue Sozialpartei gegründet wird, die dem Anschein nach selbständig ist. Ein „personeller Kern“ soll aber
tatsächlich die Anbindung an die PDS gewährleisten. Die neue Westpartei soll jene Wähler erreichen, die nicht mehr die Altparteien wählen, aber auch die PDS nicht wählen wollen.

Im Februar verfaßt PDS- und RLS-Mitglied Ralf Krämer auf westdeutscher Seite das Gründungsmanifest dieser neuen Sozialpartei West. Durch eine geschickte Heimlichtuerei wird die Mainstreampresse angelockt, und das Wort von der linkspopulistischen Partei macht die Runde. Gesprächskreise gründen sich in Westdeutschland. Sie bilden den Kern der neuen Sozialpartei. PDS-Strategen wie Joachim Bischoff leiten die spontanen Inititiativen in
die richtigen – PDS-kompatiblen – Kanäle.

Diesen Kreisen ist schon lange klar, daß im Falle eines angestrebten gemeinsamen Wahlkampfauftrittes der neuen WASG und der alten PDS nur eine der beiden Parteien ihre Liste beim Wahlleiter anmelden kann…

22.04.2022 - 09:34 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wie sich eine Partei den Namen „Die Linke“ gab

(17. Dezember 2016)

Zwei Essays von Hermann Ploppa aus 2005 mit dem Titel „Ein neuer Mantel für die PDS“ beleuchten, wie die ehemalige DDR-Staatspartei (ab 1990 „PDS“) im Jahre 2004 mithalf die „Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) zu gründen, auf deren Rücken anschließend wieder in den Bundestag einzog, sie anschließend schluckte und sich selbst in „die Linke“ umbenannte.

Zu Hermann Ploppa: Autor („Die Macher hinter den Kulissen: Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern“, Übersetzer von Tim Andersons „Der Schmutzige Krieg gegen Syrien: Washington, Regime Change, Widerstand“.

Die Essays sind hier zu finden (Teil 1, Teil 2) und hier gespiegelt (Teil 1, Teil 2). Teil 1 wurde veröffentlicht im Juni 2005, Teil 2 im August 2005, also noch vor der vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder so plötzlich vorgezogenen Bundestagswahl im September 2005.

Dass Schröder damals die Wahl über eine selbst organisierte „gescheiterte“ Vertrauensfrage im Bundestag so plötzlich vorzog – eine vom Grundgesetz nicht vorgesehene faktische Auflösung des Parlaments nach dem Gusto eines Kanzlers! – erschließt sich nur vor dem Hintergrund eben dieser Entwicklungen.

22.04.2022 - 09:25 [ Nachdenkseiten ]

Auf zum letzten Gefecht

Es war ein Signal des politischen Aufbruchs. Am 16. Juni 2007 vereinigten sich die vorwiegend ostdeutsche PDS und die vor allem von westdeutschen Gewerkschaftern und Sozialdemokraten, die von Gerhard Schröders „Agenda 2010“ enttäuscht waren, getragene WASG zur gesamtdeutschen Partei „Die LINKE“. Die damals noch ungegenderte Führung übernahmen mit Gregor Gysi und Oskar Lafontaine zwei charismatische politische Schlachtrösser. Getragen wurde die neue Partei auch von realen sozialen Bewegungen, die sich vor allem gegen die Hartz-Reformen formiert hatten.

21.04.2022 - 06:08 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

21.04.2022 - 05:48 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die Zombie-Linke

(21. Januar 2020)

Der von uns seit langem in Zeiten des mittlerweile über achtzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges beschriebene moralisch-politische Zusammenbruch von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischer Linken in Deutschland befindet sich im Endstadium.

Dabei frisst der Linkskörper nicht nur sich selbst. Er frisst auch alle Ideen und Errungenschaften, die er angeblich vertritt. In Wirklichkeit dienen den betreffenden etablierten Apparaten – ob Parteien, Gewerkschaften, „Nichtregierungsorganisationen“, assoziierte Presse und die Myraden von Schnattergruppen – diese Ideen und Errungenschaften nicht als Rechtfertigung, sondern als Nahrung.

14.04.2022 - 15:04 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Der Republik fehlt eine Partei

(14.12.2015)

Nachdem die „große Koalition“ im Oktober 2008 versucht hatte zeitgleich mit dem Systemwechsel zu „systemrelevanten“ Banken ein Handbuch zum Militärputsch durch das bereits damals praktisch außer Funktion gesetzte Parlament zu jagen – und knapp an der Zwei-Drittel- Mehrheit im Bundesrat scheiterte, dank der gerade in Bayern in Parlament und Landesregierung eingezogenen F.D.P. – flehte ich die Freien Wähler an zur Bundestagswahl in 2009 anzutreten. So weit war es damals schon gekommen. In 2011 fragte ich „Wann kommt die neue USPD?“ (ich wiederholte diese Frage beizeiten) und in 2012 formulierte ich den Entwurf für eine neue, klassische Linke: Verfassungsorientiert, demokratisch, säkular, sozial, international solidarisch, nichtinterventionistisch und für die Freiheit für den Menschen.

Seitdem ist nur für eine kleine, fanatische und extrem mächtige und / oder reiche Minderheit irgendetwas besser geworden: die sogenannte „politische Klasse“, also die Funktionärs-Kaste, und deren assoziierte feudalen Gruppen und Monopole. Für das Volk der Republik dagegen wurde alles immer schlimmer.

Wem es immer noch nicht aufgefallen ist: wir sind einem schleichenden Staatsstreich der Euro-Parteien ausgesetzt, die allesamt (bis auf die vernachlässigbare C.S.U.) das Grundgesetz durch verbindliche Beschlüsse und Erklärungen in Frage gestellt haben und „ersetzen“ wollen durch eine neue Verfassung, zugunsten der „Integration“ in ein paneuropäisches Zentralkonstrukt quer über den Kontinent. Die Euro-Parteien nennen dies – und all das, was sie in den Menschen auf dem Kontinent in deren souveränen Demokratien durch das fanatisch verteidigte und propagierte kapitalistische Finanzsystem „Euro“ bereits angetan haben – „proeuropäisch“.

Zynismus, ja Perversion, ist der Sport der „politischen Klasse“ geworden.

14.04.2022 - 14:47 [ Nachdenkseiten ]

Corona und Rüstungswahn – wir sind Zeugen einer Verarmungspolitik und niemand erhebt Einspruch

Die Kosten der Coronamaßnahmen für die öffentlichen Haushalte übersteigen die wahnwitzige Summe einer halben Billion Euro. 100 Milliarden Euro sollen einmalig in Rüstungsausgaben gehen, fortan will die Bundesregierung zwei Prozent des BIP für Rüstungsausgaben bereitstellen – das sind für dieses Jahr rund 171 Milliarden Euro. Jeder Haushalt in Deutschland soll also durchschnittlich mehr als 4.000 Euro pro Jahr für Panzer, Kriegsschiffe und Haubitzen bezahlen. Derweil steigen die Lebenshaltungskosten so stark wie seit der Ölkrise nicht mehr, während Löhne und Renten stagnieren. Auf der anderen Seite werden die Reichen immer reicher. Noch nie gab es so viele Millionäre und Milliardäre in Deutschland. Das Volk verarmt, die Umverteilung von unten nach oben nimmt ein schwindelerregendes Maß an. Gleichzeitig gibt es keinen vernehmbaren Widerspruch gegen diese Verarmungspolitik und keine sichtbare politische Opposition. Wo soll das alles enden?

24.03.2022 - 20:59 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

23.03.2022 - 17:36 [ Wolfgang Bittner / Nachdenkseiten ]

Ein Montagsspaziergang. Mein Staunen verwandelt sich allmählich in Entsetzen.

Von Wolfgang Bittner. – Am 21. März nahm ich an einem angemeldeten „Montags-Spaziergang“ in Göttingen teil. Den Ausschlag hatte ein Bericht in der Lokalzeitung gegeben, wonach sich Kritiker der Corona-Maßnahmen und „Querdenker“ den Vorwurf gefallen lassen müssten, „Mitläufer bei einer rechtsextremen Kampagne zu sein“. Zitiert wurde ein Politologe der Universität, der unter anderem behauptete: „Hier keinen Zusammenhang zu Antisemitismus und Rechtsextremismus zu sehen, ist schon sehr konstruiert“, eine „klassisch rechte Diskursstrategie“ sei, „rechtsextreme Bezüge zu verneinen“. Ich wollte mir ein Bild davon verschaffen, wer an diesen Veranstaltungen teilnahm, wie sie abliefen und was propagiert wurde.

14.03.2022 - 18:53 [ website-editor.net ]

Wir widersprechen der Diskreditierung unseres demokratischen Protests!

Wir grenzen uns immer wieder deutlich von faschistischen, rassistischen, antisemitischen, sexistischen und jeglichen weiteren extremistischen Positionen und Gruppierungen ab. Wir verurteilen JEDE Form von gesellschaftlicher Ausgrenzung oder Abwertung, ob aufgrund der sexuellen Orientierung, der Herkunft, der Religion, des Aussehens, des Bildungsgrades, des Reichtums oder des Impf-Status. Denn all diese Ausgrenzungen führen zu Leid und Spaltung. Dabei behaupten wir weder, wie Sie es womöglich angedeutet haben, eine Gleichheit noch behaupten wir eine bestimmte Hierarchie des Leids. Auch die Forderung nach einem gesellschaftlichen Aufarbeitungsprozess ist keine Gleichsetzung unserer (momentan
durchaus beschädigten) Demokratie mit den von Ihnen genannten Beispielen diktatorischer Systeme. Einen Prozess der Aufarbeitung halten wir dennoch für dringend erforderlich – und wir alle können und sollten jetzt im Frühjahr und Sommer 2022 aktiv dazu beitragen.

14.03.2022 - 13:32 [ Attac.Hamburg ]

Wir wollen wieder tanzen gehen! Rede der AG Gesundheit auf einer Kundgebung am 5. Februar 2022 in Hamburg

Eine Impfpflicht lehnen wir ab: Impfpflicht zum Beispiel bei Kinderlähmung entspricht hohen Normen, unter anderem dem 100%igen Schutz vor diesen Krankheiten. Wer aber gegen Covid geimpft ist, kann weiter angesteckt werden und ist selbst weiter ansteckend. Impfnebenwirkungen, Impfkomplikationen und Impfschäden werden in der Öffentlichkeit nicht transparent gemacht.

Firmen wie Pfizer/BioNTech ließen sich vertraglich von aller Haftung für Impfschäden befreien.

Jeder Mensch soll daher das Recht haben, Vor- und Nachteile abzuwägen und selbstständig zu entscheiden.

14.03.2022 - 13:24 [ Rathausdemo.de ]

„Wir wollen alle wieder tanzen gehen!“

Corona-Demos = rechts?

Von wegen!

Nun melden sich links-liberale Corona-Demos

aus Berlin, München & Hamburg gemeinsam zu Wort!

Hier geht es zu unserem gemeinsamen offenen Brief:
Offener Brief links-liberaler Corona-Demos an Attac

Hintergrund zum Brief: Es war nicht die erste Vorverurteilung, aber eine besonders prägnante: Die 29.000-Mitglieder-Organisation „Attac Deutschland“ mit dem Motto „Mensch und Natur vor Profit!“ hatte versucht, uns in die Nähe von Rechtsextremen zu rücken. Grund des Anstoßes war, dass eine Rednerin von Attac Hamburg bei uns eine Rede gehalten hatte (ein übrigens exzellenter Beitrag, der hier nachzulesen ist). Trotz unserer klaren Stellungnahme verpasst Attac bisher die Gelegenheit, ihre haltlosen Unterstellungen zu korrigieren.

14.03.2022 - 13:15 [ FriedlichZusammen.de ]

#friedlichzusammen

AM 12.03.2022 IN BERLIN-PRENZLAUERBER.
WIR WAREN MINDESTENS 7500 TEILNEHMER!
#KINDSEIN #ENDEALLERMASSNAHMEN #FREIEIMPFENTSCHEIDUNG

14.03.2022 - 13:03 [ Wir-Gemeinsam-Buendnis.de ]

Über uns

Wir sind entstanden aus einem Münchner Bündnis heraus, das die friedlich protestierenden Menschen in Münchnen unterstützen wollte. Die vielen positiven Reaktionen auf unseren ersten offenen Brief an Hr. Reiter und Hr. Herrmann haben uns jedoch gezeigt, dass es ein friedliches wir-gemeinsam-Bündnis für ganz Deutschland braucht. Wir möchten daher eine Klammer bieten für all die Bürgerrechtsbewegungen, Interessensvertretungen und friedlichen Proteste, die aufgrund der Corona-Maßnahmen in Deutschland entstanden sind.

14.03.2022 - 12:59 [ Reitschuster.de ]

Hamburg: Vier Demos gegen die staatliche Corona-Politik

Schon am Donnerstag hatte die Anmelderin dieser Rathausdemo mitgeteilt, dass ihre Initiative gerade zusammen mit angeblich links-liberalen Corona-Demo-Organisatoren aus Berlin („Friedlich zusammen“) und München („Wir-gemeinsam-Bündnis“) ein Positionspapier veröffentlicht habe. Der Titel des Textes: „Wir widersprechen der Diskreditierung unseres demokratischen Protests!“

09.03.2022 - 18:23 [ TKP.at ]

Frauenkampftag in Wien: Demo kritischer Feministinnen

Am internationalen Frauenkampftag, dem 8. März, fanden in Wien zwei Demonstrationen statt. Eine große, „woke“ und eine kleine, „radikale“. Wir liefern Stoff von letzterer, zu der die autonomen FrauenLesben des FZ (Frauenzentrum) Wien zur Kundgebung und anschließenden Demonstration aufriefen. Der Spaltung der Szene sei ein eigener Beitrag gewidmet – hier jedenfalls ein Video von der Demo, mit Eindrücken und Inhalten der Redebeiträge:

Den Rednerinnen gegenüber stand eine Menge von rund 50-60 Personen, mit fortschreitender Zeit wurden es etwas mehr. Inhalte der Beiträge waren u.a. die prekäre Lage von Frauen seit Corona, die durch die Corona-Maßnahmen zur Arbeitszeitreduktion und „zur Rückkehr an den Herd“ gezwungen wurden, die in schlechtbezahlten Jobs (Gesundheitsbereich) unter hohen Belastungen arbeiten, die zu Tausenden ihre Jobs verloren haben und von Armut betroffen sind. Auch ein Thema der Redebeiträge war der Krieg in der Ukraine – nicht ohne Kritik an EU, USA und insbesondere der NATO.

06.03.2022 - 13:48 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

31.01.2022 - 16:02 [ Wolf Wetzel / Nachdenkseiten ]

Von Giorgio Agamben, über Karl Heinz Roth bis zu ‚verlockenden‘ Endzeitstimmungen

„Wenn man solche Maßnahmen gleichmäßig in allen Bereichen verteilt, dann haben sie auch eine stärkere Gesamtwirkung, als wenn man nur an einem Ende ganz stark quetscht und am anderen Ende alles noch so lässt wie vorher.“

Christian Drosten wusste, was das für ein medizinischer Irrsinn ist:

„Na ja, also man kann das (das Wirtschaftsleben, d.V.) mehr in den Blick nehmen. Man kann an diesen Stellen auch Maßnahmen der Kontaktreduktion verhängen. Aber das hätte natürlich Auswirkungen auf bestimmte Wirtschaftszweige. Da geht es um Lieferketten und Produktion und so weiter. Das sind eben Bereiche der Wirtschaft, die man nicht von zu Hause vom Homeoffice machen kann. (…) Alle diese Dinge bedingen sich natürlich. Die kann man so beschreiben. Sollte man aber nicht als Wissenschaftler tun, sondern vielleicht eher aus anderen Kompartimenten der Gesellschaft. Kann man auch kritisieren und anprangern. Und man kann Änderungen fordern. Aber ich glaube, im Moment ist es vor allem wichtig, dass man sich klarmacht, wie es ist.“

Das hat Christian Drosten im April 2021 gesagt. Bei aller Druckserei kann man den Kern seiner Aussage kaum missverstehen. Interessant daran ist allerdings, dass dies weder bei den Lockdown-Befürwortern offen diskutiert wurde noch bei all denen hinreichend angekommen ist, die gegen die Grundrechtseinschränkungen demonstrieren. Man kann es auch deutlicher formulieren: Es gibt ‚etwas‘, was die Pole auf bedenkliche und sicherlich ungewollte Weise nahe aneinander bringt. Was ist das ‚etwas‘?

28.01.2022 - 12:38 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Der Republik fehlt eine Partei

(14. December 2015 )

Wem es immer noch nicht aufgefallen ist: wir sind einem schleichenden Staatsstreich der Euro-Parteien ausgesetzt, die allesamt (bis auf die vernachlässigbare C.S.U.) das Grundgesetz durch verbindliche Beschlüsse und Erklärungen in Frage gestellt haben und „ersetzen“ wollen durch eine neue Verfassung, zugunsten der „Integration“ in ein paneuropäisches Zentralkonstrukt quer über den Kontinent. Die Euro-Parteien nennen dies – und all das, was sie in den Menschen auf dem Kontinent in deren souveränen Demokratien durch das fanatisch verteidigte und propagierte kapitalistische Finanzsystem „Euro“ bereits angetan haben – „proeuropäisch“.

Zynismus, ja Perversion, ist der Sport der „politischen Klasse“ geworden.

10.01.2022 - 07:55 [ Rubikon ]

Die globale Machtergreifung

Global Governance meint ein „Regieren ohne Regierung“. Wen hätte noch nicht das unheimliche Gefühl beschlichen, dass hinter der globalen Pandemie global agierende Kräfte stehen? Weltweit die gleichen Reaktionen auf ein unbekanntes Virus. Maßnahmen, die mit Sicherheit nur eine Wirkung haben: die globale Zerrüttung der ökonomischen, politischen, sozialen und psychischen Verhältnisse. Darüber sprach Walter van Rossum, Co-Autor des kürzlich erschienenen Spiegel-Bestsellers „Die Intensiv-Mafia“, in der neuen Ausgabe seines Video-Formats „The Great WeSet“ mit Norbert Häring, Ullrich Mies und Hermann Ploppa.

05.01.2022 - 11:35 [ Wolf Wetzel / Nachdenkseiten ]

Das sich ankündigende Ende des Imp(f)erialimus – mit Ausblick

Die einen, also die Mehrheit der „Corona-Maßnahmen-BefürworterInnnen“, bleiben in ihrer eingeübten Tonspur: Wer sich dem mRNA-Impfstoff verweigert, ist ein „Impfgegner“, ein „Coronaleugner“, ein „Schwurbler“, eine „Gefährderin“, eine, die auf Kosten anderer ihr Ding durchzieht. Irgendetwas zwischen Sozialdarwinist und Wissenschafts-, ergo Menschheitsfeind. Sie und er nehmen gnadenlos den Bedürftigen das Krankenhausbett weg, sie zusammen gehören dem Staat der Tyrannen an, den die „Impfgegner“ gegen alle anderen errichtet haben. All das hört man von oben-rechts bis mitte-links. Und was ist mit den Folgsamen und Mitläufern? Haben diese noch nicht mitbekommen, dass das Nachsprechprogramm geändert wurde? Seit ein paar Monaten türmen sich die Fakten auf, dass der Imp(f)erialismus ein milliardenschweres Grab wird. Die Fakten sickern auch bis dorthin durch, wo die Entscheidungen für die „Impfkampagne“ getroffen werden. Von Wolf Wetzel.

20.12.2021 - 19:10 [ Pfingsten-in-Berlin.de ]

Pfingsten in Berlin

Das Orgateam von “Pfingsten in Berlin” hat in der Friedensbewegung mit der Opposition begonnen. Das ist auch deshalb wichtig zu erwähnen, weil jede Menge trübe Tassen in manchen linken Medien und im Mainstream behaupten, wir seien Rechts. Wir gehörten zu den Aktivisten der Aktion “Stopp Airbase Ramstein“ und der „Impfkritik.“

20.12.2021 - 16:52 [ Friedensbewegung.info ]

Friedensbewegung – FbK (Friedensbewegung bundesweite Koordination)

Organisiert euch konkret vor Ort, wie das geht, steht hier:

20.12.2021 - 04:33 [ Kritische Aachener Zeitung - kraz-ac.de ]

Politische Leitlinien der kraz

Die kraz will kritisch-aufklärerisch sein. Die kraz vertritt und widerspiegelt einen emanzipativen Pluralismus, in ihr haben auch Positionen Platz, denen die Redaktion ablehnend gegenüber steht. Unser Pluralismus endet bei Rassismus, Sexismus, Nationalismus, Antisemitismus und Militarismus.

Die kraz ermuntert zum Eingreifen

Die kraz ermuntert ihre LeserInnen ausdrücklich, sich politisch in das Leben der Region einzumischen und es mitzugestalten. Die kraz wird alle Aktivitäten unterstützen, die in diese Richtung weisen. Insbesondere unterstützt sie dabei sich selber organisierende außer-parlamentarische Gruppen, die ansonsten durch die bürgerlichen Medien wenig oder gar falsche Aufmerksamkeit erfahren.

10.12.2021 - 05:42 [ Rubikon ]

Die kontrollierte Opposition

„Zeiten gendern sich.“ So lautete jüngst ein Slogan der Linken in Deutschland. Er liefert ein mustergültiges Beispiel für die intellektuelle Verfassung einer einstmals emanzipatorischen, herrschaftskritischen Bewegung. Von dem, was vormals mit „den Linken“ assoziiert wurde, ist nicht mehr viel übrig geblieben. Ihre Kritik und ihr Kampfgeist hat sich von der vertikalen Ebene auf die horizontale verlagert.

29.11.2021 - 10:55 [ Radio Utopie ]

Entwurf für eine Neue, Klassische Linke

(27.November 2012)

Verfassungsorientiert, demokratisch, säkular, sozial, international solidarisch, nichtinterventionistisch und für die Freiheit für den Menschen.

Das fehlt. Hier und anderswo.

29.11.2021 - 10:45 [ Nachdenkseiten ]

Und wie weiter?

Es wird immer kälter in Deutschland, in der Natur, in der Gesellschaft und in der Politik. Viele fragen sich, wie es weitergehen wird. Sollen die Corona-Notstandsmaßnahmen ewig andauern? Werden noch mehr Menschen ihre Arbeit verlieren? Wird es Krieg geben? Was wird aus unserem Geld? Werden wir den Winter über ausreichend Gas und Strom haben? Soll nun die Bevölkerung alle paar Monate mit einem genbasierten, unerprobten Vakzin durchgeimpft und im Falle der Weigerung dazu gezwungen werden? Gibt es wirklich keine anderen Möglichkeiten, einer Epidemie zu begegnen? Und was haben diese furchtbaren, gnadenlosen Politiker, Journalisten und Populärwissenschaftler, die aus einem armseligen Bodensatz hochgespült wurden und uns nun schon seit längerem peinigen, mit uns vor?

23.11.2021 - 11:33 [ Radio Utopie ]

Oskar Lafontaine: der grösste Heuchler der Republik

(16.06.2007)

Dieser Mann hat nichts begriffen. Jede Wahrheit, die sich für die Gerechtigkeit in die Waagschale wirft, fängt in der Minderheit an.
Jeder von uns wird schwach und hilflos geboren – jeder. Er oder sie bedarf des Schutzes, sein Leben lang. Denn im Ernstfall muss er sich gegen 80 Millionen andere verteidigen, wenn die z.B. der Meinung sind, es sei in ihrem Interesse wenn er aufgehängt, vertrieben, verleumdet, verarmt oder als Sklave verkauft werden müsste.

Diesen Schutz können nur elemantare Grundrechte bieten, die weitab jeder exekutiven Macht, jeder Umfrage, jeder Mehrheit, jeder Taktik und jedes Geschwafels liegen.
DAS ist die Demokratie – mit der Mehrheit und damit mit dem Stärkeren hat das nichts zu tun.

22.11.2021 - 13:07 [ Wolf Wetzel / Nachdenkseiten ]

Kapital-Verbrechen mit und an Corona

Facebook und die angeheuerten „Faktenchecker“ haben tatsächlich etwas erreicht: Ihre Intervention hat mich neugierig gemacht. War das alles, was dpa-Factchecking herausbekommen wollte? Gibt es noch mehr über Pfizer zu berichten? Es war nicht schwer, ins Detail zu gehen:

09.11.2021 - 06:17 [ Nachdenkseiten ]

Ich halte es gar nicht aus… – ein Interview mit Mathias Richling …

AS: Sie beschreiben „den Deutschen als einen Menschen, der mit dem Grundcharakterzug eines konservativen Unterwerfungsbedürfnisses ausgestattet ist“. Ist Ihnen das in der Corona-Krise erst richtig bewusst geworden oder haben Sie schon früher solche Ausprägungen festgestellt?

MR: Das habe ich wirklich schon sehr viel früher festgestellt. Wenn Sie jemals den „Untertan“ von Heinrich Mann gelesen haben, bekommen Sie für diese deutsch-typischen Ausprägungen auch eine Sensibilität und merken rasch, dass bestimmte Grundzüge im Verhalten der Deutschen durchaus genetisch verankert zu sein scheinen

03.11.2021 - 11:16 [ Boris Reitschuster ]

2021 aus Sicht von 1968: Was Alt-Kommunarde Langhans an der Corona-Politik bitter aufstößt

„Ich brauche den Scheiß nicht“, sagte Ex-Kommunarde 68er-Legende Langhans zu den Privilegien für Geimpfte – und löste damit heftige Proteste aus. Wie jeder, der einigermaßen prominent ist und sich heute kritisch zur Corona- und Impfpolitik äußert. Ich nahm die Aussage der 68er-Ikone zum Anlass, ihn zu einem Gespräch einzuladen. Und ganz anders als viele neudeutsche Pseudo-Linke sagte der Alt-Linke gerne zu.

02.11.2021 - 10:13 [ Radio Utopie ]

Natürlich will Wagenknecht keine neue Partei

(15. January 2018)

Leider muss man es immer wieder erklären, weil die etablierte Politik allgemein nicht als Betrugsmaschine begriffen wird: Lafontaine, Wagenknecht, Gregor Gysi, etc, sind alles kleine, größere oder janz große Kapitäne im gleichen sinkenden Schiff namens „Europa“. Die paneuropäische Ideologie markiert, wie in allen anderen Scheinparteien mit paneuropäischem Überbau, das zentrale Programm von „die Linke“. Die Aufgabe dieser Partei ist es, eine tatsächlich linke Strömung, Organisation oder Partei in der Republik entweder in das paneuropäische Programm einzubinden und entsprechend zu infiltrieren, oder mit allen Mitteln zu verhindern und zu unterdrücken. Und wenn sie das nicht schafft, dann auf alles draufzuspringen was sich bewegt und es einfach platt zu sitzen bis es tot ist. Und dann stellen sich die Funktionäre dieser Partei hin und sagen, ja wo sind denn die sozialen Bewegungen. Wir brauchen Bewegung! Was sollen wir denn machen, wir sind ja bloß im Bundestag!

17.10.2021 - 18:43 [ Nachdenkseiten ]

Die Notwendigkeit von Propaganda für die Demokratie

Der französische Philosoph Jacques Ellul zeigt in seinen Arbeiten, dass die Natur der Propaganda in der Anpassung des Individuums an eine Gesellschaft besteht, die darauf abzielt, das Individuum dienstbar und konform zu machen. Er entschlüsselt, wie Propaganda im modernen demokratischen Staat in allen Bereichen des täglichen Lebens zum Einsatz kommt. Nun erscheint sein Buch unter dem Titel „Propaganda. Wie die öffentliche Meinung entsteht und geformt wird“ zum ersten Mal auf Deutsch.

17.10.2021 - 18:31 [ Freidenker.org ]

Die Pandemie-Priester

Als Gottheit der neu geschaffenen Religion fungiert „die Wissenschaft“, deren Verkündern, den Wissenschaftlern, bedingungslos zu vertrauen ist. „Trust the Science“ wurde bereits beim Thema Klimawandel eingeübt. Widersacher der göttlichen Allmacht sind die andere Wissenschaft und die anderen Wissenschaftler. Jene, die keine unhinterfragbaren Wahrheiten anzubieten haben, sondern das zähe Ringen um vorläufige Erkenntnis. Diese Wissenschaft, seit der Aufklärung gedacht als rationale und möglichst objektive Erforscherin und Beschreiberin der Wirklichkeit, wird zum Gegenteil ihrer selbst. Die neue Wissenschaft verkündet sektenartig Dogmen, Formeln und Vorschriften, unkorrigierbar durch wissenschaftliche und ethische Diskurse. Geronnen zu leeren Kulthandlungen ist deren Sinn zu hinterfragen verboten:

12.10.2021 - 10:45 [ Radio Utopie ]

Wie sich eine Partei den Namen „Die Linke“ gab

(17. Dezember 2016)

Zwei Essays von Hermann Ploppa aus 2005 mit dem Titel „Ein neuer Mantel für die PDS“ beleuchten, wie die ehemalige DDR-Staatspartei (ab 1990 „PDS“) im Jahre 2004 mithalf die „Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) zu gründen, auf deren Rücken anschließend wieder in den Bundestag einzog, sie anschließend schluckte und sich selbst in „die Linke“ umbenannte.

Zu Hermann Ploppa: Autor („Die Macher hinter den Kulissen: Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern“, Übersetzer von Tim Andersons „Der Schmutzige Krieg gegen Syrien: Washington, Regime Change, Widerstand“.

Die Essays sind hier zu finden (Teil 1, Teil 2) und hier gespiegelt (Teil 1, Teil 2). Teil 1 wurde veröffentlicht im Juni 2005, Teil 2 im August 2005, also noch vor der vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder so plötzlich vorgezogenen Bundestagswahl im September 2005.

Dass Schröder damals die Wahl über eine selbst organisierte „gescheiterte“ Vertrauensfrage im Bundestag so plötzlich vorzog – eine vom Grundgesetz nicht vorgesehene faktische Auflösung des Parlaments nach dem Gusto eines Kanzlers! – erschließt sich nur vor dem Hintergrund eben dieser Entwicklungen.

11.10.2021 - 07:45 [ Freidenker.org ]

Aufruf für NATO- und EU-Austritt Frankreichs

Wir dokumentieren einen Aufruf, in dem der definitive Austritt Frankreichs aus der NATO und der EU gefordert wird, 65 Jahre nach der Entscheidung von General de Gaulle, die amerikanischen Truppen der NATO aus Frankreich auszuweisen und die französischen Streitkräfte aus den Kommandostrukturen der NATO zurückzuziehen. Die Erstunterzeichner des Aufrufs sind namhafte französische Intellektuelle und Aktivisten, darunter die führenden Vertreter des Pôle de Renaissance Communiste en France (PRCF) (Pol der kommunistischen Wiedergeburt in Frankreich). Die Unterschriften-Aktion für den Aufruf startete am 20. September 2021, dem 229. Jahrestag des Sieges von Valmy.

In Frankreich wird die Forderung nach NATO-Austritt auch in einem Aufruf der französischen Friedensbewegung vom 22. Februar 2021 unterstützt.

07.10.2021 - 18:59 [ Nachdenkseiten ]

Die autoritäre Verlockung. Von Michael Bröning.

Doch auch in Teilen der Linken sind fragwürdige antifreiheitliche und antidemokratische Tendenzen zu beobachten, die in aufgeklärten Kreisen aber allzu oft ausgeblendet werden. Als „threat from the illiberal left“ bezeichnete der Economist vor einigen Wochen diese Bedrohung. Aber dort, wo es darauf ankommt, löste er damit bislang keinen Prozess der Selbstkritik aus, sondern eher Augenrollen und Entrüstung.

Das Abwenden von einem demokratischen Ideal auch und gerade in den fortschrittlichen Milieus westlicher Gesellschaften aber ist bedenklich. Denn es fällt in eine Zeit, in der die Demokratie ohnehin einer einzigartigen Bedrohung ausgesetzt ist. In einem perfekten Sturm aus Pandemie, Autoritarismus, Digitalisierung und Klimakrise finden sich heute neue und alte Feinde der Freiheit zusammen.

06.10.2021 - 20:41 [ Nachdenkseiten ]

#allesaufdentisch … und die Schädlingsbekämpfung

Man kann dem Redakteur dabei zusehen, wie er sich diese Sätze aus den Rippen schneidet, wie unerträglich es für ihn und seine Branche ist, dass der „korrupte Mainstream“ genau das nicht tut, was man den Beteiligten zähneknirschend zugestehen muss.

Noch eine weitere Reaktion ist im doppelten Sinne bestürzend und bezeichnend. Auch der Deutsche Journalisten-Verband Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten (DJV) hat zu dieser zweiten Video-Intervention Stellung bezogen. Sie hat es in jeder Richtung in sich:

03.10.2021 - 16:18 [ Nachdenkseiten ]

Leserbriefe zu „Bundestagswahl: Die LINKE steht am Abgrund“

Es ist in Deutschland schon seit vielen Jahrzehnten eine unselige Tradition geworden, Missstände zwar irgendwo durchaus in vielen klugen Analysen wahrzunehmen, aber dann genauso weiter zu machen wie vorher und sich dann (bei der nächsten klugen Analyse) kräfigst weiter zu wundern warum denn alles immer und immer schlimmer wird.

01.10.2021 - 03:12 [ Wolf Wetzel / Nachdenkseiten ]

Die Wahl, die LINKE und ihr Versagen bei der Corona-Politik

Auch wenn die sehr geringe Streitfähigkeit innerhalb der Linken das Thema „Corona“ mitvergiftet hat, bewegt es viele Menschen. Sie werden aus der Bahn geworfen, sie machen sich Gedanken, suchen nach Erklärungen – auf sehr unterschiedliche Weise. Dazu gehörten nicht nur jene, die zu Querdenker-Demonstrationen gehen. Dazu gehören auch ganz viele, die sich von allen im Stich gelassen fühlen – auch von der Linken. Im schlimmsten Fall erleben sie sie als arrogant, staats-devot und herrschsüchtig. Im besten Fall ist sie einfach nicht erreichbar, nicht ansprechbar, nicht hilfreich.

30.09.2021 - 10:42 [ tobsgoesforgold / Twitter ]

Replying to @MartinaRenner @dieLinke and @Linksfraktion: Ihr seid der Hammer!! Nach dem Schlag in die Fresse einfach weitermachen, alte Rezepte weiter teuer verkaufen und sich wundern, dass darauf keiner Bock hat. Ist ja auch leicht, Sarah ist schuld Ich wünsche euch von Herzen, dass ihr immer an der 5% Hürde scheitert.

29.09.2021 - 18:41 [ Nachdenkseiten ]

Bundestagswahl: Die LINKE steht am Abgrund

Die starken Verluste der LINKEN bei der Bundestagswahl waren teilweise voraussehbar: Sie sind das Ergebnis einer langen Entwicklung mit falschen Entscheidungen bezüglich des Personals und des öffentlichen politischen Auftritts. Kann das Wahlergebnis aber ein heilsamer Schock sein? Werden den nun geäußerten Lippenbekenntnissen auch Taten folgen? Es wäre höchste Zeit! Ein Kommentar von Tobias Riegel.

27.09.2021 - 17:04 [ Nachdenkseiten ]

Wieso wählen Hartz-IV-Empfänger, Billiglöhner, Rentner, Studentinnen, Wohnungssuchende u.a.m. eine „bürgerliche Koalition“?

Wann endlich kapieren die Wählerinnen und Wähler, wann endlich kapiert die Mehrheit der Menschen, dass nicht ist, was über eine Sache, einen Vorgang, eine Partei und über einen Menschen gesagt wird, wann endlich kapieren sie, dass erst einmal der Schleier der Täuschung weggezogen werden muss, um überhaupt begreifen zu können, wer Lindner, wer Laschet, wer Söder, wer Habeck, wer Baerbock und wer Scholz wirklich sind!

Auch wegen dieser Beobachtung müssen wir leider definitiv und immer wieder feststellen: Demokratie sieht anders aus – was wir de facto haben, ist keine!

08.09.2021 - 17:11 [ Nachdenkseiten ]

9/11 und Corona: Die Virus-Politik ist der neue „Krieg gegen den Terror“

Harte Zeiten, harte Pflichten: Ist der „Krisenmodus“ erst einmal installiert, dann herrschen Emotionen statt Fakten, Religion statt Ratio – wo gehobelt wird, da fallen schließlich Späne. Innerhalb dieses Propaganda-Nebels können die Verhältnisse geformt werden. Das Beispiel 9/11 zeigt: Auf Panik-Kampagnen aufgebaute Repressionen haben eine lange Lebensdauer – die nach 2001 von Propagandisten und Politikern vorangetriebenen „Anti-Terror-Gesetze“ sind zum großen Teil bis heute in Kraft. Das sollte eigentlich eine Lehre sein – doch die wird in den medialen Wind geschlagen.

04.09.2021 - 16:45 [ Radio Utopie ]

Der Linkskörper ist nicht unteilbar

(2. Dezember 2018)

Die Jahrzehnte alten Parteien „S.P.D.“, „Bündnis 90/Die Grünen“ und „die Linke“ sind keine Opposition gegen die Verhältnisse. Diese haben sie selbst geschaffen und sind deren Teil. Die einzige Opposition, die diese Parteien repräsentieren, ist die Opposition gegen die Opposition an sich.

Das beinhaltet vermeintlich die Opposition gegen die einzig noch verbliebene parlamentarische Opposition in der Republik, nämlich die von rechts.

Doch in Wirklichkeit richtet sich diese „Opposition gegen Opposition“ gegen das Spektrum welches zu unterdrücken, zu führen und einzubinden ihre Aufgabe ist: den progressiven, sozialdemokratischen, linken, emanzipatorischen, sozialistischen Sektor, wie auch immer sich die Betroffenen selbst definieren wollen.

Der in diesem Kontrollprozess kontinuierlich propagierte Anspruch der Unteilbarkeit und Einheit des Monopols auf parlamentarischer Ebene alleinstehend genau diejenigen zu repräsentieren die man verrät und das zu vertreten was man verkauft, funktioniert nicht nur seit Jahrzehnten, faktisch seit dem Faschismus. Er tat es bereits vorher.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Es waren die straff hierarchisch geführten Organisationen „S.P.D.“, „A.D.G.B.“ (der damalige Gewerkschaftsbund) und „K.P.D.“, die bis zuletzt einen Generalstreik gegen die neuen Machthaber im Kanzleramt nicht ausriefen – mit allen bekannten Folgen, nicht nur für die Menschen in Deutschland, sondern auf dem Kontinent Europa und weit darüber hinaus.

27.08.2021 - 15:42 [ Radio Utopie ]

Warum halten sich die Staatsführungen von China und Russland an die U.S.-Sanktionen gegen Iran, Venezuela, Syrien und Kuba?

(07.08.2021)

Weil sie es wollen.

Und nunmehr fast 8 Milliarden Schwachköpfe auf dem Planeten sind zu dumm das zu begreifen, vorneweg der Haufen, der meint andere Politik zu machen als der imperiale Komplex, die Kriegslobby, „politischen Klassen“, Machthaber und ihre Höflinge.

23.08.2021 - 13:52 [ Nachdenkseiten ]

Verschwörungstheorien – ein Entgiftungskurs in drei Gängen. Teil III: „Neue“ Normalität und „neuer“ Antifaschismus.

Viele Fortschrittliche und Linke akzeptieren die Corona-Maßnahmen, den Lockdown, auch und gerade in seiner absurden Dichotomie. Sie halten ein, machen mit, sie werden gelegentlich sogar zu Hilfspolizisten, wenn sie zum Beispiel ein Verbot der Querdenkerdemonstrationen fordern, da diese nicht die AHA-Regeln einhalten. Dass sie auf diese Weise in der Tat „staatlicher als der Staat“ agieren, bedarf keiner gedanklichen Verrenkung. Dass die Querdenker dabei und damit auf die Grundrechte und Schutzrechte verweisen, die sie verletzt sehen, die sie verteidigen wollen, macht die Linke rasend. Nicht, weil das absurd ist, sondern weil sie der Linken den Spiegel vorhalten, in den sie nicht hineinschauen will: Wie kann man als Linke die Verteidigung der Schutz- und Grundrechte so dermaßen aufgeben!

22.08.2021 - 10:15 [ Süddeutsche.de ]

Auf die linke Tour

(24.1.2012)

Auf Parteitagen, im Landesvorstand, in Internetforen und Parteizirkeln liefern sie sich Schlachten mit einer keineswegs kleinen links-fundamentalistischen Minderheit. Genau deren Protagonisten wird in dem Dossier der Kampf angesagt.

Man müsse diese „Gegenkräfte weiter schwächen und isolieren“, heißt es da. Von „unpolitischen Verrückten“ ist die Rede. Man müsse „Unfähige gewähren lassen, Fähige kompromittieren“. Wie, das wird präzise beschrieben.

22.08.2021 - 10:05 [ Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ]

Die Methoden der Stasi

2.6.2 Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung

[…] Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung sind:

• systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nichtwiderlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;

• systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;

• zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive;

• Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;

• Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder

22.08.2021 - 09:32 [ Nachdenkseiten ]

Deutsche Wohnen&Co enteignen: Wie die linke Inquisition eine Bewegung zerstört

Von Seiten der Partei Die LINKE gibt es nur beredtes Schweigen auf entsprechende Anfragen. Man fürchtet Turbulenzen in der Kampagne, da diese in Berlin der einzige zugkräftige Wahlkampfschlager der Partei ist. Zudem dürften nicht wenige aktive Mitglieder aus den einschlägigen Milieus DefMa und ähnlichem inquisitorischen Irrsinn mit Sympathie begegnen.

Auch von ver.di und der IG Metall gibt es keine Antwort.

19.08.2021 - 12:05 [ Radio Utopie ]

Die Zombie-Linke

(21. Januar 2020)

Der von uns seit langem in Zeiten des mittlerweile über achtzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges beschriebene moralisch-politische Zusammenbruch von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischer Linken in Deutschland befindet sich im Endstadium.

Dabei frisst der Linkskörper nicht nur sich selbst. Er frisst auch alle Ideen und Errungenschaften, die er angeblich vertritt. In Wirklichkeit dienen den betreffenden etablierten Apparaten – ob Parteien, Gewerkschaften, „Nichtregierungsorganisationen“, assoziierte Presse und die Myraden von Schnattergruppen – diese Ideen und Errungenschaften nicht als Rechtfertigung, sondern als Nahrung.

Nach allen vermeintlichen Ansprüchen haben sich sämtliche etablierten und populären Organisationen, in Deutschland und in großen Teilen der E.U.-Hegemonie, als bestenfalls wertlos und real als gefährlich entpuppt. Alles Ablenken auf Wanderungsbewegungen, Geschlechterfragen, Abstammung, religiöse Anschauungen und politische Planeten die sich nicht von irgendeiner Sonne diktieren (erschaffen) lassen, taugt nur für Wahnsinnige und Idioten und -innen. Diese werden von der Zombie-Linken als nächste Nahrung bzw Ernährer benutzt, genauso wie alles Lebendige und Ideenreiche was sie in gutem Glauben mitbringen, gerade das Engagment für ihre Umwelt.

19.08.2021 - 11:53 [ Nachdenkseiten ]

Habecks „Tritt in den Hintern“ zeugt von Charakterlosigkeit und Regierungsunfähigkeit

Einschüchterung von Minderheiten, Meinungsmache, Hetze gegen Minderheiten im Windschatten einer veröffentlichten Meinung, die eine solch billige Rhetorik zum Heimspiel macht und dabei ganz nebenbei angebliche Werte ihrer Partei verrät:

– Demokratie, Selbst- und Mitbestimmung
– Pluralismus
– Gleichbehandlung
– Vielfalt in Weltbild, Religion, Kultur, Beruf, Lebensentwürfen
– Körperliche Unversehrtheit als Schutzrecht gegenüber dem Staat
– Friedvolles Miteinander in und zwischen den Staaten, gewaltfreie Lösung von Konflikten
– Einhaltung des Vorsorgeprinzips, Bewahrung naturwüchsiger Ökosysteme und Technikfolgenabschätzung

Wenn diese nur unter Vorbehalt gelten, sind sie nichtig, das sollte Ihnen bekannt sein?

18.08.2021 - 17:36 [ Nachdenkseiten.de ]

Ulrich Teusch: „Ich mache mir Sorgen um den demokratischen Rechtsstaat“

Politische Angst: Das ist es, was der Journalist und Autor Ulrich Teusch zum ersten Mal in seinem Leben während der Corona-Krise verspürt hat. Und das hat seinen Grund: „Es geht in diesem Land vielfach nicht mehr mit rechtsstaatlichen Dingen zu. Wir erleben eine Krise der Verfassung, des Rechtsstaats, der Rechtsprechung, der Rechtssicherheit“, sagt Teusch im Interview mit den NachDenkSeiten.

07.08.2021 - 06:01 [ Radio Utopie ]

Warum halten sich die Staatsführungen von China und Russland an die U.S.-Sanktionen gegen Iran, Venezuela, Syrien und Kuba?

Weil sie es wollen.

04.08.2021 - 11:30 [ Nachdenkseiten ]

Sommer der Freiheit – Verboten!

Es gibt ganz offensichtlich mehr als das, was von Teilen der deutschen Linken (sichtbar) übriggeblieben ist. Würde dieser Teil der deutschen Linken auch gegen Leute vorgehen, die gegen Gesundheitspass und Impfpflicht zu Hunderttausenden auf die Straße gehen? Würden sie auch in Paris an der Straße stehen und die Demonstranten als „Schwurbler“ und „Verschwörungstheoretiker“ diffamieren?

02.08.2021 - 15:06 [ Portal amerika21.de ]

Neue Linksregierung in Peru: Zusammensetzung des Kabinetts löst Kritik aus

Weitere wichtige Ministerbesetzungen sind Außenminister Héctor Béjar sowie die Frauenministerin Anahí Durand. Der 85-jährige Sozialwissenschaftler Béjar gilt als einer der wichtigen progressiven Intellektuellen Perus. Anfang der 1960er-Jahre war er Mitglied der Guerrilla-Gruppe Ejército de Liberación Nacional (Nationale Befreiungsarmee).

30.07.2021 - 16:12 [ Nachdenkseiten ]

Schon wieder: Gute Demos, schlechte Demos

Demos von Kritikern der Corona-Politik werden in Berlin und anderen Städten schon wieder verboten, während andere Massenveranstaltungen stattfinden dürfen. Das ist kein „Infektionsschutz“, das ist Zensur politischer Standpunkte. Die Demo-Verbote offenbaren aber auch die inhaltliche Panik der Lockdown-Verteidiger: Wer Argumente hat, muss keine Demos verbieten.

22.07.2021 - 13:49 [ Nachdenkseiten ]

Vom NSU-VS- bis zum Amri-Komplex – Interview mit Thomas Moser

Gerade in Berlin könnte man annehmen, dass es der amtierenden Regierungskoalition aus Linken, SPD und Grünen am Herzen läge, die Macht des Parlaments zu stärken. Warum macht man das nicht?

Weil man sich dann mit den Sicherheitsbehörden und der Exekutive anlegen müsste.

21.07.2021 - 06:40 [ Radio Utopie ]

„Wider jedes System des absoluten Staates“: Aus den Flugblättern der Weißen Rose

(22.02.2018)

„Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenen Herrscherclique „regieren“ zu lassen. Ist es nicht so, daß sich jeder ehrliche Deutsche heute seiner Regierung schämt, und wer von uns ahnt das Ausmaß der Schmach, die über uns und unsere Kinder kommen wird, wenn einst der Schleier von unseren Augen gefallen ist und die grauenvollsten und jegliches Maß unendlich überschreitenden Verbrechen ans Tageslicht treten?

Wenn das deutsche Volk schon so in seinem tiefsten Wesen korrumpiert und zerfallen ist, daß es, ohne eine Hand zu regen, im leichtsinnigen Vertrauen auf eine fragwürdige Gesetzmäßigkeit der Geschichte das Höchste, das ein Mensch besitzt und das ihn über jede andere Kreatur erhöht, nämlich den freien Willen, preisgibt, die Freiheit des Menschen preisgibt, selbst mit einzugreifen in das Rad der Geschichte und es seiner vernünftigen Entscheidung unterzuordnen – wenn die Deutschen, so jeder Individualität bar, schon so sehr zur geistlosen und feigen Masse geworden sind, dann, ja dann verdienen sie den Untergang.“

„Wenn jeder wartet, bis der andere anfängt, werden die Boten der rächenden Nemesis unaufhaltsam näher und näher rücken, dann wird auch das letzte Opfer sinnlos in den Rachen des unersättlichen Dämons geworfen sein. Daher muß jeder einzelne seiner Verantwortung als Mitglied der christlichen und abendländischen Kultur bewußt in dieser letzten Stunde sich wehren, soviel er kann, arbeiten wider die Geißel der Menschheit, wider den Faschismus und jedes ihm ähnliche System des absoluten Staates.“

„Vergeßt nicht, daß ein jedes Volk diejenige Regierung verdient, die es erträgt!“

17.07.2021 - 17:08 [ Portal amerika21.de ]

Gegen Wahlsieg der Linken in Peru: Ultrarechte stürmen Regierungsviertel

Anhänger:innen der Rechtskandidatin Keiko Fujimori – darunter bekannte rechtsradikale Gruppierungen – verwüsteten die Innenstadt von Lima. Ihr Ziel war es, in den Präsidentenpalast einzudringen und den amtierenden Übergangspräsidenten Francisco Sagasti zur Ausrufung von Neuwahlen zu zwingen.

16.07.2021 - 16:48 [ Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ]

Die Methoden der Stasi

2.6.2 Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung

[…] Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung sind:

• systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nichtwiderlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;

• systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;

• zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive;

• Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;

• Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder

16.07.2021 - 16:08 [ Nachdenkseiten ]

Verschwörungsleugner: Aggressive Naivität oder gezielte Propaganda

„Der Streitpunkt liegt hier nur in der Frage des Umfangs. Jemand, der wirklich neugierig auf die Pläne mächtiger Soziopathen ist, wird den Umfang seiner Neugier nicht auf z.B. einen Konzern oder eine Nation beschränken. Warum sollten sie? Eine solche Person geht davon aus, dass die gleichen Muster, die sich vor Ort zeigen, wahrscheinlich auch ganz oben in der Nahrungskette der Macht zu finden sind. Aber der Verschwörungsleugner besteht darauf, dass dies absurd ist.“
(…)

Meiner Ansicht nach ist dies der Grund, warum sich Verschwörungsleugner an die völlig unlogische Fantasie klammern und sie aggressiv verteidigen können, dass irgendwie – oberhalb einer bestimmten, nicht definierten Ebene der gesellschaftlichen Hierarchie – Korruption, Betrug, Bösartigkeit und Narzissmus auf mysteriöse Weise verdampfen.“

28.06.2021 - 13:18 [ Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ]

Die Methoden der Stasi

2.6.2 Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung

[…] Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung sind:

• systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nichtwiderlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;

• systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;

• zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive;

• Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;

• Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder

24.06.2021 - 03:22 [ Aktion Freiheit statt Angst ]

Handyverkehr seit 30 Jahren abhörbar: Wir erfahren, was wir wissen dürfen

Die Verschlüsselung von Handys mit dem GEA-1 Algorithmus ist absolut unsicher. Das zeigen jetzt(!) Forschungsergebnisse von IT-Sicherheitsexperten der Ruhr-Uni Bochum, der Forschungsstelle Simula UiB aus Norwegen, der französischen Forschungsinstitute Irisa und Inria sowie der Uni Paris-Saclay. Der für GPRS (G2) Netze in den 90-iger Jahren entwicklelte Standard sollte damals mit 64-bit Schlüssellänge Sicherheit bieten. Der vermeintliche 64-Bit-Schlüssel wurde aber im Algorithmus „aus unbekannten Grpnden“ praktisch auf die Sicherheit eines 40-Bit-Schlüssels reduziert.

20.06.2021 - 08:47 [ Tagesschau.de ]

Was macht eigentlich Frankreichs Linke?

Angestimmt hat es ein Chor aus dem Bezirk. Den leitet Marie-Anne Faurel, mit roter OP-Maske und rotem Halstuch. „Wir sind 40 Leute aus verschiedenen Parteien, Vereinen oder Gewerkschaften, natürlich alle links. Ob die Linke bei den Regionalwahlen gewinnt, weiß ich nicht, aber wir sind alle gegen die extrem Rechte.

18.06.2021 - 11:39 [ Radio Utopie ]

Der Republik fehlt eine Partei

(14. Dezember 2015)

Wem es immer noch nicht aufgefallen ist: wir sind einem schleichenden Staatsstreich der Euro-Parteien ausgesetzt, die allesamt (bis auf die vernachlässigbare C.S.U.) das Grundgesetz durch verbindliche Beschlüsse und Erklärungen in Frage gestellt haben und „ersetzen“ wollen durch eine neue Verfassung, zugunsten der „Integration“ in ein paneuropäisches Zentralkonstrukt quer über den Kontinent. Die Euro-Parteien nennen dies – und all das, was sie in den Menschen auf dem Kontinent in deren souveränen Demokratien durch das fanatisch verteidigte und propagierte kapitalistische Finanzsystem „Euro“ bereits angetan haben – „proeuropäisch“.

Zynismus, ja Perversion, ist der Sport der „politischen Klasse“ geworden.

Der letzte Anlauf der Euro-Parteien zum Staatsstreich für eben diese „neue Verfassung“ kam im Sommer 2012 nur deshalb zum Stehen, weil die notwendige Mehrheit zum Kippen des Grundgesetzes zugunsten eines Euro-Staates in einer Volksabstimmung der Republik schlicht nicht vorhanden war (und niemals sein wird).

Die bisherigen (und leider noch kommenden) Erfolge solcher egoistischen, menschenfeindlichen und im Grunde lächerlichen Parteien „Alternative für Deutschland“ oder „Front National“ – samt deren Bodentruppen wie die ebenfalls paneuropäischen Ideologen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und Eugenikern aus dem patriarchalen, herrschaft- und unterwerfungssüchtigen Gruselkabinett – sind erstens genau das Ergebnis der „Idee des Europäertums“ mit einer

„offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die ´gelbe Gefahr´, gegen den ´schwarzen Weltteil´, gegen die ´minderwertigen Rassen´,

vor der bereits vor über hundert Jahren Rosa Luxemburg genauso warnte wie vor der „imperialistischen Mißgeburt“ eines Konstrukts von „Vereinigte Staaten von Europa“. Zweitens sind A.F.D., F.N., P.E.G.I.D.A. und Konsorten – oder der „moderne Mussolini“ Donald Trump in der schaurig mutierten U.S.-Republik – in ihrem Paralleluniversum eines Europas in das seit 14 Jahren Armeen aus islamischen Staaten einfallen, das Ergebnis der kontrollierten Implosion praktisch der gesamten klassischen Sozialdemokratie, Linken, sozialistischen und basisdemokratischen Organisationen in der „westlichen“ Hemispshäre seit Kriegsausbruch in 2001, vor allem (aber nicht nur) auf dem Kontinent.

16.06.2021 - 17:35 [ Nachdenkseiten ]

„Objektiver“ Journalismus: Wenn Til Schweiger sich mit einem „Corona-Schwurbler“ trifft.

Was soll bitte ein „Corona-Schwurbler“ sein? Ist ein Corona-Schwurbler jemand, der die These vertritt, das Virus könnte aus einem Labor stammen? Ist ein Corona-Schwurbler ein Bürger, der die ja nicht so völlig in Abrede zu stellende Auffassung vertritt, auch in einer Pandemie dürften „Grundrechte keinen Ausschalter“ haben – so wie unsere ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger? Genauso die Bezeichnung „Querdenker-Journalist“. Was soll das denn jetzt sein?

09.06.2021 - 09:25 [ Nachdenkseiten ]

Corona: Das angebliche „Nichtwissen“ ist politisch gewollt

Das ZDF hat nun in einem Beitrag einige Teile der Daten-Basis der Corona-Politik massiv in Frage gestellt: Es wird im Beitrag etwa von Professor Rainer Schnell im Zusammenhang mit Corona von einer „Daten-Erhebungs-Katastrophe“ gesprochen. Für Zitate wie diese wurden kritische Journalisten vor Kurzem noch in die „rechte“ Ecke gestellt. Es ist zudem ein Zeichen der Zeit, dass mittlerweile als „Sensation“ wahrgenommen werden kann, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: dass der offizielle Umgang mit den Corona-Zahlen von großen Medien kritisch beleuchtet wird.

08.06.2021 - 15:01 [ Radio Utopie ]

Wie sich eine Partei den Namen „Die Linke“ gab

(17. Dezember 2016)

Zwei Essays von Hermann Ploppa aus 2005 mit dem Titel „Ein neuer Mantel für die PDS“ beleuchten, wie die ehemalige DDR-Staatspartei (ab 1990 „PDS“) im Jahre 2004 mithalf die „Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) zu gründen, auf deren Rücken anschließend wieder in den Bundestag einzog, sie anschließend schluckte und sich selbst in „die Linke“ umbenannte.

Zu Hermann Ploppa: Autor („Die Macher hinter den Kulissen: Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern“, Übersetzer von Tim Andersons „Der Schmutzige Krieg gegen Syrien: Washington, Regime Change, Widerstand“.

Die Essays sind hier zu finden (Teil 1, Teil 2) und hier gespiegelt (Teil 1, Teil 2). Teil 1 wurde veröffentlicht im Juni 2005, Teil 2 im August 2005, also noch vor der vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder so plötzlich vorgezogenen Bundestagswahl im September 2005.

Dass Schröder damals die Wahl über eine selbst organisierte „gescheiterte“ Vertrauensfrage im Bundestag so plötzlich vorzog – eine vom Grundgesetz nicht vorgesehene faktische Auflösung des Parlaments nach dem Gusto eines Kanzlers! – erschließt sich nur vor dem Hintergrund eben dieser Entwicklungen.

07.06.2021 - 12:53 [ Radio Utopie ]

Wann kommt die neue USPD?

(13. Januar 2011)

Die „Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ (USPD) gründete sich 1917 aus Sozialdemokraten, die den Kriegskurs des Kaiserreiches und der kollaborierenden SPD nicht mehr länger mitmachen wollten. Während der deutschen Revolution von Soldaten und Arbeitern im November 1918 spielten sie eine tragende Rolle. Unter ihnen: Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.

Bis heute werden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch alle linken, aber vor allem durch alle kommunistischen Gruppen und Parteien vereinnahmt. Dabei waren diese beiden Figuren der deutschen Geschichte genau 15 Tage ihres Lebens Kommunisten. Zuvor waren sie jahrzehntelang Sozialdemokraten, zuerst in der SPD, dann in der USPD.

07.06.2021 - 12:45 [ Nachdenkseiten ]

Sachsen-Anhalt und die Fehler von SPD und Linken

Am Ende lässt das Wahlergebnis den kritischen Beobachter deprimiert und ratlos zurück. Es gibt zwar den Wunsch nach Alternativen und einer progressiven Politik, die sich gegen ein Auseinanderdriften der Gesellschaft, für eine fairere Reichtums- und Vermögensverteilung, für gerechte Renten und für eine Entspannungs- und Friedenspolitik stellt. Es gibt jedoch keine größere Partei, der die Wähler diese inhaltliche Ausrichtung abnehmen und in diesem Punkt haben die Wähler ja leider auch recht.

05.06.2021 - 18:50 [ Nachdenkseiten ]

Corona: Für eine echte Aufarbeitung gibt es keine Instanz mehr

Eine angemessene Aufarbeitung der destruktiven Corona-Politik wird es vermutlich nicht geben: Fast alle einflussreichen gesellschaftlichen Gruppen haben sie entweder aktiv gestützt oder sich weggeduckt. Mit einer schonungslosen Bilanz würden sie sich also selber belasten. Dieser Befund ist fatal, weil dadurch einer Wiederholung wider besseres Wissen nichts im Wege steht.

02.06.2021 - 19:47 [ Nachdenkseiten ]

Das Corona-Prognosedesaster – Manipulation mit Vorsatz?

Kurz nach diesen Horrorprognosen gingen die Zahlen zurück. Also alles kein Problem? Im Gegenteil. Auf Basis dieser Prognosen wurden politische Entscheidungen getroffen. Handelten die wissenschaftlichen Berater und die Medien, die diese Prognosen prominent unter das Volk brachten, mit Vorsatz? Lieferten sie den Entscheidern absichtlich falsche Zahlen, um die Politik zu manipulieren? Es sieht ganz so aus.

28.05.2021 - 11:48 [ Hermann Ploppa / Rubikon ]

Willkommen in der Diktatur 3.0

(24.11.2021)

Schrittweise wird in Deutschland jene Demokratie abgebaut, die nach 1945 einen neuen Faschismus verhindern sollte.

28.05.2021 - 10:43 [ Nachdenkseiten ]

Die rote Linie ist überschritten

Die alternative Medienplattform KenFM wird nun vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet. Dies meldete gestern tagesschau.de. Der deutsche Inlandsgeheimdienst überwacht nun also ganz offiziell kritische Medien. Liest man sich die Begründung durch, weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll. „Ein Teil der sogenannten alternativen Medien“ würde „regelrecht die politische Entfremdung schüren und [damit] das Vertrauen [in den Staat] untergraben“. Es sind also nach Ansicht des Inlandsgeheimdienstes nicht etwa die Regierung oder die Politik, sondern kritische Medien dafür verantwortlich, dass immer mehr Bürger sich politisch entfremden. Ein Satz, den wohl auch jeder Diktator unterschreiben könnte.

21.05.2021 - 16:27 [ Nachdenkseiten ]

„Die Pandemie hat die stationäre Versorgung zu keinem Zeitpunkt an ihre Grenzen gebracht.“

Der Satz im Titel stammt vom Expertenbeirat des Bundesgesundheitsministeriums. Er bestätigt das, was Kritiker des Krisenmanagements seit langem sagen und wofür sie sich als „Verschwörungsspinner“ beschimpfen lassen müssen.

14.05.2021 - 14:01 [ Nachdenkseiten ]

Leserbriefe zu „#allesdichtmachen: Die Manipulation von ‚lechts’ und ‚rinks‘“

Anlässlich der negativen Beurteilungen der Künstler-Aktion #allesdichtmachen in zahlreichen Medien untersucht Tobias Riegel in diesem Artikel die generelle Berichterstattung über Lockdown-Kritiken. Sie sei u.a. pauschal diffamierend und durch eine Umdeutung der Begriffe „links“ und „rechts“ charakterisiert. Da die „eingeschüchterten ehemals Linken, sich entweder in Schweigen hüllen oder noch härtere Lockdowns fordern“ würden, könnte ein Vakuum entstehen, das „tatsächlich Rechte“ zu füllen versuchten.

04.05.2021 - 09:17 [ Achse des Guten ]

Wehrkaftzersetzung durch staatsfeindliche Propaganda

Es geht nicht um eine bessere Alternative zum Bestehenden, sondern darum, Zweifler als eine Gefahr für das Wohl und die Gesundheit aller anständigen Bürger zu denunzieren, „feindlich-negative Elemente“, wie Dissidenten in der DDR genannt wurden. Schlimm genug, dass sie der Regierung nicht vertrauten, sie fallen ihr auch noch in den Rücken, und das in einem Moment, da „Solidarität“ und „Zusammenhalt“ gefordert sind.

Ein Hauch von „Landesverrat“ liegt in der Luft, die noch nicht verschriftlichte Anklage lautet auf Wehrkaftzersetzung durch staatsfeindliche Propaganda.

04.05.2021 - 09:16 [ Heise.de ]

„Dann bin ich auch ein Delegitimierer“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich für die „Querdenker“-Bewegung eine neue Extremismus-Kategorie ausgedacht: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Teile dieser Bewegung dürfte der Inlandsgeheimdienst aber schon im Bereich Rechtsextremismus auf dem Radar haben. Wie ist Ihre Einschätzung dazu?

Hajo Funke: Einerseits verstehe ich das Motiv, diese institutionell schwer greifbare „Querdenker“-Bewegung bezüglich ihrer Gefahren beobachten zu wollen. Die Gefahren sind Verschwörungsfantasien und Antisemitismus, die Hinnahme oder Integration von Neonazis in deren Reihen, neue und alte Rechte sowie vor allem die rechtsextreme AfD.

01.05.2021 - 07:39 [ Nachdenkseiten ]

Hannes Hofbauer: „Es ist dystopisch“

Ein Hauptcredo während der gesamten „Pandemie-Zeit“ scheint zu sein: There is no alternative, es gibt keine Alternative. Hat sich die Linke etwa irgendwie noch nachträglich in Margaret Thatcher verliebt?

Das glaub’ ich nicht. Es ist der Hang zum Autoritären, der manchen Linken eingeschrieben ist. In meiner Jugendzeit, die nun schon eine Weile zurückliegt – ich bin Jahrgang 1955 – konnte man sich an den Universitäten als Linker entweder der Kommunistischen Partei, den Trotzkisten, den Maoisten oder diversen Fachschaftslisten anschließen. Die drei ersteren waren allesamt überzeugt von einem autoritären staatlichen Führungsstil nach leninistischem Prinzip. Das wirkt kulturell nach.

25.04.2021 - 17:15 [ Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG: Seine Logik

(10. April 2015)

Subversive klandestine Gruppen verüben Attentate in einem Land bzw drohen damit. Ihre Handlungen sind – laut über praktisch alle im Land etabliert-populären Informationssysteme (durch Staat oder Konsortien kontrollierte Medien und Presse) transportierte Aussagen dieser Gruppen – Reaktionen auf Kriegshandlungen, Kolonialismus und Ausbeutung des herrschenden Systems und dazu ausgerichtet dieses System und die Lebensweise („way of life“) der Bevölkerung zu beseitigen.

Nun beseitigen genau die staatlichen Organe und „Sicherheits“-Apparate, die von der Gesellschaft finanziert und durch den Staat geschaffen wurden solche Attentate zu verhindern und Kriegshandlungen zu exekutieren, sukzessive oder blitzartig das eigene System (z.B. die parlamentarisch-demokratische Ordnung, ggf. die Verfassung) im eigenen Hinterland, unterwerfen die dortige Bevölkerung einer nach Möglichkeit totalen Beobachtung und Informationskontrolle („strategische Überwachung der Telekommunikation“, „Total Information Awareness“), schränken deren Lebensweise ein (z.B. durch Veränderung von Streikrecht, Versammlungsrecht, Zugang zu Informationen bzw Internet und / oder sozialer Versorgung und kulturellen Einrichtungen, ect, pp) setzen ihre ggf. noch vorhandene Teilung der Gewalten außer Funktion, erlassen im Geheimen eine parallele Gesetzgebung bzw Kriegsrecht und eskalieren exponentiell im Inneren wie Äußeren Kriegführung, Ausbeutung und Kolonialismus im eigenen Einflussbereich, in Kooperation mit (internationalen) Bünden, Organisationen, Pakten und / oder entsprechenden kommerziellen Kräften. Als Rechtfertigung dienen die subversiven klandestinen Gruppen.

Über deren Existenz, Infrastruktur, Propaganda, Ideologie, Aufbau, Entstehung, (interne und äußere) Motivation, Struktur, Finanzierung und Geschichte haben nur staatlich-kommerziellen „Sicherheits“-Apparate und Organe Kompetenz und Beweiskraft, die geschaffen wurden sie zu verhindern. Deren Version wird nicht in Frage gestellt. Wird sie dennoch in Frage gestellt, und damit (auch) Existenz, Infrastruktur, Propaganda, Ideologie, Aufbau, Entstehung, (interne und äußere) Motivation, Struktur, Finanzierung und Geschichte der staatlich-kommerziellen Organe und „Sicherheits“-Apparate, hat dies bestraft zu werden. Die Strafe richtet sich nach den jeweiligen Möglichen der Apparate im betreffenden Land, z.B.

– gesellschaftliche Stigmatisierung und Isolation, etwa durch den Vorwurf Kriegshandlungen, Kolonialismus und Ausbeutung des herrschenden Systems beenden zu wollen und damit mit den suversiven klandestinen Gruppen zu kollaborieren und / oder den Vorwurf vom jeweils herrschenden Glauben abgefallen zu sein („Verschwörungstheorie“),
– Armut bzw Arbeitslosigkeit,
– „Erniedrigung und Zerstörung“ der Dissidenten (bei faktischer Immunität der Attentats-Gruppen / Todesschwadronen und ihrer Propaganda gegen die allgegenwärtige Überwachung u.a. der Telekommunikation) durch Weitergabe aller geraubten persönlichen Unterlagen, Daten und Informationen des Betroffenen, bei deren gleichzeitiger geheimer, interner Interpretation, Auslegung und Umdeutung zu Ungunsten des Betroffenen
– Geheimprozesse vor Geheimgerichten mit geheimen Urteilen …

24.04.2021 - 19:24 [ Nachdenkseiten ]

#allesdichtmachen – Das Ende des Schweigens

Mit ein wenig Optimismus hätte man ja zumindest erwartet, dass sich endlich einmal namhafte Vertreter des Kulturbetriebs zur prekären Situation der Kultur geäußert hätten, die im nun mehr als ein Jahr andauernden Ausnahmezustand vollends unter die Räder gekommen ist. Doch #allesdichtmachen beschränkt sich zum Glück nicht auf die eigene Branche, sondern greift in den einzelnen Clips ein sehr breites Themenfeld auf – Themen, die seit Beginn des Ausnahmezustands auch immer wieder von den NachDenkSeiten kritisch beleuchtet wurden.

So thematisiert der Clip des Schauspielers Volker Bruch beispielweise das Klima der Angst, das gezielt von Politik und Medien geschürt wird.

24.04.2021 - 19:16 [ Achse des Guten ]

#allesdichtmachen: Bleibet Antifaschisten!

Die Maßnahmengläubigkeit ist eine in sich geschlossene Ideologie, in welche die menschenfreundliche Außenwelt – etwa geöffnete Stadien in Texas und Mississippi – nicht vordringt. In manchen US-Bundesstaaten sind alle Maßnahmen längst aufgehoben, ohne dass die Intensivstationen überliefen, während in anderen signifikant gelockert wird. Das zeigt: Die Regierungstreue vieler Deutscher geht so weit, die Freiheit selbst dann nicht einzufordern, wenn sie einem nur einen Ozean weit entfernt vorgelebt wird. Rein psychologisch ist diese Abwehr verständlich: Sollte sich am Ende die Selbstbeschränkung als überflüssig erweisen, würde für sie eine Welt zusammenbrechen. Je mehr Risse diese bekommt, desto stärker muss jeder Gedanke an umsonst erbrachte Opfer bekämpft werden.

23.04.2021 - 21:02 [ Nobelprize.org ]

Harold Pinter – Nobelvorlesung: Kunst, Wahrheit & Politik

(7. Dezember 2005)

Blicken wir in einen Spiegel, dann halten wir das Bild, das uns daraus entgegensieht, für akkurat. Aber bewegt man sich nur einen Millimeter, verändert sich das Bild. Wir sehen im Grunde eine endlose Reihe von Spiegelungen. Aber manchmal muss ein Schriftsteller den Spiegel zerschlagen – denn von der anderen Seite dieses Spiegels blickt uns die Wahrheit ins Auge.

Ich glaube, dass den existierenden, kolossalen Widrigkeiten zum Trotz die unerschrockene, unbeirrbare, heftige intellektuelle Entschlossenheit, als Bürger die wirkliche Wahrheit unseres Lebens und unserer Gesellschaften zu bestimmen, eine ausschlaggebende Verpflichtung darstellt, die uns allen zufällt. Sie ist in der Tat zwingend notwendig.

Wenn sich diese Entschlossenheit nicht in unserer politischen Vision verkörpert, bleiben wir bar jeder Hoffnung, das wiederherzustellen, was wir schon fast verloren haben – die Würde des Menschen.

23.04.2021 - 21:00 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Kunst, Wahrheit, Politik: Harold Pinter

(26. Dezember 2008)

Es gibt nur ganz wenige, die wie er widerstanden und gesprochen haben als das Schweigen am ohrenbetäubendsten, als die Nacht am tiefsten, der Sturm am gnadenlosesten, die Unterwerfung am erbärmlichsten und die Hypnose am stärksten war. Was Harold Pinter fertig brachte – und wie er viele Künstler weltweit, Michael Moore, Eminem, Madonna, Uri Avnery, ich natürlich, Tim Robbins, Susan Sarandon und Dustin Hoffman – war ein mentaler Aufstand, ein geistiger Sieg, ein standhaftes Augenaufhalten gegen die bleierne Müdigkeit der Zeit angesichts von Folter und Massenmord, Lagern und Feldlagern, Krieg und schleichendem Staatsstreich gegen die Demokratien, Dekadenz und Beliebigkeit, ständig begleitet durch die alles ersaufenden Heuchel- und Schwatzorgien der Staats- und Konzernpresse und in derem Kielwasser natürlich die alles niedersitzende Korruption.

Auch die allerletzte Verteidigungslinie – der Humor – hielt bei Harold immer stand. Das Verschmitzte, das wahrhaft Britische in seiner klaren Essenz, die Fähigeit über seine schwachköpfigen Mitmenschen herzuziehen ohne ihnen den Mut zu rauben, das Zwinker-Zwinker, es blitzte bis zuletzt und auch in seiner berühmt gewordenen Abrechnung mit der Politik des sogenannten Westens insgesamt und im Speziellen mit dem Imperium USA durch.

Wie feige, wie nichtswürdig, wie unendlich hasenfüssig die gesamte deutsche Presse damals an jenem 9.Dezember 2005 war…

Nein, vergessen Sie das.

Wie feige, wie nichtswürdig, wie unendlich hasenfüssig die gesamte deutsche Presse ist, erkennt man bis heute an der Reaktion auf diese anlässlich des verliehenen Nobelpreises für Literatur von Harold Pinter im Rollstuhl gehaltene Rede. Sie geisterte jetzt in minimalen Abrissen zum ersten Mal durch die Megafone des Establishments.

Aber nachdem sie von Mr.Pinter der Welt um die Ohren gehauen ward, in einer damals für unwagbar, unmachbar und undurchführbaren Intensität und Kraft, da wurde sie durch die kommmerzielle Presse einfach verschwiegen. Am nächsten Tag gab es zwar kein einziges Wort über die dramatische Rede des sterbenden Literaturnobelpreistägers, dafür eine ausführliche Berichterstattung über den Friedensnobelpreisträger El Baradei, den Chef der internationalen Atomenergiebehörde, der – oh Murmeltier, komm und hol uns – mit einer dieser Schwachsinns-Arien über den „Wettlauf“ der zivilen westlichen atomaren Welt mit dem „nuklearen Terrorismus“ aufwartete. Die ARD liess es sich nicht nehmen dem IAEA-Preisträger schon damals (nach gelungenem Irakfrieden) bei seinen nächsten Verhandlungen mit „vermuteten“ Atommächten viel Erfolg zu wünschen.

Ein Albtraum der Falschheit, den sich am besten jeder selbst im (nicht aus guten, aber verständlichen Gründen) zusammengetrichenen ARD-Archiv mal ansehen sollte.

Doch jetzt zur Rede. Ab jetzt spricht Harold Pinter für sich selbst.

21.04.2021 - 20:21 [ Wolf Wetzel / Nachdenkseiten ]

Die endlose Geschichte der Ausnahmezustände

Der Ausnahmezustand schützt nicht unsere Freiheit, sondern ist (immer) eine Einübung für deren Abschaffung. Die aktuelle Diskussion über eine “Novellierung” des Ausnahmezustandes, der ganz sicher nicht das Virus besiegt, dafür den Föderalismus und den Anspruch auf Begründetheit von Maßnahmen (wie die einer Ausgangssperre), ist eine Einladung, sich mit der Geschichte der Ausnahmezustände zu beschäftigen. Der Textauszug aus dem nun erhältlichen Buch “Herrschaft der Angst” komprimiert die Geschichte der Ausnahmezustände in Deutschland auf das Ermächtigungsgesetz 1933 und den Ausnahmezustand in Corona-Zeiten und nimmt sich heraus, diese zu vergleichen. Anstatt (eigene/passende) Affekte und Assoziationen zu bedienen und zu nutzen, geht es in dem Beitrag darum, herauszuarbeiten, was vergleichbar ist und welche Bedeutung die je spezifischen Bedingungen haben. Von Wolf Wetzel

14.04.2021 - 10:09 [ Radio Utopie ]

Natürlich will Wagenknecht keine neue Partei

(15. Januar 2018)

Leider muss man es immer wieder erklären, weil die etablierte Politik allgemein nicht als Betrugsmaschine begriffen wird: Lafontaine, Wagenknecht, Gregor Gysi, etc, sind alles kleine, größere oder janz große Kapitäne im gleichen sinkenden Schiff namens „Europa“. Die paneuropäische Ideologie markiert, wie in allen anderen Scheinparteien mit paneuropäischem Überbau, das zentrale Programm von „die Linke“. Die Aufgabe dieser Partei ist es, eine tatsächlich linke Strömung, Organisation oder Partei in der Republik entweder in das paneuropäische Programm einzubinden und entsprechend zu infiltrieren, oder mit allen Mitteln zu verhindern und zu unterdrücken. Und wenn sie das nicht schafft, dann auf alles draufzuspringen was sich bewegt und es einfach platt zu sitzen bis es tot ist. Und dann stellen sich die Funktionäre dieser Partei hin und sagen, ja wo sind denn die sozialen Bewegungen. Wir brauchen Bewegung! Was sollen wir denn machen, wir sind ja bloß im Bundestag!

14.04.2021 - 09:58 [ Nachdenkseiten ]

Hat die Linke die Seiten gewechselt? „Die Selbstgerechten“ – Wagenknechts Frontalangriff auf die Identitätspolitik

Hoffnung auf einen linken Politikwechsel – hat die in diesem Wahljahr wirklich noch irgendjemand? Eine rot-rot-grüne Mehrheit auf Bundesebene scheint zur fernen Vision geworden zu sein. Die SPD ist katastrophal schwach – aber ihre verlorenen Stimmen landen nicht mehr bei der LINKEN, die im Vergleich zu ihren Hoch-Zeiten ebenfalls nur noch ein Schatten ihrer selbst ist. Ihr Führungspersonal wirkt gleichwohl befremdlich selbstzufrieden. Welchen Ausweg kann es aus diesem Dilemma geben? Wie kann es doch so etwas wie eine von links geprägte Zukunft geben? Sahra Wagenknecht beantwortet diese Frage mit einem Frontalangriff auf einen Großteil des linken Establishments dieser Republik. In ihrem neuen Buch „Die Selbstgerechten“ wirft sie denen, die heute die Linke präsentieren wollen, nicht weniger vor als einen Seitenwechsel. Den sie nicht zu akzeptieren bereit ist.

11.04.2021 - 02:52 [ Heise.de ]

38 Jahre unrechtmäßig bespitzelt und überwacht

So sieht das Gericht den Tatbestand des „nachdrücklichen Unterstützens“ einer verfassungsfeindlichen Organisation durch Menschen, die ihr gar nicht angehören, schon dann als erfüllt, wenn durch einen Vortrag eines Außenstehenden in einer Veranstaltung einer als „verfassungsfeindlich“ geltenden Organisation oder durch Artikel und Interviews eines Außenstehenden in einem Presseorgan einer solchen Vereinigung diese „aus objektiver Sicht“ aufgewertet wird.

11.04.2021 - 02:49 [ jungeWelt ]

Inlandsgeheimdienst: Außer Kontrolle

Darin stellt das Gericht klar, dass Gössner zu Unrecht unter Beobachtung des BfV stand und das Bundesamt nicht berechtigt war, über ihn eine Personenakte zu führen, die insgesamt über 2.000 Seiten umfasst. Die auf »tatsächliche Anhaltspunkte« für eine »nachdrückliche Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen« gegründete Beobachtung von Gössner sei außerdem »in handgreiflicher Weise unangemessen«.

10.04.2021 - 07:09 [ Radio Utopie ]

Der Linkskörper ist nicht unteilbar

(2. Dezember 2018)

Die grenzenlose politische und gesellschaftliche Unfähigkeit und Geschichtslosigkeit der Individuen im progressiven (linken) Spektrum ist einerseits von den Geblitzdingsten selbst zu verantworten und andererseits kein Zufall. Ein Programm ist keine Bit-Verschwörung. Es basiert auf Befehlen. Was wir seit Jahren als moralisch-politischen Zusammenbruch des fortschrittlichen (auch des humanistischen, liberalen und pazifistischen Spektrums) in Zeiten des Krieges und einer weltweiten Hierarchie und Befehlskette beschreiben und korrekt prognostiziert haben, ist ein Ergebnis. Ein Ergebnis, was absehbar war.

Warum nur durch uns? Weil wir klüger sind als alle Anderen?

Das zutiefst peinliche, ja feige Herumwinden der Wenigen die überhaupt noch eine parlamentarische Opposition von links wollen – und um eine parlamentarische Opposition geht es in einer parlamentarischen Demokratie, selbst wenn man mit der schon gar nichts mehr zu tun haben will – spiegelt sich auch in solchen Beiträgen von Albrecht Müller auf den „Nachdenkseiten“ wieder.

„Notfalls als neue Partei“… Notfalls? Welchen Notfall braucht’s denn noch, Genösschen?

10.04.2021 - 07:03 [ Nachdenkseiten ]

Unteilbar und die „antisemitisch konnotierten Verschwörungserzählungen“ der „Pandemieleugner*innen“

Es steht jedem Beobachter frei, die Ängste vor einem aufkommenden autoritären System im Schatten der Corona-Politik für maßlos übertrieben zu halten. Aber kann man nicht dennoch anerkennen, dass viele Menschen von eben dieser Angst auf die Straße getrieben werden? Sicher gibt es auch andere Motivationen von Demonstranten, aber diese Sorge ist ein zentrales und weiterverbreitetes Motiv. Dieses Engagement pauschal als „menschenfeindliche rechte Bewegung“ und als einen Schulterschluss mit Faschisten zu bezeichnen, ist infam. Aber diese Praxis wird gar nicht mehr hinterfragt, weil sie mit ungeheurem Medienfuror eingeführt wurde. Ebenso wie der fragwürdige Zustand, dass Fragen der Gesundheit und der Datenerhebung zu Fragen von „rechts“ und „links“ umgedeutet wurden, was als ein Meisterstück der Manipulation bezeichnet werden kann.

04.04.2021 - 09:56 [ Nachdenkseiten ]

Generation beleidigt – Ein neues Buch über eine Generation mit totalitärem Machtanspruch

Generation beleidigt“ – treffender kann man die jüngeren Generationen, die eine „linke“ Identitätspolitik auf ihre Fahnen geschrieben haben, nicht charakterisieren. Die Französin Caroline Fourest betitelt ihr Buch zur Identitätspolitik so. Der Untertitel lautet: „Von der Sprachpolizei zur Gedankenpolizei. Über den wachsenden Einfluss linker Identitärer. Eine Kritik“. Udo Brandes hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen und stellt es vor.

03.04.2021 - 18:44 [ ORF ]

Erneut Proteste in England gegen neues Polizeigesetz

Allein in London versammelten sich heute einige tausend Demonstrierende auf dem zentralen Parliament Square, auch in Newcastle und Birmingham zogen mehrere hundert Menschen mit „Kill the Bill“-Plakaten (deutsch: „Tötet den Gesetzesentwurf“) durch die Straßen.

27.03.2021 - 14:35 [ ORF.at ]

Festnahmen in Bristol bei Protest gegen Polizeigesetz

Chaoten hätten die Einsatzkräfte mit Flaschen, Ziegelsteinen und Eiern attackiert, teilte die Polizei in der Nacht auf heute mit. Auf berittene Beamtinnen und Beamte seien Feuerwerkskörper geworfen worden, ein Polizeipferd sei mit Farbe besprüht worden, hieß es.

24.03.2021 - 17:48 [ pep.foundation ]

p≡p council

Rena Tangens
Volker Birk
Berna Alp
Hernani Marques
padeluun

12.03.2021 - 13:58 [ Wikipedia ]

Sozialdemokratische Arbeiterpartei (Deutschland)

Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) war eine von mehreren Vorläuferparteien der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Sie wurde am 8. August 1869 auf wesentliche Initiative August Bebels und Wilhelm Liebknechts in Eisenach gegründet und bestand bis zu ihrer Fusion mit dem Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV) zur Sozialistischen Arbeiterpartei (SAP) auf dem Vereinigungsparteitag in Gotha Ende Mai 1875.

27.02.2021 - 12:00 [ Hans Peter Doskozil ]

Mit dem Plan B aus der Pandemie

Insbesondere unter linken – meist gut abgesicherten – Gruppen, gibt es noch die sogenannte ZeroCovid Bewegung. Es ist die radikalisierte Version der Regierungspolitik. Die Idee ist, so lange im Lockdown zu bleiben, bis man Corona zum Verschwinden bringt. Auch manche Sozialdemokraten liebäugeln damit. Aber der Platz der Sozialdemokratie muss an der Seite derer sein, die unter den Verhältnissen leiden. Und nicht an der Seite derer, die sie aufgrund ihrer privilegierten Situation besonders gut aushalten.

ZeroCovid ist ein Irrweg. Oft aus den besten Absichten, aber doch ein Irrweg. Weil es eine Ignoranz des Sozialen und der Demokratie bedeutet. Die letzten Monate haben gezeigt, dass die Lockdown-Strategie nach einem Jahr Pandemie nicht mehr die erwünschten Erfolge erzielt. Die Menschen können nicht mehr, die Zahlen sinken nicht mehr. Wenn man krampfhaft versucht, die Wirklichkeit an die eigenen Ideen anzupassen, scheitert immer die Idee.

27.02.2021 - 11:55 [ nordkette-austria.net ]

„Normal leben“: Doskozil will Lockdowns jetzt beenden

„Die Bevölkerung hat genug von den ewigen Lockdowns. Existenzen werden vernichtet und immer mehr Menschen, quer durch die Generationen, leiden deshalb unter schweren psychischen und physischen Problemen“, donnert Doskozil.

Der SP-Grande befürchtet offenbar weitere Lockdowns: „Während viele keine Arbeit haben, Existenzen ruiniert sind und manche jungen Menschen die Freude am Leben verlieren, diskutieren Teile der Politik immer weltfremder, wie lange wir uns noch einsperren könnten.“

24.02.2021 - 06:52 [ Nachdenkseiten ]

Leben wir wirklich in einer Demokratie? (Nr.1)

(05.02.2021)

Auszug aus „Die Revolution ist fällig. Aber sie ist verboten“, erschienen am 7. September 2020:

Einführung

Von außen betrachtet haben wir eine schöne Demokratie. Formal gesehen gibt es die Chance zum politischen Wechsel. Es finden Wahlen statt. Von außen betrachtet werden wir gut regiert und es geht uns gut.

Tatsächlich stimmt der schöne Satz unseres Grundgesetzes, alle Gewalt gehe vom Volk aus, seit Langem nicht mehr. Tatsächlich gibt es hierzulande statt Fortschritt Rückschritt. Restauration!

Die immer ungerechter werdende Verteilung der Einkommen und Vermögen hat dazu geführt, dass einige das Sagen haben. Die Reichen und die Starken setzen sich durch, bestimmen Wirtschaft und Gesellschaft. Weltweit, in den USA sowieso, bei uns, in Frankreich, in Großbritannien, in Brasilien, in Indien, in Chile, in Saudi-Arabien. Überall.

24.02.2021 - 06:39 [ Nachdenkseiten ]

Söder auf allen Kanälen. Warum eigentlich? Kraft welchen Amtes? Kraft seiner vermuteten Rolle bei der Personalplanung der CIA

(07.02.2021)

Das spricht für die Richtigkeit der Vermutung unseres Informanten: Die Dienste eines anderen Landes machen ihre eigene Personalplanung für unser Land wie auch für andere Völker. Und sie sorgen über ihren Einfluss auf die Medien des jeweiligen Landes, im konkreten Fall bei uns über die Fülle von in den Medien präsenten Atlantikern, dafür, dass ihr Kandidat immer gut ins Bild kommt und verbal mit Interviews präsent ist.

22.02.2021 - 09:23 [ Nachdenkseiten ]

Leserbriefe zu „Alternativmedien im Visier der Medienanstalten“

Wenn ich einmal versehentlich in die Nachrichten gerade der öffentlich rechtlichen Medien schalte, darf schon seit langem kein schwererer werfbarer Gegenstand in meiner Nähe liegen. Dort wird gelogen das sich die Balken biegen, so daß ein Holzhausbewohner den Einsturz seine Hütte fürchten muß.

Das was jetzt bei den alternativen Medien u.a. bemängelt wird, das fehlen von Quellenangaben, wird hier tatsächlich ins Gegenteil verkehrt. Gerade die alternativen Medien wie die Nachdenkseiten, KenFm oder Rubikon geben ihre Quellen an. Und gerade bei den öffentlich rechtlichen Medien und bei Spiegel und Co. fehlen sie.

18.02.2021 - 23:11 [ Nachdenkseiten ]

Alternativmedien im Visier der Medienanstalten

Laut Berichten haben Medienanstalten 13 sogenannte Hinweisschreiben an Online-Medien verschickt, die nicht Mitglied des Presserates seien. Im Fall des Kanals „KenFM“ verfolge man in Berlin-Brandenburg den Anfangsverdacht, dass journalistische Grundsätze nicht eingehalten worden seien. Es drohen laut Medien Sanktionen.

Im Gegensatz zum Presserat könnten die Landes-Medienanstalten von sich aus tätig werden und müssen nicht erst auf Beschwerden reagieren, so der DLF. Die Medienaufseher können demnach als schärfste Sanktion sogar anordnen, die monierten Inhalte aus dem Netz zu nehmen.

16.02.2021 - 10:29 [ Nachdenkseiten ]

Auch das Linux Magazin lässt sich in die Agitation gegen kritische Medien einspannen. Was sind das denn nur für Waschlappen!

Ein Leser der NachDenkSeiten, J. S., dessen Klarnamen wir nicht nennen, weil er Sorge hat, diskreditiert zu werden, und wir diese Sorge verstehen, hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass auch das Linux Magazin die bösartige, unberechtigte Bewertung der NachDenkSeiten als rechtslastig übernimmt. Soweit sind wir schon: Selbst in Medien, die sich kritischen Verstand und Unabhängigkeit eigentlich leisten könnten, wird nachgeplappert, was die Agitatoren der westlichen Mehrheitsmeinung so verbreiten. Es folgt die Mail des NachDenkSeiten-Lesers und seine Mail an das Linux Magazin. Wir veröffentlichen dies auch deshalb, weil wir wie J. S. auch immer wieder feststellen, dass und wie viel geglaubt wird, was heute so an Fehlinformation und Hetze verbreitet wird.

11.02.2021 - 12:00 [ Amerika21.de ]

Ecuadors Linke ist zurück

In der letzten Phase des Wahlkampfes wurde die Verzweiflung von Lenín Morenos neoliberaler Regierung und den rechten Parteien in Ecuador immer spürbarer: Sie taten alles, um den Sieg der Linken unter der Führung von Andrés Arauz zu blockieren.

05.02.2021 - 06:31 [ Achse des Guten ]

Der Weltgeist ist vom Pferd gefallen

Die neuen Oligarchen des Westens kommen lässig und teddybärhaft daher, und das Faszinierende ist: Die progressive Linke liegt diesen Raubtierkapitalisten zu Füßen.

31.01.2021 - 19:40 [ Michael Ziesmann / Twitter ]

Was ist eigentlich rechtsradikal daran, wenn Demonstranten „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ und „Kurz muss weg“ rufen? Das ist ja fast schon linksradikal… #w3101 #w311 #CoronaProtest #Wien #CoronaVirusAT

31.12.2020 - 09:00 [ Rubikon ]

Der letzte Damm

Wer sich jetzt präventiv vor der im Aufbau befindlichen Diktatur duckt, beschleunigt jedoch eben dadurch den Prozess ihrer Etablierung. Umgekehrt hätte entschlossenes, mutiges Handeln aller, denen schon in der Frühphase die ganze Hysterie spanisch vorkam, vielleicht das Schlimmste verhindern können. Die abwartende Zaghaftigkeit und Entscheidungsschwäche eines Großteils auch der politisch wachen Menschen hatte wesentlichen Anteil an der Misere.

„Aufklärung“ steht als Bezeichnung für eine historische Epoche wie einen Bewusstseinsprozessen der „Aufhellung“ noch immer in hohem Ansehen. Derzeit erleben wir allerdings das Gegenteil: eine kollektive Verdunklung des Zeitgeists, „Disenlightenment“. Schon Erlerntes und vorschnell als selbstverständlich Betrachtetes geht in einem rapiden Prozess verloren: so etwa Meinungspluralität, differenziertes und kritisches Denken, der Respekt vor Freiheit und Individualität. Stattdessen triumphieren Zwangsherrschaft, Schwarze Pädagogik, Gleichschaltung und die dramatische Reduktion von Komplexität auf das der Staatsmacht und dem politisch-pharmazeutischen Komplex Genehme. All dies geschieht interessanterweise unter Berufung auf die Wissenschaft. Und es geschieht unter dem unablässigen Kopfnicken von Intellektuellen ─ auch solchen, die sich vormals als Liberale, Sozialisten oder gar Anarchisten verstanden haben.

31.12.2020 - 07:44 [ Nachdenkseiten ]

Corona-Maßnahmen, Kinder und die Linke: „Denkfaulheit, Opportunismus und ein Totalausfall“

Woran liegt es, dass gerade in dieser Situation kritische Stimmen von linker Seite fehlen, die die Maßnahmen hinterfragen?

Das frage ich mich auch den ganzen Tag. Denkfaulheit, Opportunismus und ein Totalausfall fallen mir da bei einigen wirklich wichtigen Akteuren in Politik, Medien und Wissenschaft auf.

17.12.2020 - 20:08 [ Humanistische Union ]

Vier Jahrzehnte „Verfassungsschutz“-Skandal rechtskräftig beendet

Mit diesem höchstrichterlichen Urteil ist Rolf Gössner, den der Bundesinlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ zum „Staats- und Verfassungsfeind“ erklärt hatte, endlich rechtskräftig rehabilitiert. Damit haben die Bundesregierung mit ihrem zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie alle weiteren 13 seit 1970 verantwortlichen Bundesinnenminister und 12 Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz eine schwere und blamable Niederlage erlitten in diesem skandalösen Überwachungsfall.

Tatsächlich ist ein so lang währender Grundrechtsbruch gegenüber einem Bürger dieses Landes bislang keinem anderen staatlichen Sicherheitsorgan höchstrichterlich bescheinigt worden. Aus diesem beispiellosen Fiasko einer geradezu kafkaesken Überwachungsgeschichte müssen dringend überfällige politische, behördliche und gesetzgeberische Konsequenzen gezogen werden.

14.12.2020 - 15:57 [ KBS.kr ]

Parlament billigt umstrittene Änderung des Geheimdienstgesetzes

Die Revision des Geheimdienstgesetzes bildet den Abschluss eines Reformpakets der Moon Jae-in-Regierung, mit dem die Machtfülle staatlicher Organisationen eingeschränkt werden soll.

12.12.2020 - 17:42 [ Nachdenkseiten ]

„Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten – dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit“

Diese Aussage von George Orwell in 1984 stand Pate bei der Gründung der NachDenkSeiten; es war zugleich das durchgängige Leitmotiv in meinem 2004 erschienenen Buch „Die Reformlüge“. Inzwischen hat sich nichts wesentlich verändert: Manipulationen sind die Hauptinstrumente der Politik und der Medien – auch in der aktuellen Corona-Debatte. Das ist ein bitteres Fazit. Aber wer Orwells Aussage verinnerlicht hat und die Methoden kennt, wird wenigstens persönlich nicht ständig Opfer dieser Machenschaften. Im folgenden Text wird das Inhaltsverzeichnis des Teils III. von „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ wiedergegeben. Sie werden unschwer erkennen, welche Methoden der Manipulation in der Debatte und zur Durchsetzung des scharfen Lockdowns eingesetzt werden. Ich werde mich heute auf die Nr III. 14. „Experten helfen – zu manipulieren“ konzentrieren. Albrecht Müller.

10.12.2020 - 14:29 [ Nachdenkseiten ]

Corona-Maßnahmen: „Die Exekutive scheint keine Selbstbeschränkungen und keine Grenzen mehr zu kennen“

„Ich bin schockiert, welche Beschränkungen der offenen Gesellschaft nach dem Infektionsschutzgesetz möglich sind.“ Das sagt der Historiker René Schlott im NachDenkSeiten-Interview. Schlott betont im Interview, dass er es als seine staatsbürgerliche Pflicht erachtet, kritisch auf die Einschränkungen der Grundrechte hinzuweisen. Die jetzige Situation, sagt Schlott, übertreffe bereits die Dystopie des französischen Philosophen Phillipe Muray, in der die Gesellschaft alles der Gesundheit unterordne und Denunzierung und Kritiklosigkeit als Teil des „guten Reichs“ an der Tagesordnung seien. Der in Berlin lebende Publizist beobachtet zudem eine politische Instrumentalisierung der Corona-Maßnahmen, „etwa im Rennen um den CDU-Vorsitz und die Unions-Kanzlerkandidatur.“

24.11.2020 - 11:30 [ Radio Utopie ]

„Wider jedes System des absoluten Staates“: Aus den Flugblättern der Weißen Rose

(22.02.2018)

„Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenen Herrscherclique „regieren“ zu lassen. Ist es nicht so, daß sich jeder ehrliche Deutsche heute seiner Regierung schämt, und wer von uns ahnt das Ausmaß der Schmach, die über uns und unsere Kinder kommen wird, wenn einst der Schleier von unseren Augen gefallen ist und die grauenvollsten und jegliches Maß unendlich überschreitenden Verbrechen ans Tageslicht treten?

Wenn das deutsche Volk schon so in seinem tiefsten Wesen korrumpiert und zerfallen ist, daß es, ohne eine Hand zu regen, im leichtsinnigen Vertrauen auf eine fragwürdige Gesetzmäßigkeit der Geschichte das Höchste, das ein Mensch besitzt und das ihn über jede andere Kreatur erhöht, nämlich den freien Willen, preisgibt, die Freiheit des Menschen preisgibt, selbst mit einzugreifen in das Rad der Geschichte und es seiner vernünftigen Entscheidung unterzuordnen – wenn die Deutschen, so jeder Individualität bar, schon so sehr zur geistlosen und feigen Masse geworden sind, dann, ja dann verdienen sie den Untergang.“

„Wenn jeder wartet, bis der andere anfängt, werden die Boten der rächenden Nemesis unaufhaltsam näher und näher rücken, dann wird auch das letzte Opfer sinnlos in den Rachen des unersättlichen Dämons geworfen sein. Daher muß jeder einzelne seiner Verantwortung als Mitglied der christlichen und abendländischen Kultur bewußt in dieser letzten Stunde sich wehren, soviel er kann, arbeiten wider die Geißel der Menschheit, wider den Faschismus und jedes ihm ähnliche System des absoluten Staates.“

„Vergeßt nicht, daß ein jedes Volk diejenige Regierung verdient, die es erträgt!“

21.11.2020 - 13:56 [ Radio Utopie ]

Von Weimar nach Berlin und nicht nach Brüssel

(04.09.2011)

Noch nie haben die Deutschen die Diktatur gewählt. Immer wurde sie ihnen aufgezwungen. Die Deutschen sind ein freiheitsliebendes Volk, davon bin ich zutiefst überzeugt. Und auch ein paar Prozent für rückständige Nationalisten, die – Arm in Arm mit den Geheimdiensten, EU und transatlantischen Strategen – dieser Republik und ihrer Verfassung Grundgesetz permanent, aufdringlich und perfide in den Rücken fallen („BRD Gmbh“, usw) werden daran nichts ändern. Das halten wir aus. Die Reiche über Deutschland, sie liegen längst auf dem Müllhaufen der Geschichte. Das wird sich zeigen.

21.11.2020 - 13:52 [ Rationalgalerie ]

Querdenker und Reichsbürger: Wie man eine Bewegung beschädigt

Was König Peter der Erste auf seiner Website formuliert, hätte Ballweg und seine Umgebung warnen müssen: „Auch die Natur arbeitet auf hierarchische Weise. Sie kennt keine ‚Demokratie‘. Wie könnte denn der Mensch meinen, daß er sich mit einer Demokratie an der Schöpfung ausrichten könnte? Es ist wider der Natur, also unnatürlich, und kann somit keinen dauerhaften Bestand haben“. Das ist so nahe am biologistischen Faschismus, dass kein Demokrat mit solchem Dreck zu tun haben darf.

21.11.2020 - 13:48 [ Tagesschau.de ]

Treffen mit „Reichsbürgern“: „Querdenker“ im „Königreich“

Am vergangenen Wochenende organisierte Fitzek im thüringischen Saalfeld eine Veranstaltung für Gegner der Corona-Maßnahmen. Unter den Teilnehmern: führende Protagonisten der „Querdenken“-Bewegung, so auch der Kopf von „Querdenken 711“, Michael Ballweg. Dies ist bemerkenswert, da sich Ballweg offiziell von der „Reichsbürgern“ distanziert, wenn auch nicht unbedingt glaubhaft. So hat nach „Tagesspiegel“ -Recherchen der Pressesprecher von „Querdenken 711“, Stephan Bergmann, mehrfach deren Thesen geteilt.

15.11.2020 - 14:13 [ Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG: Seine Logik

(10.04.2015)

Dieser Kriegslogik folgen (auch) alle Parteien und Organisationen im Hinterland der kriegführenden Staatsapparate die sich selbst links, sozial, sozialistisch, progressiv, demokratisch, etc, nennen. Wird ein Krieg abgelehnt, wird dennoch nie der „Krieg der Kriege“, der Terrorkrieg, abgelehnt. Im Gegenteil wird dieser noch gestärkt, indem man seiner Kriegslogik folgt und einen Krieg im Terrorkriege deswegen ablehnt, damit man sich nicht durch subversive klandestine Gruppen „den Terror ins Land“ holt.

12.11.2020 - 15:52 [ Nachdenkseiten ]

Biden bedeutet US-amerikanische Normalität: „Krieg und Invasionen“

Der britische Ex-Botschafter Craig Murray warnt vor falschen Hoffnungen auf eine Regentschaft der US-Demokraten. Er kritisiert zwar scharf Donald Trumps „zynische Manipulationen“ – die Niederlage des US-Präsidenten bedeute aber auch „die Wiederherstellung der Herrschaft des militärisch-industriellen Komplexes“. Unter Joe Biden werde „Business As Usual“ einkehren – und das bedeute Krieg.

02.11.2020 - 17:10 [ Nachdenkseiten ]

Glenn Greenwald verlässt ‚The Intercept‘: „CIA und Deep State sind die Helden der ‚liberalen Linken’“

Das Phänomen, dass sich als „links“ einordnende Journalisten gemeinsam mit dubiosen Geheimdienst-Mitarbeitern Enthüllungen über Biden sabotieren, erklärt Greenwald in dem Interview folgendermaßen, und er weist dabei auf die Gefahren dieser Koalition hin:

„Die CIA hat sich vom ersten Tag an dem Ziel verschrieben, die Trump-Regierung zu sabotieren. Aus diesem Grund wurden die CIA und die Akteure des Deep State zu Helden der „liberalen Linken“. Die Unterstützer der Demokratischen Partei sind nun in einer starken Verbindung mit Neocons, Bush-Cheney-Mitarbeitern, der CIA, dem Silicon Valley und der Wall Street. Diese starke Machtgruppe – gemeinsam mit den Medien des Mainstreams – wird bei einem Wahlsieg mindestens einen Teil der Macht erringen, wenn nicht die ganze Macht.“

31.10.2020 - 10:35 [ Daniel Neun / Twitter ]

Und jetzt nochmal, Schwachsinnige: Wann kommt die neue USPD?

(25.April 2014)

31.10.2020 - 10:15 [ Nachdenkseiten ]

So wird alles Fortschrittliche ruiniert. Überall. Wie so oft mit dem Vorwurf des Antisemitismus.

Dieser Vorgang ist Teil eines grandiosen und weltweiten Spiels: Zum einen werden die sozialdemokratischen und sozialistischen, also die linken Parteien, in den meisten Ländern systematisch umgedreht und ruiniert. Zum andern gibt man sich mithilfe eines „streitbaren“ Kampfes gegen Rechts ein linkes Image. Siehe Merkel, siehe Macron und all ihre Unterstützer in den großen Unternehmen, Finanzkonzernen, den Milliardären und Geheimdiensten dieser Welt.

31.10.2020 - 09:54 [ Nachdenkseiten ]

Zeit für Ungehorsam

Bund und Länder wechseln ihre Narrative wie Unterwäsche. Vor zwei Wochen hieß es noch, die privaten Feiern und vor allem die jungen Leute verhielten sich unverantwortlich, trieben das Infektionsgeschehen voran und müssten mehr in die Pflicht genommen werden. Grundlage waren auch hier die Daten des RKI. Gestern galt diese Herleitung nicht mehr, da man ja nun Teile der Öffentlichkeit herunterfahren will. Wie immer ist das Vorgehen widersprüchlich. Gastronomiebetriebe, Fitnessstudios und andere Einrichtungen haben über Monate hinweg jede noch so absurde Auflage der Verordnungsgeber unter Mehreinsatz von Personal und Geld erfüllt. Nun dürfen sie schließen, weil man in 75 Prozent der Infektionsfälle nicht wisse, woher sie kämen

30.10.2020 - 06:00 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Netanjahus Enkel zu Premierminister Israels: „Du schuldest uns Krieg“ – aus dem Zukunftsarchiv, 13.Oktober 2031

(13.10.2013)

Wie wir alle wissen, wurde der rechtsradikale Premierminister Benjamin Netanjahu vor 18 Jahren wegen einem maßgeblich durch seine Person organisierten drohenden Atomkrieg gegen den Iran, nachfolgend gegen Libanon, gegen Syrien sowieso und natürlich auch gegen den Gazastreifen und überhaupt die gesamte Region von einem linksradikalen Israeli erschossen. Ganz Israel reagierte seinerzeit wie Netanjahus eigene Likud Partei. Es sagte: „Oh. Das ist aber schade.“ Und dann kam alles ganz anders. Während der Attentäter zu einer Art Volksheld wurde und in allen Ehren im Gefängnis saß, beschloss nun die Likud Partei ab sofort genau das Gegenteil von dem zu machen was sie bisher getan hatte und alle Pläne von exzessivem Krieg und Kapitalismus über den Haufen und sich selbst einer bis zu dem Attentat gesellschaftlich vollkommen isolierten winzigen Gruppe der Gesellschaft zu Füßen zu werfen. Ab sofort wurde lauter intellektuelles, menschenfreundliches, pazifistisches ja sozialistisches Zeug geredet und auch getan. Sogar die Arbeitspartei fing – äußerst widerstrebend – damit an, diesem lästigen Trend zu folgen. Es fingen überhaupt alle damit an, alle Parteien…

20.10.2020 - 12:23 [ ORF.at ]

Morales kündigt Rückkehr nach Bolivien an

„Mein größter Wunsch ist, nach Bolivien zurückzukehren. Es ist nur eine Frage der Zeit“, sagte Morales gestern (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz in seinem Exil in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires.

20.10.2020 - 12:20 [ Amerika21.de ]

MAS-Wahlsieg in Bolivien weitgehend anerkannt

La Paz. Die Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS) hat sich am Sonntagabend nach der Verkündung der vorläufigen Wahlergebnisse in Feierstimmung gezeigt. Demzufolge habe die MAS mit absoluter Mehrheit und 20 Prozentpunkten vor der zweitplatzierten Allianz Bürgergemeinschaft (Comunidad Ciudadana, CC) gewonnen.

18.10.2020 - 12:00 [ Haerting.de ]

VG Berlin: Sperrstunde von 23 bis 6 Uhr für Gastronomen rechtswidrig – Erfolg des HÄRTING-Corona-Teams

Die Sperrstunde sei unverhältnismäßig, nicht notwendig und rechtswidrig. Es sei nicht zu erkennen, dass Gaststätten unter den bislang geltenden Schutz- und Hygienemaßnahmen einen derart wesentlichen Anteil am Infektionsgeschehen haben, dass wegen der in Berlin verzeichneten Neuinfektionen eine Sperrstunde als zusätzliche Maßnahme erforderlich wäre. Das Infektionsumfeld „Gaststätte“ spiele gegenüber anderen Infektionsumfeldern eine ersichtlich untergeordnete Rolle. Erhöhte Fallzahlen allein rechtfertigen nicht das Ergreifen jeglicher Maßnahme. Es sei nicht nachvollziehbar, warum es infektionsschutzrechtlich gerechtfertigt sein solle, gastronomische Betriebe – die ansonsten geöffnet bleiben dürften – nach 23 Uhr zu schließen.

18.10.2020 - 11:35 [ Welt / Twitter ]

„Das ist für den Berliner Senat eine absolute Klatsche“

13.10.2020 - 21:22 [ Peter Nowak / Heise.de ]

Vor dem zweiten Corona-Notstand?

Schon wird von einem zweiten Lockdown gesprochen, wenn sich die Menschen nicht selber in ihren Wohnungen verkriechen. Auch linksliberale Journalisten wie Felix Lee rufen in der Taz „das Ende der Gemütlichkeit“ aus und fordern härtere Maßnahmen. Lee, als harter Kritiker von Einschränkungen von Freiheitsrechten in China bekannt, ruft nun in Zeiten von Corona nach mehr Staatsautorität:

07.10.2020 - 17:14 [ sebastianlotzer / Twitter ]

Sperrstunde, nächtliches Versammlungsverbot, Prohibition in den Abendstunden in Berlin. Die Macht hat gelernt, dass sie die Menschen hier wieder und wieder ohne größeren Widerstand einsperren kann.

06.10.2020 - 16:46 [ ZDF ]

377 rechtsextreme Einzelfälle? – Zick: „Die Dunkelziffer ist viel höher“

ZDFheute: In dem Lagebericht wird von 377 Verdachtsfällen gesprochen. Können wir denn damit rechnen, dass jeder Verdachtsfall dort wirklich aufgeführt ist?

Zick: Nein, wir können nicht damit rechnen. Viele dieser Fälle werden ja bekannt durch eine Meldung. Also durch Whistleblowing oder eine Meldung von Kolleginnen oder Kollegen. Und spätestens die Meldungen von solchen Gruppierungen müssen aktiv erfolgen und das passiert in vielen Fällen nicht, weil die Hürde hoch ist.

Bei vielen Fällen, bei denen ermittelt wird, sehen wir dann, dass Kolleginnen, die so was melden, ein hohes Risiko haben.

19.09.2020 - 11:48 [ Tagesschau.de ]

Richterin Bader Ginsburg gestorben: Trauer um Ikone des liberalen Amerikas

Sie habe sich ein bisschen als Kindergartenlehrer verstanden, sagte sie, „weil die Richter nicht glaubten, dass es Geschlechterdiskriminierung gibt.“

Sie sei eine Magnolie aus Stahl, sagt die Richterin Sonja Sotomayor einmal über ihre Kollegin in einer Talkshow: Sie sei außen zart, aber sie habe eine eiserne Rute hinter sich.

18.09.2020 - 10:29 [ Radio Utopie ]

Die Republik braucht ständige Geheimdienste-Ausschüsse in Bundestag und Länderparlamenten

(8. Juli 2012)

Seit Gründung der westdeutschen Bundesrepublik Deutschland, die sich mit dem Übelsten der ostdeutschen DDR zu einem großen Berliner Behördensauhaufen plus provinziellem Anhang ohne Ahnung vereinigte, ist nie ein einziger Geheimdienst von irgendjemand anderem effektiv kontrolliert worden als durch seine Vorgesetzten, und zumeist nicht einmal das. Das Gleiche gilt für die Bundespolizei, die als Geheimarmee in der Welt herum turnt und in allerlei Bürgerkriege und Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen von Diktatoren verwickelt ist, und natürlich für die Spinner vom Bundeskriminalamt.

Gewaltenteilung ist nicht Gewaltensammlung. Entweder der größte Sauhaufen der Republik, der Bundestag – der nichts anderes mehr versucht als mit Händen und Füßen strampelnd sich selbst zu entmachten und die Verfassung zu stürzen – bildet jetzt, nach Vorbild der beiden Kammern des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika, einen ständigen Geheimdienste-Ausschuss und ebenso jedes einzelne Länderparlament in allen 16 Bundesländern (mit jeweils 30 Angestellten, abhörsicheren Büros, Befugnissen zu unangemeldeten Kontrollen überall und dem entsprechenden Etat), oder jeder einzelne Abgeordnete, jeder einzelne Funktionär in Polizei, Inlandsspionage (Verfassungsschutz), Auslandsspionage (Bundesnachrichtendienst), Militärspionage (Militärischer Abschirmdienst), Finanzspionage (Zollkriminalamt), sowie jeder einzelne Regierungsvertreter und jeder Journalist erzählen einfach weiter für die Tonne und alles bleibt im Apparat einfach so, wie es ist.

Wohlgemerkt – im Apparat. Der Rest der Gesellschaft, der Berliner Republik, der verändert sich. Und irgendwann ist da eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht und mit diesem ganzen Sauhaufen aufräumt. Und zwar ohne Gnade.

17.09.2020 - 10:12 [ Süddeutsche.de ]

Rechtsextremismus: Rechtliche Zweifel an Gesetz gegen Hassrede

Der Karlsruher Beschluss ist dem Gesetzgeber also unversehens in die Parade gefahren, zu einem Zeitpunkt, als das Gesetz bereits in trockenen Tüchern war. Ganz überraschend kam die höchstrichterliche Intervention freilich nicht. Ähnliche Befugnisse zum Datenabruf hatte das Gericht schon 2012 beanstandet.

17.09.2020 - 10:00 [ Tagesschau.de ]

Rechtsextremismus bei Polizei in NRW: BKA-Chef fürchtet Vertrauensverlust

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hat nach der Aufdeckung von rechtsextremen Chatgruppen bei der nordrhein-westfälischen Polizei vor einem generellen Vertrauensverlust gewarnt.

„Das sind Vorfälle, die das Vertrauen in die Polizei erheblich erschüttern“, sagte Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ähnliches gelte für mit „NSU 2.0“ unterschriebene Drohbriefe mit „offensichtlich vorherigen Datenabfragen bei der Polizei“.

01.09.2020 - 10:07 [ Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V. ]

„Was für ein beschämendes Bild für einen verdienstvollen Innensenator“

Warum werden von den Berliner Behörden so klar wie leicht erkennbar falsche Behauptungen in die Welt gesetzt?

Die Antwort ist genauso einfach wie erschreckend. Der Innensenator hat sich gemeinsam mit seiner Polizeipräsidentin und allen, die den beiden beratend zuarbeiten, vergaloppiert, das betrifft auch das Landesamt für Verfassungsschutz mit einem in relevanten Zügen falschen Lagebild; den Staatsschutz Berlins sowieso. Was für ein beschämendes Bild!

30.08.2020 - 09:10 [ Hauptstadtstudio / Youtube ]

29.08., Demokratischer Widerstand

Auf der Buehne von Querdenken, Grosser Stern

28.08.2020 - 18:36 [ QUERDENKEN 711 - Wir für das Grundgesetz / Youtube ]

Ralph T Niemeyer: Lassen wir uns nicht spalten!

Humanisten, Freiheitsverfechter und Demokraten aus allen politischen Richtungen stehen zusammen. Querdenken nimmt die Aufgaben wahr, welche alle im Bundestag vertretenen Parteien gegenwärtig sträflich vernachlässigen, sagt der Journalist und Dissident Ralph T Niemeyer.

28.08.2020 - 18:12 [ Rationalgalerie ]

Gegen das Diktat! Kommt am 29. 8. nach Berlin!

Der Berliner Senat, eine Landesregierung aus SPD, GRÜNE, LINKE, trampelt auf dem Grundgesetz herum: Die Berliner Dorfschulzen verbieten die Demonstration am 29. 8., die das Grundgesetz verteidigen soll: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“, bestimmt der Artikel 8 der Verfassung. Das ist den Merkel-Spahn-Speichelleckern in Berlin egal: Ausgerechnet mit einer Verordnung, einer Rechtsnom dritter Güte, wollen sie die Verfassung brechen. Und schreiben noch frecher, es könne „bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen“. Eine eklatante Rechtsbeugung, die mit dem Konjunktiv begründet wird: Das ist wie die Vorbeugehaft der NAZIS, damals vom SS-Standartenführer Paul Werner formuliert, diesmal vom sozialdemokratischen Innensenator Andreas Geisel in die Öffentlichkeit gerotzt. Gestützt auf eine Linkspartei, die mit vorauseilender Unterordnung schon zuvor zu einer Gegen-Demo der Impf-Antifa aufrief und mit ihrer Vorsitzenden Katja Kipping im SPIEGEL schon mal die Quarantäne für alle gefordert hatte.

28.08.2020 - 17:55 [ Rubikon ]

Jetzt erst recht!

Sie haben es tatsächlich gewagt. Der Berliner Senat hat mehrere Demonstrationen und Veranstaltungen für den kommenden Samstag abgesagt — offiziell weil dies die öffentliche Gesundheit gefährden könne. Und dies, obwohl ein Anstieg von Covid-19-Infektionen bei solchen Großereignissen nie nachgewiesen wurde. Die Verantwortlichen hatten wohl die nicht unberechtigte Sorge, dass die Strategie der Diffamierung von Demonstranten — wie nach dem 1. August geschehen — nicht ausreichen würde, um die Menschen von einem erneuten Protest abzuschrecken; dass ihnen vielleicht sogar ein noch größeres Fest der Freiheit und des Friedens „drohen“ könnte. Sie taten das Dümmste und zugleich Perfideste: Solange der Protest klein und ungefährlich blieb, wurde er nur ignoriert; wird er aber so groß, das er die Legitimation des grundgesetzwidrigen Corona-Regimes in Frage stellen könnte, darf er gar nicht stattfinden. Demokratie ist das nicht mehr. Das Versammlungsrecht ist — wie der Name sagt — ein Recht, keine Gnade, die nach Laune gewährt werden kann. Die kritische Zivilgesellschaft darf sich diese behördliche Anmaßung nicht bieten lassen. Wo keine Demonstration möglich ist, sollten sich Bürgerinnen und Bürger mit massenweisen Stadt-Spaziergängen behelfen.

28.08.2020 - 17:35 [ Hermann Ploppa / Demokratischer Widerstand ]

AUF NACH BERLIN! Retten wir unsere Zivilisation.

Das hätten wir uns vor wenigen Monaten noch nicht träumen lassen. Wir befinden uns mitten im aufregenden Strudel der Weltgeschichte. Und wieder Berlin, diesmal am 29. August 2020. Wenn die Mächtigen und die Reichen uns nicht massiv ins Schienbein grätschen, werden wir im Herzen von Berlin zeigen, dass wir eine kritische Masse sind. Dass man nicht einfach über uns hinwegtrampeln kann.

Wir sind dazu verurteilt, nein: wir sind dazu berufen, nicht länger die Idioten der Geschichte zu sein (frei nach Rudi Dutschke), sondern wir ermächtigen uns selbst. Wir führen uns von jetzt ab selbst. Danke, wir brauchen keine Führer mehr. Darum versammeln wir uns massenhaft in Berlin. Wir haben keine Armeen mitgebracht. Keine Waffen. Nur unsere Körper, unseren Willen, unsere Seelen. Wir lassen uns nicht zu Biorobotern degradieren. Deswegen werden wir diffamiert, belogen, lächerlich gemacht, kriminalisiert. Unsere Aussagen von den Füßen auf den Kopf gestellt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung aus dem Grundgesetz ist wohl schon ad acta gelegt.

Wir werden nicht nachlassen. Denn wir sehen mit großem Unmut und mit noch größerer Sorge, dass eine kriminelle Clique ohne jede Not unsere Zivilisation und unseren menschlichen Zusammenhalt zerstört.

27.08.2020 - 07:20 [ Anselm Lenz / KenFM ]

1989 und 2020 – die Friedliche Revolution wird vollendet! | Von Anselm Lenz

Der vorläufige Höhepunkt der Demokratiebewegung war die friedliche Versammlung vom 1. August mit bereits (laut Polizei-Tickermeldungen) bis zu 1 Million Menschen, die sich für Wissenschaft und Demokratie auf der Straße bei dem großen Demozug, der Abschlussveranstaltung auf der Straße des 17. Juni und dem angrenzenden Tiergarten versammelten. Selbst für den Fall, dass es nur 500.000 waren, war es eine der größten politischen Kundgebungen Europas seit Jahren.

Ab dem Wochenende werden sich nun hoffentlich Millionen Bürger in unser aller Hauptstadt einfinden. Zusammen mit Mitmenschen aus Europa und aller Welt wird in der deutschen Geschichte damit ein neues, längst überfälliges Kapitel aufgeschlagen. Anstatt der Düsternis des Corona-Schreckensregimes, das nur Horror und Drangsal zu bieten hat, beginnt die Emanzipation des Menschen in eine neue Epoche des Friedens und der Freiheit. »Wir werden mehr Demokratie wagen!«, ist daher auch einer der meistzitierten Sätze im Vorfeld. Dem Wort des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt wird damit Leben eingehaucht.

Schon jetzt machen viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer deutlich, dass sie Einschränkungen ihres verfassungsmäßigen und unabschaffbaren Grundrechtes auf Versammlung nicht akzeptieren werden. Die schulmedizinisch und verfassungsrechtlich nicht begründbaren Maskenzwänge und Abstandsregeln, die Limitierung von Teilnehmerzahlen, der Abbruch von Kundgebungen, die Instrumentalisierung von Polizei und Wissenschaft gegen uns Menschen werden die Demokratiebewegung nicht aufhalten können.

15.08.2020 - 16:41 [ Hermann Ploppa / Demokratischer Widerstand ]

UNSERE REPUBLIK als Schutzhülle gegen GLOBALKONZERNE

Verstehen Sie nun, warum gerade die Marktradikalen nationale Eigenheiten gerne in Bausch und Bogen verurteilen? Uns wird von außen eine vollkommen fremde Philosophie der unsolidarischen Profitmaximierung aufgenötigt, über deren Einführung wir weder informiert noch jemals um unsere Zustimmung gefragt wurden. Scheibchenweise wird uns hier eine Enteignung und Entmündigung oktroyiert, der wir massiv widersprechen müssen. Es geht um unser aller Wohl. Die uns zugefügten Leiden durch diesen stillen Putsch der Marktradikalen müssen ein Ende haben. Wir bestehen auf unserer Solidarphilosophie und es ist uns auch egal, ob irgendwelche bezahlten Claqueure uns deswegen als »nationalistisch« brandmarken. Wir werden unseren Way of Life rehabilitieren. Und wenn die undemokratische EU-Krake uns weiterhin Vorschriften zur Zerstörung unserer Solidarstrukturen machen will, müssen wir ernstlich über einen EU-Austritt Deutschlands, einen Dexit, nachdenken. Es gibt ein Leben vor dem Tod, auch für uns.

12.08.2020 - 09:06 [ Wolf Wetzel / Nachdenkseiten ]

Linker McCarthyismus. Das System der Verdächtigung zerstört nicht nur Personen, sondern auch ein gemeinsames linkes Selbstverständnis

In guter und bester Absicht schickte ich den Link zu meiner Veröffentlichung, um ihnen kund zu tun, dass ich zumindest auf diese Weise ihr Buch, ihr Anliegen unterstützen möchte.

Kurz darauf bekam ich vom Mitautor und Verlagsgründer Clemens Heni eine Mail, die mich wie ein Blitz traf: Ich solle ihre Pressemitteilung von meinem Blog nehmen, denn sie sei nicht dafür gedacht, auf „fremden Homepages“ zu landen, ohne dass man sie fragt.

Ich schüttelte innerlich den Kopf über eine Pressemitteilung, für deren Veröffentlichung man eine explizite Zustimmung einholen muss und bekam als Begründung für dieses skurrile Verlangen, dass Clemens Heni nicht in „direktem Kontakt“ zu Autoren stehen möchte, „die linken Judenhass klein reden oder mögen“. Mit „direktem Kontakt“ meinte Clemens Heni tatsächlich und todernst den Umstand, dass ein Autor einen Beitrag auf meinem Blog veröffentlicht hat, den er zu einem Viertel bis zur guten Hälfe als Antisemiten enttarnt haben will.

Bei dem Autor handelt es sich um Markus Mohr, der sich mit einer Vielzahl von Rezensionen des Buches von Jeffrey Herf: „Unerklärte Kriege/Die DDR und die westdeutsche radikale Linke, 1967–1989“, auseinandersetzt. Wie der Titel schon deutlich macht, wirft Jeffrey Herf der Ex-DDR-Führung und der westdeutschen radikalen Linken einen „Krieg“ gegen den Staat Israel vor, den er mit einem tendenziellen und praktizierten eliminatorischen Antisemitismus gleichsetzt. Mohr weist in diesem Beitrag im Wesentlichen auf eine verblüffende publizistische Querfront hin, die in dem Lobgesang zu dem Buch von Herf zusammengekommen ist, die von der taz, jungle world über die Süddeutsche Zeitung bis hin in die Spitze der AfD-Bundestagsfraktion reicht.

10.08.2020 - 21:32 [ Albrecht Müller / Nachdenkseiten ]

Der fremdbestimmte Spitzenkandidat: Olaf Scholz

Olaf Scholz war Generalsekretär der SPD, als die Agenda 2010 realisiert wurde. Er war mit dabei, als die Beteiligung am Jugoslawien-Krieg 1999 unter sozialdemokratischer Regierungsführung entschieden worden ist. Nirgendwo gibt es ein sozialdemokratisches Profil, das diesen Politiker auszeichnet. Jene Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die wenigstens ein bisschen Hoffnung mit den neuen Vorsitzenden verbunden haben, sind durch diese Entscheidung abgrundtief enttäuscht.

10.08.2020 - 16:33 [ Netzpolitik.org ]

Fünf Jahre #Landesverrat

Für die Verjährung der Landesverrat-Vorwürfe müssten wir allerdings noch 25 Jahre warten. Ebenso lange dauert es wahrscheinlich noch, auf die Akten zugreifen zu können, um die Vorgänge von vor fünf Jahren genauer rekonstruieren zu können. Ob es dabei bleibt, dass diese Akten für dreißig Jahre unter Verschluss gehalten werden, wird sich erst zeigen. Wir können nicht ausschließen, dass diese Zeiträume noch ausgedehnt werden oder die Papiere aus Versehen vorher im Schredder landen.

01.08.2020 - 15:36 [ Radio Utopie ]

Tag der Freiheit: 100.000 demonstrieren und Zombie-Linke hetzen dagegen

GenossInnen, macht nur so weiter. Ihr steht irgendwann wie anno ´75 in Saigon auf dem Dach und wartet auf die Hubschrauber…

31.07.2020 - 16:21 [ RoteFahne.eu ]

Presseerklärung der Antifaschistischen Aktion – Wir nehmen unsere historische Verantwortung ernst, weil es unsere Pflicht ist

Breites Bündnis der Demokratiebewegung:
Sofortige Rücknahme aller Einschränkungen der Grundrechte!
Samstag 1. August 2020 BERLIN
10:30 Uhr Brandenburger Tor

21.07.2020 - 14:02 [ Radio Bulgaria ]

Parlament lehnt Misstrauensantrag ab

Die BSP hatte den Misstrauensantrag am 16. Juli gestellt und zwar zum Thema „Korruption“, als bereits täglich Proteste im ganzen Land organisiert wurden, auf denen die Rücktritte von Ministertpräsident Bojko Borissow und Generalstaatsanwalt Iwan Geschew gefordert wurden.

21.07.2020 - 13:37 [ ZDF ]

Misstrauensvotum gegen Regierung – Demos in Bulgarien: „Staat wie Schweinestall“

Unbeachtet bleiben positive Entwicklungen wie etwa die Aufnahme Bulgariens in den EU-Wechselmechanismus II am 10. Juli, der als das „Wartezimmer“ für den Euro gilt. Kein Lob gibt es auch für die Finanzdisziplin des ärmsten EU-Staates.

18.07.2020 - 21:20 [ Hauptstadtstudio / Youtube ]

18. Juli, Lüneburg, Anselm Lenz

Veranstaltung von nichtohneuns/Lüneburg und fbdd.org
Rede von Anselm Lenz

18.07.2020 - 17:12 [ Radio Utopie ]

Würde die deutsche Demokratiebewegung sich jetzt wenigstens mal rudimentär organisieren?

Also ich bin ja wirklich kulant was demokratische Tendenzen und wohlmeinende Versuche angeht den Restbestand des Grundgesetzes gegen Staat und Nomenklatura zu verteidigen. Auch und gerade im verfassungswidrigen Ausnahmezustand, zu dem sich alle in irgendwelche Anglizismen flüchten („Lockdown“, etc).

Aber was sich die demokratische Linke um Anselm Lenz und „Nicht Ohne Uns“ da seit Monaten leistet, das treibt einem echt die Tränen die Augen.

Fangen wir mal an..

08.07.2020 - 08:43 [ Rationalgalerie ]

Blöd oder bezahlt? Die Corona-Spaltung der Opposition

Von der parlamentarischen Opposition konnte und kann man keinen Zweifel am Corona-Kurs der Regierung hören. Ihre medialen Vertreter von TAZ bis Junge Welt fügen sich sogar der Regierungs-Sprachreglung: Wer an den Grundrechts-Aktionen teilnähme, sei Rechts oder Verschwörungstheoretiker, mindestens aber ein Feind der Volksgesundheit. Das alles war auch in den Mehrheitsmedien zu hören und zu lesen.

05.07.2020 - 20:07 [ Stiftung Corona Ausschuss ]

Corona-Ausschuss

Wir wollen untersuchen, warum die Bundes- und Landesregierungen beispiellose Beschränkungen verhängt haben und welche Folgen diese für die Menschen hatten. Wir fördern wissenschaftliche Studien auf diesem Gebiet.

Unser Corona-Ausschuss nimmt zeitnah seine Arbeit auf, die Sitzungen werden live gestreamt.

05.07.2020 - 20:02 [ Außerparlamentarischer Corona Untersuchungsausschuss - ACU2020.org ]

Corona-Ausschuss

Wir werden untersuchen, warum diese restriktiven Maßnahmen im Zuge von CoVid-19 über unser Land gekommen sind. Warum die Menschen jetzt leiden und ob es eine Verhältnismäßigkeit zu den drastischen Regierungsmaßnahmen gibt.

Wir haben arge Zweifel, dass es hier wirklich verhältnismäßig ist, so wie diese restriktiven Maßnahmen erfolgt sind. Dieses muss untersucht werden. Da die Parlamente, weder die Oppositionsparteien noch die Regierungsparteien, keinen Untersuchungsausschuss einberufen haben, wird es jetzt höchste Zeit, dass wir es jetzt in die Hand nehmen. Wir machen das.

05.07.2020 - 20:00 [ Rationalgalerie ]

Corona-Untersuchungsausschuss kommt – Parlament schweigt, außerparlamentarische Opposition arbeitet

Während Versammlungs-, Gewerbe- und Meinungsfreiheit eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt wurden, schweigt der Bundestag und vor allem seine Opposition. Bei politischen Maßnahmen dieser Größenordnung war vor dem Corona-Regime ein Untersuchungsausschuss des Parlaments fällig. Doch wo der Bundestag schweigt, rührt sich die außerparlamentarische Opposition: Rund um die Rechtsanwälte Viviane Fischer und Dr. Reiner Füllmich gründete sich ein außerparlamentarischer Ausschuss (Stiftung Corona Ausschuss), ein weiterer Ausschuss (ACU 2020) bildete sich um Bodo Schiffmann und Heiko Schöning. Rund 2000 Ärzte, Therapeuten, Krankenschwestern und Menschen aus anderen Berufen verlangen mehr Transparenz, Menschlichkeit und Verbindung – statt Distanzierung.

19.06.2020 - 12:11 [ Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15.04.2018)

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

18.06.2020 - 08:50 [ Nachdenkseiten ]

Zensur in der Corona-Debatte

Die Freiheit des Wortes wird hierzulande sehr hochgehalten: Zumindest in der Theorie wird diese Freiheit des offenen Meinungsaustauschs als wichtiges Abgrenzungsmerkmal „des Westens“ gegenüber „den Autokratien“ dieser Welt genutzt. Die Corona-Episode ist ein harter Praxistest für diese permanent beschworene Philosophie. Das Ergebnis ist niederschmetternd: Noch immer verbunden mit den Phrasen von der hierzulande praktizierten Meinungsfreiheit erhielten in den vergangenen Wochen zahlreiche unbequeme Stimmen entweder keinen angemessenen Raum oder sie wurden im Nachhinein verunglimpft.

22.05.2020 - 18:50 [ Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages ]

Redemanuskript für die Kundgebung „Die Gedanken sind frei“ am 16. Mai in Aachen

Ein Problem der öffentlichen Debatte im Zuge der Corona-Krise ist aus meiner Sicht, dass eine Minderheit, aber eine relevante und gewichtige Minderheit von Experten aber auch Teile der Bevölkerung, die eine andere Sicht auf die Gefahren von Covid-19 und die entsprechenden Maßnahmen haben, aggressiv aus dem öffentlichen Diskurs ausgegrenzt wurde oder übel diffamiert wurden!

Etwa Wolfgang Wodarg, den ich aus dem Europarat kenne mit dem ich im Untersuchungsausschuss des Europarates zur Schweinegrippe zusammengearbeitet hatte, oder Sucharit Bakhdi oder etwa der ehemalige Leiter des europäischen Zweigs der Epidemiologen Ulrich Keil aus Münster, um nur einige zu nennen. Ihre Sichtweise, die ich mir nicht vollständig zu eigen mache, aber die Teil eines demokratischen Diskurses sein müssten, hat dann über die alternativen Medien enormes Interesse ausgelöst. Ja, es gibt Teile dieser alternativen Medien, die krude Vorstellungen verbreiten, mit denen ich nichts zu tun haben will. Aber die Popularität dieser Medien hat Gründe, die in einer Darstellung in den sog. Mainstream-Medien liegen, die oft eher an Meinungsmache erinnert, denn an journalistischer Aufklärung.

Wenn jetzt diejenigen, die aus Sorge vor langfristigen Grundrechte-Einschränkungen auf die Straße gehen pauschal als „irre Verschwörungstheoretiker“ oder Rechtsextremisten diffamiert werden, so läuft etwas grundlegend falsch. Diese Unterstellungen müssen aufhören. Aber ich will hier auch ganz klar sagen: Mit tatsächlichen Rechtsextremisten oder mit Leuten, die glauben, hinter Corona stehe ein Masterplan zur Ausrottung der Menschheit will ich auch nichts zu tun haben. Aber das ist nicht die Mehrheit der Menschen, die jetzt auf die Straße gehen.

22.05.2020 - 18:36 [ Nachdenkseiten ]

Der Brandanschlag in Solingen am 29. Mai 1993 und die halbe Wahrheit

Fazit: Das Versagen des Geheimdienstes ist sein Erfolg

Wenn man nicht wüsste, dass sich diese „Arbeit“ des Verfassungsschutzes, diese Art der Aufklärung vor einem Vierteljahrhundert zugetragen hat, würde man sofort an den „NSU-Skandal“ denken. Doch genau das wäre extrem kurz gesprungen.

Seit einem Vierteljahrhundert wird an dieser Praxis nichts geändert. Der Verfassungsschutz wird nicht dazu verpflichtet, seine V-Leute als Zeugen zur Verfügung zu stellen. Die politisch Verantwortlichen decken diese Form der Sabotage.

Seit einem Vierteljahrhundert begehen V-Leute (schwere) Straftaten und sind „safe“ (wie es der V-Mann ‚Kirberg‘ ausdrückt), wenn sie doch ins Visier polizeilicher Ermittlungen geraten.

Seit einem Vierteljahrhundert werden im Schutz des Geheimdienstes (mögliche) Beweismittel beseitigt, Ermittlungen sabotiert, was in der Summe zu dem Ergebnis führt, dass der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ noch mehr Geld, noch mehr Personal, noch mehr politische Schützenhilfe bekommt, von jeder Regierung, in jedem Farbton.

Und als wollten die politisch Verantwortlichen unter Beweis stellen, dass das Eingestehen und Bedauern von „Pannen“ nicht mehr ist als Juckpulver, hat die amtierende Bundesregierung noch etwas draufgelegt: Im Zuge der Nicht-Aufklärung der NSU-Morde wurden die ‚Arbeitsbedingungen‘ des Verfassungsschutzes deutlich verbessert. Musste dieser bislang verleugnen, verdecken und vertuschen, dass V-Leute an (schweren) Straftaten beteiligt sind bzw. diese ermöglicht haben, sind sie nun weitgehend straffrei gestellt:

18.05.2020 - 21:27 [ Norman Reim / Antikrieg.com ]

Schreiben an den SWR wegen dessen Berichterstattung über die Demonstration in Koblenz vom 9. Mai 2020

Ich bin Psychologe und Psychotherapeut. Als Psychotherapeut bin ich bemüht, mich in die sehr individuell und subjektiv ausgeprägten Sorgen der Menschen einzufühlen und diese zu verstehen, selbst wenn sie meiner eigenen Weltsicht widersprechen. Als wissenschaftlicher Psychologe verstehe ich etwas von Manipulationsstrategien. Und ich bin entsetzt über das Gebaren der Leitmedien, die die alternativen Medien diffamierend und undifferenziert als „Fake-News-Medien“ darstellen und selbst nicht müde werden, zu verschweigen, zu zensieren und zu lügen.

Was denken Sie denn, was Sie mit solcher Lügen-Berichterstattung erreichen? Sie treiben nicht nur frustrierte „Wutbürger“ von sich weg, auch Scharen gebildeter, differenzierter, eher linksorientierter und friedensaktivistischer Menschen werden sich mehr und mehr von den Staatsmedien abwenden und tun das jetzt schon. Gerade wir Gebildeten riechen Manipulation und mediale Gleichschaltung 100 Meter gegen den Wind.

09.05.2020 - 15:30 [ Daniel Neun / Twitter ]

Der real existierende, über Jahrzehnte programmierte, aufgebaute Kontrollapparat über tatsächlich pazifistische, sozialistische und sozialdemokratische Strömungen und Individuen ist moralisch-politisch zusammengebrochen. Diese Zombie-Linke hat keine Zukunft #LinkefürsGrundgesetz

09.05.2020 - 15:23 [ Daniel Neun / Twitter ]

Wenn sich selbst als links definierende Personen nichts als hetzen gegen Demonstrationen für das Grundgesetz und nach Polizei und Verboten rufen, weiß man: das wird noch lange nachwirken. #LinkefürsGrundgesetz

07.05.2020 - 17:35 [ Rationalgalerie ]

Links macht Platz für Rechts

Die deutsche Rechte, von der AfD bis hin zu offenen Nazi-Varianten, wäre blöd, wenn sie die sich neu formierende Bewegung nicht ins Visier nehmen würde: Frisch politisierte, aber im politischen Kampf eher unerfahrene Bürger, sind ein verlockendes Ziel rechter Agitation. Zumal das Feld offen ist: Die deutsche Linke, befangen im Glauben, dass sie in den Parlamenten etwas Grundlegendes bewegen könne, hat sich selbst aus dem Kampf für Bürgerrechte entfernt. Nur wenn sie sich der neu entstandenen Bewegung ohne Vorurteile nähert, und ihr die linken Organisations-Potentiale und Kenntnisse zur Verfügung stellt, kann sie ihrem historischen Auftrag gerecht werden. Sonst macht sie einfach nur Platz für die Rechte. Zu hoffen bleibt, dass die Grundrechtsbewegung eigene Ziele, eigene Strukturen und eigene Persönlichkeiten herausbilden wird. Ihr bisheriger Weg lässt diese Hoffnung zu.

01.05.2020 - 13:32 [ Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand ]

„15.30 beim Spaziergang…“

…laufen wir uns am Marktplatz über den Weg und verteilen Hygiene-Zeitungen.
Für die ersten 20 Artikel unserer Verfassung, das GG, die wir nun geeint gegen Schlechteres verteidigen! (Für Kontakte nach CH & A siehe unten in der Liste ganz unten.)
—> HIER ZUR NEUEN KARTE MIT ALLEN REGIONALGRUPPEN in der Bundesrepublik!

01.05.2020 - 11:10 [ Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand ]

UNTEILBAR GEGEN DIE VERFASSUNGSBRÜCHIGE REGIERUNG! MASKEN AB!

NUN ZU UNSEREN LINKEN MITBÜRGERN:

Bis dato versagt die kritische Intelligenz der Republik auf ganzer Linie. »Guten Morgen, Faulpelze! Aufstehn, Diktatur ist fertig!« Die Kollegen interessieren sich gerade vornehmlich für Menschen in anderen Regionen des Planeten, aber nicht für sich selber. Das ist vornehm, ultrafein und unterstützenswert. Wir hier sind aber auch noch da. Oder wollen sie etwa sagen: »Uns geht es hier ja noch so gut«? Wir haben auch für sie die Versammlungsfreiheit zurückerstritten.

AUSBLICK:

Die leitenden Leute des derzeitigen Hygiene-Regimes wollen anscheinend noch mehr Zeit heraus schinden, um ihre neue Herrschaft über uns Menschen abzukaspern. Nun sollen wir auch noch hinter Masken gezwängt und entwürdigt werden. Damit die Kriegslogik durch nichts Zivilisiertes gestört wird, sollen Theater, Musiksäle, Cafés, Restaurants und Kneipen – in Berlin – bis mindestens zum 31. Juli geschlossen bleiben. NEIN DAZU! Wir werden die Kunstfreiheit und die Freiheit der politischen Versammlung nicht aufgeben. Eine grundrechtliche Einschränkung für Versammlungen in Räumen gibt es nicht; eine solche werden wir nicht hinnehmen. Wir sind nicht vorrangig KonsumentInnen, shoppen, sondern wir wollen uns ebenso politisch und kulturell versammeln. Auch hier lassen wir uns nicht für blöde verkaufen.

29.04.2020 - 13:43 [ Nachdenkseiten ]

Die Restlinke in der SPD verliert den kritischen Verstand und hetzt gegen Verschwörungstheoretiker im Netz

Als linke Bastion in der SPD versteht sich DL 21. Da ist schon lange nicht mehr drin, was draufsteht. Heute hat man sich entblößt, den Mitgliedern (einschließlich der Ausgetretenen wie mir) einen Aufruf „Keine Macht den Verschwörungstheorien!“ (Siehe unten A) zu schicken. Wir werden aufgefordert, Fake News in den sozialen Netzwerken den Betreibern zu melden. Blockwartmentalität bei der sogenannten Linken. Ein Freund der NachDenkSeiten und wohl noch Mitglied der DL 21, Fritz Koch, hat diese Zumutung auf wunderbare Weise pariert.

28.04.2020 - 20:31 [ Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand ]

Nicht alle akzeptieren den Griff zur Macht durch das Horror-Regime. Uns Angst machen? Die Verfassung wird verteidigt, hier, jetzt und am1. Mai. Der Widerstand erzielt erste Erfolge für die Republik!

DAS NOTSTANDS-REGIME

Es ist höchste Zeit, soziale Errungenschaften und Bürgerrechte gegen den sich ausbreitenden neuen Totalitarismus zu verteidigen. Wie es weitergehen kann? — Eine Analyse.

Von Anselm Lenz

Die herrschenden Eliten befinden sich inmitten einer moralischen Panik. Teile des Bügertums durchleben die sich abzeichnende Zeitenwende in Form einer als seelisches Großgefühl empfundenen Massenpsychose.

Jetzt ist die kritische Intelligenz wie nie zuvor aufgerufen, liberale Freiheitsrechte, Wissenschaftlichkeit, Unschuldsvermutung, voll-ständige Veröffentlichungsfreiheit und soziale Errungenschaften gegen Schlechteres zu verteidigen.

27.04.2020 - 11:32 [ ORF.at ]

Israel: Höchstgericht verbietet Überwachung ohne Gesetz

Schin Bet hatte nach Beginn der Coronavirus-Krise Überwachungstechnologie eingesetzt, die sonst zur Terrorbekämpfung dient. Menschenrechtler hatten dagegen geklagt. Von offizieller Seite wurde die Maßnahme mit der Notwendigkeit gerechtfertigt, Leben zu retten.

25.04.2020 - 17:17 [ Inge Höger / Antikapitalistische-Linke.de ]

Grundrechte schützen auch in Krisenzeiten!

(21.04.2020)

Im Zuge der Corona Krise wurden in bis vor kurzem noch unvorstellbarer Art und Weise Grundrechte für die Mehrheit der Bevölkerung außer Kraft gesetzt. Alle Bundesländer haben durch ihre Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weitgehende Kontaktverbote und weitreichende Beschränkungen der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) erlassen. Grundlage für die Verordnungen ist das Infektionsschutzgesetz, nach dem die Länder die Aufgabe haben, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Das Infektionsschutzgesetz hat viel von einem Polizeigesetz.

19.04.2020 - 00:59 [ Radio Utopie ]

„Grundgesetz! Grundgesetz!“- Bilder der Demonstration auf dem Rosa-Luxemburg-Platz

Zunächst eine notwendige Einleitung.

Die Bilder erinnern an die Zerschlagung von linkem demokratischen und sozialistischen Widerstand während der Liebknecht-Luxemburg Gedenkdemonstrationen in der „Deutschen Demokratischen Republik“ im Januar 1988. Sie sind nur zu unterscheiden durch eben das, was die tatsächlichen Genossinnen und Gennossen damals nicht hatten und was sie damals (letztlich erfolgreich) gegen die gleiche Partei erkämpfen mussten, gegen die sie es heute verteidigen: das Grundgesetz.

18.04.2020 - 14:43 [ Daniel Neun / Twitter ]

Und wer sich in die Hosen macht wegen einer Demo für eine Verfassung, die aus dem denkbar wichtigstem Grund vier Jahre nach dem Faschismus in Kraft getreten ist: hier mal der weltweit neue Standard aus Tel Aviv – vor zwei Tagen! Und das OHNE Verfassung.

18.04.2020 - 14:34 [ Daniel Neun / Twitter ]

Und ich möchte jetzt mal den LaufburschInnen der Netanyahu-Gang sagen was sie wissen, aber die Meisten von den Schwachköpfen hierzulande nicht: in Israel habt ihr KEINE Genossen. KEINE! Quatscht ihr nur weiter..Die Doofen gehen euch irgendwann aus. Sogar hier! #BlackFlagDemocracy

18.04.2020 - 13:39 [ Tilo Jung / Youtube ]

Anselm Lenz über antikapitalistischen Lobbyismus – Jung & Naiv Folge 315

(09.07.2017)

Diesmal geht’s um eine Nischenform des Lobbyismus: Dem antikapitalistischen. Anselm Lenz ist ist ein deutscher Dramaturg, Schriftsteller sowie Journalist. Er hat das „Haus Bartleby“ mitgegründet, dem Zentrum für Karriereverweigerung, das Lobbyismus für Demokratie in der Wirtschaft & Ressourcenverteilung machen will. Worum es darum geht, was das ganze überhaupt soll, erklärt Anselm im Jung & Naiv-Interview. Außerdem geht’s zB um Anselms Werdegang, ein „Kapitalismustribunal“ und politische Alternativen in Deutschland.

13.04.2020 - 21:19 [ Radio Utopie ]

Prognose: Trump wird 2020 wieder U.S.-Präsident

(13. Juni 2018)

In keinem Falle kandidiert Sanders als unabhängiger Kandidat zur Präsidentschaftswahl und / oder gründet eine neue Partei. Und in keinem Falle schafft es die demokratische Linke in den U.S.A. diese vor der Präsidentschaftswahl in 2020 zu gründen. Dies geschieht erst nach der erneuten desaströsen Niederlage der sogenannten „Demokraten“ gegen Donald Trump.

11.04.2020 - 17:18 [ MDR ]

Die Liebknecht-Luxemburg-Demonstrationen am 17. Januar 1988

17. Januar 1988: Auf der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration tauchen handgemalte Transparente auf: „Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“. Die Stasi greift ein.

08.04.2020 - 20:25 [ Radio Utopie ]

Wie Bernie Sanders (oder ein „Demokrat“) in 2020 U.S.-Präsident geworden wäre

(13. Juni 2018)

Nachfolgend unserer Prognose, dass Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in 2020 wiedergewählt wird, hier die Szenarien, wie die Wahl eines Kandidaten der „Demokratischen Partei“ oder eines unabhängigen Kandidaten Bernie Sanders zum U.S.-Präsidenten realistisch gewesen wäre (was aber nicht passieren wird).

23.03.2020 - 20:49 [ epicenter.works / Twitter ]

Unweit von uns nutzt ein autoritärer Staat die aktuelle Lage gerade aus. Das ist das absolute worst case Szenario. Deshalb sind wir so erpicht darauf, gerade jetzt auf unsere Grundrechte zu achten!

11.03.2020 - 15:42 [ Radio Utopie ]

Demokratie-Simulation der U.S.-„Demokraten“: Wann gründet sich endlich eine neue Partei?

Der unserer Einschätzung nach offensichtliche, vor aller Augen durch die „Demokratische Partei“ in ihren Vorwahlen vollzogene Wahlbetrug wird nur deshalb viele überraschen und schockieren, weil sie ihn nicht als solchen erkennen oder erkennen wollen. Dabei verhält sich diese Mutter aller Verräterparteien in der U.S.-Hegemonie genauso, wie wir es bei Radio Utopie erwartet haben und seit Jahren analysieren.

11.03.2020 - 07:04 [ Radio Utopie ]

Prognose: Trump wird 2020 wieder U.S.-Präsident

(13. Juni 2018)

In keinem Falle kandidiert Sanders als unabhängiger Kandidat zur Präsidentschaftswahl und / oder gründet eine neue Partei. Und in keinem Falle schafft es die demokratische Linke in den U.S.A. diese vor der Präsidentschaftswahl in 2020 zu gründen. Dies geschieht erst nach der erneuten desaströsen Niederlage der sogenannten „Demokraten“ gegen Donald Trump.

07.03.2020 - 20:46 [ Radio Utopie ]

Blackwater: Globaler Konzern-Geheimdienst „Total Intel“ ausser Kontrolle

(3. November 2007)

Die Gewalten der Gewaltenteilung innerhalb einer Demokratie (ob jetzt konstitutionelle Monarchien wie Grossbritannien, Dänemark, Niederlande, Dänemark, Schweden, Norwegen, Spanien, usw oder Republiken wie z.B. Deutschland, Frankreich, Italien, Schweiz, Österreich) funktionieren nicht von alleine.
Man muss sie dazu zwingen. Man muss sie dazu ZWINGEN. Man muss die Justiz, die Parlamente und die Regierungen in den Dreck ziehen, man muss auf ihnen rumtrampeln, man muss sie fertig machen bis sie nicht mehr zappeln und dann muss man sie verhören. Und dann blossstellen. Und dann abwählen und ersetzen.
Das ist unser Job. Das müssen wir machen, die Last Journalists Standing, die unabhängigen Medien, der öffentliche Geheimdienst.
Machen wir diesen Job richtig.

06.03.2020 - 14:40 [ Zeit.de ]

US-Vorwahlen: „In Deutschland würden auch CDU-Wähler Sanders unterstützen“

„Mein Leben als Lehrer war in den USA nicht tragbar. Ich musste noch rund 18.000 Euro meines Studienkredits zurückzahlen, mir blieb genug zum Essen, aber Freizeitaktivitäten konnte ich mir nur bedingt leisten. Nach dreieinhalb Jahren an einer Highschool in der Innenstadt von Detroit habe ich mich entschieden, meine Familie und meine Schüler zu verlassen. In den USA hätte ich nicht weiterarbeiten können.“

05.03.2020 - 18:29 [ Radio Utopie ]

Wie Bernie Sanders (oder ein „Demokrat“) in 2020 U.S.-Präsident geworden wäre

(13.06.2018)

Szenario 1: Bernie Sanders tritt als unabhängiger Kandidat an, gründet aber keine neue Partei im progressiven / linksdemokratischen Spektrum.

(…)

Szenario 2: Bernie Sanders tritt als unabhängiger Kandidat und gründet eine neue Partei im progressiven / linksdemokratischen Spektrum.

15.02.2020 - 15:30 [ ]

Angst und Macht: Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien

Macht und Angst gehören in der politisch-gesellschaftlichen Welt eng zusammen. Macht hat für den, der sie hat, viele Vorteile und für diejenigen, die ihr unterworfen sind, viele Nachteile, denn Macht erzeugt bei den ihr Unterworfenen Angst. Da die Angst selbst wiederum Macht über die Geängstigten ausübt, haben diejenigen, die es verstehen, Angst zu erzeugen, eine sehr wirkungsvolle Methode, auf diese Weise ihre Macht zu stabilisieren und zu erweitern. Angsterzeugung ist ein Herrschaftsinstrument, und Techniken zum Erzeugen von gesellschaftlicher Angst gehören zum Handwerkszeug der Macht. Diese Einsicht ist so alt wie die Zivilisationsgeschichte. Rainer Mausfeld, der bereits mit „Warum schweigen die Lämmer“ ein fulminantes Aufklärungswerk veröffentlichte und damit auf der Bestsellerlisten landete, liefert mit dem vorliegenden Buch eine extrem wichtige Erweiterung, die mehr denn je vonnöten ist.

15.02.2020 - 15:26 [ Nachdenkseiten ]

Kampf gegen Rechts heißt Kampf gegen Links

Für die Stabilisierung der sich im Neoliberalismus herausgebildeten Machtverhältnisse ist ein Verfall des öffentlichen politischen Diskurses von enormen Vorteil. Da sich das Spannungsverhältnis von Kapitalismus und Demokratie in der neoliberalen Extremform des Kapitalismus nicht mehr durch bewährte orwell‘sche Strategien einer Meinungsmanipulation verdecken lässt, ist der Neoliberalismus darauf angewiesen, dass die Befähigung blockiert wird, überhaupt noch irgendwelche Überzeugungen ausbilden zu können.

13.02.2020 - 12:55 [ ZDF ]

Befugnisse im Iran-Konflikt – Senat will Trump an die Kette legen

Acht Republikaner schlossen sich der Initiative der Demokraten bereits an. Die von den Republikanern dominierte Kammer votierte mit 51 zu 45 Stimmen dafür, die Abstimmung über die Resolution zuzulassen.

02.02.2020 - 19:09 [ The Hill ]

The Sanders factor: Establishment Democrats are beginning to panic

The risk of backlash for an anti-Sanders Democrat is real. A Democratic super-PAC was about to run an anti-Sanders attack ad in Iowa, but Sanders beat them to the punch. He posted a video to his supporters arguing that “the big money interests . . . are now running ads against us in Iowa. The billionaire class is getting nervous.”

28.01.2020 - 16:36 [ Rolf Gössner / Lebenshaus Schwäbische Alb ]

Wie politisch dürfen gemeinnützige Vereine agieren?

Gemeinnützigkeitsentzug: VVN/BdA angeblich „linksextremistisch“

Aktuell sorgt der Fall des Bundesverbandes der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) bundesweit und international für Empörung. Im November 2019 entzog das Berliner Finanzamt der antifaschistischen Traditionsorganisation die Gemeinnützigkeit. Zur Begründung bezieht es sich auf den bayerischen „Verfassungsschutz“ (VS), der die VVN schon lange als „linksextremistisch beeinflusst“ einstuft.

21.01.2020 - 06:25 [ Radio Utopie ]

Die Zombie-Linke

Der von uns seit langem in Zeiten des mittlerweile über achtzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges beschriebene moralisch-politische Zusammenbruch von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischer Linken in Deutschland befindet sich im Endstadium.

Dabei frisst der Linkskörper nicht nur sich selbst. Er frisst auch alle Ideen und Errungenschaften, die er angeblich vertritt. In Wirklichkeit dienen den betreffenden etablierten Apparaten – ob Parteien, Gewerkschaften, „Nichtregierungsorganisationen“, assoziierte Presse und die Myraden von Schnattergruppen – diese Ideen und Errungenschaften nicht als Rechtfertigung, sondern als Nahrung.

15.01.2020 - 10:57 [ Radio Utopie ]

Neuer Anlauf gegen die Kriegsvollmacht vom 14. September 2001 im U.S.-Kongress

(18.04.2014)

Barbara Lee: Allein für alle. Nun ja – nicht ganz.

(…)

Das militärische Ermächtigungsgesetz A.U.M.F. ist bis heute, neben der klassischen Kriegslobby, auch rechtliches Alibi der weltweit wie ein Krebsgeschwür wuchernden Lobby von totaler Spionage, explizit gegen die Bevölkerungen in den kriegführenden Ländern. Mit Händen und Füßen strampelnd wehren sich überall auf der Welt im Windschatten des planetar geführten Krieges u.a. durch geraubte Daten von Milliarden Menschen über das bespitzelte Internet fettgefressene und aufgedunsene Apparate im Polizei-, Spionage- und Militärsektor vor der ganz normalen parlamentarischen Demokratie, die nicht mehr faktischem Kriegszustand und dessen „Interpreten“ von Verfassung und Recht ausgesetzt ist. Dagegen ist den Lügnern in Kriegslobby und Repression wie immer jedes Mittel Recht.

Nach immer neuen Budgets und Einnahmequellen hechelnd und in bald 13 Jahren Krieg nach Millionen von Toten in den Schlachtfeldern, Kerkern und Folterkellern der eroberten Gebiete Afrikas und Asien von Zynismus zerfressen, bemühen sich die Kriegsgewinnler um immer neue, ihre Existenz sichernde Kriege und Spannungsfälle – und damit neue Freiheiten für Ausbeutung und Repression, die stets Seit an Seit gehen (müssen).

11.01.2020 - 15:40 [ Tagesschau ]

Frankreich: Ringen um den Renten-Kompromiss

Den 38. Tag in Folge wird ein großer Teil der Züge nicht verkehren, und in Paris wird man sich nur eingeschränkt mit der Metro fortbewegen können. Auch Raffinerien und Treibstofflager sollen weiter blockiert werden. Außerdem haben die sieben Gewerkschaften, die die Rentenreform frontal bekämpfen, zu Kundgebungen aufgerufen. Es ist bereits der fünfte nationale Protesttag.

25.12.2019 - 10:51 [ Cicero.de ]

40. Todestag von Rudi Dutschke – „Der strengste Seitenscheitel seit 1945“

Seine Aufforderung, „die Lügen und Halbwahrheiten der Konterrevolution zu überlassen und in der konkreten Wahrheit die politische Möglichkeit zu sehen, die breiteste Unterstützung und Absicherung der Massen zu erhalten“, mithin die Aufforderung zum „aufrechten Gang“, ergeht auch heute an eine deutschen Linke, die immer noch nicht gelernt hat „auf eigenen Beinen zu gehen“. Und die ihren Unwillen dazu mit zunehmendem Realitätsverlust bezahlt. Offenbar besteht genau darin das Problem der deutschen Linken mit Rudi Dutschke.

25.12.2019 - 10:47 [ Ossietzky.net ]

Rudi Dutschke: »Ich bin Revolutionär …«

Die Organisation von Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg, gegen die Bildung der großen Regierungskoalition und gegen die geplanten Notstandsgesetze steht im Mittelpunkt seiner Aktivit