Archiv: Liliput


06.03.2020 - 15:11 [ precisionvaccinations.com ]

COVID-19 Vaccine Candidate Development Based on the VaxHit Bioinformatics Platform

(18.02.2020)

Israel based Vaxil Bio Ltd. announced an update to the Company’s press release dated February 13, 2020, regarding the possible identification of a novel coronavirus vaccine candidate, Vaccine Candidate.

Vaxil said in a newly published press release on February 18, 2020, the Vaccine Candidate is based on unique and patent-protected signal peptide technology, utilizing Vaxil’s proprietary VaxHit™ bioinformatics platform.

03.03.2020 - 07:46 [ Tagesschau ]

„Super Tuesday“: Bidens großer Schub vor dem großen Tag

Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten bekommt Ex-Vizepräsident Joe Biden vor dem „Super Tuesday“ wichtige Unterstützung von bisherigen Konkurrenten. Nach dem Rückzug seiner Bewerbung sagte der frühere Bürgermeister von South Bend (Indiana), Pete Buttigieg, im texanischen Dallas: „Wir brauchen eine Politik, in der es um Anstand geht“. Dafür sei Biden der richtige Kandidat.

19.01.2020 - 12:07 [ Steffen Seibert / Twitter ]

Kanzlerin #Merkel ist heute Gastgeberin der #BerlinConference zu Libyen. Zur Vorgeschichte der Konferenz und ihren Zielen:

17.01.2020 - 06:33 [ Netzpolitik.org ]

BND-Gesetz: Die Angst des Geheimdiensts vor dem Gericht

Erstaunlich offen erklärten die Staatsdiener:innen, wie die Ausfilterung von deutscher Kommunikation aus abgefangenen Datenverkehren passiert. Eine solche konsistente Erklärung zu bekommen, hätte im Ausschuss wohl mehrere Wochen gedauert. Kein Aus-der-Nase-Ziehen um herauszufinden, was der pubertäre Teenager angestellt hat. Kein Machtspiel, ob nicht die kleinste Information noch zum Staatsgeheimnis erklärt werden könnte – egal, ob sie schon mehrmals in der Presse stand.

17.01.2020 - 06:28 [ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ]

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)

§ 3 Kreis der Verpflichteten
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden. (…)

§ 5 Grundsätze

(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage unter der zu überwachenden Kennung abgewickelt wird. (…)

§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.
(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen:

17.01.2020 - 06:21 [ Radio Utopie ]

Verfassungsgericht: B.N.D. kopierte seit 2002 die Telekommunikation am Internetknoten Frankfurt

(20.11.2016)

Beschluss 2 BvE 5/15 des Bundesverfassungsgerichts zur G-10 Kommission, in welchem die Verfassungsklage dieses durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ und dem nachfolgenden ersten Artikel 10-Gesetz / G10-Gesetz in 1968 geschaffenen Geheimgerichts nicht einmal angenommen wird, ist nicht gelesen worden. Und wer ihn gelesen und verstanden hat lügt oder schweigt.

17.01.2020 - 06:19 [ Heise.de ]

Bundesverfassungsgericht: Auslandsüberwachung des BND unter der Lupe

(15.01.2020)

Auf Basis des 2016 novellierten BND-Gesetzes darf der Bundesnachrichtendienst Datenverkehre im Ausland, meist über befreundete Geheimdienste, überwachen. Auch der Datenverkehr, der über deutsche Telekommunikationsbetreiber im Inland läuft, wird vom BND herangezogen. Von 154.000 täglich automatisch aus dem Datenhaufen von Satelliten, aus Providernetzen oder über Internetknoten gezogenen Inhaltsdaten werden laut BND-Angaben 250 für die weitere Verarbeitung genutzt,

04.01.2020 - 12:12 [ Radio Utopie ]

Der Staat verlängert seine Teilnahme an der Internationalen Kriegskoalition

(25.10.2019)

Parlament ermächtigt Militär und Geheimdienst u.a. erneut zu Einsätzen im Krieg in Syrien und Irak, sowie zur Teilnahme an N.A.T.O.-Einsätzen zwecks „See- und Luftraumüberwachung“ auch im Persischen Golf.

04.01.2020 - 12:09 [ Radio Utopie ]

Deutschland zieht nicht, es kriecht in den nächsten Angriffskrieg

(25.06.2019)

Zusammenfassung zur Situation um den drohenden neuen Krieg im achtzehnjährigen Terrorkrieg, diesmal gegen den Iran.

04.01.2020 - 02:13 [ Augen Geradeaus! ]

Bundesregierung vermeidet Bewertung von tödlichem US-Angriff auf iranischen General (Nachtrag: Transkript)

3.1.2020

Frage: Die USA haben, so meine ich, das Sicherheitsabkommen zwischen Bagdad und Washington verletzt. Sie haben zwei Offiziere, zwei Militärangehörige aus zwei Ländern, gezielt getötet.

Welche Stellung nehmen Sie zu diesen beiden Schritten? Meinen Sie, dass der Iran ein Anrecht auf Verteidigung hat, oder nicht?

Burger: Wir, Frau Demmer für die Bundesregierung und auch ich, haben zu unserer Bewertung der Vorgänge ja gerade Stellung genommen.

03.01.2020 - 18:55 [ Auswärtiges Amt ‏/ Twitter ]

Außenminister @HeikoMaas: „Die US-Militäroperation folgte auf eine Reihe gefährlicher Provokationen Irans. Es ist durch die Aktion aber nicht einfacher geworden, Spannungen abzubauen. Das habe ich auch @SecPompeo deutlich gesagt.“

28.12.2019 - 17:28 [ taz (Kolumne Liebeserklärung) ]

Likud-Wahl von Benjamin Netanjahu: Quicklebendige Demokratie

Israel zeigt einmal mehr, dass es eine westliche Demokratie mit einem starken Rechtsstaat ist. Das ist manchmal anstrengend.

28.12.2019 - 11:27 [ Radio Utopie ]

Merkel und Schäuble: Ziemlich mutig für eine 20-Prozent-Partei

(07.10.2018)

Schäuble und Merkel steht das Wasser schlicht bis zum Hals. Und nun versuchen beide, wohl darüber informiert dass die Funktionäre der „S.P.D.“ auf der mittleren Ebene kurz vor einem Versuch der Arbeitsplatzsicherung stehen (also vor dem Rauswurf der leitenden Parteikader Olaf Scholz und Andrea Nahles), ihre Zweitpartei irgendwie in der „großen Koalition“ zu halten.

Der Staat muss jetzt aufpassen: das Ganze könnte am Ende noch dem Grundgesetz in die Hände spielen.

28.12.2019 - 11:12 [ ZDF ]

Schäuble für klare Verkleinerung des Bundestags

(22.12.2019)

Die Lösung von FDP, Linken und Grünen: Den Bundestag insgesamt auf 630 Sitze vergrößern, dafür aber unter anderem die Zahl der Wahlkreise reduzieren. Künftig solle es nur noch 250 anstatt von 299 Wahlkreisen geben. So würde zwar die Zahl der direkt gewählten Abgeordneten sinken, die Wahlkreise würden aber wachsen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist anderer Meinung und fordert eine neue Wahlrechtsreform, die den Bundestag verkleinern soll.

28.12.2019 - 11:07 [ Frankfurter Allgemeine / Twitter ]

Im jahrelangen Ringen um eine #Wahlrechtsreform gibt es einen neuen Vorschlag: 24 Abgeordnete wollen den Erststimmen mehr Gewicht geben. Die Opposition reagiert empört und wittert einen „legalen Putsch“.

04.12.2019 - 06:27 [ Tagesschau ]

Vor Parteitag: Die SPD will nicht aufs Ganze gehen

„Wir wollen nicht Hals über Kopf aus der großen Koalition raus“, sagte Norbert Walter-Borjans der SPD-Zeitung „Vorwärts“. Dennoch sollen vor allem Investitionen in die Infrastruktur, in das Klimaschutzpaket und in die Digitalisierung …

04.12.2019 - 06:22 [ FAZ Politik ‏/ Twitter ]

Juso-Chef Kevin Kühnert war lange Zeit einer der schärfsten Kritik der großen Koalition. Nun warnt er vor den Folgen, die ein Bruch mit der Union für die SPD hätte.

27.11.2019 - 11:06 [ Nachdenkseiten ]

Sahra Wagenknecht – die beliebteste Politikerin. „Was ist das wert? Was machen Sie aus diesem Potenzial?

A. M.: Danke vielmals.

21.11.2019 - 06:21 [ Tagesspiegel ‏/ Twitter ]

Die Deutschen verlieren das Vertrauen in die Politik – und zwar signifikant. Der Glaube an die Qualität der #Bundesregierung sei „erdrutschartig verfallen“, analysiert das Allensbach-Institut neue Umfragewerte.

01.10.2019 - 18:26 [ Parliament Moldova ‏/ Twitter ]

Speaker Zinaida Greceanîi and @HPFriedrichCSU , Vice-President of the German Bundestag, held a meeting within the pale of the Fourth Meeting of Speakers of the Eurasian Countries’ Parliaments titled “Greater Eurasia: Dialogue. Trust. Partnership.” @CSU

(24.09.2019)

14.09.2019 - 20:05 [ spiegel.de ]

Hans-Jochen: Vogel Früherer SPD-Chef warnt Partei vor Rückzug aus GroKo

Hans-Jochen Vogel sorgt sich um die SPD. Bevor die Genossen über einen Austritt aus der Regierung nachdächten, sollten sie sich fragen: Was hätten wir denn in der Opposition umsetzen können?

01.09.2019 - 08:04 [ New York Times ]

A Very German Idea of Freedom: Nude Ping-Pong, Nude Sledding, Nude Just About Anything

“It’s all about freedom,” said John C. Kornblum, a former United States ambassador to Germany, who has lived here on and off since the 1960s, and was once shouted at by a naked German for not taking off his swimming shorts in a whirlpool.

“Germans are both afraid of freedom and deeply desire it,” Mr. Kornblum said. “But hierarchy and rules are so embedded that direct political or social dissonance is simply not thinkable.”

31.08.2019 - 10:53 [ ZDF ]

Interview zu den Landtagswahlen – „Konzept von Stabilität greift nicht mehr“

heute.de: Halten Sie eine Jamaika-Minderheitsregierung für denkbar? Dass CDU, FDP und Grüne – sollten sie keine Mehrheit haben – Unterstützung suchen bei der Linken und der SPD?

Korte: Ja, das wäre eine moderne Art, geradezu postmodern, wie man eine Regierungsbildung in Vielparteienparlamenten hinbekommt. Die Labilität eines solchen Bündnisses, die man wagen müsste, kann unglaublich vitalisieren.

03.08.2019 - 10:52 [ Junge Welt ]

Protest gegen Aufrüstung: Deutsche Friedensgesellschaft startet Fahrradtour durch Nordrhein-Westfalen.

Während Panzer im Rahmen von NATO-Manövern durch Europa rollen, werden Sie sich ab diesem Sonnabend eine Woche lang bei einer Fahrradtour durch NRW für Abrüstung stark machen. Wen wollen Sie damit erreichen?

Als bunte Fahrradtruppe mit Friedensfahnen und Schildern wenden wir uns vor allem an die Bevölkerung.

01.08.2019 - 17:31 [ Tagesschau.de ]

US-Demokraten: Biden in Bedrängnis

Beim zweiten Teil der TV-Debatte der US-Demokraten haben sich die Präsidentschaftsbewerber auf den bislang führenden Kandidaten eingeschossen: Ex-Vizepräsident Biden. Der hatte große Mühe, den Attacken etwas entgegenzusetzen.

25.07.2019 - 22:59 [ Radio Utopie ]

Wie beschrieben: Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition

Die Beteiligung an der Kriegskoalition im Persischen Golf „scheint gefallen“. Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind offensichtlich zur ausführenden Dienerschaft ausländischer Mächte verschmolzen. Etablierte Linke, Pazifismus oder Sozialdemokratie von Bedeutung existieren in Deutschland nicht.

25.07.2019 - 20:43 [ MMnews ]

Regierung zu Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus bereit

„Natürlich stehen wir im Rahmen des weiteren Informationsaustausches zur aktuellen Lageentwicklung in der Straße von Hormus auf verschiedenen Ebenen im stetigen Kontakt mit unseren alliierten Partnern“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Dabei gehöre es „bei aller Zurückhaltung zum militärischen Handwerkszeug, auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein“.

25.07.2019 - 20:37 [ Bundestag ]

Auswärtiger Ausschuss

Ordentliche Mitglieder:

Röttgen, Dr. Norbert
CDU/CSU
Vorsitzender

De Ridder, Dr. Daniela
SPD
Stellv. Vorsitzende

Beyer, Peter
CDU/CSU

Erndl, Thomas
CDU/CSU

Groden-Kranich, Ursula
CDU/CSU

Grübel, Markus
CDU/CSU

Grund, Manfred
CDU/CSU

Hardt, Jürgen
CDU/CSU
Sprecher

Kiesewetter, Roderich
CDU/CSU
Obmann

Koob, Markus
CDU/CSU

Löbel, Nikolas
CDU/CSU

Manderla, Gisela
CDU/CSU

Motschmann, Elisabeth
CDU/CSU

Nick, Dr. Andreas
CDU/CSU

Radwan, Alexander
CDU/CSU

Schmidt (Fürth), Christian
CDU/CSU

Steffel, Frank
CDU/CSU

Freitag, Dagmar
SPD

Hendricks, Dr. Barbara
SPD

Juratovic, Josip
SPD

Kofler, Dr. Bärbel
SPD

Matschie, Christoph
SPD

Nietan, Dietmar
SPD

Oppermann, Thomas
SPD

Özoğuz, Aydan
SPD

Schmid, Dr. Nils
SPD
Obmann

Bystron, Petr
AfD
Obmann

Friesen, Dr. Anton
AfD

Hampel, Armin-Paulus
AfD

Hartwig, Dr. Roland
AfD

Herdt, Waldemar
AfD

Podolay, Paul Viktor
AfD

Alt, Renata
FDP

Djir-Sarai, Bijan
FDP
Obmann

Kulitz, Alexander
FDP

Lechte, Ulrich
FDP

Müller-Rosentritt, Frank
FDP

Dağdelen, Sevim
Die Linke

Hänsel, Heike
Die Linke

Liebich, Stefan
Die Linke
Obmann

Vogler, Kathrin
Die Linke

Nouripour, Omid
Bündnis 90/Die Grünen
Obmann

Sarrazin, Manuel
Bündnis 90/Die Grünen

Schmidt, Dr. Frithjof
Bündnis 90/Die Grünen

Trittin, Jürgen
Bündnis 90/Die Grünen

25.07.2019 - 20:22 [ Kai-Uwe Blum ‏/ Twitter ]

„Wir wollen da dabei sein“: Bundesregierung bereit zu Bundeswehr-Einsatz in Straße von Hormus

25.07.2019 - 20:19 [ Bundestag ]

Mitteilung: Die 37. Sitzung des Auswärtigen Ausschusses findet statt am Mittwoch, dem 24. Juli 2019, 14:00 Uhr Paul – Löbe – Haus

Tagesordnungspunkt 1

Bericht der Bundesregierung über ihre Haltung zur
Situation in der Straße von Hormus.

15.07.2019 - 14:29 [ Spiegel.de ]

Lobbyismus im Bundestag: Wie zwei Vereine die deutsche Nahostpolitik beeinflussen wollen

(12.06.2019)

Ein deutsch-jüdischer und ein proisraelischer Verein haben im Bundestag ein enges Netzwerk gespannt – mit fragwürdigen Methoden.

15.07.2019 - 14:24 [ Haaretz ]

Pro-Israel Groups Promoted anti-BDS Resolution in German Parliament, Der Spiegel Reports

The report claims that local groups such as the Middle East Peace Forum and WerteInitiative (Values Initiative) worked together with Israel’s Ministry of Strategic Affairs in order to promote the resolution, an enterprise that included “donations to politicians.” The groups deny these charges, but the story has evoked a stormy public debate. Bild, the most widely-read newspaper in Germany, sharply criticized the report, calling it anti-Semitic.

12.06.2019 - 11:18 [ Gregor Gysi / Twitter ]

@berlinliebich ist auch auf meinen Wunsch hin Mitglied der AtlantikBrücke. Mandatsrückgabeforderungen sind absurd.

(9.Mai 2015)

12.06.2019 - 11:06 [ Noah Barkin ‏/ Twitter ]

Some important messages from @AKK at #GACON2019 – #China is a systemic challenge & competitor but not an enemy – Germans should not put US in same basket as Russia, Turkey, etc just because of #Trump – Germany must do more, including investing in own defence out of self-interest

12.06.2019 - 10:52 [ Stefan Lange, Leiter des Hauptstadtbüros der Augsburger Allgemeinen Zeitung / Twitter ]

Kramp-Karrenbauer wirbt bei einer Konferenz der Atlantik-Brücke für ein europäisches Projekt ähnlich der chinesischen Seidenstraße. China sei „kein Feind, den man auf allen Ebenen bekämpfen muss“. Null Beifall.

12.06.2019 - 10:39 [ Robert Fenstermacher, Chief Content Officer @ACG_USA | Committed transatlanticist / Twitter ]

Friedrich Merz and John Emerson @JohnBEmo share their reflections on the indispensable relationship between Germany and the US #AtlantikBruecke @ACG_USA #GACON2019

12.06.2019 - 10:31 [ SWR ]

CDU-Politiker Friedrich Merz zu K-Frage und Konferenz Atlantik-Brücke

Merz betonte, er selbst habe die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer eingeladen, bei der Atlantik-Brücke heute die Eröffnungsrede zu halten: „Wir arbeiten eng zusammen und ich unterstütze sie bei dem, was sie als Parteivorsitzende tut.“

31.05.2019 - 18:44 [ Zeit.de ]

Harvard-Rede: Angela Merkels weltoffener Abschiedsgruß

„Ich bin begeistert, heute hier sein und euch von meinen Erfahrungen erzählen zu können“, sagt Merkel in passablem Englisch. Sie wirkt gelöster als sonst. 6.000 Kilometer von Deutschland entfernt trifft sie auf ein geneigtes Publikum. Hier kann sie sich als bedächtige Staatsfrau inszenieren, deren Wort Gewicht hat.

31.05.2019 - 18:21 [ Tagesschau.de ]

Rezo-Video: Fake-Abgeordneter heizt CDU-Debatte an

Der Youtuber „Gronkh“, der einen Twitter-Account mit derzeit 1,28 Millionen Followern betreibt, zitierte den vermeintlichen CDU-Abgeordneten mit den Worten: „Wie tief kann man sich eigentlich noch in die Scheiße reiten?“

Mit der CDU hat all das aber nichts zu tun. Einen Bundestagsabgeordneten mit dem Namen Joachim Hardt gibt es nicht – es ist ein Fake-Account.

04.05.2019 - 23:42 [ Tagesschau.de ]

Sozialismus-Thesen: Gabriel wirft Kühnert Trump-Methoden vor

„Bewusste Tabubrüche, das Ignorieren von Fakten und Empirie, das Mobilisieren populistischer Sehnsüchte und die Inkaufnahme der Beschädigung der eigenen Partei: das ist übrigens die Methode Donald Trump“, ergänzte Gabriel. Nur der mediale Effekt und das eigene Ego seien wichtig.

„Nun ist Kevin Kühnert nicht mal ein Bonsai-Trump. Es wäre eine böse Überzeichnung, ihn so zu sehen und eine unzulässige Verniedlichung des US-Präsidenten zudem.“

17.03.2019 - 18:48 [ Kurier.at ]

Lauschangriff und Videoüberwachung: Was der Staat schon alles weiß

Der Staat hört längst mit und schaut überall zu. Derzeit prüfen die obersten Verfassungshüter, ob er das überhaupt darf.

17.03.2019 - 18:46 [ Ḱurier.at ]

Die digitale Diktatur: Wie China unerwünschtes Verhalten straft

Die Supermacht überwacht ihre Bürger nahezu lückenlos und bestraft sie für unerwünschtes Verhalten. Bis hin zum Jobverlust.

03.03.2019 - 18:15 [ Yougov.de ]

Social Scoring: Zwei von fünf Deutschen würden gerne das Verhalten ihrer Mitmenschen bewerten

(4.2.2019)

„Dieses Konzept findet mit 46 Prozent im Milieu der Performer den größten Anklang. Diese wirtschaftsnahe und effizienzgetriebene Leistungselite ist äußerst fortschrittsoptimistisch und schätzt es sehr, wenn das Leben durch technischen Fortschritt vereinfacht wird. Den geringsten Zuspruch erfährt dieses Instrument hingegen mit 28 Prozent im Milieu der Sozialökologischen. Diese engagierten Gesellschaftskritiker erkennen zwar die Chance, andere zu besseren Menschen zu ‚erziehen‘, die Angst vor totaler Überwachung ist jedoch größer.“