Archiv: legal-illegal-scheissegal-verfassungswidrig-Staat


27.10.2020 - 04:16 [ Tagesschau.de ]

CDU-Parteitag: Online-Abstimmung rechtlich nicht möglich

Aber auch die Verschiebung des CDU-Parteitages in das Frühjahr 2021 ist rechtlich nicht unproblematisch. Laut § 9 Parteiengesetz tritt der Parteitag nämlich „mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen“. Nach § 11 hat die Vorstandswahl ebenfalls „mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr“ zu erfolgen. Der letzte CDU-Parteitag mit Vorstandswahlen fand 2018 in Hamburg statt. So wäre eine Wahl im Jahr 2020 eigentlich verpflichtend.

31.07.2020 - 05:54 [ Focus.de ]

Staatliche Hacker: BKA will an PC-Überwachung festhalten

(09.09.2015)

Der Streit um das Verbot von Online-Durchsuchungen geht weiter. BKA-Präsident Jörg Zierke hat nach dem vom Bundesgerichtshof (BGH) verhängten Verbot heimlicher Online-Durchsuchungen von Computern eine schnelle Rechtsgrundlage gefordert.