Der saudi-arabische Ölkonzern war erst 2019 an die Börse gegangen. Er ist das zweitwertvollste Unternehmen der Welt nach Apple. 2022 meldeten auch fünf weitere Ölgiganten Rekordgewinne: Shell, Chevron, ExxonMobil, BP und TotalEnergies.
Archiv: Drosselung / Kürzungen / Abbau / Streichungen (Austerität)
Unsere Bitte um Spenden ab dem 1.1.2023
Wir hatten angekündigt, dass wir Sie, liebe Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten, zum Thema Aberkennung der Gemeinnützigkeit auf dem Laufenden halten werden: Inzwischen hat sich nichts entscheidendes Neues und schon gar nichts Positives getan. Unser Rechtsanwalt hat beim zuständigen Finanzamt Landau erfahren, dass der Entzug wahrscheinlich nicht korrigiert wird.
60 US-Dollar pro Barrel: EU beschließt Preisdeckel für russisches Öl
Aus Moskau kam Kritik: Nach Meinung des prominenten russischen Außenpolitikers und Duma-Abgeordneten Leonid Sluzki gefährdet die EU mit dem Preisdeckel ihre Energiesicherheit. Daneben verstoße die EU auch gegen die Marktgesetze, wie die Staatsagentur Tass über die Reaktion Sluzkis berichtete.
Statistisches Bundesamt: Inflationsrate steigt auf 10,4 Prozent
Die Preise für Energie legten laut des Statistischen Bundesamtes um 43,0 Prozent im Vorjahresvergleich zu. Auch die Preise für Nahrungsmittel stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat mit 20,3 Prozent überdurchschnittlich
Leitzinserhöhung zur Inflationsbekämpfung? Was für eine Schnapsidee
(14.09.2022)
Haben Sie mehr Geld in der Tasche, weil die Leitzinsen sinken oder die Geldmenge steigt? Nein, natürlich nicht.
Leitzinserhöhung zur Inflationsbekämpfung? Was für eine Schnapsidee
(14.09.2022)
Während die Chicago Boys Milton Friedmans neoliberale Lehren in Pinochets Chile umsetzten, wurden Friedmans geldpolitische Lehren also zeitgleich ausgerechnet in der Bundesrepublik Deutschland erstmalig eingeführt. Bis heute gilt die Bundesbank als „Hort“ der Monetaristen und es gibt wohl kein Land, in dem die ökonomischen Fakultäten der Universitäten so sehr in der Hand der Monetaristen sind, wie Deutschland. Wen wundert es also, dass auch sehr viele Finanzjournalisten, die an eben jenen Universitäten studiert haben, monetaristische Positionen vertreten?
Biden zu Beschluss der OPEC+: Wir prüfen Alternativen
(06.10.2022)
US-Präsident Joe Biden hat enttäuscht auf die Entscheidung der Ölallianz OPEC+ reagiert, die Ölproduktion zurückzufahren. Auf die Frage, was seine Reaktion sei, sagte Biden gestern in Washington schlicht: „Enttäuschung.“
Bundesländer bereiten sich auf Blackouts vor
Immer mehr Bundesländer bereiten sich auf Szenarien vor, die man bisher nur aus Filmen oder weit entfernten Ländern kannte. Deutschland steht ein stürmisches Winterhalbjahr bevor, so viel scheint festzustehen. Bei der Berliner Polizeilandesdirektion werden derzeit verschiedene Katastrophen-Szenarien entwickelt, um die Reaktionen der Bevölkerung auf bestimmte Situationen besser vorhersagen zu können.
Smart Meter: Widersprechen Sie dem Spionagezähler-Zwangseinbau!
„Trotz jahrelanger Warnungen soll mit den sogenannten ‚intelligenten Stromzählern‘ ein Datenspion in jedes Haus und in jede Wohnung eingebaut werden können. Mithilfe der geplanten Verbrauchsaufzeichnung im 15-Minuten-Takt kann die Anwesenheit und das Verhalten in der eigenen Privatwohnung in bisher ungekanntem Maße nachvollzogen und ausgewertet werden. Vermieter, Ehepartner, Polizei, Geheimdienste oder Einbrecher könnten damit das Privatleben ausspionieren.
Ein erkennbarer Nutzen für die Verbraucher ist demgegenüber nicht vorhanden, Einsparversprechen sind nicht nachgewiesen. Die bis zu 10mal höheren Preise im Vergleich zu den bisherigen Zählern werden auf jeden Fall durch die Verbraucher getragen werden, entweder direkt über die Stromrechnung oder indirekt durch Umlage in der Miete.“
Smart Meter: Was Sie über die neuen Stromzähler wissen müssen
(24. März 2022)
Der digitale Stromzähler ersetzt den alten analogen Stromzähler (Ferraris-Zähler). Er wird auch als moderne Messeinrichtung bezeichnet und kann mit einem Kommunikationsmodul verbunden werden. Erst durch dieses Kommunikationsmodul – auch Smart-Meter-Gateway genannt – wird eine moderne Messeinrichtung zu einem intelligenten Messsystem. Dieses ermöglicht die Datenübertragung in beide Richtungen. Es kann also sowohl Signale senden als auch empfangen. Auf diese Weise könnten in Zukunft zum Beispiel auf Wunsch elektrische Geräte in einem Smart Home automatisch an- oder ausgeschaltet werden.
Gegen drohende Energiekrise – Bundesrat befindet sich bei Sparkampagne im Blindflug
(31.08.2022)
Damit sind wir bei einem weiteren Déjà-vu aus der Pandemie-Zeit. Der Einsicht, dass die Schweiz in Sachen Digitalisierung enormen Aufholbedarf hat. In der Pandemie waren es die Faxgeräte, über welche die Fallzahlen an das Bundesamt für Gesundheit gemeldet wurden, die für grosses Kopfschütteln sorgten. Heute wurde klar, dass die meisten Haushalte noch mit den alten Stromzählern ausgerüstet sind, die einmal pro Jahr abgelesen werden. Entsprechend ist ein Sparziel heute obsolet, weil es weder gemessen noch überprüft werden kann.
Regierung präsentiert neue Regeln zum Energiesparen
„Energiesparen ist das Gebot der Stunde – die beste Kilowattstunde ist jene, die garnicht erst verbraucht wird“, sagt Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP). Er will deswegen eine Sperrstunde für unnötigen Stromverbrauch.
Energiekrise: Städtebund warnt vor Stromausfällen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts der Unsicherheiten bei der Energieversorgung einen stärkeren Ausbau des zivilen Katastrophenschutzes gefordert.
Es geht (auch) um Gas
(10. Mai 2018)
Im transatlantischen Machtkampf um Iran geht es nicht nur um das Atomabkommen und um neue Handelssanktionen. Eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt – neben den lebenswichtigen Ölexporten – auch das Erdgas.
Iran gehört nämlich zu den Ländern mit den größten Gasvorkommen weltweit. Und die EU möchte davon profitieren, um sich von russischem Gas unabhängiger zu machen.
EU will Energie-Lockdown – Von der Leyen: „Flatten the curve“
Zu „Spitzenzeiten“ will die EU „die Kurven abflachen“, ein zentraler Begriff, mit dem der Lockdown gegen Covid legitimiert wurde. Nun soll der Stromverbrauch zu Spitzenzeiten „abgeflacht“ werden. Typische „Spitzenzeiten“ während des Winters sind von sechs bis neun Uhr morgens, sowie 17 bis 22 Uhr am Abend. Für von der Leyen seien das aber die teuren Zeiten für den Strommarkt.
Energieeinsparverordnung: Kältere Räume, weniger Licht
Auch Mieterinnen und Mieter sind aufgerufen, ihren Teil beizutragen. Sie dürfen weniger heizen, wenn sie wollen. Entsprechende Klauseln im Mietvertrag, wonach eine Mindesttemperatur einzuhalten ist, gelten nicht mehr.
Günther will Begrenzung von Raumtemperatur in Privatwohnungen
Wenn Sie bislang noch glaubten, die Warnungen vor einer massiven Gefährdung der Freiheit seien übertrieben, sollten Sie sich anhören, was jetzt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther gesagt hat: Eine „Begrenzung der Raumtemperatur auch in Privatwohnungen muss möglich sein“, sagte der Christdemokrat der „Welt am Sonntag“ (mit kritischen Journalisten wie mit mir sprechen Politiker wie Günther ja nicht – was ich auch gut nachvollziehen kann, da sie da richtig Gegenwind bekämen; die „Welt“-Kollegen ersparten Günther auch kritische Nachfragen).
Deutschland: Heizen in Gebäuden per Verordnung eingeschränkt
Um Energie zu sparen, sollen öffentliche Gebäude in Deutschland ab September in der Regel nur noch bis maximal 19 Grad beheizt werden. Eine entsprechende Verordnung beschloss das Bundeskabinett heute in Berlin.
Perfide: Pflegeheim will Bewohnern Elektrogeräte verbieten
Kaffeemaschine – verboten. Ventilator – untersagt. Auch Eierkocher, Wasserkocher und Kühlschränke dürfen die Bewohner auf ihren Zimmern ab dem 1. September nicht mehr benutzen. Das hat die Heimleitung angeordnet. Begründung: Die Einrichtung will in der Krise Strom sparen. Und um dieses Ziel zu erreichen, greifen die Verantwortlichen knallhart durch“, schreibt der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag (SHZ) in einem Artikel, der leider hinter einer Bezahlschranke versteckt ist.
Top-Ökonomin fordert personenbezogene CO2-Budgets
Erst vor wenigen Tagen wurde an dieser Stelle die Befürchtung geäußert, dass unter dem Deckmantel der hausgemachten Energiekrise die Vorbereitungen für eine Klima-Diktatur laufen. Wer auch das wieder für eine wilde Verschwörungstheorie hält, der sollte seinen Blick auf unsere Nachbarn in den Niederlanden richten. Dort wirbt mit Barbara Baarsma eine Top-Ökonomin der Rabobank ganz offen für ein personenbezogenes CO2-Budget und spricht damit eine Forderung aus, die bis vor wenigen Jahren wohl noch undenkbar gewesen wäre
Was steckt hinter Gerüchten um den „Energie-Lockdown“?
Hartnäckig halten sich derzeit Gerüchte, dass einzelne Bildungsdirektionen bereits an Plänen tüfteln würden, die Schulen deshalb in ein energiesparbedingtes Distance Learning zu schicken. Im Bildungsministerium widerspricht man vehement: „Dass Schulen wieder flächendeckend geschlossen werden, ist ausgeschlossen“, sagt ein Sprecher von Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) zur „Presse“.
EU-Minister einigen sich auf Gas-Sparplan
Diese Einsparungen sollen jedoch auf freiwilliger Basis erfolgen. Auch wie und wo das passieren soll, ist nicht festgelegt. Wenn sich jedoch alle daran hielten, käme die EU gut durch den Winter.
DER WELTFINANZKRIEG (III): Griechenland im Würgegriff der Menschenschinder – Geostrategische Hintergründe
(9. Februar 2012)
Der Amtsantritt Angela Merkels in Deutschland 2005, mit Hilfe der bereits degenerierten SPD, der in 2007 folgende Amtsantritt von Nicolas Sarkozy in Frankreich, für den Segolene Royal durch die eigene „Sozialistische Partei“ und ihren damaligen Ehemann Francois Hollande hilfreich aus dem Weg sabotiert wurde, sowie der Amtsantritt von Dmitri Medwedew in Russland 2008, markierten nicht nur das Ende eines zeitweiligen Gegengewichts gegen den us-amerikanisch-britischen Imperialismus und seiner in Europa bis heute tabuisierten Feldzüge und Eroberungskriege (irrationale Propaganda inklusive). Mit diesen Amtsantritten vollzog sich auch der brutalstmögliche Verrat an der Europäischen Idee.
Statt eines demokratischen Europas – und das heisst immer: ein Europa der souveränen Demokratien – organisierten die nun neu zusammen gesetzten Regierungsräte in Brüssel einen Putsch von oben. Nacheinander wurden alle verfassungsmäßigen Rechte alle Bürger in allen EU-Mitgliedsländern systematisch, systemisch zersetzt, gebrochen, ignoriert, umgangen oder nach Möglichkeit abgeschafft. Gleichzeitig wurde die bereits voran gegangene systematische Enteignung der Menschen im Machtbereich der „Europäischen Union“ eskaliert, insbesondere im neuen Währungsgebiet „Euro“. Der widerstandslos von allen vermeintlich linken oder sozialen Organisationen akzeptierte brutale Sozialraub durch die Hartz IV-Gesetze in Deutschland, der heute nach allgemein akzeptierter Auffassung als eine Ursache der Staatskrisen in Europa gilt, wurde Vorbild für das, was danach kam.
Allen voran in diesem Putsch marschierten sämtliche Unterparteien der „Sozialdemokratischen Partei Europas“ SPE/PES, wie die SPD in Deutschland und die SPÖ in Österreich, sowie alle Unterparteien der „Europäischen Volkspartei“ EVP, wie CDU und CSU in Deutschland und ÖVP in Österreich. Und Seit an Seit mit dabei: die „Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei“ ELDR, mit ihrer Unterpartei FDP, die „Europäische Grüne Partei“ mit deren Unterpartei Bündnis 90/Die Grünen und natürlich die „Europäische Linke“, mit ihrer ganz besonderen Unterunterpartei in Deutschland.
Ebenfalls eine zentrale Rolle in diesem kalten, geostrategischen Putsch spielten die Einheitsgewerkschaften, allen voran natürlich der „Deutsche Gewerkschaftsbund“ DGB. Nicht umsonst ist deren Vorsitzender auch der Vorsitzende des „Internationalen Gewerkschaftsbundes“ IGB.
Ökonomisches Konzept ist hierbei die Kontrollgewinnung über möglichst viele Volkswirtschaften in Europa, die Schaffung einer Einheitszone und nachfolgend die strategische Absenkung aller Löhne und Sozialstandards auf möglichst niedriges Niveau, um von China im Zuge dessen Aufstiegs zur Tributzone des Währungszentrums USA die Rolle der Handelszone zu übernehmen. Soll heissen: niedrige Währung, niedrige Löhne, niedrige Standards, ergo niedrige Produktionskosten im weltweiten „Wettbewerb“, maximale Gewinne für die exportierenden Konzerne und Handelskammern bei Verkauf bzw Lieferung in Währungszentrum und Tributzone. Der Zusammenbruch der Binnennachfrage wird hierbei gezielt in Kauf genommen und ist Teil des Konzepts.
Diese Aufteilung der Welt in Vier Zonen der Ökonomie basiert darauf, dass das nichtstaatliche, durch keinerlei Verträge oder Gesetzgebung eingeschränkte weltweite Interbankensystem des Kapitalismus, basierend auf dem seit dem Römischen Imperium entstandenen Gewohnheitsrecht „Lex Mercatoria“, unantastbar bleibt.
Was in Griechenland passiert, ist ein seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages Dezember 2009 in Zeitlupe ablaufender Staatsstreich, der reihum durch die Demokratien Europas gehen soll, wie die Pest des Mittelalters. Er soll zerstören, er soll lähmen, er soll Freiräume schaffen, rechtsfreie Räume, in denen dann das Zweite Paradoxon Feudalismus, die Herrschaft einer verschwindend kleinen reichen Minderheit über eine durch das Dritte Paradoxon Hierarchie und Stände gelähmte Mehrheit, mit den neuen Technologien der Bevölkerungskontrolle im 21. Jahrhundert perfektioniert und ein neues, dunkles Zeitalter einläuten soll.
Wie man die Schuldensünder zügeln muss
(Apr 23, 2010)
Die Lektion der Krise lautet, dass eine Währungsunion eiserne Haushaltsdisziplin erfordert, um einen Boom-Bust-Zyklus von vornherein zu verhindern. Wieder kommen drei Systemalternativen für die EU in Betracht, um eine solche Disziplin herzustellen:
· Das amerikanische System. In den Vereinigten Staaten gibt es keinen Rettungsmechanismus und keine zwischenstaatlichen Kredite, um bedrängten Staaten zu helfen. Verschwenderische Staaten machen gegebenenfalls Pleite. Die Märkte unterstützen die erforderliche Schuldendisziplin rechtzeitig, indem sie höhere Zinssätze für Staatsschulden fordern, wenn es gefährlich wird. Dieses System funktioniert seit dem 19. Jahrhundert recht gut, obwohl (oder weil) es zu einer beträchtlichen Anzahl an Staatsbankrotten geführt hat. Zuletzt ist New York in den 1970ger Jahren von den Märkten mit harter Hand zur Disziplin gezwungen worden.
Nach Draghis Aus: Sozialdemokraten trennen sich von Fünf Sternen
„Mit den Parteien, die Draghi verraten haben, ist keine Allianz möglich“, betonte PD-Chef Letta. „In den nächsten Tagen werden wir Italien unser Wahlprogramm vorstellen, wir werden sehen, wer sich mit uns verbünden will“, so Letta. Beim Wahlprogramm will sich der Sozialdemokrat von Draghis politischer Agenda inspirieren lassen.
Man beschließe eine einrichtungsbezogene Impfpflicht sowie Quarantäne für PCR-Positive. Schon hat man den „Notstand“ für weitere „Maßnahmen“. Und so geht das in D ewig weiter.
Angstmache: „Corona-Notstand in deutscher Klinik“
Kein einziges Wort wird in dem Bericht darüber verloren, dass zum einen der Ausschluss von ungeimpften medizinischen Kräften maßgeblich mit zu der Personalknappheit beigetragen hat. Ebenfalls unerwähnt bleibt, dass ausgerechnet das jetzt betroffene Universitätsklinikum Schleswig-Holstein – geleitet vom Bruder von Bundeskanzler Olaf Scholz – als Vorreiter in Sachen Impfungen galt, weil die Führung besonders rigide mit umgeimpften Mitarbeitern umging und die hohe Impfquote beim Personal geradezu zelebrierte – bei 97 Prozent soll sie liegen.
Bundesnetzagentur-Chef Müller : Verdreifachung des Gaspreises möglich
Laut Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, könnten die Verbraucherpreise für Gas extrem ansteigen. Der Grund ist, dass weniger russisches Gas in Deutschland ankommt.
Notfallplan Gas: Habeck ruft Alarmstufe aus
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. „Es liegt eine Störung der Gasversorgung vor, daher ist dieser Schritt erforderlich“, sagte er auf einer Pressekonferenz. „Wir sind in einer Gaskrise. Gas ist von nun an ein knappes Gut. Die Preise sind jetzt schon hoch, und wir müssen uns auf weitere Anstiege gefasst machen.“
Deutsche Minister warnen vor langer Phase der Entbehrung
„Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten“, sagte Lindner gestern im ZDF-„heute journal“. „Es geht ja um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit.
Großbritannien vor größtem Bahnstreik seit 30 Jahren
RMT-Generalsekretär Mike Lynch kündigte landesweite Streiks für den kommenden Dienstag, Donnerstag und Samstag an. Es wird mit mehr als 50.000 Streikenden gerechnet. Am Dienstag wollen auch die Beschäftigten der Londoner U-Bahn für 24 Stunden die Arbeit niederlegen.
Österreich meldet Gasreduzierung durch Russland
Nach Deutschland melden auch Österreich und Tschechien reduzierte Gaslieferungen aus Russland.
Krieg in der Ukraine: Gazprom drosselt Gas-Lieferung noch weiter
Als Grund nennt der Energie-Konzern fehlende Gas-Kompressoren der Firma Siemens.
Russland stoppt Gaslieferungen an die Niederlande
Das russische Staatsunternehmen Gasprom will ab heute kein Gas mehr an die Niederlande liefern, weil der Gasimporteur seine Rechnung nicht in Rubel bezahlen will. Gasprom werde von 31. Mai bis 30. September die bestellten zwei Milliarden Kubikmeter Gas nicht liefern, teilte das niederländische Gasunternehmen GasTerra gestern in Groningen mit.
Geschlossene Tankstellen, unterbrochene Kraftstoffversorgung nach Entscheidung der Regierung
Nach Angaben von Blikk hat Shell mehrere seiner Tankstellen in Ungarn geschlossen und begründet dies mit Versorgungsproblemen.
Russland dreht Finnland den Gashahn zu
Russland stellt die Gas-Lieferungen nach Finnland nach Angaben des finnischen Energieversorgers Gasum am frühen Samstagmorgen ein. Darüber habe Gazprom Export am Freitagnachmittag informiert, teilte Gasum mit. Zuvor hatte der Konzern erklärt, Forderungen von Russland, Gasrechnungen in Rubel zu begleichen, nicht zu akzeptieren.
Selenskyj warnt vor weltweiten Hungersnöten
„Wie viel müsste man dann investieren, um solche Folgen zu überwinden? Diese Fragen sollten diejenigen beantworten, die die Sanktionen gegen Russland hinauszögern oder versuchen, die Hilfe für die Ukraine zu verzögern“, sagte der Präsident in einer Videoansprache am späten Abend.
Weltweite Ernährungskrise: Indien verbietet Export von Weizen
Eigentlich wollte Indien die Lücke schließen, die der Ukraine-Krieg in die weltweite Versorgung mit Weizen gerissen hat. Nun aber hat das Land die Ausfuhr von Weizen mit sofortiger Wirkung gestoppt.
Weniger Gas für Europa: Ukraine stoppt Gastransit durch Luhansk
Wie der ukrainische Gasnetzbetreiber GTSOU mitteilte, stellt das Land von heute an den Transit von russischem Gas im Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine ein. Damit fielen bis zu 32,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag weg, teilte GTSOU mit. Das sei fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge.
EU werde einmütig russischen Gasstopp beantworten
Der Premierminister gab bekannt, dass er mit seinem griechischen Amtskollegen Kyriakos Mitsotakis gesprochen habe. Dieser habe bestätigte, dass die Gasverbindung zu Griechenland planmäßig hergestellt werde und im Juni dieses Jahres genutzt werden könne.
„Ich habe auch mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gesprochen. Sie bestätigte, dass ein einseitiger Vertragsbruch seitens Gazprom nicht nur ein Problem für Bulgarien sei. Es sei ein Problem der gesamten EU und die Antwort werde einmütig ausfallen“, fügte Petkow hinzu.
Russland stellt Gaslieferungen nach Bulgarien ein
Die bulgarische Seite habe ihre Verpflichtungen vollständig erfüllt und alle im Rahmen des bestehenden Abkommens erforderlichen Zahlungen geleistet, hieß es seinerseits aus dem bulgarischen Erdgasversorgungsunternehmen Bulgargaz. Die Unternehmensleitung äußerte die Ansicht, das vorgeschlagene Zahlungssystem berge das Risiko, dass trotz erfolgter Zahlungen die Lieferungen von russischer Seite ausbleiben könnten.
Gazprom stoppt Gaslieferungen an Polen
Die Versorgung Polens mit russischem Gas über die Jamal-Pipeline wird ab Mittwoch eingestellt, informierte das Unternehmen. Zuvor hatte Russland Polen aufgefordert, die Gaslieferungen künftig in Rubel zu bezahlen. Die polnische Regierung hatte dies mit Verweis auf die gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen abgelehnt.
Wahnsinn mit Methode
Man muss den deutschen Krankenhäusern von Herzen gratulieren: Pünktlich zum neuen Jahr haben sie einen neuen Rekord aufgestellt. Am 2. Januar 2022 wurde die 22.000er-Marke geknackt. Die Zahl der akut verfügbaren Intensivbetten erreichte einen neuen Tiefstand von 21.752 Betten. Nicht einmal die im November und Anfang Dezember an die Wand gemalte Totalüberlastung der Intensivstationen, die den Hass auf Ungeimpfte weiter befeuert hatte, konnte die Verantwortlichen motivieren, bis zum Jahreswechsel wenigstens etwas Erleichterung zu schaffen.
Was ist von Scholz und Co. zu erwarten?
Bei dieser Frage muss ich mit einer Erinnerung beginnen, die zur Vorsicht mahnt: Für den späten Wahlabend des 27.9.1998 hatten wir Freundinnen und Freunde zum Feiern eines ersehnten Regierungswechsels von Kohl zu Schröder/Lafontaine eingeladen. Alle waren irgendwie glücklich, als sich bei den Hochrechnungen herausstellte, dass der Regierungswechsel wirklich gelingen kann. Wir hatten gehofft, es gäbe einen Neuanfang, einen politischen Wechsel unter rot-grünem Vorzeichen. Und dann sind die meisten von uns bitter enttäuscht worden:
Anästhesie-Schwester: „Eine ekelhafte Gesellschaft, zu der ich nicht mehr gehören möchte!“
Nach knapp fünf Minuten Video bleibt man betroffen zurück. Und solche emotionalen Selbstbekundungen sagen zunächst wenig über die Faktenlage, hier werden ja keine Diagramme und Grafiken präsentiert. Hier erzählt eine offensichtlich Betroffene und trifft damit den Nerv von so vielen, die sich in den Aussagen wiederfinden, die in den Krankenhäusern tätig sind, die Betroffene sind und die sich verstanden und ermutigt fühlen.
Jonglieren mit den Intensivbetten – Wie die Grundrechte zweifelhaften Zahlen angepasst werden
Laut DIVI-Intensivregister sind die Erwachsenen-Intensivstationen derzeit insgesamt eben nicht voller als im letzten Jahr. Das Gegenteil ist der Fall, wie ein aktuelles Beispiel zeigt: Am 30.November 2021 wurden laut DIVI 19.823 Erwachsene in Deutschland intensivmedizinisch behandelt – am 1. Dezember 2020 waren es 20.432 Erwachsene, also etwa drei Prozent mehr.
Das Problem ist wohl eher: Vor einem Jahr waren den DIVI-Daten zufolge insgesamt rund 25.000 Intensivbetten für Erwachsene einsatzbereit. Heute stehen hingegen noch etwas mehr als 22.000 Betten zur Verfügung
Teil2
Bitte sehr:
LMU reagiert unmittelbar auf Video
Gegen die betreffende Mitarbeiterin wurde bereits ein Hausverbot ausgesprochen, und sie wurde mit sofortiger Wirkung von ihren Dienstaufgaben freigestellt. Eine fristlose Kündigung wird darüber hinaus auf den Weg gebracht.
Erschütternde Wutrede einer Pflegekraft am Limit: Zivilcourage geht viral: „Und keiner macht die Fresse auf!“
„Hier meine Boxen. Hier, ich habe 22 Leichen. Drei davon mit Corona. Die Boxen sind übervoll, ich hab noch zwei Kühlkammern mit Leichen darin. Drei haben Corona. Wir haben den Notstand in Deutschland nicht wegen dem Corona-Virus, sondern wegen einem Fachkräftemangel. Und wenn jetzt die Leute kündigen, weil sie es sich nicht leisten können, einen PCR-Test zu machen … Was glauben denn die Leute, was passieren wird mit dem Notstand in Deutschland? Was glauben die denn, wie die Versorgung gesichert wird? Ich kapier es nicht mehr. Wollen wir jetzt Kranken helfen? Oder wollen wir einfach nur alle dazu zwingen, sich impfen zu lassen? Und dann am besten noch alle vier Monate, oder was? Oder alle sechs Monate, ist mir sch….egal. Wo Du eine Blutgerinnung anregst mit einem Impfstoff. Die sind doch komplett geisteskrank. Geisteskrank! „
Die Intensivbetten-Lüge
Das Narrativ der volllaufenden Intensivstationen entkräftet Lausen im Interview. Überdies legt er dar, mit welchen Tricks die Krankenhäuser einen Intensiv-Engpass auf dem Papier erzeugen und auf diese Weise Milliardenzuschüsse vom Staat erhalten. Für den Abbau der Intensivbetten waren demnach oft monetäre Anreize verantwortlich. Änderungen in der gesetzlichen Zählweise der Intensivbetten trugen ihrerseits dazu bei, dass nun vorschnell von einem Notstand gesprochen wird.
Es wären die Worte eines Präsidenten
Und damit ist Bürgermeister Scheler noch bei einem speziellen Thema:
„Wir müssen zuallererst aufhören, den Abbau von Krankenhausbetten zu fördern.
Sie glauben das nicht? Tatsächlich ist es so. Wenn Krankenhausbetten reduziert werden, gibt es Förderung dafür, aus dem Krankenhausstrukturfonds.
In der Verordnung heißt es:
„Des Weiteren wird nunmehr der Abbau von krankenhaus-planerisch festgesetzten Betten nach Anzahl der Verminderung pauschal gefördert. Ausgehend von einer Bagatellgrenze von bis zu 10 Betten stellen sich die Förderungen wie folgt dar:
1. 11 bis 30 Betten: 4.500 € je Bett
2. 31 bis 60 Betten: 6.000 € je Bett
3. 61 bis 90 Betten: 8.500 € je Bett
4. Mehr als 90 Betten: 12.000 € je Bett“
Inszenierter Notstand
Der Ungeimpften wegen würden die Intensivstationen aus allen Nähten platzen. So das geläufige Hetz-Narrativ der Leitmedien. Mit der Realität hat diese Behauptung herzlich wenig zu tun. Ganz im Gegenteil: Die Intensivkapazitäten wurden während der Corona-Krise allerorten massiv reduziert. Datenanalyst Tom Lausen, Journalist Walter van Rossum und Mediziner Wolfgang Wodarg räumen daher mit dem vorherrschenden Intensivbetten-Märchen radikal auf. Am 18. Dezember erscheint mit „Die Intensiv-Mafia: Von den Hirten der Pandemie und ihren Profiten“ zudem das nächste Buch der Corona-Aufklärungsoffensive des Rubikon-Verlags, in dessen Klappentext es heißt: „#DIVIGate war nur der Anfang. Das ganze Ausmaß der institutionalisierten Korruption und organisierten Kriminalität im deutschen Gesundheitswesen kommt erst nach und nach ans Licht. Tom Lausen und Walter van Rossum nennen die Akteure hinter den Kulissen und enthüllen schier unglaubliche Fakten. Möge die Aufarbeitung beginnen!“
Landwirte geraten in Panik, Düngerpreise explodieren
Im Oktober verhängte China einen Exportstopp für die Ausfuhr von Dünger. Auch Russland hat ab Dezember Ausfuhrquoten beschlossen, um den wertvollen Dünger in den Landesgrenzen zu halten. In Indien kam es indes zu Plünderungen und Aufständen der Landwirte, da der Dünger nur noch über staatliche Stellen verteilt wird.
Was bedeutet Hartz IV? SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering hat es auf seine Weise erklärt. „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, sagte er
(10.5.2006)
Der Parlamentarische Geschäftsführer, Olaf Scholz, war am Mittwoch bemüht, die Wogen zu glätten. Müntefering habe lediglich eine Weisheit aus den frühen Tagen der Sozialdemokratie zitiert, sagte er. Dies habe er auch selbst so gesagt.
Rente mit 68: Damit lässt sich keine Wahl gewinnen
Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat ein Machtwort gesprochen, die Vorschläge seines eigenen wissenschaftlichen Beirats mit einem Tweet weggewischt. Wahrscheinlich hat er damit für CDU und CSU gerettet, was zu retten war. Dreieinhalb Monate vor der Wahl wäre alles andere politischer Selbstmord gewesen. Denn mit Rentenkürzungen kann man in Deutschland keine Wahl gewinnen.
EU-Kommission droht: Wir kümmern uns um eure Renten!
Seit Juni 2019 gibt es die EU-Verordnung zu einem „Paneuropäischen Privaten Pensionsprodukt“ (Pepp) und seit Januar dieses Jahres gibt es das „Green Paper on Ageing“. Beide Projekte müssen als Bedrohung für die Altersversorgung in Europa angesehen werden.
In dem Grünbuch wird eine weit voraus prognostizierte demografische Entwicklung (bis 2070) als Begründung für die beiden zentralen Ziele gesetzt.
Italiens Ministerpräsident Conte stellt sich Abstimmung im Senat
Streitpunkt ist die Vergabe der von der EU zugesagten Corona-Hilfen in Milliardenhöhe. Zwar erhielten Contes Pläne doch noch die Zustimmung der Regierung. Renzi aber fordert, dass Italien zudem einen Kredit aus dem Rettungsfonds der Eurozone, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), beantragen soll, um das Gesundheitswesen zu stärken. Kritiker befürchten, ein solcher Kredit könnte an unerwünschte Bedingungen geknüpft sein.
Tod auf Rezept. Mitten in der Coronakrise und politisch gewollt machen reihenweise Krankenhäuser dicht.
Seit zehn Monaten beschwört die Politik den drohenden Gesundheitskollaps, sah aber tatenlos zu, wie die Versorgungslandschaft in nur einem Jahr um 20 Kliniken ärmer wurde. Was für Normalsterbliche ein Widerspruch ist, verkaufen Lobbyisten wie die „Bertelsmänner“ als Notwendigkeit und Fortschritt. Von Profitmaximierung reden sie lieber nicht, um so mehr von Effizienz, Spezialisierung und Zentralisierung. Der Gesundheitsminister hört ihnen dabei gerne zu, genauso wie Karl Lauterbach, dem halb so viele Hospitäler wie bisher genügen würden. Damit es so kommt, schnürt die Bundesregierung „Rettungspakete“ für die großen Fische, lässt die kleinen auf dem Trockenen sitzen und fördert weiter eifrig den Bettenabbau.
Guatemala: Demonstranten setzen Parlament in Brand
Die Demonstranten riefen den Staatschef zudem dazu auf, sein Veto gegen den Haushalt einzulegen. Das Parlament, das von Giammatteis Partei und deren Verbündeten dominiert wird, hatte diese Woche das Milliardenbudget im Schnellverfahren und ohne öffentliche Debatte verabschiedet. Es bürdet dem Land hohe Schulden auf.
Brasilien: Bolsonaro kürzt Corona-Hilfen für Arme zugunsten des Militärs
Der Anstieg des Militärbudgets um knapp fünf Prozent entspricht einem Sechstel aller Mehrausgaben des Bundes und bedient die Militärs, die ein Drittel der Regierungsmannschaft Bolsonaros ausmachen.
Misstrauensvotum gegen Regierung – Demos in Bulgarien: „Staat wie Schweinestall“
Unbeachtet bleiben positive Entwicklungen wie etwa die Aufnahme Bulgariens in den EU-Wechselmechanismus II am 10. Juli, der als das „Wartezimmer“ für den Euro gilt. Kein Lob gibt es auch für die Finanzdisziplin des ärmsten EU-Staates.
Griechenland lehnt strikte Auflagen für EU-Hilfen ab
„Die Griechen sind sehr erwachsen geworden. Und wir wollen unsere eigenen Reformen umsetzen“, sagte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis der „Financial Times“ in einem heute veröffentlichten Interview. Die halbjährliche Überprüfung der Wirtschaftsleistung durch die EU-Kommission sei ausreichend, und es gebe keinen Bedarf für zusätzliche strenge Bedingungen.
Niederländische Armee wegen Sozialaufstand auf Antilleninsel Curaçao mobilisiert
Die Insel ist ein EU-Außengebiet und erhält Fördermittel der Europäischen Union.
Coronavirus-Pandemie ++EU-Hilfen nur für reformbereite Länder++
EVP-Fraktionschef Weber hat betont, dass die EU Corona-Hilfen nur an reformbereite Staaten verteilen werde.
Protest gegen Sparpolitik in Ecuador, Präsident reagiert mit Ausnahmezustand
Staatsunternehmen werden privatisiert, soziale Rechte ausgesetzt. IWF hatte Auflagen gemacht. Regierung argumentiert mit Folgen der Corona-Pandemie
Gesundheitsnotstand und Kürzungspolitik in Ecuador
Im März 2019 hat Ecuador Kreditzusagen des IWF in Höhe von 4,2 Milliarden Dollar erhalten. Diese Kredite sind an eine Steuerreform, die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, die Senkung von Kraftstoffsubventionen und die Verkleinerung des Staatsapparats geknüpft.
Costa Rica: Ein Jahr vergangen seit Massenentlassungen in Karibikhafen
„Die Schließung ist auf eine Unternehmensstrategie des Outsourcings, der Zerschlagung der Gewerkschaft sowie der Missachtung der Tarifverträge und in der Vergangenheit erzielter Übereinkünfte zurückzuführen.“
Coronavirus-Hilfen: Italien sagt Nein zu 39 Milliarden der EU
Hintergrund: Die Ablehnung des Euro-Rettungsfonds ist eine Forderung des Fünf-Sterne-Bewegung noch aus ihren Gründungstagen – getragen von der Angst vor troika-ähnlichen Kontrollen wie in Griechenland. Angst, für die es jetzt keinen Grund gebe, meint Kulturminister Franceschini von den in Rom mitregierenden Sozialdemokraten.
Trendanalyse #DAX #forex #trading Der DAX zeigt Stärke, denn die Vorgaben sind heute entsprechend. #Trump möchte am liebsten schon heute auf Normalbetrieb umstellen und bei den Verhandlungen der Eurogruppe wegen Corona-Hilfen rechnen die Marktteilnehmer mit einer Einigung.
Drohende Auferstehung der Troika
In einem Entwurf der Eurogruppe, der der taz vorliegt, ist tatsächlich nur noch von einem „Wiederaufbau-Fonds“ die Rede.
Die #EU-Finanzminister haben sich im Streit um Hilfen für #Corona-Krisenländer verhakt. Niederlande, Finnland und Österreich fordern harte Konditionen.
ESM-Kredite ohne Auflagen? Von wegen – hier sind sie!
Wenn Italien die Regeln nach dem Abflauen der Coronakrise wieder einhalten sollte, müsste es sein Budgetdefizit von derzeit 130 Prozent – und nach der Krise vielleicht 180 oder 200 Prozent – wieder auf 60 Prozent herunterfahren. So steht es im Stabilitätspakt.
Wenn das keine Austeritätspolitik bedeutet…
Interessant ist auch, dass die Regeleinhaltung von “den kompetenten EU Institutionen” überwacht werden soll. Das wäre dann wohl der ESM und die EU–Kommission – womöglich auch der IWF, der an anderer Stelle des Non-Paper erwähnt wird.
Damit wäre die “Troika” wiederauferstanden…
Offener Brief von SPD-Ministern: Ja zu Hilfen, kein Wort zu Corona-Bonds
Mit keiner Silbe erwähnen Maas und Scholz diese Corona-Bonds in ihrem Artikel. Der Außen- und der Finanzminister verweisen unter anderem auf einen bereits bestehenden Rettungsschirm – mit dem Namen Europäischer Stabilitätsmechanismus, kurz: ESM, über den sich die Euroländer Kapital besorgen könnten
Überraschungscoup in Frankreich
Damit gilt das Gesetz zur Rentenreform nun in erster Lesung als verabschiedet. Jetzt geht der Text in den Senat und von dort wieder zurück in die Nationalversammlung.
Deutsche Wirtschaft: Kurzarbeit gegen Corona-Einbußen?
Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Koalitionskreise schrieb, hatten Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Kanzleramtschef Helge Braun bereits am Donnerstag darüber beraten. Beim Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntag soll demnach eine Entscheidung fallen, die zunächst bis zum Jahresende gelten könnte.
Streik in Griechenland: Massive Proteste gegen Rentenreform
„Der Gesetzesentwurf, den die Regierung im Parlament vorgelegt hat, ist nichts anderes als eine Fortsetzung der Spargesetze, die zwischen 2010 und 2018 verabschiedet wurden und die zu Rentenkürzungen von 20 bis 60 Prozent geführt haben“, hieß es in einer Erklärung.
Landschulen in Brasilien von Schließungswelle betroffen
Ein Hauptgrund dafür sei die Sparpolitik der Regierung von Jair Bolsonaro im Bildungsbereich.
Frankreich: Ringen um den Renten-Kompromiss
Den 38. Tag in Folge wird ein großer Teil der Züge nicht verkehren, und in Paris wird man sich nur eingeschränkt mit der Metro fortbewegen können. Auch Raffinerien und Treibstofflager sollen weiter blockiert werden. Außerdem haben die sieben Gewerkschaften, die die Rentenreform frontal bekämpfen, zu Kundgebungen aufgerufen. Es ist bereits der fünfte nationale Protesttag.
Längste Protestwelle in Frankreich seit 1968 hält an
In Frankreich halten die Proteste gegen die Pensionsreform an. Gegnerinnen und Gegner blockierten heute ein Busdepot in Paris. Wie Aufnahmen eines Fernsehreporters auf Twitter zeigen, setzte die Polizei Tränengas ein. Die Protestwelle dauert inzwischen 29 Tage und ist damit die längste seit 1968.
Frankreichs Pensionsreform bleibt umstritten – neue Streiks
„Ich sehe keine neue Position der Regierung. Das Alarmsignal muss lauter werden. Wir brauchen überall Streiks“, sagte CGT-Chef Philippe Martinez dem Sender BMF.
Zuvor hatte Macron in seiner traditionellen Neujahrsansprache im französischen Fernsehen gesagt, er hoffe auf einen schnellen Kompromiss mit den Gewerkschaften – ohne von den Grundzügen der Reform abzuweichen.
Streik gegen Rentenreform: Frankreichs Gleise bleiben leer
Durch den mittlerweile seit drei Wochen andauernden Streik gegen die geplante Rentenreform der französischen Regierung sind sowohl auf den Strecken im Fern- als auch im Regionalverkehr deutlich weniger Züge unterwegs.
Die Verkehrsgesellschaft SNCF kündigte an, dass auch am Donnerstag etwa die Hälfte der Verbindungen mit TGV-Schnellzügen ausfallen werde.
„Schwanensee“ gegen Macrons Rentenpläne
Sie tanzen gegen Macrons geplante Rentenreform: Etwa 40 Tänzer haben sich in Paris den Protestbewegungen angeschlossen – mit Ballett-Szenen aus „Schwanensee“.
Britisches Wahlergebnis bestätigt schleichenden Tod der Labour Party
Dieser Zusammenbruch im Norden war wohl das außergewöhnlichste Einzelergebnis der Wahl. Im Nordosten, Nordwesten, Yorkshire und Humber gingen 26 Sitze von Labour an die Tories über, viele davon in den Bergbauregionen. Neun der verlorenen Sitze hatte Labour seit dem Zweiten Weltkrieg ohne Unterbrechung inne. Die Partei verlor außerdem den Sitz für Bolsover, den der über 80-jährige Dennis Skinner 49 Jahre lang innehatte.
Die Stimmengewinne der Tories waren dort am größten, wo beim Referendum 2016 die meisten Wähler für den Brexit gestimmt hatten. Sie reichten von zwei Prozent in Gebieten mit weniger als 45 Prozent pro-Brexit-Stimmen bis zu acht Prozent in Gebieten, in denen über 60 Prozent für den Brexit gewesen waren.
Frankreich: „Am Existenzminimum nach vier Jahrzehnten Knochenarbeit“
In Frankreich wird weiter gegen Emmanuel Macrons Rentenreform protestiert. Ein Zugführer, eine Krankenschwester und ein Lehrer erzählen, warum sie die Arbeit niederlegen.
Proteste gegen Rentenreform: Bahnstreik in Frankreich gilt auch Heiligabend
Das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt derzeit bei 62 Jahren. Macron will auf Rentenpunkte umstellen, die für alle Franzosen gleichermaßen gelten sollen – Sonderrechte würden abgeschafft.
Gegen das Vorhaben regt sich jedoch massiver Widerstand.
Protest gegen »Rentenreform« könnte Frankreichs Staatschef Macron aus dem Élysée-Palast fegen. Hunderttausende auf der Straße
Am Dienstag gingen erneut Hunderttausende auf die Straße, alle öffentlichen Transporte blieben unter Streik, Wirtschafts- und Sozialleben des Landes standen still, Schulen und Universitäten blieben geschlossen. Die Gewerkschaften sind sich endlich einig.
F: 200.000 Menschen bei Protesten gegen Pensionsreform
Laut der Nachrichtenagentur versammelten sich insgesamt 200.000 Menschen in 40 Städten zu Kundgebungen.
Zu den Aktionen haben erstmals alle Gewerkschaften gemeinsam aufgerufen.
Frankreich: Tag 13 im Protest gegen Pensionsreform
In Frankreich haben die Gewerkschaften für Dienstag erneut zu landesweiten Streiks und Protesten gegen die Pensionsreform von Präsident Emmanuel Macron aufgerufen. Zug- und Flugreisende müssen mit Ausfällen und Verspätungen rechnen. In Paris und anderen Städten sind Kundgebungen geplant. Es ist der 13. Protesttag in Folge.
Proteste in Kolumbien gehen mindestens bis Januar weiter
Das Streikkomitee hatte 13 Forderungspunkte formuliert, die sich gegen neoliberale Reformen, die Sabotage des Friedensabkommens und die Nichterfüllung von bereits geschlossenen Übereinkünften mit Indigenen und Studentenorganisationen richten. Zu den neoliberalen Reformen und Dekreten, die Duque momentan vorantreibt oder schon verabschiedet hat, zählen die Privatisierung staatlicher Firmen und des Rentensystems, die Steuerbefreiung für Großunternehmen oder die Erhöhung von Steuern für die Mittelschicht.
Gegen Regierungspläne: Frust treibt Franzosen auf die Straßen
Rentenreform – nicht das alleinige Problem
Protest gibt es in Frankreich heute auch noch aus anderen Gründen: Wie jedes Jahr am ersten Samstag im Dezember wollen sich die Menschen zu einer Demonstration gegen Arbeitslosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse versammeln.
Generalstreik in Frankreich: Es ist nicht vorbei
Frankreich drohen auch heute massive Einschränkungen bei Bussen, Bahnen und im Flugverkehr. Die Gewerkschaften wollen so lange streiken, bis Macron seine umstrittenen Rentenreformpläne begräbt.
Streik in Frankreich sorgt für Zugausfälle
Für die Pendler, die auf Autos ausweichen, soll der übliche Stau noch durch eine geplante Aktion „Schneckentempo“ auf der A31 zwischen Metz und Thionville vergrößert werden. Auch der Busverkehr ist vielerorts auf ein Minimum reduziert.
Die Hochgeschwindigkeitszüge TGV sind fast komplett gestrichen.
Straße gegen Macron – Voll in der Krise
Emmanuel Macron, den sie seit seinem Amtsantritt im Mai 2017 den »Präsidenten der Reichen« nennen, hat schon mit seinen bisher gegen jede politische Gegnerschaft durchgezogenen neoliberalen »Reformprojekten« fast das gesamte Volk gegen sich aufgebracht. Die von ihm – auf Teufel komm raus – gewollte Neuordnung des Rentensystems bringt nun das Fass zum Überlaufen.
Kroatien: Lehrer im Ausstand
Kroatien durchlief in den vergangenen Jahrzehnten eine neoliberale Rosskur. Verstärkt wurde diese Entwicklung durch den EU-Beitritt des Landes am 1. Juli 2013 und die anhaltende wirtschaftliche Krise seit 2008. Vor allem bei den Staatsausgaben wurde seitdem gekürzt. Das Resultat sind unter anderem eine fortschreitende Deindustrialisierung und der Wegzug vor allem junger, gut ausgebildeter Menschen in die Länder Westeuropas. Auch dagegen richtet sich der Streik, wie Sanja Sprem, Präsidentin der Lehrergewerkschaft, erklärt: »Dies ist ein Kampf gegen die Ausreise unserer Kinder nach Deutschland und Irland. Wir haben die Nase voll, dass die Zukunft unserer Kinder zerstört wird. Wir haben zu lange geschwiegen.«
Radikales Kürzungspaket für den öffentlichen Dienst in Brasilien
Der 70-jährige Guedes nutzt nun offenbar die Gelegenheit, um die „volle Kraft der Marktwirtschaft freizusetzen“, wie er es in den 1970er Jahren von Friedman an der Universität von Chicago in den USA gelernt hat. Frustriert über die Ablehnung des Wirtschaftsliberalismus in Brasilien nach seiner Rückkehr aus den USA arbeitete Guedes in den 1980er Jahren unter der Pinochet-Diktatur an der Universität von Chile.
Proteste in Chile: Vorgetäuschte Reue
Für den gestrigen Mittwoch sowie den heutigen Donnerstag riefen zahlreiche Gewerkschaften – darunter der Dachverband CUT – zu einem landesweiten Generalstreik und zu Kundgebungen gegen die Repression auf. Zudem erklärten die indigenen Mapuche im Süden des Landes, sich der Bewegung anschließen zu wollen. Unterdessen setzt die Regierung weiter auf brutale Repression. Laut neuesten Zahlen hat diese mittlerweile 17 Menschen das Leben gekostet, schon fast 5.500 Protestierende wurden festgenommen.
Ausnahmezustand in Quito: Ecuadors Regierung verlässt Hauptstadt
Auch in anderen Provinzen des Landes kam es zu größeren Ausschreitungen – unter anderem wurde der Sitz der Provinzregierung Bolivar besetzt. Drei Erdölfelder des staatlichen Unternehmens Petroamazonas wurden ebenfalls besetzt und lahmgelegt, wie das Energieministerium mitteilte. Der Unterricht wurde an allen Schulen Ecuadors für heute ausgesetzt.
Proteste gegen IWF-Maßnahmen: Streik in Ecuador am 9. Oktober
Quito. In Ecuador haben Gewerkschaften und indigene Organisationen am Samstag einen landesweiten Streik ab dem 9. Oktober angekündigt. Auch danach werde man die Proteste aufrechterhalten, bis Präsident Lenín Moreno die Streichung staatlicher Subventionen auf Treibstoffe zurücknimmt.
Portugal: Minderheitsregierung wird fortgesetzt
Bei Costas Amtsübernahme im November 2015 hatten Medien und Beobachter die Kooperationsabkommen der PS mit dem marxistischen Linksblock (BE) und dem grün-kommunistischen Bündnis CDU – mit dem eine Fortsetzung der konservativen Regierung verhindert wurde – spöttisch als „Geringonca“ (etwa: Klappergerüst) bezeichnet.
Sozialisten in Portugal auf Siegeskurs
In der ablaufenden Legislaturperiode war der 58 Jahre alte gelernte Jurist ohne formelle Koalitionsbildung vom marxistischen Linksblock (BE) und dem grün-kommunistischen Bündnis CDU unterstützt worden. Vor der Abstimmung habe es aber „keine Kontakte mit anderen Parteien“ über die Bildung der künftigen Regierung gegeben, versicherte Costa am Sonntag vor Journalisten.
Parlamentswahl: Portugal trotzt den europäischen Trends
Ganz und gar untypisch und gegen alle Trends in Europa hat sich Portugal in den vergangenen Jahren entwickelt. Im früheren Euro-Krisenland ist der Sparkurs schon lange vergessen:
Präsident Moreno verteidigt IWF-Paket für Ecuador und erklärt Ausnahmezustand
Die Unruhen in Ecuador überschatten einen geplanten Besuch von Präsident Moreno in Deutschland in der kommenden Woche. Geplant ist ein Auftritt von Moreno beim Lateinamerika-Tag der Deutschen Wirtschaft in Frankfurt am Main. Auch in Berlin sind politische Gespräche geplant.
Ausnahmezustand in Ecuador verhängt
Moreno braucht die IWF-Kredite, um die hohe Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Im Gegenzug wurde seiner Regierung zur Auflage gemacht, die staatlichen Subventionen für Kraftstoff zu senken. Moreno warnte die Demonstrierenden, er werde nicht zulassen, dass in Ecuador Chaos herrsche.
Ausnahmezustand in Ecuador: „Gebiete unter Kontrolle“
Taxi-, Bus- und Lkw-Fahrer hatten zudem in mehreren Städten Straßen blockiert. Durch den Wegfall der seit mehr als 40 Jahre gültigen Subventionen stieg der Preis für eine Gallone Diesel von 1,03 auf 2,30 Dollar, für Benzin von 1,85 auf 2,39 Dollar. Morenos Regierung hatte im Februar einen Kredit über 4,2 Milliarden Dollar vom Internationalen Währungsfonds erhalten. Sie musste im Gegenzug aber Reformen anstoßen.
Soziale Organisationen in Ecuador protestieren gegen neoliberale Regierungspolitik
Seit Monaten wächst die Unzufriedenheit mit der Regierung von Präsident Lenín Moreno. Soziale Organisationen mobilisieren gegen ihre neoliberale Politik. Der Vorsitzende der Nationalen Kleinbauernkoordination Romelio Gualán sagte, dass die jüngsten landesweiten Proteste „die totale Unzufriedenheit der Landarbeiter mit der Regierungspolitik“ zum Ausdruck bringen.
Argentinien ‒ fest im Griff von Verschuldung und korrupten Eliten ?
Doch wen wundert das? Die regierende Elite gehört zur Agraroligarchie und zum Finanzkapital Argentiniens, die Raubtier-Kapitalismus betreiben. Diese Elite bildete die zivile Komponente aller Diktaturen, die im vergangenen Jahrhundert mehr als 50 Jahre lang das Land geplagt haben. Die Nobelnamen wiederholen sich fortwährend im Lauf der argentinischen Geschichte. Es handelt sich jetzt um Kinder, Enkel und Urenkel der immer gleichen herrschenden Klasse. Neu ist nur, dass sie 2015 zum ersten Mal durch Wahlen an die Macht gekommen ist
Aus der Austerität in die Austerität
Nach scharfer Kritik aus der Bundesrepublik hat der neue Premierminister jetzt gelobt, die Austeritätspolitik im Wesentlichen fortzusetzen; diese sieht unter anderem bis zum Jahr 2022 einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent vor – ein Ziel, das sogar der Internationale Währungsfonds für nicht umsetzbar hält. Mitsotákis, der aus einer der einflussreichsten Politdynastien Griechenlands stammt, hat sein Regierungsprogramm nun auf Ziele fokussiert, die in Berlin auf Wohlwollen stoßen: Günstige Bedingungen für Investoren, eine Ausrichtung des Bildungssystems an Wirtschaftsinteressen, brutale Flüchtlingsabwehr. Die Armut im Land hingegen ist unverändert groß.
Syrizas Wahlniederlage: Bilanz eines politischen Verrats
In den pseudolinken Publikationen – dem spanischen Cuarto Poder, dem britischen Socialist Worker und dem amerikanischen Jacobin-Magazin – herrscht ohrenbetäubendes Schweigen über die Gründe für diese Niederlage. Doch sie war das vorhersehbare Ergebnis von Syrizas üblem Verrat an ihren Wahlversprechen. Seit ihrem Amtsantritt im Januar 2015 hat sie jedes Sparprogramm, jeden Bankenrettungsplan und jede Sozialkürzung, die von der EU gefordert wurden, sklavisch unterschrieben.
Proteste abgeebbt: Macron pokert gegen „Gelbwesten“
Die „Gelbwesten“ haben die französische Regierung mit ihren Massenprotesten über Monate das Fürchten gelehrt. Präsident Emmanuel Macron musste – recht teure – Zugeständnisse machen. Nun, wo die Protestwelle so ziemlich abgeebbt und der Sommer da ist, wagt er sich wieder aus der Deckung. Es soll wieder gekürzt werden. Der Poker ist gewagt.
BERICHT DER KOMMISSION: Anzeiger für staatliche Beihilfen – Bericht über staatliche Beihilfen der EU-Mitgliedstaaten
(21.12.2012)
In der Zeit vom 1.Oktober 2008 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 5058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU-BIP) für den Finanzsektor.
1.600.000.000.000 Euro Hilfe für Europas Banken
(21.12.2012)
Die europäischen Banken haben von Oktober 2008 bis Ende vergangenen Jahres 1,6 Billionen Euro an staatlichen Beihilfen beansprucht. Das entspricht 13 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU, geht aus dem am Freitag von der EU-Kommission veröffentlichten Beihilfenanzeiger hervor.
Generalstreik in Brasilien am Freitag. Gewerkschaftsverband kritisiert Politik unter Präsident Bolsonaro. Ein Gespräch mit Jandyra Uehara Alves
„Seit dem durch ein Impeachmentverfahren legitimierten Putsch gegen Präsidentin Dilma Rousseff von der brasilianischen Arbeiterpartei PT im Jahr 2016 werden soziale und demokratische Errungenschaften hierzulande zurückgedreht. Zu den schlimmsten Maßnahmen gehörte das Einfrieren von Investitionen im Sozialbereich, in der Gesundheit und Bildung für 20 Jahre noch unter der Regierung von Michel Temer (Präsident von 2016 bis 2018, jW). Eine Resultat davon sind die heutigen Kürzungen im Bildungshaushalt um 30 Prozent. Dazu kam eine Reform des Arbeitsrechtes, die Errungenschaften aus den 1940er Jahren eliminierte.“
Massenproteste gegen Kürzungspläne von Bolsonaro in Brasilien
Die Mittelkürzungen betreffen den Bau und Betrieb von Kindergärten und Schulen, technische Ausbildungen, Alphabetisierungsprogramme, Forschungsstipendien, Lehrmaterialien, Schultransport und Verwaltungsmittel der Bundesuniversitäten sowie die Deckung des Strom- und Wasserverbrauchs bis hin zum Wohngeld für Studierende.
Generalstreik: Argentinien lahmgelegt
Der Generalsekretär der Fernfahrergewerkschaft CASDC, Pablo Moyano, unterstrich, dass die Regierung »nicht auf die Arbeiter, sondern auf die Befehle des IWF« höre. Deshalb seien solche Aktionen notwendig.
Vor neuen Konfrontationen (II)
Macrons Gegenwehr gegen die deutsche Dominanz betrifft nicht nur die Europa-, sondern auch die klassische Außenpolitik. So hat die französische Regierung am 30. April eine neue Südosteuropastrategie angekündigt, die neue Aktivitäten vor allem in den sechs Ländern der Region, die nicht der EU angehören [4], mit sich bringen soll. Vorgesehen ist nicht nur der Ausbau der politischen, sondern auch der ökonomischen Beziehungen; Paris stellt unter anderem Entwicklungsmittel in Höhe von zunächst 100 bis 150 Millionen Euro bereit. Vor allem die Militärkooperation soll intensiviert werden: Geplant ist neben einer verstärkten Ausbildung südosteuropäischer Offiziere in Frankreich auch eine zunehmende Einbindung von Soldaten der Region in französische Militäreinsätze. Bereits im Februar unterschrieb die damalige französische Europaministerin Nathalie Loiseaux bei einem Besuch in Serbien detaillierte Vereinbarungen zur engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Brasilien: Gegen Kürzungen
Hunderte Studentinnen und Studenten haben am Montag in der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro gegen eine 30prozentige Kürzung des für Universitäten und Hochschulen bestimmten Budgets protestiert, die vom brasilianischen Bildungsministerium angekündigt worden war.
Vor neuen Konfrontationen
„Der Brexit“, hieß es kürzlich in einem Kommentar, „schenkt den Mittelmeerländern das Stimmenübergewicht.“[11] Das lässt Hoffnungen zu, die wirtschaftlich schwächeren Staaten der Union aus dem Würgegriff des unerbittlichen Berliner Sparzwangs befreien zu können. Dementsprechend setzt sich Macron inzwischen für einen raschen Brexit ein – und gerät damit einmal mehr in Konflikt mit Berlin.
Fake Economics
Die Steuereinnahmen werden aber nicht mehr so sprudeln und vor dem Hintergrund der Schuldenbremse werden neoliberale Wirtschaftspolitiker Austeritätspolitik betreiben. Das heißt, die Infrastruktur wird weiter verfallen, das Soziale weiter beschnitten, für Umwelt und Bildung ist weiter kein Geld da, und an den Arbeitsmärkten wird es weiter einen riesigen Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigungsverhältnisse geben.
Ecuador setzt IWF-Forderungen um und entlässt staatliche Angestellte
Der IWF folgt mit diesen Forderungen seiner klassischen Logik, wonach zunächst Angestellte aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden, um dadurch Staatskosten einzusparen und die Arbeitsverhältnisse im privaten Sektor anschließend neu zu strukturieren. Nachdem im ersten Jahr der Legislatur Morenos bereits viele Entlassungen erfolgt waren, berichten Medien nun von bis zu 10.000 Entlassungen seit Ende Februar. Betroffen sind auch Angestellte des Umwelt- und des Gesundheitsministeriums.
Brüche in der Union
London habe mit seinem Austritt die Frage aufgeworfen, welche Form die EU letztlich anzunehmen habe – diejenige eines föderalen Superstaates oder diejenige eines Europas souveräner Nationalstaaten.
Parlament in Costa Rica stimmt trotz Protesten Sparplänen zu
Seit seinem Amtsantritt am 1. April hatte der sozialdemokratische Präsident Carlos Alvarado die umfassendsten Budgetkürzungen der jüngeren Geschichte des Landes angekündigt. Neben seiner Partei der Bürgeraktion (Partido Acción Ciudadana, PAC) stimmten auch die große Mehrheit der rechtssozialdemokratischen PLN und der christdemokratischen PUSC dem Gesetz zu. Nur 17 von 57 Abgeordneten votierten mit „Nein“.
Das Menschenrecht auf Nahrung
Der Vorwurf trifft in besonderem Maß die Bundesrepublik, die stets die treibende Kraft hinter den Austeritätsmaßnahmen war und sie gegen teilweise massive Widerstände durchgesetzt hat.
Argentinien: Sparbudget 2019 nach Vorstellungen des IWF beschlossen
Während der Debatte im Parlament versammelten sich in den Straßen von Buenos Aires zehntausende Menschen zu Protesten, zu denen Gewerkschaften und soziale Bewegungen aufgerufen hatten. Dabei kam es zu massiven Übergriffen der Sicherheitskräfte, die mit Tränengas, Gummigeschossen und Wasserwerfern auf die Demonstranten losgingen. Augenzeugen berichten von regelrechten Menschenjagden der Polizei auf Protestteilnehmer.
Argentinien: Gewerkschaften rufen zu nationalem Streik auf
Der Protest richtet sich gegen Sparmaßnahmen, die die Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbart hat.
Proteste gegen Folgen der Wirtschaftspolitik in Argentinien mehren sich
Der Krise werde er mit weiteren Sparmaßnahmen begegnen, so Macri. Der Haushalt für 2019 sieht entsprechend weitere massive Einschnitte in Bereichen wie Bildung, Gesundheit sowie Wissenschaft und Technologie, einen starken Rückgang der Investitionsausgaben und weitere Stellenkürzungen im öffentlichen Dienst vor.
Rajoy hat fertig
Sánchez, der siebter Ministerpräsident Spaniens nach dem Tod des Diktators Francisco Franco wird, hatte in seiner Rede vor dem Parlament am Donnerstag die Grundzüge seines Regierungsprogramms vorgestellt. Oberstes Ziel sei, »die europäischen Ziele zu erfüllen« und »makroökonomische und Haushaltsstabilität zu garantieren«. Damit rückt ein wirklicher Politikwechsel in weite Ferne – Sánchez wird die von Rajoy auf Druck der EU durchgesetzten Kürzungen beibehalten. Er kündigte bereits an, den erst vor wenigen Tagen mit den Stimmen der PP, der Ciudadanos und der PNV verabschiedeten Haushalt zu akzeptieren.
Deutsche EU-Zahlungen: „Bis zu zwölf Milliarden Euro on top“
Der zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger sagte der ARD, dass er bei seinen Haushaltsplänen für die Jahre 2021 bis 2027 mit höheren Zahlungen von Berlin rechne. Er gehe von „elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr on top“ aus.