Archiv: Kürzungen / Streichungen (Austerität)


08.03.2020 - 11:03 [ Nachdenkseiten ]

Überraschungscoup in Frankreich

Damit gilt das Gesetz zur Rentenreform nun in erster Lesung als verabschiedet. Jetzt geht der Text in den Senat und von dort wieder zurück in die Nationalversammlung.

07.03.2020 - 19:17 [ Tagesschau ]

Deutsche Wirtschaft: Kurzarbeit gegen Corona-Einbußen?

Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Koalitionskreise schrieb, hatten Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Kanzleramtschef Helge Braun bereits am Donnerstag darüber beraten. Beim Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntag soll demnach eine Entscheidung fallen, die zunächst bis zum Jahresende gelten könnte.

19.02.2020 - 11:13 [ Tagesschau ]

Streik in Griechenland: Massive Proteste gegen Rentenreform

„Der Gesetzesentwurf, den die Regierung im Parlament vorgelegt hat, ist nichts anderes als eine Fortsetzung der Spargesetze, die zwischen 2010 und 2018 verabschiedet wurden und die zu Rentenkürzungen von 20 bis 60 Prozent geführt haben“, hieß es in einer Erklärung.

11.01.2020 - 15:40 [ Tagesschau ]

Frankreich: Ringen um den Renten-Kompromiss

Den 38. Tag in Folge wird ein großer Teil der Züge nicht verkehren, und in Paris wird man sich nur eingeschränkt mit der Metro fortbewegen können. Auch Raffinerien und Treibstofflager sollen weiter blockiert werden. Außerdem haben die sieben Gewerkschaften, die die Rentenreform frontal bekämpfen, zu Kundgebungen aufgerufen. Es ist bereits der fünfte nationale Protesttag.

02.01.2020 - 18:28 [ ORF.at ]

Längste Protestwelle in Frankreich seit 1968 hält an

In Frankreich halten die Proteste gegen die Pensionsreform an. Gegnerinnen und Gegner blockierten heute ein Busdepot in Paris. Wie Aufnahmen eines Fernsehreporters auf Twitter zeigen, setzte die Polizei Tränengas ein. Die Protestwelle dauert inzwischen 29 Tage und ist damit die längste seit 1968.

01.01.2020 - 19:12 [ ORF.at ]

Frankreichs Pensionsreform bleibt umstritten – neue Streiks

„Ich sehe keine neue Position der Regierung. Das Alarmsignal muss lauter werden. Wir brauchen überall Streiks“, sagte CGT-Chef Philippe Martinez dem Sender BMF.

Zuvor hatte Macron in seiner traditionellen Neujahrsansprache im französischen Fernsehen gesagt, er hoffe auf einen schnellen Kompromiss mit den Gewerkschaften – ohne von den Grundzügen der Reform abzuweichen.

26.12.2019 - 08:56 [ Tagesschau ]

Streik gegen Rentenreform: Frankreichs Gleise bleiben leer

Durch den mittlerweile seit drei Wochen andauernden Streik gegen die geplante Rentenreform der französischen Regierung sind sowohl auf den Strecken im Fern- als auch im Regionalverkehr deutlich weniger Züge unterwegs.

Die Verkehrsgesellschaft SNCF kündigte an, dass auch am Donnerstag etwa die Hälfte der Verbindungen mit TGV-Schnellzügen ausfallen werde.

25.12.2019 - 21:12 [ ZDF ]

„Schwanensee“ gegen Macrons Rentenpläne

Sie tanzen gegen Macrons geplante Rentenreform: Etwa 40 Tänzer haben sich in Paris den Protestbewegungen angeschlossen – mit Ballett-Szenen aus „Schwanensee“.

25.12.2019 - 11:29 [ WSWS.org ]

Britisches Wahlergebnis bestätigt schleichenden Tod der Labour Party

Dieser Zusammenbruch im Norden war wohl das außergewöhnlichste Einzelergebnis der Wahl. Im Nordosten, Nordwesten, Yorkshire und Humber gingen 26 Sitze von Labour an die Tories über, viele davon in den Bergbauregionen. Neun der verlorenen Sitze hatte Labour seit dem Zweiten Weltkrieg ohne Unterbrechung inne. Die Partei verlor außerdem den Sitz für Bolsover, den der über 80-jährige Dennis Skinner 49 Jahre lang innehatte.

Die Stimmengewinne der Tories waren dort am größten, wo beim Referendum 2016 die meisten Wähler für den Brexit gestimmt hatten. Sie reichten von zwei Prozent in Gebieten mit weniger als 45 Prozent pro-Brexit-Stimmen bis zu acht Prozent in Gebieten, in denen über 60 Prozent für den Brexit gewesen waren.

25.12.2019 - 11:22 [ Zeit.de ]

Frankreich: „Am Existenzminimum nach vier Jahrzehnten Knochenarbeit“

In Frankreich wird weiter gegen Emmanuel Macrons Rentenreform protestiert. Ein Zugführer, eine Krankenschwester und ein Lehrer erzählen, warum sie die Arbeit niederlegen.

24.12.2019 - 13:25 [ Spiegel.de ]

Proteste gegen Rentenreform: Bahnstreik in Frankreich gilt auch Heiligabend

Das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt derzeit bei 62 Jahren. Macron will auf Rentenpunkte umstellen, die für alle Franzosen gleichermaßen gelten sollen – Sonderrechte würden abgeschafft.

Gegen das Vorhaben regt sich jedoch massiver Widerstand.

17.12.2019 - 22:09 [ Junge Welt ]

Protest gegen »Rentenreform« könnte Frankreichs Staatschef Macron aus dem Élysée-Palast fegen. Hunderttausende auf der Straße

Am Dienstag gingen erneut Hunderttausende auf die Straße, alle öffentlichen Transporte blieben unter Streik, Wirtschafts- und Sozialleben des Landes standen still, Schulen und Universitäten blieben geschlossen. Die Gewerkschaften sind sich endlich einig.

17.12.2019 - 16:17 [ ORF.at ]

F: 200.000 Menschen bei Protesten gegen Pensionsreform

Laut der Nachrichtenagentur versammelten sich insgesamt 200.000 Menschen in 40 Städten zu Kundgebungen.

Zu den Aktionen haben erstmals alle Gewerkschaften gemeinsam aufgerufen.

17.12.2019 - 06:26 [ ORF.at ]

Frankreich: Tag 13 im Protest gegen Pensionsreform

In Frankreich haben die Gewerkschaften für Dienstag erneut zu landesweiten Streiks und Protesten gegen die Pensionsreform von Präsident Emmanuel Macron aufgerufen. Zug- und Flugreisende müssen mit Ausfällen und Verspätungen rechnen. In Paris und anderen Städten sind Kundgebungen geplant. Es ist der 13. Protesttag in Folge.

12.12.2019 - 13:01 [ Portal amerika21.de ]

Proteste in Kolumbien gehen mindestens bis Januar weiter

Das Streikkomitee hatte 13 Forderungspunkte formuliert, die sich gegen neoliberale Reformen, die Sabotage des Friedensabkommens und die Nichterfüllung von bereits geschlossenen Übereinkünften mit Indigenen und Studentenorganisationen richten. Zu den neoliberalen Reformen und Dekreten, die Duque momentan vorantreibt oder schon verabschiedet hat, zählen die Privatisierung staatlicher Firmen und des Rentensystems, die Steuerbefreiung für Großunternehmen oder die Erhöhung von Steuern für die Mittelschicht.

07.12.2019 - 16:58 [ Tagesschau ]

Gegen Regierungspläne: Frust treibt Franzosen auf die Straßen

Rentenreform – nicht das alleinige Problem

Protest gibt es in Frankreich heute auch noch aus anderen Gründen: Wie jedes Jahr am ersten Samstag im Dezember wollen sich die Menschen zu einer Demonstration gegen Arbeitslosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse versammeln.

06.12.2019 - 09:43 [ Tagesschau ]

Generalstreik in Frankreich: Es ist nicht vorbei

Frankreich drohen auch heute massive Einschränkungen bei Bussen, Bahnen und im Flugverkehr. Die Gewerkschaften wollen so lange streiken, bis Macron seine umstrittenen Rentenreformpläne begräbt.

04.12.2019 - 21:20 [ SR ]

Streik in Frankreich sorgt für Zugausfälle

Für die Pendler, die auf Autos ausweichen, soll der übliche Stau noch durch eine geplante Aktion „Schneckentempo“ auf der A31 zwischen Metz und Thionville vergrößert werden. Auch der Busverkehr ist vielerorts auf ein Minimum reduziert.

Die Hochgeschwindigkeitszüge TGV sind fast komplett gestrichen.

04.12.2019 - 21:14 [ junge Welt ]

Straße gegen Macron – Voll in der Krise

Emmanuel Macron, den sie seit seinem Amtsantritt im Mai 2017 den »Präsidenten der Reichen« nennen, hat schon mit seinen bisher gegen jede politische Gegnerschaft durchgezogenen neoliberalen »Reformprojekten« fast das gesamte Volk gegen sich aufgebracht. Die von ihm – auf Teufel komm raus – gewollte Neuordnung des Rentensystems bringt nun das Fass zum Überlaufen.

19.11.2019 - 16:01 [ Portal amerika21.de ]

Radikales Kürzungspaket für den öffentlichen Dienst in Brasilien

Der 70-jährige Guedes nutzt nun offenbar die Gelegenheit, um die „volle Kraft der Marktwirtschaft freizusetzen“, wie er es in den 1970er Jahren von Friedman an der Universität von Chicago in den USA gelernt hat. Frustriert über die Ablehnung des Wirtschaftsliberalismus in Brasilien nach seiner Rückkehr aus den USA arbeitete Guedes in den 1980er Jahren unter der Pinochet-Diktatur an der Universität von Chile.

08.10.2019 - 14:39 [ Tagesschau.de ]

Ausnahmezustand in Quito: Ecuadors Regierung verlässt Hauptstadt

Auch in anderen Provinzen des Landes kam es zu größeren Ausschreitungen – unter anderem wurde der Sitz der Provinzregierung Bolivar besetzt. Drei Erdölfelder des staatlichen Unternehmens Petroamazonas wurden ebenfalls besetzt und lahmgelegt, wie das Energieministerium mitteilte. Der Unterricht wurde an allen Schulen Ecuadors für heute ausgesetzt.

08.10.2019 - 14:36 [ Amerika21.de ]

Proteste gegen IWF-Maßnahmen: Streik in Ecuador am 9. Oktober

Quito. In Ecuador haben Gewerkschaften und indigene Organisationen am Samstag einen landesweiten Streik ab dem 9. Oktober angekündigt. Auch danach werde man die Proteste aufrechterhalten, bis Präsident Lenín Moreno die Streichung staatlicher Subventionen auf Treibstoffe zurücknimmt.

07.10.2019 - 19:54 [ ORF.at ]

Portugal: Minderheitsregierung wird fortgesetzt

Bei Costas Amtsübernahme im November 2015 hatten Medien und Beobachter die Kooperationsabkommen der PS mit dem marxistischen Linksblock (BE) und dem grün-kommunistischen Bündnis CDU – mit dem eine Fortsetzung der konservativen Regierung verhindert wurde – spöttisch als „Geringonca“ (etwa: Klappergerüst) bezeichnet.

07.10.2019 - 07:09 [ ZDF ]

Sozialisten in Portugal auf Siegeskurs

In der ablaufenden Legislaturperiode war der 58 Jahre alte gelernte Jurist ohne formelle Koalitionsbildung vom marxistischen Linksblock (BE) und dem grün-kommunistischen Bündnis CDU unterstützt worden. Vor der Abstimmung habe es aber „keine Kontakte mit anderen Parteien“ über die Bildung der künftigen Regierung gegeben, versicherte Costa am Sonntag vor Journalisten.

04.10.2019 - 13:16 [ ORF.at ]

Ausnahmezustand in Ecuador verhängt

Moreno braucht die IWF-Kredite, um die hohe Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Im Gegenzug wurde seiner Regierung zur Auflage gemacht, die staatlichen Subventionen für Kraftstoff zu senken. Moreno warnte die Demonstrierenden, er werde nicht zulassen, dass in Ecuador Chaos herrsche.

04.10.2019 - 13:15 [ Tagesschau.de ]

Ausnahmezustand in Ecuador: „Gebiete unter Kontrolle“

Taxi-, Bus- und Lkw-Fahrer hatten zudem in mehreren Städten Straßen blockiert. Durch den Wegfall der seit mehr als 40 Jahre gültigen Subventionen stieg der Preis für eine Gallone Diesel von 1,03 auf 2,30 Dollar, für Benzin von 1,85 auf 2,39 Dollar. Morenos Regierung hatte im Februar einen Kredit über 4,2 Milliarden Dollar vom Internationalen Währungsfonds erhalten. Sie musste im Gegenzug aber Reformen anstoßen.

02.09.2019 - 09:22 [ Portal amerika21.de ]

Soziale Organisationen in Ecuador protestieren gegen neoliberale Regierungspolitik

Seit Monaten wächst die Unzufriedenheit mit der Regierung von Präsident Lenín Moreno. Soziale Organisationen mobilisieren gegen ihre neoliberale Politik. Der Vorsitzende der Nationalen Kleinbauernkoordination Romelio Gualán sagte, dass die jüngsten landesweiten Proteste „die totale Unzufriedenheit der Landarbeiter mit der Regierungspolitik“ zum Ausdruck bringen.

24.07.2019 - 15:59 [ German Foreign Policy ]

Aus der Austerität in die Austerität

Nach scharfer Kritik aus der Bundesrepublik hat der neue Premierminister jetzt gelobt, die Austeritätspolitik im Wesentlichen fortzusetzen; diese sieht unter anderem bis zum Jahr 2022 einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent vor – ein Ziel, das sogar der Internationale Währungsfonds für nicht umsetzbar hält. Mitsotákis, der aus einer der einflussreichsten Politdynastien Griechenlands stammt, hat sein Regierungsprogramm nun auf Ziele fokussiert, die in Berlin auf Wohlwollen stoßen: Günstige Bedingungen für Investoren, eine Ausrichtung des Bildungssystems an Wirtschaftsinteressen, brutale Flüchtlingsabwehr. Die Armut im Land hingegen ist unverändert groß.

10.07.2019 - 22:42 [ WSWS.org ]

Syrizas Wahlniederlage: Bilanz eines politischen Verrats

In den pseudolinken Publikationen – dem spanischen Cuarto Poder, dem britischen Socialist Worker und dem amerikanischen Jacobin-Magazin – herrscht ohrenbetäubendes Schweigen über die Gründe für diese Niederlage. Doch sie war das vorhersehbare Ergebnis von Syrizas üblem Verrat an ihren Wahlversprechen. Seit ihrem Amtsantritt im Januar 2015 hat sie jedes Sparprogramm, jeden Bankenrettungsplan und jede Sozialkürzung, die von der EU gefordert wurden, sklavisch unterschrieben.

20.06.2019 - 06:13 [ ORF.at ]

Proteste abgeebbt: Macron pokert gegen „Gelbwesten“

Die „Gelbwesten“ haben die französische Regierung mit ihren Massenprotesten über Monate das Fürchten gelehrt. Präsident Emmanuel Macron musste – recht teure – Zugeständnisse machen. Nun, wo die Protestwelle so ziemlich abgeebbt und der Sommer da ist, wagt er sich wieder aus der Deckung. Es soll wieder gekürzt werden. Der Poker ist gewagt.

13.06.2019 - 12:14 [ Europäische Kommission ]

BERICHT DER KOMMISSION: Anzeiger für staatliche Beihilfen – Bericht über staatliche Beihilfen der EU-Mitgliedstaaten

(21.12.2012)

In der Zeit vom 1.Oktober 2008 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 5058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU-BIP) für den Finanzsektor.

13.06.2019 - 12:12 [ derStandard.at ]

1.600.000.000.000 Euro Hilfe für Europas Banken

(21.12.2012)

Die europäischen Banken haben von Oktober 2008 bis Ende vergangenen Jahres 1,6 Billionen Euro an staatlichen Beihilfen beansprucht. Das entspricht 13 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU, geht aus dem am Freitag von der EU-Kommission veröffentlichten Beihilfenanzeiger hervor.

13.06.2019 - 07:49 [ Junge Welt ]

Generalstreik in Brasilien am Freitag. Gewerkschaftsverband kritisiert Politik unter Präsident Bolsonaro. Ein Gespräch mit Jandyra Uehara Alves

„Seit dem durch ein Impeachmentverfahren legitimierten Putsch gegen Präsidentin Dilma Rousseff von der brasilianischen Arbeiterpartei PT im Jahr 2016 werden soziale und demokratische Errungenschaften hierzulande zurückgedreht. Zu den schlimmsten Maßnahmen gehörte das Einfrieren von Investitionen im Sozialbereich, in der Gesundheit und Bildung für 20 Jahre noch unter der Regierung von Michel Temer (Präsident von 2016 bis 2018, jW). Eine Resultat davon sind die heutigen Kürzungen im Bildungshaushalt um 30 Prozent. Dazu kam eine Reform des Arbeitsrechtes, die Errungenschaften aus den 1940er Jahren eliminierte.“

31.05.2019 - 15:52 [ junge Welt ]

Generalstreik: Argentinien lahmgelegt

Der Generalsekretär der Fernfahrergewerkschaft CASDC, Pablo Moyano, unterstrich, dass die Regierung »nicht auf die Arbeiter, sondern auf die Befehle des IWF« höre. Deshalb seien solche Aktionen notwendig.

15.05.2019 - 14:24 [ German Foreign Policy ]

Vor neuen Konfrontationen (II)

Macrons Gegenwehr gegen die deutsche Dominanz betrifft nicht nur die Europa-, sondern auch die klassische Außenpolitik. So hat die französische Regierung am 30. April eine neue Südosteuropastrategie angekündigt, die neue Aktivitäten vor allem in den sechs Ländern der Region, die nicht der EU angehören [4], mit sich bringen soll. Vorgesehen ist nicht nur der Ausbau der politischen, sondern auch der ökonomischen Beziehungen; Paris stellt unter anderem Entwicklungsmittel in Höhe von zunächst 100 bis 150 Millionen Euro bereit. Vor allem die Militärkooperation soll intensiviert werden: Geplant ist neben einer verstärkten Ausbildung südosteuropäischer Offiziere in Frankreich auch eine zunehmende Einbindung von Soldaten der Region in französische Militäreinsätze. Bereits im Februar unterschrieb die damalige französische Europaministerin Nathalie Loiseaux bei einem Besuch in Serbien detaillierte Vereinbarungen zur engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

18.04.2019 - 04:47 [ junge Welt ]

Fake Economics

Die Steuereinnahmen werden aber nicht mehr so sprudeln und vor dem Hintergrund der Schuldenbremse werden neoliberale Wirtschaftspolitiker Austeritätspolitik betreiben. Das heißt, die Infrastruktur wird weiter verfallen, das Soziale weiter beschnitten, für Umwelt und Bildung ist weiter kein Geld da, und an den Arbeitsmärkten wird es weiter einen riesigen Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigungsverhältnisse geben.

16.03.2019 - 00:38 [ Portal amerika21.de ]

Ecuador setzt IWF-Forderungen um und entlässt staatliche Angestellte

Der IWF folgt mit diesen Forderungen seiner klassischen Logik, wonach zunächst Angestellte aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden, um dadurch Staatskosten einzusparen und die Arbeitsverhältnisse im privaten Sektor anschließend neu zu strukturieren. Nachdem im ersten Jahr der Legislatur Morenos bereits viele Entlassungen erfolgt waren, berichten Medien nun von bis zu 10.000 Entlassungen seit Ende Februar. Betroffen sind auch Angestellte des Umwelt- und des Gesundheitsministeriums.

08.12.2018 - 16:49 [ Portal amerika21.de ]

Parlament in Costa Rica stimmt trotz Protesten Sparplänen zu

Seit seinem Amtsantritt am 1. April hatte der sozialdemokratische Präsident Carlos Alvarado die umfassendsten Budgetkürzungen der jüngeren Geschichte des Landes angekündigt. Neben seiner Partei der Bürgeraktion (Partido Acción Ciudadana, PAC) stimmten auch die große Mehrheit der rechtssozialdemokratischen PLN und der christdemokratischen PUSC dem Gesetz zu. Nur 17 von 57 Abgeordneten votierten mit „Nein“.

22.11.2018 - 01:07 [ German Foreign Policy ]

Das Menschenrecht auf Nahrung

Der Vorwurf trifft in besonderem Maß die Bundesrepublik, die stets die treibende Kraft hinter den Austeritätsmaßnahmen war und sie gegen teilweise massive Widerstände durchgesetzt hat.

04.06.2018 - 15:37 [ Junge Welt ]

Rajoy hat fertig

Sánchez, der siebter Ministerpräsident Spaniens nach dem Tod des Diktators Francisco Franco wird, hatte in seiner Rede vor dem Parlament am Donnerstag die Grundzüge seines Regierungsprogramms vorgestellt. Oberstes Ziel sei, »die europäischen Ziele zu erfüllen« und »makroökonomische und Haushaltsstabilität zu garantieren«. Damit rückt ein wirklicher Politikwechsel in weite Ferne – Sánchez wird die von Rajoy auf Druck der EU durchgesetzten Kürzungen beibehalten. Er kündigte bereits an, den erst vor wenigen Tagen mit den Stimmen der PP, der Ciudadanos und der PNV verabschiedeten Haushalt zu akzeptieren.

02.05.2018 - 10:26 [ Tagesschau.de ]

Deutsche EU-Zahlungen: „Bis zu zwölf Milliarden Euro on top“

Der zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger sagte der ARD, dass er bei seinen Haushaltsplänen für die Jahre 2021 bis 2027 mit höheren Zahlungen von Berlin rechne. Er gehe von „elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr on top“ aus.