Archiv: Kriegsindustrie / Aufrüstung


19.03.2020 - 16:11 [ Portal amerika21.de ]

US-Südkommando will Militärpräsenz in Lateinamerika verstärken

In der Praxis eröffnet der Vertrag für Brasilien den Zugang zum US-Rüstungsmarkt und ermöglicht gleichzeitig brasilianische Rüstungskäufe in den USA.

16.03.2020 - 11:48 [ Portal amerika21.de ]

Marine in Brasilien ordert Kriegsschiffe: Thyssenkrupp an Großauftrag beteiligt

Ein Konsortium um die Werftentochter von Thyssenkrupp wird in Brasilien vier Kriegsschiffe des Typs Tamandaré produzieren. Die Verträge waren am 5. März zwischen dem zuständigen brasilianischen Staatskonzern Emgepron und dem Konsortium Aguas Azuis in Rio de Janeiro unterzeichnet worden.

14.03.2020 - 02:42 [ Zeit ]

Bundestag verlängert Afghanistan-Einsatz

Das nun bis zum 31. März 2021 verlängerte Mandat sieht vor, dass weiterhin bis zu 1.300 Soldaten entsandt werden können. Für eine Verlängerung plädierten Politiker und Politikerinnen von SPD und Union.

10.03.2020 - 16:46 [ junge Welt ]

Türkei erhält weiterhin Rüstungsgüter

Dagdelen nannte es am Dienstag »unverantwortlich«, dass die Regierung »vor dem Hintergrund des mehrmaligen türkischen Einmarsches in Syrien und der engen Kooperation mit internationalen Terrororganisationen« weiter Rüstungsgüter an die Türkei liefere.

09.03.2020 - 23:32 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Die Militarisierung der Fläche: Das Beispiel Emden

Deutschland ist überall auf der Welt im Krieg. Es nimmt an fast jeder „humanitären Intervention“ teil. Die Verteidigungsministerin fordert einen Flugzeugträger und generell mehr deutsche Militäreinsätze. In ihrer Partei gibt es Leute, die hätten gerne Atomwaffen. In Deutschland scheren die Politiker sich nicht ums Völkerrecht oder nur dann, wenn sie dessen Bruch anderen meinen vorwerfen zu können. So sieht es aus in Berlin.

Woran niemand denkt, das ist die Provinz. Sind es nur die nationalen Politiker, die nach Krieg streben? Wie sieht es in der Provinz aus, mit den Lokal-Politikern in Stadt und Land?

Nehmen wir das Beispiel Emden:

25.02.2020 - 14:28 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Gegen unseren ausdrücklichen Widerspruch

Denn in gewisser Weise verdeutlicht es uns auch, was leider an vielen Orten der Welt Normalzustand ist bzw. geworden ist. Diesmal betrifft der sichtbare Aufmarsch Deutschland und Europa. Hier handelt es sich formal nur um eine Übung. In Afghanistan, Irak und Mali ist ein solcher Aufmarsch, eine irrwitzige militärische Logistik aber blutiger Alltag. Und an allen diesen Orten ist die Bundeswehr beteiligt. Weniger auffällig findet bereits jetzt eine alltägliche Logistik von Truppen und Waffen nach Zentralasien, in den Nahen Osten und nach Afrika statt. NATO, Bundeswehr und ihre Verbündeten haben diese Räume in Kriegsgebiete verwandelt.

20.02.2020 - 23:50 [ German Foreign Policy ]

Ein Menetekel für die EU

Die Strategische Partnerschaft und die Kooperation der Streitkräfte beider Länder bilden die Grundlage auch für deutsche Rüstungsexporte in die Emirate. Die Bundesregierung genehmigte in den Jahren von 2008 bis 2018 die Lieferung von Kriegsgerät im Wert von knapp 2,3 Milliarden Euro. Seit Anfang 2019 kamen Exportgenehmigungen im Wert von mehr als einer Viertelmilliarde Euro hinzu.

17.02.2020 - 20:20 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

USA und China treiben Anstieg der weltweiten Militärausgaben an

Beide Nationen steigerten ihre jeweiligen Ausgaben um 6,6%. Allein die USA erhöhten ihre Ausgaben um 53,4 Milliarden Dollar, was fast so viel ist wie die Ausgaben anderer großer Staaten wie z.B. Großbritannien für ihren gesamten nationalen Verteidigungshaushalt.

15.02.2020 - 00:53 [ ORF ]

Eurofighter: Experten uneinig zu Ausstiegschancen

Um der Causa Eurofighter ihre ganze Aufmerksamkeit widmen zu können, sagte Tanner für Freitag alle Termine abgesagt, auch ihre Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die Causa Eurofighter hat momentan absolute Priorität“, hieß es aus dem Büro der Verteidigungsministerin.

13.02.2020 - 11:42 [ ORF.at ]

Eurofighter: Tanner fordert von Airbus „Klarheit“

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) legt in der Causa Eurofighter einen Gang zu und droht dem Airbus-Konzern mit einer Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufvertrags. „Ich fordere von Airbus endlich Wahrheit und Klarheit“, sagte Tanner heute gegenüber der APA.

12.02.2020 - 20:06 [ junge Welt ]

Kriegsspiele vor Siko

Der Herstellung von Kriegsgerät komme in Deutschland »strategische Bedeutung« zu, heißt es in dem Papier. Ziel der Bundesregierung sei es, immer auf innovative und leistungsfähige Waffenschmieden zurückgreifen zu können. Damit wäre nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für profitable Rüstungsexporte gesorgt. Die Sicherheitskonferenz kann kommen.

11.02.2020 - 07:15 [ Ron Paul / antikrieg.com ]

Demokraten ignorieren Trumps echte Verstöße

Sie können keinen guten Grund für Machtmissbrauch vorbringen, weil sie sich nicht gegen Trumps wirklich ungeheuerlichen Machtmissbrauch stellen. Der Kongress unterstützt mit einigen Ausnahmen nachdrücklich, dass der Präsident die Verfassung missachtet, wenn es um Aggressionen im Ausland geht und darum, noch mehr Geld in den militärisch-industriellen Komplex zu schaufeln.

10.02.2020 - 09:47 [ Profil.at ]

„Politische Zuwendungen“ – Das Eurofighter-Geständnis

Der Kampfjet, der offiziell eigentlich „Typhoon“ heißt, beinhaltet Teile, die unter die ITAR-Regeln fallen. Insgesamt habe Airbus Zahlungen an 14 Einzelpersonen, Berater oder Organisationen geleistet, die gemeldet werden hätten müssen, heißt es in den Gerichtsdokumenten. Das Unternehmen beziehungsweise „seine Verkäufer“ hätten rund 55 Millionen Euro an entsprechenden politischen Zuwendungen, Honoraren oder Provisionen in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf an Österreich „bezahlt, angeboten oder zu zahlen akzeptiert“.

10.02.2020 - 09:38 [ nachrichten.at ]

Eurofighter: Airbus gibt Betrug zu

Ein zweiter Fall bezieht sich auf 87.600 Euro, die Steininger für Airbus an die Firma der Ehefrau des früheren Kommandanten der Luftstreitkräfte, Erich Wolf, bezahlt hat. Auch Wolf ist im Akt nicht namentlich genannt. Die Rede ist aber von einem „österreichischen Regierungsbeamten“. Ermittlungen gegen Wolf in Österreich wurden schon vor Jahren eingestellt.

30.01.2020 - 07:08 [ NDR ]

Manöver: Bald rollen Militärkolonnen über A2

Bald rollen Hunderte Militärfahrzeuge in langen Kolonnen durchs Land. Wie NDR 1 Niedersachsen berichtet, werden ab Mitte Februar rund 37.000 Soldaten aus 19 Nationen und Kriegsgerät im Rahmen des Manövers „US Defender Europe 2020“ nach Polen und ins Baltikum verlegt – ein großer Teil der Truppen über Niedersachsens Schnellstraßen.

22.01.2020 - 00:52 [ German Foreign Policy ]

Die Seeräume der deutschen Marine

Um der aktuellen politisch-militärischen Situation gerecht zu werden, benötigt Deutschland dem Marineinspekteur zufolge „eine zum hochintensiven, dreidimensionalen Gefecht befähigte Marine“, die auch „weltweit einsetzbar“ ist.

27.12.2019 - 11:38 [ ZDF ]

Regierung genehmigt Rüstungsexporte in Rekordhöhe

Die mit Abstand umfangreichsten Lieferungen wurden mit 1,77 Milliarden Euro für den EU- und Nato-Partner Ungarn genehmigt, vor Ägypten (802 Millionen Euro) und den USA (483 Millionen Euro). Die Zahlen gehen aus Antworten des Wirtschaftsministeriums auf Anfragen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Linke) und Omid Nouripour (Grüne) hervor.

21.12.2019 - 23:36 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

DG Defence

Am 1. Dezember 2019 trat die Juncker-Kommission offiziell ab und übergab den Stab an ihren Nachfolger unter der neuen Chefin Ursula von der Leyen. Sie werde einer „geopolitischen Kommission“ vorstehen, schrieb von der Leyen bereits in einem Brief, mit dem sie am 10. September 2019 der designierten EU-Industriekommissarin Sylvie Goulard ihr Einsatzprofil mit auf den Weg gab.[1] Die scheiterte später zwar am Votum des EU-Parlaments, weshalb anschließend fieberhaft ein Nachfolger gesucht und dann mit dem Atos-Mann Thierry Breton auch gefunden wurde.

21.12.2019 - 22:42 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Milliarden in Sicht

Am Wochenanfang präsentierte die EU-Verteidigungsagentur – wieder einmal mit reichlich Verspätung – ihre Daten über die Militärausgaben der Mitgliedsstaaten des Jahres 2018. Sie bestätigen – entgegen dem allgegenwärtigen Gejammer von Politik, Militär und Industrie – den Trend zu immer weiter steigenden Ausgaben.

11.12.2019 - 02:44 [ German Foreign Policy ]

Die westliche Rüstungsgemeinschaft

Aktuell weitet sich die Produktion von Kriegsgerät auch in Deutschland massiv aus. So konnte die Rüstungssparte des Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns ihren Umsatz in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 11,8 Prozent steigern. Die Erhöhung des Wehretats verheißt Milliardengeschäfte. Auch die deutschen Rüstungsexporte nehmen dramatisch zu.

07.12.2019 - 16:43 [ Informationsstelle Militarisierung IMI) ]

NATO-Kriterien: Versteckte Rüstungsausgaben

Ein Blick in die NATO-Angaben zur Anrechenbarkeit von Ausgaben zeigt, dass zu den in Deutschland nicht dem Verteidigungsetat zugerechneten Posten unter anderem Dinge gehören wie die Ausgaben für UN-Einsätze (Einzelplan 5: Auswärtiges Amt) oder für die „Ertüchtigung“ (Einzelplan 60: Allgemeine Finanzverwaltung), also für die Ausbildung und Aufrüstung „befreundeter“ Akteure.

05.12.2019 - 00:36 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Eine neue Rüstungsspirale greift bis in den Weltraum aus

IMI-Kongress: Die Tübinger Informationsstelle Militarisierung warnte vor Verflechtungen von neuen Technologien und digitaler Aufrüstung.

03.12.2019 - 15:42 [ German Foreign Policy ]

Minimalkonsens Aufrüstung – Jubiläumstreffen der NATO in London

Berlin treibt zwar die Militarisierung der EU mit Macht voran, setzt jedoch ergänzend auf das transatlantische Kriegsbündnis, um – etwa im Machtkampf gegen Moskau – von Washingtons militärischer Stärke profitieren zu können. Die eskalierenden Spannungen in der NATO stehen diesem Ziel im Weg.

26.11.2019 - 17:37 [ IInformationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Rheinmetall und der menschenfeindliche Grenzschutz

An 120 Standorten weltweit erwirtschafteten Rheinmetalls insgesamt fast 25.000 Mitarbeiter*innen im Jahr 2018 einen Umsatz von rund 6,1 Mrd. Euro – exportiert wird in etwa 140 Kundenländer auf allen Kontinenten. Während in der Vergangenheit die Automobilsparte des Konzerns profitabler war, ist es nun seit drei Jahren in Folge der Rüstungssektor. Tendenz steigend.

24.11.2019 - 21:41 [ junge Welt ]

Die Kriegstreiber entlarven

Das Motto des 26. Friedensratschlags, der am 7. und 8. Dezember in Kassel stattfindet, lautet: »Nein zum Krieg – Abrüsten statt aufrüsten – Atomwaffen verbieten«. Die Tagung ist ein zentraler Vernetzungs- und Diskussionsort der deutschen und internationalen Friedensbewegung und bietet Anlass, sich die derzeitigen friedenspolitischen Herausforderungen zu vergegenwärtigen.

14.11.2019 - 21:22 [ IPPNW ]

Friedensbewegung kritisiert öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr

So fragt sich die Kooperation für den Frieden auch, was die elf gegenwärtigen Auslandseinsätze der Bundeswehr mit ihrem Verteidigungsauftrag gemäß Grundgesetz (§ 87a) noch zu tun haben.

13.11.2019 - 19:20 [ Tagesschau ]

Rüstungsexporte auf Rekordkurs

Der Wert der genehmigten Rüstungsexporte ist in Wirklichkeit jedoch noch höher. Experte Otfried Nassauer weist darauf hin, dass man zu all dem auch noch den deutschen Produktionsanteil von Sammelausfuhrgenehmigungen addieren müsse. Solche Genehmigungen werden deutschen Firmen etwa zur Vereinfachung der internationalen Zusammenarbeit bei Gemeinschaftsprojekten erteilt. Sie werden statistisch getrennt erfasst.

02.11.2019 - 09:05 [ junge Welt ]

Tag des Tschingderassabum – Öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr am 12. November

Während für notwendige Zukunftsausgaben und die sozialökologische Wende angeblich das Geld fehle, würden »Rüstungsprojekte für noch mehr Zerstörungspotential und weltweite Einsätze in Konflikt- und Kriegsregionen über Jahre hinaus im Bundeshaushalt fest eingeplant«.

28.10.2019 - 17:20 [ IPPNW ]

Für ein Ende aller Kriege in Nahost!

Bei dieser ganzen Hilfsbereitschaft, Gastfreundschaft und Menschlichkeit die ich erleben durfte und noch immer erlebe frage ich mich: Wie kann auch nur ein Mensch einen Krieg wollen? Menschen wollen kein Krieg. Es sind die Regierungen, die Politiker*innen die ihn wollen. Und sie wollen ihn nicht, um für Gerechtigkeit zu sorgen. Es geht einzig und alleine um Macht und wirtschaftliche Interessen. Not in my name. Liebe Bundesregierung. Ich fordere euch auf alles zu tun um einen Krieg mit dem Iran zu verhindern. Kein Krieg mit dem Iran“.

18.10.2019 - 17:42 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Deutschland muss sich endlich ehrlich machen

Die Bundesregierung hat verstanden – die neuen Exportrichtlinien enthalten eine sogenannte de-minimis-Regelung: Exporte von Ländern mit noch laxeren Vorschriften sollen generell unproblematisch sein, wenn ein deutscher Produktanteil von 20 Prozent nicht überschritten wird.

30.09.2019 - 18:12 [ Jürgen Wagner / junge Welt ]

Rüstungsfonds außer Kontrolle

Für das EU-Parlament bleibt nun voraussichtlich nur noch eine Gelegenheit, die eigene Selbstentmachtung abzuwenden, nämlich bei der für kommendes Jahr anstehenden Abstimmung zum nächsten MFR. Doch so wünschenswert es wäre, wenn dort dem gesamten Budget und damit auch dem EVF die Zustimmung verweigert würde, so wahrscheinlich ist es, dass eine Mehrheit das alles pflichtschuldig abnicken wird.

25.09.2019 - 23:25 [ German Foreign Policy ]

Mubarak 2.0 (II)

So hat die Bundesregierung bestätigt, dass es eine enge Zusammenarbeit mit Ägyptens Geheimdienst GIS (General Intelligence Service) gibt, der sogar offiziell eine Verbindungsbeamtin in die deutsche Hauptstadt entsandt hat. Nicht zuletzt gehörte Ägypten in den Jahren 2016 und 2017 zu den größten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie.

16.09.2019 - 11:33 [ German Foreign Policy ]

Führungsansprüche an der „nassen Flanke“

Der Fokus der deutschen Marine, aber auch der Bundeswehr insgesamt hatte sich weg von Ostsee beziehungsweise von Europa hin zu „Out of Area“-Einsätzen in aller Welt verschoben, vor allem im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika.

03.09.2019 - 11:59 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Debatte voller Nebelkerzen: Der Militärhaushalt steigt an, wird aber kleingeredet und gerechnet

Der seit Jahren rasant steigende Militärhaushalt wird vor allem durch das Märchen gerechtfertigt, die Bundeswehr sei seit über einem Vierteljahrhundert chronisch unterfinanziert. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bemühte anlässlich des Tags der Bundeswehr am 15. Juni dieses Hirngespinst: »Es gab viele Jahre, in denen die Bundeswehr nicht ausreichend mit Mitteln versorgt war. Und deshalb ist es gut, dass wir seit einigen Jahren für unsere Sicherheit, für unsere Bundeswehr den Etat gesteigert haben, und wir werden das auch im nächsten Jahr wieder tun.«

30.08.2019 - 00:56 [ German Foreign Policy ]

Geschäftsmodell Krieg

während sich die „Automobilproduktion im Rückwärtsgang“ befinde, sei der „Trend zu weltweit steigenden Verteidigungsbudgets ungebrochen“. Insgesamt blickt das Unternehmen offenbar einer rosigen Zukunft entgegen: Allein in den Auftragsbüchern der Rüstungssparte des Konzerns stehen laut Halbjahresbilanz Orders im Wert von mehr als 8,3 Milliarden Euro.

29.08.2019 - 12:28 [ Jürgen Wagner / Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Mit von der Leyen zur Rüstungsunion?

Der EU steht in Sachen Militärpolitik einiges bevor, das wurde auch beim Großen Zapfenstreich am 15. August 2019 deutlich, mit dem die Bundeswehr ihre bisherige Ministerin Richtung Brüssel verabschiedete. Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer sparte in ihrer Rede nicht mit Lob, besonders von der Leyens europapolitisches „Vermächtnis“ hatte es ihr angetan: „Europa, die Europäische Einigung – da verrate ich hier kein Geheimnis mehr – das ist Dein Herzensthema. […] Du hast in einer für Europa sehr schwierigen Phase die europäische Einigung vorangebracht.

13.08.2019 - 20:30 [ WSWS ]

Neues Hochschulgesetz in NRW erlaubt Kriegsforschung

Die Blaupause für diesen Kurs lieferte im Jahr 2013 der regierungsnahe Think-Tank Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit dem Papier „Neue Macht – Neue Verantwortung“. In dem Dokument wird der Aufbau einer „Denklandschaft“ gefordert, die „imstande ist, politische Optionen schnell und in operationalisierbarer Form zu entwickeln“. Eine dieser Optionen besteht, so das Papier, im „Einsatz militaristischer Gewalt“. Universitäten und Forschungseinrichtungen werden explizit als Teil der „Denklandschaft“ verstanden.

03.08.2019 - 22:20 [ junge Welt ]

Bundeswehrstandorte: Noch Bedarf vorhanden

In einer Pressemitteilung mit dem treffenden Titel »Eine wachsende Bundeswehr braucht Platz« kündigte die Bundeswehr an, acht Munitions- und Materiallager wieder in Betrieb zu nehmen. Nun folgen – nur etwas mehr als ein halbes Jahr später – weitere elf Liegenschaften, die sich die Bundeswehr erneut aneignet. Das ist für viele betroffene Gemeinden ein ziemlicher Schlag, da sie zum Teil bereits konkrete Pläne für eine Konversion, also eine zivile Umnutzung, der Areale hatten.

26.07.2019 - 12:07 [ WSWS ]

Kramp-Karrenbauer fordert mehr Geld und mehr Anerkennung für die Armee

In der anschließenden Debatte wurde klar, dass alle Parteien die Aufrüstung der Bundeswehr unterstützen und die Kritik ausschließlich von rechts kommt. So betonten SPD, Grüne und Linke in unterschiedlicher Weise, dass mehr Geld alleine nicht ausreiche. Es sei notwendig, die „strukturellen Probleme“ der Armee deutlich zu benennen und zu überwinden…

26.07.2019 - 10:57 [ WSWS ]

Bundeswehrgelöbnis am 20. Juli: Kramp-Karrenbauer und Merkel werben für Aufrüstung und Krieg

22.7.2019 Unter der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bereitet die Große Koalition eine weitere Eskalation des deutschen Militarismus vor. Daran ließen der Auftritt der CDU-Chefin und von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag vor 400 Rekruten im Berliner Bendlerblock, dem zweiten Dienstsitz des Verteidigungsministeriums, keinen Zweifel. Anlass des reaktionären Spektakels war das Feierliche Gelöbnis zum 75. Jahrestag des misslungenen Attentats auf Adolf Hitler durch den Wehrmacht-Offizier Claus Schenk Graf von Stauffenberg am 20. Juli 1944.

23.07.2019 - 22:30 [ junge Welt ]

Bremer Koalitionsvertrag – Lieber weiter schweigen

Die großen Bremer Rüstungsunternehmen Atlas Elektronik (Weltmarktführer bei Sonarsystemen für U-Boote, Minenjagdbooten, Kampfschiffen und Torpedos), OHB-System AG (führend beteiligt an der Entwicklung des Satellitenaufklärungssystems SAR-Lupe für die Bundeswehr und am Nachfolgesystem SARah, das 2020 und 2021 in Dienst gestellt werden soll), die Lürssen-Werftengruppe (u. a. militärische Schnellboote, Korvetten), Rheinmetall Defence Electronics (Bordkanonen für Tornado und Eurofighter, Drohnen, Sensoren) und EADS Airbus (Teilfertigung von Eurofighter und Militärairbus A 400 M in Bremen, Fertigung der Oberstufe der Rakete »Ariane 5«) erwirtschafteten demnach in den vergangenen Jahren »durchschnittlich sieben Prozent der gesamten deutschen Rüstungsproduktion«.

18.07.2019 - 01:59 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Annegret Kramp-Karrenbauer: Gemisch aus Inkompetenz und Aufrüstungswillen

Der Parlamentsvorbehalt, der eh nur noch bedingt umgesetzt wird, soll nach Ansicht von Kramp-Karrenbauer „europakompatibler“ gemacht werden. Soll es dann für Einsätze im Rahmen des EU-Militärbündnisses keine Abstimmungen mehr geben? Eine solche weitere Aushöhlung des Parlamentsvorbehaltes ist völlig inakzeptabel.

02.07.2019 - 04:56 [ Radio Utopie ]

Militarisierung der Ostsee mit der dauerhaften Stationierung des Gotland-Regiments

(22.5.2018) Am Pfingstmontag, den 21.5.2018, wurde in einer Zeremonie in Beisein des schwedischen Königs Carl XVI. Gustaf der historische Militärstützpunkt auf Gotland für die schwedischen Streitkräfte mit dem Panzerregiment P18 wieder aktiviert. Micael Byden, Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte, begründete in seiner Rede, dass „der strategisch wichtige Standort für Schweden auch heute wichtig“ sei. Die Kosten für die Militärbasis betragen 89,5 Millionen U.S.-Dollar.

02.07.2019 - 03:47 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Abgehoben

Anfang Juni 2019 bewilligte der Haushaltsausschuss des Bundestages erste Gelder für das „Future Combat Air System“ (FCAS). Dabei handelt es sich um ein Luftkampfsystem mit einem Kampfflugzeug im Zentrum, dessen Entwicklung Mitte desselben Monats auf der Luftfahrtschau in Le Bourget per Vertrag zwischen Deutschland, Frankreich und den später hinzugestoßenen Spaniern endgültig auf den Weg gebracht wurde. Problematisch sind an dem Projekt insbesondere drei Aspekte:

19.06.2019 - 16:06 [ German Foreign Policy ]

Rivalitäten in der EU-Rüstungsindustrie

Wachsende rüstungsindustrielle Spannungen zwischen Berlin und Paris begleiten die jüngsten Schritte zur Entwicklung eines EU-Luftkampfsystems der nächsten Generation. Die Unterzeichnung neuer Vereinbarungen für das Future Combat Air System (FCAS) am Montag in Paris ist von Mahnungen aus dem Bundestag überschattet worden, mindestens 50 Prozent der Aufträge bei Entwicklung und Bau des FCAS müssten deutschen Unternehmen zugutekommen. Zugleich bemüht sich Berlin, die Kräfteverhältnisse bei Entwicklung und Bau eines neuen deutsch-französischen Kampfpanzers zu deutschen Gunsten zu verschieben.

13.06.2019 - 01:43 [ junge Welt ]

Paramilitäische Polizei: Vorbild Bundeswehr

Mit der beschriebenen materiellen Aufrüstung geht zudem eine Veränderung des Selbstbildes der Polizei einher. Heiner Busch, Autor des Standardwerks der kritischen Polizeiforschung »Die Polizei in der Bundesrepublik«, stellte dazu schon 1985 fest: »Die Ausstattung mit spezifischen Waffen drückt die politische Bereitschaft zum Einsatz dieser Waffen aus. Zudem programmiert die Ausstattung mit spezifischen Waffen die Lösung innergesellschaftlicher Konflikte bis in Alltagssituationen hinein vor. In der Bewaffnung äußern sich Auftrag und Selbstverständnis der Polizei.«

05.06.2019 - 03:24 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

IMI lädt ein: Kein Tag der Bundeswehr!

Das Verteidigungsministerium versucht damit, einerseits die Rekrut*innenzahl anzukurbeln und andererseits durch persönliche Gespräche in „Volksfestatmosphäre“ den bislang schwachen Rückhalt für Auslandseinsätze an der Heimatfront zu stärken. Die geringe Bereitschaft des Großteils der Bevölkerung, immer höhere Rüstungshaushalte zu befürworten, Rüstungsexporte zu akzeptieren und generell dem immer offener zutage tretenden militärischen Großmachtstreben den nötigen Rückenwind zu verschaffen, machen aus Sicht der Bundeswehr verstärkte PR-Maßnahmen notwendig – und der Tag der Bundeswehr steht im Zentrum dieser Bemühungen, weshalb es wichtig ist, dagegen Flagge zu zeigen!

28.05.2019 - 11:40 [ Augen geradeaus! ]

Exercise Watch: Die VJTF ist unterwegs

Die von der Bundeswehr geführte NATO-Speerspitze, die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF), macht sich in diesen Tagen auf zu einer Übung, bei der die schnelle Verlegbarkeit der Deutsch-niederländisch-norwegischen Brigade und ihrer Unterstützungskräfte erprobt wird.

21.05.2019 - 01:15 [ German Foreign Policy ]

Die Rüstungsautonomie der EU

So geht am kommenden Freitag ein fast dreiwöchiges Manöver („Green Griffin“, „Grüner Greif“) zu Ende, in dessen Rahmen die Elitetruppe DSK („Division Schnelle Kräfte“) in Norddeutschland luftgestützte Operationen probt. Der DSK (knapp 10.000 Soldaten) ist vor einigen Jahren die 11 Luchtmobiele Brigade (2.300 Soldaten) der niederländischen Streitkräfte unterstellt worden. Um die praktische Einsatzfähigkeit des Truppenverbundes herzustellen, gilt es beispielsweise, Führungs- und Planungsverfahren sowie militärische Praktiken eng aufeinander abzustimmen. Dazu werden seit einiger Zeit gemeinsame Manöver der „Griffin“-Serie („White Griffin“, „Red Griffin“, „Green Griffin“) durchgeführt. Im Rahmen von „Green Griffin“ werden nun etwa Absprünge per Fallschirm in feindlichem Gebiet in Verbindung mit Kampf- und sogenannten Anti-Terror-Operationen geübt.[10] In die „Griffin“-Manöver werden punktuell auch Streitkräfte weiterer Staaten eingebunden. So nahm im vergangenen Jahr an „White Griffin“ die 81. Mechanisierte Brigade der rumänischen Streitkräfte teil, die gleichfalls in die DSK eingebunden werden soll.

16.05.2019 - 21:40 [ German Foreign Policy ]

Partner der Generäle

All dies sowie die Lieferung zweier Fregatten haben die deutschen Rüstungsexporte nach Algerien massiv in die Höhe schnellen lassen. Lagen sie bis 2010 bei Jahreswerten allenfalls im kleinen zweistelligen Millionenbereich, so bewegten sie sich 2011 und 2012 bereits um eine Viertelmilliarde Euro; 2013 (825 Millionen Euro) und 2017 (1,35 Milliarden Euro) war Algerien der größte Empfänger deutschen Kriegsgeräts überhaupt. Dabei soll die Rüstungskooperation noch weiter ausgebaut werden.

14.05.2019 - 05:56 [ Radio Utopie ]

Pentagon: 1,5 Milliarden Dollar werden im Wüstensand versenkt zulasten von Interkontinentalraketen

Auf Anordnung des Weissen Hauses hat U.S.-Verteidigungsminister Patrick Shanahan verschiedene Kassen des Pentagons „geplündert“ und zusätzlich 1,5 Milliarden U.S.-Dollar aus dem Etat für diese Mauer entnommen.

28.04.2019 - 21:04 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Waffenbrüderschaft ist kein Friedensprojekt

Rede beim Ostermarsch in Stuttgart (20.4.2019)

2007 erklärte sich die Europäische Union im Rahmen des Lissabonvertrags zum Militärbündnis und erhielt dennoch 2012 den Friedensnobelpreis. Seit Ende 2017 hat sich in der EU eine Koalition der Willigen zu mehr Aufrüstung und mehr Kriegsbereitschaft verpflichtet. Dennoch reden zwischenzeitlich viele vom „Friedensprojekt Europa“ als sollte dieses demnächst heiliggesprochen werden. So wichtig es ist, dass zwischen Deutschland und Frankreich heute kein Krieg mehr droht, so wenig darf man europäische Freundschaft mit europäischer Waffenbrüderschaft verwechseln.

21.04.2019 - 18:45 [ junge Welt ]

Ostermärsche: Den Spieß umdrehen!

Diese EU, die sich vor kurzem noch als »Friedensmacht« inszenierte, brutalisiert sich – passend zur anstehenden Europawahl – in ungekanntem Ausmaß. Der Sieg über den Sozialismus in Europa hat das Kapital nicht friedlicher, sondern aggressiver gemacht.

19.04.2019 - 20:32 [ NDR ]

Ostermarschierer: Unermüdlich für den Frieden

Der Pastor im Ruhestand ist von Anfang an bei den Ostermärschen dabei und blickt auf mehr als sechs Jahrzehnte des Protests zurück. Zu seiner Motivation angesichts einer dennoch weitergehenden Aufrüstung sagt er im Interview mit NDR.de: „Ich bin in der Minderheit, ich bewirke wenig oder vielleicht sogar gar nichts. Aber ich war zumindest auf der Seite derjenigen, die nicht für weitere Zerstörung, für weiteres Elend gesorgt haben.“

06.04.2019 - 04:18 [ WSWS ]

Bundestag feiert 70 Jahre Nato und trommelt für massive Aufrüstung

Das zeigte die offizielle Feierstunde zum 70-jährigen Bestehen der Nato am Donnerstag im deutschen Bundestag. Wie im Rausch hielten Abgeordnete aus Regierung und Opposition ihre Laudatien auf das größte Militär- und Kriegsbündnis der Geschichte und forderten die weitere Hochrüstung der Bundeswehr.

27.03.2019 - 20:43 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Rheinmetall: Ausweitung der Produktion und der Proteste

Im vergangenen Geschäftsjahr hat Rheinmetall seine Prognosen übertroffen und die weltweit dramatisch steigende Nachfrage nach Rüstungsgütern kommt auch der Rüstungssparte des Konzerns zu Gute.

20.03.2019 - 17:14 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Sinkender Rüstungshaushalt? Fakten und Fiktionen

Ein „Spin“ der besonders dreisten Sorte dreht sich aktuell um die am 19. März 2019 vorgestellten Eckwerte für die Haushaltsplanung bis 2023. Der ansonsten eigentlich seriöse, wenn auch militärnahe Blog Augengeradeaus gab die Richtung vor, als er titelte: „Steigender Bundeshaushalt, sinkender Wehretat“. So ähnlich griffen auch die meisten anderen Medien das Thema auf, garniert gerne noch mit Zitaten des US-Botschafters Richard Grenell („inakzeptable Beiträge“) oder des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (unerreichbare „Vollausstattung der Bundeswehr“).

15.03.2019 - 16:15 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) ]

Bundeswehr steigt ins Digitalfunknetz der zivilen Sicherheitsbehörden ein

Die Gesetzesänderung erlaubt es der Bundeswehr jetzt, bis zu 40.000 Soldat*innen aus den Bereichen Heer, Streitkräftebasis, Cyber und Informationsraum und Sanitätsdienst in den Behördendigitalfunk zu integrieren. Damit erhält erstmals auch die Kampftruppe der Bundeswehr Zugang zum BOS-Digitalfunknetz, das seit 2006 für über 12 Milliarden Euro aus zivilen Mitteln aufgebaut wurde. Diese Entscheidung fällt nicht zufällig kurz nach dem Startschuss für ein zentrales Rüstungsprogramm unter dem Titel „Digitalisierung Landbasierter Operationen“, das eng mit der Aufrüstung an der NATO-Ostflanke verbunden ist.

08.03.2019 - 22:30 [ deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) ]

Urenco vervierfacht Urananreicherungsgrad

Als mögliche Kunden führt Urenco „fortgeschrittene Reaktortypen“ sowie Forschungsreaktoren an, aber auch die von Urenco geplanten eigenen U-Batterie-Atomreaktoren. Konkretes Interesse an dem deutlich höher angereicherten Uran hat in den USA vor wenigen Wochen ausgerechnet das US-Verteidigungsministerium geäußert, das kleine mobile Reaktoren für „rapid response scenarios“ bauen möchte.

22.02.2019 - 13:38 [ Junge Welt ]

Militante unter sich

Polizei und Geheimdienste stünden vor immer größeren Herausforderungen. Diese Behauptung gehört seit Jahren zum Standardrepertoire etablierter Politiker. Natürlich war diese Phrase aus Verlautbarungen vom »Europäischen Polizeikongress«, der am Dienstag und Mittwoch zum 22. Mal in Berlin stattfand, zu hören. So waren sich die – Angaben der Veranstalter zufolge – 1.950 Teilnehmer erwartungsgemäß einig, dass sich die Behörden zukünftig verstärkt der Sicherung der EU-Außengrenzen widmen werden müssen.

19.02.2019 - 21:46 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Nein zu Krieg und Atomarer Aufrüstung

Rede bei den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2019

Anmerkung: Am 16. Februar demonstrierten tausende Menschen friedlich gegen die Kriegspolitik von Politikern, Militärs und Wirtschaftsvertretern, die sich an diesem Wochenende im Bayrischen Hof zur sogenannten „Sicherheitskonferenz“ versammelt hatten. Obwohl die Demonstration und die Menschenkette vollständig friedlich verliefen, verhaftete die Polizei auf dem Marienplatz zu Beginn der Abschlusskundgebung zwei Personen. Deswegen hatte ich vor dem Beginn meiner Rede eine Aufforderung an die Polizei gerichtet.

„Zuerst einmal ein paar Worte an die Polizei. Wenn Sie jemanden verhaften wollen, dann habe ich da eine Adresse: Bayrischer Hof. Dann können Sie am Abend sagen, dass sie wirklich etwas getan haben um dem Frieden auf der Welt näher zu kommen. Aber jetzt und hier Friedensaktivisten festzusetzen, das ist doch ein völlig falscher Schritt.“

02.02.2019 - 15:51 [ Tagesschau,de ]

Nach US-Entscheidung: Putin setzt INF-Vertrag ebenfalls aus

Russland will den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenraketen ebenfalls aussetzen. Präsident Putin wies seine Minister an, keine Abrüstungsgespräche mit den USA anzustoßen.

22.01.2019 - 01:10 [ Sevim Dagdelen / Junge Welt ]

Der Militärpakt – Deutsch-französischer Freundschaftsvertrag.

Die Parlamente beider Länder möchten die in diesem Vertrag anvisierten Maßnahmen lediglich »begleiten«. Dazu wurde ein Parlamentsabkommen auf den Weg gebracht, das auch nur den Begriff der parlamentarischen Kontrolle tunlichst vermeidet.

21.01.2019 - 23:04 [ German Foreign Policy ]

Der Vertrag von Aachen

Ergänzend zu den Bestimmungen des Vertrags von Aachen hat sich kürzlich eine rund 25-köpfige deutsch-französische „Strategiegruppe“ für weitere Schritte zum Ausbau der deutsch-französischen Militärpolitik ausgesprochen. Der Gruppe gehören vorwiegend Außenpolitikexperten aus Think-Tanks, parteinahen Stiftungen und Parlamentsapparaten an

27.11.2018 - 16:43 [ Marco Bülow, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Ich konnte #Haushalt im #Bundestag mit dieser Ausrichtung nicht zustimmen. 4,7 Mrd mehr für Verteidigung und Rüstung #WürdeStattWaffen

(23.11.2018)

23.11.2018 - 19:30 [ Tagesschau ]

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Lieferstopp offenbar nur für zwei Monate

Denn nach Abstimmung der beteiligten Ministerien habe man sich gegen einen Widerruf von bereits erteilten Genehmigungen für Rüstungsexporte entschieden. In diesem Fall hätten hohe Schadensersatzforderungen der Rüstungsindustrie gedroht, heißt es in dem Bericht.

21.11.2018 - 17:10 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

(Tarn-)Grüne Förderung von Sprunginnovationen

Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung wurde unter der Überschrift „Für eine modern ausgerüstete Bundeswehr“ die Gründung einer „Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien“ unter gemeinsamer Federführung des Innen- und des Verteidigungsministeriums angekündigt, welche die „technologische Innovationsführerschaft“ Deutschlands sicherstellen solle. Bereits im Vorfeld war durchgesickert, dass als Vorbild mit der DARPA die Forschungsagentur des Rüstungsindustrie galt. Die Rüstungsindustrie frohlockte bereits.

15.11.2018 - 20:41 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

Kongressbericht: USA könnten einen Krieg gegen China oder Russland verlieren

Dies spiegelt, wenn auch in noch schlimmerer Weise, frühere Berichte wider, in denen auch behauptet wurde, dass die ständige Führung mehrerer Kriege die Bereitschaft untergräbt und dass die USA noch mehr Geld ausgeben müssen. Das Problem ist, dass die erhöhten Ausgaben immer wieder genehmigt wurden, und jedes Mal führte dies zu einer neuen Runde von Berichten, in denen darauf hingewiesen wird, dass sie umso mehr Geld benötigen.

09.11.2018 - 18:13 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Deutschlands Aufrüstung: An allen Fronten – Auf allen Ebenen!

Über Deutschland und Europa rollt eine Aufrüstungswelle, die eine Reihe von Bereichen erfasst: konkrete (technische) Rüstungsprojekte, die enorme Aufstockung des Verteidigungsetats auf 1,5% des BIP, die Aufrüstung und Militarisierung der EU (PESCO, Militärische Mobilität), die Aufrüstung im Cyber-Bereich, die Aufrüstung und Militarisierung der Polizei und die militärische (Wieder-)Aneignung ziviler Flächen im gesamten Bundesgebiet. In Strategiedokumenten wie dem geheimen Fähigkeitsprofil der Bundeswehr wird die Aufrüstungspolitik befeuert: Die Bundeswehr müsse die militärische Präsenz in Osteuropa erhöhen – ohne dabei Abstriche bei Auslandseinsätzen zu machen. Das geht nur durch massive Aufrüstung auf allen Ebenen!

04.11.2018 - 17:08 [ Portal amerika21.de ]

Forderung nach mehr Geld für öffentliche Universitäten in Kolumbien

Den Protesten für einen höheren Bildungsetat hatten sich mindestens 25 öffentliche Universitäten angeschlossen. Die Studierenden und Lehrkräfte kritisieren vor allem, dass die Rüstungsausgaben nach wie vor einen erheblichen Teil des Staatsbudgets beanspruchen, während die Universitäten Defizite komoensieren müssen.

23.10.2018 - 16:24 [ RT.com ]

Exklusiv-Interview: Für ein multipolares Eurasien muss Russland mit Indien kooperieren

Indien kauft das russische Flugabwehrsystem S-400, obwohl erst kürzlich die USA China dafür sanktioniert haben. Erwarten Indien jetzt auch US-Strafpakete?

Angesichts der eher vagen Antwort von Präsident Trump auf die Frage der Ausnahmeregelungen für Indien ist klar, dass das außenpolitische Establishment in Washington noch unsicher ist, wie es weitergehen soll.

Indien ist jedoch sowohl ein attraktiver Markt für US-amerikanische Waffenhändler als auch der Dreh- und Angelpunkt der US-amerikanischen Strategie eines „freien und offenen Indo-Pazifiks“. Sowohl die Waffenhersteller als auch die strategische Community in Washington werden wahrscheinlich zugunsten Indiens abwägen und es nicht sanktionieren.

23.10.2018 - 06:03 [ derStandard.at ]

Cyberwar: Das Bundesheer testet elektronische Waffen

Bei der IKT-Sicherheitskonferenz in Alpbach traten Sprecher von Rüstungsfirmen ebenso wie von IT-Unternehmen als Vortragende zum Thema „Krieg im Cyberspace“ auf. Das Abwehramt, im Bundesheer eine Art Werksschutz, berichtete über „Hacker im Nachrichtendienst“.