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22.07.2018 - 13:16 [ Radio Utopie ]

Wie die EU sukzessive von Neokonservativen gekapert und ruiniert wurde

(2.September 2009) Durch eine systematische Entrechtung der Bevölkerungen in den Staaten innerhalb der EU über ihr eigenes Schicksal selbst zu befinden, entschloss man sich 2007 in den Regierungen von Berlin, Brüssel und Paris mit Gewalt die Macht an sich zu reissen. Man entschloss sich, in einer bizarren, surrealen Überdehnung die gesamte europäische Idee in einem anvisierten Kriegsimperium nach dem Vorbild von George Orwells „Eurasien“ im wahrsten Sinne des Wortes zum Platzen zu bringen. Man entschloss sich durch Lüge, Betrug, maximale Heuchelei und Zynismus die Menschen zur Uterwerfung zu zwingen.

Jetzt wird man in den Regierungen der EU-Staaten den Preis dafür zahlen. Die EU hat verloren. Sie hat die Köpfe verloren, sie hat sie mittlerweile sogar gegen sich, sie hat die Herzen verloren, diese schlagen für Souveränität und Unabhängigkeit, sie wollte eine Art USA-Ersatz spielen und wird wie eine USA ohne Constitution enden, nämlich im Nichts. Ob und wie man noch versucht den Menschen einen „Vertrag“ drüber zu ziehen den sie nie beschlossen haben, ist ebenfalls irrelevant. Eine EU ohne Akzeptanz ist nichts als ein Schatten, der verschwindet sobald jemand das Licht anknipst.

Ein Nein der Iren wäre sogar für die EU selbst ein Glücksfall. Weg mit diesem Machwerk, weg mit der weltweiten Kriegführung, weg mit der Totalüberwachung der Menschen, weg mit dem Rumgemurkse in Kriegsgebieten, den globalistischen Ausdehnungsplänen, der explodierenden Plutokratie, der toten Konzernwüste mit Konsumsklaven und Ausbeutern, hin zum Gedanken „Was ist das eigentlich – `Europa`?“. Was soll die EU eigentlich, was für einen Sinn und Zweck hat sie, was ist das „Europäische Einigung“ und was unterscheidet sie von einer „Europäischen Unterwerfung“ unter Grössenwahnsinnige karolingischen Ausmasses?

22.07.2018 - 11:44 [ ORF.at ]

Hunderte Syrer kehren aus dem Libanon in Heimat zurück

Nach den Erfolgen der syrischen Regierungstruppen sollen Hunderte Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Anfang nächster Woche aus dem Libanon in ihre Heimat zurückkehren. Der obersten libanesischen Sicherheitsbehörde zufolge machen sie sich freiwillig auf den Weg. Das Flüchtlingshochkommissariat UNHCR erklärte ebenfalls, auf die Menschen sei kein Druck ausgeübt worden.

22.07.2018 - 11:41 [ Radio Utopie ]

Meine Option: Syriens Sieg gegen die Invasoren

(20.September 2013) Die Erklärung des syrischen Vizeministerpräsidenten Qadri Jamil in seinem Interview mit dem britischen „Guardian“, dass keine Seite den Syrien-Krieg militärisch gewinnen könne, ist zum ungezählten Male das Allerschwachsinnigste was ein Vertreter des Regimes überhaupt hätte tun können. Für mich ein weiterer Beweis, dass das Regime von Kollaborateuren durchsetzt ist, deren Existenz den Invasionsmächten – allen voran den U.S.A., mit ihren armselig-feudalen und von Verrückten regierten vorderasiatischen Kirchenstaaten im Windschatten – von Anfang an als vermeintliche Garantie für eine erfolgreiche Durchführung der Invasion erschien und wichtiger taktischer Baustein der Eroberungsstrategie war. Da in diesen Zeiten die Menschen sogar vergessen was vor zehn Tagen passiert ist, sei hier noch einmal langsam und deutlich vorgelesen: der Außenminister Saddam Husseins, Naji Sabri, war C.I.A.-Agent und setzte sich während der Invasion des Irak 2003 ins Ausland ab. Er soll sich heute in Katar befinden.

Wie kurz die U.S.A. davor waren, während der Irak-Invasion unter dem Vorwand irakischer Chemiewaffen im Irak Atomwaffen einzusetzen, begreifen nur diejenigen die lesen und denken können. Das will fast keiner mehr. Weil diese Welt ein Fluch erfasst hat, ein dunkler Schatten, der erst besiegt und dann vertrieben sein will.

22.07.2018 - 11:20 [ Tagesschau.de ]

Israel rettet syrische Weißhelme

Wie der israelische Armeerundfunk meldete, wurden rund 800 Personen – Mitglieder der Hilfsorganisation und ihre Familien – nach Israel geholt und dann nach Jordanien weitergeleitet. Die dortige Regierung erklärte unmittelbar darauf, die Menschen würden nun nach Deutschland, Kanada und Großbritannien gebracht.

22.07.2018 - 10:51 [ ORF.at ]

Israel bringt 800 syrische Weißhelme in Sicherheit

Ihre Rettung sei auf Anweisung der israelischen Regierung und auf Bitten der USA und mehrerer europäischer Länder erfolgt.

Wie der israelische Armeerundfunk meldete, wurden die Mitglieder der Hilfsorganisation Weißhelme und ihre Familien nach Israel und dann nach Jordanien gebracht.

21.07.2018 - 09:47 [ Bundestag ]

Drucksache 17/ 6780: Regulierung privater Militär- und Sicherheitsfirmen – Antwort der Bundesregierung

(5.9.2011) Große Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Tom Koenigs, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN II.

Umsetzung des Antrags auf Bundestagsdrucksache 16/10846

8. Inwiefern hat die Bundesregierung den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen kontrollieren“ umgesetzt?
Inwiefern wurde bzw. werden insbesondere
a) die Registrierung von privaten militärischen Sicherheitsunternehmen eingeführt und diese zur Mitteilung ihrer Vertragsabschlüsse verpflichtet,
b) ein Lizenzierungssystem für militärische Dienstleistungen von Unternehmen eingeführt,
c) eine Selbstregulierung der PMSF durch einen Verhaltenskodex gefördert,

Antwort der Bundesregierung:
Der Antrag wurde im Laufe der Beratungen im Deutschen Bundestag modifiziert. Eine Registrierung und Lizenzierung von Militär- und Sicherheitsfirmen wurde nicht eingeführt.

21.07.2018 - 09:17 [ Bundestag ]

Drucksache 16/10846: Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen kontrollieren

(12.11.2008) II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
national
1. die Registrierung von privaten militärischen Sicherheitsunternehmen einzuführen und diese zur Mitteilung ihrer Vertragsabschlüsse zu verpflichten;
2. ein Lizenzierungssystem für militärische Dienstleistungen von Unternehmen einzuführen;
3. eine Selbstregulierung der privaten militärischen Sicherheitsunternehmen
durch einen Verhaltenskodex zu fordern;
(…)

International:
(…)
4. die Legalisierung des Geschäftsbereichs durch gesetzliche Regelungen in Form der Registrierung, Lizenzierung und Bindung an die in Verträgen fest-
zulegenden Rahmenbedingungen für den jeweiligen Einsatz voranzutreiben.

Berlin, den 12. November 2008
Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und Fraktion
Dr. Peter Struck und Fraktion

21.07.2018 - 08:58 [ Radio Utopie ]

Fälschten Regierungsfraktionen die Unterschriften von Abgeordneten unter zurückgezogenes Söldner-Gesetz?

(5.Dezember 2008) Die Angelegenheit ist so ungeheuer, dass selbst die ARD ausser dem gestrigen Artikel auf „tagesschau.de“ bisher nicht in den Fernsehnachrichten darüber zu berichten wagte. Auch in den Konzernmedien wurde der Vorgang komplett totgeschwiegen.

Was war gestern Abend geschehen?

In letzter Sekunde hatten die Führungen der Regierungsfraktionen SPD, CDU und CSU den Antrag mit der Kennzeichnung „Drucksache 10846“ klammheimlich verschwinden lassen, nur Stunden vor der nach Mitternacht angesetzten Abstimmung.

14.07.2018 - 14:31 [ Heise.de ]

„Wiege des Aufstands“ Daraa: Syrische Regierung feiert Rückkehr

Ohne die mit vielen Milliarden gespickte militärische, waffentechnische, politische und mediale Unterstützung der USA, Saudi-Arabiens, Katars, Kuwaits, der Türkei, Großbritanniens, Frankreichs und anderer westlicher Staaten einschließlich Deutschland hätte es diese Aufrüstung radikaler Milizen, die in jedem westlichen Land vor Gericht mit großer Wahrscheinlichkeit als Extremisten eingestuft werden, nicht gegeben.

13.07.2018 - 18:52 [ Heise.de ]

OPCW-Bericht bestätigt Zweifel an Giftgasangriff in Ostghouta

(10.7.2018) Die großen Medien in Frankreich wie Deutschland äußerten zwar hier und da Zweifel an der Legitimität der Luftangriffe – sogar die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sahen keine Deckung durch das Völkerrecht -, aber die regierungsamtliche, politisch beabsichtigte tendenziöse Anschauung, wonach die syrische Regierung mit allen Mitteln, also auch mit Giftgas, den „Volksaufstand“ niederkämpft, blieb auch hier Leitprinzip der Berichterstattung.

Ganz so, wie es die Kanzlerin Merkel dem in Sachen Syrien folgsamen öffentlichen Orchester vorgeigt:

13.07.2018 - 18:45 [ Tagesschau.de ]

Völkerrecht und Syrien-Krieg: Anti-IS-Koalition auf „dünnem Eis“?

(10.7.2018) Das könnte auch Auswirkungen auf die Belastbarkeit der rechtlichen Begründung für die Beteiligung der Bundeswehr am US-geführten Einsatz in Syrien nach sich ziehen. Linkspartei-Parlamentarier Neu jedenfalls urteilt, dass sich die Anti-IS-Koalition unter Führung „auf weniger als dünnem Eis“ bewege.

Er fordert, dass, „dass die Bundesregierung ihre ausufernde Phantasie hinsichtlich der Interpretation des Völkerrechts beendet und Deutschland endlich wieder auf den Pfad des kodifizierten Völkerrechts zurückführt“.

13.07.2018 - 17:59 [ Sputnik ]

Iran nennt Bedingungen für Abzug seiner Militärs aus Syrien und Irak

Velayati erinnerte auch daran, dass iranische Militärberater im Irak und in Syrien dort auf Wunsch und Ersuchen der Regierungen dieser Staaten aktiv seien.

„Wenn sie sagen, dass sie unsere Militärberater nicht brauchen, wird der Iran keine Zweifel haben, um von dort wegzugehen“, sagte Velayati.

13.07.2018 - 17:57 [ Sputnik ]

Ajatollahs Berater: USA wollen Syrien wie vorher Libyen zersplittern

„Heutzutage besteht die Politik der US-Regierung, darunter auch des Präsidenten Trump, darin, dass sie die Länder dieser Region (vom Nahen Ostn und Nordafrika — Anm. d. Red.) schwächen und sie in Teile zerlegen, um ihren illegitimen Einfluss auf diese geschwächten zersplitterten Länder auszuüben. Das krasseste Beispiel dafür ist das Schicksal von Libyen und Somalia“, sagte er in einer Sitzung des „Waldai-Diskussionsklub“.

13.07.2018 - 17:44 [ Tagesschau.de ]

Syrien: Älteste Rebellenhochburg fällt an die Regierung

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zogen die Regierungstruppen nach dem Hissen der Flagge wieder ab. Aktivisten erklärten, es hielten sich weiterhin Aufständische in der Stadt auf. Rebellensprecher Dschabawi teilte mit, das ausgehandelte Abkommen sehe nicht vor, dass dort Regierungstruppen einrückten.

12.07.2018 - 16:40 [ Krone.at ]

Trump-Poker geht auf: NATO-Staaten stellen mehr Geld in Aussicht

Erfolg für US-Präsident Donald Trump beim NATO-Gipfel in Brüssel: Die Allianzpartner hätten höhere Beiträge zu den Verteidigungsausgaben der Allianz in Aussicht gestellt, wie Trump am Donnerstag nach einer Sondersitzung bekannt gab. Die Zusammenkunft war eilig einberufen worden, nachdem der US-Präsident seinen Partnern offen mit einem Alleingang in Verteidigungsfragen gedroht hatte.

11.07.2018 - 20:33 [ HNA.de ]

Umfrage zeigt: Deutsche wollen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

(15.6.2017) Die Umfrage führte das Institut Insa für die „Bild“-Zeitung durch. 55 Prozent vertraten die Auffassung, dass die Bundeswehr komplett aus Afghanistan abgezogen werden soll, berichtet das Blatt am Donnerstag. Nur 20,3 Prozent sprachen sich demnach für einen Verbleib deutscher Soldaten in Afghanistan aus.

11.07.2018 - 19:51 [ Stern.de ]

stern-Umfrage: Mehrheit will schnell aus Afghanistan raus

(4.Januar 2011) Knapp zwei Drittel der Bundesbürger (63 Prozent) sind dafür, dass sich die Bundeswehr zu einem festen Zeitpunkt aus Afghanistan zurückzieht. Das ergab eine Umfrage im Auftrag des stern. Rund ein Drittel (32 Prozent) der 1002 repräsentativ Befragten sprach sich dafür aus, die derzeit knapp 5000 deutschen Soldaten ohne Termindruck so lange am Hindukusch zu lassen, wie es die Lage im Land erfordere. 5 Prozent hatten keine Meinung.

11.07.2018 - 14:17 [ Radio China ]

EU und NATO wollen enger zusammenarbeiten

Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk haben am Dienstag in Brüssel eine neue gemeinsame Erklärung für die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO unterzeichnet.

In der Erklärung hieß es, beide Seiten wollten künftig ihre Zusammenarbeit in den Bereichen militärische Mobilität, Terrorbekämpfung, Risikobekämpfung für chemische, biologische oder radioaktive Stoffe sowie Frieden und Sicherheit für Frauen ausbauen.

02.07.2018 - 10:09 [ Amerika21.de ]

Iran, USA und die (unsichtbaren) Kriege an der Peripherie

Was wir mit der Eskalation der Spannungen auf internationaler Ebene wegen des Rückzugs der USA aus dem Atomvertrag mit dem Iran erleben, könnte zur Neudefinition dessen gehören, was Krieg ist oder was heute unter Krieg verstanden wird und welche Auswirkungen dieses Konzept auf die öffentliche Meinung hat.

01.07.2018 - 12:38 [ Radio Utopie ]

Radio Utopie abonnieren und die Richtigen unterstützen

Geschätzte Leserinnen und Leser,

als wir vor elf Jahren als Medienstation begannen, gab es drei Milliarden weniger Menschen die das World Wide Web im Internet benutzten. Heute beherrschen Monopole de facto das Netz. Staatliche und kommerzielle Spionage und Manipulation sind allgegenwärtig und agieren fernab jedweder demokratisch-parlamentarischen oder gerichtlichen Kontrolle.

28.06.2018 - 10:40 [ wsws.org ]

Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: Krieg, Polizeistaat und Sozialabbau

(28.2.2018) Im Zentrum des Koalitionsvertrags steht die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik, die bereits die letzte Große Koalition auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 verkündet hatte. Das 20 Seiten umfassende Kapitel „Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt“ ist das längste im gesamten Text und liest sich wie eine Blaupause für einen dritten Griff nach der Weltmacht.

Das Kapitel nennt Länder, Regionen und ganze Kontinente, die der deutsche Imperialismus wieder als seine Einflusszone betrachtet: Westlicher Balkan, Russland, die Ukraine, die Türkei, die „Region des Nahen und Mittleren Ostens, Golfregion und Nordafrika“, Afrika, Lateinamerika, Asien und Afghanistan. Unterkapitel tragen Überschriften wie „Außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Handlungs- und Strategiefähigkeit sicherstellen“, „Deutsche Volksgruppen und Minderheiten“ und „Krisenprävention und humanitäre Hilfe“.

26.06.2018 - 22:00 [ Klaus Madersbacher / antikrieg.com ]

Sterben für Amerika, Frankreich oder für wen sonst?

Den Hochstaplern und Sozialschmarotzern erster Größenordnung Milliarden für ihre tollen/tollwütigen Kriegsprojekte nachzuschmeißen, ist offenbar kein Problem, auch wenn sonst jeder Cent zehnmal umgedreht werden muss.

20.06.2018 - 17:54 [ Heise.de ]

„Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“

(13. Dezember 2002) Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“, betonte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD). Zudem will er die Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) neu fassen. „Wenn solches Denken Schule macht, landet die Welt über kurz oder lang im Chaos. Mit demselben Recht könnten Pakistan, Indien, China oder jedes x-beliebige Land in ihren Militärdoktrinen festlegen, dass deren Verteidigung am Rhein stattfindet“, warnte die Friedensbewegung.

20.06.2018 - 08:43 [ Junge Welt ]

Neuer Militärjet und hochmoderner Kampfpanzer: Verteidigungsministerinnen Frankreichs und Deutschlands befeuern gemeinsame Projekte

Berlin und Paris treiben energisch gemeinsame Milliarden Euro schwere Rüstungsprojekte voran. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly im Rahmen des deutsch-französischen Ministerrats am Dienstag.

19.06.2018 - 17:46 [ Welt.de ]

Angriff gegen Gaddafi: Westerwelle rechtfertigt deutschen Libyen-Sonderweg

(20.März 2011) Jedenfalls sah sich der Außenminister veranlasst, mittags vor die Presse zu treten und die deutsche Haltung, keine Soldaten zur Unterstützung internationaler Truppen nach Libyen zu entsenden, erneut zu rechtfertigen. Vorwürfe, die Bundesrepublik habe sich durch ihre Enthaltung bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat von den westlichen Bündnispartnern isoliert, wies Westerwelle als „völlig falsch“ zurück:

16.06.2018 - 20:41 [ wsws.org ]

Nato und Bundesregierung errichten Blitzkrieg-Strukturen in Europa

Die Nato, das größte Militärbündnis der Welt, baut die gemeinsamen militärischen Strukturen derzeit so massiv aus, wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Am Donnerstag vor einer Woche beschlossen die Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten auf einer Konferenz in Brüssel, in den kommenden zwei Jahren alle nötigen Schritte zu unternehmen, um insgesamt 90 Kampfverbände aus Heer, Marine und Luftwaffe auch in kürzester Frist jederzeit mobilisieren zu können.

07.06.2018 - 09:06 [ Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG: Seine Logik

(10.4.2015) Subversive klandestine Gruppen verüben Attentate in einem Land bzw drohen damit. Ihre Handlungen sind – laut über praktisch alle im Land etabliert-populären Informationssysteme (durch Staat oder Konsortien kontrollierte Medien und Presse) transportierte Aussagen dieser Gruppen – Reaktionen auf Kriegshandlungen, Kolonialismus und Ausbeutung des herrschenden Systems und dazu ausgerichtet dieses System und die Lebensweise („way of life“) der Bevölkerung zu beseitigen.

Nun beseitigen genau die staatlichen Organe und „Sicherheits“-Apparate, die von der Gesellschaft finanziert und durch den Staat geschaffen wurden solche Attentate zu verhindern und Kriegshandlungen zu exekutieren, sukzessive oder blitzartig das eigene System (z.B. die parlamentarisch-demokratische Ordnung, ggf. die Verfassung) im eigenen Hinterland, unterwerfen die dortige Bevölkerung einer nach Möglichkeit totalen Beobachtung und Informationskontrolle („strategische Überwachung der Telekommunikation“, „Total Information Awareness“), schränken deren Lebensweise ein (z.B. durch Veränderung von Streikrecht, Versammlungsrecht, Zugang zu Informationen bzw Internet und / oder sozialer Versorgung und kulturellen Einrichtungen, ect, pp) setzen ihre ggf. noch vorhandene Teilung der Gewalten außer Funktion, erlassen im Geheimen eine parallele Gesetzgebung bzw Kriegsrecht und eskalieren exponentiell im Inneren wie Äußeren Kriegführung, Ausbeutung und Kolonialismus im eigenen Einflussbereich, in Kooperation mit (internationalen) Bünden, Organisationen, Pakten und / oder entsprechenden kommerziellen Kräften. Als Rechtfertigung dienen die subversiven klandestinen Gruppen.

04.06.2018 - 14:15 [ Radio Utopie ]

C.I.A.-Affäre: Der Offenbarungseid von Dianne Feinstein – Video, Zusammenfassung, Einschätzung

(12.3.2014) Die Rede von Senatorin Dianne Feinstein vor dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika über die Sabotage der verfassungsmäßigen Kontrolle des Parlaments über die Central Intelligence Agency durch die Central Intelligence Agency ist vielleicht das Erbärmlichste, was ich in meinem Leben je gesehen und gehört habe. Es ist nicht nur der Offenbarungseid eines Ausnahmezustands, eines über sich selbst und die Welt verhängten Kriegsrechts des mächtigsten Imperiums auf dem Planeten, in seinem Krieg „on terror“, weltweit geführt mit seinen „Einflussgebieten“, „Alliierten“, Ablegern, schlechten Kopien und Kolonien. Es ist der Offenbarungseid seiner bis auf die Knochen korrupten, feigen, abgetakelten, unfähigen Zuträger, Mitwisser, Kollaborateure und Funktionäre.

Was Senatorin Feinstein hier zeigt, was sie da zeigt, ist so unbeschreiblich, das sogar mir die Worte fehlen um es zu beschreiben. Ich will hier den Inhalt ihres Statements nur deshalb zusammenfassen, weil ich davon ausgehe dass die ganzen Feinsteins der deutschsprachigen Presse dies alles weder hören, lesen, geschweige denn darüber berichten wollen, genauso wie deren KundInnen.

04.06.2018 - 12:06 [ RT ]

Netanjahu in Berlin: Kampf dem Nuklearabkommen

Der israelische Regierungschef ist auf Europareise. Den Anfang macht er in Berlin. Die Reise widmet sich seinem Kampf gegen das Nuklearabkommen und der iranischen Präsenz in Syrien. Für Netanjahu ist das JCPOA wie das Münchner Abkommen von 1938 – eine „Appeasement-Politik“.

03.06.2018 - 16:11 [ wsws.org ]

Warum sich die AfD für Israel begeistert

(2.5.2018) Doch nun hat sich Gauland den Solidaritätsbekundungen für Israel nicht nur angeschlossen, er versucht, die anderen Parteien darin zu übertreffen. Während sich diese zu einer allgemeinen Sicherheitsgarantie für Israel bekannten, forderte Gauland wörtlich, „im Ernstfall einer existenziellen Bedrohung Isra­els an dessen Seite zu kämpfen und zu sterben“.

Ein politischer Blick auf den Nahen Osten zeigt schnell, wofür Gauland hier „sterben“, d.h. andere in den Tod schicken will. Die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu arbeitet systematisch darauf hin, das Atomabkommen mit dem Iran zu Fall zu bringen und eine militärische Konfrontation mit dem Iran zu provozieren.

03.06.2018 - 09:46 [ Tagesschau.de ]

Vorschlag von Macron: Merkel für EU-Interventionstruppe

Macron reicht die Pesco-Zusammenarbeit nicht, die etwa eine engere Kooperation in der militärischen Logistik oder Beschaffung vorsieht. Er argumentiert, dass die EU über eine Truppe verfügen müsse, die bei Krisen schnell und planbar einsatzbereit ist. Dabei sucht er auch eine Zusammenarbeit mit Großbritannien, das im März 2019 aber aus der EU austritt.

01.06.2018 - 14:57 [ RT Deutsch ]

In Absprache mit den USA: Macron sieht Möglichkeit für Angriffe auf syrische Chemiewaffenstätten

(11.4.2018) Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am gestrigen Dienstag die Möglichkeit von Luftangriffen auf verdächtige syrische Chemieanlagen in den Raum geworfen, als er eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman abhielt.

28.05.2018 - 14:11 [ Radio Utopie ]

Italien: „Es ist ein finanzieller Putsch“

Der Präsident weigert sich die Regierung zu ernennen und beruft sich auf den Schutz des Kapitalismus und seines Finanzsystems „Euro“.

Das Parlament kann den Hochverräter im Präsidentenpalast hinauswerfen. Hat es dazu den Mut?

27.05.2018 - 14:25 [ Basler Zeitung ]

Kämpfe zwischen US-Soldaten und russischen Söldnern

Bevor die Schlacht begann, hatten Amerikaner und Russen Kontakt gehabt (über eine permanente Verbindung mit dem russischen Hauptquartier in Syrien). Weil die Russen erklärten, dass in der fraglichen Region keine eigenen Soldaten im Einsatz seien, entschieden die Amerikaner, den anrückenden Gegner zu vernichten. «Und so war es dann», sagte US-Verteidigungsminister Jim Mattis kürzlich bei einer Senatsanhörung.

26.05.2018 - 13:53 [ Radio Utopie ]

Tabu hinter „Verschwörungstheorie“: Hierarchie und Befehlskette

(2.5.2017) Um in der real existierenden Weltordnung Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.

22.05.2018 - 13:20 [ Radio Utopie ]

Libyen-Krieg: Neue Sitzung der Schwachmächte im UNO-Sicherheitsrat

(22.3.2011) Die Weltschwächlinge China und Russland beschweren sich bei den USA, Großbritannien und Frankreich über einen Krieg gegen Libyen, den sie selbst erst ermöglicht haben. Auch die Atomschwachmacht Indien, dessen Regierung sich am 17.März in New York ebenfalls der Stimme enthalten hatte, entdeckt mittlerweile zu was sie sich eigentlich enthalten hat.

Am 17.März wurde im Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nation (UNO) in New York eine umfassende Kriegsvollmacht gegen den souveränen Staat Libyen beschlossen. Es gab keine Gegenstimme. Die Atomschwachmächte Russland und China, die trotz offenkundiger Leseschwächen ihrer gesamten politischen Führungsschicht ein Vetorecht im UNO Sicherheitsrat genießen, enthielten sich der Stimme.

16.05.2018 - 15:57 [ Lebenshaus Schwäbische Alb ]

Werner Dierlamm: Offener Brief an Landesbischof July

4. Juni 2015 Fronleichnam, Evangelischer Kirchentag in Stuttgart

… Es ist die große Sünde der Nationen, besonders aber der Deutschen Nation, dass sie trotz der entsetzlichen Folgen des Ersten und Zweiten Weltkriegs die Produktion der Kriegswaffen, die von neuem maßloses Elend hervorbringen können, nicht beendet haben. Die Rüstungsproduktion wurde bis zum Jahr 2015 fortgesetzt, ja immer weiter entwickelt, und in ihrer verheerenden Wirkung tausendfach verschärft. Heute sind alle Voraussetzungen für einen Dritten Weltkrieg oder Weltbürgerkrieg, ja für den Untergang der Menschheit, auch durch kriegerische Gewalt, gegeben. Es ist vermessen, diese ständig drohende Möglichkeit zu ignorieren.

Bei der Eröffnung des Kirchentags in Stuttgart hat die evangelische Kirche ihren Auftrag verfehlt. Sie soll ihre politische Verantwortung im Gegenüber zu den staatlichen Mächten wahrnehmen.

Nicht die Huldigung an die Staatsmacht, sondern die dringende Warnung, einen verhängnisvollen Weg fortzusetzen, ist das Gebot der Stunde.

12.05.2018 - 21:13 [ Radio Utopie ]

Israels Regierungs-Gang will den Angriffskrieg gegen Iran, nicht dessen Abzug aus Syrien

Ein Abzug der iranischen und libanesischen Einheiten aus dem Syrien-Krieg wäre für Netanjahu, der dringend einen Krieg und eine fiktive oder tatsächliche äußere Bedrohung Israels braucht um dort an der Macht zu bleiben, ein echtes Problem.

12.05.2018 - 19:36 [ Luftpost ]

Die Welt muss aufhören, nach der Pfeife der Finanzoligarchie und der Rüstungsindustrie der USA in den Abgrund zu tanzen!

Als unter Bill Clinton die nach dem Ende des Kalten Krieges aufkeimende Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden erstickt und ohne UN-Mandat Jugoslawien zerschlagen wurde, als unter Georg W. Bush – angeblich als „Vergeltung“ für die nach wie vor nicht aufgeklärten 9/11-Anschläge – Afghanistan überfallen, der Krieg gegen den Irak herbeigelogen und der ABM-Vertrag mit Russland gekündigt wurde, als unter „Friedensengel“ Barack Obama Libyen bombardiert, Syrien destabilisiert und der völkerrechtswidrige US-Drohnenkrieg eskaliert wurde, haben die meisten Medien sich jeder Kritik enthalten und diese Präsidentendarsteller, die auch nur Marionetten der US-Finanz- und Rüstungsindustrie waren, sogar noch bejubelt.

11.05.2018 - 09:04 [ Radio Utopie ]

Syrische Armee gibt zu: Wir, nicht der Iran, beschossen den Golan

Die syrische Armee hat am gestrigen Donnerstag gegen 16 Uhr deutscher Zeit zugegeben, den zuvor in der Nacht erfolgten Raketenangriff auf israelische Stellungen im besetzten Golan durchgeführt zu haben. Bezeichnenderweise erfolgte dieses Eingeständnis auf Facebook.

10.05.2018 - 14:57 [ Kurier.at ]

Merkel: In Nahost geht es derzeit „wahrlich um Krieg und Frieden“

„Die Eskalationen der vergangenen Stunden zeigen uns, dass es wahrlich um Krieg und Frieden geht“, sagte Merkel am Donnerstag bei der Zeremonie zur Verleihung des Karlspreises an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Aachen. Sie bezeichnete die Lage als „extrem kompliziert“ und rief alle Beteiligten zur „Zurückhaltung“ auf.

10.05.2018 - 09:01 [ Sueddeutsche.de ]

Eskalation im Nahen Osten: Israel greift Dutzende iranische Stellungen in Syrien an

Die israelische Armee hat in der Nacht zum Donnerstag Dutzende iranische Militärziele in Syrien angegriffen.
Zu den Opfern gibt es noch keine Angaben.
Die Angriffswelle war die Vergeltung dafür, dass iranische Kuds-Brigaden mit 20 Raketen versucht hatten, Militärposten auf den von Israel besetzten Golanhöhen anzugreifen.

09.05.2018 - 10:14 [ Radio Utopie ]

Im Weißen Irrenhaus

Das Gefährliche an Donald Trumps am 73. Jahrestag vom Ende des Zweiten Weltkriegs abgesonderten Potburi des Wahnsinns waren nicht der Bruch des internationalen Iran-Abkommens oder die Unterwürfigkeitsgesten der üblichen Untertanen. Es war das Schweigen der Staatskader in der großen Koalition des Krieges in China und Russland.

06.05.2018 - 10:26 [ Heise.de ]

US-Außenministerium hat Zahlungen für die Weißen Helme eingestellt

(4.5.2018) Eine Anfrage von CBS, welche Programme weiter finanziert werden, wurde von Außenministerium nicht beantwortet. Vermutlich wurde die finanzielle Unterstützung der Weißen Helme im Zuge des Beschlusses von US-Präsident Ende März Trump umgesetzt, die für Wiederaufbauhilfe vorgesehenen 200 Millionen USA-Dollar einzufrieren.

06.05.2018 - 09:32 [ Radio Utopie ]

Hintergrund: Attentate in Paris vor Syrien-Konferenz und G20-Gipfel

(14.11.2015) Dieser Artikel nun dreht sich nicht um den Hergang der gestrigen Attentate in Paris, auch nicht über die der Öffentlichkeit präsentierte Schnitzeljagd nach weiteren Attentätern im Zuge neuer Vorfälle. Vielmehr werden ein paar Sachverhalte und subjektive Einschätzungen aufgezählt, die der aktive Teilnehmer der Öffentlichen Meinung in der Republik im eigenen Interesse nicht aus dem Blick verlieren sollte.

Ein paar davon erwähnte ich gestern bereits auf Twitter.

– diesen Monat weiht der Präsident das neue „Pentagon von Frankreich“ ein, das 4,2 Milliarden Euro teure neue Verteidigungsministerium. In diesem Kontext wurde bereits ausdrücklich auf die äußeren und innerstaatlichen Operationen des Militärs verwiesen, die nun sehr viel effektiver gestaltet werden könnten. Dazu passt einigen natürlich, dass Hollande heute nach den Attentaten in Paris von „Krieg“ spricht und den Ausnahmezustand ausgerufen hat.

– am 17. November beginnt in Paris die weltweite Messe „Milipol“, auf der nicht weniger als 950 Konzerne des sicherheits-industriellen Komplexes aus 54 Staaten ihre Waffensystem für die „interne Staatssicherheit“ anpreisen – unter der Schirmherrschaft des Innenministeriums von Frankreich. Auch diesem Geschäft dürften die Attentate nicht unbedingt Abbruch geleistet haben.

– ausgerechnet am Tag der Attentate verkündete Innenminister Minister Bernard Cazeneuve, dem man mit dem Wort „Versager“ noch ein unverdientes Kompliment macht, einen „Plan“ zur Bekämpfung von Waffenhandel, von illegalem Waffenhandel, und ganz nebenbei für noch mehr Kontrolle des ungeliebten Internets, welches die Geheimdienste und Behörden des Polizeistaats Frankreich sowieso schon quasi als ihr Eigentum betrachten und nach einem wahren Tsnunami von Geheimdienstgesetzen dort alle Daten aller Nutzer nach eigenem Ermessen kopieren, rauben und beobachten dürfen, genauso wie Staatsbürger mit Abhörmaßnahmen und Abfilmen auszuspionieren. Dass dieser „Freibrief für Spitzel“ die gestrigen Attentate nicht verhindert hat, sondern im Gegenteil die Wenigsten nach der Verantwortung der Geheimdienste fragen die solche Attentate verhindern müssen, stört dabei weder die Regierung Hollande, noch deren Kollegen zu Berlin. Wenigstens solange die Bevölkerung still hält und sich das alles weiter bieten lässt.

– heute beginnt die Syrien Konferenz in Wien und am Sonntag der G20-Gipfel in Antalya.

04.05.2018 - 15:19 [ Nachrichten.at ]

Ex-Soldat: Golan-Video als Schulungsfilm verwendet

Nach einem Bericht der in Graz erscheinenden „Kleinen Zeitung“ (Freitagausgabe) soll das Video, das einen Vorfall am 29. September 2012 auf den Golanhöhen zeigt, als österreichische Blauhelmsoldaten syrische Geheimpolizisten in einen Hinterhalt fahren ließen, ein „Schulungsfilm des Bundesheeres“ sein.

03.05.2018 - 14:34 [ ORF.at ]

Tote auf Golan: Kunasek stellt sich vor Soldaten

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) stellt sich in der Debatte über die erschossenen syrischen Geheimpolizisten auf dem Golan vor die österreichischen UNO-Soldaten. Er sei gegen eine Vorverurteilung dieser Soldaten, sagte er heute am Rande eines Festakts im steirischen Zeltweg gegenüber Journalisten.

03.05.2018 - 14:15 [ ORF.at ]

Syrische Rebellen bereiten weiter Abzüge vor

Zahlreiche Rebellengruppen wurden inzwischen zum Abzug aus ihren Bastionen bei Damaskus gezwungen. Unter dem Druck der Armee willigten zuletzt auch frühere Al-Kaida-Kämpfer des Dschihadistenbündnisses Hajat Tahrir al-Scham ein, das palästinensische Flüchtlingslager Jarmuk zu räumen.

29.04.2018 - 14:52 [ Bundestag ]

Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003

Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.

(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)

Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.

(Lachen bei der SPD)

Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)

zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)

Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.

29.04.2018 - 14:49 [ wsws.org ]

Wie soll man sich gegenüber Amerika verhalten? Das Dilemma der Europäer

(28.1.2003) Die Bush-Administration hat ziemlich deutlich erkennen lassen, dass die französischen und deutschen Unternehmen nach dem Krieg von der Aufteilung der irakischen Ölindustrie ausgeschlossen werden. Schwerer noch wirken die Andeutungen, dass die USA nach der Besetzung des Irak Druck auf den Iran ausüben werden, der für Westeuropa ein unverzichtbarer Öllieferant ist.

Vom Standpunkt Frankreichs und Deutschlands aus gesehen ist das Verhalten der USA in höchstem Maße verantwortungslos und beschwört die Gefahr herauf, dass die letzten Reste des gesamten rechtlichen und institutionellen Rahmens, in dem sich der Weltkapitalismus bisher bewegte, in sich zusammenbrechen. Wenn sich die Westeuropäer den Diktaten der USA beugen, dann nehmen sie, um mit der konservativen französischen Tageszeitung Le Figaro zu sprechen, ihre Verwandlung „in ein bloßes Protektorat der Vereinigten Staaten“ in Kauf.

29.04.2018 - 10:55 [ Radio Utopie ]

Je schneller der Wählerentscheid den Selbstmord der „S.P.D.“ abnickt, desto besser

(4.3.2018) Die „Sozialdemokraten“ sind keine, sondern folgen schlicht der (internationalen) Hierarchie. Diese Partei dient Krieg und Kapitalismus in neuen Kleidern. Im Zuge dessen hat die paneuropäische Ideologie, die Zerstörung der europäischen Demokratien zur Errichtung eines neuen Gebildes auf ihrem Territorium, praktisch alle anderen Inhalte der „S.P.D.“ abgelöst und ist deren zentrales Dogma. Auch dieses wird mit dieser Partei zerbrechen.

Als die „S.P.D.“ Anfang 2013 mit dem zweitschlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte in Niedersachsen die Landtagswahl „gewann“, titelten wir „Die S.P.D. lernt nur aus vernichtenden Niederlagen – nun hat sie wieder nichts gelernt“.

20 Prozent bei einer Bundestagswahl sind einfach noch zu viel für diese Partei. Die kann damit einfach noch umgehen.

28.04.2018 - 16:17 [ wsws.org ]

Vor dem US-Kongress: Macron unterstützt die neokoloniale Aufteilung des Nahen Ostens

Selten hat sich ein Präsident Frankreichs bei einem öffentlichen Auftritt so militaristisch gebärdet wie Emmanuel Macron am Mittwoch bei seiner Rede vor beiden Häusern des amerikanischen Parlaments. Er lobte die unprovozierte Bombardierung Syriens vom 14. April durch Washington, London und Paris als Modell für die neue Weltordnung des 21. Jahrhunderts. Macron erklärte auch seine Unterstützung für die Kriegsdrohungen der USA gegen Iran, Nordkorea und andere Länder.

28.04.2018 - 12:43 [ wsws.org ]

Merkel schwenkt auf Trumps Konfrontationskurs gegen den Iran ein

Auch vom möglichen Ausstieg aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran, über den er am 12. Mai entscheiden muss, rückte Trump nicht ab. Auf der Pressekonferenz erging er sich in wütenden Schimpftiraden gegen Teheran und drohte offen mit Krieg. Er bezeichnete die iranische Regierung als „mörderisches Regime“, das im gesamten Nahen Osten „Gewalt, Blutvergießen und Chaos“ schüre.

26.04.2018 - 10:14 [ diePresse.com ]

Besuchsdiplomatie: Merkel löst Macron in Washington ab

Kaum ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aus Washington abgereist, folgt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Sie bricht am frühen Donnerstagabend zu ihrem zweiten Besuch bei US-Präsident Donald Trump nach Washington auf. Dabei dürften der drohende Handelskrieg zwischen den USA und Europa sowie die Krisen in Syrien und im Iran im Mittelpunkt stehen.

25.04.2018 - 08:14 [ Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington / tagesschau.de ]

Macron auf Staatsbesuch: Trump-Flüsterer und erste Adresse in Europa

Am Freitag kommt sie zu einem kurzen Arbeitsbesuch ins Weiße Haus. Vorher wird sie von Macron gebrieft, wo das Trump-Flüstern bereits geholfen hat und wo die Kanzlerin nachhaken muss.

Gut sieht es beim Thema Syrien aus. Trump ist bereit, auf einen sofortigen Abzug der US-Soldaten zu verzichten.

25.04.2018 - 07:43 [ Focus.de ]

Syriens Opposition entwirft Zukunftsstrategie: Geheimpapier plant die Zeit nach Assad

(28.8.2012) Das Papier wurde seit Beginn des Jahres bei insgesamt sechs Treffen in Berlin erarbeitet. Beteiligt waren das wichtigste Oppositionsbündnis, der Syrische Nationalrat (SNC), aber auch andere Kräfte aus unterschiedlichen politischen, ethnischen und religiösen Lagern. Aus Sorge vor dem syrischen Geheimdienst wurden die Treffen geheim gehalten.

25.04.2018 - 07:37 [ Zeit.de ]

Wie Deutschland der syrischen Opposition hilft

(25.7.2012) Bei der »Stiftung Wissenschaft und Politik« (SWP) hat seit Januar eine Gruppe von bis zu 50 syrischen Oppositionellen aller Couleur geheime Treffen abgehalten, um Pläne für den Tag nach dem Abgang Assads zu schmieden. Das klandestine Projekt mit dem Namen »Day After« wird von der SWP in Partnerschaft mit dem »United States Institute of Peace« (USIP) organisiert, wie DIE ZEIT von Beteiligten erfuhr. Das deutsche Außenministerien und das State Department helfen mit Geld, Visa und Logistik.

24.04.2018 - 15:00 [ Neue Gesellschaft für Psychologie ]

Ein Gift von hoher Reinheit: Neokoloniale Lebensweise

Gegen die performative Impertinenz scheint die diskursive Bemühung wie eine „alte Tante“: immer noch von der Vorstellung besessen, die Lügen der Macht widerlegen zu müssen. So als wüssten die Belogenen nicht schon längst, was wir ihnen erklären zu müssen glauben.

Sind wir nicht schon längst zu Kompradoren der kolonialen Lebensweise geworden. Ist es nicht an der Zeit, unsere Rolle zur Diskussion zu stellen, die Rolle der Psychologen, die Rolle der Wissenschaftler, die Rolle als Intellektuelle – welcher Seite?

Stichworte (unsystematische Auswahl):
Festung Europa,
Kriege weit ab vom Zentrum
elitäres Bewusstsein der Neuen Kreativen („Sedan-Lächeln“)
Tanz um das goldene Kalb,
„Befriedungsverbrechen“
Regieren mit der Angst
Innere Kolonisierung
Gentrifizierung, Obdachlosigkeit, Tafeln
suggerierte Partizipation, simulierte Demokratie

24.04.2018 - 11:03 [ ORF.at ]

Syrische Armee bombardiert Rebellen bei Damaskus

(23.4.2018) Die syrische Armee hat heute eine Rebellenenklave bei Damaskus bombardiert und kommt der Rückeroberung der gesamten Hauptstadtregion immer näher. Ziel sei ein von islamistischen Aufständischen gehaltenes Gebiet, berichteten das staatliche Fernsehen und die der Opposition nahe stehende Syrische Beobachtungsgruppe für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien.

23.04.2018 - 12:00 [ Heike Hänsel, Mitglied des Bundestages ]

Salisbury – Zugang zu Fakten dem Parlament ermöglichen

(20.4.2018) „Während im Fall des Anschlags im britischen Salisbury die Spekulationen in den Medien weiter blühen, verweigern die Regierungen von Großbritannien und Deutschland dem Bundestag die notwendige Transparenz. Auch auf mehrfache Anfrage wurde mir der vollständige Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) nicht zur Verfügung gestellt“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Laut Auswärtigem Amt soll Großbritannien darum gebeten haben, die Vollversion des Berichtes geheim zu halten. Die Bundesregierung hätte aber auch die Möglichkeit, das Papier in der Geheimschutzstelle des Bundestags zu hinterlegen, um die notwendige Transparenz herzustellen und eine öffentliche Verbreitung zugleich zu verhindern. Doch diesen Zugang verwehrt die Bundesregierung bisher.

Es ist mehr als bedenklich, dass das Parlament damit über einen Sachverhalt diskutiert und womöglich entscheidet, über den ihm fundierte Informationen verweigert werden.

20.04.2018 - 16:51 [ Sputnik ]

Bundestags-Gutachten stuft US-Militärschlag gegen Syrien als völkerrechtswidrig ein

„Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar“, heiße es in einem Gutachten, das von der Linksfraktion in Auftrag gegeben worden sei und der dpa vorliege.

20.04.2018 - 11:21 [ Radio Utopie ]

O.P.C.W.-Sabotage in Douma: Übles Doppelspiel auch vom Kreml

Die Untersuchung der „Organisation für das Verbot von Chemiewaffen“ (O.P.C.W.) bezüglich dem angeblichen Chemiewaffen-Einsatz in Douma (Duma) in der Region Ghouta wird von allen Kriegsparteien sabotiert. In perfider Taktik der von uns bereits vielfach umschriebenen großen Koalition des Krieges und eines imperialen Komplexes mit ihrem Doppelagenten Wladimir Putin als Zaren über die Russische Föderation, spielen sich dabei die Involvierten gegenseitig die Bälle zu, verzögern eine Aufklärung der Affäre, mobilisieren ihre Propaganda-Einheiten und Fusstruppen und heucheln bis zum Erbrechen.

Strategisches Ziel ist dabei weder irgendein Sinn oder Sieg in irgendeinem Konflikt oder gar im siebzehnjährigen weltweiten Terrorkrieg („global war on terror“), sondern dessen Kontinuität.

Eine Analyse.

20.04.2018 - 08:03 [ ORF.at ]

USA: Syrien und Russland verwischen Spuren von Angriff

Die USA werfen Syrien und Russland vor, die Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasangriffs auf die ehemalige Rebellenbastion Duma zu behindern. Beide Länder versuchten, das vermutete Angriffsziel zu „reinigen“ und so belastende Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen verschwinden zu lassen, erklärte das Außenministerium in Washingtongestern.

20.04.2018 - 07:49 [ RT Deutsch / Youtube ]

Nach Rückeroberung Ost-Ghutas: Hunderte Flüchtlinge kehren aus dem Ausland in Heimat zurück

Rund 500 Syrer, die im libanesischen Schebaa Zuflucht gesucht und dort gelebt hatten, kehrten am gestrigen Mittwoch wieder in ihre Heimat zurück. Mit dem Bus fuhren sie nach Damaskus,dessen Vororte nun auch wieder unter Kontrolle der Regierung stehen. Die Flüchtlinge verbrachten fast den gesamten siebenjährigen Bürgerkrieg im benachbarten Libanon, doch die syrische Regierung hat ihre sichere Rückkehr erleichtert, nachdem sie ihnen einen kostenlosen Transport nach Hause angeboten hatte.

19.04.2018 - 17:16 [ Sputnik / Youtube ]

So drehten Weißhelme ihr C-Waffen-Video: Elfjähriges „Opfer“ packt aus

Knapp zwei Wochen nach der offenbar inszenierten C-Waffen-Attacke in Duma bei Damaskus haben russische Journalisten eines der Kinder entdeckt, die die Weißhelme in ihrem Belastungs-Video gegen die syrische Armee für Opfer ausgegeben hatten. Der elfjährige Hassan Diab erzählt nun, wie das Video gedreht und er selbst ungewollt zum Schauspieler wurde.

19.04.2018 - 17:13 [ Sputnik ]

„C-Waffen-Angriff“: Russland will dem UN-Sicherheitsrat angebliches Opfer zeigen

Moskau hat laut dem russischen UN-Botschafter Wassili Nebensja vor, dem Weltsicherheitsrat ein Sujet über den Jungen Hassan Diab aus dem syrischen Duma, der in einem Video von den „Weißhelmen“ als ein „Opfer des Chemieangriffs“ vorgestellt worden ist, vorzuführen.

19.04.2018 - 11:44 [ Freiheitsliebe ]

Der Luftschlag gegen Syrien war illegal – Trump, May und Macron sind Kriegsverbrecher

Ost-Ghouta ist die letzte größere Enklave des Widerstands gegen Syriens Präsident Bashar al-Assad, in der sich in erster Linie dschihadistische Terroristen (nach westlichem Mediennarrativ: Rebellen) einen erbarmungslosen Kampf gegen syrische Truppen liefern, in dem sich beide Seiten Kriegsverbrechen schuldig machten. Tausende Menschen wurden hierbei in den letzten Wochen getötet, Ärzte ohne Grenzen zählte allein in den von ihr betriebenen Krankenhäusern „mehr als 1.000 Tote und 4.800 Verletzte“.

19.04.2018 - 10:58 [ Luftpost ]

Was ist aus dem Westen geworden, in dem ich geboren wurde?

Die Menschen im Westens verhalten sich wie eine unterwürfige Schafherde, die willenlos hinter echten Psychopathen im klinischen Wortsinn herläuft.

Und das ist noch nicht einmal das Schlimmste.

Am schlimmsten ist das ohrenbetäubende Schweigen, die Art, wie viele Menschen wegschauen, nach dem Motto, „was geht mich das an“; am allerschlimmsten aber sind diejenigen, die dieses groteske Schauspiel auch noch ernst nehmen. Was, zum Teufel, ist mit diesen Leuten los? Haben sie sich alle in Zombies verwandelt!

19.04.2018 - 10:50 [ Rubikon ]

Demokratie als Fassade – Kriegsverbrecher sitzen an den Schalthebeln der Macht

Der „Krieg gegen den Terror“ ist der wahre Terror des organisierten Staatsterrorismus dieser westlichen Wertegemeinschaft im ethisch-moralischen Zerfallsstadium.

Dass die Herrscher der westlichen Kapital-Diktaturen die Demokratie längst hinter sich gelassen haben und diese lediglich als formale und halluzinierte Resthülle für das gehirngewaschene Breitenpublikum besteht, haben die Autoren des Buches „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ konsequent herausgearbeitet.

Der neueste Raketenangriff auf Syrien hat endgültig bewiesen: Das Tischtuch ist zerschnitten und das Vertrauen zwischen informierter Bevölkerung und ihren Regierungen endgültig zerstört. Die politischen Statthalter der Finanzindustrie und der strukturellen Friedlosigkeit zeigen täglich: Sie verachten das Recht, sie spucken auf das Völkerrecht und genau darum brauchen sie auch keine Beweise, die ihre tägliche Kriegspraxis rechtfertigen sollen. Diese Beweise könnten selbst dann Angriffshandlungen nicht rechtfertigen, wenn sie hieb- und stichfest wären.

19.04.2018 - 08:53 [ weltnetzTV / Youtube ]

Sahra Wagenknecht: „Nein zum Krieg!“ – Kundgebung am Brandenburger Tor 18.04.18

Unter dem Motto „Nein zum Krieg! Deeskalation ist das Gebot der Stunde“ rief die Fraktion DIE LINKE zu einer Kundgebung am 18.04.18 am Brandenburger Tor auf. Sahra Wagenknecht setzte dort in ihrer Rede ein Zeichen gegen den Krieg und für eine Deeskalation im Syrienkonflikt.

18.04.2018 - 09:44 [ newscan / Youtube ]

NSC #137: Demonstration in Aachen gegen den Raketenangriff von USA, England und Frankreich.

(15.4.2018) Leider zeigten Merkel und der neue Aussenminister Heiko Maas, den Dieter Dehm (Die Linke) zuvor einen gut gestylten Nato-Strichjungen genannt hatte, großes Verständnis für diesen völkerrechtswidrigen Angriff. Die Reden bei dieser Kundgebung hielten der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) und Rudolf Gottfried (AKB).

17.04.2018 - 18:43 [ Daniel Brössler / Sueddeutsche.de ]

Maas: Frieden nur ohne Assad

Russland signalisierte Dialogbereitschaft. „Wir hoffen, dass wir trotz der Schäden, die Washington den bilateralen Beziehungen zufügt, eine Art von Kommunikation beginnen können“, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow.

17.04.2018 - 16:38 [ Wolfgang Bauer / Zeit.de ]

Krieg in Syrien: Deutschland muss sich einmischen

Die Bundesregierung muss begreifen, dass sie mit der Fortsetzung ihrer Politik des Nichtstuns ent­setzlich hoch po­kert. Wer die Kurden jetzt alleinlässt, öffnet die Büchse der Pandora. Während der Bundeswehreinsatz in Afghanistan sicherheitspolitisch nicht wirklich Sinn ergibt, würde eine de­monstrative französische und deutsche Trup­penpräsenz in Nordsyrien einen Krieg verhin­dern.

17.04.2018 - 16:33 [ Dominik Peters / Spiegel.de ]

Nächste Schlacht im Syrienkrieg: Assad zielt ins Herz der Revolution

Schätzungen zufolge kamen bislang 500.000 Menschen ums Leben, Millionen wurden innerhalb Syriens vertrieben oder sind geflüchtet. Zu ihnen gehören auch die – mehrheitlich islamistischen – Milizionäre aus Ost-Ghuta, der einstigen Rebellenhochburg vor den Toren der Hauptstadt. Viele von ihnen befinden sich nun in der Provinz Idlib, der syrischen Westprovinz an der Grenze zur Türkei.

17.04.2018 - 10:28 [ Junge Welt ]

Nach Angriffen auf Syrien: Tausende demonstrieren in vielen Ländern gegen die Aggression des Imperialismus.

Bereits am Vortag waren Tausende Menschen in der griechischen Hauptstadt einem Aufruf der Kommunistischen Partei (KKE) zur Protestdemonstration gegen die Kriegspolitik des US-Imperialismus gefolgt, für den heutigen Dienstag mobilisiert die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME zu einer Großkundgebung auf dem Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament.