Archiv: Konzerne / Konsortien


03.11.2022 - 01:30 [ Tagesschau,de ]

Entlastungen in der Energiekrise: Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt

Für große Industriebetriebe soll ab Januar eine eigene Gaspreisbremse greifen. Für bis zu 25.000 große industrielle Gasverbraucher soll ein Verbrauch von 70 Prozent des Jahres 2021 mit Staatsgeld subventioniert werden.

Am 18.11. soll die Maßnahmen im Kabinett gebilligt werden. Die Einmalzahlung im Dezember hat die Bundesregierung bereits beschlossen.

05.10.2022 - 13:19 [ @DLFNachrichten / Nitter ]

Bundeswirtschaftsminister Habeck wirft mehreren Staaten – darunter den USA – vor, überhöhte Preise für Erdgas zu verlangen. Er spricht von „Mondpreisen“. #Energiekrise

27.09.2022 - 12:31 [ IWR Online / Nitter ]

5. Pipeline / LNG Terminals Drei schwimmende Flüssiggas-Terminals bis Ende 2022

– Wilhelmshaven, im Bau
– Brunsbüttel, seit 23.09. im Bau
– Lubmin, seit 20.09. im Bau
– Pipeline-Gas Frankreich ab Mitte Okt. 2022

27.09.2022 - 12:29 [ IWR Online / Nitter ]

Gasspeicher 🇩🇪 zu 91 Prozent voll, Energie-update 26.09.2022

1. Gasspeicher: 🇩🇪 91,02%, EU: 87,41%, Trend: +
2. 🇩🇪 Ziele: 01.10. 85% & 01.11. 95%
3. 🇪🇺 Ziel: 01.11. 80% (14 v. 18 EU-Länder erreicht)
4. Gaspreise… #gasspeicher #gas #Energiekrise

23.09.2022 - 01:40 [ Nachdenkseiten ]

Ergänzung zur Uniper-Übernahme – in Finnland knallen die Sektkorken

Gestern berichteten die NachDenkSeiten über „Habecks Umlagen-Fiasko“ und sagten die heute angekündigte Verstaatlichung des Gasversorgers Uniper bereits voraus. Da die Verstaatlichung in der heutigen Pressekonferenz von Robert Habeck jedoch seltsam kommuniziert wurde, ist eine kurze Ergänzung nötig. Nach dem jetzigen Stand kostet die Verstaatlichung den Steuerzahler nämlich nicht die „etwa 500 Millionen“ Euro, die in diesem Kontext heute genannt werden und auch nicht inkl. neuer Kreditlinien 8,5 Milliarden Euro, wie es im Kleingedruckten heißt. Der Preis für den Steuerzahler beläuft sich vielmehr auf stolze 16,5 Milliarden Euro. Zählt man die bereits gegebene „alte“ KfW-Kreditlinie hinzu, sind es sogar 27,5 Milliarden Euro. Vor allem die Übernahme der Kredite des ehemaligen Uniper-Großaktionärs Fortum lässt Fragen offen.

10.09.2022 - 11:55 [ Patrick Breyer ]

Smart Meter: Widersprechen Sie dem Spionagezähler-Zwangseinbau!

„Trotz jahrelanger Warnungen soll mit den sogenannten ‚intelligenten Stromzählern‘ ein Datenspion in jedes Haus und in jede Wohnung eingebaut werden können. Mithilfe der geplanten Verbrauchsaufzeichnung im 15-Minuten-Takt kann die Anwesenheit und das Verhalten in der eigenen Privatwohnung in bisher ungekanntem Maße nachvollzogen und ausgewertet werden. Vermieter, Ehepartner, Polizei, Geheimdienste oder Einbrecher könnten damit das Privatleben ausspionieren.

Ein erkennbarer Nutzen für die Verbraucher ist demgegenüber nicht vorhanden, Einsparversprechen sind nicht nachgewiesen. Die bis zu 10mal höheren Preise im Vergleich zu den bisherigen Zählern werden auf jeden Fall durch die Verbraucher getragen werden, entweder direkt über die Stromrechnung oder indirekt durch Umlage in der Miete.“

10.09.2022 - 11:52 [ Verbraucherzentrale.de ]

Smart Meter: Was Sie über die neuen Stromzähler wissen müssen

(24. März 2022)

Der digitale Stromzähler ersetzt den alten analogen Stromzähler (Ferraris-Zähler). Er wird auch als moderne Messeinrichtung bezeichnet und kann mit einem Kommunikationsmodul verbunden werden. Erst durch dieses Kommunikationsmodul – auch Smart-Meter-Gateway genannt – wird eine moderne Messeinrichtung zu einem intelligenten Messsystem. Dieses ermöglicht die Datenübertragung in beide Richtungen. Es kann also sowohl Signale senden als auch empfangen. Auf diese Weise könnten in Zukunft zum Beispiel auf Wunsch elektrische Geräte in einem Smart Home automatisch an- oder ausgeschaltet werden.

03.09.2022 - 13:12 [ Heute.at ]

„Kein Ende in Sicht“ – Experten mit düsterer Prognose

Mitteleuropa leide unter einer generellen Energieknappheit. Der Energiehandel „sieht weder auf österreichischer noch auf europäischer Ebene konkrete Maßnahmen und nachhaltige Schritte, diese Knappheit zu beseitigen“.

03.09.2022 - 08:25 [ soerenoerebroed9 / Nitter ]

#Habeck erklärt die Gas-Umlage und räumt ein, dass weitere Umlagen kommen könnten – Feuerwerk an Wut und Warnungen folgt

01.09.2022 - 15:40 [ Tagesschau.de ]

Warnung vor höheren Lebensmittelpreisen

Der Einzelhandel und die Lebensmittelhersteller kämpfen mit anziehenden Preisen etwa für Energie und Logistik, aber auch Rohstoffe sind auch in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine teurer geworden.

01.09.2022 - 14:57 [ ORF.at ]

Fenstersturz: Mysteriöser Tod von Lukoil-Chef

Daneben sind seit Jahresbeginn mehrere Manager russischer Energiekonzerne tot aufgefunden worden, teils samt ihren Familien. Auch hier soll es sich um Suizid bzw. Mord und Suizid gehandelt haben.

29.08.2022 - 13:44 [ Tagesschau.de ]

Bundesregierung: Habeck sagt Änderung der Gasumlage zu

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine Änderung der geplanten Gasumlage zugesagt. Mit der Änderung soll verhindert werden, dass von diesen Zusatzzahlungen der Gaskunden auch Unternehmen profitieren, die dies wirtschaftlich nicht benötigen.

25.08.2022 - 16:49 [ Tagesschau.de ]

Energiehändler in der Krise: Braucht Uniper noch mehr Staatshilfe?

Vor gut einem Monat hatte die Bundesregierung ein gigantisches Rettungspaket für Uniper geschnürt. Mit insgesamt 15 Milliarden Euro unterstützt Berlin den größten deutschen Gasimporteur, um ihn vor der Pleite zu bewahren. Dazu wurde die Kreditlinie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) von zwei auf neun Milliarden Euro aufgestockt. Außerdem kann Uniper ab Oktober auf die geplante Gasumlage zurückgreifen.

24.08.2022 - 15:59 [ Nachdenkseiten ]

Habeck-Sprecherin: Konzerne erhalten Gasumlage auch ohne Notlage – “Wir stehen auf dem Standpunkt, dass ein Unternehmen auch Gewinne machen muss”

„Um sich breiter aufzustellen“, müssten Unternehmen auch Gewinne machen, so das Ministerium in der Begründung dafür, warum Bürger nun Konzerne „retten“ sollen, auch wenn sich diese nicht in echten Notlagen befinden.

24.08.2022 - 15:51 [ Reitschuster.de ]

Gasumlage: kostspielige Entschädigung der Konzerne auf Staatskosten

Zwölf Unternehmen haben laut Trading Hub Europe, dem Gemeinschaftsunternehmen der Gasnetzbetreiber, Ansprüche von insgesamt rund 34 Milliarden Euro geltend gemacht. Dazu zählen neben Deutschlands größtem Gashändler Uniper auch die Leipziger EnBW-Tochter VNG, der Oldenburger Versorger EWE und OMV aus Österreich. Hinzu kommen die Unternehmen Gunvor, AXPO Solutions, DXT Commodities, ENET Energy, Vitol, WIEH und die frühere Gazprom Germania, SEFE.

19.08.2022 - 06:51 [ TKP.at ]

Covid-Laborthese: Wenn nicht vom Markt, woher dann?

Am 03.05.20 wurde in Frankreich eine Studie veröffentlicht, die Covid-19 in Abwasserproben vom Dezember 2019 aus Paris nachgewiesen hatten. (Quelle: Deslandes et al., “SARS-CoV-2 was already spreading in France in late December 2019”). Am 18.06.20 wurden Ergebnisse aus Mailand, Turin und Bologna veröffentlicht, die zu dem gleichen Ergebnis (schon im Dezember 2019) kamen. (Quelle: ISS, “CS N°39/2020 – Studio ISS su acque di scarico, a Milano e Torino Sars-Cov-2 presente già a dicembre”). Am 26.06.20 berichtete die Universität von Barcelona, dass sogar schon im März 2019 Spuren von Covid-19 gefunden wurden. (University of Barcelona, Spain. [G. Echevarria-Miró, E. Anfruns-Estrada, S. Guix, R.M. Pintó, A. Bosch], Sentinel surveillance of SARS-CoV-2 in wastewater anticipates the occurrence of COVID-19 cases.)

(…)

Bereits 1867 schrieb Karl Marx im „Kapital“: „Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.“ (Karl Marx, Das Kapital, Bd. 1, zitiert nach: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED, Marx-Engels-Werke Bd. 23, Berlin/DDR 1962, S. 788)

09.08.2022 - 21:41 [ Reitschuster.de ]

Perfide: Pflegeheim will Bewohnern Elektrogeräte verbieten

Kaffeemaschine – verboten. Ventilator – untersagt. Auch Eierkocher, Wasserkocher und Kühlschränke dürfen die Bewohner auf ihren Zimmern ab dem 1. September nicht mehr benutzen. Das hat die Heimleitung angeordnet. Begründung: Die Einrichtung will in der Krise Strom sparen. Und um dieses Ziel zu erreichen, greifen die Verantwortlichen knallhart durch“, schreibt der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag (SHZ) in einem Artikel, der leider hinter einer Bezahlschranke versteckt ist.

07.08.2022 - 06:59 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

15 JAHRE TERRORKRIEG UND 11. SEPTEMBER: „Stehen die Befehle noch?“

(11.09.2016)

Trotz der laufenden Manöver ist die gesamte reguläre Kommandokette sowohl der militärischen Luftverteidigung, als auch das korrespondierende Protokoll für den Fall von Entführungen ziviler Passagiermaschinen im Inland am Tag der Attentate durch eine Kette äußerst merkwürdiger „Zufälle“ lahmgelegt:

der Leiter der Luftfahrtbehörde ist gerade einen Tag im Amt,
der „hijack coordinator“ des Militärs, Michael Canavan (immerhin ehemaliger Leiter des „Joint Special Operations Command“ (JSOC), ist angeblich in Puerto Rico, ohne eine Vertretung bestellt zu haben,
die Kommandozentrale des Pentagon NMCC ist mit einem Captain besetzt, der leitende General hatte sich am Abend vorher „unabkömmlich“ gemeldet,
NEADS-Kommandeur General Larry Arnold lässt sich, während die Meldungen über Flugzeugentführungen eintreffen, entschuldigen, er sei in einem Meeting,
NORAD Kommandeur General Ralph Eberhart, der am Tag vor den Attentaten die Alarmstufe der informationstechnischen Systeme des Militärs InfoCon auf die niedrigste Stufe hatte setzen lassen, merkt nach eigener Aussage von allem nichts, bis er im Fernsehen nach dem Einschlag des zweiten Flugzeugs die brennenden WTC Türme sieht, telefoniert dann erstmal mit dem amtierenden Generalstabschef Myers, aber dann auch mit keinem anderen mehr, lässt die Militärmanöver weiterlaufen und setzt sich eine halbe Stunde ins Auto um ins NORAD-Operationszentrum zu fahren
und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ist unauffindbar.

Erst nach dem Einschlag der Flugzeuge in die WTC Zwillingstürme, nach dem Einschlag ins Pentagon, nach dem Kollaps beider Türme des World Trade Centers in New York und nachdem der Absturz eines vierten entführten Flugzeugs in Shanksville vermeldet ist, wird der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten von Amerika die Kommandozentrale des Pentagon betreten.

Später wird Rumsfeld vor der 9/11-Kommission seiner eigenen Regierung aussagen, er sei sich erst nach einem Telefonat mit Vizepräsident Dick Cheney um 10.39 Uhr Washingtoner Zeit „der Situation bewusst“ geworden („gaining situation awareness“) – also anderthalb Stunden nach dem Einschlag des ersten Flugzeugs ins World Trade Center und nachdem bereits Milliarden von Menschen rund um die Welt die Ereignisse durch Live-Übertragungen verfolgt hatten.

Da der Präsident bei einer Schulklasse zu Besuch ist und trotz der Attentate immer weiter aus Kinderbüchern vorliest, endet die Kommandokette am Tag der Attentate bei Vizepräsident Dick Cheney in der unterirdischen Einsatzzentrale des Weißen Hauses PEOC („President´s Emergency Operations Center“).

Der Verkehrsminister (wörtlich: Transportminister, „Secretary of Transport“) Norman Mineta sitzt an diesem Morgen des 11. September zusammen mit Vizepräsident Dick Cheney im „Situation Room“, also der Zentrale des PEOC Bunkers. Minetas Aussage vor der 9/11-Kommission zufolge – die untenstehend in der Dokumentation als Aufzeichnung zu sehen ist – betritt mehrfach ein Mann den „Situation Room“ und berichtet Vizepräsident Dick Cheney über die Entfernung eines sich Washington nähernden Flugzeugs.

„Das Flugzeug ist 50 Meilen entfernt“, dann: „Das Flugzeug ist 30 Meilen entfernt.“ Als der Mann schließlich dem Vizepräsidenten meldet: „Das Flugzeug ist 10 Meilen entfernt“ fragt der Mann den zu diesem Zeitpunkt amtierenden Oberkommandierenden der Vereinigten Staaten von Amerika, Dick Cheney:

„Stehen die Befehle noch?“ („Do the orders still stand?“)

Laut Mineta wendet Cheney dem Mann nun den Kopf zu und sagt:

„Natürlich stehen die Befehle noch! Haben Sie irgendetwas Gegenteiliges gehört?“

Minuten später erfolgt der Einschlag im Pentagon.

Später werden Researcher den Mann als Cheneys Militärberater Douglas Cochrane identifizieren. Auch stellt sich heraus, dass die 9/11-„Untersuchungskommission“ Cochrane vernommen, dies aber verschwiegen hatte. Bis heute wird Cochrans Aussage vor der 9/11-Kommission geheim gehalten.

Die Aussage von Norman Mineta aber, dem am 11. September amtierenden Verkehrsminister, verfälscht die 9/11-„Kommission“ in ihrem Abschlussbericht und verändert die Angaben derart, dass sie zu den Angaben von Dick Cheney und der bis dahin bereits offiziell allgemein akzeptierten Tatversion der Attentate passen.

Mineta bleibt dennoch bei seiner Aussage und bestätigt diese später mehrfach.

04.08.2022 - 15:51 [ TichysEinblick.de ]

Stromkosten in Deutschland steigen auf Rekordhoch

Anfang August durchbrach der langfristige Börsenstrompreis für Deutschland zum ersten Mal die Grenze von 400 Euro pro Megawattstunde. Der sogenannte Year-Ahead-Preis gilt für den Großhandelsbezug von elektrischer Energie im Zeitraum der nächsten 12 Monate – also bis August 2023. Das bedeutet: eine Verzehnfachung der Stromkosten im Vergleich zu den vergangenen Jahren. Der Durchschnittspreis für eine Megawattstunde lag zwischen 2010 und 2020 bei 41,1 Euro.

29.07.2022 - 15:37 [ Nachdenkseiten ]

Mehrkosten im mittleren vierstelligen Bereich – das wird ein heißer Winter trotz kalter Wohnungen

Der größte deutsche Gasimporteur Uniper steht seit einigen Tagen unter staatlicher Kuratel. Ohne weitere Milliardenspritzen würde das Unternehmen binnen Tagen seine Gaslieferungen nicht mehr bezahlen können. Um dies zu verhindern, verkündete Wirtschaftsminister Habeck gestern eine Gasumlage – bezahlt von allen Gaskunden als Aufschlag auf den Gaspreis pro Kilowattstunde. So weit, so gut. Problematisch ist jedoch, dass diese Umlage von Habeck und den berichtenden Medien missverständlich so dargestellt wurde, als beschriebe sie die „gesamten“ zu erwartenden Mehrkosten. Das ist jedoch falsch. Die mittlere dreistellige Summe pro Haushalt für die Umlage ist lediglich für die Rettung von Uniper und Co. – die eigentliche Preissteigerung wird deutlich höher ausfallen und mindestens zu einer Verdreifachung der Endkundenpreise führen. Wir reden hier also über Mehrkosten im mittleren vierstelligen Bereich.

28.07.2022 - 04:39 [ Tagesschau.de ]

Bundeskabinett Erhöhung der Kassenbeiträge gebilligt

Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass der Zusatzbeitrag im kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte auf 1,6 Prozent des Bruttoeinkommens angehoben wird. Die genaue Höhe legen die Kassen jeweils selbst fest. Derzeit liegt der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 1,3 Prozent. Der gesamte Beitrag umfasst daneben auch den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent des Bruttolohns.

02.07.2022 - 08:43 [ Achse des Guten ]

Achse versus Taboola – Anonyme Player gefährden Meinungsfreiheit

Der konkrete Fall, den Sie hier nachlesen können, stellt sich in Kurzform so dar, dass ein anonymer Denunziant auf Twitter an Audi schreibt, die „Achse“ denunziert, Audi servil und rückgratlos und feige reagiert, sich an den Vermarkter Taboola wendet und dieser den Vermarktungsvertrag mit der Achse fristlos und rechtswidrig kündigt. Und von heute auf morgen brechen der „Achse“ große Teile der Einnahmen weg. Ähnliches kennen wir von dem Fall Gunnar Kaiser gegen YouTube („YouTube dreht Gunnar Kaiser den Geldhahn zu – und kassiert Schlappe vor Gericht“), der vor dem Landgericht Köln anhängig ist.

So können große, anonyme Player die Pressefreiheit massiv beschädigen und für servilen Journalismus sorgen.

01.07.2022 - 11:46 [ Boris Reitschuster ]

Frontalangriff auf meine Seite: Paypal sperrt meine Konten

„Wenn Sie über Geld auf einem PayPal-Guthaben verfügen, behalten wir es für bis zu 180 Tage ein….Danach informieren wir Sie per E-Mail darüber, wie Sie an Ihr verbleibendes Geld kommen.“

Und dann:

„Einige Ihrer Produkte oder Dienstleistungen verstoßen gegen die PayPal-Nutzungsrichtlinie. Aus diesem Grund können Sie keine weiteren Geschäfte mit PayPal tätigen.“

Ich habe nur ein „Produkt“ und nur eine „Dienstleistung“: kritischen Journalismus.

Ich schrieb dann den Kundenservice an. Im Chat kam folgende Antwort:

„Ich habe dein Konto geprüft. Aufgrund der Art deines Unternehmens und des damit für PayPal verbundenen Risikos können wir dir unsere Services derzeit leider nicht weiter anbieten. Weitere Informationen findest du in den PayPal-Nutzungsbedingungen.“

01.07.2022 - 05:59 [ Achse des Guten ]

Feigheit als Markenkern

Die Diskreditierung von unangepasster Meinungskultur hat in Deutschland Tradition. Sie ist getrieben von Gehorsamspflicht, Eifer und Opferwille für das Große und Erhabene, aber auch von einem sinistren Neid auf das vermeintlich Abseitig-Individuelle und Exzellente.

27.06.2022 - 01:55 [ Erich Moechel / ORF.at ]

EU-Kommission mauert zu Data-Mining im SWIFT-System

Wie aus internen Dokumenten hervorgeht, die von der CIA im Februar veröffentlicht werden mussten, betreibt der US-Geheimdienst seit 2016 Data-Mining in Finanztransaktionsdaten „nicht amerikanischer Herkunft“. Die Dokumente enthalten reihenweise Indizien dafür, dass es sich dabei um jene Datensätze aus dem europäischen Finanztraktionssystem SWIFT handelt, die Europol im Rahmen des TFTP-Vertrags gegen Terrorfinanzierung laufend an das US-Finanzministerium übermittelt.

Der TFTP-Vertrag untersagt jede Datenweitergabe wie auch Data-Mining jedoch explizit. Auf eine diesbezügliche Anfrage von ORF.at erklärte die EU-Kommission nun, sie sei über diesen Sachverhalt nicht informiert.

30.05.2022 - 13:01 [ Tagesanzeiger.ch ]

Ausnahmezustand in Ungarn: Orban regiert am liebsten mit Notrecht

(26.05.2022)

Die Eile, mit der die jüngste Verfassungsänderung durch- und umgesetzt wurde, ist Teil der Logik des ungarischen Konzepts der illiberalen Demokratie: Orban ist zwar seit dem Sieg bei der Parlamentswahl so stark, dass er durchregieren könnte. Allerdings managt Orban das Land ohnehin schon seit zwei Jahren de facto im Ausnahmezustand. Dieser war im Frühjahr 2020 verhängt, mit «Sicherheitsinteressen des Staates» in der Pandemie begründet und mehrmals verlängert worden.

Der Pandemie-Ausnahmezustand aber wäre in wenigen Tagen ausgelaufen.

30.05.2022 - 12:40 [ UngarnHeute.hu ]

Geschlossene Tankstellen, unterbrochene Kraftstoffversorgung nach Entscheidung der Regierung

Nach Angaben von Blikk hat Shell mehrere seiner Tankstellen in Ungarn geschlossen und begründet dies mit Versorgungsproblemen.

29.04.2022 - 21:10 [ ip-insider.de ]

Was ist DNS over TLS (DoT)?

DNS over TLS (DoT) ist ein Protokoll zur verschlüsselten Übertragung der DNS-Namensauflösung. DNS-Anfragen und DNS-Antworten sind dadurch vor dem unbefugten Mitlesen und vor Manipulationen geschützt.

29.04.2022 - 20:15 [ security-insider.de ]

DNS-Fehler – Die unterschätzte Gefahr

(10.03.2022)

Gemäß dem Global DNS Threat Report 2021 von IDC waren weltweit 87 Prozent der Unternehmen im vergangenen Jahr von DNS-Angriffen betroffen. Allein in Deutschland registrierten 83 Prozent solche Angriffe, wobei sie durchschnittlich von 8,9 Attacken berichteten. Die Kosten betrugen hierzulande rund 831.000 Euro pro Angriff. In Deutschland führten DNS-Attacken häufig zum Ausfall firmeninterner Anwendungen (53 Prozent) sowie zu Geschäfts- (39 Prozent) und Datenverlust (21 Prozent).

17.04.2022 - 07:44 [ Reitschuster.de ]

Der Maskensumpf – Millionen-Provisionen für Vermittlung

“In einem aktuellen Verfahren beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe um Sauter und Nüßlein hat die Bundesanwaltschaft Partei ergriffen für die beiden ehedem führenden CSU-Politiker. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft verstoßen die Masken-Provisionen nicht gegen den Anti-Korruptionsparagrafen (§ 108e) für Parlamentarier. Das geht aus einer 50-seitigen Stellungnahme der Bundesanwaltschaft von Ende Februar für den BGH hervor, der über diesen Fall entscheiden muss”, schreibt die Süddeutsche Zeitung, die bereits das Verfahren am OLG begleitete.

30.03.2022 - 17:25 [ WirtschaftsWoche / Twitter ]

Aufgrund des Ukraine-Kriegs steigen die Energie- und Verbraucherpreise. Deshalb passen die Wirtschaftsweisen ihre Wachstumsprognose an und senken sie auf 1,8 Prozent. Gleichzeitig warnen sie vor einer Lohn-Preis-Spirale.

30.03.2022 - 04:19 [ Thomas Röwekamp, Mitglied des BUndestages / Twitter ]

Ja, stimmt. Wir sind mit einer Delegation von Mitgliedern im Verteidigungsausschuss in Israel und informieren uns auch über militärische Verteidigungssysteme. Aber zur Klarstellung: wir kaufen hier nichts ein…

19.02.2022 - 11:29 [ Nachdenkseiten ]

„Endspiel des Kapitalismus“ – der Journalist und Blogger Norbert Häring hat sein „bisher wichtigstes und bestes“ Buch geschrieben

Häring nimmt nun an, dass die globalen Eliten wissen, dass das Kartenhaus irgendwann zusammenbrechen muss. Und Corona ist für sie die Möglichkeit, sich für die Zeit nach dem großen Crash zu wappnen. Denn in der Krise wurden die Menschen bereits an den Abbau von Bürgerrechten und den Umgang mit einem autoritär agierenden Staat gewöhnt. „Propaganda, Kontrolle und Repression müssen dafür sorgen, dass alle in der Spur bleiben. Die Schöne neue Welt nach dem Kapitalismus ist eine Art neuer Feudalismus“, schreibt Häring.

17.02.2022 - 06:39 [ MDR.de ]

Intensivbetten-Förderung – „Divi-Gate“: Betrugsverdacht in Krankenhäusern weiter unaufgeklärt

(Stand: 29. Dezember 2021)

Der Verdacht lautet: Kliniken könnten absichtlich eine Bettenknappheit melden, um an das Geld zu kommen. Bewiesen werden konnte der Verdacht nie. Und Joachim Odenbach, Sprecher der Deutschen Krankenhausgesellschaft, weist ihn weit von sich:

12.02.2022 - 23:48 [ Multipolar Magazin ]

Menschen kontrollieren

ie Grundargumentation, die auch Klaus Schwabs 13-minütiges Grußwort für Cyber Polygon 2021 durchzieht, geht so: Alle Lebensbereiche werden immer stärker digitalisiert. Corona war der Katalysator dieser Entwicklung. Durch die umfassende Digitalisierung sind jedoch ganz neue Angriffsflächen entstanden. Alles und jeder könne Opfer einer Hacker-Attacke werden. Alles könne von Hackern zur Waffe umfunktioniert werden – sogar Sicherheitsupdates wie bei Lieferkettenangriffen – und jeder könne von Hackern – etwa durch Identitätsdiebstahl – zum Täter gemacht werden. Deshalb müsse auch alles und jeder permanent kontrolliert werden.

31.01.2022 - 16:02 [ Wolf Wetzel / Nachdenkseiten ]

Von Giorgio Agamben, über Karl Heinz Roth bis zu ‚verlockenden‘ Endzeitstimmungen

„Wenn man solche Maßnahmen gleichmäßig in allen Bereichen verteilt, dann haben sie auch eine stärkere Gesamtwirkung, als wenn man nur an einem Ende ganz stark quetscht und am anderen Ende alles noch so lässt wie vorher.“

Christian Drosten wusste, was das für ein medizinischer Irrsinn ist:

„Na ja, also man kann das (das Wirtschaftsleben, d.V.) mehr in den Blick nehmen. Man kann an diesen Stellen auch Maßnahmen der Kontaktreduktion verhängen. Aber das hätte natürlich Auswirkungen auf bestimmte Wirtschaftszweige. Da geht es um Lieferketten und Produktion und so weiter. Das sind eben Bereiche der Wirtschaft, die man nicht von zu Hause vom Homeoffice machen kann. (…) Alle diese Dinge bedingen sich natürlich. Die kann man so beschreiben. Sollte man aber nicht als Wissenschaftler tun, sondern vielleicht eher aus anderen Kompartimenten der Gesellschaft. Kann man auch kritisieren und anprangern. Und man kann Änderungen fordern. Aber ich glaube, im Moment ist es vor allem wichtig, dass man sich klarmacht, wie es ist.“

Das hat Christian Drosten im April 2021 gesagt. Bei aller Druckserei kann man den Kern seiner Aussage kaum missverstehen. Interessant daran ist allerdings, dass dies weder bei den Lockdown-Befürwortern offen diskutiert wurde noch bei all denen hinreichend angekommen ist, die gegen die Grundrechtseinschränkungen demonstrieren. Man kann es auch deutlicher formulieren: Es gibt ‚etwas‘, was die Pole auf bedenkliche und sicherlich ungewollte Weise nahe aneinander bringt. Was ist das ‚etwas‘?

19.01.2022 - 19:15 [ Gregor Amelung / Reitschuster.de ]

Brisant: Gravierende Mängel in der Zulassungsstudie von BioNTech/Pfizer

Indem man die anderen Zeugen und das Indizien-Material wie Fotos und Emails ignorierte, wurde aus den in Texas festgestellten Mängeln die lokale „Schlamperei“ (ntv, t-online, Focus, RND) eines „Subunternehmens“ (Spiegel, ntv, t-online, Tagesspiegel, RND) von Pfizer/BioNTech. Auf die Effektivität und die Sicherheit des Vikzins wirke sich die texanische Nebengeschichte nach Ansicht von „Experten“ nicht aus.

Beim kollektiven Weichspülen übersahen die großen Medien allerdings eine Quelle in Thackers Bericht – vermutlich, weil man in den Redaktionen dachte, hier ginge es eh nur um Kritik an der US-Zulassungsbehörde FDA und damit um „Ausland“. Liest man allerdings in die Quelle hinein, sieht die Sache schon deutlich anderes aus.

07.12.2021 - 18:02 [ Reitschuster.de ]

„Wir impfen uns den Weg frei“: Über 150 Unternehmen ändern Markenclaim für Impfkampagne

Eine Berliner Werbeagentur hat sich etwas ausgedacht und der Idee sind mehr als 150 namhafte Unternehmen in Deutschland gefolgt. Ein schöner Erfolg für eine Werbeagentur, sogar der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von einem „herausragende(n) Zeichen gesellschaftlicher Verantwortung und Eigeninitiative“.

07.12.2021 - 18:00 [ Tagesschau,de ]

„Willst du viel, impf mit Stil“

150 große Unternehmen und Marken haben ihre Slogans geändert und werben von heute an gemeinsam für die deutsche Impfkampagne. Dabei sind Familienunternehmen ebenso wie DAX-Konzerne.

02.12.2021 - 08:18 [ SWR Aktuell BW / Twitter ]

Vor dem #Corona-Gipfel über schärfere Einschränkungen haben Wirtschaftsvertreter aus #BadenWürttemberg eine allgemeine #Impfpflicht gefordert.

Diese sei „die einzige Perspektive, um aus dem Kreislauf von Einschränkungen und Lockerungen auszubrechen“.

02.11.2021 - 10:55 [ Tagesschau.de ]

Corona-Schutzmaßnahmen: Wie Firmen 3G und 2G vorantreiben

Bislang fehlt hierzulande ein bundesweiter gesetzlicher Rahmen wie in Frankreich, Österreich und Italien, um in allen Branchen den Zugang zum Arbeitsplatz an eine Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus beziehungsweise an den Genesenen-Status oder negative Testergebnisse zu knüpfen.

Die ersten deutschen Unternehmen preschen nun aber mit eigenen Regeln vor, um das Ansteckungsrisiko durch differenzierte Regeln für Geimpfte und Genesene einerseits und Ungeimpfte andererseits zu verringern.

02.11.2021 - 09:30 [ ZDF ]

Keine Lohnfortzahlung für Ungeimpfte

Wer als Ungeimpfter in Quarantäne muss, bekommt keine Lohnfortzahlung mehr. Eine umstrittene Regelung, die heute in Kraft tritt und den Druck auf Impfunwillige erhöhen soll.

20.10.2021 - 07:38 [ Wirtschaft / Twitter ]

China stoppt Magnesium-Produktion: Metallindustrie warnt schon vor Katastrophe – FOCUS Online: Wegen Elektrizitätsproblem will China in den kommenden Monaten die Produktion von Magnesium deutlich einschränken.

(…)

11.10.2021 - 07:02 [ PolskieRadio.pl ]

Morawiecki: Polexit nichts weiter als Fakenews

Berichte über ein eventuelles Polexit seien, laut dem Premierminister, nichts weiter, als Fakenews. Tatsache sei, dass Polen eine stabile Wirtschaft mit einer guten makroökonomischen Position habe. Das Land würde die meisten Greenfield-Investitionen in der Region anziehen und würde in dieser Hinsicht EU-weit auf Platz drei liegen. In den ersten vier Monaten des vergangenen Jahres, als die Pandemie ausgebrochen sei, seien in Polen 165 neue Investitionen entstanden, um 15 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Das zeige, dass Polen weiterhin ein für Investoren glaubwürdiger Partner sei, zitiert niezalezna.pl aus dem Interview von Premierminister Morawiecki für die “Wirtschaftswoche”.

11.09.2021 - 18:04 [ Radio Utopie ]

15 JAHRE TERRORKRIEG UND 11. SEPTEMBER: „Stehen die Befehle noch?“

(11.09.2016)

Trotz der laufenden Manöver ist die gesamte reguläre Kommandokette sowohl der militärischen Luftverteidigung, als auch das korrespondierende Protokoll für den Fall von Entführungen ziviler Passagiermaschinen im Inland am Tag der Attentate durch eine Kette äußerst merkwürdiger „Zufälle“ lahmgelegt:

der Leiter der Luftfahrtbehörde ist gerade einen Tag im Amt,
der „hijack coordinator“ des Militärs, Michael Canavan (immerhin ehemaliger Leiter des „Joint Special Operations Command“ (JSOC), ist angeblich in Puerto Rico, ohne eine Vertretung bestellt zu haben,
die Kommandozentrale des Pentagon NMCC ist mit einem Captain besetzt, der leitende General hatte sich am Abend vorher „unabkömmlich“ gemeldet,
NEADS-Kommandeur General Larry Arnold lässt sich, während die Meldungen über Flugzeugentführungen eintreffen, entschuldigen, er sei in einem Meeting,
NORAD Kommandeur General Ralph Eberhart, der am Tag vor den Attentaten die Alarmstufe der informationstechnischen Systeme des Militärs InfoCon auf die niedrigste Stufe hatte setzen lassen, merkt nach eigener Aussage von allem nichts, bis er im Fernsehen nach dem Einschlag des zweiten Flugzeugs die brennenden WTC Türme sieht, telefoniert dann erstmal mit dem amtierenden Generalstabschef Myers, aber dann auch mit keinem anderen mehr, lässt die Militärmanöver weiterlaufen und setzt sich eine halbe Stunde ins Auto um ins NORAD-Operationszentrum zu fahren
und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ist unauffindbar.

Erst nach dem Einschlag der Flugzeuge in die WTC Zwillingstürme, nach dem Einschlag ins Pentagon, nach dem Kollaps beider Türme des World Trade Centers in New York und nachdem der Absturz eines vierten entführten Flugzeugs in Shanksville vermeldet ist, wird der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten von Amerika die Kommandozentrale des Pentagon betreten.

Später wird Rumsfeld vor der 9/11-Kommission seiner eigenen Regierung aussagen, er sei sich erst nach einem Telefonat mit Vizepräsident Dick Cheney um 10.39 Uhr Washingtoner Zeit „der Situation bewusst“ geworden („gaining situation awareness“) – also anderthalb Stunden nach dem Einschlag des ersten Flugzeugs ins World Trade Center und nachdem bereits Milliarden von Menschen rund um die Welt die Ereignisse durch Live-Übertragungen verfolgt hatten.

Da der Präsident bei einer Schulklasse zu Besuch ist und trotz der Attentate immer weiter aus Kinderbüchern vorliest, endet die Kommandokette am Tag der Attentate bei Vizepräsident Dick Cheney in der unterirdischen Einsatzzentrale des Weißen Hauses PEOC („President´s Emergency Operations Center“).

Der Verkehrsminister (wörtlich: Transportminister, „Secretary of Transport“) Norman Mineta sitzt an diesem Morgen des 11. September zusammen mit Vizepräsident Dick Cheney im „Situation Room“, also der Zentrale des PEOC Bunkers. Minetas Aussage vor der 9/11-Kommission zufolge – die untenstehend in der Dokumentation als Aufzeichnung zu sehen ist – betritt mehrfach ein Mann den „Situation Room“ und berichtet Vizepräsident Dick Cheney über die Entfernung eines sich Washington nähernden Flugzeugs.

„Das Flugzeug ist 50 Meilen entfernt“, dann: „Das Flugzeug ist 30 Meilen entfernt.“ Als der Mann schließlich dem Vizepräsidenten meldet: „Das Flugzeug ist 10 Meilen entfernt“ fragt der Mann den zu diesem Zeitpunkt amtierenden Oberkommandierenden der Vereinigten Staaten von Amerika, Dick Cheney:

„Stehen die Befehle noch?“ („Do the orders still stand?“)

Laut Mineta wendet Cheney dem Mann nun den Kopf zu und sagt:

„Natürlich stehen die Befehle noch! Haben Sie irgendetwas Gegenteiliges gehört?“

Minuten später erfolgt der Einschlag im Pentagon.

Später werden Researcher den Mann als Cheneys Militärberater Douglas Cochrane identifizieren. Auch stellt sich heraus, dass die 9/11-„Untersuchungskommission“ Cochrane vernommen, dies aber verschwiegen hatte. Bis heute wird Cochrans Aussage vor der 9/11-Kommission geheim gehalten.

Die Aussage von Norman Mineta aber, dem am 11. September amtierenden Verkehrsminister, verfälscht die 9/11-„Kommission“ in ihrem Abschlussbericht und verändert die Angaben derart, dass sie zu den Angaben von Dick Cheney und der bis dahin bereits offiziell allgemein akzeptierten Tatversion der Attentate passen.

Mineta bleibt dennoch bei seiner Aussage und bestätigt diese später mehrfach.

11.09.2021 - 16:02 [ Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Langer Marsch eines Molochs

(10.09.2014)

Die Kommission

Auf dem langen Marsch der Institutionen in den 11. September gab es manchen großen Sprung nach vorn. Einen zentralen davon repräsentiert die unter Bill Clinton 1996 formierte „Kommission des Präsidenten zum Schutz kritischer Infrastruktur“. In der Kommission waren, fast schon klischeehaft, die Bausteine des heutigen imperialen Molochs, des „lebenden, atmenden Organismus“, „jeder Kontrolle entwachsen“, des “elektronischen Polizeistaates”, des “sicherheitsindustriellen Komplexes” vertreten, der fünf Jahre später durch den 11. September entfesselt und über die Welt herfallen sollte, obwohl er angeblich dafür gezüchtet worden war genau solche Attentate zu verhindern.

Neben den Konsortien AT&T (früher das landesweite Telefonmonopol Bell Company, s.o.) und dem vor dem Ersten Weltkrieg als „Computing Tabulating Recording Company“ gegründeten IBM Konzern saßen NSA, CIA, FBI, Militär, Pentagon, das Justizministerium, hochrangige Bürokraten des Präsidentenpalastes der heute „Weißes Haus“ genannt wird, die Zentralbank Fed, das Finanzministerium, das Transportministerium, das 1934 aus fünf Industrie-Vereinigungen verschmolzene Eisenbahn-Trust „Association of American Railroads“, das Handelsministerium, die Eliteuniversität in Georgetown, usw, usw.

Den Vorsitz hatte der 1925 geborene Robert T. Marsh, ein Vier-Sterne-General, bereits seit dem Zweiten Weltkrieg in der Air Force, später im Kalten Krieg als Stabsoffizier im Strategischen Kommando zuständig für die Infrastruktur gebunkerter Atomwaffen, sowie u.a. Leiter der Produktions- und Entwicklungsstätte elektronischer Systeme der Air Force auf der Luftwaffenbasis in Hanscom.

In ihrem am Oktober 1997 überreichten Bericht machte die Kommission eine endlose Reihe von „Empfehlungen“ für Gesetze, Behörden und Bestimmungen, sowie dazu gleich eine ebenso lange Reihe von Rechtsbegriffen bzw Definitionen, die später durch den Präsidenten eins zu eins umgesetzt wurden, u.a. in den geheimen Präsidentenbefehlen PDD 62 und PDD 63.

Bereits zu diesem Zeitpunkt, in 1997, betonte die Kommission:

„Wir müssen unser neues Denken der Cyber-Dimension anpassen. .. Mit das Wichtigste ist zu erkennen, dass die Besitzer und Betreiber unserer kritischen Infrastruktur nun an den Frontlinien unserer Sicherheitsbemühungen stehen. Sie sind diejenigen, die gegenüber Cyber-Attacken am Verwundbarsten sind. Und diese Verwundbarkeit setzt unsere Nationale Sicherheit, unsere globale wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und unser heimisches Wohlergehen auf´s Spiel.

Es ist in diesem Sinne, dass wir unseren Bericht vorstellen.“

Leider ist die nächste Seite des Berichts „absichtlich leer gelassen“. So ganz öffentlich war der Bericht nicht.

Ebenfalls in weiser Voraussicht formulierte die „Kommission des Präsidenten zum Schutz kritischer Infrastruktur“:

„Das Transportministerium hat den Gesetzentwurf H.R. 1720, Surface Transportation Safety Act of 1997, übermittelt, der entworfen wurde um Passagiere und Angestellte in Schienenverkehr und Massentransportsystemen und die Bewegungen von Fracht durch Schienenverkehr vor terroristischen Angriffen / Terroranschlägen („terrorist attacks“) zu beschützen. Die Kommission empfiehlt diesem Gesetzentwurf starke Unterstützung durch Administration und Kongress zu geben.“

Eine „kritische“ (entscheidende, „critical“) Infrastruktur im Transport-Sektor definierte die Präsidentenkommission als

„charakterisiert durch das physische Vertriebs (Beförderungs-)system, das kritisch ist in der Unterstützung der Nationalen Sicherheit und dem ökonomischen Wohlergehen dieser Nation, eingeschlossen das nationale Luftraumsystem, Fluglinien und Flugzeuge, und Flughäfen.“

Auch was die Sicherheit im Flugverkehr anging, sprach man, vier Jahre vor 9/11, schon durchaus miteinander.

„Mehrere Bundesbehörden stellen Besitzern und Betreibern von Infrastruktur Information(en) zur Verfügung. Das ´Awareness of National Security Issues and Response´ (ANSIR) Programm des FBI gibt über 25.000 Mitgliedern der Industrie Auskunft („information“), die Einblicke in Bedrohung und Verwundbarkeit gibt. Enger gefasste Programme sind die Benachrichtigung des Transportministeriums über terroristische Bedrohungen an die zivile Luftfahrtindustrie und die informationssicherheitsbezogene Verwundbarkeits-Einschätzung („INFOSEC Vulnerability Assessment“) der National Security Agency, das informationssystem-bezogene Daten Partnern im privaten Sektor zur Verfügung stellt.“

Dem Transportministerium und seiner Luftfahrtbehörde FAA („Federal Aviation Administration“) konstatierte die Präsidentenkommission in 1997:

„Die Sicherheit (in) der zivilen Luftfahrt bleibt die erste Priorität und der Schwerpunkt des Transportministeriums. Die FAA hat die Verantwortung und die Autorität Notfallmaßnahmen für Luftfahrtunternehmen und Flughäfen anzufordern, um schnell und effektiv mit unmittelbaren Bedrohungen gegen die zivile Luftfahrt umzugehen.“

Aber:

„Das Luftfahrtkontrollsystem der FAA basiert auf Jahrzehnte alter Technologie. Das Ersatzsystem, obwohl zweifellos effizienter, wird verwundbarer sein, wenn keine speziellen Sicherheitsmaßnahmen eingefügt werden.“

Und deshalb:

„Empfehlen wir: Die Bundesluftfahrtbehörde (FAA) handelt sofort darin, ein umfassendes Nationales Luftraum-Sicherheitsprogramm zu entwickeln, etablieren, finanzieren und zu implementieren, um das modernisierte Nationale Luftraum-System vor informations-basierten und anderen Störungen, Eindringungen („intrusions“) und Angriffen zu beschützen. Umsetzung durch Programm sollte geleitet sein von den Empfehlungen, die man im ´Vulnerability Assessment of the FAA National Airspace System Architecture´ findet, die für diese Kommission vorbereitet wurde.“

Man empfahl dem Präsidenten also etwas, was einem empfohlen worden war.

Das neue System der Luftfahrtbehörde FAA

(…………………………………….)

17.08.2021 - 18:49 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

IMI-Factsheet Rüstung

Das IMI-Factsheet Rüstung wurde grundsätzlich überabreitet und mit vielen neuen Informationen angereichert. „Prunkstück“ ist jetzt eine ausfaltbare A2-Karte im Innenteil, die einen Überblick über die wichtigsten Rüstungsstandorte in Deutschland geben soll.

09.08.2021 - 15:29 [ Portal amerika21.de ]

Mexiko klagt gegen US-Waffenkonzerne

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador und Außenminister Marcelo Ebrard betonten, dass die Klage sich nicht gegen die US-Regierung, sondern ausschließlich gegen die Waffenhersteller richte. Laut Ebrard ist das Ziel, dass die elf Unternehmen Entschädigungszahlungen leisten und in den USA effektive Kontrollmechanismen etabliert werden, um den illegalen Waffenhandel zwischen beiden Ländern zu stoppen.

24.07.2021 - 17:23 [ ORF.at ]

Mission zu Jupitermond: NASA beauftragt SpaceX

Die Europa-Clipper-Mission soll den eisigen Jupitermond 40 bis 50 Mal in nächster Nähe passieren und dabei prüfen, ob die Bedingungen dort für Leben geeignet sein könnten. Dafür soll die Rakete Kameras und Spektrometer für die Erstellung hochauflösender Bilder und Karten der Oberfläche und der Atmosphäre mitführen.

19.07.2021 - 17:50 [ Portal amerika21.de ]

Wegen Umweltschäden: Streik gegen das Bergbauunternehmen Anabi in Peru

Die Bevölkerung der Gemeinde Pumallacta in Chumbivilcas (Region Cusco) ist seit einer Woche im unbefristeten Streik. Sie fordert den sofortigen Rückzug des Bergbauunternehmens Anabi SAC aus der Region sowie die Zahlung von 60 Millionen US-Dollar für die entstandenen Umweltschäden.

05.06.2021 - 12:38 [ Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Langer Marsch eines Molochs

(10. September 2014)

Entgegen der heutigen Wahrnehmung rauschte die Regierung der USA Anfang des 21. Jahrhunderts keineswegs unvorbereitet in die Attentate des 11. Septembers. Im Gegenteil waren über Jahrzehnte umfangreichste, weit verzweigte „Sicherheits“-Strukturen aufgebaut worden, bereits damals in enger Symbiose mit dem „privaten“, also internationalen kommerziellen Sektor. Sie dienten primär der Informationsgewinnung, innerstaatlich wie international. Legitimation und teils geheime, durch abermals geheime Interpretationen bzw „Rechtsmeinungen“ („legal opinions“) zusätzlich ausgelegte „Executive Orders“ der Präsidenten, bildeten die Rechtfertigung für den Aufbau eines Molochs, eines „lebenden, atmenden Organismus“, der, „jeder Kontrolle entwachsen“, von genau denjenigen finanziert wurde, gegen die er einmal marschieren sollte.

04.06.2021 - 01:24 [ Tadio Prague ]

Tschechische Regierung von Andrej Babiš übersteht dritten Misstrauensantrag

Von den anwesenden 171 Abgeordneten stimmten 89 Abgeordnete für den Misstrauensantrag. 82 Abgeordnete waren dagegen. Die Kommunisten haben den Saal verlassen. Sie kündigten bereits am Donnerstagvormittag an, dass sie der Abstimmung fernbleiben werden, so dass das Ergebnis im Voraus bekannt war.

04.06.2021 - 01:16 [ ORF.at ]

Tschechiens Ministerpräsident übersteht Misstrauensvotum

Entscheidend war am Ende, dass die Kommunisten vor der Abstimmung demonstrativ den Saal verließen, statt gegen die Regierung zu stimmen.

31.05.2021 - 17:00 [ Radio Prague ]

Fall „Storchennest“: Tschechische Polizei schlägt Anklage gegen Premier Babiš vor

Die tschechische Polizei hat vorgeschlagen, Premier Andrej Babiš (Partei Ano) im Fall des Wellnessressorts „Storchennest“ anzuklagen. Zusammen mit dem Regierungschef soll auch seine frühere Beraterin Jana Mayerová angeklagt werden, wie in einer Presseerklärung der Staatsanwaltschaft in Prag vom Montag steht.

31.05.2021 - 16:55 [ ORF.at ]

Tschechien: Polizei empfiehlt Anklage gegen Babis

Babis wird vorgeworfen, sich im Jahr 2008 Fördergelder für den Bau des Wellnessresorts „Storchennest“ in Höhe von umgerechnet knapp zwei Millionen Euro erschlichen zu haben. Die Mittel waren für kleine und mittelständische Unternehmen bestimmt. Doch Babis stand an der Spitze eines Firmenkonglomerats mit fast 200 Unternehmen in der Agrar-, Lebensmittel- und Chemieindustrie.

13.05.2021 - 15:19 [ Lebenshaus Schwäbische Alb ]

Protest gegen Rheinmetall zur Hauptversammlung in Düsseldorf

Mit der Attrappe einer Rheinmetall-Bombe, wie sie in Jemen zum Einsatz kommen, und einer „Blutaktie“ wurde auf die Verantwortung des Konzerns und seiner Aktionäre für die Opfer aktueller Kriege verwiesen. Das Netzwerk Friedenskooperative hatte zusammen mit dem Bündnis „Rheinmetall entrüsten“ und der „pax christi“-Gruppe Bonn zu der Protestkundgebung aufgerufen.

28.04.2021 - 13:19 [ Portal amerika21.de ]

Ecuador: Agrarunternehmen wegen moderner Sklaverei schuldig gesprochen

Vergangene Woche wurde das historische Urteil am Gerichtshof von Santo Domingo de los Tsáchilas verkündet. Der ecuadorianisch-japanische Konzern, der die Faserpflanze Abacá anbaut und weiterverarbeitet, ist aufgrund massiver Menschenrechtsverletzungen zu finanziellen Entschädigungen gegenüber 123 Personen und zu öffentlichen Entschuldigungen verpflichtet worden.

26.04.2021 - 14:18 [ Portal amerika21.de ]

Schweinefleischproduktion für China sorgt für Konflikte in Argentinien

Cristina Rodrigo von der Organisation Proveg erinnert in einem Artikel in der Zeitung El País an die Erfahrungen, die man in Spanien mit der Rolle als Schweinfleischexporteur für China gemacht hat. Eine der sichtbarsten Umweltkonsequenzen der Massentierzucht sei dort die Wasserverschmutzung durch Jauche. Auch soziale Folgen wie eine zunehmende Entvölkerung des ländlichen Raums seien zu beobachten. Die Massentierzucht in Tierfabriken schaffe nämlich nur eine relativ geringe Anzahl von Arbeitsplätzen. Gleichzeitig gingen durch die Verdrängung anderer landwirtschaftlicher Nutzungsformen zahlreiche Arbeitsplätze verloren.

25.04.2021 - 20:03 [ ORF ]

Einspruch gegen Patent auf Alzheimer-Forschungstiere

Gegen das Patent sei Einspruch eingelegt worden, teilte die Organisation Testbiotech mit. Das Europäische Patentamt (EPA) bestätigte den Eingang des Einspruchs.

22.04.2021 - 21:02 [ ORF ]

Überwachung von Klimaaktivisten? Vorwürfe gegen OMV in Neuseeland

Nach Vorwürfen österreichischer Klima- und Umweltschutzorganisationen gegen die OMV sieht sich der Mineralölkonzern auch in Neuseeland mit ähnlichen Anschuldigungen konfrontiert. Einem Bericht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zufolge soll die Sicherheitsfirma Thompson + Clark im Auftrag der OMV neuseeländische Klimaaktivisten bespitzelt haben. Die OMV wies die Vorwürfe zurück.

22.04.2021 - 07:58 [ Portal amerika21.de ]

Widerstand gegen Lachsindustrie im Süden von Chile

Die Forderungen an die Regierung sind im Kontext einer lang andauernden Auseinandersetzung zu verstehen. Seit Jahren leisten zahlreiche Organisationen und Gemeinden Widerstand gegen die Ausbreitung der Lachsfarmen und der damit verbundenen Umweltverschmutzung.

20.04.2021 - 19:07 [ Radio Utopie ]

Tschad: Chronologie der French Connection

(16. Februar 2008)

Um die Ereignisse der letzten Wochen in einer der vielen ex-Kolonien Frankreichs plausibel und zusammenhängend für die Wächter der Öffentlicheit zu machen, veröffentlichen wir eine Dokumentation mit 48 öffentlich zugänglichen allgemeinen Quellen. Wir haben Szenarien einfliessen lassen, um oft taktische und für den Betrachter verwirrende Äusserungen der beteiligten Akteure in einen subjektiven Zusammenhang als einen möglichen Vorgang hinter dem Vorhang zu setzen.
Starten wir die Suche in einer Stadt, der einst unübersichtliche, geschichtenreichen Gassen und Häuserschluchten das Herz zusammennähten und die heute zu einer innen noch ein bisschen rauschenden, aber mehr und mehr dunkler werdenden Ansammlung von Zwiebelschalen rund um die noch mächtigen Flure des Elysée-Palastes geworden ist.

Paris: …

18.04.2021 - 10:06 [ Portal amerika21.de ]

Gemeinden in Peru drohen mit Lahmlegung von Öl-Bohrplattformen

Die vom Erdölabbau betroffenen Gemeinden in der Region Loreto haben die Regierung von Peru aufgefordert, innerhalb von 72 Stunden eine hochrangige Kommission zu bilden, um sich den bereits im vergangenen Jahr definierten Problemen anzunehmen.

14.04.2021 - 16:33 [ ORF ]

Greenpeace wirft OMV Überwachung von Umweltschützern vor

Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und „Fridays for Future Austria“ werfen dem heimischen Öl- und Gaskonzern OMV vor, Umweltschützer und -schützerinnen durch internationale Spionagefirmen systematisch überwachen zu lassen. Greenpeace bezieht sich dabei auf einen Bericht des Magazins „Dossier“ und verweist auch auf OMV-interne Kommunikation.

12.04.2021 - 17:14 [ Tagesschau.de ]

German Property Group: Offenbar mehrere Milliarden Euro bewegt

In Irland ist ein Anwalt über einen Zufallsfund auf Dutzende Kisten mit Dokumenten gestoßen, die das Ausmaß der Geldschiebereien der niedersächsischen Firma möglicherweise deutlich machen.

12.04.2021 - 17:03 [ Tagesschau.de ]

Gamestop-Spekulationen: BaFin prüft Mitarbeitergeschäfte

Die Bundesregierung verwies darauf, dass es sich bei Gamestop und AMC um US-Unternehmen handele und Aktien dieser Unternehmen nicht dem Handelsverbot der BaFin für private Finanzgeschäfte unterliegen. Diese Unternehmen unterstünden auch nicht der Unternehmensaufsicht der BaFin.

Grundsätzlich wäre ein Handel mit diesen Aktien für BaFin-Mitarbeiter also gestattet.

12.04.2021 - 16:38 [ Heise.de ]

Wirecard betrog ein System, das betrogen werden wollte

Statt den Vorwürfen der Skeptiker nachzugehen, arbeitet sich die Staatsanwaltschaft München lieber an den Skeptikern ab – und greift dabei auch willig auf Informanten aus dem Konzern zurück, deren Eigeninteresse offensichtlich ist. Während der Münchner Shortseller Tobias Bosler wegen kritischer Berichte in anderem Zusammenhang sogar im Gefängnis landet, hat das Wirecard-Management nichts zu befürchten.

08.04.2021 - 10:43 [ ORF.at ]

Machtwechsel in Grönland steht bevor

Die bisher regierenden Sozialdemokraten (Siumut) hatten sich vor der Wahl für ein umstrittenes Bergbauprojekt entschieden. Eine australische Bergbaugesellschaft mit chinesischer Beteiligung will in einem ökologisch empfindlichen Gebiet im Süden der Insel in großem Stil Seltene Erden und Uran abbauen.

04.04.2021 - 15:03 [ Jürgen Wagner / Heise ]

Mosambik: EU-Einsatz und Flüssiggas

Nach dem Vorbild des EU-Einsatzes in Mali sollen die Regierungstruppen mit Ausrüstung versorgt und von EU-Soldaten ausgebildet werden. Das hat aber in Mali schon nicht funktioniert, weshalb die Europäische Union Einsteins Definition von Wahnsinn erfüllt, immer wieder dasselbe zu tun, aber zumindest vorgeblich andere Ergebnisse zu erwarten.

25.03.2021 - 17:51 [ ORF.at ]

WKÖ und ÖGB: Neue Maßnahmen „nicht praxistauglich“

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) kritisieren in einer gemeinsamen Erklärung die verschärften CoV-Maßnahmen für Ostösterreich. Die Maßnahmen seien aus Sozialpartner-Sicht „nicht praxistauglich“.

25.03.2021 - 09:19 [ Portal amerika21.de ]

Chile: Gewalt gegen Kandidat:innen für den Verfassungskonvent

Das Thema Wasser ist in Chile hochpolitisch. Der Zugang zu Wasser und dessen Nutzen sind privatisiert. Gleichzeitig leidet das Land besonders unter dem Klimawandel. Immer mehr Regionen trocknen aus. Kritiker:innen sagen, dass Großgrundbesitzer:innen und Bergbauunternehmen durch illegale Wasserentnahme und zu weitreichende Wasserrechte dieses Problem verstärken.

03.03.2021 - 17:04 [ Portal amerika21.de ]

Brasilien: Präsident Bolsonaro will Post privatisieren

Brasiliens Regierung plant laut Martha Seillier, Sekretärin der Aktiengesellschaft „Programm für staatliche Investitionspartnerschaften der Regierung“ (PPI), bis 2021 rund 70,1 Milliarden Dollar durch „Entstaatlichung und öffentlich-private Partnerschaften“ einzunehmen.

25.02.2021 - 09:33 [ Portal amerika21.de ]

Chemieriese und US-Beamte machen Druck auf Mexiko wegen Glyphosat-Verbot

Mexikos Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador gibt den Landwirten bis 2024 Zeit, die Verwendung von Glyphosat und anderen Pestiziden sowie Anbau und Nutzung von gentechnisch verändertem Mais einzustellen

20.02.2021 - 05:58 [ Wikipedia ]

Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit

Die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (bis zum 28. Juni 2019: Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit, ENISA; englisch European Network and Information Security Agency) ist eine 2004 von der Europäischen Union gegründete Agentur.

01.02.2021 - 17:29 [ ORF.at ]

Sandoz will mRNA für neuen Impfstoff liefern

Welche Pharmafirma mit Sandoz einen Vorvertrag abgeschlossen hat, wollte der CEO von Sandoz Kundl, Mario Riesner, noch nicht sagen. Nur so viel: Die Pharmafirma habe ihren Sitz in Europa:

25.01.2021 - 19:44 [ ORF.at ]

Wirecard, Casinos: Enthüllungen setzen BVT unter Druck

Unter Berufung auf einen Bericht des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) schrieb der „Standard“, dass W. 2015 im Auftrag des Glücksspielkonzerns Novomatic in der Branche spioniert habe. Konkret soll sie mit Hilfe des BVT-Beamten ein Dossier über Probleme bei der Sazka-Gruppe erstellt haben. Das Dossier soll anschließend auch im Finanzministerium unter Hans Jörg Schelling (ÖVP) aufgetaucht sein.

24.01.2021 - 18:47 [ Tagesschau.de ]

Ex-Wirecard-Vorstand: Hat Marsalek Verfassungsschützer bestochen?

W. und mehrere namentlich nicht benannte Mitarbeiter des österreichischen Inlandsgeheimdienstes stehen demnach im Verdacht, nebenberuflich für Wirecard tätig gewesen zu sein. Sie sollten angeblich die Zahlungsfähigkeit von Anbietern pornografischer Internetseiten überprüfen, um für Wirecard zu checken, wie solvent ihre potentiellen Kunden sind. Das ergeben laut Festnahmebeschluss Ermittlungen des österreichischen Bundeskriminalamtes.

24.01.2021 - 18:41 [ ORF.at ]

Weiterer BVT-Beamter rund um Wirecard-Skandal verhaftet

Der karenzierte BVT-Abteilungsleiter soll gemeinsam mit anderen BVT-Mitarbeitern nebenberuflich für Wirecard gearbeitet haben. Sie sollen „personenbezogene Daten“ an Wirecard weitergegeben und für Wirecard die Zahlungsfähigkeit von Anbietern pornografischer Websites überprüft haben.

09.01.2021 - 10:16 [ Tagesschau.de ]

Wirecard-Skandal: Eine halbe Milliarde Euro veruntreut?

Dies alles soll laut Ermittlern mit Kenntnis und mit Billigung von Markus Braun, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von Wirecard passiert sein. Braun sitzt in Untersuchungshaft und bestreitet die Vorwürfe gegen ihn. Er will davon nichts gewusst haben.

Hinzu kommen mehrere Beschäftigte von Wirecard, die sich mit eigenen Firmen in Asien angeblich selbständig gemacht hatten.

28.12.2020 - 10:37 [ Rubikon ]

Der Techno-Faschismus

(08.07.2020)

Während ein Großteil der Bevölkerung in Virusangst und Schockstarre gefangen bleibt und die wahren Vorgänge hinter einer Nebelwand aus Falschbehauptungen verschwinden, festigen die Zentren der Macht ihre Herrschaft. Sie realisieren einen Techno-Faschismus bislang unvorstellbaren Ausmaßes, um die Welt nach dem Corona-Reset in eine 4. industrielle Revolution zu führen. Im Folgenden bezieht sich Raul Diego auf die Einführung eines digitalen Gesundheitspasses, der alle Orwellschen Vorstellungen in den Schatten stellt und Privatkonzernen endlose Profitmöglichkeiten eröffnet. Korrupte Regierungen stehen bei diesem weltumspannenden Projekt Pate.

28.12.2020 - 04:28 [ ZDF ]

Staatliche Corona-Hilfen – Arbeitgeberpräsident fordert „Ausgaben-Diät“

DGB-Chef Reiner Hoffmann warnte hingegen: „Wer jetzt den Gürtel enger schnallen will, der verspielt unsere Zukunftsfähigkeit.“ Nötig seien Investitionen in Milliardenhöhe, sagte der Gewerkschaftsboss. „Die digitale Infrastruktur in Deutschland hat in manchen Regionen den Status eines Entwicklungslandes. Das ist unerträglich.“

20.12.2020 - 09:10 [ ZDF ]

Auch deutsche Firmen betroffen – Was über den US-Hackerangriff bekannt ist

Nach einem schweren Hackerangriff auf Behörden und Institutionen in den USA ist nach wie vor unklar, wer dahinter steckt.

19.12.2020 - 11:52 [ ORF.at ]

Pompeo macht Moskau für Cyberangriff verantwortlich

Der Angriff weitet sich stetig aus. Nicht nur werden immer mehr Betroffene bekannt, darunter die US-Atombehörde und der Softwarehersteller Microsoft, es wurde zudem offenbar weitere Software für die laut US-Behörden sehr ausgefeilten Angriffe manipuliert.

12.12.2020 - 19:15 [ Rationalgalerie ]

Die Gesund-Lügner: Krankheit predigen und Gesunde zerstören

Das soziale Gefälle hinter dem Vorhang aus lauter Corona wäre ein klassischer Fall für die LINKE. Und tatsächlich mochte Oskar Lafontaine jüngst ein wenig Einsicht zeigen. „Das Starren auf die sogenannte Inzidenz (wie viele von hunderttausend Einwohnern haben sich innerhalb von sieben Tagen angesteckt) ist die wichtigste Entscheidungsgrundlage der Corona-Politiker. Diese Messwerte sind aber, wenn überhaupt, nur bedingt brauchbar“. Ein Hauch von Ahnung macht sich in seinem Artikel in den NACHDENKSEITEN bemerkbar. Doch liest man kein Wort zum Demokratie-Abbau, kein Wort zur Verleumdung der Demokratiebewegung als „rechts“ aus seiner Partei.

29.11.2020 - 17:06 [ Achse des Guten ]

Hinweis auf Interessenkonflikt bei leitendem RKI-Mitarbeiter

Welt.de meldet: Mitten in der zweiten Welle der Corona-Pandemie muss sich das Robert-Koch-Institut mit einem möglichen Interessenkonflikt in den eigenen Reihen auseinandersetzen:

29.11.2020 - 17:03 [ Cortys / Twitter ]

Habe ich das richtig verstanden? Das RKI ist seit 20 Jahren Kunde der Firma GenExpress, die eng mit der Firma TIB Molbiol zusammenarbeitet, die wiederum mit Viruskaiser Drosten an den PCR-Tests gearbeitet hat?

25.11.2020 - 19:47 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Repression im Cyber Valley

Heute fand ein erster Prozess gegen die Menschen statt, die vor einem Jahr im Tübinger Gemeinderat gegen das Amazon-Entwicklungszentrum im Cyber Valley protestiert hatten. Betroffen war ein IMI-Beirat und -Autor. Wir dokumentieren hier Beiträge der Berichterstattung aus dem Prozess und von der Solidaritäts-Kundgebung.

25.11.2020 - 12:53 [ ORF ]

Massentests: Heer will Warteschlangen vermeiden

Von einer externen Firma werde ein eigenes Programm entwickelt, das von der Anmeldung über die Terminbuchung bis zum Ergebnis alles abwickeln soll.

10.11.2020 - 09:23 [ Portal amerika21.de ]

Kritik an massiver Ausweitung industrieller Landwirtschaft in Argentinien

In seiner Stellungnahme weist PAN darauf hin, dass 123 hochgefährliche Pestizide aus der internationalen PAN-Liste im Land zugelassen und 109 Pestizide, die in anderen Ländern verboten seien, in Argentinien vermarktet würden.

09.11.2020 - 14:36 [ Portal amerika21.de ]

Greenpeace: „Jede zweite Frucht aus Brasilien mit in EU verbotenen Pestiziden belastet“

Europäische Unternehmen, wie BASF, Bayer und Syngenta, mit Hauptsitz in Deutschland und in der Schweiz, verlagerten die Produktion umstrittener Pestizide inzwischen bewusst nach China, Spanien und Italien.

05.11.2020 - 18:28 [ Portal amerika21.de ]

Indigene Gemeinden in Mexiko fordern Anerkennung ihrer Autonomie

Die Grundlage der Vorschläge ist das Abkommen über die indigenen Rechte zwischen der mexikanischen Regierung und der Zapatistenguerrilla EZLN von 1996, das nie umgesetzt wurde, sowie aktuelle Forderungen, welche insbesondere die indigenen Rechte im Zusammenhang mit umstrittenen Großprojekten betonen.

25.10.2020 - 05:08 [ Tagesschau.de ]

Besuchsverbot in Heimen: „Man kann Patienten nicht wegsperren“

Brysch fordert, dass in jedem Fall die zuständigen Behörden zustimmen müssen, wenn Einrichtungen Betreuungsverbote erlassen.

23.10.2020 - 13:10 [ Portal amerika21.de ]

Mexiko: Indigene besetzen Institut für Indigene Völker

Der letzte Anschlag fand am 22. August dieses Jahres statt, als Paramilitärs ein Kaffeelager in Ocosingo im Bundesstaat Chiapas zuerst geplündert und danach in Brand gesetzt haben.

15.10.2020 - 14:51 [ Heise.de ]

Wem gehört das Wasser?

Wer darf sich wieviel vom Grundwasser nehmen? Multinationale Konzerne greifen verstärkt auf kommunale Wasserquellen zu

13.10.2020 - 07:07 [ Nachdenkseiten ]

Unternehmens-Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes?

(09.03.2020)

Gründe gegen Harbarth:

– Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.

– In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.

– Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.

– Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.

– Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.

– Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.

09.10.2020 - 21:44 [ antikrieg.com ]

Veolia-Fusion bringt Wasserprivatisierung näher an die „globale Realität“

Veolia mit Sitz in Frankreich beschäftigt weltweit bereits fast 100.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und mit dieser Transaktion wird sich diese Zahl noch erheblich erhöhen. Um die französischen Anti-Monopol-Gesetze zu umgehen, wird Suez weiterhin in Frankreich tätig sein, aber Veolia wird seine Aktivitäten weltweit, auch in den Vereinigten Staaten, übernehmen.

05.10.2020 - 01:56 [ ORF.at ]

Verschlüsselungserpresser legen nun große Konzerne lahm

Der Mutterkonzern Merit hatte die unterschiedlichen IT-Systeme seiner Tochterfirmen – die CMA CMG ist davon die größte – während der letzten Jahre vereinheitlicht. Man war überall auf Citrix-Equipment umgestiegen, diese Systeme galten bis zum Auftauchen einer im Grunde unfassbaren Sicherheitslücke zum Jahreswechsel als grundsolide und sehr sicher. Bis sich herumsprach, dass beim Login mit dem Benutzernamen „Nobody“ kein Passwort abgefragt wurde.

02.10.2020 - 13:29 [ Coordination gegen BAYER-Gefahren/Coalition against BAYER-Dangers ]

BAYER setzt Kahlschlag fort

BAYER erhielt nämlich allein von der britischen Regierung 670 Millionen Euro und kam hierzulande in den Genuss von Steuer-Erleichterungen, zusätzlichen Forschungssubventionen und Strompreis-Senkungen im Rahmen der steuergeldfinanzierten Pandemie-Nothilfen von Bundes- und Landesregierungen, Arbeitsagentur und Kommunen.

30.09.2020 - 18:18 [ ORF ]

Drastischer Anstieg bei Gewalt gegen Brasiliens Indigene

Bestürzung löste etwa der Mord an Paulo Paulino Guajajara aus, dem Anführer der Guardioes da Floresta (Hüter des Waldes), die sich selbst organisiert haben, um ihr Gebiet vor Eindringlingen wie illegalen Holzfällern zu schützen. Die Gewalttaten gegen Indigene sind wie in seinem Fall häufig mit Landkonflikten verbunden.

27.09.2020 - 12:54 [ NDR ]

Erneut Proteste in Hamburg gegen Tierversuchslabor

Die Teilnehmer protestierten gegen eine Wiederaufnahme von Tierversuchen in Hamburg-Neugraben. Es sei ein Skandal, dass das Laboratory of Pharmacology and Toxicology (LPT) dort Tiere halten dürfe, so die Organisatoren.

21.09.2020 - 20:32 [ ORF ]

Rio-Tinto-Sprengung: Weitere 124 Aborigine-Stätten bedroht

Das britisch-australische Unternehmen hatte die Gräber in der Juukan-Schlucht zerstört, um den Eisenerzabbau in der Region zu erweitern. Nun wurde bei einem Hearing zu der Causa bekannt, dass durch das Projekt weitere 124 Aborigine-Stätten gefährdet sind

20.09.2020 - 03:14 [ antikrieg.com ]

USA, Guyana starten gemeinsame Marinepatrouillen in der Nähe Venezuelas

Guyana hat in den letzten Jahren vor seiner Küste massive Mengen an Offshore-Ölvorkommen entdeckt. Der US-Ölgigant Exxon Mobil ist an mehreren Offshore-Bohrprojekten mit Guyana beteiligt, und einige davon befinden sich in Gewässern, die von Venezuela beansprucht werden.

18.09.2020 - 17:00 [ antikrieg.com ]

Leben in der Krebsallee

Die Anlage würde von Formosa Plastics, einem taiwanesischen Unternehmen, in St. James Parish, einer der Louisiana River Parishes, einer einkommensschwachen, hauptsächlich schwarzen Gemeinde, die bereits weit mehr als ihren Anteil an der industriellen Verschmutzung hat, gebaut werden. Daher der Name: Cancer Alley. Die vorgeschlagene Anlage, die Formosa das Sunshine Project (benannt nach einer örtlichen Brücke) nennt, wäre eine der größten Kunststofffabriken der Welt. Sie hat die Genehmigung sowohl des Staates als auch der lokalen Behörden erhalten – immerhin handelt es sich um eine Investition von 9,4 Milliarden Dollar -, so dass es an den Anwohnern liegt, auf eigene Faust zu kämpfen, um ihr Gemeinwesen zu retten.

11.09.2020 - 17:20 [ Radio Utopie ]

15 JAHRE TERRORKRIEG UND 11. SEPTEMBER: „Stehen die Befehle noch?“

(11.09.2016)

Trotz der laufenden Manöver ist die gesamte reguläre Kommandokette sowohl der militärischen Luftverteidigung, als auch das korrespondierende Protokoll für den Fall von Entführungen ziviler Passagiermaschinen im Inland am Tag der Attentate durch eine Kette äußerst merkwürdiger „Zufälle“ lahmgelegt:

der Leiter der Luftfahrtbehörde ist gerade einen Tag im Amt,
der „hijack coordinator“ des Militärs, Michael Canavan (immerhin ehemaliger Leiter des „Joint Special Operations Command“ (JSOC), ist angeblich in Puerto Rico, ohne eine Vertretung bestellt zu haben,
die Kommandozentrale des Pentagon NMCC ist mit einem Captain besetzt, der leitende General hatte sich am Abend vorher „unabkömmlich“ gemeldet,
NEADS-Kommandeur General Larry Arnold lässt sich, während die Meldungen über Flugzeugentführungen eintreffen, entschuldigen, er sei in einem Meeting,
NORAD Kommandeur General Ralph Eberhart, der am Tag vor den Attentaten die Alarmstufe der informationstechnischen Systeme des Militärs InfoCon auf die niedrigste Stufe hatte setzen lassen, merkt nach eigener Aussage von allem nichts, bis er im Fernsehen nach dem Einschlag des zweiten Flugzeugs die brennenden WTC Türme sieht, telefoniert dann erstmal mit dem amtierenden Generalstabschef Myers, aber dann auch mit keinem anderen mehr, lässt die Militärmanöver weiterlaufen und setzt sich eine halbe Stunde ins Auto um ins NORAD-Operationszentrum zu fahren
und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ist unauffindbar.

Erst nach dem Einschlag der Flugzeuge in die WTC Zwillingstürme, nach dem Einschlag ins Pentagon, nach dem Kollaps beider Türme des World Trade Centers in New York und nachdem der Absturz eines vierten entführten Flugzeugs in Shanksville vermeldet ist, wird der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten von Amerika die Kommandozentrale des Pentagon betreten.

Später wird Rumsfeld vor der 9/11-Kommission seiner eigenen Regierung aussagen, er sei sich erst nach einem Telefonat mit Vizepräsident Dick Cheney um 10.39 Uhr Washingtoner Zeit „der Situation bewusst“ geworden („gaining situation awareness“) – also anderthalb Stunden nach dem Einschlag des ersten Flugzeugs ins World Trade Center und nachdem bereits Milliarden von Menschen rund um die Welt die Ereignisse durch Live-Übertragungen verfolgt hatten.

Da der Präsident bei einer Schulklasse zu Besuch ist und trotz der Attentate immer weiter aus Kinderbüchern vorliest, endet die Kommandokette am Tag der Attentate bei Vizepräsident Dick Cheney in der unterirdischen Einsatzzentrale des Weißen Hauses PEOC („President´s Emergency Operations Center“).

Der Verkehrsminister (wörtlich: Transportminister, „Secretary of Transport“) Norman Mineta sitzt an diesem Morgen des 11. September zusammen mit Vizepräsident Dick Cheney im „Situation Room“, also der Zentrale des PEOC Bunkers. Minetas Aussage vor der 9/11-Kommission zufolge – die untenstehend in der Dokumentation als Aufzeichnung zu sehen ist – betritt mehrfach ein Mann den „Situation Room“ und berichtet Vizepräsident Dick Cheney über die Entfernung eines sich Washington nähernden Flugzeugs.

„Das Flugzeug ist 50 Meilen entfernt“, dann: „Das Flugzeug ist 30 Meilen entfernt.“ Als der Mann schließlich dem Vizepräsidenten meldet: „Das Flugzeug ist 10 Meilen entfernt“ fragt der Mann den zu diesem Zeitpunkt amtierenden Oberkommandierenden der Vereinigten Staaten von Amerika, Dick Cheney:

„Stehen die Befehle noch?“ („Do the orders still stand?“)

Laut Mineta wendet Cheney dem Mann nun den Kopf zu und sagt:

„Natürlich stehen die Befehle noch! Haben Sie irgendetwas Gegenteiliges gehört?“

Minuten später erfolgt der Einschlag im Pentagon.

Später werden Researcher den Mann als Cheneys Militärberater Douglas Cochrane identifizieren. Auch stellt sich heraus, dass die 9/11-„Untersuchungskommission“ Cochrane vernommen, dies aber verschwiegen hatte. Bis heute wird Cochrans Aussage vor der 9/11-Kommission geheim gehalten.

Die Aussage von Norman Mineta aber, dem am 11. September amtierenden Verkehrsminister, verfälscht die 9/11-„Kommission“ in ihrem Abschlussbericht und verändert die Angaben derart, dass sie zu den Angaben von Dick Cheney und der bis dahin bereits offiziell allgemein akzeptierten Tatversion der Attentate passen.

Mineta bleibt dennoch bei seiner Aussage und bestätigt diese später mehrfach.

11.09.2020 - 13:29 [ Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Langer Marsch eines Molochs

(10.09.2014)

Die Kommission

Auf dem langen Marsch der Institutionen in den 11. September gab es manchen großen Sprung nach vorn. Einen zentralen davon repräsentiert die unter Bill Clinton 1996 formierte „Kommission des Präsidenten zum Schutz kritischer Infrastruktur“. In der Kommission waren, fast schon klischeehaft, die Bausteine des heutigen imperialen Molochs, des „lebenden, atmenden Organismus“, „jeder Kontrolle entwachsen“, des “elektronischen Polizeistaates”, des “sicherheitsindustriellen Komplexes” vertreten, der fünf Jahre später durch den 11. September entfesselt und über die Welt herfallen sollte, obwohl er angeblich dafür gezüchtet worden war genau solche Attentate zu verhindern.

Neben den Konsortien AT&T (früher das landesweite Telefonmonopol Bell Company, s.o.) und dem vor dem Ersten Weltkrieg als „Computing Tabulating Recording Company“ gegründeten IBM Konzern saßen NSA, CIA, FBI, Militär, Pentagon, das Justizministerium, hochrangige Bürokraten des Präsidentenpalastes der heute „Weißes Haus“ genannt wird, die Zentralbank Fed, das Finanzministerium, das Transportministerium, das 1934 aus fünf Industrie-Vereinigungen verschmolzene Eisenbahn-Trust „Association of American Railroads“, das Handelsministerium, die Eliteuniversität in Georgetown, usw, usw.

Den Vorsitz hatte der 1925 geborene Robert T. Marsh, ein Vier-Sterne-General, bereits seit dem Zweiten Weltkrieg in der Air Force, später im Kalten Krieg als Stabsoffizier im Strategischen Kommando zuständig für die Infrastruktur gebunkerter Atomwaffen, sowie u.a. Leiter der Produktions- und Entwicklungsstätte elektronischer Systeme der Air Force auf der Luftwaffenbasis in Hanscom.

In ihrem am Oktober 1997 überreichten Bericht machte die Kommission eine endlose Reihe von „Empfehlungen“ für Gesetze, Behörden und Bestimmungen, sowie dazu gleich eine ebenso lange Reihe von Rechtsbegriffen bzw Definitionen, die später durch den Präsidenten eins zu eins umgesetzt wurden, u.a. in den geheimen Präsidentenbefehlen PDD 62 und PDD 63.

Bereits zu diesem Zeitpunkt, in 1997, betonte die Kommission:

„Wir müssen unser neues Denken der Cyber-Dimension anpassen. .. Mit das Wichtigste ist zu erkennen, dass die Besitzer und Betreiber unserer kritischen Infrastruktur nun an den Frontlinien unserer Sicherheitsbemühungen stehen. Sie sind diejenigen, die gegenüber Cyber-Attacken am Verwundbarsten sind. Und diese Verwundbarkeit setzt unsere Nationale Sicherheit, unsere globale wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und unser heimisches Wohlergehen auf´s Spiel.

Es ist in diesem Sinne, dass wir unseren Bericht vorstellen.“

Leider ist die nächste Seite des Berichts „absichtlich leer gelassen“. So ganz öffentlich war der Bericht nicht.

Ebenfalls in weiser Voraussicht formulierte die „Kommission des Präsidenten zum Schutz kritischer Infrastruktur“:

„Das Transportministerium hat den Gesetzentwurf H.R. 1720, Surface Transportation Safety Act of 1997, übermittelt, der entworfen wurde um Passagiere und Angestellte in Schienenverkehr und Massentransportsystemen und die Bewegungen von Fracht durch Schienenverkehr vor terroristischen Angriffen / Terroranschlägen („terrorist attacks“) zu beschützen. Die Kommission empfiehlt diesem Gesetzentwurf starke Unterstützung durch Administration und Kongress zu geben.“

Eine „kritische“ (entscheidende, „critical“) Infrastruktur im Transport-Sektor definierte die Präsidentenkommission als

„charakterisiert durch das physische Vertriebs (Beförderungs-)system, das kritisch ist in der Unterstützung der Nationalen Sicherheit und dem ökonomischen Wohlergehen dieser Nation, eingeschlossen das nationale Luftraumsystem, Fluglinien und Flugzeuge, und Flughäfen.“

Auch was die Sicherheit im Flugverkehr anging, sprach man, vier Jahre vor 9/11, schon durchaus miteinander.

„Mehrere Bundesbehörden stellen Besitzern und Betreibern von Infrastruktur Information(en) zur Verfügung. Das ´Awareness of National Security Issues and Response´ (ANSIR) Programm des FBI gibt über 25.000 Mitgliedern der Industrie Auskunft („information“), die Einblicke in Bedrohung und Verwundbarkeit gibt. Enger gefasste Programme sind die Benachrichtigung des Transportministeriums über terroristische Bedrohungen an die zivile Luftfahrtindustrie und die informationssicherheitsbezogene Verwundbarkeits-Einschätzung („INFOSEC Vulnerability Assessment“) der National Security Agency, das informationssystem-bezogene Daten Partnern im privaten Sektor zur Verfügung stellt.“

Dem Transportministerium und seiner Luftfahrtbehörde FAA („Federal Aviation Administration“) konstatierte die Präsidentenkommission in 1997:

„Die Sicherheit (in) der zivilen Luftfahrt bleibt die erste Priorität und der Schwerpunkt des Transportministeriums. Die FAA hat die Verantwortung und die Autorität Notfallmaßnahmen für Luftfahrtunternehmen und Flughäfen anzufordern, um schnell und effektiv mit unmittelbaren Bedrohungen gegen die zivile Luftfahrt umzugehen.“

Aber:

„Das Luftfahrtkontrollsystem der FAA basiert auf Jahrzehnte alter Technologie. Das Ersatzsystem, obwohl zweifellos effizienter, wird verwundbarer sein, wenn keine speziellen Sicherheitsmaßnahmen eingefügt werden.“

Und deshalb:

„Empfehlen wir: Die Bundesluftfahrtbehörde (FAA) handelt sofort darin, ein umfassendes Nationales Luftraum-Sicherheitsprogramm zu entwickeln, etablieren, finanzieren und zu implementieren, um das modernisierte Nationale Luftraum-System vor informations-basierten und anderen Störungen, Eindringungen („intrusions“) und Angriffen zu beschützen. Umsetzung durch Programm sollte geleitet sein von den Empfehlungen, die man im ´Vulnerability Assessment of the FAA National Airspace System Architecture´ findet, die für diese Kommission vorbereitet wurde.“

Man empfahl dem Präsidenten also etwas, was einem empfohlen worden war.

Das neue System der Luftfahrtbehörde FAA

(…………………………………….)

04.09.2020 - 02:06 [ Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. (CBG) ]

BAYER vs. Versammlungsfreiheit – Unterstützt den gerichtlichen Kampf der CBG!

Den Kampf gegen die Privatisierung von Risiko-Einschätzungen und die damit verbundene Auslieferung des Versammlungsrechtes an Konzern-Interessen führt die CBG nicht nur im Eigeninteresse. Im Gegenteil wollen wir einen Präzendenzfall verhindern, der allen zivilgesellschaftlichen Gruppen, die gegen Konzernherrschaft antreten, Freiheiten nimmt.

22.08.2020 - 07:08 [ ORF ]

Breite Front gegen Masken am Arbeitsplatz

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB), die Arbeiterkammer (AK), die Wirtschaftskammer (WKÖ) und die Industriellenvereinigung (IV) sind gegen eine generelle Maskenpflicht am Arbeitsplatz, wie sie in Frankreich ab 1. September gelten soll.

16.08.2020 - 19:46 [ Portal amerika21.de ]

Brasilien: Sprunghafter Anstieg von Pestizid-Neuzulassungen unter Bolsonaro

Christoph Then von der auf Pestizide und Gentechnik spezialisierten deutschen Organisation Testbiotech kritisiert bereits seit langem, dass jährlich 30 bis 40 Millionen Tonnen Sojabohnen aus Ländern wie Brasilien, aber auch Argentinien und den USA in die EU importiert würden, die zum größten Teil gentechnisch verändert und massiv mit Herbizidmischungen gespritzt würden.

16.08.2020 - 12:10 [ amerika21.de ]

Elon Musk, Bolivien und das Lithium-Puzzle in der Atacama-Wüste

Argentinien, Bolivien und Chile werden seit Jahren von den transnationalen Bergbau-Konzernen mit maßgeblicher Beteiligung von Mega-Vermögensverwaltern wie Blackrock ins Visier genommen.

07.08.2020 - 10:42 [ taz.de ]

Räumung der Kneipe „Syndikat“ in Berlin

Stattdessen deckte es auf, dass hinter ihrer nicht ansprechbaren Eigentümerfirma, die lediglich einen Briefkasten in Luxemburg unterhält, ein Londoner Immobilienimperium steht. Recherchen ergaben, dass Pears Global über viele verschiedene Scheinfirmen mehr als 3.000 Wohnungen in der Stadt gehören. Von einer möglichen Enteignung der großen Immobilienkonzerne, wie sie derzeit eine Volksbegehren in Berlin einfordert, wäre somit auch Pears Global betroffen.

09.07.2020 - 19:16 [ Rubikon ]

Der Techno-Faschismus

Während ein Großteil der Bevölkerung in Virusangst und Schockstarre gefangen bleibt und die wahren Vorgänge hinter einer Nebelwand aus Falschbehauptungen verschwinden, festigen die Zentren der Macht ihre Herrschaft. Sie realisieren einen Techno-Faschismus bislang unvorstellbaren Ausmaßes, um die Welt nach dem Corona-Reset in eine 4. industrielle Revolution zu führen. Im Folgenden bezieht sich Raul Diego auf die Einführung eines digitalen Gesundheitspasses, der alle Orwellschen Vorstellungen in den Schatten stellt und Privatkonzernen endlose Profitmöglichkeiten eröffnet. Korrupte Regierungen stehen bei diesem weltumspannenden Projekt Pate.

08.07.2020 - 19:29 [ Tagesschau.de ]

Rettungsschirm für Unternehmen genehmigt

Der WSF hat ein Volumen von 600 Milliarden Euro: Neben den 400 Milliarden für Garantien sind 100 Milliarden für Eigenkapitalbeteiligungen des Staates an Firmen sowie 100 Milliarden für Kreditprogramme der Förderbank KfW enthalten.

03.07.2020 - 10:59 [ Portal amerika21.de ]

Kolumbien: Bergbau- und Erdölfirmen finanzieren staatliche Sicherheitskräfte und Staatsanwaltschaft

Insgesamt haben über 70 nationale und internationale Unternehmen, hauptsächlich aus dem Energie- und Bergbausektor, Zusammenarbeitsverträge mit dem Verteidigungsministerium und den Streitkräften sowie der Polizei unterzeichnet.

26.06.2020 - 13:33 [ Tagesschau ]

Protestaktion im Tagebau Garzweiler: Betrieb steht still

RWE hat am Freitag Hauptversammlung in Essen. Der Energiekonzern betreibt den Tagebau Garzweiler. Auch in der Lausitz ist „Ende Gelände“ seit dem frühen Freitagmorgen aktiv. Im Tagebau Jänschwalde haben 13 Aktivisten einen Bagger besetzt.

14.06.2020 - 17:01 [ Coordination gegen Bayer-Gefahren (CGB) ]

Drastisches Urteil für BAYER ProtestlerInnen

„Mit dem überzogenen Urteil zeigen sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Gericht, dass sie auf der Seite der Konzernmacht stehen. Diese Entscheidung ist ein Skandal, ein klarer Angriff auf Widerstand gegen BAYER.

27.05.2020 - 02:35 [ ORF ]

Wiener Impfstoffspezialist Teil von Merck & Co

MSD, ein Unternehmen der US-amerikanischen Pharmaunternehmens Merck & Co, übernimmt den Wiener Impfstoffspezialisten Themis. Damit soll die Suche nach einem Covid-19-Impfstoff beschleunigt werden. Forschung und Entwicklung bleiben in Wien.

27.05.2020 - 01:45 [ German Foreign Policy ]

Philanthropie als Geschäft

Dabei werden der Einsatz gefährlicher Pestizide und die Nutzung genmanipulierter Pflanzen in Ländern des globalen Südens gefördert oder die wenig profitable Entwicklung von Impfstoffen mit hohen Summen unterstützt. Kritiker monieren seit Jahren, von der Gates Foundation unterstützte Projekte zielten vor allem darauf ab, quantitativ messbare Erfolge zu erzielen – ohne Rücksicht auf ökologische Erwägungen. Zudem werden zentrale Felder der Politik demokratischer Kontrolle entzogen.

15.05.2020 - 13:44 [ Portal amerika21.de ]

Argentinien: Vernetzung von Kleinproduzenten soll für Ernährungssicherheit sorgen

Derzeit sei sowohl die Produktion als auch der Verkauf in der Hand einiger weniger Monopole. Zugleich gebe es Tausende kleine Produzenten, die von diesen geschädigt werden und keinerlei Unterstützung erfahren.

11.05.2020 - 15:07 [ Portal amerika21.de ]

Costa Rica: Ein Jahr vergangen seit Massenentlassungen in Karibikhafen

„Die Schließung ist auf eine Unternehmensstrategie des Outsourcings, der Zerschlagung der Gewerkschaft sowie der Missachtung der Tarifverträge und in der Vergangenheit erzielter Übereinkünfte zurückzuführen.“

08.05.2020 - 06:23 [ Netzpolitik.org ]

Facebooks Verfassungsgericht: Kluge Köpfe ersetzen keine Demokratie

Die Entscheidung, was legitime Rede ist und was nicht, sollte letztlich von Leuten getroffen werden, die nach rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien ausgewählt wurden, in einem ebenso abgelaufenen Prozess. Und nicht in einem selbstgeschaffenen Tribunal von Facebooks Gnaden, auch wenn noch so viele schlaue Jurist:innen daran teilnehmen.

08.05.2020 - 03:18 [ Portal amerika21.de ]

Widerstand gegen Windparkprojekt in Mexiko bekommt Hilfe von deutscher NGO

Die Gemeinschaft der Zapoteken aus Unión Hidalgo wehrt sich seit Jahren gegen das Projekt. Unterstützt von der Nichtregierungsorganisation „Projekt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ (Proyecto de derechos Económicos Sociales y Culturales, Prodesc) hatte sie Beschwerde bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eingelegt, da das Unternehmen „die Rechte der Anwohner systematisch verletzt“.

24.04.2020 - 18:54 [ Junge Welt ]

EU-Gipfel: 500-Milliarden-Paket angenommen

Der EU-Gipfel hat das vereinbarte Paket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro für Kurzarbeiter, Unternehmen und verschuldete Staaten gebilligt. Dies erfuhr dpa am Donnerstag abend von Teilnehmern. Die Hilfen sollen zum 1. Juni bereitstehen.

24.04.2020 - 12:37 [ Domradio.de ]

Ein Drittel aller Corona-Toten in Alteneinrichtungen

(22.04.2020)

Das entspricht etwa einem Drittel aller gemeldeten Todesfälle, wie das Robert-Koch-Institut auf Anfrage von NDR Info mitteilte. 17 Prozent aller infizierten Bewohner sind gestorben, also fast jeder fünfte.

Die Zahlen dürften allerdings erheblich höher liegen, da bei 41 Prozent aller Todesfall-Meldungen Angaben fehlten, in welchen Einrichtungen die Infektionen festgestellt wurden. 966 der 4.600 Todesfälle können nicht zugeordnet werden.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wies zudem darauf hin, dass auch diejenigen Todesfälle nicht mitgezählt wurden, bei denen Altenheimbewohner in Krankenhäusern starben.

23.04.2020 - 05:13 [ Portal amerika21.de ]

Chile: NGOs warnen vor neuer Lachsfarm-Offensive

„Bisher hat sich die Industrie immer nur weiter ausgedehnt, ohne dass auf den Schutz der Ökosysteme geachtet wurde – mit dramatischen Folgen: Infektionen, extremer Sauerstoffmangel und massives Fischsterben. Zuzulassen, dass dieser Industriezweig sich weiter ausdehnt, ist unverantwortlich“, mahnt Florencia Ortúzar von AIDA.

21.04.2020 - 11:56 [ foryourinfo / Youtube ]

Corona Deutschland: Pandemie und die „Profiteure der Angst“ (Arte Doku 2009)

(…)

16.04.2020 - 17:04 [ Nachdenkseiten ]

Unternehmens-Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes?

(09.03.2020)

Gründe gegen Harbarth:

– Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.

– In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.

– Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.

– Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.

– Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.

– Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.

16.04.2020 - 17:02 [ Volker Votsmeier, Investigativ-Redakteur beim @Handelsblatt / Twitter ]

Der fast unglaubliche Aufstieg von ⁦@stephanharbarth ⁩ vom Großkanzlei-Partner und #CDU-MdB zum Richter und designierten Präsidenten des ⁦@BVerfG ⁩sorgt für Kritik und Widerstand. Warum?

(05.03.2020)

16.04.2020 - 10:44 [ Aufstehen Nachrichten / Twitter ]

Hintergrund: Im April 2018 hatte #abgeordnetenwatch mit einer #Transparenzklage in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gewonnen Jetzt geht der #Bundestag mit Kanzlei „Redeker Sellner Dahs“ auf Steuerzahlerkosten in #Revision.

16.04.2020 - 10:40 [ Abgeordnetenwatch.de ]

Parteispenden-Klage: Bundestag geht in Revision

Parteispenden unterliegen gesetzlichen Auflagen. Ob die eingehalten werden, prüft die Bundestagsverwaltung. Aber wie sie dabei vorgeht und welche Maßnahmen sie ergreift, wenn eine Partei gegen die Auflagen verstößt, das darf die Öffentlichkeit nicht erfahren – findet jedenfalls die Bundestagsverwaltung selbst. Und obwohl bereits zwei Gerichte entschieden haben, dass sie entsprechende Unterlagen herauszugeben hat, verweigert die Bundestagsverwaltung weiterhin die Veröffentlichung. Nun ist sie beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in Revision gegangen (Az. BVerwG 7 C 20.18)

13.04.2020 - 10:20 [ ORF.at ]

EU: Regierungsbeteiligungen gegen China-Übernahmen

Einem Bericht der „Financial Times“ („FT“) zufolge fordert die EU-Kommissarin für Wettbewerb, Margrethe Vestager, die Mitgliedsländer auf, Anteile an Unternehmen zu kaufen, um der Bedrohung durch chinesische Übernahmen entgegenzuwirken.

08.04.2020 - 13:37 [ Tagesschau ]

Staatliches Hilfspaket: TUI bekommt Milliardenkredit

Der Weg für ein staatliches Hilfspaket an den TUI-Konzern in der Corona-Krise ist frei. Mehrere Banken erklärten ihre Zustimmung zu einem vom Bund in Aussicht gestellten Kredit über 1,8 Milliarden Euro, teilte der weltgrößte Reiseanbieter mit.

01.04.2020 - 15:32 [ Radio Utopie ]

Bill & Melinda Gates Foundation, Weltbank und WHO: Übernahme des Gesundheitswesens in China

(20. Februar 2015)

Westliche reformierte „Gesundheitsstrukturen“ sollen mit Unterstützung der Bill & Melinda Gates Foundation einem in der Tradition der chinesischen Medizin stehenden Land soziale Sicherheit und Gesundheitsfürsorge für alle Bürger bringen. China wird bei Umsetzung des Plans mit explosionsartig steigenden Kosten und Krankheitsfällen die Probleme der westlichen Welt adaptieren.

07.03.2020 - 19:40 [ ORF.at ]

Regierung macht Mittel für Kurzarbeit frei

Die genauen Details sind aber noch offen. Am Dienstag trifft sich der AMS-Verwaltungsrat, um über das konkrete weitere Vorgehen zu beraten. Derzeit ist der Topf für Kurzarbeit 20 Mio. Euro schwer. Dieser dürfte aber erhöht werden.

07.03.2020 - 19:17 [ Tagesschau ]

Deutsche Wirtschaft: Kurzarbeit gegen Corona-Einbußen?

Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Koalitionskreise schrieb, hatten Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Kanzleramtschef Helge Braun bereits am Donnerstag darüber beraten. Beim Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntag soll demnach eine Entscheidung fallen, die zunächst bis zum Jahresende gelten könnte.

04.03.2020 - 18:11 [ German Foreign Policy ]

Bayer in der Bredouille

Die CBG hat nun, wie ihr Geschäftsführer Axel Köhler-Schnura berichtet, für die Bayer-Hauptversammlung am 28. April einen Antrag auf Nicht-Entlastung des Vorstands gestellt.

04.03.2020 - 15:18 [ Portal amerika21.de ]

Ecuador: Verfassungsgericht lehnt Volksbefragung über Bergbauverbot ab

Die im Süden Ecuadors liegende Provinz mit ihren 712.000 Einwohnern ist reich an Gold und Kupfer. Für deren Abbau werden große Mengen an Wasser benötigt, weshalb Pérez und Umweltaktivisten sich in der Vergangenheit immer wieder gegen die Minenindustrie positioniert hatten

26.02.2020 - 13:20 [ Portal amerika21.de ]

Kiestagebau in Kolumbien bedroht Lebensgrundlagen der Anwohner des Rio Magdalena

Der Tagebau soll an einem Seitenarm des Rio Magdalena stattfinden, wofür dieser umgeleitet werden müsste. Auch droht eine Kontamination des Gewässers. Der Fluss trennt die beiden zentralen kolumbianischen Departamentos Tolima und Cundinamarca.

21.02.2020 - 12:09 [ ORF ]

Erdgasstreit: Frankreich schickt Flugzeugträger nach Zypern

Auch die EU hat wiederholt die türkischen Aktionen verurteilt und droht der Türkei mit Sanktionen.

17.02.2020 - 20:20 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

USA und China treiben Anstieg der weltweiten Militärausgaben an

Beide Nationen steigerten ihre jeweiligen Ausgaben um 6,6%. Allein die USA erhöhten ihre Ausgaben um 53,4 Milliarden Dollar, was fast so viel ist wie die Ausgaben anderer großer Staaten wie z.B. Großbritannien für ihren gesamten nationalen Verteidigungshaushalt.

16.02.2020 - 22:18 [ Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) ]

Frankreich verbietet giftige Exporte! Jetzt muss Deutschland handeln!

Presse-Information CBG vom 06.02.2020

Am vergangenen Freitag hat das französische Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit eines Exportverbotes für solche Pestizide bestätigt, deren Gebrauch in der EU untersagt ist. Der Conceil constitutionnel wies damit die Klage von BAYER, SYNGENTA und anderen im Unternehmensverband UIPP organisierten Hersteller gegen das Agrikultur- und Nahrungsmittelgesetz (Egalim) ab. Die Konzerne hatten den Conseil angerufen, weil sie die verfassungsmäßig garantierte Freiheit des Unternehmertums durch den ab dem Jahr 2022 geltenden Ausfuhr-Bann eingeschränkt sahen.

25.01.2020 - 05:44 [ deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) ]

RWE und EON vor Einstieg in militärische Urananreicherung?

Und bedeutet dies, dass RWE und EON als Anteilseigner von Urenco nunmehr auch in die militärische Urananreicherung einsteigen?

19.01.2020 - 20:12 [ Portal amerika21.de ]

Kritik an Export hochtoxischer Pestizide aus der Schweiz und der EU nach Brasilien

So dürfen hochgefährliche Pestizide, die in Europa längst verboten sind, weiterhin in Entwicklungsländer exportiert werden und fügen dort der Gesundheit von Menschen und der Umwelt schweren Schaden zu.

17.01.2020 - 16:56 [ German Foreign Policy ]

Die Berliner Libyen-Konferenz

In der libyschen Erdölförderung ist seit 1958 die BASF-Tochtergesellschaft Wintershall aktiv; sie gehört neben der italienischen ENI und der französischen Total zu den bedeutendsten Investoren in dem Land und hat dort insgesamt über zwei Milliarden US-Dollar angelegt.

16.01.2020 - 03:35 [ ORF ]

Gegen 380-kV-Leitung: Zweites EU-Verfahren eingeleitet

Während in Bad Vigaun die Gegner der 380-kV-Freileitung protestieren und Grundbesitzer sich an zur Schlägerung vorgesehenen Bäumen angebunden haben, kämpfen Anrainer und Gemeinden im Flachgau weiter mit diesen rechtlichen Mitteln gegen die „Stromautobahn“.

15.01.2020 - 17:29 [ junge Welt ]

Fluch des Goldes

Aus einigen der einst kleinen Firmen, die in der Gegend Gold förderten, sind mittlerweile weltweit agierende Unternehmen geworden. Zwei Namen kennt jeder. In Perth prangen sie unübersehbar an den beiden größten Skyscrapern der Stadt: Rio Tinto und BHP.

11.01.2020 - 18:29 [ NDR ]

Medikamentenversuche: „Erschreckend“ bis „unfassbar“

Dass überhaupt Firmen ihre Archive geöffnet haben, ist laut Garg auch den Betroffenen selbst zu verdanken. Diese machten Druck bei Bayer, wurden eingeladen, recherchierten selbst in Archiven. Drei von ihnen waren bei der Sitzung des Sozialausschusses dabei. Weil sie sich immer wieder meldeten, ließ der Ausschuss sie auch selbst sprechen.

27.12.2019 - 23:19 [ Portal amerika21.de ]

Mexiko: Indigenes Forum setzt auf Information und Selbstorganisation

Vernetzungstreffen in Chiapas. Gemeinden sind mit zunehmenden Eingriffen in ihren Territorien konfrontiert. Austausch über Widerstandsformen

26.12.2019 - 19:17 [ Portal amerika21.de ]

Neuer Wirtschaftsplan: USA versprechen „blühende Landschaften“ in Lateinamerika

Mit der Umsetzung dieses Projekts beabsichtigen die USA, „übermäßige rechtliche, erwerbs- und marktregulierende Hindernisse für Investitionen abzubauen, die Beschäftigung zu erleichtern und das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen“.

21.12.2019 - 23:36 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

DG Defence

Am 1. Dezember 2019 trat die Juncker-Kommission offiziell ab und übergab den Stab an ihren Nachfolger unter der neuen Chefin Ursula von der Leyen. Sie werde einer „geopolitischen Kommission“ vorstehen, schrieb von der Leyen bereits in einem Brief, mit dem sie am 10. September 2019 der designierten EU-Industriekommissarin Sylvie Goulard ihr Einsatzprofil mit auf den Weg gab.[1] Die scheiterte später zwar am Votum des EU-Parlaments, weshalb anschließend fieberhaft ein Nachfolger gesucht und dann mit dem Atos-Mann Thierry Breton auch gefunden wurde.

21.12.2019 - 22:42 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Milliarden in Sicht

Am Wochenanfang präsentierte die EU-Verteidigungsagentur – wieder einmal mit reichlich Verspätung – ihre Daten über die Militärausgaben der Mitgliedsstaaten des Jahres 2018. Sie bestätigen – entgegen dem allgegenwärtigen Gejammer von Politik, Militär und Industrie – den Trend zu immer weiter steigenden Ausgaben.

09.12.2019 - 01:01 [ German Foreign Policy ]

Die Sonderwirtschaftszone Donezk-Luhansk

Dazu hat der OAOEV, dem zahlreiche Spitzenkonzerne der deutschen Industrie angehören, so etwa Volkswagen, Daimler und BMW, Bayer und BASF, die Deutsche Bahn und die Deutsche Bank, einen Katalog von zunächst acht Maßnahmen vorgelegt. In einem ersten Schritt soll im kommenden Jahr eine internationale Geberkonferenz abgehalten werden, um den „ersten, akuten Finanzbedarf von mindestens drei Milliarden Euro“ zu stillen.

07.12.2019 - 04:29 [ NDR ]

Gasförder-Ende: Ist Lagerstätte 2036 ohnehin leer?

Vor zwei Wochen hatte es zwei leichte Erdbeben im Landkreis gegeben. Die Epizentren lagen südlich von Kirchlinteln am Rande des Erdgasfeldes Völkersen. Als Auslöser gilt die Erdgasförderung. Auf einer Informationsveranstaltung sagte das Unternehmen die Übernahme von Reparaturkosten an beschädigten Häusern zu. Bei den Beben haben mehr als 500 Häuser Schaden genommen.

06.12.2019 - 12:46 [ MDR ]

Suche nach Erdöl am Arendsee

MDR SACHSEN-ANHALT sagte Ebeling: „Die Gemeinden können dem Erdgas oder Erdöl-Unternehmen verweigern, dass sie Sondernutzungen für ihre Gemeindestraßen haben. Oder sie brauchen denen auch keine Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Dazu sind sie nicht verpflichtet. Und das ist schon mal ein scharfes Schwert, womit man solche Projekte behindern oder verhindern kann.“

03.12.2019 - 15:42 [ German Foreign Policy ]

Minimalkonsens Aufrüstung – Jubiläumstreffen der NATO in London

Berlin treibt zwar die Militarisierung der EU mit Macht voran, setzt jedoch ergänzend auf das transatlantische Kriegsbündnis, um – etwa im Machtkampf gegen Moskau – von Washingtons militärischer Stärke profitieren zu können. Die eskalierenden Spannungen in der NATO stehen diesem Ziel im Weg.

01.12.2019 - 16:10 [ NDR ]

Weil mit Wirtschaftsdelegation in Katar

Ministerpräsident Weil wird von fast 40 Unternehmern begleitet, die in dem Wüstenstaat neue Geschäftspartner suchen. Der katarische Staatsfonds QIA hält 17 Prozent der Stimmrechte bei Volkswagen und ist damit drittgrößter Aktionär nach den Familien Porsche/Piëch und dem Land Niedersachsen.

01.12.2019 - 15:43 [ RT.com ]

Die mächtigen Freundinnen der Kanzlerin: Wer Deutschlands Medien besitzt

(28.08.2017)

Die reichsten Medienunternehmer in Deutschland besitzen zusammen etwa 23 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Erhebung des Magazins Bilanz hervor. Die Daten bestätigen erneut, dass einige wenige alte Verlegerfamilien den größten Teil an privaten Medien in Deutschland kontrollieren. Vor allem hat sich die patriarchale Erbfolge jedoch insofern verändert, dass inzwischen sieben Frauen erheblichen Einfluss auf die veröffentlichte Meinung in Deutschland verfügen. Darunter finden sich zahlreiche bekennende Freundinnen von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

29.11.2019 - 14:45 [ German Foreign Policy ]

Vor der Zerreißprobe

Nicht nur wegen des Drucks aus den Vereinigten Staaten, sondern vor allem auch aufgrund der Bemühungen, die EU als Weltmacht neben den USA und China zu positionieren, hat nun aber inzwischen die Suche nach Optionen begonnen, die 5G-Netze in der EU ausschließlich mit Hilfe europäischer Firmen zu konstruieren. Der Sache nach geht es dabei um Nokia (Finnland) und Ericsson (Schweden). Beide liegen hinter Huawei zurück und sind zur Zeit außerdem auf Huawei-Patente angewiesen.

26.11.2019 - 22:50 [ junge Welt ]

Hambacher Forst: NRW machte RWE rechtlich fragwürdiges Angebot

Der Verwaltungsrechtsexperte Robert Hotstegs bezeichnete den Vorgang gegenüber »Frag den Staat« als einmalig: »Eine Behörde assistiert ohne jegliche rechtliche Verpflichtung oder Ermächtigung einem privaten Unternehmen dabei, privatrechtlich gegen Dritte vorzugehen«.

26.11.2019 - 17:37 [ IInformationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Rheinmetall und der menschenfeindliche Grenzschutz

An 120 Standorten weltweit erwirtschafteten Rheinmetalls insgesamt fast 25.000 Mitarbeiter*innen im Jahr 2018 einen Umsatz von rund 6,1 Mrd. Euro – exportiert wird in etwa 140 Kundenländer auf allen Kontinenten. Während in der Vergangenheit die Automobilsparte des Konzerns profitabler war, ist es nun seit drei Jahren in Folge der Rüstungssektor. Tendenz steigend.

22.11.2019 - 09:10 [ Junge Welt ]

Kapital sucht Führer

Die herrschende Klasse wird nervös. Selten war die Stimmung unter den Vertretern von Konzernen und Staat so schlecht wie dieser Tage. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung und das Reichenmagazin Capital haben 500 »Führungskräfte aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung« zu deren Zukunftsaussichten befragen lassen. Die Ergebnisse dieses »Elite-Panels« wurden am Donnerstag in Berlin vorgestellt.

20.11.2019 - 23:12 [ Ende Gelände / Youtube ]

Wir sind Systemwandel – Ende Gelände 2019!

WOW! Nach der „Wir sind Rechtsstaat“-Kampagne der Bundesregierung überrascht uns jetzt neues, heißes Material aus dem PR-Apparat der Regierung: Die neue Kampagne „Wir sind Systemwandel“. Wir sind begeistert!

19.11.2019 - 17:33 [ antikrieg.com ]

Warum erheben sich die Amerikaner nicht, wie wir es auf dem ganzen Planeten sehen?

So sind wir vielen der gleichen Missbräuche ausgesetzt, die Massenprotestbewegungen in anderen Ländern angeheizt haben, darunter hohe Mieten, stagnierende Löhne, Schulden von der Wiege bis zur Bahre, ständig steigende wirtschaftliche Ungleichheit, privatisierte Gesundheitsversorgung, ein zerfetztes soziales Sicherheitsnetz, katastrophale öffentliche Verkehrsmittel, systemische politische Korruption und endloser Krieg.

19.11.2019 - 16:48 [ German Foreign Policy ]

Einflusskampf um Afrika (II)

Einer der jüngsten Versuche besteht darin, im Rahmen der G20-Initiative „Compact with Africa“ die Länder des Kontinents auf die Anpassung ihrer ökonomischen Rahmenbedingungen an Wünsche deutscher Unternehmen einzuschwören. Dazu sollen die heutige Berliner Afrika-Tagung wie auch die ihr vorgeschaltete Investorenkonferenz in der deutschen Hauptstadt beitragen, die im Kontext mit dem Compact with Africa abgehalten werden. Bis heute haben sich lediglich zwölf afrikanische Staaten der Initiative angeschlossen.

19.11.2019 - 10:02 [ KBS.co.kr ]

Regierung legt ergänzende Maßnahmen zur 52-Stunden-Woche vor

Die maximale Wochenarbeitszeit von 52 Stunden gilt ab Januar auch für Unternehmen mit 50 bis 299 Mitarbeitern. Kleine und mittlere Unternehmen forderten jedoch die Verschiebung der Maßnahme, weil sie nicht genügend darauf vorbereitet seien.

16.11.2019 - 15:10 [ Portal amerika21.de ]

Valparaíso, Chile: Chronik eines aufständischen Oktobers

Dann ergänzend sagt Claudia: „Es ist wichtig, dass die Menschen Folgendes verstehen: Abgesehen von dem, was die Mächtigen in Chile schon immer an Profiten gemacht haben, wie Dann erklärt hat, wollen sie nun auch noch, dass wir sie entschädigen, falls wir etwas zugunsten des chilenischen Volkes ändern. Das ist das Brutalste, was man je im Neoliberalismus gesehen hat. […] Nicht genug damit, dass sie uns bis zum Tod, bis auf die Knochen ausbeuten wollen, jetzt wollen sie auch noch, dass wir für Geschäfte bezahlen, die sie gar nicht wahrgenommen haben, von denen sie aber meinen, dass ihnen daraus Profite zustehen.

14.11.2019 - 20:49 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

(Diese) Industriepolitik ist Rüstungspolitik

Zum 1. Dezember 2019 soll die neue EU-Kommission unter der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin von der Leyen ihre Arbeit aufnehmen. Erstmals wird dem Kommissariat für Industrie auch eine Generaldirektion für Verteidigung und Weltraum unterstehen. Frankreich hat für dieses Amt Thierry Breton vorgeschlagen, der bereits zuvor wichtige industrielle Weichenstellungen für die Digitalisierung der Streitkräfte begleitet hat. Könnten damit Thales und Atos zukünftig in einem europäischen Großkonzern für Künstliche Intelligenz nach dem Vorbild von Airbus aufgehen und wer wären die deutschen Partner hierbei?

13.11.2019 - 22:21 [ Netzpolitik.org ]

Thierry Breton – Der Konzernchef als Marktwächter

Thierry Breton war bis vor wenigen Tagen Chef des IT-Konzerns Atos. Ab Dezember soll er als Binnenmarktkommissar der wichtigste Digitalpolitiker der EU werden. Das ist umstritten.

13.11.2019 - 18:24 [ Fefe.de ]

Habt ihr euch Intel Cascade Lake Prozessoren gekauft, um nicht mehr von ZombieLoad betroffen zu sein? Dann seid ihr auf Intels Getrickse reingefallen

„Natürlich kann uns Intel nicht sagen, was wir machen sollen. Wir sind eine unabhängige Universität. Aber Intel kollaboriert mit der Uni, finanziert Doktoranden und ermöglicht, dass die Suche nach Sicherheitslücken an der Uni stattfinden kann. Als unabhängige Universität fragen wir uns allerdings schon, warum das Embargo so lange dauern muss.“

12.11.2019 - 14:40 [ Portal amerika21.de ]

Erfolg für Indigene in Ecuador: Bohrerlaubnis in Teilen des Amazonas zurückgenommen

Miriam Cisneros, Vertreterin des Volkes der Sarayaku, gab auf einer Pressekonferenz bekannt, dass man momentan eine Klage vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte vorbereite. Ziel sei es, ein Urteil umzusetzen, dass den ecuadorianischen Staat verpflichtet, 1.400 Kilogramm Sprengstoff aus den betroffenen Gebieten zu entfernen. Diese waren auf Grund der bevorstehenden Ölexploration verteilt worden.

04.11.2019 - 16:58 [ ORF.at ]

Apple verspricht 2,5 Milliarden für Wohnraum in Kalifornien

pple kündigte heute ein 2,5 Milliarden Dollar (2,2 Mrd. Euro) schweres Maßnahmenpaket an. Zuvor hatten bereits Google und Facebook jeweils eine Milliarde Dollar zugesagt.

Der Anstieg der Immobilienpreise hat in den vergangenen Jahren Wohnraum für viele unerschwinglich gemacht.

25.10.2019 - 16:31 [ German Foreign Policy ]

Führung aus einer Hand (II)

Tatsächlich wurde die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats bereits in jener Zeit breiter diskutiert; so schlug beispielsweise im Jahr 2007 die Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft, eine Dachorganisation mehrerer Verbände der Security-Branche, „die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates … unter Einschluss von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft“ vor. Im folgenden Jahr sprach sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Schockenhoff gleichfalls für den Aufbau eines Nationalen Sicherheitsrats aus

02.10.2019 - 16:10 [ Portal amerika21.de ]

EnBW importert Kohle aus Kolumbien. Doch das hier verschweigt der Konzern!

EnBW ist nach RWE und E.ON das drittgrößte Energieunternehmen in Deutschland, der Hauptsitz befindet sich in Karlsruhe. Die Landesregierung von Baden-Württemberg ist Anteilseigner der EnBW.

01.10.2019 - 15:06 [ Portal amerika21.de ]

Brasiliens Umweltminister wollte in Berlin zur Handelskammer. Dann kam alles anders

Das Treffen zwischen Salles und Vertretern von BASF, Bayer, VW und anderen musste an einen unbekannten Ort verlegt werden. Auch in der Botschaft fand es aus Furcht vor Protesten nicht statt. Zuvor hatte das Investigativ-Portal „The Intercept“ die Agenda des Umweltministers veröffentlicht. Demnach standen Treffen mit den deutschen Ministern für Zusammenarbeit, Gerd Müller (CSU), und Umwelt, Svenja Schulze (SPD), auf der Tagesordnung.

01.10.2019 - 15:00 [ Portal amerika21.de ]

Milgen Soto wollte den Wald in Honduras schützen. Dafür musste er sterben

Die Bewegung und die Gemeinden wehren sich gegen den Raubbau an Pinienwäldern sowie die Ausbeutung des Halbmetalls Antimon auf ihrem Territorium in San Francisco de Locomapa im Department Yoro im Norden von Honduras.

28.09.2019 - 19:24 [ junge Welt ]

Gegen Kriegsplanungen im Ruhrgebiet

Die Bandbreite der Waffen, über die in Essen diskutiert werden soll, reicht bis zu Nuklearsprengköpfen. Laut Vorbereitungsmanuskript werden den Teilnehmenden ganz neue »nichttödliche« und tödliche Möglichkeiten für den Kriegseinsatz vorgestellt. Gesponsert wird das alles von Airbus, Lockheed Martin, Thales-Raytheon Systems, Northrop Grumman und weiteren international agierenden Rüstungskonzernen.

27.09.2019 - 14:12 [ Amerika21.de ]

Politische Morde in Kolumbien nehmen weiter zu

Dieses Jahr wurden bereits 160 politische Morde verübt. Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens Ende 2016 sind 780 Aktivisten ermordet worden.

Unter den Opfern sind in den letzten Wochen auch zehn Lehrer vor allem aus ländlichen Gebieten. Besonders gefährdet sind Indigene. Alleine in den letzten Monaten sind weitere 720 Morddrohungen registriert worden, fast alle seitens paramilitärischer Gruppen.

27.09.2019 - 14:10 [ Amerika21.de ]

Konzerne finanzieren Militär und Justiz in Kolumbien

Über 70 Konzerne des Bergbau- und Fossilen-Energie-Sektors finanzieren aktuell Einheiten der Sicherheitskräfte und in mehreren Fällen auch Abteilungen der Staatsanwaltschaft im Rahmen von Kooperationsabkommen. So hat die Staatsanwaltschaft Unterstützungsabteilungen (Estructuras de Apoyo, EDA) kreiert, die mit Geldmitteln nationaler und multinationaler Konzerne funktionieren und ausschließlich für die Bekämpfung von Verbrechen gegen den Fossilen-Energie-Sektor bestimmt sind. Allein die staatlich-private Erdölfirma Ecopetrol hat im Jahr 2001 EDA in sieben energiestrategischen Zonen geschaffen und im Jahr 2013 drei neue gegründet.

25.09.2019 - 14:29 [ Portal amerika21.de ]

Konzerne finanzieren Militär und Justiz in Kolumbien

Cepeda verwies darauf, dass 20 Bataillone für die Sicherheit des Bergbau- und Energiesektors sowie des Straßenbaus (BAEEV) geschaffen wurden, die auf Grundstücken von Unternehmen eingerichtet worden sind.

23.09.2019 - 12:46 [ ORF.at ]

Das EU-Copyright-Karussell setzt sich wieder in Bewegung

Kein Investor wird in den nächsten Jahren auch nur daran denken, Geld in neue WWW-basierte Services in Europa zu versenken, bei denen Interaktionen der Benutzer irgendeine Rolle spielen.

11.09.2019 - 10:06 [ Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Langer Marsch eines Molochs

(10.09.2014)

Seit Ronald Reagan hatten die Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika „lebenden, atmenden Organismus“ gezüchtet, mit dem vermeintlichen Zweck so einen Tag wie den 11. September zu verhindern.
Doch war dies genau der Tag an dem er freigesetzt wurde, um die Welt zu erobern.

11.09.2019 - 03:10 [ Lebenshaus Schwäbische Alb ]

Europa-Mercosur: Ein Abkommen der Rekolonisierung

Die Reaktionen könnten ein besonderes politisches Szenario entstehen lassen. Wie schon bei den kämpferischen Auseinandersetzungen um den „freien“ Handel während der Jahrhundertwende würden sich zwei Machtblöcke und zwei Zukunftsprojekte einander gegenüberstehen. Auf der einen Seite, zugunsten des Abkommens, die größten Konzerne, die immer stärker in ihrem Schlepptau agierenden Medien und die Mehrheit der Regierungen – sowohl in der EU als auch im Mercosur. Auf der anderen, gegen die Rekolonisierungsbestrebungen und die Logik der geballten Wirtschaftsmacht, eine Meer politischer Bewegungen und Akteure, die auf beiden Seiten des Atlantik Widerstand leisten – und nach Alternativen Ausschau halten, die auf eine neue ökonomische und soziale Logik setzen.

05.09.2019 - 15:22 [ Portal amerika21.de ]

Schweizer Entwicklungshilfe, Nestlé und Wasserprivatisierung

Was sich zurzeit in der Schweiz abspielt, ist nur die Spitze des Eisbergs, der sichtbare Teil eines internationalen Trends, bei dem Großkonzerne zunehmend den öffentlich-rechtlichen und demokratisch legitimierten Raum besetzen und als Weltkonzern-Oligarchie politische Entscheidungen durchsetzen. Wir müssen wachsam und gut organisiert sein, um unsere Gewässer, unsere Erde und unsere Gesellschaft vor dem Angriff auf das Gemeinwohl zu schützen.

31.08.2019 - 18:59 [ Junge Welt ]

Druck aus Opposition und Wirtschaft zeigt Wirkung. Berliner Senat rudert zurück. Aktien von Immobilienkonzernen gehen durch die Decke

Die Obergrenzen fallen höher aus und sollen mit der Inflation mitwachsen. Sanierungsaufschläge bleiben zulässig und Mietsenkungen auf das Niveau der Obergrenze sollen nur in Härtefällen möglich sein, wie Bausenatorin Karin Lompscher (Die Linke) am Freitag in Berlin erläuterte.

26.08.2019 - 20:03 [ Portal amerika21.de ]

Proteste gegen Kupferprojekt Tía María in Peru dauern an

Nach Protesten in den vergangenen Jahren war es wiederholt vorläufig suspendiert und später wieder aufgenommen worden.

26.08.2019 - 19:49 [ German Foreign Policy ]

Brände im Amazonasgebiet

Deutschland und die EU begünstigen die Abholzung und Brandrodungen im Amazonasgebiet mit ihren umfangreichen Agrarimporten aus Brasilien seit Jahren. Schon lange werden Proteste dagegen laut, zumal im Auftrag von Brasiliens Agrarunternehmen immer wieder auch Morde an Kleinbauern begangen werden. Deutschland sei daran „durch seine Importe von Produkten des brasilianischen Agro-Business mitschuldig“, kritisierten beispielsweise Vertreter indigener Gemeinschaften vor rund drei Jahren. Das unlängst geschlossene EU-Freihandelsabkommen mit dem Mercosur wird Brasiliens Agrarexporte weiter steigern und neue Anbauflächen erforderlich machen;

25.08.2019 - 15:46 [ Akelius-Vernetzung.de ]

Dossier Akelius in Berlin 2018/2019

Akelius ist ein Konzerngeflecht aus verschiedenen Firmen. An zentraler Stelle steht die schwedische Akelius Residental Property AB (im Folgenden Akelius AB) in der Rechtsform einer Societas Europaea/Europäische Aktiengesellschaft (SE). Sie geht auf den Gründer und Namensgeber Roger Akelius zurück, ein Geschäftsmann, der zuvor als Buchautor und Steuer(vermeidungs)berater populär wurde.

Akelius kaufte 1994 seine ersten Immobilien in drei schwedischen Städten. Seit 2006 ist der Konzern international aktiv und hat mehrere internationale Unterfirmen gegründet. Die zentrale Firma des Konzerns, Akelius AB (früher Akelius Fastigheter AB), selbst hat noch ihren Sitz in Schweden, jedoch nicht mehr ihre verschiedenen Mutterfirmen, die alle ihren Sitz auf Zypern haben. Diese wiederum gehören Stiftungen mit Sitz auf den Bahamas.

25.08.2019 - 15:38 [ taz ]

Protest gegen Akelius in Berlin: Radikale Profitmaximierung

(13.08.2019)

Tatsächlich bekommt Akelius offenbar nicht alle Wohnungen zu diesem Preis vermietet, aber selbst die realisierten Neuvertragsmieten liegen laut Ini auf sehr hohem Niveau: bei durchschnittlich 16,42 Euro. Die Altmieten hat die Initiative auch berechnet: Sie lagen in den betroffenen Häusern vor dem Kauf von Akelius im Schnitt bei 4,40 Euro pro Quadratmeter.