Archiv: Kontrolle


03.04.2021 - 11:06 [ MDR ]

Ostern: Polizei kontrolliert Corona-Einschränkungen auch mit Hubschraubern

In Sachsen-Anhalt wird die Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen an den Oster-Feiertagen auch aus der Luft überwacht. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, wie im vergangenen Jahr würden verstärkt Polizei-Hubschrauber eingesetzt. Damit solle zum Beispiel die Einhaltung der Kontaktreduzierungen kontrolliert werden. Die polizeilichen Maßnahmen würden zudem in den bevorstehenden Ferien fortgesetzt.

27.01.2021 - 16:04 [ teachsam.de ]

NS-Machtübernahme: Generalstreik gegen Hitler?

Paul Löbe (1949)
(1875-1967, Mitglied des SPD-Parteivorstandes in der Weimarer Republik, MdR)

„Die Frage, ob die Machterschleichung der Nazis durch gewaltsamen Widerstand abgewendet werden könne, war umstritten. Das Gros unserer Anhänger hat diesen aktiven Widerstand erwartet, die Führer aber waren von der Nutzlosigkeit des damit sicher verbundenen Blutbades überzeugt.“
(aus: Löbe 1949, S.147)

6)
Wilhelm Keil (1948)
(ehem. SPD-Funktionär in der Weimarer Republik)

„Generalstreik? Aussichtslos, da sich die Kommunisten oder Nationalsozialisten sofort seiner bemächtigen würden.“
(aus: Keil 1948, Bd.2, S.491)

7)
Helga Grebing (1959)

„Es war vor allem auf den erzieherischen Einfluss der Sozialdemokratie zurückzuführen, dass die die Arbeiterschaft ihren politischen Überzeugungen treu blieb, sich in den inneren und äußeren Stürmen der Republik diszipliniert verhielt und die auch sie bedrohende soziale Entwicklung als das Ende des von ihr bekämpften Kapitalismus begriff, dem ein neuer Anfang mit dem Sieg der Arbeiterklasse folgen würde. Eine solche Haltung war im Grunde aber eine Überkompensation des Gefühls tiefster Resignation und des schwindenden Glaubens an ihre Führer und an den Wert der politischen Aktionen. So wird verständlich, warum die deutsche Arbeiterschaft und ihre politischen Organisationen 1933 gegenüber dem nationalsozialistischen Gewalteinbruch in Passivität verharrten.“

(aus: Grebing (1959), S.32)

02.11.2020 - 14:29 [ ZDF ]

Kritik an US-Wahlen – Nur eingeschränkte Wahlbeobachtung möglich

18 US-Bundesstaaten lassen keine Wahlbeobachter zu: Diese Einschränkungen kritisiert der Chef der OSZE-Wahlbeobachter im ZDF. Auch der Swing State Florida ist betroffen.

31.10.2020 - 10:25 [ Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ]

Die Methoden der Stasi

2.6.2 Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung

[…] Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung sind:

• systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nichtwiderlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;

• systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;

• zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive;

• Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;

• Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder

16.10.2020 - 21:55 [ Andreas Grunewald / Twitter ]

Streitkräfte: Bundeswehr im Abwehrkampf (neues-deutschland.de)

(14.10.2020)

16.10.2020 - 21:51 [ Spiegel.de ]

Linkenpolitiker Ramelow über Corona-Einsätze: „Da kann ich der Bundeswehr nur herzlich danken“

„Die schönste Friedensarbeit, die ich mir vorstellen kann, ist ein Bundeswehrsoldat, der bei der Epidemieabwehr hilft“, sagte Ramelow.

„Wir könnten in Thüringen manches gar nicht aufrechterhalten, wenn wir die Bundeswehr nicht gehabt hätten“, so Ramelow. „In Sonneberg gab es keinen anwesenden Amtsarzt, weil die Person schon länger krank ist. Eine Stabsärztin der Bundeswehr hat ausgeholfen, da kann ich der Bundeswehr nur herzlich danken.“

16.10.2020 - 21:05 [ rbb24 ]

Bundespolizei soll in Berlin Einhaltung der Corona-Regeln kontrollieren

Beamte der Bundespolizei sollen auch in Berlin bei Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Regeln helfen. Details werden nach Angaben der Senatsverwaltung für Inneres noch geklärt.

27.08.2020 - 07:00 [ Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ]

Die Methoden der Stasi

2.6.2 Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung

[…] Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung sind:

• systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nichtwiderlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;

• systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;

• zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive;

• Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;

• Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder

15.08.2020 - 19:24 [ teachsam.de ]

NS-Machtübernahme: Generalstreik gegen Hitler?

Paul Löbe (1949)
(1875-1967, Mitglied des SPD-Parteivorstandes in der Weimarer Republik, MdR)

„Die Frage, ob die Machterschleichung der Nazis durch gewaltsamen Widerstand abgewendet werden könne, war umstritten. Das Gros unserer Anhänger hat diesen aktiven Widerstand erwartet, die Führer aber waren von der Nutzlosigkeit des damit sicher verbundenen Blutbades überzeugt.“
(aus: Löbe 1949, S.147)

6)
Wilhelm Keil (1948)
(ehem. SPD-Funktionär in der Weimarer Republik)

„Generalstreik? Aussichtslos, da sich die Kommunisten oder Nationalsozialisten sofort seiner bemächtigen würden.“
(aus: Keil 1948, Bd.2, S.491)

7)
Helga Grebing (1959)

„Es war vor allem auf den erzieherischen Einfluss der Sozialdemokratie zurückzuführen, dass die die Arbeiterschaft ihren politischen Überzeugungen treu blieb, sich in den inneren und äußeren Stürmen der Republik diszipliniert verhielt und die auch sie bedrohende soziale Entwicklung als das Ende des von ihr bekämpften Kapitalismus begriff, dem ein neuer Anfang mit dem Sieg der Arbeiterklasse folgen würde. Eine solche Haltung war im Grunde aber eine Überkompensation des Gefühls tiefster Resignation und des schwindenden Glaubens an ihre Führer und an den Wert der politischen Aktionen. So wird verständlich, warum die deutsche Arbeiterschaft und ihre politischen Organisationen 1933 gegenüber dem nationalsozialistischen Gewalteinbruch in Passivität verharrten.“

(aus: Grebing (1959), S.32)

13.08.2020 - 14:30 [ Epicenter.works ]

Handbuch Überwachung: Österreichische Überwachungsgesetze am Prüfstand

(heute)

Wir wollen mit einer Vorlage für eine Überwachungsgesamtrechnung die Regierung dazu auffordern, Überwachungsgesetze regelmäßig zu evaluieren und gegebenenfalls abzuschaffen

Am Donnerstag haben wir das Ergebnis unserer Überwachungsgesamtrechnung präsentiert. Das „Handbuch Überwachung“ stellt den Bezug einzelner Überwachungsmaßnahmen zueinander her und zeigt auf, dass der Überwachungsdruck auf die Bevölkerung nur in seiner Gesamtheit betrachtet werden kann.

16.07.2020 - 21:15 [ WDR Doku / Youtube ]

Polizeigewalt und Rassismus – Wer kontrolliert die Polizei?

Die Polizei – dein Freund und Helfer? Sven aus Köln hat das Gegenteil erlebt. Bei einem Polizeieinsatz wurde er grundlos geschlagen und verlor das Bewusstsein. Sein Fall landete vor Gericht. Doch angeklagt wurden nicht die Polizisten, sondern er selbst, wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Aus einem Opfer machte die Polizei einen Täter.

09.07.2020 - 23:37 [ ORF ]

Slowenien beschließt verpflichtende App-Nutzung

Ministerpräsident Janez Jansa will mit dieser von Opposition und Kritikern als staatlicher Eingriff in die Privatsphäre kritisierten Maßnahme einen weiteren „Lock-down“ angesichts steigender Fallzahlen verhindern.

05.07.2020 - 16:36 [ Tagesschau ]

Racial Profiling der Polizei: Innenministerium sagt Studie ab

Racial Profiling bei der Polizei ist die anlasslose Kontrolle von Menschen allein aufgrund äußerer Merkmale wie Haut- oder Haarfarbe.

Noch Anfang Juni hatte die Bundesregierung die Durchführung einer Studie dazu zumindest in Betracht gezogen. Zuvor war ihr das von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in deren aktuellem Bericht über Deutschland empfohlen worden.

02.07.2020 - 21:10 [ Netzpolitik.org ]

Neues Polizeigesetz: Streit um Kontrollen bei der Bremer Polizei

Am vergangenen Donnerstag hat die Bremer Regierungskoalition aus SPD, Grüne und Linke ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Bremen vorgestellt. Die Vorschläge enthalten mehr Befugnisse für die Polizei, etwa einen Ausbau der Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung zur Gefahrenabwehr.

27.05.2020 - 01:45 [ German Foreign Policy ]

Philanthropie als Geschäft

Dabei werden der Einsatz gefährlicher Pestizide und die Nutzung genmanipulierter Pflanzen in Ländern des globalen Südens gefördert oder die wenig profitable Entwicklung von Impfstoffen mit hohen Summen unterstützt. Kritiker monieren seit Jahren, von der Gates Foundation unterstützte Projekte zielten vor allem darauf ab, quantitativ messbare Erfolge zu erzielen – ohne Rücksicht auf ökologische Erwägungen. Zudem werden zentrale Felder der Politik demokratischer Kontrolle entzogen.

23.05.2020 - 14:48 [ Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ]

Die Methoden der Stasi

2.6.2 Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung

[…] Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung sind:

• systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nichtwiderlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;

• systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;

• zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive;

• Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;

• Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder

08.05.2020 - 13:15 [ vabaltona.blogsport.de ]

Der Verrat der sozialdemokratischen ADGB-Führer

Der DGB behauptet noch heute: „Die Spaltung der Gewerkschaftsbewegung in mehrere
Richtungsgewerkschaften erwies sich als fundamentales Hindernis für die politische Aktionsfähigkeit der Arbeiterschaft. Trotz vieler Bemühungen war es nicht zur Bildung einer Einheitsgewerkschaft gekommen.“

Sie vergessen dabei zu erzählen, daß sie diese ‚Einheitsgewerkschaft’ erst nach der Machtübergabe an Hitler und seine NSDAP am 30. Januar 1933 verfolgte. Und dieses erbärmliche Abkommen über den ‚Führerkreis der vereinigten Gewerkschaften’ gilt unseren wackeren Sozialdemokraten noch heute als Geburtsurkunde der deutschen ‚Einheitsgewerkschaft’.

08.05.2020 - 12:51 [ teachsam.de ]

NS-Machtübernahme: Generalstreik gegen Hitler?

Paul Löbe (1949)
(1875-1967, Mitglied des SPD-Parteivorstandes in der Weimarer Republik, MdR)

„Die Frage, ob die Machterschleichung der Nazis durch gewaltsamen Widerstand abgewendet werden könne, war umstritten. Das Gros unserer Anhänger hat diesen aktiven Widerstand erwartet, die Führer aber waren von der Nutzlosigkeit des damit sicher verbundenen Blutbades überzeugt.“
(aus: Löbe 1949, S.147)

6)
Wilhelm Keil (1948)
(ehem. SPD-Funktionär in der Weimarer Republik)

„Generalstreik? Aussichtslos, da sich die Kommunisten oder Nationalsozialisten sofort seiner bemächtigen würden.“
(aus: Keil 1948, Bd.2, S.491)

7)
Helga Grebing (1959)

„Es war vor allem auf den erzieherischen Einfluss der Sozialdemokratie zurückzuführen, dass die die Arbeiterschaft ihren politischen Überzeugungen treu blieb, sich in den inneren und äußeren Stürmen der Republik diszipliniert verhielt und die auch sie bedrohende soziale Entwicklung als das Ende des von ihr bekämpften Kapitalismus begriff, dem ein neuer Anfang mit dem Sieg der Arbeiterklasse folgen würde. Eine solche Haltung war im Grunde aber eine Überkompensation des Gefühls tiefster Resignation und des schwindenden Glaubens an ihre Führer und an den Wert der politischen Aktionen. So wird verständlich, warum die deutsche Arbeiterschaft und ihre politischen Organisationen 1933 gegenüber dem nationalsozialistischen Gewalteinbruch in Passivität verharrten.“

(aus: Grebing (1959), S.32)

01.05.2020 - 13:48 [ Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ]

Die Methoden der Stasi

2.6.2 Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung

[…] Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung sind:

• systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nichtwiderlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;

• systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;

• zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive;

• Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;

• Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder

27.04.2020 - 04:25 [ antikrieg.com ]

Die Bürgermeisterin von Las Vegas möchte ihre Stadt jetzt wieder aufmachen

Jeder hat die Wahl. Wenn Sie nicht nach Vegas kommen wollen, kommen Sie nicht. Wenn Sie Ihr Haus nicht verlassen wollen, verlassen Sie Ihr Haus nicht. Und wenn Sie für den Rest Ihres Lebens in Ihrem Haus bleiben wollen, dann ist das Ihre Wahl. Die Realität ist, dass so viele Menschen, so viele, viele da draußen sind und wieder arbeiten und ein Leben haben wollen, und wieder einkaufen und mit Freunden zusammen sein und sich berühren und umarmen wollen.

20.04.2020 - 14:13 [ Portal amerika21.de ]

El Salvador: Ausnahmezustand im Ausnahmezustand

Präsident Nayib Bukele weigerte sich in aller Öffentlichkeit ‒ unter anderem über den Kurznachrichtendienst Twitter ‒, einem Beschluss des Obersten Gerichtshofes zu folgen, wonach niemand mehr verhaftet werden darf, „der die Ausgangssperre aus welchem Grund auch immer missachtet hat“.

19.04.2020 - 14:57 [ Klaus Madersbacher / antikrieg.com ]

Frivoles Spiel mit unserer Zukunft

Mit einer Mischung von Diktatur und geschürter Massenhysterie werden wir – wir im deutschen Sprachraum und in großen Teilen der westlichen „Wertegemeinschaft“ seit kurzer Zeit tyrannisiert und in einer Situation gehalten, die jeglicher Vorstellung von Rechtsstaat und Demokratie direkt ins Gesicht schlägt.

18.04.2020 - 06:09 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Baden-Württemberg: Verschärfung des Polizeigesetzes während Corona-Krise

In Baden-Württemberg steht die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes an. Gerade jetzt, während der Corona-Krise, soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich drastisch von den Ankündigungen der vergangenen Monate unterscheidet. Die Verabschiedung soll einmal mehr weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit passieren.

18.04.2020 - 03:15 [ ORF ]

Bulgarien riegelt Hauptstadt ab

Die Hauptstadt Sofia ist seit Freitag, dem orthodoxen Karfreitag, für den Straßenverkehr unbefristet abgeriegelt.

16.04.2020 - 22:27 [ Portal amerika21.de ]

Militarisierung in Bolivien im Kampf gegen Covid-19

Infizierte und „Verdachtsfälle“ in La Paz sollen per Fußfesseln überwacht werden

15.04.2020 - 23:40 [ Robert F. Kennedy Jr. / antikrieg.com ]

Gates‘ weltweite Impfstoff-Agenda: ein Win-Win für Pharma und Pflichtimpfung

Für Bill Gates sind Impfstoffe eine philanthropische Strategie, die seine vielen Geschäfte im Zusammenhang mit Impfstoffen (einschließlich Microsofts Bestreben, ein globales Impf-ID-Unternehmen zu kontrollieren) nährt und ihm die diktatorische Kontrolle über die globale Gesundheitspolitik ermöglicht.

15.04.2020 - 15:21 [ Luxemburger Wort ]

Deutschland verlängert Grenzkontrollen bis 4. Mai

Die Maßnahme soll für weitere 20 Tage gelten.

01.04.2020 - 17:37 [ MDR ]

Sachsen führt Bußgelder für Verstöße gegen Ausgangsbeschränkung ein

Das Verlassen der häuslichen Umgebung ohne triftigen Grund wird demnach künftig mit 150 Euro geahndet, zum Beispiel eine Wanderung eines Dresdner in der Sächsischen Schweiz.

26.03.2020 - 16:40 [ MDR ]

Kontrollen am Cospudener See: Polizei entschuldigt sich für „Unannehmlichkeiten“

Alle im Zusammenhang mit dieser Regel entstandenen Anzeigen wegen Verstößen gegen die Allgemeinverfügungen würden jetzt nicht als Straftaten, sondern als „Prüffälle“ an die zuständige Staatsanwaltschaft übergeben.

07.01.2020 - 18:13 [ junge Welt ]

Regierung will weniger gefragt werden

Es sei wünschenswert, »wenn wir zu einer gemeinsamen und für alle Seiten tragfähigen Übereinkunft kommen könnten, die auch eine Reduzierung des Frageaufkommens einschließen sollte«. Kleine Anfragen sind ein wichtiges Instrument im Rahmen der Kontrollfunktion des Bundestages gegenüber der Regierung.

01.12.2019 - 22:19 [ ORF ]

Know-How der EU-Geheimdienste für Europol

Ganz offensichtlich ist ein ähnliches „Joint Venture“ nicht nur mit zivilen, sondern auch mit militärischen Geheimdiensten geplant. Unter den vier Hauptthemen, die nach Willen des Rats in die nächste Legislaturperiode übernommen werden sollen, findet sich auch „multi-disziplinäre grenzüberschreitende, Zusammenarbeit“.

20.11.2019 - 03:32 [ KBS ]

Präsident Moon: Unabhängige Ermittlungsstelle für Einhegung der Macht der Staatsanwaltschaft notwendig

Die Politisierung der Staatsanwaltschaft habe Gerechtigkeit verhindert. Die Rechtsdurchsetzung müsse eine Wiedergeburt erfahren, damit sie der Demokratie und der Öffentlichkeit dienen könne.

18.11.2019 - 04:02 [ MDR ]

Anwohner wollen keine Waffenverbotszone in Eisenbahnstraße mehr

Inzwischen hat der Stadtrat von Leipzig beschlossen, bei der Bewertung der Wirksamkeit der Zone deutlich mehr Gruppen einzubeziehen als bisher geplant. Vorgesehen ist, dass neben Stadträten auch Vereine und Anwohner dazu gehört werden, welchen Nutzen die Waffenverbotszone hat. Bisher sollten an dem Prozess nur das Ordnungsdezernat und die Fachhochschule der Polizei beteiligt werden.

06.08.2019 - 11:50 [ Portal amerika21.de ]

Argentinien: Vermögen Macris während Präsidentschaft nochmals stark gewachsen

Bei der vergleichsweise gemäßigt wirkenden Vermögenshöhe des Präsidenten muss berücksichtigt werden, dass die Familie Macri zu den reichsten Familien des Landes zählt. Ihr Vermögen wurde zuletzt auf rund 500 Millionen Euro geschätzt. Dieses Vermögen stammt vor allem aus der Zeit der Militärdiktatur, wie unter anderen die Abgeordnete Alcira Argumedo im Jahr 2017 im Parlament eindrucksvoll beschrieb. Die Familie Macri, Großgrundbesitzer und Unternehmer aus Italien, lebt seit Ende der 1940er Jahre in Argentinien. Der Vater des Präsidenten, Franco Macri, war bis zu seinem Tod im März dieses Jahres Chef der Macri-SOCMA-Gruppe. Sie besteht aus Unternehmen hauptsächlich aus den Bereichen Bauwesen (SIDECO), Automobilindustrie (Sevel), Flugzeuge (Macair Jet), Gebührensystem (Pago Fácil), Müllabfuhr (Manliba) und Lebensmittelindustrie und hat Niederlassungen in Brasilien und Uruguay.

20.06.2019 - 01:15 [ IMI ]

Überprüfung des Zerlegungsprozesses von Atomwaffen

In Zeiten erneuter Spannungen zwischen Russland und den USA, in denen mit der Aufkündigung des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate-range Nuclear Forces, INF) die Entwicklung und Stationierung neuer Atomwaffen droht, sollte nicht vergessen werden, dass Artikel VI des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NVV) alle Vertragsstaaten nach wie vor zur Abrüstung ihrer Atomwaffenarsenale verpflichtet.

15.05.2019 - 15:11 [ Netzpolitik.org ]

Datenschützer kritisieren, das Ausländerzentralregister werde zur „Datendrehscheibe“ ohne Kontrollen

Gleichzeitig seien die Geheimdienste nicht mehr dazu verpflichtet, ihre Zugriffe auf das AZR dort zu dokumentieren. Wer wann und mit welchen Begründungen persönliche Daten aus dem AZR abgerufen hat, soll nur noch bei den einzelnen Behörden selbst protokolliert werden – der Entwurf argumentiert mit der „Geheimhaltungsbedürftigkeit“. Damit sei es für seine Behörde und andere Datenschützer so gut wie unmöglich, ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen.

24.04.2019 - 13:36 [ junge Welt ]

Rüstungslieferungen – Viertgrößter Waffenexporteur

Sevim Dagdelen warnte am Dienstag davor, dass auch Waffenlieferungen an Partnerstaaten ungewollt in Kriegsgebiete gelangen könnten, »da die Bundesregierung den Endverbleib bei EU- und NATO-Mitgliedern nicht kontrollieren kann und will«.

11.04.2019 - 15:29 [ ORF ]

Macron setzt umstrittenes „Anti-Randalierer-Gesetz“ in Kraft

Damit dürfen Sicherheitskräfte bei Demonstrationen schärfer gegen mutmaßliche Gewalttäter und Vermummte vorgehen, wie heute aus dem französischen Amtsblatt hervorging.

04.04.2019 - 11:14 [ Radio Utopie ]

Taktik des Terrorkrieges: Wahrnehmungs-Management, Verwirrung, gelenkte Querfront

(7. Juni 2017)

Folgende Beispiele sind entnommen der Dokumentation „Hypernormalisation“ des britischen Journalisten, Regisseurs und Genies Adam Curtis aus dem Jahre 2016, welche untenstehend eingebettet ist.

Ohne auf alle in der Dokumentation dargestellten Entwicklungen und Hintergründe einzugehen, beleuchtet diese u.a. die jahrzehntelange Taktik des „Wahrnehmungs-Managements“ (perception management), die Manipulation der Öffentlichen Meinung, die Lenkung vermeintlich verfeindeter oder sich gegenseitig bekriegender Gruppen durch die gleiche Hand (befördert durch die Unfähigkeit zu dreidimensionalem Verständnis von Politik, links vs rechts, progressiv vs reaktionär, oben vs unten) die gezielte Konfusion jedweder Opposition und die permanente Formwandlung der Macht und der Mächtigen, um sie nicht greifbar und damit unangreifbar erscheinen zu lassen.

04.04.2019 - 11:03 [ Sueddeutsche.de ]

Versagen des Verfassungsschutzes: Innenministerium ignorierte Warnungen Fromms

(2. Juli 2012)

Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Staatssekretär August Hanning setzten sich im Jahr 2006 über den Rat Fromms hinweg und ließen beim Verfassungsschutz die beiden Abteilungen zur Beobachtung des Links- und des Rechtsextremismus zusammenlegen. Fromm widersprach vehement. Das belegt ein interner Schriftverkehr, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

13.03.2019 - 15:45 [ Junge Welt ]

G-20-Proteste: Erneute Öffentlichkeitsfahndung

Seit Monaten suche die Polizei »nach angeblichen Straftätern«, doch gegen Beamte, die sich beim Gipfel strafbar gemacht hätten, werde nicht ermittelt: »So wird eine Aufarbeitung der Geschehnisse nicht funktionieren.« Öffentlichkeitsfahndungen seien nur bei gravierenden Straftaten erlaubt, so Simsek, bei Plünderern oder Flaschenwerfern sei sie nicht angemessen.

03.02.2019 - 20:45 [ WSWS ]

Amazon sucht ehemalige Bundeswehrangehörige als Führungspersonal

Inzwischen weiß man, dass diese Amazon-Teamleiter mit gewisser Wahrscheinlichkeit ehemalige Bundeswehr-Angehörige sind. Der Weltkonzern rüstet im wahrsten Sinne des Wortes auf. Der Grund dafür sind die unmenschlichen Arbeitsbedingungen, von denen die Amazon-Arbeiter berichten

31.01.2019 - 20:49 [ Junge Welt ]

Knüppel und Granaten

Die Polizei könnte in Zukunft jederzeit bei jedermann Leibesvisitationen durchführen, sie könnte Taschen und Kleidungsstücke untersuchen und – nach eigenem Gutdünken – »Verdächtige« von Demonstrationen fernhalten. Über »auffällige« Demonstranten könnten ohne weiteres Dateien angelegt werden. Vom Gesetz unbehelligt sollen dagegen Einsatzkräfte bleiben, die explosive Tränengasträger und Gummigeschosse einsetzen.

19.01.2019 - 05:25 [ Netzpolitik.org ]

Gericht suspendiert Verfügung der Bundespolizei – doch die will einfach weiter nach Korkenziehern suchen

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einer gestern veröffentlichten Entscheidung (VG 1 L 363.18) einem ersten Eilantrag gegen eine Allgemeinverfügung der Bundespolizei stattgegeben. „Das Verwaltungsgericht hat ein Verbot der Bundespolizei zum Mitführen von gefährlichen Werkzeugen in Zügen und auf den Bahnhöfen im Berliner Nahverkehr vorerst suspendiert“, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichtes. Trotz dieser Entscheidung will die Bundespolizei ihre Kontrollen fortsetzen.

21.07.2018 - 12:16 [ Korea Broadcasting System (KBS) ]

Weiteres Dokument bezüglich Prüfung des Ausnahmezustandes der Vorgängerregierung veröffentlicht

Zudem wurde ebenfalls in Erwägung gezogen, im Seouler Zentrum am Gwanghwamun-Platz und Yeouido Elitetruppen sowie Panzer über Nacht einzusetzen. In die Medienanstalten sollen Agenten stationiert werden, so dass die Presseberichte kontrolliert werden können.

Das zusätzlich veröffentlichte Dokument wurde auf Anordnung des Präsidenten Moon Jae-in am Donnerstag vom Verteidigungsministerium dem Präsidialamt übergeben.

17.04.2018 - 08:04 [ Heise.de ]

Hacking Humanity: „Nur Maschinen können Maschinen regulieren“

Generell sieht er die Menschheit nicht mehr wirklich imstande, KI und Roboter aufgrund deren hoher Komplexität an die kurze Leine zu nehmen. „Nur Maschinen können Maschinen regulieren“, glaubt der Programmierer. Die letzte Verantwortung bleibe dabei aber im Kern doch „bei den Leuten, die die Technik bauen“.

04.04.2018 - 10:43 [ Radio Utopie ]

Taktik des Terrorkrieges: „Hate Speech“ und Kontrolle

(27.1.2018) Der vor einigen Jahren zuerst sukzessiv in die Informationsmedien, dann in die Politik und letztlich in repressive Gesetzgebung eingeführte Begriff „Hate Speech“ suggeriert einerseits, Hass und daraus erfolgende Äußerungen seien quasi eine abnormale Emotion von gefährlichen, abnormalen Menschen. Des Weiteren basiert dieser Terminus zwingend auf der Annahme, dass alle entsprechenden Äußerungen, in welcher Form auch immer (Text, Bild, Ton, kombiniert, etc), authentisch sind. Die Möglichkeit, dass entsprechende Äußerungen – z.B. Aufrufe zu Mord, Vergewaltigung, Attentate, Verletzungen aller Art – taktisch abgegeben werden, um gerade diese repressive Gesetzgebung hervorzurufen, wird dagegen durchgängig ignoriert.