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12.11.2018 - 07:54 [ Neue Gesellschaft für Psychologie ]

Krieg nach innen, Krieg nach außen – und die Intellektuellen als „Stützen der Gesellschaft“ ?

Mit dem Symposium „Trommel für den Krieg“ 2014 und dem Kongress „Krieg um die Köpfe“ 2015 hat sich die NGfP eingehend mit den institutionellen und psychologischen Vorbereitungen zu Kriegen und die Rechtfertigung von Kriegen aus angeblicher Verantwortung heraus,beschäftigt. Wir wollen erneut die von der Mehrheit der
Bundestagsabgeordneten angemahnte stärkere Beteiligung Deutschlands an Kriegseinsätzen und die ausgeweitete deutsche Waffenproduktion, die zunehmenden Feind-Erklärungen nach außen und nach innen, thematisieren und in ihren Zusammenhängen, ihren Ursachen und Auswirkungen, verstehen.

Letztlich geht es um die Zementierung der bestehenden Macht- und
Reichtumsverhältnisse. Dafür wird das innenpolitische Klima mit allen Mitteln nach rechts gedrückt, werden demokratische Errungenschaften gekippt, soziale Sicherheiten abgebaut, Kontrollen der staatlichen Apparate über Bord geworfen, wird
ein Klima des Verdachts und des Misstrauens
untereinander geschaffen.

11.11.2018 - 10:45 [ Tagesschau.de ]

US-Kongresswahlen: Florida ordnet Neuauszählung an

Der republikanische Gourverneur Rick Scott liegt im Rennen um einen Sitz im US-Senat mit 0,15 Prozentpunkten vor seinem Kontrahenten, dem Demokraten Bill Nelson. Die Gesetze des Bundesstaates schreiben eine Neuauszählung vor, wenn der Abstand zwischen den Kandidaten nur bis zu 0,5 Prozentpunkte beträgt.

06.11.2018 - 06:48 [ Tagesschau.de ]

Hintergrund zum US-Wahlrecht: Warum die Midterms so wichtig sind

Midterms – das steht für die Wahlen zur Halbzeit einer Präsidentschaft. Die Amerikaner wählen dabei unterschiedliche Ämter. Im Fokus stehen der Kongress und seine beiden Kammern. Im Repräsentantenhaus werden alle 435 Sitze neu gewählt, im Senat etwa ein Drittel der Sitze. Momentan halten in beiden Kammern die Republikaner eine Mehrheit, also die Partei von Donald Trump.

04.11.2018 - 14:39 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Netanjahus Rede im Kongress: „Atomare Bewaffnung Irans so gut wie garantiert“

(3.März 2015) Es sei abwegig, von einem Islamistenregime, dessen Führer sogar auf Twitter die Auslöschung Israels fordere, ein positiveres Verhalten zu erwarten. Vielmehr werde Iran seine destabilisierenden Aktivitäten in vielen Ländern der Region noch ausweiten, wenn der Sanktionsdruck nachlasse. Das Regime bekomme so „das Beste beider Welten: Aggression im Ausland, Wohlstand daheim“.

27.10.2018 - 19:40 [ Sueddeutsche.de ]

Briefbomben in den USA: Hillary Clinton greift Trump an

Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat US-Präsident Trump scharf kritisiert und gibt ihm indirekt eine Mitschuld an den Briefbomben.
Der US-Präsident praktiziere eine rücksichtlose Rhetorik, sagte Clinton. Die Atmosphäre sei unberechenbar und hasserfüllt.
Auch Ex-Präsident Obama äußert sich und wirft Trump und anderen Republikanern Lügen vor.

27.10.2018 - 12:10 [ WSWS.org ]

Briefbomben-Wirrwarr zeigt Zustand der US-Politik

Die zehn Pakete waren fast identisch, und als Absender war auf allen die Kongressabgeordnete Debbie Wasserman Schultz aus Florida angegeben, die ehemalige Vorsitzende des Nationalkomitees der Demokraten. Nicht bestätigten Medienberichten vom Donnerstag zufolge könnten die Pakete von Südflorida aus verschickt worden sein, wo Schultz die bekannteste politische Figur der Demokraten ist.

Jedes Paket enthielt eine Rohrbombe der gleichen plumpen Bauart, zum Teil nebst einer Hülle aus weißem Pulver, das offenbar harmlos war. Das FBI hat keine Details über den Auslösemechanismus veröffentlicht. Es bestätigte lediglich, dass kein Draht vorhanden war, um die Bombe zu zünden – was ohnehin offensichtlich war, da mehrere Pakete geöffnet worden waren, ohne dass es eine Explosion gegeben hätte.

25.10.2018 - 05:59 [ Spiegel.de ]

Clinton über mutmaßliche Paketbomben: „Es ist eine Zeit tiefer Spaltung“

Die Sendung an CNN bestand nach Polizeiangaben aus einer Metallröhre mit Drähten. Zum genauen Inhalt der Sendungen an Obama und Clinton gaben die Behörden hingegen zunächst nichts Genaueres bekannt, die „New York Times“ berichtete von Sprengsätzen.

14.10.2018 - 08:45 [ Radio Utopie ]

13-jähriger Terrorkrieg: Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29.8.2014) Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

07.10.2018 - 09:30 [ Sueddeutsche.de ]

Supreme Court: Was die Ernennung von Kavanaugh für die USA bedeutet

Mit Kavanaughs Ernennung beginnt eine neue Ära im Supreme Court. Der 53-Jährige ist auf Lebenszeit ernannt, die Altersstruktur des Gerichts dürfte den Republikanern nun auf Jahrzehnte eine konservative Mehrheit sichern. Politisierung und institutionelles Gewicht des Supreme Courts haben in den vergangenen Jahrzehnten auch deshalb zugenommen, weil die Arbeit an Gesetzen und lagerübergreifenden Kompromissen im US-Kongress praktisch eingestellt wurde.

08.08.2018 - 15:35 [ Zeit.de ]

Alexandria Ocasio-Cortez: Eine von uns

Als sie im Herbst 2016 einen positiven Rückruf erhielt, war sie gerade auf dem Weg von Standing Rock im Bundesstaat North Dakota, wo mehrere Sioux gegen den Bau einer Pipeline in ihrem Reservat protestiert hatten. Dann bekam sie Medientraining, Mitarbeiter der Organisation schulten sie in den wichtigsten politischen Themen, erklärten Formalia bei der Anmeldung als Kandidatin und bereiteten sie auf öffentliche Debatten vor.

01.08.2018 - 21:53 [ ORF.at ]

Obama schaltet sich in Wahlkampf für Midterms ein

Drei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen (midterm elections) in den USA hat sich Ex-Präsident Barack Obama in den Wahlkampf eingeschaltet. Der Demokrat erklärte heute seine Unterstützung für zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten seiner Partei. Er sei zuversichtlich, dass sie die USA stärken und dazu beitragen könnten, das Ansehen des Landes in der Welt zu reparieren, hieß es in einer Mitteilung.

30.07.2018 - 16:26 [ Wikipedia ]

Koreagate

Koreagate war ein US-amerikanischer politischer Skandal im Jahr 1976, bei der südkoreanische Politiker Einfluss auf Mitglieder des Kongresses gewinnen wollten. Ein unmittelbares Ziel der Einflussnahme war die Rücknahme von Präsident Richard Nixons Entscheidung, Truppen aus Südkorea abzuziehen. An dem Skandal war der südkoreanische Geheimdienst KCIA (heute NIS) beteiligt, der angeblich Schmiergelder und Gefälligkeiten über den südkoreanischen Geschäftsmann Tongsun Park zahlte, um sich Vorteile und Einfluss auf Entscheidungen des Kongresses für südkoreanische Ziele zu verschaffen. 115 Mitglieder des Kongresses waren angeblich beteiligt.

26.07.2018 - 12:36 [ Spiegel.de ]

Vizejustizminister: Republikanische Abgeordnete wollen Rosenstein aus Amt drängen

Unter Rosensteins Ägide untersucht US-Sonderermittler Robert Mueller unter anderem, ob Trumps Wahlkampflager von einer russischen Einmischung in die US-Wahl 2016 gewusst haben kann. Der Republikaner Mark Meadows warf dem Justizministerium unter anderem vor, dem Kongress Informationen vorzuenthalten und sich dessen Aufsicht zu entziehen.

30.06.2018 - 18:48 [ Sueddeutsche.de ]

US-Kongresswahlen 2018: Die nicht vorgesehene Kandidatin

Wie viele Leute in ihrem Alter ist Ocasio-Cortez selbst noch dabei, die Kredite abzustottern, die sie für ihr Studium aufnehmen musste. Damit sich das ändere, forderte sie auf zweisprachigen Postern einen Mindestlohn von 15 Dollar, eine Einheitskrankenkasse und staatlich garantierte Jobs für Menschen, die keine reguläre Arbeit finden. Die umstrittene Abschiebebehörde ICE will sie abschaffen.

30.06.2018 - 18:40 [ Freitag.de ]

Sozialistin besiegt Top-Demokrat

Alexandria Ocasio-Cortez, Mitglied der Democratic Socialists of America, hat bei den gestrigen Vorwahlen der Demokraten zum Kongress im 14. Distrikt von New York City (Bronx&Queens) den langjährigen Abgeordneten Joe Crowley geschlagen. Ursprünglich sollte er Nancy Pelosi ablösen und neuer Sprecher der Demokraten im Kongress werden. Er steht für das absolute Establishment der Demokratischen Partei. Ein Schwergewicht.

20.05.2018 - 16:01 [ Radio Utopie ]

13-jähriger Terrorkrieg: Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29.8.2014) Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

02.05.2018 - 20:48 [ KBS.co.kr ]

US-Abgeordnete wollen mit Resolution Trumps diplomatische Bemühungen unterstützen

Zwei US-Abgeordnete haben eine Resolution eingereicht, mit der die diplomatischen Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um eine Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel unterstützt werden sollen.

Der Demokrat Tulsi Gabbard und der Republikaner Ted Yoho legten die Resolution am Freitag vor, dem Tag des innerkoreanischen Spitzentreffens im Waffenstillstandsort Panmunjom.

28.04.2018 - 16:17 [ wsws.org ]

Vor dem US-Kongress: Macron unterstützt die neokoloniale Aufteilung des Nahen Ostens

Selten hat sich ein Präsident Frankreichs bei einem öffentlichen Auftritt so militaristisch gebärdet wie Emmanuel Macron am Mittwoch bei seiner Rede vor beiden Häusern des amerikanischen Parlaments. Er lobte die unprovozierte Bombardierung Syriens vom 14. April durch Washington, London und Paris als Modell für die neue Weltordnung des 21. Jahrhunderts. Macron erklärte auch seine Unterstützung für die Kriegsdrohungen der USA gegen Iran, Nordkorea und andere Länder.

24.04.2018 - 09:47 [ ]

Mike Pompeo: Senatsausschuss empfiehlt Bestätigung als US-Aussenminister nur ganz knapp

Der Senat wird voraussichtlich am Donnerstag über Pompeo abstimmen. Nach erheblichem Widerstand der Demokraten und auch aus Reihen der Republikaner gegen den als aussenpolitischen Falken verschrienen Pompeo galt die Bestätigung der Nominierung zunächst als unsicher.

Die Republikaner verfügen im Senat nur über eine ganz knappe Mehrheit. Jedoch hatten sich bis Montag mehrere demokratische Senatoren bereit erklärt, für Pompeo zu stimmen, der als aussenpolitischer Fachmann gilt.