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04.07.2018 - 14:47 [ Lost in Europe ]

EU-Kommission rechtfertigt Lager

In Deutschland sind “Transitzentren” und andere geschlossene Lager für Flüchtlinge heftig umstritten. Die SPD könnte daran sogar den CDU-CSU-Deal (und damit die GroKo) scheitern lassen. Doch für die EU-Kommission ist das kein Problem.

Laut EU-Recht sei es möglich, Asylbewerber in geschlossenen Zentren festzuhalten, sagte eine Behördensprecherin. “Räumliche Beschränkungen werden von den EU-Regeln erlaubt”, sogar Haft sei möglich.

23.04.2018 - 08:39 [ ORF.at ]

Neue EU-Verordnung zu grenzenloser Überwachung

Am Dienstag stellte die Kommission ihre Verordnung zur „Sicherung von Beweismitteln in der Cloud“ vor. Hauptmaßnahme ist ein neuer elektronischer Durchsuchungsbefehl, der in der gesamten EU gilt. Internetfirmen und Telekoms müssen in Zukunft binnen zehn Tagen die verlangten Daten liefern, in Notfällen gelten sechs Stunden.