Archiv: Journalismus / Journalisten / Journalistinnen


16:40 [ Tagesspiegel.de ]

Warum das Weisungsrecht des Justizministers bleiben sollte

(07.08.2015)

In Deutschland ist die Staatsanwaltschaft Teil der Exekutive. Sie ist zwar gehalten, in Ermittlungsverfahren sowohl be- als auch entlastendes Material zu sammeln, arbeitet aber eng mit der Polizei zusammen. Die Weisungsbefugnis der Minister kann deshalb auch als Kontrollfunktion gesehen werden. Um einen zu engen Schulterschluss zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei – oder, wie jetzt, zwischen Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz – zu unterbinden.

08.07.2020 - 11:48 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Repression gegen Recherche – Hausdurchsuchung bei IMI-AutorInnen

Im Rahmen seiner Recherchen auch für die Informationsstelle Militarisierung hatte er sich insbesondere mit der geplanten Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden Württemberg sowie mit rechtsextremen Strukturen in der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte“ beschäftigt, die in den letzten Wochen die Politik bewegt haben.

08.07.2020 - 08:54 [ Nachdenkseiten ]

Markus Kompa: „Die Instrumente der Überwachung sind höchst anfällig für Missbrauch“

„Seit es Geheimdienste gibt, gründen sie Scheinorganisationen, um Gegner anzulocken und zu kontrollieren. Die Russische Revolution organisierte durch V-Leute in Paris den vermeintlichen Widerstand der Aristokraten, die deutsche Abwehr inszenierte scheinbare Widerstandsgruppen in den besetzten Gebieten, im Ostblock lockten vorgebliche Schleuser Republikflüchtlinge in die Falle, in der DDR bestanden viele Agentennetze des BND in Wirklichkeit aus Doppelagenten des MfS. Das Aufstellen solcher Honigtöpfe ist eine übliche Taktik jedes fähigen Geheimdienstes, und sei es auch nur, um die Zuverlässigkeit der eigenen Leute zu testen.“

08.07.2020 - 08:48 [ Tagesschau ]

Investigativ-Journalist oder NATO-Spion?

Kreml-Sprecher Peskow hält dagegen: „Wir wissen, dass unsere Geheimdienste viel Arbeit haben. Und sie machen ihren Job sehr gut.“ Will sagen, irgendwas müsse da schon sein. Was genau, weiß vorerst der Geheimdienst allein.

Safronow selbst hat vor Gericht seine Unschuld beteuert. Der FSB hat Untersuchungshaft beantragt.

04.07.2020 - 07:19 [ Lotte Laloire / Verdi ]

Meter weit über Steinboden geschleift

(19.06.2020)

Viele Kollegen beschweren sich, die Polizei habe die Corona-Krise ausgenutzt, um die Pressefreiheit einzuschränken.

Nur eines, das will bis auf Rumpenhorst niemand von ihnen: mir ihre Erlebnisse „unter 1“, also unter echtem Namen, schildern. Ich verstehe das. Vielen fehlt die Hoffnung, dass es etwas nützt. Andere haben keine Zeit oder keine Kraft für solche Auseinandersetzungen. Dennoch enttäuscht es mich. Ihr Schweigen ist zugleich die Ursache und die Folge, dass unrechtmäßige Polizeigewalt so selten vor Gericht landet. Wieder andere Medienleute sind schlicht opportunistisch: Sie wollen ihr gutes Verhältnis zur Polizei nicht aufs Spiel setzen, um weiter an wichtige Informationen zu kommen.

22.06.2020 - 01:06 [ Tagesschau ]

Journalist mit „Pegasus“ ausgespäht?

Das Programm, das auf sein Handy gespielt worden sein soll, soll laut Amnesty-Analyse von der israelischen Firma NSO stammen und nennt sich „Pegasus“. Mithilfe der Software ist es möglich, jegliche Kommunikation eines Mobiltelefons mitzuschneiden – egal, ob es sich dabei um Telefonate, SMS oder E-Mails handelt. Offiziell wird die NSO-Software zur Jagd auf Verbrecher und Terroristen eingesetzt.

15.06.2020 - 21:37 [ Netzpolitik.org ]

Pressefreiheit: Philippinische Journalistin Maria Ressa verurteilt

Maria Ressa und ein weiterer Redakteur der populären philippinischen Nachrichtenplattform Rappler.com wurden heute zu Haftstrafen bis zu sechs Jahren verurteilt. Die Richter befanden beide der Verleumdung für schuldig. Geklagt hatte ein Unternehmer, der sich in seinem Ruf geschädigt sah.

12.06.2020 - 11:55 [ Portal amerika21.de ]

Skandal um illegale Geheimdienstaktivitäten in Argentinien weitet sich aus

Die Ermittlungen rund um die illegalen Aktivitäten des argentinischen Bundesgeheimdienstes AFI während der Regierungszeit des konservativen Präsidenten Mauricio Macri (2015–2019) bringen immer mehr neue Erkenntnisse zutage

02.06.2020 - 19:34 [ derStandard.at ]

Buwog-Verhandlung: Grasser-Anwalt wirft Gericht „Lauschangriff“ vor

Da sei der Ton besonders gut, weil auch Richtmikrofone mit einer Reichweite von zehn bis 15 Metern verwendet würden. Und so seien zahlreiche streng vertrauliche, lange und intensive Gespräche von Angeklagten mit ihren Verteidigern aufgezeichnet worden, vor allem über Strategien, die weitere Vorgehensweise und anstehende Befragungen – „hochvertrauliche Kommunikation“ also.

02.06.2020 - 19:29 [ oe24.at ]

Heimliche Filmaufnahmen bei Gericht – Lauschangriff: Grasser-Prozess droht zu platzen

30 Minuten vor jeder Gerichtsverhandlung und auch in den Pausen wurde aus fünf Kamerapositionen gefilmt, alle Gespräche Grassers sowie seiner Rechtsanwälte sind damit dokumentiert. Der Lauschangriff verletzt die anwaltliche Verschwiegenheit, es sei sehr bedenklich, dass diese Gespräche aufgezeichnet worden seien, betont auch die Rechtsanwaltskammer.

22.05.2020 - 18:36 [ Nachdenkseiten ]

Der Brandanschlag in Solingen am 29. Mai 1993 und die halbe Wahrheit

Fazit: Das Versagen des Geheimdienstes ist sein Erfolg

Wenn man nicht wüsste, dass sich diese „Arbeit“ des Verfassungsschutzes, diese Art der Aufklärung vor einem Vierteljahrhundert zugetragen hat, würde man sofort an den „NSU-Skandal“ denken. Doch genau das wäre extrem kurz gesprungen.

Seit einem Vierteljahrhundert wird an dieser Praxis nichts geändert. Der Verfassungsschutz wird nicht dazu verpflichtet, seine V-Leute als Zeugen zur Verfügung zu stellen. Die politisch Verantwortlichen decken diese Form der Sabotage.

Seit einem Vierteljahrhundert begehen V-Leute (schwere) Straftaten und sind „safe“ (wie es der V-Mann ‚Kirberg‘ ausdrückt), wenn sie doch ins Visier polizeilicher Ermittlungen geraten.

Seit einem Vierteljahrhundert werden im Schutz des Geheimdienstes (mögliche) Beweismittel beseitigt, Ermittlungen sabotiert, was in der Summe zu dem Ergebnis führt, dass der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ noch mehr Geld, noch mehr Personal, noch mehr politische Schützenhilfe bekommt, von jeder Regierung, in jedem Farbton.

Und als wollten die politisch Verantwortlichen unter Beweis stellen, dass das Eingestehen und Bedauern von „Pannen“ nicht mehr ist als Juckpulver, hat die amtierende Bundesregierung noch etwas draufgelegt: Im Zuge der Nicht-Aufklärung der NSU-Morde wurden die ‚Arbeitsbedingungen‘ des Verfassungsschutzes deutlich verbessert. Musste dieser bislang verleugnen, verdecken und vertuschen, dass V-Leute an (schweren) Straftaten beteiligt sind bzw. diese ermöglicht haben, sind sie nun weitgehend straffrei gestellt:

21.05.2020 - 14:34 [ Rationalgalerie ]

Der SPIEGEL heizt Stimmung an:: Das Magazin lenkt Hass auf Ken Jebsen

„Bei den Ermittlungen zum Angriff auf ein Kamerateam der „heute-show“ gibt es womöglich eine neue Spur“, schreibt der SPIEGEL online in einem Artikel mit dem Titel „Ken Jebsen nutzt Studio von attackierter TV-Produktionsfirma“. Mit dem Wort „womöglich“ tarnt das Magazin eine Denunziations-Story, die dem Medien-Mann Ken Jebsen völlig unbewiesen aber fast unverhüllt, die Schuld an einer Attacke auf ein ZDF-Team zuweist. „Wie aggressiv die Stimmung zum Teil ist, musste ein Kamerateam erfahren, das am 1. Mai auf einer sogenannten Hygienedemo an der Berliner Volksbühne für die ZDF-Satiresendung „heute-show“ drehte.“ Das Team drehte in Wahrheit auf der Berliner Rochstraße. Ziemlich weit vom Rosa-Luxemburg-Platz entfernt, dem Ort der Aktion für das Grundgesetz. Doch so wie der SPIEGEL sich den Tatort zusammenlügt, so lügt er sich auch eine Verbindung von Jebsen und dem betroffenen Kamerateam zusammen.

21.05.2020 - 02:51 [ Comité No Guerra no Nato and Global Research ]

Video: Let Us Free Ourselves From the Virus of War

International Conference on the 75th anniversary of the Liberation of Italy and the End of World War II organised by the Italian Committee No War, No Nato and Global Research.

The great Italian journalist Giulietto Chiesa passed away a few hours after the realization of this Conference.

His last words (Panel 4 and Conclusion) focussed on Freedom of Speech, Freedom of Information, and Freedom for Julian Assange.

“It is essential to join all our forces together, which are significant, “not so small” but there is a fundamental flaw: that of being divided, unable to speak with a single voice. We need an means or an instrument to speak to the millions of citizens who want to know.”

This was Giulietto Chiesa’s Appeal, an act in solidarity pointing to the need to break down social divisions and establish a grassroots movement, nationally and internationally.

His last words were confirmed by the fact that, immediately after the streaming, the online conference was “obscured” because the following content had been identified by the so-called YouTube community as “inappropriate or offensive to some audiences.” That’s what is commonly referred to as Censorship.

Scroll down for list of participants and index

17.05.2020 - 18:07 [ Ali Utlu / Twitter ]

Bei der nächsten Demo gehe ich gemeinsam mit @LicentiaLisa Mal schauen ob Linksextremisten auch schwule Migranten angreifen, die sich wehren können. #SolimitLisa

17.05.2020 - 18:04 [ Lisa Licentia, von Links diffamiert, von Rechts verachtet / Twitter ]

Man hört und sieht es im Livestream. Dennoch berichtet Köln gegen Rechts, dass ich jemanden damit geschlagen hätte und @ksta_news , dass ich jemandem bedroht hätte. Antifa + Presse können sich nicht mal korrekt absprechen.

17.05.2020 - 11:02 [ Andreas Schwartmann, Mietrecht - Familienrecht - Verkehrsrecht - Strafverteidigung / Twitter ]

Replying to @HenrietteReker: Sie sollten nicht alle, die eine andere Meinung zu den Grundrechtseingriffen vertreten, als Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker desavouieren. Das verträgt sich nicht mit der Neutralitätspflicht Ihres Amtes, Frau Reker.

(10.05.2020)

17.05.2020 - 09:55 [ Patrick-Eike-Maria / Twitter ]

Aufnahme von Lisa Licentia’s Festnahme

17.05.2020 - 09:47 [ Lisa Licentia / Youtube ]

Corona Demo Köln

(video)

17.05.2020 - 09:46 [ Hopfen&Malz - GG erhalts / Twitter ]

Lisa Licentia attakiert: Der Livestream läuft weiter und aufgrund des Tons gewinnt man den Eindruck, dass die Polizei dort weitermacht, wo die Antifa aufgehört hatte.

11.05.2020 - 19:06 [ Tichys Einblick ]

Exklusiv auf TE: „Ein Vorwurf könnte lauten: Der Staat hat sich in der Coronakrise als einer der größten fake-news-Produzenten erwiesen.”

Ein Referent im „Referat KM 4: Schutz Kritischer Infrastrukturen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat” hat nach vergeblichen Versuchen, mit Vorgesetzten über seine alarmierende und umfangreiche Analyse zu sprechen, diese „an den Krisenstab sowie meine fachlichen Arbeitskreise auf Bundesebene (in allen Ressorts) sowie mit den Ländern (alle Bundesländer) abgeschickt.” Seine Bitte, den Alarmruf dem Minister vorzulegen, war ohne Prüfung des Inhalts abgelehnt worden.

10.05.2020 - 22:03 [ NDR ]

Corona-Daten unter Verschluss: RKI bremst Diskurs aus

In Berlin sieht man sich als Hüter der Datenschätze, an deren Deutungshoheit man sich klammert. Die Behörde gibt Teile der Daten, mit denen sich die Details der Epidemie analysieren und Maßzahlen nachrechnen ließen, nicht heraus. So entzieht sie sich – und damit den Staat – zumindest teilweise der Kontrolle durch Öffentlichkeit und Medien.

09.05.2020 - 15:44 [ Carolin Matthie / Youtube ]

Live bei „Nicht ohne uns“ am 9.5.2020// Eine Menschenkette bis zum roten Rathaus?!

Auch heute schauen wir uns die Demo auf dem Rosa-Luxemburg-Platz und den umliegenden Arealen live und unverfälscht an!

02.05.2020 - 09:31 [ ZDF ]

Fünf Verletzte in Berlin – ZDF-Team bei Dreharbeiten angegriffen

Das Team, das im Auftrag des ZDF unterwegs war, war nach Dreharbeiten auf dem Weg zu seinen Fahrzeugen. Dabei erfolgte der Angriff. Weitere Details sind noch nicht bekannt.

18.04.2020 - 13:39 [ Tilo Jung / Youtube ]

Anselm Lenz über antikapitalistischen Lobbyismus – Jung & Naiv Folge 315

(09.07.2017)

Diesmal geht’s um eine Nischenform des Lobbyismus: Dem antikapitalistischen. Anselm Lenz ist ist ein deutscher Dramaturg, Schriftsteller sowie Journalist. Er hat das „Haus Bartleby“ mitgegründet, dem Zentrum für Karriereverweigerung, das Lobbyismus für Demokratie in der Wirtschaft & Ressourcenverteilung machen will. Worum es darum geht, was das ganze überhaupt soll, erklärt Anselm im Jung & Naiv-Interview. Außerdem geht’s zB um Anselms Werdegang, ein „Kapitalismustribunal“ und politische Alternativen in Deutschland.

11.04.2020 - 16:58 [ MMnewsTV / Youtube ]

Demo gegen Notstand: Dramatischer Live-Report aus Berlin

Im Zentrum Berlins trafen sich auch heute wieder Menschen, um gegen die Restriktionen und Grundgesetz-Einschränkungen zu protestieren. Die Polizei versuchte, dies zu verhindern. Michael Mross berichtet.

10.04.2020 - 18:32 [ ZDF ]

Corona und die Grundrechte – Wie viel Verbot ist erlaubt?

Als „notwendige Schutzmaßnahme“ dürfen unter anderem die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit und die Freizügigkeit eingeschränkt werden. Das Problem: Wann, warum, in welcher Form und für wie lange welche Rechte eingeschränkt werden dürfen, steht nirgendwo im Detail. Juristen sprechen in so einem Fall von einer fehlenden oder unzureichenden Ermächtigungsgrundlage.

10.04.2020 - 18:25 [ Heise.de ]

Absurde Polizeibefugnisse aufgrund von angeblichem Infektionsschutz

Die Polizei darf vielerorts auch legal Menschen drangsalieren. Kritische Wissenschaftler berichten von weiteren Vorfällen und stellen sich der Aushöhlung der Versammlungsfreiheit entgegen

10.04.2020 - 18:24 [ Profil.at ]

Polizeistaat: Die neue Lust am Strafen, Bespitzeln und Denunzieren

Innerhalb weniger Wochen mutierte Österreich zu einem Operetten-Polizeistaat, in dem harmlose Bürger nach Gutdünken drangsaliert werden.

10.04.2020 - 10:36 [ ZDF ]

Markus Lanz vom 9. April 2020

Zu Gast: Virologe Prof. Hendrik Streeck, Wissenschaftsjournalist Dirk Steffens, Pathologe Prof. Klaus Püschel, Unternehmer Martin Kind und Journalistin Annette Hilsenbeck

07.03.2020 - 20:46 [ Radio Utopie ]

Blackwater: Globaler Konzern-Geheimdienst „Total Intel“ ausser Kontrolle

(3. November 2007)

Die Gewalten der Gewaltenteilung innerhalb einer Demokratie (ob jetzt konstitutionelle Monarchien wie Grossbritannien, Dänemark, Niederlande, Dänemark, Schweden, Norwegen, Spanien, usw oder Republiken wie z.B. Deutschland, Frankreich, Italien, Schweiz, Österreich) funktionieren nicht von alleine.
Man muss sie dazu zwingen. Man muss sie dazu ZWINGEN. Man muss die Justiz, die Parlamente und die Regierungen in den Dreck ziehen, man muss auf ihnen rumtrampeln, man muss sie fertig machen bis sie nicht mehr zappeln und dann muss man sie verhören. Und dann blossstellen. Und dann abwählen und ersetzen.
Das ist unser Job. Das müssen wir machen, die Last Journalists Standing, die unabhängigen Medien, der öffentliche Geheimdienst.
Machen wir diesen Job richtig.

06.03.2020 - 06:18 [ Nachdenkseiten ]

„Russland ist schuld!“ am neuen Flüchtlingsstrom – ein weiterer Beleg dafür, dass die totale Manipulation möglich ist

In den letzten Tagen erschien in mehreren Medien der hier verlinkte und weiter unten wiedergegebene Artikel „Nicht Ankara, Russland ist schuld“. Verfasser ist Matthias Koch, Mitglied der Chefredaktion von RND. Nach Meinung eines NDS-Lesers ist das Volksverhetzung.

25.02.2020 - 18:59 [ Courage Foundation / Eventbrite.com ]

Gegen die Auslieferung von Julian Assange an die US: Unser Recht auf Wissen

Am 29. Februar um 18:00 Uhr eröffnet die Courage Foundation in Zusammenarbeit mit DiEM25 die europaweite Ausstellung „We Are Millions“ in Berlin, um auf die mögliche Auslieferung Julian Assange an die USA aufmerksam zu machen. Assange erleidet derzeit menschenrechtswidrige psychologische Folter und die gesamte Anklage gegen diesen Journalisten ist eine Gefahr und Einschränkung der Pressefreiheit.
Programm:

18-20Uhr : Eröffnung und Fotoportrait-Shootings
20-21Uhr – Podiumsdiskussion

25.02.2020 - 18:24 [ Zeit.de ]

Verteidiger berichten von Vergiftungsplänen gegen Julian Assange

Das Anwaltsteam sagt, es habe Kontakt zu mehreren Whistleblowern aus dem Umfeld von UC Global und wolle diese als Zeugen anführen. Ihrer Aussage nach sei der Chef von UC Global, David Morales, bei Gesprächen mit nicht näher genannten US-amerikanischen Stellen dabei gewesen, bei denen die Frage diskutiert worden sei, ob man gegen Assange nicht auch „extremere Maßnahmen“ ergreifen könne.

25.02.2020 - 17:58 [ Fefe ]

Julian Assanges Abschiebeanhörung ging los und sie haben ihn ungefähr so behandelt, wie man sich das vorstellt:

“Yesterday Mr Assange was handcuffed 11 times, he was stripped naked two times at Belmarsh, and was put in five separate holding cells,“ he said this morning.

25.02.2020 - 17:50 [ Miriam Hollstein, bei @BILDamSonntag / Twitter ]

Wenn die CDU-Frauen so drauf wären wie die Männer, würden sie jetzt hinter den Kulissen verbreiten „Der kann’s einfach nicht.“ (Und zwar egal, wer DER ist)

25.02.2020 - 03:57 [ junge Welt ]

Freiheit für Julian Assange „Demokratie und Recht stehen auf dem Spiel“

Die Schriftstellervereinigung »Poets, Essayists, Novelists«, PEN, hat am vergangenen Freitag zum Auftakt der Anhörungen im Auslieferungsverfahren des »Wiki­leaks-Gründers« Julian Assange mit zwei Lichtprojektionen auf Wände der britischen und der US-amerikanischen Botschaft in Berlin gegen dessen Inhaftierung protestiert.

25.02.2020 - 03:37 [ Piratenpartei Deutschland ]

Der Fall Assange: repressives Vorgehen gegen investigativen Journalismus

Auch zeigte er sich enttäuscht von einem Gespräch mit dem deutschen Außenministerium:
„Ich hatte eher das Gefühl, dass die Besprechung dazu dienen sollte, mein Engagement in diesem Fall ganz grundsätzlich zu hinterfragen. Angesichts der Unabhängigkeit meines Mandats wurde das höflich in Frageform gekleidet. Es war aber schon eindeutig, dass sie mit meiner Sicht der Dinge nicht einverstanden waren“ so Melzer in einem am vergangenen Samstag veröffentlichten Interview…
(…)
Wenn wir zulassen, dass Regierungen und Geheimdienste entscheiden, wer ein Journalist ist und wer nicht, dann akzeptieren wir damit auch, dass sie uns sagen, was Nachrichten sind und was nicht, was öffentlich gemacht werden darf und was nicht und letztendlich was richtig und was falsch ist.

24.02.2020 - 16:13 [ derStandard.at ]

Julian Assanges Vater: „Schweigen bedeutet Zustimmung“

STANDARD: Sie touren gerade durch Europa, treffen Politiker. Was erwarten Sie sich?

Shipton: Ich werde für Julian eintreten und klarmachen, dass es – ich weiß, das ist eine abgedroschene Phrase – einen historischen Wandel in Europa gibt, der Julian und die freie Meinungsäußerung und freien Austausch in der Europäischen Gemeinschaft unterstützt. Gestern in Paris waren 25 Kameracrews, davor in London 23. Es gibt eine wachsende Unterstützung.

24.02.2020 - 16:10 [ derStandard.at ]

Auslieferungsverfahren – Investigativjournalistin: „Der Fall Assange ist ein Armutszeugnis für den Journalismus“

Am Montag beginnen die Anhörungen über die Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA. Stefania Maurizi kritisiert nicht nur die Justiz: Auch die Presse habe Julian Assange fallengelassen

21.02.2020 - 02:33 [ Marjorie Cohn / antikrieg.com ]

Die Auslieferung von Assange würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen

Assanges Auslieferungsanhörung wird am 24. Februar im Londoner Gerichtssaal der Richterin Vanessa Baraitser beginnen. Mehr als 70 Rechtsanwälte und Rechtswissenschaftler sowie mindestens 12 ehemalige Staatsoberhäupter haben ein Schreiben unterzeichnet, das an den britischen Innenminister geschickt wird und in dem es heißt: „Die Tatsache, dass die Anklage nach dem Spionagegesetz erhoben wird, zeigt außerdem, dass es sich um ein rein politisches Vergehen handelt. Es besteht ein breiter internationaler Konsens darüber, dass solche Straftaten nicht der Auslieferung unterliegen sollten“.

15.02.2020 - 17:39 [ Nachdenkseiten ]

Der Zerfall des kritischen Potenzials

Leider ist schon seit längerem zu beobachten, dass kritische Geister und kritische Medien, die eigentlich zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Förderung verdammt wären, gegeneinander arbeiten, oder in der milderen Form, keine Notiz voneinander nehmen. Diese Fehlentwicklung hat damit zu tun, dass die etablierten Medien und damit verbundene Personen eine angeborene Abneigung gegen die kritischen Medien im Internet haben oder sich sogar ökonomisch bedroht fühlen. Oder es gilt, wie wir schon des Öfteren notiert haben, dass diese ehedem kritischen Geister zur mächtigen allgemeinen Öffentlichkeit gehören wollen, dass sie dazugehören wollen, statt kritisch aufzuklären.

07.02.2020 - 16:28 [ Tagesschau ]

Brasilien: Journalist Greenwald vorerst nicht angeklagt

Leite sagte, der Journalist sei durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem vergangenen Jahr geschützt. Das Urteil lasse zu, dass Greenwald seine Quellen nicht veröffentlichen muss. Der Richter will demnach eine Klarstellung des Obersten Gerichtshofs abwarten, bevor er über eine Anklage entscheidet.

12.01.2020 - 05:46 [ ORF ]

Malta: Abela wird neuer Premierminister

Der neue Parteichef Abela soll wenig später auch zum Regierungschef des kleinen EU-Landes ernannt werden. Er löst den Sozialdemokraten Joseph Muscat ab, der im Zusammenhang mit der Krise nach dem Mord an der regierungskritischen Journalistin Daphne Caruana Galizia abtreten musste.

12.01.2020 - 00:02 [ Zeit ]

Bundesnachrichtendienst: Regierung warnt vor Schwächung des BND

Die Bundesregierung warnt das Bundesverfassungsgericht vor einer Einschränkung der Überwachungsbefugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND).

28.12.2019 - 15:55 [ Caitlin Johnstone / theblogcat.de ]

Das ohrenbetäubende Schweigen der Medien zu den neuesten WikiLeaks-Veröffentlichungen ist an sich schon ein Skandal

Es wird wirklich sehr sehr seltsam.

WikiLeaks hat eine Reihe weiterer geleakter interner Dokumente der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) veröffentlicht und dem Berg an Beweisen noch mehr Material hinzugefügt, dass man uns über den angeblichen Chemiewaffenangriff in Douma, Syrien belogen hat. Diese Lüge führte zu den Luftangriffen auf Syrien durch die USA, UK und Frankreich.

Diese neue WikiLeaks-Veröffentlichung beinhaltet eine E-Mail des Kabinettschefs der OPCW, Sebastien Braha (der Berichten zufolge von den Inspektoren der Organisation so verachtet wird, dass er den Spitznamen „Voldemort“ bekam), der einem Tobsuchtsanfall gleicht, weil eine Ingenieur-technische Einschätzung von Ian Henderson herausfand, dass der Douma-Vorfall wahrscheinlich eine Inszenierung war. Braha wurde dabei ertappt, dass er OPCW-Mitarbeiter angewiesen hat, aus dem Sicherheitsregister der Organisation „jedwede Spuren davon aus Registratur/Speicherung/was auch immer zu beseitigen“.

25.12.2019 - 16:49 [ der Freitag ]

Es ist unsere Freiheit

Als würde man als Lehrer mit erhobenen Händen vor einer Klasse stehen, und an den Fingern vorzählen, dass zwei plus zwei gleich vier ist, während alle Welt beharrlich weiter behauptet, zwei und zwei sei drei oder auch fünf.“ Das antwortete mir Nils Melzer, Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen für Folter, auf die Frage, wie es sein könne, dass im Herzen Europas ein Journalist in Isolationshaft sitzt, weil er die Wahrheit über Kriegsverbrechen enthüllt hat, und nichts passiere – kein Aufschrei der Presse, keine offenen Briefe prominenter Intellektueller oder Appelle von Politikern. Und ob er, Melzer, nicht langsam verzweifle daran.

09.12.2019 - 21:36 [ Radio Utopie ]

Journalist.innen für Julian Assange

Journalist.innen weltweit haben sich endlich dazu aufgerafft gegen die politische Verfolgung des Mitbegründers von Wikileaks organisiert Stellung zu beziehen.

Julian Assange, langähriger Kopf von WikiLeaks und damaliger Mitbegründer in Berlin, ist derzeit der bekannteste politische Gefangene der Welt.

03.12.2019 - 09:27 [ ORF.at ]

Putin billigt Gesetz zu Reportern als „ausländische Agenten“

In Russland können Journalistinnen und Journalisten sowie Bloggerinnen und Blogger ab sofort als „ausländische Agenten“ eingestuft werden. Präsident Wladimir Putin erließ gestern offiziell ein entsprechendes umstrittenes Gesetz. Laut dem auf der Regierungswebsite veröffentlichten Gesetzestext kann das Justizministerium damit Einzelpersonen, die für Medien arbeiten, nun als „ausländische Agenten“ bezeichnen.

02.12.2019 - 06:24 [ ORF.at ]

Mord an Journalistin: Maltas Premier kündigt Rücktritt an

Maltas Premier Joseph Muscat hat in der Krise um den Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia am Sonntag seinen Rückzug angekündigt. Er werde Mitte Jänner als Premier und Chef der regierenden Sozialdemokraten zurücktreten, gab Muscat in einer TV-Ansprache bekannt. Unterdessen gingen Tausende Menschen in Valletta gegen die Regierung auf die Straße.

30.11.2019 - 20:19 [ Tagesschau ]

Malta nach Mord an Journalistin: Ein Staat im Ausnahmezustand

So weit ist es gekommen: In einem EU-Staat beraten Minister, ob einer der einflussreichsten Wirtschaftsbosse der Insel nicht angeklagt wird, der behauptet, den wirklichen Drahtzieher eines Mordes zu kennen. Und der nennt einen Mann, der bis vor wenigen Tagen Mitglied der Regierung war, dann erst zurücktrat, schließlich festgenommen wurde, heute Nacht wieder auf freien Fuß kam und – so sagt es die maltesische Polizei – auch erst einmal nicht wieder verhaftet werden soll.

28.11.2019 - 20:30 [ Tagesschau ]

NDR erstattet Strafanzeige

In einer Zeugenaussage gibt ein ehemaliger Sicherheitsmitarbeiter über seinen früheren Chef an: „David Morales antwortete, als ich ihn eindringlich fragte, wer seine ‚amerikanischen Freunde‘ seien, es sei ‚der Geheimdienst der Vereinigten Staaten‘. Im September 2017 bittet Morales einen engen Kreis von Mitarbeitern per Mail, „bitte nur sehr zurückhaltend über meinen Aufenthaltsort (besonders über meine Reisen in die USA) zu sprechen“.

21.11.2019 - 01:16 [ Tagesschau ]

G20-Gipfel in Hamburg: Entzug von Akkreditierungen unrechtmäßig

Ein Jurist, der für den Bund sprach, betonte in der Verhandlung, die Sicherheitslage in Hamburg habe sich im Verlauf des G20-Gipfels dramatisch verändert. Vom Verfassungsschutz habe es geheißen, dass die beiden Journalisten eine Nähe zu linksextremen Gruppierungen hätten.

20.11.2019 - 11:50 [ Tagesschau ]

Prozess nach G20-Ausschluss – Mit Kameras auf Staatsgäste werfen?

Beim G20-Gipfel wurden Journalisten die Akkreditierungen entzogen – mit dubiosen Begründungen. So wurde befürchtet, Reporter könnten mit Kameras auf Staatsgäste werfen. Heute wird über eine Klage von Journalisten verhandelt.

19.11.2019 - 15:56 [ Portal amerika21.de ]

Drohungen gegen Medien in Brasilien: Für Berlin und Brüssel kein Grund zur Sorge

In einer Wutrede hatte Bolsonaro Ende Oktober offene Drohungen gegen das Globo-Netzwerk ausgesprochen: „Wir reden 2022 noch mal, ihr solltet hoffen, dass ich dann tot bin. Denn dann läuft eure Sendelizenz ab. Und es gibt dann keinerlei Ausnahmen mehr, weder für euch noch für andere.“

17.11.2019 - 14:21 [ Heise.de ]

Bolivien: Journalisten rücken ins Visier der Putschisten

„Einige bolivianische und ausländische Journalisten schüren in unserem Land den Aufruhr, und sie müssen sich dafür nach bolivianischem Recht verantworten“, sagte Lizárraga. Man habe die entsprechenden Korrespondenten bereits identifiziert, fügte sie an: „Das Innenministerium wird geeignete Maßnahmen ergreifen.“

16.11.2019 - 05:36 [ ORF ]

BVT-Bericht veröffentlicht – Innenministerium zeigt Journalisten an

Ein Bericht über schwere Mängel im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) könnte nun auch für einen Journalisten Folgen haben. Laut dem „Standard“ (Onlineausgabe) zeigte das Innenministerium oe24-Onlinechefredakteur Richard Schmitt an, weil das Medium ausführlich darüber berichtet hatte. Unterdessen ordnete Innenminister Wolfgang Peschorn eine „Gesamtprüfung“ des Geheimdiensts an.

13.11.2019 - 15:29 [ Heise.de ]

Warum es in Bolivien einen Putsch gab

Trotz dieser Entwicklung, ungeachtet des Umstandes, dass Morales sein Mandat noch bis Januar innehat und Bolivien zum ersten Mail seit dem Ende der Militärdiktaturen der 1980er Jahre nicht mehr demokratisch regiert ist, wird ein Staatsstreich von der bolivianischen Opposition in Teilen der westlichen Presse in Abrede gestellt. Eine Aufklärung in vier Punkten.

12.11.2019 - 00:52 [ Portal amerika21.de ]

Belgische Staatsanwaltschaft: Kolumbianischer Geheimdienst operierte in Belgien

Das Strafverfahren gegen sie ist ein Teil von Ermittlungen, die die belgische Justiz seit 2010 aufgrund des Skandals wegen der illegalen Überwachung von Kritikern des damaligen Präsidenten Álvaro Uribe (2002-2010) in Europa führt.

11.11.2019 - 21:27 [ antikrieg.com ]

Antiwar.com Spendenaktion

(7.11.2019) In den letzten acht Jahren haben wir von Antiwar.com gegen das FBI gekämpft. Im Jahr 2011 fanden wir heraus, dass das FBI Antiwar.com wegen „Verbindungen zu ausländischen Unternehmen oder Terroristen“ untersuchte.

Vor einigen Wochen entschied das 9. Bundesberufungsgericht der USA einstimmig, dass diese Untersuchung unberechtigt war und dass die im Rahmen dieser Untersuchung gesammelten Unterlagen vernichtet werden müssen. Die Electronic Frontier Foundation bezeichnete es einen „Sieg“ für Journalisten und Aktivisten im ganzen Land. Sie haben Recht.

28.10.2019 - 07:11 [ Heise.de ]

Missing Link: Zweifel trotz Nobelpreis – Streit über Graviationswellen-Messungen

LIGO und Virgo sind die ersten Experimente ihrer Art. Die Kollaboration umfasst mehrere tausend Physiker und damit fast jeden, der heute als Experte zu Graviationswellen durchgeht. Aus diesem Grund kann die LIGO/Virgo-Kollaboration es sich leisten, Kritik einfach zu ignorieren, auf ihre eigenen Analyseverfahren zu vertrauen und die Welt im Unklaren darüber zu lassen, genau wie sie eigentlich was analysiert.

27.10.2019 - 17:54 [ Buchkomplizen.de ]

Sabotierte Wirklichkeit oder Wenn Journalismus zur Glaubenslehre wird

Sagen Medien, was ist? Eindeutig: nein. Der Bruch mit der Wirklichkeit ist im Journalismus längst eine bestimmende Konstante. Immer wieder ist zu beobachten, wie Medien Wirklichkeit ignorieren, verdrehen, frisieren oder gar gleich erfinden. Die Wirklichkeit, die Medien uns vor Augen führen, ist oft so stark verzerrt, dass es gilt, sie grundlegend zu hinterfragen. Insbesondere in den Zentren der tonangebenden Medien ist ein Journalismus entstanden, der mehr und mehr Züge einer Glaubenslehre trägt. Häufig bedienen Journalisten zuerst die eigenen Glaubensüberzeugungen, dann kommen die Fakten. In seinem neuen Buch zeigt Marcus B. Klöckner anhand vieler Beispiele auf, wie es aussieht, wenn Medien Scheinwirklichkeiten erzeugen, und verdeutlicht, wie in einem System „freier Medien“ eine spezielle Form von Zensur entsteht. Mit weitreichenden Konsequenzen für unsere Demokratie und uns alle.

27.10.2019 - 17:49 [ WSWS.org ]

Nach dem Anschlag in Halle: Bundesregierung baut Polizeistaat auf

Das neue Geheimdienste-Ermächtigungsgesetz, das bisher in den Schubladen des Innenministeriums schlummerte, soll dazu zum Einsatz kommen. „Monatelang blieb der Entwurf (…) einfach liegen“, titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Sonntag, „jetzt könnte es schnell gehen“. Eine Sprecherin des Justizministeriums hatte der Zeitung mitgeteilt, dass sich das „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes“ nun bereits in der Ressortabstimmung mit dem Justizministerium befinde. „Seehofers alter Gesetzentwurf“, schreibt die Zeitung weiter, erscheine „auf einmal wie eine aktuelle Antwort auf die Tat von Halle“.

Wie die World Socialist Website bereits im März erklärt hatte, handelt es sich bei dem Gesetz um einen umfassenden Angriff auf die Pressefreiheit und demokratische Grundrechte. Es sieht unter anderem vor, dem Verfassungsschutz den Einsatz von Staatstrojanern zur Bespitzelung von Journalisten und Redaktionen zu gestatten – ohne richterliche Genehmigung und ohne, dass die Betroffenen eine Straftat begangen hätten.

25.10.2019 - 18:08 [ WSWS.org ]

Julian Assanges Gerichtsverhandlung in London: Großbritannien inszeniert einen gesetzlosen Schauprozess

Der Guardian, die New York Times und eine Vielzahl anderer Leitmedien haben bei jeder neuen Entwicklung als verlängerter Arm der US-Regierung fungiert, um den WikiLeaks-Gründer zu vernichten.

Unaufhörlich förderten sie die betrügerische Untersuchung Schwedens wegen angeblichen sexuellen Fehlverhaltens gegen Assange. Diese Untersuchung bildete letztlich die Grundlage für seine Verhaftung durch die britische Polizei im Jahr 2010 und zwang ihn, im Juni 2012 in der ecuadorianischen Botschaft Asyl zu suchen.

Die gut situierten Journalisten behaupteten derweil, dass Assange sich „der Gerechtigkeit entziehen“ wolle. Sie vertuschten die Tatsache, dass Assange in Schweden nie wegen einer Straftat angeklagt wurde und dass eine der beteiligten Frauen erklärte, sie sei von der Polizei „unter Druck gesetzt“ worden, damit sie Anzeige erstatte. Die Journalisten in den Medienkonzernen verhöhnten Assange dafür, dass er darauf beharrte, dass die Anschuldigungen aus Schweden auf Rufmord abzielten und einen alternativen Weg für seine Auslieferung an die USA frei machen sollten, weil WikiLeaks amerikanische Kriegsverbrechen enthüllt hatte.

Alle Warnungen Assanges haben sich bestätigt.

21.10.2019 - 11:19 [ Tagesschau ]

Kampf für Pressefreiheit: Schwarze Titelseiten in Australien

Aus Protest gegen eine zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit haben die großen Zeitungshäuser des Landes ihre Montagsausgaben teilweise geschwärzt. Die Aktion steht unter dem Motto „Your Right to Know“ („Ihr Recht, zu wissen“). Auf Blättern wie dem „Sydney Morning Herald“ oder dem „Australian“ verdeckten schwarze Balken Text und Fotos.

13.10.2019 - 11:59 [ Herder.de ]

Extreme Sicherheit: Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz

Die Autorinnen und Autoren dieses Bandes setzen sich erstmals systematisch und umfassend mit den extremen Rechten in Bundeswehr, Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und MAD auseinander. Ein Gemeinschaftswerk investigativer Journalisten von »FAZ« bis »taz«, von »BR« bis »rbb«.

12.09.2019 - 21:22 [ Netzpolitik.org ]

Alles für die Katz: EuGH erklärt deutsches Leistungsschutzrecht für unwirksam

Sechs Jahre nach seiner Einführung durch die schwarz-gelbe Koalition heben die EU-Richter das Leistungsschutzrecht wieder auf.

06.09.2019 - 04:23 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

IMI-Mitgliederkampagne

Wir haben eine Sonderseite mit allen Infos zur Mitgliederkampagne eingerichtet. Es gibt auch ein Banner, das diejenigen, die möchten, auf ihrer Homepage schalten können. Es wäre toll, wenn ihr über ggf. vorhandene Mailverteiler oder soziale Medien auf die Sonderseite (www.imi-online.de/Mitgliederkampagne2019) und die Möglichkeit zur Online-Mitgliedschaft (www.imi-online.de/mitglied-werden/imi-mitglied-werden) verweisen könntet;

31.08.2019 - 07:40 [ ORF.at ]

Slowakei: Misstrauensantrag gegen Regierungschef

Pellegrini hatte schon nach ersten Medienberichten über diese angeblichen Kontakte der Staatssekretärin Monika Jankovska zum derzeit wegen eines Betrugsverdachts in Untersuchungshaft sitzenden Unternehmer Marian K. erklärt, er werde sie sofort abberufen, wenn sich der Verdacht gegen sie bestätigen sollte. Von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht bestätigte Mediengerüchte seien ihm aber für so einen Schritt zu wenig.

17.08.2019 - 20:00 [ Netzpolitik.org ]

Tor-Netzwerk und Redaktionsgeheimnis: Was die Bundesregierung anderswo unterstützt, greift sie hierzulande an

Die Bundesregierung empfiehlt in vielen Ländern die Nutzung von Anonymisierungsinfrastrukturen und unterstützt auch Digital-Security-Trainings für Journalist:innen. Im Innern sägt der zuständige Minister Seehofer mit Gesetzentwürfen dagegen am Redaktionsgeheimnis und könnte das Betreiben von Tor-Knoten kriminalisieren.

13.08.2019 - 20:20 [ WSWS ]

John Pilger warnt: „Vergesst Assange nicht, sonst werdet ihr ihn verlieren“

Medientrust wie die New York Times und die Washington Post, aber auch jede große Zeitung in Australien und Deutschland, hatten drei Jahre lang die Lüge verbreitet, dass Assange ein „russischer Agent“ sei. Jetzt unterdrücken sie jegliche Nachricht über das vernichtende Urteil. Diese Reaktion unterstreicht nur ihre Funktion als Sprachrohr der Geheimdienste und der Regierungen, die Assange verfolgen.

10.08.2019 - 10:29 [ WSWS.org ]

Deutsche Medien und Julian Assange: Schweigen und Verunglimpfung

Als Assange im April von der britischen Polizei aus der ecuadorianischen Botschaft gezerrt und illegal in das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh verschleppt wurde, hatten ihn führende Zeitungen – darunter die Bild-Zeitung, die taz und die Süddeutsche Zeitung – denunziert oder seine Festnahme sogar enthusiastisch begrüßt. Nun, da ihre falschen Anschuldigungen gegen Assange von höchstrichterlicher Stelle widerlegt wurden, bringt es kaum eine deutschsprachige Zeitung fertig, über dieses wichtige politische Ereignis auch nur zu berichten.

Der einzige Artikel, der neben der Berichterstattung der WSWS bei einer Google-Suche auftaucht, erschien am 31. Juli, also einen Tag nach Zurückweisung der Klage, unter der Überschrift „US-Urteil: WikiLeaks durfte Mails aus Demokraten-Hack veröffentlichen“ auf Spiegel Online. Der Artikel ist ein Hohn auf eine objektive Berichterstattung. Er steht beispielhaft für die Selbstgleichschaltung der bürgerlichen Medien und ihre Rolle als Propagandawerkzeug der Geheimdienste und der Bundesregierung.

03.08.2019 - 18:33 [ WSWS.org ]

US-Demokraten mit Klage gegen Julian Assange gescheitert: Medien schweigen zum Gerichtsurteil gegen DNC

Richter John Koeltl vom US Bezirksgericht New York-Süd wies die Verleumdung, der WikiLeaks-Gründer habe mit Russland „konspiriert“, ausdrücklich zurück. Diese Entscheidung stellt Assanges Ruf als Journalisten und Herausgeber wieder her und widerlegt die Behauptung, die Veröffentlichung von durchgesickerten E-Mails der DNC durch WikiLeaks im Jahr 2016 sei ein illegaler Akt gewesen.

Trotz der Bedeutung dieses Urteils und seiner klaren Aussagekraft hat die gesamte Medienwelt in den USA und weltweit die Entscheidung fast vollkommen ausgeblendet.

Das allgemeine Schweigen über die Gerichtsentscheidung reicht von der New York Times (die gerade mal sechs Absätze auf Seite 25 darüber brachte), der Washington Post und den Abendnachrichtensendungen im Fernsehen bis hin zu den „alternativen“ Websites wie „Intercept“ und den Veröffentlichungen der Pseudolinken.

26.07.2019 - 14:20 [ Nachdenkseiten ]

Auch die Tagesschau beteiligt sich an der Hexenjagd auf Julian Assange und seine Unterstützer

Quelle für diese Informationen sind jedoch einzig und allein die US-Dienste und deren Begründung ist alles andere als überzeugend. Angeblich habe der Hacker “Guccifer 2.0”, bei einem Versuch über die Sozialen Netzwerke zu kommunizieren, “vergessen”, seinen VPN-Filter, der den geographischen Standort des Nutzers verschleiern soll, zu aktivieren. Und siehe da: Die unverschleierte IP-Adresse konnte wie durch ein Wunder einer ganz bestimmten Adresse zugeordnet werden – der Grizodubovoy-Straße in Moskau, dem Sitz des Militärgeheimdienstes GRU. An einen derart grotesken Zufall kann man glauben oder auch nicht.

13.07.2019 - 23:04 [ Deutscher Journalisten-Verband ]

Verfassungsschutz: Zu Transparenz verurteilt

11.7.2019 Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom heutigen Donnerstag, nach dem das Bundesamt für Verfassungsschutz Auskünfte über angefallene Rechtsanwaltskosten an die Medien geben muss (Az. 6 K 5480/18)…

Nach dem Richterspruch muss das Bundesamt für Verfassungsschutz die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind, offen legen. „In diese Zeit fallen sowohl die vom damaligen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen losgetretene Landesverratsaffäre um Netzpolitik.org als auch sein Kleinkrieg gegen kritische Medien im Zusammenhang mit den Chemnitzer Krawallen“, erinnert Überall.

06.07.2019 - 01:37 [ Netzpolitik.org ]

Reporter ohne Grenzen protestiert gegen geplante Kriminalisierung von Tor-Servern

Reporter ohne Grenzen hat zusammen mit dem Verein Zwiebelfreunde, einem der größten Betreiber von Anonymisierungsinfrastrukturen weltweit, eine Stellungnahme zum Thema veröffentlicht.

05.07.2019 - 12:16 [ WSWS.org ]

Nach dem Lübcke-Mord: Der Ruf nach dem starken Staat

Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) durch einen notorischen Neonazi rufen Vertreter aller Bundestagsparteien nach dem starken Staat. Obwohl immer deutlicher wird, dass der Tatverdächtige Stephan Ernst nicht als Einzeltäter gehandelt hat, sondern als Teil eines umfassenden Neonazi-Netzwerks, das tief in den Staatsapparat hinein reicht, fordern sie eine massive innere Aufrüstung derselben Sicherheitsbehörden, die eng mit dem Terrornetzwerk verbunden sind.

In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse fordert Innenminister Horst Seehofer (CSU), „unsere Sicherheitsbehörden weiter personell und in der Ausrüstung [zu] stärken. Der Verfassungsschutz muss ausgebaut werden.“ Es gehe „darum, in den extremistischen und terroristischen Bereichen nicht nur einzelne Personen im Blick zu haben, sondern die Verbindungen zu Netzwerken offen zu legen.“ Dafür brauche man „deutlich mehr Personal“ und müsse „die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden noch erhöhen“.

03.07.2019 - 10:52 [ Junge Welt ]

Freibrief nach dem Schuss – Fall Lübcke: Innenminister Seehofer drängt erneut auf Ausbau von Befugnissen der Geheimdienste

Seinen Vorstoß untermauerte Seehofer am Dienstag mit dem erstmaligen Besuch des »Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums« (GETZ) im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz. Das GETZ ging aus dem »Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechtsextremismus« (GAR) hervor, dass nach dem Auffliegen des »NSU« gegründet wurde. Sein Tätigkeitsfeld wurde 2012 unter anderem auf »Linksextremismus« erweitert.

26.06.2019 - 09:11 [ BND ]

Die Vorliebe des BND für illegales Schnüffeln im Inland

(11.06.2019)

Es ist die mitunter atemverschlagende Lügenstory des ebenso engstirnig-autoritären wie besessen antikommunistischen vormaligen Chefs der Abteilung Fremde Heere Ost im Oberkommando des Heeres, der sich im April 1945 nahe der „Alpenfestung“ von den Amerikanern gefangen nehmen ließ, der sich seit 1946 beim Geheimdienst der US Army mit ein paar Getreuen als „Utility“ nützlich machen durfte – und der mit seinem seitdem aufgebauten, von Beginn an übergriffigen System der Inlandsspionage die Entwicklung einer liberalen Demokratie in Deutschland nach Kräften zu verhindern suchte.

14.06.2019 - 11:39 [ NDR ]

Wikileaks: Rachefeldzug der US-Regierung?

„Es ist an der Zeit, Wikileaks als das zu benennen, was es wirklich ist: Ein nicht-staatlicher, feindlicher Geheimdienst“, sagte der heutige US-Außenminister Mike Pompeo über die Enthüllungs-Plattform bei einer Rede als CIA-Direktor 2017. Entsprechend behandeln die USA Assange nun nach seiner Festnahme in London. Sie werfen ihm vor, geheime Informationen erhalten und verbreitet zu haben. Und sie klagen ihn deshalb nach dem Spionage-Gesetz („Espionage Act“) an, das Strafen bis hin zur Todesstrafe vorsieht.

13.06.2019 - 14:32 [ Tagesschau.de ]

Entscheidung in Großbritannien: Regierung für Auslieferung Assanges

Er wolle „stets Gerechtigkeit“, und es liege ein „legitimes Auslieferungsgesuch“ vor, sagte der zuständige Innenminister Sajid Javid im BBC-Radio. Die Entscheidung liege jetzt bei Gericht, das sich am Freitag wieder mit dem Fall beschäftigen werde.

Grundsätzlich gilt in solchen Fällen, dass der Innenminister ein gültiges Auslieferungsgesuch unterzeichnen muss, wenn die entsprechenden Kriterien erfüllt sind.

13.06.2019 - 02:27 [ Deutscher Journalisten-Verband Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. ]

Nein zur Entschlüsselung

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Innenministerkonferenz auf, dem geplanten Entschlüsselungszwang für Messenger-Dienste eine Abfuhr zu erteilen.

…Überall: „Ein Journalist ist ein Berichterstatter und kein Sicherheitsrisiko.“ Das müsse die deutsche Innenpolitik begreifen.

12.06.2019 - 09:13 [ ORF.at ]

USA beantragen Assanges Auslieferung

Die USA haben in Großbritannien ein formelles Auslieferungsgesuch für Julian Assange beantragt. Dem Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks würden von Washington unter anderem Verstöße gegen Spionagegesetze vorgeworfen, teilte das Londoner Innenministerium am Dienstag mit. Noch diese Woche wollen die USA Beweise gegen ihn vorlegen.

11.06.2019 - 18:53 [ Sputniknews.com ]

Russland: Alle Anklagen gegen Investigativ-Journalist Golunow fallen gelassen

Zugleich sind vom russischen Innenministerium massive interne Untersuchungen bezüglich der beteiligten Ermittler im Fall Golunow eingeleitet worden, erklärte Kolokolzew.

Alle Beamten, die an dem Fall beteiligt waren, sind für die Zeit der Untersuchungen von ihrem Dienst suspendiert worden.

Der Journalist selbst erklärte mittlerweile, dass er sich an den russischen Präsidenten persönlich wenden werde, damit die Generäle des Innenministeriums, die für seine harte Inhaftierung verantwortlich sind, frist- und bedingungslos gekündigt werden.

11.06.2019 - 09:54 [ WSWS ]

Innenministerium greift Pressefreiheit an

Hinter dem harmlosen Titel „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ verbirgt sich ein umfassender Angriff auf demokratische Grundrechte.

06.06.2019 - 04:58 [ Norbert Haering ]

Assange war nur der Anfang: Die Mächtigen knebeln die Presse, in USA, Frankreich, Australien und jetzt auch in Deutschland

Jetzt rächt sich für die etablierten Medien, dass sie die zunehmende Zensur der sozialen Medien unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Hasssrede und Fake News nur halbherzig und die infame Verfolgung von Julian Assage gar nicht anprangerten und bekämpften. Schon betätigen sich alle wichtigen Plattformen der sozialen Medien als Zensoren in staatlichem Auftrag und Google als Reichweitenunterdrücker für Unbequeme.

06.06.2019 - 04:56 [ Fefe ]

Die Polizei hat in Australien beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen ABC eine Hausdurchsuchung gemacht.

Naja, Five Eyes-Country halt. Die haben da halt andere Wertvorstellungen als eine freiheitliche Demokratie wie wir hier. Bei UNS wäre sowas un-denk-bar!

01.06.2019 - 23:42 [ WSWS ]

John Pilger warnt: „Heute geht es gegen Julian Assange, morgen vielleicht gegen Sie“

Der investigative Journalist, Fernsehreporter und Filmemacher John Pilger erklärte vor dem Amtsgericht von Westminster gegenüber den Medien: „Das Verbrechen von Julian Assange besteht darin, guten Journalismus gemacht zu haben. Jeder Journalist, der sein Handwerk gewissenhaft und wahrheitsgemäß erledigt, über die Macht recherchiert, die sich über die Menschen erhebt – egal ob es sich dabei um die Regierung oder ihre Interessengruppen handelt, sollte deswegen zutiefst beunruhigt sein. Denn heute geht es gegen Julian Assange, und morgen vielleicht gegen Sie.“

29.05.2019 - 11:45 [ Gaby Weber / Portal amerika21.de ]

Deutsche Journalisten in der Geheimkartei der Foltersiedlung Colonia Dignidad

Derzeit führe ich einen Prozess vor dem Bundesverwaltungsamt Leipzig auf Herausgabe der BND-Akten zur Diktatur in Argentinien und in Chile. Einige Unterlagen habe ich – teilweise geschwärzt – erhalten, der Rest wird hoffentlich von den Richtern freigegeben werden. Die chilenische Regierung hat diese Unterlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Bundeskanzleramt – als die aufsichtführende Behörde – wird in dem Verfahren in Leipzig nicht müde, eine Sperrerklärung nach der anderen abzugeben. Die Zusammenarbeit der Dienste und die einst zugesagte Geheimhaltung sei bis in alle Ewigkeit absolut unverzichtbar, so das Amt Merkel. Die südamerikanischen Regierungen sehen das offensichtlich anders und haben die Dokumente freigegeben.

21.05.2019 - 14:28 [ ORF ]

Bayer bestätigt Monsanto-Listen in sieben Ländern

Anfang Mai war in Frankreich bekanntgeworden, dass Fleishman Hillard im Auftrag Monsantos geheime Listen mit Kritikern führte. Laut einem Bericht des Senders France 2 wollte Monsanto die Kritiker „erziehen“, besonders hartnäckige Gegner sogar „überwachen“.

21.05.2019 - 09:01 [ Radio Utopie ]

DIE KORRUPTEN: Weinstein, Silberstein und „Black Cube“

(09.11.2017)

Wie später „Profil.at“ recherchierte, betrieb eine in Wien basierte „kleine Spezialeinheit“ aus Österreichern und Israelis „äußerst klandestin“ auf Facebook sowohl eine Pro-, als auch eine Anti-Seite über den späteren Wahlsieger der sogenannten „Ö.V.P.“, Sebastian Kurz. Auf der Anti-Seite hieß es u.a. über Kurz, dieser sei ein „Islam-Versteher“, stehe für „ungezügelten Zuzug von Migranten und Bevorzugung von Ausländern“, etc. In einem Beitrag wurde Kurz vorgeworfen, Teil eines „dubiosen politischen Netzwerks“ des „Milliardärs George Soros“ zu sein, der als „Einflüsterer“ „die Politik nach seinen Interessen“ steuere.

Hinter beiden Seiten des „Dirty Campaigning“: Tal Silberstein. Wohlgemerkt: Berater der „S.P.Ö.“. (s. dazu: Taktik des Terrorkrieges: Wahrnehmungs-Management, Verwirrung, gelenkte Querfront)

Damit war die Silberstein-Affäre keineswegs vorbei. Im Gegenteil, sie fing erst richtig an.

Am Donnerstag, den 12. Oktober sitzt eine Journalistin von diepresse.com („Presse“), die in der Causa Tal Silberstein recherchiert hatte, in Wien im Innenministerium beim österreichischen Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz. In Abstimmung mit ihrer Chefredaktion erstattet sie Anzeige gegen Unbekannt, weil sie eine Observierung ihrer Person vermutet.

Die Journalistin hat nach ihrer vierstündigen Vernehmung das Protokoll noch nicht unterschrieben, da ruft schon der Chefredakteur der Kronenzeitung (krone.at), Richard Schmitt, bei „Presse“-Herausgeber Rainer Nowak an und konfrontiert diesen mit Einzelheiten aus der Vernehmung.

Noch am gleichen Tag veröffentlicht die Kronenzeitung einen Artikel, in welchem sie den Namen der „Sicherheitsfirma“ benennt, welche die Journalistin demnach beschattet hat:

„Black Cube“.

27.04.2019 - 15:21 [ Netzpolitik.org ]

WikiLeaks: USA ermitteln gegen Assange wegen Verbreitung geheimer Informationen

Der Vorwurf ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, denn „Erhalt und Verbreitung geheimer Informationen“ sind ureigene Aufgabe des Journalismus. Wird WikiLeaks deswegen angeklagt, sitzen alle Medien auf der Anklagebank, die geheime Informationen veröffentlichen.

24.04.2019 - 08:47 [ Amerika21.de ]

Auslieferung von Julian Assange an die USA: Es geht ums Ganze!

Nicht nur Assanges Leben steht auf dem Spiel ‒ auch der Fortbestand der Pressefreiheit und damit ein Grundpfeiler der Demokratie

24.04.2019 - 08:39 [ Amerika21.de ]

Ex-Außenminister von Ecuador: „Präsident Moreno ist vom CIA angeworben worden“

Im Gespräch mit der spanischen Ausgabe des Senders Russia Today warf Patiño dem amtierenden Präsidenten vor, im Auftrag des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA zu arbeiten. „Moreno ist ein professioneller Betrüger. Alles was er macht ist von der CIA erarbeitet worden. Er versucht alles zu beseitigen, was wir aufgebaut haben“, sagte er mit Blick auf die zehnjährige Politik der „Bürgerrevolution“ der Regierung von Ex-Präsident Rafael Correa. Patiños Meinung zufolge sei Moreno selbst gar nicht in der Lage, solch einen Plan zu entwickeln.