Archiv: Internetkontrolle


01.11.2019 - 12:38 [ ORF.at ]

Gesetz für „Staatsinternet“ in Kraft

Außerdem solle das autonome Netz auch nur im Fall von Gefahr von außen genutzt werden – sowie übungsweise. Die Infrastruktur muss allerdings erst aufgebaut werden, zahlreiche technische Fragen seien noch ungelöst, heißt es. Die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor soll jedenfalls laut Medienberichten vom Freitag den Datenverkehr steuern und überwachen können.

11.10.2019 - 19:58 [ ZDF heute / Twitter ]

Nach #Halle: Innenminister #Seehofer will BKA und Verfassungsschutz neu aufstellen. Die Überwachung im Internet soll verbessert werden. #wasnun

26.09.2019 - 16:09 [ Bundestag ]

Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003

Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.

(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)

Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.

(Lachen bei der SPD)

Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)

zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)

Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.

11.09.2019 - 10:06 [ Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Langer Marsch eines Molochs

(10.09.2014)

Seit Ronald Reagan hatten die Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika „lebenden, atmenden Organismus“ gezüchtet, mit dem vermeintlichen Zweck so einen Tag wie den 11. September zu verhindern.
Doch war dies genau der Tag an dem er freigesetzt wurde, um die Welt zu erobern.

13.06.2019 - 02:42 [ Netzpolitik.org ]

„Fatale Konsequenzen“: Warnung vor Seehofers Plänen für Zwangsentschlüsselung

„Mit einer bewussten Schwächung von sicheren Messengern würde Deutschland seine außenpolitische Glaubwürdigkeit als Verfechter eines freien und offenen Internets auf Spiel setzen“, warnen die Verfasser.

25.05.2019 - 08:08 [ Sueddeutsche.de ]

Nein zur CDU, nein zur SPD – 70 Youtuber stellen sich hinter Rezo

Die Youtuber wiederholen im Wesentlichen das, was Rezo schon in seinem ersten Film behauptet hat: Union und SPD seien inkompetent und scherten sich nicht um den Klimawandel. Sie ignorierten einen breiten wissenschaftlichen Konsens, der sie eigentlich dazu bringen müsste, endlich effektive Maßnahmen gegen die Erderwärmung zu ergreifen.

16.05.2019 - 16:23 [ Netzpolitik.org ]

Uploadfilter: Europol und BKA schaffen Tatsachen

In „PERCI“ werden nur Inhalte verwaltet, die den Behörden oder den Internetfirmen bekannt geworden sind. Um selbst entsprechende Dateien zu finden, finanziert die EU-Kommission Forschungen für eine Suchmaschine für kriminelle Internetinhalte. Deutsche TeilnehmerInnen sind das Cybercrime Research Institute in Köln und die Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern, die Deutsche Hochschule der Polizei ist beratend mit an Bord.

15.05.2019 - 15:02 [ Netzpolitik.org ]

Wer mischte mit beim neuen niedersächsischen Polizeigesetz?

Niedersachsen hat heute ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Vor und im Landtag stritten zahlreiche Gruppen ein Jahr lang um den Einsatz von Präventivhaft, Staatstrojaner und elektronischen Fußfesseln. Unmittelbar profitieren werden Unternehmen, die der Polizei nun ihre Produkte verkaufen können.

12.05.2019 - 11:38 [ wsws.org ]

re:publica 2019: Bundespräsident Steinmeier wirbt für Meinungskontrolle und Zensur

Vor den Europawahlen am 26. Mai plant die herrschende Klasse, die Zensur des Internets zu verschärfen und kritische Stimmen mundtot zu machen. Die Eröffnungsrede des amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf der diesjährigen re:publica legte davon beredtes Zeugnis ab. Unter zynischen Verweisen auf das Grundgesetz und das darin verbriefte Grundrecht auf Meinungsfreiheit warb Steinmeier für neue Zensurgesetze und appellierte an die großen Internetkonzerne, bereits bestehende Richtlinien aggressiver umzusetzen.

04.05.2019 - 17:12 [ Ralf Drischel-Kubasek ‏/ Twitter ]

#niemehrSPD #niewiederSPD #nogroko #nichtmeinEuropa #nichtmeineeu #nichtwählen

04.05.2019 - 16:54 [ Love Games ? #NSFW ‏/ Twitter ]

#NieMehrCDU @CDU ?Europawahl vom 23.05 bis 26.05 ?Bundestagswahlen im Jahr 2021 ?Landtagswahlen – Bremen 26.05.2019 – Brandenburg und Sachsen am 01.09.2019 – Thüringen am 27.10.2019 – Hamburg am 23.02.2020 Spätere Termine hier für #NiewiederCDU

(25.02.2019) https://t.co/9BkC9gIIFz

26.04.2019 - 20:35 [ Tagesschau.de ]

Sri Lanka: Kein Facebook, mehr Sicherheit?

Nicht das Internet ist in Sri Lanka lahmgelegt, aber die Menschen in dem Land können weder Facebook und Instagram aufrufen noch über WhatsApp oder Snapchat kommunizieren.

Eine solche Maßnahme können Regierungen relativ schnell umsetzen. Sie bitten die Internetprovider, die IP-Adressen – in diesem Fall aus Sri Lanka -, die mit diesen Diensten verbunden sind, einfach zu blocken.

26.04.2019 - 15:01 [ Netzpolitik.org ]

BKA startet „nationale Meldestelle für Internetinhalte“

Mit der neuen Abteilung eilt die Bundesregierung der EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte voraus.

21.04.2019 - 10:58 [ Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Langer Marsch eines Molochs

(10. September 2014)

Entgegen der heutigen Wahrnehmung rauschte die Regierung der USA Anfang des 21. Jahrhunderts keineswegs unvorbereitet in die Attentate des 11. Septembers. Im Gegenteil waren über Jahrzehnte umfangreichste, weit verzweigte „Sicherheits“-Strukturen aufgebaut worden, bereits damals in enger Symbiose mit dem „privaten“, also internationalen kommerziellen Sektor.

18.04.2019 - 04:20 [ Netzpolitik.org ]

EU-Parlament unterstützt einstündige Löschfrist für „terroristische“ Inhalte

Im Gesetzentwurf verblieben sind jedoch schwammige Terrorismus-Definitionen. Je nach Auslegung könnten dies dazu führen, dass Aufrufe zu bestimmten Protestformen, etwa Straßenblockaden bei Öko-Protesten, als „terroristische“ Aktionen gewertet und künftig geblockt werden. Und weiterhin drohen Unternehmen hohe Geldstrafen – aber nur dann, wenn sie sich systematisch und dauerhaft nicht an das Gesetz halten.

15.04.2019 - 15:03 [ Tagesschau.de ]

Terror-Propaganda: EU debattiert „Terror-Filter“ im Netz

(6.4.2019)

Nach der Reform des Urheberrechts plant die Europäische Union nun den nächsten Eingriff ins Internet. Es geht um Terror-Propaganda, die schneller als bisher aus dem Netz gelöscht werden soll.

15.04.2019 - 12:31 [ Tagesschau ]

EU-Staaten stimmen mit Ja – Neues Urheberrecht endgültig beschlossen

Hätte Deutschland sich heute enthalten oder gegen das Vorhaben gestimmt, wäre keine ausreichende Mehrheit zustande gekommen. Denn die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten mit Nein. Belgien, Slowenien, und Estland enthielten sich.

15.04.2019 - 06:15 [ Grüner Sozi ‏/ Twitter ]

@katarinabarley Mit deinem Vorgehen in Sachen #Uploadfilter wirst du heute eine ganze #Generation ins Verderben stürzen. Ich fordere dich auf, dies in letzter Sekunde zu stoppen! STOP #Artikel17 (#Artikel13)‼️ Nur so kannst du #NieMehrSPD verhindern ‼️ #Barley #SPD

15.04.2019 - 06:13 [ taz.de ]

Umstrittenes EU-Urheberrecht: Es kommt auf Deutschland an

(12.4.2019) Justizministerium und Kanzleramt einigen sich nicht auf eine Erklärung zum Urheberrecht. Wenn sich die Regierung enthält, scheitert die Reform.

09.04.2019 - 10:25 [ Radio Utopie ]

May, Macron und Merkel: Kriegskoalition gegen das World Wide Web

(14. Juni 2017)

Die Regierungen von Großbritannien, Frankreich und Deutschland flüchten mit ihren Fantasien einer Kontinuität des weltweiten Wahrnehmungs-Managements auf die G20-Ebene.

Die entsprechenden Pläne von Terror-Theresa, lange vor ihrer Wahlniederlage entworfen, lasen wir bereits vor.

(…)

Für meine PappenheimerInnen von Genösschen – wie ich bereits mehrfach bemerkt habe: die dümmsten, miesesten und verlogensten der Welt – gilt diesbezüglich, wie immer: Kopf einziehen und versuchen nicht aufzufallen.

08.04.2019 - 14:28 [ Netzpolitik.org ]

Keine roten Linien: Industrie entschärft Ethik-Leitlinien für Künstliche Intelligenz

Künstliche Intelligenz soll den Menschen dienen und Grundrechte respektieren. Das fordert eine Expertengruppe der EU-Kommission in ihren nun veröffentlichten Leitlinien für die Technologie. Unverrückbare ethische Prinzipien finden sich darin jedoch nicht mehr – Vertreterinnen der Industrie im Gremium haben sie erfolgreich gestrichen.

04.04.2019 - 16:36 [ Sueddeutsche.de ]

Befugnisse des BND sollen ausgeweitet werden

Bislang durfte der BND nicht viel bezahlen. Die Vorgabe lautete, dass der Lohn für V-Leute („angebahnte und geführte Personen“ im BND-Jargon) nie so hoch sein durfte, dass er den größten Teil des Einkommens ausmacht. Der Grund: Wenn die Existenz eines Menschen davon abhängt, dass er dem Dienst immer wieder interessante Dinge zu erzählen weiß, dann wächst die Versuchung, irgendwann auch Geschichten zu erfinden. Das war eine Lehre aus dem NSU-Debakel. Nun soll diese Vorgabe gelockert werden. Der BND soll frei sein zu bezahlen, was er möchte.

04.04.2019 - 16:35 [ Ronen Steinke ‏/ Twitter ]

Der BND soll neue Befugnisse bekommen, für den Einsatz auch im Inland: Handys von Deutschen ausspähen, V-Leute vor der Staatsanwaltschaft schützen und der Polizei beispringen bei Onlinedurchsuchungen. Meine Analyse des Gesetzentwurfs ⁦@SZ⁩

04.04.2019 - 14:50 [ Netzpolitik.org ]

Doxing, Darknet, Datenlöschung: Neues IT-Sicherheitsgesetz soll ein Rundumschlag sein

Mit dem Gesetz reagiert das Innenministerium auch auf den Doxing-Vorfall aus dem Januar. Ein 20-Jähriger veröffentlichte damals eine große Menge persönlicher Daten über Politiker und Prominente. Die Empörung war groß, manche sprachen von einem „Angriff auf die Demokratie“ und forderten Konsequenzen bis hin zum Hack-Back – um die Daten auf Servern aus der Ferne löschen zu können.

(…)

Fast am Ende des Entwurfs behandelt das Innenministerium ein weiteres Thema: Wenn jemand verdächtigt wird, eine schwere Straftat oder eine Straftat „mittels Telekommunikation“ begangen zu haben, sollen Behörden dessen Accounts übernehmen können.

30.03.2019 - 08:17 [ ORF.at ]

Australien plant strengere Gesetze für Soziale Netzwerke

„Die großen Sozialen Netzwerke stehen in der Verantwortung, alles zu tun, damit ihre Technologie nicht von Terroristen ausgenutzt wird“, erklärte Ministerpräsident Scott Morrison. Die australische Regierung habe sich in den vergangenen Tagen mit Vertretern von Facebook und anderen Internetkonzernen getroffen, das Ergebnis der Gespräche sei aber nicht zufriedenstellend.

29.03.2019 - 23:23 [ Netzpolitik.org ]

Druck auf Abgeordnete: EU-Parlament soll Uploadfilter rasch auf terroristische Inhalte ausweiten

Erst diese Woche hat das EU-Parlament beschlossen, mit Uploadfiltern gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorzugehen. Nun steht ein weiterer Gesetzesentwurf vor der Tür, der diesmal terroristische Inhalte wegfiltern möchte. Die EU-Kommission zeigt sich nicht zimperlich und greift zu untergriffigen Methoden.

26.03.2019 - 16:38 [ Fefe ]

Laut Livestream hat das EU-Parlament mit überwiegender Mehrheit Artikel 13 und co durchgewunken. Bald ist Wahl. Ihr wisst, was zu tun ist.

Update: Julia Reda hat die Liste, wer wie gestimmt hat

26.03.2019 - 16:24 [ Netzpolitik.org ]

#CopyFail: EU-Parlament beschließt Uploadfilter

Das EU-Parlament hat heute die umstrittene Reform des Urheberrechts beschlossen. Sie enthält in Artikel 13 eine Pflicht für Online-Plattformen zur Filterung aller Inhalte auf mögliche Urheberrechtsverletzungen. Eine Mehrheit der Abgeordneten von 348 zu 274 Abgeordnete stimmte bei der Sitzung in Straßburg für die Reform.

24.03.2019 - 13:29 [ Netzpolitik.org ]

Demos gegen Uploadfilter: Alle Zahlen, alle Städte

Europaweit sind am 23. März mehr als 150.000 Menschen für ein freies Internet und gegen die EU-Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen. Wir sammeln jetzt die Zahlen der einzelnen Demos in ganz Europa.

24.03.2019 - 13:25 [ WDR ]

Mindestens 20.000 demonstrieren in NRW gegen Uploadfilter

24.03.2019 - 13:22 [ Heise.de ]

Copyright-Reform: Zehntausende demonstrieren in Berlin gegen Upload-Filter

Ein kilometerlanger Zug erstreckte sich am Samstag durch die Hauptstadt, dessen Teilnehmer sich für das freie Internet als „Zufluchtsort“ stark machten.

24.03.2019 - 13:19 [ Kurier.at ]

Urheberrecht: Das Internet als Kampfplatz um Inhalte

Am Dienstag entscheidet das EU-Parlament über eine neues Urheberrecht. Wie die Ausstimmung ausgeht, ist bis zuletzt offen.

23.03.2019 - 09:01 [ Netzpolitik.org ]

Protesthöhepunkt: Demonstrationen in 100 Städten Europas erwartet

Europa erwartet die größten Internetproteste seit Jahren. Am Samstag, den 23. März, werden laut der Kampagne „Save The Internet“ in knapp 100 Städten in ganz Europa Tausende auf die Straßen gehen, um gegen die EU-Urheberrechtsreform und vor allem gegen die dort enthaltenen Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht zu protestieren. Alleine in Deutschland gibt es ungefähr 50 Demonstrationen. Es ist der Höhepunkt der Proteste, die schon seit mehreren Monaten stattfinden.

21.03.2019 - 01:16 [ Netzpolitik.org ]

Heute geschlossen: Die Wikipedia demonstriert gegen Uploadfilter

Mal kurz auf der Wikipedia schauen, wer alles im Europaparlament sitzt? Oder in welcher Organisation Micki Meuser tätig ist? Das geht heute nicht, denn die große, freie Enzyklopädie hat aus Protest und Solidarität zugemacht.

16.03.2019 - 11:54 [ Junge Welt ]

Deutsche Zustände: Verfassungsschutz wird aufgerüstet

Unsere Webseite kann mit Verweis auf den Geheimdienstbericht in Schulen und Universitäten blockiert werden, Werbepartner werden abgeschreckt, Journalisten unter Druck gesetzt. Nein, »eine Zensur findet nicht statt«. Aber all das, was zu gleichen Resultaten führt. Das konnten 2015 bereits die Kollegen von Netzpolitik.org erleben, denen der rechtsverdrehte Exgeheimdienstchef Maaßen »Landesverrat« vorgeworfen hatte. Wegen eines Artikels.

15.03.2019 - 11:56 [ derStandard.de ]

„Vater“ des neuen EU-Urheberrechts hält Verbot von Youtube für denkbar

„Wir müssen darüber nachdenken, ob diese Art von Geschäft existieren sollte“, sagt Axel Voss, Chefverhandler des EU-Parlaments

13.03.2019 - 12:09 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

May, Macron und Merkel: Kriegskoalition gegen das World Wide Web

(14.6.2017)

Für meine PappenheimerInnen von Genösschen – wie ich bereits mehrfach bemerkt habe: die dümmsten, miesesten und verlogensten der Welt – gilt diesbezüglich, wie immer: Kopf einziehen und versuchen nicht aufzufallen.

Helfen wird der Nomenklatura, ob international oder in diesem Saftladen von Republik, nichts von alledem. Sie ist fällig.

Und ihre Ehrenlogen vorneweg.

13.03.2019 - 12:04 [ Change.org ]

Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet! #Uploadfilter #Artikel13

Wir sind gegen die aktuelle Version der EU-Urheberrechtsreform, genauer gesagt gegen Artikel 11 bis 13. Diese sorgen nicht für eine Verbesserung des Urheberrechts, sondern schränken die Meinungsfreiheit im Internet massiv ein.

Wenn du gegen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit bist unterstütze uns auf Gofundme. Wir arbeiten alle freiwillig und unentgeltlich, haben aber Ausgaben durch den Druck von Flyern, die Ausstattung von Demonstrationen und Reisespesen. Wir freuen uns über jeden noch so kleinen Beitrag, damit wir weiterhin unsere Kampagne direkt im EU-Parlament, auf der Straße und im Netz erfolgreich führen und die Richtlinie stoppen können.

13.03.2019 - 11:44 [ Christiane Schulzki-Haddouti / Heise.de ]

Tor Hidden Services & Co: Bundesrat will härter gegen illegale Dienste vorgehen

Illegale Online-Handelsplattformen spielen in der Strafverfolgung laut Bundeskriminalamt zunehmend eine Rolle. Auch die europäische Polizeibehörde Europol sieht in den Plattformen eine Schnittstelle von Cybercrime und organisierter Kriminalität. Nordrhein-Westfalen und Hessen gehen davon aus, dass die geltende Rechtslage keine ausreichende strafrechtliche Handhabe gegen derartige Angebote im Darknet bietet.

13.03.2019 - 11:33 [ Daniel Berger / Heise.de ]

30 Jahre WWW: Die Zähmung des Wild Wild Web

Das World Wide Web ist ein faszinierender Ort voller Katzen-Memes, seltsamer Geschichten und einer Unmenge an Informationen. Wären da nicht die Spaßverderber.

13.03.2019 - 11:11 [ FAZ Wirtschaft ‏/ Twitter ]

Zwei Wochen vor der finalen Abstimmung zur EU-#Urheberrechtsreform spricht die Bundesregierung jetzt doch von einem Einsatz umstrittener #Uploadfilter. Dies stößt auf Kritik von mehreren Seiten, berichtet @hwieduwilt.

13.03.2019 - 11:00 [ ZDF heute / Twitter ]

#Artikel13: Der Berichterstatter des EU-Parlaments für die Urheberrechtsreform, Axel Voss, warnt vor einem Scheitern der Reform.

10.03.2019 - 20:16 [ RT ]

Demo für freies Internet in Moskau – RT und Ruptly sind nicht zugelassen

Die Kundgebung für freies Internet oder „gegen die Isolierung des Russischen Internets“ wie es offiziell hieß, fand in Moskau am Prospekt des Akademiker Sacharow statt und zählte laut Polizeiangaben bis zu 6.500 Teilnehmer. Die Veranstalter sprechen von über 10.000 Versammelten. Die Aktion war bei den Moskauer Behörden angemeldet, auch in anderen Städten gab es Demonstrationen.

Die Protestler werfen der Staatsduma vor, mit dem sogenannten Gesetz über das „autonome Internet“ staatliche Einschränkungen des Internets verschärfen zu wollen.

10.03.2019 - 20:12 [ @AlexSchestag / Twitter ]

Ihr könnt alle stolz auf den @assmuss98 für seine Initiative sein! Er hat es geschafft, dass #Worms heute gegen #Artikel13 aufgestanden ist und in den Trends ist! Danke @assmuss98!

(9.3.2019)

10.03.2019 - 20:07 [ @Louzius / Twitter ]

Eine echt geile Demo gewesen! WIR SIND HIER WIR SIND LAUT… #artikel13demo #Magdeburg #Artikel13 #Artikel13DemoMagdeburg @uploadfilter

(9.3.2019)

10.03.2019 - 20:03 [ Luana (RAFFLE) / Twitter ]

#Artikel13Demo #Leipzig #LeipzigGegen13 #Artikel13 #Artikel11 #NieMehrCDU #Article13

(9.3.2019)

10.03.2019 - 20:02 [ VLK Production Official / Youtube ]

Artikel 13 Demo Kassel

Published on Mar 9, 2019

06.03.2019 - 19:58 [ Junge Welt ]

Bundesweit spontane Demonstrationen gegen Versuch, Abstimmung zu EU-Urheberrecht vorzuziehen.

Als Reaktion auf dieses Manöver demonstrierten am Dienstag abend mehrere tausend Gegner der geplanten Urheberrechtsrichtlinie in München, Berlin, Frankfurt am Main, Stuttgart und Köln. Unter anderem hatten das europäische Bündnis »Save the Internet« (Rettet das Internet), die Piratenpartei und der Chaos Computer Club am Tag zuvor zu spontanen Protesten aufgerufen. Die Demonstrationen richteten sich auch gegen die CDU/CSU und Manfred Weber, dessen Vorhaben die Europaabgeordnete Julia Reda (Piratenpartei) am Montag abend per Kurznachrichtendienst Twitter öffentlich gemacht hatte.

06.03.2019 - 19:46 [ Street_Dogg ‏/ Twitter ]

Schätze mal so 400-500 trotzen dem hamburger Regen und der #NieMehrCDU. #SaveyourInternet #Artikel13 #artikel13demo