Archive

19.06.2018 - 23:38 [ Netzpolitik.org ]

Europäische Polizei zeigt Behörden in Nordafrika, wie man das Internet überwacht

Die Europäische Union unterstützt afrikanische Mittelmeer-Staaten bei der Internet-Kontrolle. Autoritäre Regime lernen, soziale Netzwerke auszuforschen und elektronische Kommunikation zu überwachen. Das Polizeiprogramm ist seit 2004 Teil der EU-Nachbarschaftspolitik.

06.05.2018 - 09:32 [ Radio Utopie ]

Hintergrund: Attentate in Paris vor Syrien-Konferenz und G20-Gipfel

(14.11.2015) Dieser Artikel nun dreht sich nicht um den Hergang der gestrigen Attentate in Paris, auch nicht über die der Öffentlichkeit präsentierte Schnitzeljagd nach weiteren Attentätern im Zuge neuer Vorfälle. Vielmehr werden ein paar Sachverhalte und subjektive Einschätzungen aufgezählt, die der aktive Teilnehmer der Öffentlichen Meinung in der Republik im eigenen Interesse nicht aus dem Blick verlieren sollte.

Ein paar davon erwähnte ich gestern bereits auf Twitter.

– diesen Monat weiht der Präsident das neue „Pentagon von Frankreich“ ein, das 4,2 Milliarden Euro teure neue Verteidigungsministerium. In diesem Kontext wurde bereits ausdrücklich auf die äußeren und innerstaatlichen Operationen des Militärs verwiesen, die nun sehr viel effektiver gestaltet werden könnten. Dazu passt einigen natürlich, dass Hollande heute nach den Attentaten in Paris von „Krieg“ spricht und den Ausnahmezustand ausgerufen hat.

– am 17. November beginnt in Paris die weltweite Messe „Milipol“, auf der nicht weniger als 950 Konzerne des sicherheits-industriellen Komplexes aus 54 Staaten ihre Waffensystem für die „interne Staatssicherheit“ anpreisen – unter der Schirmherrschaft des Innenministeriums von Frankreich. Auch diesem Geschäft dürften die Attentate nicht unbedingt Abbruch geleistet haben.

– ausgerechnet am Tag der Attentate verkündete Innenminister Minister Bernard Cazeneuve, dem man mit dem Wort „Versager“ noch ein unverdientes Kompliment macht, einen „Plan“ zur Bekämpfung von Waffenhandel, von illegalem Waffenhandel, und ganz nebenbei für noch mehr Kontrolle des ungeliebten Internets, welches die Geheimdienste und Behörden des Polizeistaats Frankreich sowieso schon quasi als ihr Eigentum betrachten und nach einem wahren Tsnunami von Geheimdienstgesetzen dort alle Daten aller Nutzer nach eigenem Ermessen kopieren, rauben und beobachten dürfen, genauso wie Staatsbürger mit Abhörmaßnahmen und Abfilmen auszuspionieren. Dass dieser „Freibrief für Spitzel“ die gestrigen Attentate nicht verhindert hat, sondern im Gegenteil die Wenigsten nach der Verantwortung der Geheimdienste fragen die solche Attentate verhindern müssen, stört dabei weder die Regierung Hollande, noch deren Kollegen zu Berlin. Wenigstens solange die Bevölkerung still hält und sich das alles weiter bieten lässt.

– heute beginnt die Syrien Konferenz in Wien und am Sonntag der G20-Gipfel in Antalya.

02.04.2018 - 02:54 [ Heise.de ]

Trump holt zum Schlag gegen Amazon aus

Allein die Gerüchte über ein mögliches Vorgehen Trumps gegen Amazon hatten den Börsenwert des Online-Händlers am Vortag zeitweise um 53 Milliarden Dollar einbrechen lassen. Nach einer kurzen Erholung gingen die Amazon-Papiere am Donnerstag erneut auf Talfahrt. Allerdings hatten die Aktien andererer Tech-Unternehmen vor Ostern ebenfalls einen schweren Stand. Auch Facebook hatte nach dem Bekanntwerden des Skandals um Cambridge Analytica erheblich Federn lassen müssen.

02.04.2018 - 02:51 [ turi2.de ]

Zitat: Macron glaubt, Google und Co geraten bald unter Regulierungs-Druck.

„Zu einem bestimmten Zeitpunkt – aber ich denke, das wird ein amerikanisches Problem und kein europäisches – zu einem bestimmten Zeitpunkt könnten deine Regierung und deine Leute sagen ‚Wacht auf. Sie sind zu groß‘. Nicht nur zu groß zum Scheitern, sondern zu groß, um regiert zu werden.“