Archiv: Internet Infrastruktur / Kontrolle / Filter / Zensur / Sperren / Zersplitterung / Abschaltung


28.07.2021 - 20:23 [ Netzpolitik.org ]

Gute Absichten können Menschen finanziell ruinieren

Das Telemediengesetz schützt Freifunker – eigentlich

Dass Freifunker für ihre Nutzer haften, wollte der Gesetzgeber eigentlich vermeiden: Im Frühjahr 2017 hatte die Große Koalition auf Bundesebene eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) beschlossen. Demnach sind Anschlussinhaber für rechtswidriges Verhalten der WLAN-Nutzer nicht verantwortlich, sofern sie nicht involviert sind. Das TMG schließt auch Unterlassungs- oder Schadenersatzansprüche gegen Freifunker aus.

Doch in Hubrigs aktuellem Fall wurde der Freifunker schon in zwei Instanzen dazu verurteilt, dem Gericht die Nutzer seines offenen WLANs zu nennen, um sich selbst zu entlasten.

22.07.2021 - 06:57 [ Tagesschau.de ]

Nach Hochwasserkatastrophe: Bundesregierung beschließt Soforthilfen

Die Bundesregierung hat Soforthilfen für die Hochwassergebiete gebilligt. Zunächst würden 200 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt, teilte Finanzminister Scholz mit.

08.07.2021 - 19:33 [ Netzpolitik.org ]

Der Sternenhimmel gehört uns allen – und nicht Elon Musk und Jeff Bezos

Bislang sendet die deutsche Politik das falsche Signal: Anstatt Sternenhimmel, Wissenschaft und den Zugang zum Weltall zu schützen, fördert sie den Zugang zum Satelliteninternet, um die Löcher in der deutschen Breitbandlandschaft zu stopfen.

25.06.2021 - 15:30 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

Justizministerium: Beschlagnahmte News-Domains verstoßen gegen Sanktionen

Das Argument ist, dass die Union seit Oktober unter US-Sanktionen steht und dass es ihr verboten ist, Domains ohne Lizenz von einem US-Dienst zu beziehen. Das Office of Foreign Asset Control (OFAC) sagte, die Seiten der Gewerkschaft seien als Nachrichtenorganisationen oder Medien getarnt“ und hätten bösartige Einflussoperationen“ durchgeführt.

17.06.2021 - 11:17 [ Netzpolitik.org ]

Identifizierungszwang: Hass im Netz als Vehikel für Massenüberwachung

Wenn es früher in Debatten um Regulierung, Zensur oder Überwachung des Internets ging, dann wurden als Argumentation für die angeblichen Notwendigkeiten immer Terrorismus und Kinderpornografie genannt. Das hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Heute ist es der „Hass im Netz“, den innenpolitische Hardliner wegen der allgemein akzeptierten Wichtigkeit des Themas als Vehikel nutzen, um ihre Ziele durchzusetzen.

So auch beim neuerlichen Vorstoß für eine so genannte „Identifizierungspflicht“, die auf der Agenda der Innenministerkonferenz steht. Mit dieser sollen Menschen gezwungen werden, ihren Klarnamen und ihr Geburtsdatum bei sozialen Netzwerken zu hinterlegen und dies mit den Daten ihres Ausweises zu verifizieren.

17.06.2021 - 11:11 [ Tagesschau.de ]

Einigung von Union und SPD: Anti-Hass-Gesetz steht

In Zukunft macht sich strafbar, wer Listen veröffentlicht, die Menschen Gefahren auszusetzen könnten. Insbesondere in rechtsextremen Kreisen habe sich diese „widerliche Praxis“ etabliert, erklärte der Unions-Rechtsexperte Jan-Marco Luczak von der CDU.

Auf diesen Listen würden Menschen „namentlich und mitunter sogar mit Anschrift genannt“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner.

12.06.2021 - 07:28 [ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ]

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)

§ 1 Gegenstand der Verordnung

Diese Verordnung regelt

(…)

4.
die Ausgestaltung der Verpflichtungen zur Duldung der Aufstellung von technischen Einrichtungen für Maßnahmen der strategischen Kontrolle nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes oder nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes sowie des Zugangs zu diesen Einrichtungen,

(…)

§ 3 Kreis der Verpflichteten
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden. (…)

§ 5 Grundsätze

(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage unter der zu überwachenden Kennung abgewickelt wird. (…)

§ 8 Übergabepunkt (…)

(3) Wenn der Verpflichtete die ihm zur Übermittlung anvertraute Telekommunikation netzseitig durch technische Maßnahmen gegen unbefugte Kenntnisnahme schützt oder er bei der Erzeugung oder dem Austausch von Schlüsseln mitwirkt und ihm dadurch die Entschlüsselung der Telekommunikation möglich ist, hat er die für diese Telekommunikation angewendeten Schutzvorkehrungen bei der an dem Übergabepunkt bereitzustellenden Überwachungskopie aufzuheben.

§ 15 Verschwiegenheit

(1) Der Verpflichtete darf Informationen über die Art und Weise, wie Anordnungen in seiner Telekommunikationsanlage umgesetzt werden, Unbefugten nicht zugänglich machen. (…)

§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.
(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen:

05.06.2021 - 12:38 [ Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Langer Marsch eines Molochs

(10. September 2014)

Entgegen der heutigen Wahrnehmung rauschte die Regierung der USA Anfang des 21. Jahrhunderts keineswegs unvorbereitet in die Attentate des 11. Septembers. Im Gegenteil waren über Jahrzehnte umfangreichste, weit verzweigte „Sicherheits“-Strukturen aufgebaut worden, bereits damals in enger Symbiose mit dem „privaten“, also internationalen kommerziellen Sektor. Sie dienten primär der Informationsgewinnung, innerstaatlich wie international. Legitimation und teils geheime, durch abermals geheime Interpretationen bzw „Rechtsmeinungen“ („legal opinions“) zusätzlich ausgelegte „Executive Orders“ der Präsidenten, bildeten die Rechtfertigung für den Aufbau eines Molochs, eines „lebenden, atmenden Organismus“, der, „jeder Kontrolle entwachsen“, von genau denjenigen finanziert wurde, gegen die er einmal marschieren sollte.

28.05.2021 - 20:05 [ Nachdenkseiten ]

Wenn Landesmedienanstalten Medien öffentlich an den Pranger stellen

Wie weit gehen mittlerweile Zensurmaßnahmen im Netz? Die alternative Medienplattform KenFM wird nun vom Verfassungsschutz beobachtet und der Medienstaatsvertrag, der seit November 2020 in Kraft ist, erlaubt es Landesmedienanstalten, Online-Medien zu beaufsichtigen. Verfahren laufen bereits. Der Anwalt Markus Kompa vertritt einen Blogger, gegen den eine Landesmedienanstalt vorgeht. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht Kompa von einer „politischen Motivation“ der Landesmedienanstalten. „Im Internet“, so Kompa, seien wir jetzt „in der Zeit vor dem preußischen Reichspreßgesetz von 1874, das die Presse vor polizeilichen Eingriffen schützen sollte.“ Von Marcus Klöckner.

28.05.2021 - 17:41 [ Heise.de ]

Bundesrat winkt Regeln für Upload-Filter, Cookies und Robo-Autos durch

Die Ausnahme vom exklusiven Verwertungsrecht für entsprechende Schnipsel aus Video-, Audio- und Textmaterial für nichtkommerzielle Zwecke umfasst 15 Sekunden je eines Filmwerks oder Laufbilds und einer Tonspur, 160 Zeichen eines Texts sowie 125 Kilobyte je eines Fotos oder einer Grafik. Rechteinhaber können die „mutmaßlich erlaubten Nutzungen“ anfechten und etwa bei Premiuminhalten eine Sperre per „rotem Knopf“ durchsetzen.

28.05.2021 - 17:37 [ Tagesschau,de ]

Zahlreiche Gesetze im Bundesrat: Beschwerden über Hass im Netz künftig leichter

Der Bundesrat billigte die Neufassung des umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Dieses schreibt vor, dass die Meldewege zum Übermitteln von Beschwerden nutzerfreundlicher werden müssen. Zudem verpflichtet es soziale Netzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hass, Hetze und Terror-Propaganda.

21.05.2021 - 15:20 [ ORF.at ]

Opposition pocht auf Entwurf zu Urheberrechtsrichtlinie

„Die Richtlinie zum Urheber*innenrecht muss in wenigen Wochen umgesetzt werden und bis heute haben wir im Parlament noch nichts gesehen und nichts gehört dazu von der Bundesregierung“, kritisiert die netzpolitische Sprecherin der SPÖ, Katharina Kucharowits, in einer gemeinsamen Aussendung.

07.05.2021 - 17:22 [ Amerika21.de ]

Proteste in Kolumbien unaufhaltsam: Verhängung des Ausnahmezustands möglich

Des weiteren haben Demonstrierende erzählt, dass sie zivile bewaffnete Personen auf den Straßen beobachtet haben, die nicht von der Polizei kontrolliert wurden. In der Stadt Pereira haben Bewaffnete am Mittwoch die Protestteilnehmer Lucas Villa und Miguel Ciro erschossen.

Die Benutzung von Feuerwaffen gegen Menschenversammlungen ist in den letzten Tagen zur Gewohnheit geworden. Auch aus Helikoptern hat die Polizei auf die Bevölkerung geschossen, wie die Bewohner:innen der Stadt Buga am Mittwoch dokumentierten. Am Dienstag hatte der Senator Alexander López in Siloé, einem Viertel von Cali, ebenfalls Angriffe mit Feuerwaffen „aus der Luft und am Boden“ angeprangert.

28.04.2021 - 21:21 [ Netzpolitik.org ]

EU-Gesetz gegen Terrorinhalte im Netz beschlossen

Ein EU-Gesetz, das terroristische Inhalte aus dem Netz entfernen soll, ist nun beschlossen und tritt in einem Jahr in Kraft. Die für Donnerstag geplante Abstimmung im Plenum entfällt aufgrund eines Versehens. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor einem Präzedenzfall in der Regulierung von Internetinhalten.

24.03.2021 - 17:09 [ free-proxy.cz/en/ ]

Free Proxy

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24.03.2021 - 17:06 [ DeviceInfo.me ]

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24.03.2021 - 17:03 [ Browserleaks.com ]

What Is My IP Address

DNS Leak Test

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23.03.2021 - 07:17 [ Netzpolitik.org ]

BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze

Das Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen. Experten kritisieren die konstruierte Rechtsgrundlage dieser brisanten Aktion. Der BKA-Präsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen.

13.03.2021 - 17:55 [ Rubikon ]

Die Zukunft beginnt jetzt

In aller Kürze:

– Wir haben inzwischen eine Server-Notfallstruktur in Betrieb. Sollten wir abgeschaltet werden, gehen wir umgehend wieder online und sind dann nicht mehr abschaltbar. Zusätzlich werden wir nun auch die Server unseres Regelbetriebs updaten und ins Ausland verlegen.

– Um einer weiteren Kriminalisierung kritischen Denkens zuvorzukommen, habe ich in den letzten Tagen meinen gesamten materiellen Besitz, der nicht in zwei Koffer passte, verschenkt und bin nach Lateinamerika ausgewandert. Das geschah zwar schweren Herzens, stellte jedoch nach allen Recherchen die einzige Möglichkeit dar, rechtssicher und vollumfänglich legal zu erreichen, was es zu erreichen gilt: den Fortbestand mindestens eines kritischen Mediums im deutschen Sprachraum absolut sicherzustellen.

Der diesbezügliche Abwehrplan gegen die faschistische Gefahr, der dank Ihrer Unterstützung erst konzipiert und in Angriff genommen werden konnte, sieht dabei folgendermaßen aus:

03.03.2021 - 12:35 [ Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) ]

DNSSEC Schutz für das Internet

DNSSEC ist ein Protokoll, das gegenwärtig zur Sicherung des Domain-namensystems (DNS), also dem weltweiten Telefonbuch des Internets, implementiert wird. Normale Benutzer rufen Internetserver lieber mithilfe konkreter Bezeichnungen auf (beispielsweise icann.org) – hinter den Kulissen jedoch bildet das DNS jeden Namen auf eine numerische Adresse ab, um die Daten an das korrekte Gerät zu übertragen. DNSSEC ist die Abkürzung für „DNS Security Extensions“, also DNS-Sicherheitserweiterungen. DNSSEC ergänzt das DNS um Sicherheits-funktionen, indem eine Verschlüsselungsmethodik basierend auf öffentlichen Schlüsseln in die DNS-Hierarchie integriert wird. Dadurch entsteht eine einzelne, offene und globale Public-Key-Infrastruktur (PKI) für Domainnamen. Dies ist das Ergebnis einer mehr als zehnjährigen Entwicklung offener Standards innerhalb der Nutzergemeinschaft.

03.03.2021 - 12:30 [ Rackspace.com ]

Was ist ein Domain Name System (DNS)?

Ein Domain Name System (DNS) ist wie ein Telefonbuch für das Internet. Darin sind Domainnamen (das ist der Teil einer Web-Adresse, der nach dem „www.“ kommt) und eine lange, der jeweiligen Website zugeordnete Zahlenfolge (eine sogenannte „IP-Adresse“) verzeichnet.

Ohne DNS-Services müssten Sie jedes Mal eine komplizierte Zeichenfolge wie zum Beispiel 172.16.254.1 eingeben, um eine bestimmte Website zu besuchen. Stattdessen können Sie einfach einen Website-Namen eingeben, der wesentlich leichter zu merken ist.

03.03.2021 - 12:07 [ free-proxy.cz/en/ ]

Free Proxy

There are currently 7156 proxy servers in our database

03.03.2021 - 12:04 [ Browserleaks.com ]

Browserleaks.com

It has long been believed that IP addresses and Cookies are the only reliable digital fingerprints used to track people online. But after a while, things got out of hand when modern web technologies allowed interested organizations to use new ways to identify and track users without their knowledge and with no way to avoid it.

BrowserLeaks is all about browsing privacy and web browser fingerprinting. Here you will find a gallery of web technologies security testing tools that will show you what kind of personal identity data can be leaked, and how to protect yourself from this.

03.03.2021 - 12:00 [ DeviceInfo.me ]

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20.02.2021 - 07:04 [ researchgate.net ]

Cybersecurity-Regulierung 2021: Update

– Schaffung eines einheitlichen EU-Regulierungsrahmens als strategisches Ziel, Deutschland sollte als Vorreiter der europäischen Position agieren.

Cyber-Sicherheitsstrategie 2021

→ Aktuell: Beschlussfassung geplant für Mai 2021

Übersicht
– Deutsche Cyber-Sicherheitsstrategie 2021
– Zweites Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer
Systeme (IT-SiG 2.0)
– The EU’s Cybersecurity Strategy for the Digital Decade
– Proposal for a Directive on measures for a high common level of
cybersecurity across the Union, repealing Directive (EU) 2016/1148
(NIS 2)
– EU DID- und WK-Richtlinie inkl. nationaler Umsetzungsrechtsakte

20.02.2021 - 05:58 [ Wikipedia ]

Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit

Die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (bis zum 28. Juni 2019: Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit, ENISA; englisch European Network and Information Security Agency) ist eine 2004 von der Europäischen Union gegründete Agentur.

17.02.2021 - 18:02 [ DeviceInfo.me ]

Device Info

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17.02.2021 - 17:56 [ Browserleaks.com ]

Browserleaks.com

It has long been believed that IP addresses and Cookies are the only reliable digital fingerprints used to track people online. But after a while, things got out of hand when modern web technologies allowed interested organizations to use new ways to identify and track users without their knowledge and with no way to avoid it.

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15.02.2021 - 09:06 [ ORF ]

E-Privacy-Verordnung erlaubt Vorratsdaten und Nachschlüssel

Im Erwägungsgrund 27 hat es der Ministerrat geschafft, in einer einzigen Passage sowohl die dreimal vom EuGH verworfene Vorratsdatenspeicherung wie auch die geplante, höchst umstrittene Entschlüsselungspflicht für Plattformen unterzubringen. Hier ist der gesamte Verordnungstext in der Neufassung des Ministerrats.

13.02.2021 - 16:54 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Tech-Geopolitik: Standards

Das Wall Street Journal unterstreicht in einem heutigen Artikel die Bedeutung der Fähigkeit, „Regeln“ und „Standards“ der neuen Tech-Geopolitik bestimmen zu können: „Whoever has control of industrial norms for telecommunications, electricity transmission and artificial intelligence is in a position to dominate.”

05.02.2021 - 06:31 [ Achse des Guten ]

Der Weltgeist ist vom Pferd gefallen

Die neuen Oligarchen des Westens kommen lässig und teddybärhaft daher, und das Faszinierende ist: Die progressive Linke liegt diesen Raubtierkapitalisten zu Füßen.

18.01.2021 - 15:57 [ Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) ]

DNSSEC Schutz für das Internet

DNSSEC ist ein Protokoll, das gegenwärtig zur Sicherung des Domain-namensystems (DNS), also dem weltweiten Telefonbuch des Internets, implementiert wird. Normale Benutzer rufen Internetserver lieber mithilfe konkreter Bezeichnungen auf (beispielsweise icann.org) – hinter den Kulissen jedoch bildet das DNS jeden Namen auf eine numerische Adresse ab, um die Daten an das korrekte Gerät zu übertragen. DNSSEC ist die Abkürzung für „DNS Security Extensions“, also DNS-Sicherheitserweiterungen. DNSSEC ergänzt das DNS um Sicherheits-funktionen, indem eine Verschlüsselungsmethodik basierend auf öffentlichen Schlüsseln in die DNS-Hierarchie integriert wird. Dadurch entsteht eine einzelne, offene und globale Public-Key-Infrastruktur (PKI) für Domainnamen. Dies ist das Ergebnis einer mehr als zehnjährigen Entwicklung offener Standards innerhalb der Nutzergemeinschaft.

14.01.2021 - 12:29 [ Achse des Guten ]

Der Internet-Putsch

Die großen Medientechnologiekonzerne der Wall Street haben eine beispiellose Säuberungswelle im Internet gestartet. Big Tech löscht nicht mehr länger nur Nutzerbeiträge. Nun wollen Facebook, Google, Twitter, Apple und Amazon aller Welt zeigen, dass sie als Meinungswächter frei entscheiden können, wer sich im Internet äußern darf – und wer nicht.

08.01.2021 - 23:32 [ inside-it.ch ]

Spoofing: Neue DNS-Angriffsmethode entdeckt

(13. November 2020)

Nachdem der Quellport de-randomisiert worden sei, sei es möglich gewesen, eine böswillige IP-Adresse einzuschleusen und so erfolgreich einen DNS-Cache-Poisoning-Angriff durchzuführen. Die Details haben die Forscher im Paper „DNS Cache Poisoning Attack Reloaded: Revolutions with Side Channels“ publiziert.

Weitere Experimente unter realistischen Serverkonfigurationen und Netzwerkbedingungen würden zudem zeigen, dass ihre grundlegende Methode leicht an das gesamte DNS-System angepasst werden könnte.

08.01.2021 - 20:13 [ Achse des Guten ]

Ausgestoßener der Woche: Alles

Seit dem 1. Januar 2021 wendet die britische Medienaufsichtsbehörde „Office of Communications“ (Ofcom) eine neue, erweiterte Definition von „Hassrede“ an. Vor diesem Datum mussten Rundfunkteilnehmer lediglich sicherstellen, dass ihre Sendungen keine „Aufstachelung zu Hass“ auf der Grundlage von „Rasse, Geschlecht, Religion oder Nationalität“ enthielten.

24.12.2020 - 06:44 [ Tagesschau.de ]

US-Verteidigungshaushalt: Trump legt Veto ein

Der 4517 Seiten lange Haushaltstext befasst sich nicht nur mit dem Verteidigungsbudget, sondern umfasst zahlreiche weitere Maßnahmen rund um die nationale Sicherheit und die Streitkräfte.

Trump kritisierte unter anderem, dass mit dem umfassenden Gesetzespaket Online-Plattformen nicht stärker reglementiert würden.

20.12.2020 - 09:10 [ ZDF ]

Auch deutsche Firmen betroffen – Was über den US-Hackerangriff bekannt ist

Nach einem schweren Hackerangriff auf Behörden und Institutionen in den USA ist nach wie vor unklar, wer dahinter steckt.

19.12.2020 - 11:52 [ ORF.at ]

Pompeo macht Moskau für Cyberangriff verantwortlich

Der Angriff weitet sich stetig aus. Nicht nur werden immer mehr Betroffene bekannt, darunter die US-Atombehörde und der Softwarehersteller Microsoft, es wurde zudem offenbar weitere Software für die laut US-Behörden sehr ausgefeilten Angriffe manipuliert.

14.12.2020 - 06:33 [ Radio Utopie ]

„Strategische Überwachung der Telekommunikation“: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung

(16.03.2015)

Seit Mitte der 90er hat sich innerhalb der beginnenden Berliner Republik der Staat von allen großen Telekommunikations-Firmen Spionage-Einrichtungen vor Ort installieren lassen. Keine Partei, keine Parlamentarier, keine Staatsanwaltschaft, keine Bürgerrechtsorganisationen und fast keine Programmierer oder Journalisten haben dies jemals zum Thema gemacht, sondern laufen davor weg.

Wie Radio bereits berichtete, verfügte die Fernmeldeverkehrüberwachungsverordnung (FÜV) der Regierung vom 18. Mai 1995, dass „jeder, der eine Fernmeldeanlage, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt ist, betreibt..die Überwachung und Aufzeichnung des gesamten Fernmeldeverkehrs“ durch den Staat zu ermöglichen hat – durch in den eigenen Anlagen eingebaute „technische Schnittstellen“.

Das betraf in 1995 primär die gerade entstaatlichte bzw kommerzialisierte Deutsche Bundespost (heute: Deutsche Telekom AG) als damals einzigen Versorger („Provider“) von Telefon und Frühform des Internets.

Wie Radio Utopie ebenfalls bereits berichtete, verpflichtet heute – zwanzig Jahre später – die der FÜV nachfolgende Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV, „Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation”) die Internet- und Telefon-Versorger nicht nur zur Installation von Spionage-Einrichtungen für Polizei, Militär, Behörden, Geheimdienste in Bund und Ländern (§§ 100a, 100b Strafprozessordnung, § 3 Artikel 10-Gesetz, §§ 23a bis 23c Zollfahndungsdienstgesetz und Landesrecht), sondern beinhaltet auch

„Verpflichtungen zur Duldung der Aufstellung von technischen Einrichtungen für Maßnahmen der strategischen Kontrolle nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes sowie des Zugangs zu diesen Einrichtungen“ .

14.12.2020 - 06:31 [ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ]

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)

Diese Verordnung regelt

(…)

4.
die Ausgestaltung der Verpflichtungen zur Duldung der Aufstellung von technischen Einrichtungen für Maßnahmen der strategischen Kontrolle nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes oder nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes sowie des Zugangs zu diesen Einrichtungen,

(…)

§ 3 Kreis der Verpflichteten
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden. (…)

§ 5 Grundsätze

(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage unter der zu überwachenden Kennung abgewickelt wird. (…)

§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.
(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen:

14.12.2020 - 06:30 [ Bundesgesetzblatt - bgbl.de ]

Verordnung über die technische Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen des Fernmeldeverkehrs in Fernmeldeanlagen, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind Fernmeldeverkehr-Überwachungsverordnung (FÜV) vom 18. Mai 1995

Auf Grund des § 10b Satz 2 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen in der Fassung der Bekanntmachung von 3. Juli 1989 (BGBl. l S. 1455), der durch Artikel 5 Nr 11 des Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation vom 19. September 1994 (BGBl. l S. 2325) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung ……………

11.12.2020 - 06:46 [ ORF.at ]

Einigung: Löschen von Terrorpropaganda binnen einer Stunde

Die jetzige Einigung beruht auf einem früheren Vorschlag der EU-Kommission. Eine Stunde sei „das entscheidende Zeitfenster, während dessen Öffnung größter Schaden angerichtet werden kann“, sagte der ehemalige Kommissionschef Jean-Claude Juncker 2018.

30.11.2020 - 15:52 [ Tagesschau ]

GroKo einigt sich bei Bundespolizeigesetz

Dazu gehört unter anderem die Nutzung der umstrittenen Quellen-Telekommunikationsüberwachung – also eine Überwachung verschlüsselter Kommunikation, die entweder vor ihrer Verschlüsselung oder danach erfasst wird. Das ermöglicht das Mitlesen von Nachrichten in verschlüsselten Chatdiensten.

27.11.2020 - 17:36 [ Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) ]

DNSSEC Schutz für das Internet

DNSSEC ist ein Protokoll, das gegenwärtig zur Sicherung des Domain-namensystems (DNS), also dem weltweiten Telefonbuch des Internets, implementiert wird. Normale Benutzer rufen Internetserver lieber mithilfe konkreter Bezeichnungen auf (beispielsweise icann.org) – hinter den Kulissen jedoch bildet das DNS jeden Namen auf eine numerische Adresse ab, um die Daten an das korrekte Gerät zu übertragen. DNSSEC ist die Abkürzung für „DNS Security Extensions“, also DNS-Sicherheitserweiterungen. DNSSEC ergänzt das DNS um Sicherheits-funktionen, indem eine Verschlüsselungsmethodik basierend auf öffentlichen Schlüsseln in die DNS-Hierarchie integriert wird. Dadurch entsteht eine einzelne, offene und globale Public-Key-Infrastruktur (PKI) für Domainnamen. Dies ist das Ergebnis einer mehr als zehnjährigen Entwicklung offener Standards innerhalb der Nutzergemeinschaft.

27.11.2020 - 16:36 [ ZDNetcom ]

DNS-over-HTTPS causes more problems than it solves, experts say

(06.09.2020)

The response to DoH’s anointment as a major privacy-preserving solution has been downright acid, in some cases. Critics have taken a jab at the protocol on different plains, which we’ll try to organize and categorize below:

– DoH doesn’t actually prevent ISPs user tracking
– DoH creates havoc in the enterprise sector
– DoH weakens cyber-security
– DoH helps criminals
– DoH shouldn’t be recommended to dissidents
– DoH centralizes DNS traffic at a few DoH resolvers

27.11.2020 - 16:35 [ ZDNet.com ]

Mozilla enables DOH by default for all Firefox users in the US

(25.02.2020)

Circa 2015, engineers at Cloudflare and Mozilla joined forces to create DNS-over-HTTPS, as a way to hide DNS queries using encryption.

27.11.2020 - 16:28 [ securitymagazine.com ]

Disappearing DNS: DoT and DoH, Where one Letter Makes a Great Difference

(06.02.2020)

Obviously, time will tell if DoT continues to prevail or whether DoH will start to gain ground. As mentioned at the beginning of the article there is a hot debate going on right now about the direction the Internet industry should take. Suffice to say that even nation state authorities are involved in the debate, which speaks to the level and importance of the discussion.

27.11.2020 - 15:53 [ der-windows-papst.de ]

DNS over TLS FritzBox aktivieren

DoT ist letztlich nur ein weiterer Schritt die Privatsphäre zu schützen. Diese Technik verschlüsselt nur die Strecke vom heimischen Router bis hin zum Resolver des Anbieters.

27.11.2020 - 15:45 [ Heise.de ]

Fritzbox und DNS-Verschlüsselung: Analyse mit Wireshark

^(23.10.2020)

Alle Geräte, die Internet-fähig sind, ermitteln mit DNS-Anfragen die IP-Adressen von Servern, um diese ansprechen zu können. Das ist etwa der Fall, wenn ein Browser die Domain ct.de ansteuert – der konfigurierte DNS-Resolver, meist der des Providers, liefert dann die IP-Adresse 193.99.144.80. Diese ruft dann der Browser auf, um eine HTTP-Verbindung zum Server aufzubauen. Weil die Geräte solche Anfragen unverschlüsselt und täglich vielfach an Resolver versenden, können fremde Nachrichtendienste oder Spione Profile von Nutzern erstellen.

27.11.2020 - 14:49 [ DNSprivacy.org ]

DoT servers

Oct 2020: The list below has been updated to retain only those servers that appear to still be actively maintained

27.11.2020 - 14:43 [ ip-insider.de ]

Was ist DNS over TLS (DoT)?

DNS over TLS (DoT) ist ein Protokoll zur verschlüsselten Übertragung der DNS-Namensauflösung. DNS-Anfragen und DNS-Antworten sind dadurch vor dem unbefugten Mitlesen und vor Manipulationen geschützt.

27.11.2020 - 14:36 [ Chip.de ]

DNS-Server einrichten – eine Anleitung

Ihren DNS-Server können Sie ganz leicht einrichten.

27.11.2020 - 14:13 [ Rackspace.com ]

Was ist ein Domain Name System (DNS)?

Ein Domain Name System (DNS) ist wie ein Telefonbuch für das Internet. Darin sind Domainnamen (das ist der Teil einer Web-Adresse, der nach dem „www.“ kommt) und eine lange, der jeweiligen Website zugeordnete Zahlenfolge (eine sogenannte „IP-Adresse“) verzeichnet.

Ohne DNS-Services müssten Sie jedes Mal eine komplizierte Zeichenfolge wie zum Beispiel 172.16.254.1 eingeben, um eine bestimmte Website zu besuchen. Stattdessen können Sie einfach einen Website-Namen eingeben, der wesentlich leichter zu merken ist.

24.11.2020 - 21:10 [ Tagesspiegel.de ]

Amadeu-Antonio-Stiftung: Streit um die Stasi-Vergangenheit von Anetta Kahane

(13.12.2016)

Weiter schreibt Hubertus Knabe, Kahane habe später erklärt, vom Ministerium für Staatssicherheit unter Druck gesetzt worden zu sein – „was laut Akten nicht stimmt“. Es sei daher unverständlich, warum das Bundesjustizministerium ausgerechnet Anetta Kahanes Stiftung für eine „sensible Aufgabe wie die Kontrolle des Internets“ herangezogen habe.

22.10.2020 - 10:19 [ Stanislaw Lem / Heise.de ]

Kreuzwege der Information

(08. Juni 1998)

So haben wir also ein Bild vor uns, das in seinen Extremen eher paradox erscheint. Entweder kommt es einer „kommunikationsdichten“ und gleichzeitig stark individualistischen Gesellschaft, in der eine umfassende „Befriedung“ eintritt, weil keiner jemandem „physisch“ etwas Schlechtes antun kann und der Preis dafür eine tatsächliche Einsamkeit in einem elektronischen Kokon ist. Das Leben wird „virtuell“, „phantomisiert“, sein. Man kann im Louvre, im Himalaja, überall sein; man kann sogar „jeder“ sein (es gibt „Computer- und Netzsüchtige“, die über das Netz ihre eigenen fiktiven Persönlichkeiten – als Tarzan, Mädchen, Kaninchen … – versenden), aber „tatsächlich“ ist man ständig am gleichen Ort. Meines Erachtens ist das eine eher schlechte Science Fiction. Oder aber das Netz verbindet die Menschen nicht, sondern ist in der Macht irgendeines Monopolisten, steht über den Menschen und kann sie von allen Seiten steuern.

21.10.2020 - 23:06 [ Heise.de ]

Studie: Regierungen nutzen Coronakrise als Vorwand für Überwachung und Zensur

Die Geschichte zeige, dass in Krisenzeiten eingeführte Techniken und Gesetze oft von Dauer seien, sagte Adrian Shahbaz, Co-Autor der am Mittwoch veröffentlichten Studie. „Im Rückblick werden wir Covid-19 genau wie den 11. September 2001 als Zeitpunkt sehen, an dem Regierungen neue, aufdringliche Mittel zur Kontrolle ihrer Bürger dazugewonnen haben.“

Freedom House konzentriert sich in seiner Studie auf drei Hauptthemen: Überwachung, Zensur sowie den Zerfall des Internets in nationale Teilnetze unter dem Schlagwort der „Cyber-Souveränität“.

21.10.2020 - 22:51 [ Heise.de ]

EU-Rat: Bundesregierung will durchgehende 5G-Überwachung sicherstellen

Die Arbeitsgruppe soll laut Bundesregierung als Untersektion der Gruppe Strafverfolgung des Rats bei Europol angesiedelt werden. Sie solle vorrangig die Entwicklung operativer Fähigkeiten sowie einheitlicher Methoden und technischer Analysestandards für gesetzeskonformes Abhören koordinieren.

11.09.2020 - 13:29 [ Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Langer Marsch eines Molochs

(10.09.2014)

Die Kommission

Auf dem langen Marsch der Institutionen in den 11. September gab es manchen großen Sprung nach vorn. Einen zentralen davon repräsentiert die unter Bill Clinton 1996 formierte „Kommission des Präsidenten zum Schutz kritischer Infrastruktur“. In der Kommission waren, fast schon klischeehaft, die Bausteine des heutigen imperialen Molochs, des „lebenden, atmenden Organismus“, „jeder Kontrolle entwachsen“, des “elektronischen Polizeistaates”, des “sicherheitsindustriellen Komplexes” vertreten, der fünf Jahre später durch den 11. September entfesselt und über die Welt herfallen sollte, obwohl er angeblich dafür gezüchtet worden war genau solche Attentate zu verhindern.

Neben den Konsortien AT&T (früher das landesweite Telefonmonopol Bell Company, s.o.) und dem vor dem Ersten Weltkrieg als „Computing Tabulating Recording Company“ gegründeten IBM Konzern saßen NSA, CIA, FBI, Militär, Pentagon, das Justizministerium, hochrangige Bürokraten des Präsidentenpalastes der heute „Weißes Haus“ genannt wird, die Zentralbank Fed, das Finanzministerium, das Transportministerium, das 1934 aus fünf Industrie-Vereinigungen verschmolzene Eisenbahn-Trust „Association of American Railroads“, das Handelsministerium, die Eliteuniversität in Georgetown, usw, usw.

Den Vorsitz hatte der 1925 geborene Robert T. Marsh, ein Vier-Sterne-General, bereits seit dem Zweiten Weltkrieg in der Air Force, später im Kalten Krieg als Stabsoffizier im Strategischen Kommando zuständig für die Infrastruktur gebunkerter Atomwaffen, sowie u.a. Leiter der Produktions- und Entwicklungsstätte elektronischer Systeme der Air Force auf der Luftwaffenbasis in Hanscom.

In ihrem am Oktober 1997 überreichten Bericht machte die Kommission eine endlose Reihe von „Empfehlungen“ für Gesetze, Behörden und Bestimmungen, sowie dazu gleich eine ebenso lange Reihe von Rechtsbegriffen bzw Definitionen, die später durch den Präsidenten eins zu eins umgesetzt wurden, u.a. in den geheimen Präsidentenbefehlen PDD 62 und PDD 63.

Bereits zu diesem Zeitpunkt, in 1997, betonte die Kommission:

„Wir müssen unser neues Denken der Cyber-Dimension anpassen. .. Mit das Wichtigste ist zu erkennen, dass die Besitzer und Betreiber unserer kritischen Infrastruktur nun an den Frontlinien unserer Sicherheitsbemühungen stehen. Sie sind diejenigen, die gegenüber Cyber-Attacken am Verwundbarsten sind. Und diese Verwundbarkeit setzt unsere Nationale Sicherheit, unsere globale wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und unser heimisches Wohlergehen auf´s Spiel.

Es ist in diesem Sinne, dass wir unseren Bericht vorstellen.“

Leider ist die nächste Seite des Berichts „absichtlich leer gelassen“. So ganz öffentlich war der Bericht nicht.

Ebenfalls in weiser Voraussicht formulierte die „Kommission des Präsidenten zum Schutz kritischer Infrastruktur“:

„Das Transportministerium hat den Gesetzentwurf H.R. 1720, Surface Transportation Safety Act of 1997, übermittelt, der entworfen wurde um Passagiere und Angestellte in Schienenverkehr und Massentransportsystemen und die Bewegungen von Fracht durch Schienenverkehr vor terroristischen Angriffen / Terroranschlägen („terrorist attacks“) zu beschützen. Die Kommission empfiehlt diesem Gesetzentwurf starke Unterstützung durch Administration und Kongress zu geben.“

Eine „kritische“ (entscheidende, „critical“) Infrastruktur im Transport-Sektor definierte die Präsidentenkommission als

„charakterisiert durch das physische Vertriebs (Beförderungs-)system, das kritisch ist in der Unterstützung der Nationalen Sicherheit und dem ökonomischen Wohlergehen dieser Nation, eingeschlossen das nationale Luftraumsystem, Fluglinien und Flugzeuge, und Flughäfen.“

Auch was die Sicherheit im Flugverkehr anging, sprach man, vier Jahre vor 9/11, schon durchaus miteinander.

„Mehrere Bundesbehörden stellen Besitzern und Betreibern von Infrastruktur Information(en) zur Verfügung. Das ´Awareness of National Security Issues and Response´ (ANSIR) Programm des FBI gibt über 25.000 Mitgliedern der Industrie Auskunft („information“), die Einblicke in Bedrohung und Verwundbarkeit gibt. Enger gefasste Programme sind die Benachrichtigung des Transportministeriums über terroristische Bedrohungen an die zivile Luftfahrtindustrie und die informationssicherheitsbezogene Verwundbarkeits-Einschätzung („INFOSEC Vulnerability Assessment“) der National Security Agency, das informationssystem-bezogene Daten Partnern im privaten Sektor zur Verfügung stellt.“

Dem Transportministerium und seiner Luftfahrtbehörde FAA („Federal Aviation Administration“) konstatierte die Präsidentenkommission in 1997:

„Die Sicherheit (in) der zivilen Luftfahrt bleibt die erste Priorität und der Schwerpunkt des Transportministeriums. Die FAA hat die Verantwortung und die Autorität Notfallmaßnahmen für Luftfahrtunternehmen und Flughäfen anzufordern, um schnell und effektiv mit unmittelbaren Bedrohungen gegen die zivile Luftfahrt umzugehen.“

Aber:

„Das Luftfahrtkontrollsystem der FAA basiert auf Jahrzehnte alter Technologie. Das Ersatzsystem, obwohl zweifellos effizienter, wird verwundbarer sein, wenn keine speziellen Sicherheitsmaßnahmen eingefügt werden.“

Und deshalb:

„Empfehlen wir: Die Bundesluftfahrtbehörde (FAA) handelt sofort darin, ein umfassendes Nationales Luftraum-Sicherheitsprogramm zu entwickeln, etablieren, finanzieren und zu implementieren, um das modernisierte Nationale Luftraum-System vor informations-basierten und anderen Störungen, Eindringungen („intrusions“) und Angriffen zu beschützen. Umsetzung durch Programm sollte geleitet sein von den Empfehlungen, die man im ´Vulnerability Assessment of the FAA National Airspace System Architecture´ findet, die für diese Kommission vorbereitet wurde.“

Man empfahl dem Präsidenten also etwas, was einem empfohlen worden war.

Das neue System der Luftfahrtbehörde FAA

(…………………………………….)

12.08.2020 - 03:30 [ Fefes Blog ]

Deutschland hat endlich eine neue Bundesbehörde!

Achtet mal drauf. Wer kriegt die Erkenntnisse? Nicht die Netzbetreiber, nicht die Infrastrukturbetreiber, nicht ihr. Die Bundesregierung. Und die war bisher an Sicherheitslücken nur interessiert, um sie geheim zu halten und für Einbrüche zu benutzen.

31.07.2020 - 06:18 [ Behoerden-Spiegel.de ]

Europol baut Kompetenzen zur Entschlüsselung aus

(23.07.2020)

Basis des Systems ist Hashcat. Dabei handelt es sich um eine unter Hackern und Penetrationstestern verbreitete Open-Source-Software zum Knacken von Passwörtern. Die erforderliche Rechenleistung wird durch die Verknüpfung zahlreicher Grafikprozessoren erreicht. Die Plattform wird den europäischen Strafverfolgungsbehörden in Ermittlungsverfahren zur Verfügung gestellt.

27.07.2020 - 12:01 [ Netzpolitik.org ]

Europäische Kommission: Neuer Angriff auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Dieser Prozess könnte später in einer Verordnung oder Richtlinie münden, mit der die Firmen zur Mitarbeit gezwungen werden. In der Studie will die Kommission deshalb „die regulatorischen und operativen Herausforderungen“ zur Entschlüsselung betrachten. Dabei soll es aber nicht bleiben, denn die Frage der Anonymität und Verschlüsselung im Internet und Darknet wird in einer weiteren „umfassenden“ Studie betrachtet.

27.07.2020 - 11:11 [ ORF ]

EU-Regulation gegen sichere Verschlüsselung angekündigt

Das ist das mithin wichtigste technische Instrument zum Schutz vor staatlicher Willkür und Überwachung rund um die Welt, mittlerweile wird E2E auch für die Opposition in EU-Staaten wie Ungarn oder Polen dringend nötig. Diese Sichtweise führt direkt zu den Urhebern dieser globalen Kampagne gegen E2E, nicht wirklich überraschend ist das die von den USA und Großbritannien geführte, angelsächsische „Five Eyes“-Spionageallianz. Diese Kampagne gegen E2E-Verschlüsselung wurde in Australien gestartet und bereits zu einem Gesetz geführt, das Angebote zur E2E-Verschlüsselung de facto unmöglich macht. In Großbritannien Über die Briten, de Kerchove und Europol kam das Vorhaben dann in den EU-Ministerrat, der intern seit Jahren über „Lösungen des Problems“ E2E-Verschlüsselung diskutіert.

25.07.2020 - 10:53 [ ORF.at ]

Gesetz gegen Hass im Netz: Kein Einwand von EU erwartet

Justizkommissarin Vera Jourova drängt auf eine europäische Lösung und hat bereits EU-weit verpflichtende Vorgaben für Onlinenetzwerke für Ende des Jahres in Aussicht gestellt.

Dennoch ist man sich in Edtstadlers Ministerium sicher, dass Österreichs Initiative durchgehen wird – denn auch gegen ähnlich geartete Gesetze in Deutschland und Frankreich habe es keine Einwände gegeben, hieß es aus ihrem Büro.

06.07.2020 - 11:34 [ Radio Utopie ]

„Bestandsdatenauskunft“: Die Bürgerrechtsbewegung verliert andauernd, weil sie keine ist

(3. Mai 2013)

Vor dem Beschluss des Bundesrats hatte eine „Zivilgesellschaft“ aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Deutschen Journalistenverband (D.J.V.), der Neuen Richtervereinigung (N.R.V.), den Reporter ohne Grenzen (R.O.G.), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (d.j.u.), des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Evangelischen Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür, der Humanistischen Union und des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen das übliche devote Klagelied angestimmt. Das Wort „Bürgerrechte“ tauchte in der gesamten Erklärung nicht ein einziges Mal auf. Geschweige denn das Wort „Bürgerrechtsbewegung“. Hintergrund: angesichts der seit dem Lissabon-Vertrag aufgebauten Querfront von Kapitalismus-Kartell, „Antinationalisten“ und Nationalisten gegen die europäischen Demokratien, auch die deutsche, verteidigt keine einzige dieser noblen Organisationen der „Zivilgesellschaft“ noch die Verfassung der Republik Deutschland, das Grundgesetz. Die gesamte Bürgerrechtsbewegung, die sich gegen den damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble aufgestellt hat, hat sich mittlerweile vom Acker gemacht. Es ist an der Zeit diese ganze Farce endlich auffliegen zu lassen.

06.07.2020 - 10:45 [ Heise.de ]

Warum ein neues GroKo-Gesetz die Meinungsfreiheit einschränken wird

Die Kritik am deutschen Sonderweg wächst. Aus hochrangigen Kommissionskreisen erfuhr c’t, dass man der „unkoordinierten Regulierungswut einiger Staaten“ entgegenwirken wolle. Gemeint sind Deutschland und Frankreich mit ihrer drakonischen Gesetzgebung gegen Hate Speech. Konkret setzt die EU-Kommission ihr Mammutprojekt „Digital Services Act“ dagegen. Dieses Vorhaben soll die Haftung von Telediensten und sozialen Plattformen neu regeln und damit die überalterte E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2001 ablösen.

06.07.2020 - 10:42 [ Tagesschau.de ]

Beratungen der EU-Justizminister: Kein Platz für Hetze im Internet

Um die nationalen Alleingänge in der EU unter ein gesamteuropäisches Dach zu bringen und den zwanzig Jahre alten Rahmen für Digitale Dienste endlich zu modernisieren, plant die EU-Kommission jetzt einen neuen europäischen Rahmen – den sogenannten Digital Services Act. Dazu ruft sie alle zur Mitarbeit auf. Natürlich online.

23.06.2020 - 17:04 [ derStandard.at ]

Erster Gesetzesentwurf für neues Urheberrecht noch ohne Uploadfilter

Jahrelang arbeitete die Europäische Union an der Urheberrechtsreform, im vergangenen Jahr wurde sie dann abgesegnet – begleitet von europaweiten Protesten, denn viele der Passagen der durchgewunkenen Richtlinie sind umstritten. Bis 2021 haben Mitgliedsstaaten Zeit, sie umzusetzen

16.05.2020 - 10:16 [ Christian Mihr, Director Reporters without Borders / Twitter ]

Absurder gehts nimmer! Am 19. 5. verkündet Verfassungsgericht Urteil zu Klage von @ReporterOG & @freiheitsrechte u.a. gegen #BND-Gesetz: @welt zitiert „aktive & ehemalige BND-Mitarbeiter“,die dahinter „gezielte geheimdienstlich gesteuerte Aktion“ vermuten.

(07.05.2020)

15.05.2020 - 14:21 [ Tagesschau ]

Auslandsgeheimdienst: So überwacht der BND das Internet

Die Daten werden ihm unbearbeitet von deutschen Internet-Austauschknoten übergeben, auf Anordnung des Kanzleramtes hin.

02.04.2020 - 10:35 [ Netzpolitik.org ]

EU-Gesetz gegen Terrorpropaganda: Politisch motivierte Online-Zensur, leicht gemacht

Während EU-Länder wie Ungarn ihre Demokratie abbauen, will ihnen die EU-Kommission trotzdem mächtige Mittel in die Hand geben. Ursprünglich gegen die Verbreitung von Terrorpropaganda im Internet gedacht, könnte ein Gesetzesvorschlag zu unkontrollierter Zensur in ganz Europa führen. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis will dies verhindern.

13.03.2020 - 15:36 [ Netzpolitik.org ]

„Reicht ein Like oder muss ich dazu noch mehr tun?“

Ein überarbeitetes Netzwerkdurchsetzungsgesetz würde Grundrechtseingriffe mit sich bringen. Mit der Kritik an dem Vorhaben setzte sich heute der Bundestag auseinander. Heftig umstrittene Punkte wie die geplante Meldepflicht und die Passwortherausgabe müssten kritisch durchleuchtet werden, hieß es aus der Regierungsfraktion.

29.02.2020 - 15:38 [ Fefes Blog ]

Wer hat uns verraten? Na klar!

Dass man niemanden dazu zwingt, sich selbst zu belasten, ist übrigens einer der wesentlichen Merkmale, die eine Justiz von einer Inquisition abhebt. Herzlichen Glückwunsch, liebe SPD. Tolle Idee, einen Nicht-Juristen in den Rechtsausschuss zu schicken.

20.02.2020 - 13:18 [ AugsburgerAllgemeine / Twitter ]

Bayerns Innenminister ist entsetzt über die Pläne der #Terrorzelle um den in #Bayern verhafteten Rechtsextremisten. Und: Grüne und FDP fordern einen verstärkten Kampf gegen rechtsextreme Internet-Netzwerke.

(18.02.2020)

01.11.2019 - 12:38 [ ORF.at ]

Gesetz für „Staatsinternet“ in Kraft

Außerdem solle das autonome Netz auch nur im Fall von Gefahr von außen genutzt werden – sowie übungsweise. Die Infrastruktur muss allerdings erst aufgebaut werden, zahlreiche technische Fragen seien noch ungelöst, heißt es. Die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor soll jedenfalls laut Medienberichten vom Freitag den Datenverkehr steuern und überwachen können.

11.10.2019 - 19:58 [ ZDF heute / Twitter ]

Nach #Halle: Innenminister #Seehofer will BKA und Verfassungsschutz neu aufstellen. Die Überwachung im Internet soll verbessert werden. #wasnun

26.09.2019 - 16:09 [ Bundestag ]

Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003

Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.

(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)

Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.

(Lachen bei der SPD)

Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)

zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)

Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.

23.09.2019 - 12:46 [ ORF.at ]

Das EU-Copyright-Karussell setzt sich wieder in Bewegung

Kein Investor wird in den nächsten Jahren auch nur daran denken, Geld in neue WWW-basierte Services in Europa zu versenken, bei denen Interaktionen der Benutzer irgendeine Rolle spielen.

11.09.2019 - 10:06 [ Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Langer Marsch eines Molochs

(10.09.2014)

Seit Ronald Reagan hatten die Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika „lebenden, atmenden Organismus“ gezüchtet, mit dem vermeintlichen Zweck so einen Tag wie den 11. September zu verhindern.
Doch war dies genau der Tag an dem er freigesetzt wurde, um die Welt zu erobern.

06.09.2019 - 03:19 [ Fefes Blog ]

Ja super! Soweit muss man erstmal kommen als Zivilisation, dass der Drang zur Zensur so stark wird, dass man das automatisieren muss, und zwar nicht nur die Zensur selbst, sondern sogar schon die Zensurentscheidung.

06.07.2019 - 01:37 [ Netzpolitik.org ]

Reporter ohne Grenzen protestiert gegen geplante Kriminalisierung von Tor-Servern

Reporter ohne Grenzen hat zusammen mit dem Verein Zwiebelfreunde, einem der größten Betreiber von Anonymisierungsinfrastrukturen weltweit, eine Stellungnahme zum Thema veröffentlicht.

13.06.2019 - 02:42 [ Netzpolitik.org ]

„Fatale Konsequenzen“: Warnung vor Seehofers Plänen für Zwangsentschlüsselung

„Mit einer bewussten Schwächung von sicheren Messengern würde Deutschland seine außenpolitische Glaubwürdigkeit als Verfechter eines freien und offenen Internets auf Spiel setzen“, warnen die Verfasser.

25.05.2019 - 08:08 [ Sueddeutsche.de ]

Nein zur CDU, nein zur SPD – 70 Youtuber stellen sich hinter Rezo

Die Youtuber wiederholen im Wesentlichen das, was Rezo schon in seinem ersten Film behauptet hat: Union und SPD seien inkompetent und scherten sich nicht um den Klimawandel. Sie ignorierten einen breiten wissenschaftlichen Konsens, der sie eigentlich dazu bringen müsste, endlich effektive Maßnahmen gegen die Erderwärmung zu ergreifen.

16.05.2019 - 16:23 [ Netzpolitik.org ]

Uploadfilter: Europol und BKA schaffen Tatsachen

In „PERCI“ werden nur Inhalte verwaltet, die den Behörden oder den Internetfirmen bekannt geworden sind. Um selbst entsprechende Dateien zu finden, finanziert die EU-Kommission Forschungen für eine Suchmaschine für kriminelle Internetinhalte. Deutsche TeilnehmerInnen sind das Cybercrime Research Institute in Köln und die Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern, die Deutsche Hochschule der Polizei ist beratend mit an Bord.

15.05.2019 - 15:02 [ Netzpolitik.org ]

Wer mischte mit beim neuen niedersächsischen Polizeigesetz?

Niedersachsen hat heute ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Vor und im Landtag stritten zahlreiche Gruppen ein Jahr lang um den Einsatz von Präventivhaft, Staatstrojaner und elektronischen Fußfesseln. Unmittelbar profitieren werden Unternehmen, die der Polizei nun ihre Produkte verkaufen können.

12.05.2019 - 11:38 [ wsws.org ]

re:publica 2019: Bundespräsident Steinmeier wirbt für Meinungskontrolle und Zensur

Vor den Europawahlen am 26. Mai plant die herrschende Klasse, die Zensur des Internets zu verschärfen und kritische Stimmen mundtot zu machen. Die Eröffnungsrede des amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf der diesjährigen re:publica legte davon beredtes Zeugnis ab. Unter zynischen Verweisen auf das Grundgesetz und das darin verbriefte Grundrecht auf Meinungsfreiheit warb Steinmeier für neue Zensurgesetze und appellierte an die großen Internetkonzerne, bereits bestehende Richtlinien aggressiver umzusetzen.

04.05.2019 - 17:12 [ Ralf Drischel-Kubasek ‏/ Twitter ]

#niemehrSPD #niewiederSPD #nogroko #nichtmeinEuropa #nichtmeineeu #nichtwählen

04.05.2019 - 16:54 [ Love Games ? #NSFW ‏/ Twitter ]

#NieMehrCDU @CDU ?Europawahl vom 23.05 bis 26.05 ?Bundestagswahlen im Jahr 2021 ?Landtagswahlen – Bremen 26.05.2019 – Brandenburg und Sachsen am 01.09.2019 – Thüringen am 27.10.2019 – Hamburg am 23.02.2020 Spätere Termine hier für #NiewiederCDU

(25.02.2019) https://t.co/9BkC9gIIFz

26.04.2019 - 20:35 [ Tagesschau.de ]

Sri Lanka: Kein Facebook, mehr Sicherheit?

Nicht das Internet ist in Sri Lanka lahmgelegt, aber die Menschen in dem Land können weder Facebook und Instagram aufrufen noch über WhatsApp oder Snapchat kommunizieren.

Eine solche Maßnahme können Regierungen relativ schnell umsetzen. Sie bitten die Internetprovider, die IP-Adressen – in diesem Fall aus Sri Lanka -, die mit diesen Diensten verbunden sind, einfach zu blocken.

26.04.2019 - 15:01 [ Netzpolitik.org ]

BKA startet „nationale Meldestelle für Internetinhalte“

Mit der neuen Abteilung eilt die Bundesregierung der EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte voraus.

21.04.2019 - 10:58 [ Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Langer Marsch eines Molochs

(10. September 2014)

Entgegen der heutigen Wahrnehmung rauschte die Regierung der USA Anfang des 21. Jahrhunderts keineswegs unvorbereitet in die Attentate des 11. Septembers. Im Gegenteil waren über Jahrzehnte umfangreichste, weit verzweigte „Sicherheits“-Strukturen aufgebaut worden, bereits damals in enger Symbiose mit dem „privaten“, also internationalen kommerziellen Sektor.

18.04.2019 - 04:20 [ Netzpolitik.org ]

EU-Parlament unterstützt einstündige Löschfrist für „terroristische“ Inhalte

Im Gesetzentwurf verblieben sind jedoch schwammige Terrorismus-Definitionen. Je nach Auslegung könnten dies dazu führen, dass Aufrufe zu bestimmten Protestformen, etwa Straßenblockaden bei Öko-Protesten, als „terroristische“ Aktionen gewertet und künftig geblockt werden. Und weiterhin drohen Unternehmen hohe Geldstrafen – aber nur dann, wenn sie sich systematisch und dauerhaft nicht an das Gesetz halten.

15.04.2019 - 15:03 [ Tagesschau.de ]

Terror-Propaganda: EU debattiert „Terror-Filter“ im Netz

(6.4.2019)

Nach der Reform des Urheberrechts plant die Europäische Union nun den nächsten Eingriff ins Internet. Es geht um Terror-Propaganda, die schneller als bisher aus dem Netz gelöscht werden soll.

15.04.2019 - 12:31 [ Tagesschau ]

EU-Staaten stimmen mit Ja – Neues Urheberrecht endgültig beschlossen

Hätte Deutschland sich heute enthalten oder gegen das Vorhaben gestimmt, wäre keine ausreichende Mehrheit zustande gekommen. Denn die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten mit Nein. Belgien, Slowenien, und Estland enthielten sich.

15.04.2019 - 06:15 [ Grüner Sozi ‏/ Twitter ]

@katarinabarley Mit deinem Vorgehen in Sachen #Uploadfilter wirst du heute eine ganze #Generation ins Verderben stürzen. Ich fordere dich auf, dies in letzter Sekunde zu stoppen! STOP #Artikel17 (#Artikel13)‼️ Nur so kannst du #NieMehrSPD verhindern ‼️ #Barley #SPD

15.04.2019 - 06:13 [ taz.de ]

Umstrittenes EU-Urheberrecht: Es kommt auf Deutschland an

(12.4.2019) Justizministerium und Kanzleramt einigen sich nicht auf eine Erklärung zum Urheberrecht. Wenn sich die Regierung enthält, scheitert die Reform.

09.04.2019 - 10:25 [ Radio Utopie ]

May, Macron und Merkel: Kriegskoalition gegen das World Wide Web

(14. Juni 2017)

Die Regierungen von Großbritannien, Frankreich und Deutschland flüchten mit ihren Fantasien einer Kontinuität des weltweiten Wahrnehmungs-Managements auf die G20-Ebene.

Die entsprechenden Pläne von Terror-Theresa, lange vor ihrer Wahlniederlage entworfen, lasen wir bereits vor.

(…)

Für meine PappenheimerInnen von Genösschen – wie ich bereits mehrfach bemerkt habe: die dümmsten, miesesten und verlogensten der Welt – gilt diesbezüglich, wie immer: Kopf einziehen und versuchen nicht aufzufallen.

08.04.2019 - 14:28 [ Netzpolitik.org ]

Keine roten Linien: Industrie entschärft Ethik-Leitlinien für Künstliche Intelligenz

Künstliche Intelligenz soll den Menschen dienen und Grundrechte respektieren. Das fordert eine Expertengruppe der EU-Kommission in ihren nun veröffentlichten Leitlinien für die Technologie. Unverrückbare ethische Prinzipien finden sich darin jedoch nicht mehr – Vertreterinnen der Industrie im Gremium haben sie erfolgreich gestrichen.

04.04.2019 - 16:36 [ Sueddeutsche.de ]

Befugnisse des BND sollen ausgeweitet werden

Bislang durfte der BND nicht viel bezahlen. Die Vorgabe lautete, dass der Lohn für V-Leute („angebahnte und geführte Personen“ im BND-Jargon) nie so hoch sein durfte, dass er den größten Teil des Einkommens ausmacht. Der Grund: Wenn die Existenz eines Menschen davon abhängt, dass er dem Dienst immer wieder interessante Dinge zu erzählen weiß, dann wächst die Versuchung, irgendwann auch Geschichten zu erfinden. Das war eine Lehre aus dem NSU-Debakel. Nun soll diese Vorgabe gelockert werden. Der BND soll frei sein zu bezahlen, was er möchte.

04.04.2019 - 16:35 [ Ronen Steinke ‏/ Twitter ]

Der BND soll neue Befugnisse bekommen, für den Einsatz auch im Inland: Handys von Deutschen ausspähen, V-Leute vor der Staatsanwaltschaft schützen und der Polizei beispringen bei Onlinedurchsuchungen. Meine Analyse des Gesetzentwurfs ⁦@SZ⁩

04.04.2019 - 14:50 [ Netzpolitik.org ]

Doxing, Darknet, Datenlöschung: Neues IT-Sicherheitsgesetz soll ein Rundumschlag sein

Mit dem Gesetz reagiert das Innenministerium auch auf den Doxing-Vorfall aus dem Januar. Ein 20-Jähriger veröffentlichte damals eine große Menge persönlicher Daten über Politiker und Prominente. Die Empörung war groß, manche sprachen von einem „Angriff auf die Demokratie“ und forderten Konsequenzen bis hin zum Hack-Back – um die Daten auf Servern aus der Ferne löschen zu können.

(…)

Fast am Ende des Entwurfs behandelt das Innenministerium ein weiteres Thema: Wenn jemand verdächtigt wird, eine schwere Straftat oder eine Straftat „mittels Telekommunikation“ begangen zu haben, sollen Behörden dessen Accounts übernehmen können.

30.03.2019 - 08:17 [ ORF.at ]

Australien plant strengere Gesetze für Soziale Netzwerke

„Die großen Sozialen Netzwerke stehen in der Verantwortung, alles zu tun, damit ihre Technologie nicht von Terroristen ausgenutzt wird“, erklärte Ministerpräsident Scott Morrison. Die australische Regierung habe sich in den vergangenen Tagen mit Vertretern von Facebook und anderen Internetkonzernen getroffen, das Ergebnis der Gespräche sei aber nicht zufriedenstellend.

29.03.2019 - 23:23 [ Netzpolitik.org ]

Druck auf Abgeordnete: EU-Parlament soll Uploadfilter rasch auf terroristische Inhalte ausweiten

Erst diese Woche hat das EU-Parlament beschlossen, mit Uploadfiltern gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorzugehen. Nun steht ein weiterer Gesetzesentwurf vor der Tür, der diesmal terroristische Inhalte wegfiltern möchte. Die EU-Kommission zeigt sich nicht zimperlich und greift zu untergriffigen Methoden.

29.03.2019 - 23:15 [ Netzpolitik.org ]

Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf: Seehofer will Staatstrojaner für den Verfassungsschutz

Das steht in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums, den wir veröffentlichen.

26.03.2019 - 16:38 [ Fefe ]

Laut Livestream hat das EU-Parlament mit überwiegender Mehrheit Artikel 13 und co durchgewunken. Bald ist Wahl. Ihr wisst, was zu tun ist.

Update: Julia Reda hat die Liste, wer wie gestimmt hat

26.03.2019 - 16:24 [ Netzpolitik.org ]

#CopyFail: EU-Parlament beschließt Uploadfilter

Das EU-Parlament hat heute die umstrittene Reform des Urheberrechts beschlossen. Sie enthält in Artikel 13 eine Pflicht für Online-Plattformen zur Filterung aller Inhalte auf mögliche Urheberrechtsverletzungen. Eine Mehrheit der Abgeordneten von 348 zu 274 Abgeordnete stimmte bei der Sitzung in Straßburg für die Reform.

24.03.2019 - 13:29 [ Netzpolitik.org ]

Demos gegen Uploadfilter: Alle Zahlen, alle Städte

Europaweit sind am 23. März mehr als 150.000 Menschen für ein freies Internet und gegen die EU-Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen. Wir sammeln jetzt die Zahlen der einzelnen Demos in ganz Europa.

24.03.2019 - 13:25 [ WDR ]

Mindestens 20.000 demonstrieren in NRW gegen Uploadfilter

24.03.2019 - 13:22 [ Heise.de ]

Copyright-Reform: Zehntausende demonstrieren in Berlin gegen Upload-Filter

Ein kilometerlanger Zug erstreckte sich am Samstag durch die Hauptstadt, dessen Teilnehmer sich für das freie Internet als „Zufluchtsort“ stark machten.

24.03.2019 - 13:19 [ Kurier.at ]

Urheberrecht: Das Internet als Kampfplatz um Inhalte

Am Dienstag entscheidet das EU-Parlament über eine neues Urheberrecht. Wie die Ausstimmung ausgeht, ist bis zuletzt offen.

23.03.2019 - 09:01 [ Netzpolitik.org ]

Protesthöhepunkt: Demonstrationen in 100 Städten Europas erwartet

Europa erwartet die größten Internetproteste seit Jahren. Am Samstag, den 23. März, werden laut der Kampagne „Save The Internet“ in knapp 100 Städten in ganz Europa Tausende auf die Straßen gehen, um gegen die EU-Urheberrechtsreform und vor allem gegen die dort enthaltenen Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht zu protestieren. Alleine in Deutschland gibt es ungefähr 50 Demonstrationen. Es ist der Höhepunkt der Proteste, die schon seit mehreren Monaten stattfinden.

21.03.2019 - 01:16 [ Netzpolitik.org ]

Heute geschlossen: Die Wikipedia demonstriert gegen Uploadfilter

Mal kurz auf der Wikipedia schauen, wer alles im Europaparlament sitzt? Oder in welcher Organisation Micki Meuser tätig ist? Das geht heute nicht, denn die große, freie Enzyklopädie hat aus Protest und Solidarität zugemacht.

16.03.2019 - 11:54 [ Junge Welt ]

Deutsche Zustände: Verfassungsschutz wird aufgerüstet

Unsere Webseite kann mit Verweis auf den Geheimdienstbericht in Schulen und Universitäten blockiert werden, Werbepartner werden abgeschreckt, Journalisten unter Druck gesetzt. Nein, »eine Zensur findet nicht statt«. Aber all das, was zu gleichen Resultaten führt. Das konnten 2015 bereits die Kollegen von Netzpolitik.org erleben, denen der rechtsverdrehte Exgeheimdienstchef Maaßen »Landesverrat« vorgeworfen hatte. Wegen eines Artikels.

15.03.2019 - 11:56 [ derStandard.de ]

„Vater“ des neuen EU-Urheberrechts hält Verbot von Youtube für denkbar

„Wir müssen darüber nachdenken, ob diese Art von Geschäft existieren sollte“, sagt Axel Voss, Chefverhandler des EU-Parlaments

13.03.2019 - 12:09 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

May, Macron und Merkel: Kriegskoalition gegen das World Wide Web

(14.6.2017)

Für meine PappenheimerInnen von Genösschen – wie ich bereits mehrfach bemerkt habe: die dümmsten, miesesten und verlogensten der Welt – gilt diesbezüglich, wie immer: Kopf einziehen und versuchen nicht aufzufallen.

Helfen wird der Nomenklatura, ob international oder in diesem Saftladen von Republik, nichts von alledem. Sie ist fällig.

Und ihre Ehrenlogen vorneweg.

13.03.2019 - 12:04 [ Change.org ]

Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet! #Uploadfilter #Artikel13

Wir sind gegen die aktuelle Version der EU-Urheberrechtsreform, genauer gesagt gegen Artikel 11 bis 13. Diese sorgen nicht für eine Verbesserung des Urheberrechts, sondern schränken die Meinungsfreiheit im Internet massiv ein.

Wenn du gegen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit bist unterstütze uns auf Gofundme. Wir arbeiten alle freiwillig und unentgeltlich, haben aber Ausgaben durch den Druck von Flyern, die Ausstattung von Demonstrationen und Reisespesen. Wir freuen uns über jeden noch so kleinen Beitrag, damit wir weiterhin unsere Kampagne direkt im EU-Parlament, auf der Straße und im Netz erfolgreich führen und die Richtlinie stoppen können.

13.03.2019 - 11:44 [ Christiane Schulzki-Haddouti / Heise.de ]

Tor Hidden Services & Co: Bundesrat will härter gegen illegale Dienste vorgehen

Illegale Online-Handelsplattformen spielen in der Strafverfolgung laut Bundeskriminalamt zunehmend eine Rolle. Auch die europäische Polizeibehörde Europol sieht in den Plattformen eine Schnittstelle von Cybercrime und organisierter Kriminalität. Nordrhein-Westfalen und Hessen gehen davon aus, dass die geltende Rechtslage keine ausreichende strafrechtliche Handhabe gegen derartige Angebote im Darknet bietet.

13.03.2019 - 11:33 [ Daniel Berger / Heise.de ]

30 Jahre WWW: Die Zähmung des Wild Wild Web

Das World Wide Web ist ein faszinierender Ort voller Katzen-Memes, seltsamer Geschichten und einer Unmenge an Informationen. Wären da nicht die Spaßverderber.

13.03.2019 - 11:11 [ FAZ Wirtschaft ‏/ Twitter ]

Zwei Wochen vor der finalen Abstimmung zur EU-#Urheberrechtsreform spricht die Bundesregierung jetzt doch von einem Einsatz umstrittener #Uploadfilter. Dies stößt auf Kritik von mehreren Seiten, berichtet @hwieduwilt.

13.03.2019 - 11:00 [ ZDF heute / Twitter ]

#Artikel13: Der Berichterstatter des EU-Parlaments für die Urheberrechtsreform, Axel Voss, warnt vor einem Scheitern der Reform.

10.03.2019 - 20:16 [ RT ]

Demo für freies Internet in Moskau – RT und Ruptly sind nicht zugelassen

Die Kundgebung für freies Internet oder „gegen die Isolierung des Russischen Internets“ wie es offiziell hieß, fand in Moskau am Prospekt des Akademiker Sacharow statt und zählte laut Polizeiangaben bis zu 6.500 Teilnehmer. Die Veranstalter sprechen von über 10.000 Versammelten. Die Aktion war bei den Moskauer Behörden angemeldet, auch in anderen Städten gab es Demonstrationen.

Die Protestler werfen der Staatsduma vor, mit dem sogenannten Gesetz über das „autonome Internet“ staatliche Einschränkungen des Internets verschärfen zu wollen.

10.03.2019 - 20:12 [ @AlexSchestag / Twitter ]

Ihr könnt alle stolz auf den @assmuss98 für seine Initiative sein! Er hat es geschafft, dass #Worms heute gegen #Artikel13 aufgestanden ist und in den Trends ist! Danke @assmuss98!

(9.3.2019)

10.03.2019 - 20:07 [ @Louzius / Twitter ]

Eine echt geile Demo gewesen! WIR SIND HIER WIR SIND LAUT… #artikel13demo #Magdeburg #Artikel13 #Artikel13DemoMagdeburg @uploadfilter

(9.3.2019)

10.03.2019 - 20:03 [ Luana (RAFFLE) / Twitter ]

#Artikel13Demo #Leipzig #LeipzigGegen13 #Artikel13 #Artikel11 #NieMehrCDU #Article13

(9.3.2019)

10.03.2019 - 20:02 [ VLK Production Official / Youtube ]

Artikel 13 Demo Kassel

Published on Mar 9, 2019

06.03.2019 - 19:58 [ Junge Welt ]

Bundesweit spontane Demonstrationen gegen Versuch, Abstimmung zu EU-Urheberrecht vorzuziehen.

Als Reaktion auf dieses Manöver demonstrierten am Dienstag abend mehrere tausend Gegner der geplanten Urheberrechtsrichtlinie in München, Berlin, Frankfurt am Main, Stuttgart und Köln. Unter anderem hatten das europäische Bündnis »Save the Internet« (Rettet das Internet), die Piratenpartei und der Chaos Computer Club am Tag zuvor zu spontanen Protesten aufgerufen. Die Demonstrationen richteten sich auch gegen die CDU/CSU und Manfred Weber, dessen Vorhaben die Europaabgeordnete Julia Reda (Piratenpartei) am Montag abend per Kurznachrichtendienst Twitter öffentlich gemacht hatte.

06.03.2019 - 19:46 [ Street_Dogg ‏/ Twitter ]

Schätze mal so 400-500 trotzen dem hamburger Regen und der #NieMehrCDU. #SaveyourInternet #Artikel13 #artikel13demo

06.03.2019 - 16:56 [ Tobi der Bot / Twitter ]

So meine Lieben. Die Demo für #Kassel ist nun offiziell angemeldet und bestätigt. Am Samstag um 13 Uhr wird die Demo am Philipp-Scheidemann-Haus in Kassel losgehen. Wenn wir dann am Königsplatz ankommen wird es dort noch eine Kundgebung geben. #Artikel13Demo #Artikel13

06.03.2019 - 16:46 [ Christian Solmecke, Anne-Christine Herr / Legal Tribune Online ]

Streit über Reform des Urheberrechts: Besser kein Kom­pro­miss als ein sch­lechter

Der jetzige Vorschlag würde schließlich die kleineren der von Artikel 13 erfassten Plattformen höchstwahrscheinlich in den finanziellen Ruin treiben. Nicht nur müssten sie Online-Lizenzen für Werke aller Art erwerben und in die Nutzung einer teuren, höchstwahrscheinlich von Google geschaffenen Filter-Software investieren. Sie müssten auch für den Speicherplatz bezahlen, um die Werke der Urheber zum Abgleich für die Filter-Software zu hinterlegen. Europäische Alternativen zu den US-Giganten Facebook, YouTube & Co. hätten damit keine Chance mehr, auf dem Markt zu bestehen. Dieser Aspekt macht Artikel 13 innovationsfeindlich und zementiert die bestehenden Monopole im Netz.

06.03.2019 - 16:44 [ KayoZZ ‏/ Twitter ]

@solmecke ist es nicht verfassungswidrig wenn eine Partei gegen ein Grundrecht verstößt ? kann es nicht vom Verfassungsgericht gestoppt werden ? darf die Politik ein Grundrecht auslegen wie sie will? #Artikel13 #Uploadfilter #Urheberrechtsreform #NieMehrCDU #Artikel13Demo

06.03.2019 - 16:37 [ Kanzlei WBS / Youtube ]

Unfassbar: CDU will Art. 13 Abstimmung vorziehen! & Antwort an Hirte, Herwig & FAZ | RA Solmecke

(4.3.2019)

Hier die erwähnten Links: Mein 50 Minuten Video zu Art. 13:
https://www.youtube.com/watch?v=Ql9xCDJXnJc

Darum ist Art. 13 nicht praxistauglich:
https://www.youtube.com/watch?v=3xCfwbJYWuM

Und hier die erwähnten Tweets und Seiten:

06.03.2019 - 16:11 [ Sascha Lobo / Spiegel.de ]

SPD und die Urheberrechtsreform: Die Alles-Mitmach-Partei

„Nie mehr CDU!“, rufen die Gegner der geplanten EU-Urheberrechtsreform. Aber auch die SPD verbaut sich mit ihrer erbärmlichen Mutlosigkeit jede Chance auf die Stimmen der Generation YouTube.

06.03.2019 - 16:09 [ Yannick / Twitter ]

„Die Weigerung der SPD-Führung, für den Menschen, die im Internet eine Heimat in der Jackentasche sehen, eine politische Stimme zu sein, verdient viel mehr Gegenwehr als sie gerade bekommt.“ – @saschalobo #Artikel13Demo

06.03.2019 - 15:49 [ Thomas Mertens / Twitter ]

Ca. 350 Menschen stehen vor der Tür. #Artikel13 #NiemehrCDU #hannover

06.03.2019 - 14:33 [ Rasmus Andresen, Grüner MdL, Vizepräsident des Landtags SH / Twitter ]

Der schleswig-holsteinische Landtag spricht sich einstimmig gegen #Copyrightdirective & #Artikel13 aus. Bitte nachmachen @Europarl_DE #Artikel13Demo

06.03.2019 - 14:32 [ Jan Sch. ‏/ Twitter ]

Nicht vergessen: Heute sind Demos in Hamburg und Hannover! #Artikel13 #Artikel13Demo #SaveYourInternet #SaveTheInternet #StopACTA2 #StopArt13 #Uploadfilter #Article13

06.03.2019 - 14:21 [ YouTube Wiki ‏/ Twitter ]

Mit Schild und Boombox im Gepäck geht es los Richtung Demo. Wen von euch können wir auf der Demo sehen? 15:30 Uhr vor der CDU Zentrale nahe Zoo #artikel13 #artikel13demo #Hannover

06.03.2019 - 12:25 [ Netzpolitik.org ]

Upload-Filter: Alle Demos auf einen Blick

Zukünftige Termine:
Hamburg CDU-Zentrale, Speersort 6.3.19 18:00
Hannover CDU-Zentrale 6.3.19 15:30
Magdeburg Willy-Brandt-Platz 9.3.19 13:00

06.03.2019 - 11:47 [ Piraten Hamburg #SaveYourInternet ‏/ Twitter ]

[Erinnerung] HEUTE 18:00 Uhr [EIL]DEMO Gegen Artikel 13 und für eine freies Internet. Speersort / Schmiedestraße, kommt Alle. #stopArt13 #EU2303 #Artikel13Demo Hamburg #SaveYourInternet

06.03.2019 - 11:32 [ Thomas Ganskow ‏/ Twitter ]

1600 x Guten Morgen – Und was machst Du so heute ab 15:30 Uhr? Ich böte eine kleine #Artikel13Demo vor der #CDU Landesgeschäftsstelle in #Hannover, Hindenburgstr. 30.

06.03.2019 - 10:00 [ epicenter.works ‏/ Twitter ]

Kennst du schon das Filternet? Das wird nämlich unser jetziges Internet ersetzen, wenn #Artikel13 umgesetzt wird. In diesem lustigen Video wird erklärt, wie dich das überhaupt betrifft. Ruf jetzt deine Abgeordneten an! pledge2019.eu

06.03.2019 - 00:41 [ ORF ]

Protestwelle: Mit Anrufen und Briefen gegen Upload-Filter

Am Montag gingen die Wogen erst richtig hoch, als sich verbreitete, dass Berichterstatter Axel Voss die Abstimmung auf kommende Woche vorverlegen wollte.

Davor hatten Kommission und Parlamentsdirektion 4,9 Millionen Unterzeichner gegen Uploadfilter als „Bots“ der Internetkonzerne abgetan. Nun greifen die Kritiker zum Telefon, um EU-Abgeordneten zu erklären, dass sie keine „Bots“ sondern Wähler seien. Das zentrale EU-„Wählamt“ dafür wurde von der Wiener Bürgerrechtsgruppe Epicenter.Works eingerichtet, in Deutschland wird auch mit einer großen Briefaktion protestiert.

05.03.2019 - 23:49 [ Stefan ‏/ Twitter ]

Stuttgart #niemehrCDU #NieMehrCSU #Artikel13Demo #Artikel13

05.03.2019 - 23:46 [ @_Juri9 / Twitter ]

Die Demo wurde gestern erst angekündigt und dennoch: 2000 Menschen sammeln sich an einem Dienstag-Abend in Berlin gegen die Vorverlegung der Abstimmung von Artikel 13. Es ist absolut unglaublich. #NieMehrCDU #BerlinGegen13

05.03.2019 - 23:38 [ Jonathan Babelotzky / Twitter ]

Meine Rede auf Höhe der CSU, aufgenommen von @watch_union. CC @Piratenpartei @solmecke @Angriffsmacht @HerrNewstime #SaveYourInternet #München #wirsinddiebots #Artikel11 #Artikel12 #Artikel13 #Piraten

05.03.2019 - 19:01 [ Netzpolitik.org ]

Spontane Demonstrationen gegen Uploadfilter in mehreren Städten angekündigt

Die Konservativen im EU-Parlament planen offenbar, die Abstimmung über die Urheberrechtsreform nach vorne zu ziehen. Die Protestbewegung ist in Aufruhr: In Berlin, Frankfurt, Köln, Stuttgart, München und Hamburg gibt es heute Demonstrationen, andere Städte folgen in den kommenden Tagen.

05.03.2019 - 02:42 [ WSWS ]

EU plant weitreichende Verschärfung der Internetzensur

Für die EU sind, ebenso wie für die von ihr angeblich bekämpften US-Konzerne, unabhängige Regungen von Arbeitern oder Jugendlichen ein Gräuel. Das ist der Grund für die Verschärfung der Internetzensur. Sie dient nicht dazu, kreative Urheber zu schützen oder Terrorismus und Kinderpornographie zu bekämpfen, sondern die anwachsende Mobilisierung gegen soziale Ungleichheit, Militarismus und rechte Tendenzen im Keim zu ersticken.

04.03.2019 - 21:57 [ Netzpolitik.org ]

Upload-Filter: Konservative wollen mit Verfahrenstrick Protesten zuvorkommen

Manfred Weber, der CSU-Politiker und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, plant laut der Abgeordneten Julia Reda die umstrittene Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform vorzuverlegen. Und zwar noch vor den 23. März, an dem europaweit Proteste gegen die Reform stattfinden. Die Entscheidung über den Termin soll am Donnerstag fallen.

02.03.2019 - 17:20 [ Netzpolitik.org ]

Rede: Wir sind nicht gegen das Urheberrecht. Wir sind aber gegen verpflichtende Uploadfilter

Und wir befürchten, dass darunter auch schnell legitimier zivilgesellschaftliche Protest wie am Hambacher Wald oder Ende Gelände drunter fallen könnte.

Denn sowohl der Energiekonzern RWE als auch die NRW-Regierung sprachen in diesem Zusammenhang von Terrorvorwürfen. Werden Klimaproteste dann zukünftig direkt beim Hochladen gefiltert und finden in unserer Realität dann nicht mehr statt?

02.03.2019 - 17:06 [ Netzpolitik.org ]

5000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen Uploadfilter

In Berlin haben mehr als 5000 Menschen trotz eisiger Temperaturen gegen die geplanten Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform demonstriert. Das war nur ein Zwischenschritt zu den EU-weiten Protesten gegen Uploadfilter am 23. März 2019.

01.03.2019 - 02:37 [ Netzpolitik.org ]

Europaparlament verbreitet einseitiges und irreführendes Video zur Urheberrechtsreform

Schon am Samstag, den 2. März wird es eine Demonstration in Berlin geben, für den 23. März sind dann viele Demonstrationen in ganz Europa geplant. Aufgrund der Dynamik der Proteste, kann es gut sein, dass noch weitere Aktionen in den kommenden Wochen hinzukommen. Neben Straßenprotesten gibt es auch eine europaweite Telefonaktion, bei der Bürgerinnen und Bürger ihre Abgeordneten anrufen sollen.

24.02.2019 - 16:47 [ Heise.de ]

„Dieser Bot geht wählen“ – 3000 demonstrieren in Köln gegen Urheberrechtsreform

Um Druck auf die EU-Politiker aufzubauen, hatten YouTuber zur Demonstration aufgerufen. Trotz kurzer Vorlaufzeit kamen doppelt so viele wie in der Woche zuvor.

24.02.2019 - 16:38 [ MedDivine ‏/ Twitter ]

#Artikel13Zitate #Artikel13 #Artikel13Demo Zitat: Jacques Chirac: „Es ist die Aufgabe der Opposition, die Regierung abzuschminken, während die Vorstellung noch läuft.“ Nur das bisher nix von einer Opposition zu spüren ist #NieMehrCDU #NieMehrSPD #NiemehrGroko

24.02.2019 - 16:31 [ Netzpolitik.org ]

Löschen auf Zuruf: Polizeibehörden delegieren, Plattformen radieren

Welche Inhalte dürfen im Netz stehen bleiben und welche nicht? Das entscheiden große Online-Plattformen immer häufiger selbst, während Behörden mutmaßlich illegale Inhalte nur melden. Ohne eine unabhängige richterliche Kontrolle entsteht so ein privatisiertes Rechtssystem für die digitale Öffentlichkeit.

24.02.2019 - 15:30 [ Netzpolitik.org ]

Löschen auf Zuruf: Polizeibehörden delegieren, Plattformen radieren

Problematisch ist dabei vor allem die Rolle privater Plattformen: Sie agieren wie eine Art Online-Polizei und beschränken gleichzeitig die Kontrolle durch Strafverfolgungsbehörden.

Innerhalb europäischer Polizeibehörden wurden Internet-Meldestellen mit dem Ziel ins Leben gerufen, Online-Inhalte zu entfernen, die illegal sein könnten oder auch nicht. Inhalte, die möglicherweise gegen die privaten Nutzungsbedingungen der Unternehmen verstoßen, werden von diesen Meldestellen bei der entsprechenden Plattform zusammen mit einer freiwilligen Löschanfrage gemeldet – genau so, wie auch andere Nutzer:innen Inhalte markieren würden.

21.02.2019 - 08:33 [ Sputniknews.com ]

Putin gibt Gefahr für Abschalten Russlands vom globalen Internet zu

(20.2.2019) „Ich kann ja nicht für unsere Partner reden, was sie vorhaben. Ich denke, dass dies (Abschalten vom Internet – Anm. d. Red.) ihnen selbst einen kolossalen Schaden zufügen wird“, sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit Vertretern russischer Nachrichtenagenturen und Printmedien.

21.02.2019 - 08:29 [ Hurriyet.de ]

Russland will eigenes Internet von der Welt kappen

In Russland soll das Land vom globalen Internet getrennt werden könne. Dafür haben nun die Abgeordneten der Duma gestimmt. Der Gesetzentwurf wurde in erster Lesung mit 334 zu 47 Stimmen angenommen – nach einer ungewöhnlich hitzigen Debatte in der Duma. Kritiker warnten, die Neuregelung könne das Internet einer strengen staatlichen Zensur unterwerfen.

21.02.2019 - 08:16 [ Radio Utopie ]

„re:publica“: Wir finden, Euer „Europa“ ist der letzte Dreck.

(6. November 2014) Die von Regierung, internationalen Konsortien, Informationsindustrie und anderen Nutznießern und Anhängern der imperialistischen erzkapitalistischen paneuropäischen Ideologie finanzierte, getragene, und von der entsprechenden GmbH in 2015 unter dem Motto „finding Europe“ veranstaltete Konferenz „re:publica“ lehnen wir ab.

Mögen andere den „digitalen Kulturraum Europa“ suchen. Wir finden, das ist genau die Sprache der „imperialistischen Mißgeburt“ Vereinigte Staaten von Europa, von der Rosa Luxemburg bereits vor über 100 Jahren schrieb. Das Internet ist international, interkulturell, interreligiös und weltweit. Genau das ist kein Grund auf einem (oder von einem) Kontinent des Planeten alles zu versauen was einem in die Finger gerät, z.B. das Internet, das World Wide Web und die darin (und daran) unabhängig Arbeitenden.

21.02.2019 - 08:10 [ Zeit.de ]

EU-Urheberrecht: Aufbruch ins unfreie Internet

(14.2.2019) Wer auf solche Texte online verweisen will, darf dann nur noch einzelne Worte oder kurze Textausschnitte einblenden. Links sind davon zwar ausdrücklich ausgenommen, nicht aber Linkvorschauen, die normalerweise Titel und Teaser eines Artikels gleich mit anzeigen. Wir Nutzer hätten also kaum eine Chance, vor dem Klick zu erfahren, wovon ein geteilter Beitrag genau handelt.

21.02.2019 - 08:02 [ Heise.de ]

EU-Copyright-Reform: „Das Internet in Europa wird kaputt gefiltert“

(14.2.2019) Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation beschwört eine dunkle Zukunft für europäische Internetdienste herauf. Nur die größten Techfirmen, die alle ihren Sitz in den USA hätten, könnten sich die schon in der Entwicklung zig Millionen US-Dollar schluckenden Filter leisten. Konkurrenz aus Europa müssten die Branchenriesen damit endgültig nicht mehr fürchten.

21.02.2019 - 07:57 [ Kurier.at ]

EU beschließt neues Gesetz für das Internet

Auch der Österreichische Journalisten-Club lehnt das neue Gesetz ab. Fred Turnheim ist der Präsident vom österreichischen Journalisten-Club. Er sagt, dass das Internet durch das neue Gesetz seinen Sinn verloren hat.

21.02.2019 - 07:20 [ Tgesschau.de ]

EU-Urheberrechtsreform: Zustimmung mit knapper Mehrheit

Die EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, votierten mit knapper Mehrheit für den ausgehandelten Kompromiss bei der Reform des europäischen Urheberrechts. Nun muss das Europaparlament noch zustimmen.

Italien, Polen, Luxemburg, die Niederlande und Finnland stimmten gegen den Kompromiss.

17.02.2019 - 14:48 [ Heise.de ]

Grenzkontrolle im Internet

(21. August 2015) Käme es nun zu einem Schengen-Routing, müssten noch mehr Anbieter als bisher Verträge mit der Telekom abschließen – und würden die Kassen des ehemaligen Staatskonzerns klingeln lassen. Doch die Strategie ging nicht auf. Denn für ein Schengen-Routing wären viele einzelne Verträge erforderlich gewesen.

17.02.2019 - 14:33 [ Spiegel.de ]

Das Netz in fünf Jahren: Wie Militärs das Internet aufteilen

(29. Juli 2011) Wenn Sicherheit vorgeht: In fünf Jahren gibt es zum Schutz der Nutzer vor Hackern und Betrügern kein Internet mehr, sondern nur noch staatlich kontrollierte Länder-Netzwerke mit strengen Grenzkontrollen. Eine Geschichte aus der Zukunft.

17.02.2019 - 13:22 [ Sueddeutsche.de ]

Wie Konzerne und Staaten das Netz in Stücke reißen

(28.8.2018) Google, China, EU und USA basteln an ihrer eigenen Vision des Internets – das so immer weiter zersplittert.

17.02.2019 - 03:26 [ Netzpolitik.org ]

Mehr als tausend Menschen demonstrieren in Köln gegen Uploadfilter

Bei einer ersten spontan angekündigten Demonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform haben in Köln mehr Menschen protestiert als zuvor angenommen. Die Demo ist Auftakt für weitere Proteste in den kommenden Wochen.

15.02.2019 - 03:42 [ Fefes Blog ]

Huawei ist zu einem der größten Verleger von Unterseekabeln geworden.

Unterseekabel sind serious business für Geheimdienste und für staatliche Kontrollsphären insgesamt. Möglicherweise haben die Five Eyes schlicht Angst, dass Huawei ihnen ihre etablierten Abhörpunkte kaputtmacht, indem sie alternative Datenrouten schaffen

14.02.2019 - 13:50 [ Nico / Twitter ]

This Koalitionsvertrag didn’t age well. #NieMehrCDU #Artikel13

14.02.2019 - 13:50 [ Netzpolitik.org ]

EU-Urheberrecht: Verhandler meißelten Uploadfilter in Stein

Die Befürworter der Vorschläge konnten indes auf eine starke Stimme vertrauen: Wichtigster Freund der Rechteinhaber im EU-Parlament ist der Abgeordnete Axel Voss. Der CDU-Politiker schrieb als Berichterstatter den Gesetzesvorschlag des Parlaments. Dabei blieb er nahe an Ideen der Musik- und Verlagslobby. Selbst seine Kritik am letzten Ratsvorschlag für den fertigen Text war praktisch Wort für Wort von einem Text des Bertelsmann-Verlages abgekupfert, wie eine Bericht von golem.de aufzeigt.

09.02.2019 - 13:01 [ ORF.at ]

Uploadfilter: Verhandlungsmandat der EU-Mitglieder steht

Mit Blick auf die nun im Raum stehenden Uploadfilter warnen Kritiker allerdings vor „Zensurmaschinen“, die den Charakter des Internets nachhaltig verändern würden. Auch Reda kritisierte den Vorstoß scharf und hofft nun auf ein Nein aus dem EU-Parlament. Der EU-Abgeordneten zufolge müssten bei einer Umsetzung auch „unzählige völlig harmlose Apps und Webseiten, die nicht alle diese Kriterien erfüllen“ künftig Uploadfilter installieren.

09.02.2019 - 12:52 [ derStandard.at ]

Fast jeder hasst die EU-Urheberrechtspläne, sogar große Verlage

Auf der einen Seite standen die meisten Rechteinhaber und Künstler, die eine „faire Vergütung“ für ihre online genutzten Werke forderten. Auf der anderen Seite befanden sich Netzaktivisten, Start-Ups und engagierte Nutzer, die vor „Zensurmaschinen“ und einem „zersplitterten Internet“ warnten.

07.01.2019 - 16:48 [ Fefes Blog ]

Oh ach gucke mal! Der Datenreichtum ist ein toller Vorwand, um ein „Cyber-Abwehrzentrum plus“ aufzubauen, d.h. der offensiven Security noch mehr Geld zuzuschustern.

Denn die hat uns ja so richtig nachhaltig beschützt, diese ganze offensive Security!1!! Da muss man doch mehr Geld hin versenken!!1!

07.01.2019 - 06:17 [ Daniel Neun / Twitter ]

Markus Beckedahl (@netzpolitik), ZDF 19 Uhr, 06.01.2018, zur Datenaffäre (#Hackerangriff): „Hier ist der Staat gefragt mehr Geld zu investieren, die richtigen Programme zu starten“ (…unaussprechliche Flüche)

07.01.2019 - 05:32 [ tagesschau.de ]

Nach Cyberangriff: Wohnungsdurchsuchung in Heilbronn

Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) haben am Sonntag morgen die Wohnräume und den Hausmüll eines Mannes in Heilbronn durchsucht und technische Geräte beschlagnahmt. Dies bestätigten Sicherheitskreise dem ARD-Politikmagazin Kontraste und dem rbb-Inforadio.

Wie Kontraste erfuhr, handelt es sich bei dem Mann um den 19jährigen Jan Schürlein.

07.01.2019 - 05:30 [ Jan Schürlein ‏/ Twittter ]

Hier hat Nullr0uter (0rbit) die Vernichtung seines Computers angekündigt. Da so viele immer noch nach Belegen für meine Infos oder Aussagen fragen, hier mal einer. Behörden haben sich inzwischen auch gemeldet, keine weiteren Details dazu. #Hackerangriff #0rbit

(vor sieben Stunden)

07.01.2019 - 05:28 [ Jan Schürlein ‏/ Twitter ]

Viele fragen sich warum man den Behörden nicht „hilft“. Ich habe in den letzten Jahren nur negative Erfahrungen mit den Behörden gemacht und bisher hat es von Behördenseite aus auch absolut keiner für nötig gehalten mich, @dieserTomasz o.ä auch nur ansatzweise zu kontaktieren.

(5.1.2018)

07.01.2019 - 05:26 [ presseportal.de ]

NOZ: Daten-Angriff auf Politiker: Sondersitzung Innenausschuss voraussichtlich am Donnerstag

(4.1.2018) Nach dem Daten-Angriff auf Politiker soll sich der Innenausschuss des Bundestages voraussichtlich am kommenden Donnerstag (10. Januar) mit dem Thema befassen. Das Bundestags-Büro der Ausschuss-Vorsitzenden Andrea Lindholz (CSU) teilte am Freitag auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit, dass dieser Termin mit einer Sitzung um die Mittagszeit angedacht sei. Bei der Sondersitzung mit Vertretern von Sicherheitsbehörden werde es darum gehen, „nähere Informationen aus erster Hand über den Ermittlungsstand zu bekommen“. Nach Angaben der Vorsitzenden haben sowohl die Parteien der Großen Koalition als auch Grüne und FDP nahezu zeitgleich die Sondersitzung beantragt.

06.01.2019 - 11:22 [ Zeit.de ]

Datendiebstahl: SPD beklagt Durcheinander bei den Sicherheitsbehörden

Nach der Veröffentlichung privater Politikerdaten kommt es zu Kritik an der Reaktion der Behörden. SPD und Linke sehen Innenminister Horst Seehofer in der Verantwortung.

05.01.2019 - 19:40 [ Thomas Ney ‏/ Twitter ]

#Grüne Doppelmoral, wie man sie kennt: in Ba-Wü und Hessen #Staatstrojaner durchwinken, aber wenn man selbst mal betroffen ist die ganz große Welle machen. #Hackerangriff

05.01.2019 - 19:37 [ Zeit.de ]

Datenleak: Grüne stellen Strafantrag

Persönliche, nicht öffentlich zugängliche Daten der Fraktionsmitglieder seien entwendet und über einen Twitter-Account „gegen ihren Willen und ohne ihr Wissen vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht“ worden, heißt es zur Begründung in dem Antrag, der der Rheinischen Post vorliegt. Es sei nicht auszuschließen, dass auch persönliche Daten von Fraktionsmitarbeitern betroffen seien.

05.01.2019 - 19:35 [ ProtagoRav ‏/ Twitter ]

1. Irgendein Problem taucht auf mit dem Internet 2. Schärfere Gesetze und mehr Überwachung 3. Bei weiteren Problemen, gehe zu 1. Die gesamte Netz-Kompetenz der Regierung.

05.01.2019 - 19:28 [ Spiegel.de ]

Reaktion auf Datenklau: Justizministerin Barley prüft strengere Sicherheitsvorgaben für Anbieter

Justizministerin Barley bringt eine Gesetzesverschärfung ins Spiel. CDU-Innenexperte Schuster will das Bundesamt für IT-Sicherheit stärken.

05.01.2019 - 11:31 [ phoenix / Youtube ]

Hackerangriff: Arne Schönbohm (Präsident BSI) im Gespräch am 04.01.19

Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, spricht mit phoenix-Moderator Stephan Kulle über den Hackerangriff auf deutsche Politiker.

05.01.2019 - 11:23 [ BuzzFeedNewsDE / Twitter ]

Wir haben heute nichts über den #Hackerangriff berichtet, aber trotzdem den halben Tag darüber nachgedacht. Einige unserer Gedanken wollen wir trotzdem hier mit euch teilen. Auch, weil wir das Gefühl haben, da geht gerade ganz schön viel drunter und drüber. 1/27

(4.1.2019)

05.01.2019 - 11:17 [ Sueddeutsche.de ]

Datendiebstahl: Dieser Angriff gilt der ganzen Gesellschaft

Kein Schuss fiel, keine Explosion war zu hören, der Angriff kam lautlos. Der Terror – in seiner wörtlichen Bedeutung „Schrecken“ – hat im digitalen Raum eine neue Dimension bekommen: …

05.01.2019 - 11:12 [ W&V ‏/ Twitter ]

Bundesregierung sieht Anschlag auf die Demokratie:

05.01.2019 - 11:06 [ FOCUS Eilmeldungen ‏/ Twitter ]

+++ Massenweise persönliche Daten veröffentlicht: Bundesregierung wertet Datenleck als „schwerwiegenden Angriff“ +++

(4.1.2018)

05.01.2019 - 11:02 [ Junge Welt ]

Cyberdetektive des Tages: Springers Bild

die Bundesregierung hat gar den »Cyberalarm« ausgelöst. Dem Schurken soll juristisch nachgestellt werden.

Völlig unnötig, denn Bild weiß längst, was vorgefallen ist. Und nun lachen Sie nicht, denn dafür ist diese konstante Ration Hetze einfach zu hoch dosiert: »Als Urheber oder Unterstützer kämen Staaten wie Russland und China in Frage.« Und wenn das nicht reicht, haben die Bild-Pistoleros einen Kniff: »Zusammenwirken mit rechtsextremen deutschen Gruppen« sei nicht auszuschließen!

05.01.2019 - 10:56 [ derStandard.at ]

„SZ“: BSI warnt Firmen vor verstärkten Hacker-Angriffen aus China

(19.12.2018) Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe in den vergangenen Wochen mehrere große Unternehmen aus Deutschland darauf hingewiesen, dass sie von einer Hackergruppe angegriffen worden seien, hinter der mutmaßlich der chinesische Staat stecke, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch.

04.01.2019 - 19:04 [ BILD ‏/ Twitter ]

NSA wegen Hacker-Attacke eingeschaltet – Deutschland bittet Trumps Geheimdienst um Hilfe

04.01.2019 - 18:59 [ Tichy's Einblick ]

Cyberalarm in Deutschland

Bis jetzt jedenfalls ist der Ursprung der mehr oder weniger brisanten Daten weitgehend offen. Möglich, dass ein Nerd dahinter steht. Sie wurden offenbar über einen längeren Zeitraum gesammelt. Bemerkenswert jedenfalls sind die hellseherische Fähigkeiten des »Faktenfinders« der Tagesschau, Patrick Gensing. Für den stand bereits am Vormittag fest, dass »die Auswahl vieler attackierten Personen, Kommentare und teilweise die Bildsprache auf einen rechten Hintergrund« hinweist. Wahrscheinlich haben ihm das seine Kumpels von der Antifa gesteckt.

04.01.2019 - 18:55 [ Netzpolitik.org ]

Alles außer AfD: Was wir über das große Datenleck wissen

Die Daten wurden über den mittlerweile gesperrten Twitter-Account @_0rbit und andere Accounts seit Anfang Dezember geteilt, aber über andere, kleinere Twitter-Accounts weiterhin verbreitet. Trotz der mehr als 18.000 Follower bei @_0rbit fiel der Hack erst gestern abend immer mehr Menschen auf, was darauf verweist, dass die Follower des Accounts nicht gut vernetzt sind bzw. keine Relevanz besitzen. In Fahrt kam die Veröffentlichung erst, als der Twitter-Account des bekannte Youtubers @unge übernommen wurde.

04.01.2019 - 18:46 [ Lars Wienand ‏/ Twitter ]

Der Hacker hat in der Vergangenheit schon regelmäßig YouTuber-Daten erbeutet, sagt @dieserTomasz, der ihn seit Jahren aus dem Netz kennt und heute Nacht mit ihm in Kontakt war.

04.01.2019 - 18:44 [ Alex Theiler ‏/ Twitter ]

Jedes Gespräch inna Kaffee-Schlange aufm #35c3 war informativer als die Pressekonferenz der Regierung zum Thema #HackerAngriff in der #BPK

04.01.2019 - 11:29 [ FDP ]

Staatstrojaner: Der Staat wird zum Hacker

(22.6.2017) Fast unbemerkt beschließt der Bundestag ein einschneidendes Überwachungsgesetz. Es enthält unter anderem den sogenannten Staatstrojaner. Ermittlungsbehörden können damit heimlich Schadsoftware zur Überwachung einsetzen. Die öffentliche Debatte blieb bislang aus. Das liegt daran, dass das Gesetz durch die Hintertür eingeführt wird. „Heute ist ein historisch schlechter Tag“, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. „Der Bundestag verabschiedet Gesetze, die den Staat zum Hacker machen. Und Bund und Länder basteln darüber hinaus an einem Musterüberwachungsgesetz.“

04.01.2019 - 11:21 [ Netzpolitik.org ]

Schnell, schnell: So geht es mit den Uploadfiltern gegen Propaganda weiter

„Es ist nur richtig, dass wir schauen, wie wir die Möglichkeiten zur Verbreitung extremistischer Inhalte im Internet einschränken können“, sagt der EU-Abgeordnete Dalton gegenüber netzpolitik.org. Er verweist auf ein Papier des US-Think-Tanks Wilson Center, das dem Internet und insbesondere sozialen Netzwerken eine entscheidende Rolle bei der Radikalisierung von sich „marginalisiert fühlenden Muslimen“ zuschreibt, die daraufhin in den „Cyberjihad“ ziehen würden.

04.01.2019 - 11:20 [ Sabine Leutheusser-Schnarrenberger / Twitter ]

Aha. ‚Nationale Cyber-Abwehrzentrum kam am Morgen zu einer Krisensitzung zusammen“. Und wo ist der Bundesinnenminister?

04.01.2019 - 11:19 [ Tagesschau.de ]

Daten im Netz veröffentlicht: Wer steckt hinter der Hackerattacke?

Betroffen von der Veröffentlichung sind aber nicht nur politisch engagierte Personen, sondern auch prominente YouTuber aus dem Gaming-Bereich. Darunter Simon Unge, der am Donnerstag berichtete, sein Twitter-Account sei gehackt worden.

Durch dieses Video scheint der bereits im Dezember veröffentlichte Datensatz erst größere Aufmerksamkeit bekommen zu haben.

30.11.2018 - 10:24 [ Heise.de ]

Der Islamische Staat gilt in Deutschland nicht als Terrororganisation

(16.8.2014) Verlangt wird etwas weltfremd, dass sich der Islamische Staat und andere islamistische Terrororganisationen auflösen und entwaffnen. China, so der Redebeitrag des chinesischen UN-Botschafters, sieht im Gebrauch der Kommunikationstechniken durch den Islamischen Staat eine Bestätigung, das Internet zu zensieren.

07.11.2018 - 17:58 [ Nachdenkseiten ]

Facebook zensiert alternative Medien – „Das ist erst der Anfang“, meint ein neokonservativer Insider

Fly beschwerte sich darüber, dass „man nur eine E-Mail-Adresse braucht“, um einen Facebook- oder Twitter-Account einzurichten und er beklagte sich, dass die Seiten für alle Nutzer zugänglich sind. Er prognostizierte einen langen Kampf von globalem Ausmaß, um die Situation in den Griff zu bekommen und wies darauf hin, dass dies ständige Überwachung bedeutet.

Fly machte diese bemerkenswerten Äußerungen gegenüber Jeb Sprague, Gastdozent für Soziologie an der University of California in Santa Barbara und Co-Autor dieses Artikels. Die beiden unterhielten sich während einer Mittagspause auf der Conference on Asian Security, die am 15. und 16. Oktober von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin veranstaltet wurde.