Archiv: Völkerrecht / international law


02.10.2022 - 13:47 [ Tagesschau.de ]

Abgeordnete in Taiwan: China verärgert über deutsche Delegation

Kurz nach der Ankunft der sechs Bundestagsabgeordneten in Taipeh protestierte die chinesische Regierung in Peking. Ein Außenamtssprecher drängte die deutschen Parlamentarier, sich an den „Ein-China-Grundsatz“ zu halten und ihre Interaktionen mit den „separatistischen Unabhängigkeitskräften“ in Taiwan „sofort einzustellen“. Sie sollten keine „falschen Signale“ senden.

01.10.2022 - 22:17 [ Vatnik Hunter / Nitter ]

Verteidigungsministerin Lambrecht in #Kyiv: IRIS-T SLM air Defence — Lieferung an Ukraine 🇺🇦 wurde beschleunigt und wird in wenigen Tagen geliefert. Einem schnellen Beitritt der Ukraine 🇺🇦 zur #NATO und der Lieferung von deutschen 🇩🇪 Kampfpanzern erteilte sie eine Absage.

01.10.2022 - 20:55 [ Prof. Karl Lauterbach / Nitter ]

Mal ehrlich: Was sollen denn jetzt Kniefälle vor Putin bringen? Wir sind im Krieg mit Putin und nicht seine Psychotherapeuten. Es muss weiter konsequent der Sieg in Form der Befreiung der Ukraine verfolgt werden. Ob das Putins Psyche verkraftet ist egal

01.10.2022 - 16:16 [ ORF.at ]

Nach Putin-Rede: Kiew kontert Annexion mit NATO-Ansuchen

Zehn Länder stimmten am Freitag in New York für das von den USA und Albanien eingebrachte Dokument. Darin wird Russland zudem zum sofortigen militärischen Rückzug aus der Ukraine aufgefordert. Vier Länder in dem mächtigsten UNO-Gremium mit insgesamt 15 Mitgliedern enthielten sich. Das waren China, Indien, Brasilien und Gabun.

01.10.2022 - 14:33 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Sie weinen, aber sie nehmen: “Polnische Teilung” der Ukraine in vollem Gang

(11.Mai 2014)

Die Menschen sowohl im Osten, wie auch im Westen der Ukraine werden in der bereits seit Jahren explizit von der Berliner Nomenklatura systematisch betriebenen Spaltung und damit Zerstörung des (nach Russland) größten Flächenstaates Osteuropas lediglich benutzt. Der Öffentlichkeit, gerade der in einem der reichsten und einflussreichsten Länder auf dem Planeten, nämlich Deutschland – wird eine Konfrontation vorgegaukelt, die so nicht existiert. Dienen soll diese inszenierte Dialektik zweier sich bekriegender Seiten ausschließlich den imperialen Zwecken der seit bald dreizehn Jahren weltweit wie ein Krebsgeschwür wuchernden Kriegsgewinnlern, feudalen Finanzmogulen, Spionage-Apparaten, Kontrollbehörden, etc. Deren Interesse bedient ein Zerfall, eine Zerstörung der Ukraine, als Dynamo für ein Fortsetzen des bald dreizehnjährigen Krieges „on terror“, mit dem nun nichtfiktiven, sehr realen Feind Russland, China, bzw umgekehrt dem „Westen“.

Denken wir nur ein paar Monate zurück: Deutsche Soldaten gefangen genommen von „Pro-Russen“ in der Ukraine? Gefahr eines „Weltkrieges“? Zerfall der Ukraine?

Nehmen wir an, ich hätte letzten September, so um den 11., eine entsprechende Prognose abgegeben. Wie, meinen Sie, wäre ich genannt worden?

01.10.2022 - 14:21 [ theGuardian.com ]

Ukraine’s EU trade deal will be catastrophic, says Russia

(22 Sep 2013)

The Kremlin aide added that the political and social cost of EU integration could also be high, and allowed for the possibility of separatist movements springing up in the Russian-speaking east and south of Ukraine. He suggested that if Ukraine signed the agreement, Russia would consider the bilateral treaty that delineates the countries‘ borders to be void.

„We don’t want to use any kind of blackmail. This is a question for the Ukrainian people,“ said Glazyev. „But legally, signing this agreement about association with EU, the Ukrainian government violates the treaty on strategic partnership and friendship with Russia.“ When this happened, he said, Russia could no longer guarantee Ukraine’s status as a state and could possibly intervene if pro-Russian regions of the country appealed directly to Moscow.

01.10.2022 - 14:13 [ 24hamburg.de ]

Annexion ukrainischer Gebiete: Russland äußerte Plan schon vor 9 Jahren

(today)

Glasjew deutete nach dem Bruch der Ukraine mit Russland an, dass Russland den Vertrag, der die Grenzen zwischen den beiden Ländern festlegt, als ungültig betrachten würde und erwähnte, dass im russischsprachigen Osten und Süden der Ukraine separatistische Bewegungen aufkommen könnten. Russland könne den Status der Ukraine als Staat nicht mehr garantieren und werde möglicherweise intervenieren, wenn sich prorussische Regionen des Landes direkt an Moskau wenden würden, so der Kremlberater.

01.10.2022 - 14:09 [ Dieter Steffmann / Nitter ]

Ukraine-Invasion Tag 218: Putins Plan für die Ukraine lag schon vor 9 Jahren auf dem Tisch via @Tagesspiegel

(today)

30.09.2022 - 20:47 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Abbas

(1.Mai 2018)

Abbas ist Kollaborateur der israelischen Besatzungsmacht. Seine Aufgabe ist es, effektiven Widerstand gegen die Besatzung zu verhindern, stattdessen die Vorurteile vom primitiven, überall lauernden palästinensischen Judenmörder und Barbaren zu bedienen, alle Unterstützer der palästinensischen Sache entweder zu vergraulen oder mit solchem Wahnsinn genau so zu diskreditieren wie die Palästinenser insgesamt, und der Regierung von Benjamin Netanjahu auf jede erdenkliche Weise in die Hände zu spielen, genauso wie bisher und das möglichst so, dass es schlichter gestrickten Charakteren nicht auffällt.

Den klassischen Antijuden zu machen, kommt bei vielen Palästinensern immer noch gut an. Dabei stabilisieren gerade solche Klischees das israelische Besatzungsregime und werfen eine Tarnkappe über dessen palästinensischen Kollaborateure.

Am 14. Januar hatte zuerst der Zentralrat der P.L.O. die Abbas-Behörde dringend aufgefordert, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen endlich die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen. Nichts passierte.

Am 4. Februar beschloss das P.L.O.-Exekutivkomitee, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen endlich die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen. Nichts passierte.

Am 20. Februar saß dann Abbas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und verzichtete entgegen den P.L.O.-„Beschlüssen“ nicht nur darauf die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen, sondern ebenso darauf, Klage beim Internationalen Strafgerichtshof gegen die Besatzungsmacht Israel zu erheben, u.a. wegen Bruchs der IV. Genfer Konvention. Stattdessen redete er, zum tausendsten Male, von irgendwelchen fiktiven „Verhandlungen“ und einer „Friedenskonferenz“ im Sommer.

Und genau dafür, für seine „Friedensinitiative“ mit der U.S.-Regierung, beantragte Abbas nun am 30. April in seiner Rede in Ramallah die Unterstützung vom Nationalrat der P.L.O., deren „Parlament“; einer so vorbildlich demokratischen Institution, dass er die letzten 22 Jahre nicht zu tagen brauchte. Das war der konkrete Inhalt von Abbas Rede: das Einsammeln von Unterstützung für seine weitere, endlose Hinhaltetaktik ins Nichts und palästinensische Elend hinein …

30.09.2022 - 20:39 [ UN.org ]

Palestine calls for full UN membership and a plan to end the occupation

He called for the UN Secretary-General to elaborate an international plan….

30.09.2022 - 20:02 [ BBC ]

Putin declares four areas of Ukraine as Russian

– President Putin has announced the illegal seizure of four areas of Ukraine – saying they are now Russian territory
– In an angry speech decrying the West, he claimed people living in the regions had made their choice – but „referendums“ held there have been labelled shams
– The territory being seized is in Russian-held Donetsk, Luhansk, Kherson and Zaporizhzhia regions
– Ukraine has responded by asking Nato to speed up giving it membership of the US-led defence alliance

30.09.2022 - 19:36 [ ORF.at ]

Putin-Rede in Moskau: Besetzte Gebiete zu Teilen Russlands erklärt

In seiner Rede im voll besetzten Festsaal im Kreml verwies Putin zuvor auf die in den besetzten Gebieten durchgeführten Abstimmungen, bei denen eine „eindeutige Wahl“ getroffen worden sei. Es gebe „nichts Wichtigeres als den Willen von Millionen, in ihre historische Heimat zurückzukehren“, so Putin, der in diesem Zusammenhang den Zerfall der Sowjetunion vor rund 30 Jahren als Tragödie bezeichnete.

25.09.2022 - 10:50 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Über die Welten zwischen Souveränität und Nationalismus

(1. September 2018)

Zu den Gegensätzlichkeiten von Souveränität und Nationalismus.

Dargestellt werden sollen diese aus (mutmaßlich) subjektiver Sicht. Im Folgenden kann Souveränität auch, wenn man denn auf den -ismus nicht verzichten will, als Souveränismus bezeichnet werden. Nationalismus kann in diesem Zusammenhang und Artikel als deckungsgleich oder wirknah zu rechten, rechtsradikalen oder rechtsextremen Parteien, Strömungen und Anschauungen aufgefasst werden.

23.09.2022 - 04:03 [ Axios.com ]

Israeli Prime Minister Lapid backs two-state solution in UN speech

Why it matters: It’s the first time Lapid as prime minister has given a speech backing a two-state solution. Lapid made clear that the establishment of a Palestinian state must have security arrangements for Israel.

It’s also the first time since 2017 that an Israeli prime minister has publicly expressed support for a two-state solution.
Flashback: Former Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu expressed support for the two-state solution in a speech in May 2009.

23.09.2022 - 03:49 [ UN.org ]

Secretary-General’s remarks to the Security Council on Ukraine

Madame President,
Excellencies,

Russia’s war in Ukraine shows no sign of letting up.

The past seven months have seen unspeakable suffering and devastation.

The latest developments are dangerous and disturbing.

They are further steps away from any prospect of peace – and towards an endless cycle of horror and bloodshed.

As I have said from the start, this senseless war has unlimited potential to do terrible harm – in Ukraine, and around the world.

The idea of nuclear conflict, once unthinkable, has become a subject of debate.

This in itself is totally unacceptable. All nuclear-armed states should recommit to the non-use and progressive elimination of nuclear weapons.

I am also deeply concerned by reports of plans to organize so-called “referenda” in areas of Ukraine that are currently not under government control.

Any annexation of a State’s territory by another State resulting from the threat or use of force is a violation of the UN Charter and of international law.

11.09.2022 - 19:40 [ Nicolas J.S. Davies / Mintpress.com ]

Libya, Syria, Somalia and Yemen: Calculating the Millions-High Death Toll of America’s Post-9/11 Wars

(26.4.2018)

As Barbara Lee presciently warned her colleagues before she cast her lone dissenting vote in 2001, we have “become the evil we deplore.” But these wars have not been accompanied by fearsome military parades (not yet) or speeches about conquering the world. Instead they have been politically justified by “information warfare” to demonize enemies and fabricate crises, and then waged in a “disguised, quiet, media free” way, to hide their cost in human blood from the American public and the world.

After 16 years of war, about 6 million violent deaths, 6 countries utterly destroyed and many more destabilized, it is urgent that the American public come to terms with the true human cost of our country’s wars and how we have been manipulated and misled into turning a blind eye to them – before they go on even longer, destroy more countries, further undermine the rule of international law and kill millions more of our fellow human beings.

28.08.2022 - 14:44 [ Nicolas J.S. Davies / Mintpress.com ]

Libya, Syria, Somalia and Yemen: Calculating the Millions-High Death Toll of America’s Post-9/11 Wars

(26.4.2018)

As Barbara Lee presciently warned her colleagues before she cast her lone dissenting vote in 2001, we have “become the evil we deplore.” But these wars have not been accompanied by fearsome military parades (not yet) or speeches about conquering the world. Instead they have been politically justified by “information warfare” to demonize enemies and fabricate crises, and then waged in a “disguised, quiet, media free” way, to hide their cost in human blood from the American public and the world.

After 16 years of war, about 6 million violent deaths, 6 countries utterly destroyed and many more destabilized, it is urgent that the American public come to terms with the true human cost of our country’s wars and how we have been manipulated and misled into turning a blind eye to them – before they go on even longer, destroy more countries, further undermine the rule of international law and kill millions more of our fellow human beings.

20.08.2022 - 06:10 [ Youtube ]

Yitzhak Rabin – The Last Speech (English Subtitles)

The last speech of prime minister and minister of defense Yitzhak Rabin, who was assassinated by right-wing Israeli radical on November 4th 1995 in Tel Aviv.

18.08.2022 - 05:00 [ Middle East Eye ]

UK: Conservative PM candidates back moving Israel embassy to Jerusalem

Rishi Sunak joins Liz Truss in suggesting he would be open to relocating Britain’s diplomats from Tel Aviv

17.08.2022 - 07:30 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Abbas

(1.Mai 2018)

Abbas abgesonderter Wahnsinn über die Shoa soll verdecken, dass er der effektivste Kollaborateur der israelischen Besatzungsmacht über Palästina ist und dieser permanent in die Hände spielt.

17.08.2022 - 07:28 [ ORF.at ]

Scholz weist Abbas’ Holocaust-Vorwurf gegen Israel zurück

Scholz hatte auf der Pressekonferenz überdies erklärt, dass sich Deutschland derzeit nicht für die volle Anerkennung eines palästinensischen Staates einsetzen werde. Deutschland unterstütze zwar weiterhin eine Zwei-Staaten-Lösung. Es sei aber „nicht die Zeit“, am derzeitigen Status etwas zu ändern. Die palästinensische Autonomiebehörde habe derzeit einen Beobachterstatus bei der UNO. Weitergehende Schritte müssten auf einer Verhandlungslösung mit Israel aufbauen, so Scholz.

16.08.2022 - 18:39 [ Dan Cooper / Nitter ]

It was the US that cheated & breached the JCPOA deliberately to impose sanctions while Iran was in full compliance. Constant US cheatings and efforts to deny Iran any economic benefits are the reasons why Iranians rightly prioritised on the principles of guarantee & verification

16.08.2022 - 18:30 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Warum das Atomabkommen für den Iran von Anfang an wertlos war

(14.Mai 2018)

Die Vetomächte im U.N.-Sicherheitsrat, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und die Vereinigten Staaten machten am 20. Juli 2015 das gesamte internationale Atomabkommen für den Iran wertlos. Und sie wussten es.

16.08.2022 - 18:08 [ Producer @CNN ]

An adviser to the Iran negotiating team in Vienna @s_m_marandi confirmed to CNN that Iran is looking for guarantees that if a future US administration withdraws from the deal the US will “have to pay a price.”

14.08.2022 - 21:49 [ Haaretz ]

Uninvolved: These Are the 36 Palestinian Civilians Killed During Israel’s Gaza Op

6:45 pm IDT

Forty-nine Palestinians have been killed as a result of the latest military escalation between Israel and Islamic Jihad, which lasted three days. They include five girls, 11 boys and four women.

Thirty were killed during Israeli strikes. Of those, 17 were civilians, among them three girls, a boy and four women. Botched launches of Palestinian rockets killed 19 non-combatants, including 12 children.

07.08.2022 - 06:22 [ Nicolas J.S. Davies / Mintpress.com ]

Libya, Syria, Somalia and Yemen: Calculating the Millions-High Death Toll of America’s Post-9/11 Wars

(26.4.2018)

As Barbara Lee presciently warned her colleagues before she cast her lone dissenting vote in 2001, we have “become the evil we deplore.” But these wars have not been accompanied by fearsome military parades (not yet) or speeches about conquering the world. Instead they have been politically justified by “information warfare” to demonize enemies and fabricate crises, and then waged in a “disguised, quiet, media free” way, to hide their cost in human blood from the American public and the world.

After 16 years of war, about 6 million violent deaths, 6 countries utterly destroyed and many more destabilized, it is urgent that the American public come to terms with the true human cost of our country’s wars and how we have been manipulated and misled into turning a blind eye to them – before they go on even longer, destroy more countries, further undermine the rule of international law and kill millions more of our fellow human beings.

04.08.2022 - 21:33 [ John Menadue ]

The US lectures us about a ‘rules based international order’ but ignores rules when it suits – think Diego Garcia

– In 2017 the UN General Assembly voted by a large majority(94-15) to refer the request for an advisory opinion on Diego Garcia to the International Court if Justice.
– In September 2018, 13 of the 14 judges of the ICJ concluded that the Chagos Islands, including Diego Garcia were illegally separated from Mauritius.
– In May 2019 the UN General Assembly voted overwhelmingly(116-6) to endorse the Court’s opinion that the Chagos Islands, including Diego Garcia, belonged to Mauritius. Apart from the US and the UK only four countries AUSTRALIA, Hungary, Israel and the Maldives voted in favour of the British neo-colonial claim.
– In November 2019, Britain refused to abide by the ICJ opinion and for the US to leave Chagos/Diego Garcia.
– In 2020 the UN published a map showing Chagos/Diego Garcia as part of Mauritius.

Despite all this, the US sits tight on its key military base of Diego Garcia which is thousands of kilometres from its mainland. In contrast, China’s building of islands in the South China Sea is adjacent to its own territory.

25.07.2022 - 15:03 [ @Ukraine66251776 / Nitter ]

Representatives of 22 states lined up to shake Foreign Minister Lavrov’s hand at the headquarters of the Arab League in #Cairo today

(24.07.2022)

US narrative that Russia is isolated has completely failed – no one believes this BS

25.07.2022 - 14:24 [ wfmz.com ]

Russia FM visits Egypt, part of Africa trip amid Ukraine war

Sergey Lavrov landed in Cairo late on Saturday, the first leg of his Africa trip that will also include stops in Ethiopia, Uganda and the Democratic Republic of Congo, according to Russia’s state-run RT television network.

On Sunday, he first held talks with President Abdel Fattah el-Sissi, then his Egyptian counterpart, Sameh Shukry. Lavrov also met with Arab League Secretary General Ahmed Aboul Gheit, before addressing the pan-Arab organization, the Arab League said.

20.07.2022 - 15:42 [ Nicolas J.S. Davies / Mintpress.com ]

Libya, Syria, Somalia and Yemen: Calculating the Millions-High Death Toll of America’s Post-9/11 Wars

(26.4.2018)

As Barbara Lee presciently warned her colleagues before she cast her lone dissenting vote in 2001, we have “become the evil we deplore.” But these wars have not been accompanied by fearsome military parades (not yet) or speeches about conquering the world. Instead they have been politically justified by “information warfare” to demonize enemies and fabricate crises, and then waged in a “disguised, quiet, media free” way, to hide their cost in human blood from the American public and the world.

After 16 years of war, about 6 million violent deaths, 6 countries utterly destroyed and many more destabilized, it is urgent that the American public come to terms with the true human cost of our country’s wars and how we have been manipulated and misled into turning a blind eye to them – before they go on even longer, destroy more countries, further undermine the rule of international law and kill millions more of our fellow human beings.

20.07.2022 - 15:36 [ taz ]

Russlands Angriffskrieg: Gibt der Westen auf?

Innerhalb von Staaten wurden das Böse und die Gewalt in der Geschichte der Zivilisation über Kriege, Leichenberge und Verwüstungen hinweg allein durch die Herrschaft der Gesetze und ein staatliches Gewaltmonopol tabuisiert und eingedämmt. Nach außen gibt es zwar das Völkerrecht, das den friedlichen Umgang aller Staaten miteinander regeln soll. Aber genau besehen gibt es das Völkerrecht nur, weil die freiheitlichen Demokratien hochgerüstete Armeen unterhalten. Sie signalisieren damit, dass sie bereit sind im Falle überzogener Bedrohungen für die eigene Sicherheit in den Krieg zu ziehen.

26.06.2022 - 10:39 [ Veterans for Peace ]

Veterans For Peace Statement on Ukraine

Veterans For Peace (VFP) unequivocally condemns Russia’s horrific invasion of Ukraine. VFP opposes western militarism and increased US military spending, and we are deeply concerned about even the possibility of nuclear warfare.

19.06.2022 - 16:48 [ Jean-Luc Mélenchon, Député @FranceInsoumise, candidat Premier ministre de la Nouvelle Union Populaire / Nitter.net ]

L’esprit de résistance, même quand tout semblait perdu, a sauvé le pays. #18juin

19.06.2022 - 16:29 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Über die Welten zwischen Souveränität und Nationalismus

(01.09.2018)

Anspruch des Nationalismus: Das eigene Land vor allen Anderen zu retten.

Souveränität hingegen bedeutet, zu gleichen Teilen das eigene Land vor allen Anderen, vor der eigenen Regierung, vor sich selbst und wenn nötig auch alle Anderen vor dem eigenen Land retten.

16.06.2022 - 06:15 [ Secretary Antony Blinken / Nitter.net ]

As authorized by @POTUS, I am directing the drawdown of $350 million in additional U.S. arms, equipment & supplies for Ukraine—part of $1 billion in U.S. support announced today to reinforce Ukraine’s defenses against Russia’s senseless war of choice. We stand #UnitedwithUkraine.

13.06.2022 - 04:00 [ laFranceInsoumise.fr ]

La France insoumise condamne l’invasion militaire de l’Ukraine avec la plus grande fermeté

(24.02.2022)

Communiqué de La France insoumise

L’invasion militaire de l’Ukraine par la Russie est un acte de guerre extrêmement grave que nous condamnons avec la plus grande fermeté.

C’est une violation inacceptable des principes du droit international dont Vladimir Poutine porte la responsabilité et qui fait peser le risque d’une guerre généralisée sur le continent.

À cette heure, nos pensées vont vers les populations civiles prises au piège et qui vivent dans la peur. L’urgence est à agir pour les protéger et exiger un cessez le feu immédiat et le retrait des troupes russes. La France doit porter cette exigence devant l’ONU.

09.06.2022 - 11:37 [ Express.at ]

Berlin schickt 7 Panzerhaubitzen an die Front. Und Putin das …

Auch Norwegen gab indes die Lieferung von 22 Panzerhaubitzen an die Ukraine bekannt. Darunter seien auch Ersatzteile, Munition und andere Ausrüstung, wie das norwegische Verteidigungsministerium am Dienstag mitteilte. “Die norwegische Regierung hat mit der öffentlichen Bekanntgabe der Lieferung aus Sicherheitsgründen gewartet. Künftige Lieferungen dürfen nicht angekündigt oder kommentiert werden”, hieß es vom nordischen NATO-Staat.

30.05.2022 - 16:37 [ Norbert Häring ]

USA scheitern in Genf mit ihrem Plan für eine WHO-Gesundheitsdiktatur – vorerst

Der Verdacht, dass der US-Vorschlag damit erst einmal gescheitert war, ohne dass die WHO das zugeben und die Medien das berichten wollten, sollte sich erhärten. Zum Abschluss der Versammlung am 28. Mai war auf Health Policy Watch ein erster substantieller, wenn auch massiv schöngefärbter Bericht zu lesen, zwischen dessen Zeilen man das Vorgefallene herauslesen konnte. Health Policy Watch will Entscheidungsträger der Gesundheitspolitik vor allem in Entwicklungsländern informieren. Das Online-Magazin wird finanziert vom in der Gesundheitspolitik extrem einflussreichen Wellcome Trust und anderen Stiftungen.

28.05.2022 - 18:36 [ Interfax.com.ua ]

Ukrainian military released from captivity reported severe torture, beatings, injection of unknown drugs

Ukrainian soldiers released from captivity reported facts of torture and ill-treatment by Russian invaders, captives were forced to have sexual intercourse, torture was used with particular cruelty against officers of the Armed Forces and Azov fighters, Verkhovna Rada Commissioner for Human Rights Liudmyla Denisova has said.

„During a monitoring visit to a healthcare institution where the Ukrainian military released from captivity are located, they reported the facts of torture and ill-treatment by the occupiers. Most of the Ukrainian military personnel were taken prisoner by the occupiers near Mariupol. First they were kept in basements and outbuildings. Then they were transferred to guardhouse, pretrial detention center in Donetsk and penal colony No. 120, which are located in the temporarily occupied territory,“ she wrote on Facebook.

24.05.2022 - 05:11 [ Algemeiner.com ]

Pentagon, CENTCOM Deny Reports US Refueling Planes Took Part in Israel Iran-Strike Drill

(23.05.2022)

According to Buccino, the fuel tankers simulated refueling two US F-15s and four Israeli F-16s. The timing of the refueling exercise was coincidental, Buccino said.

“There is no direct US military involvement in that exercise,” Buccino said, referring to “Chariots of Fire.”

Pentagon spokesman Maj. Rob Lodewick also denied that the Department of Defense was “directly participating” in the exercise, according to the report.

“A small number of personnel from across US Central Command are observing portions of the exercise,” Lodewick added.

24.05.2022 - 04:56 [ Times of Israel ]

Report: In 1st, US refuelers to take part in major Israeli drill for strike on Iran

(17.05.2022)

According to the unsourced report, the US Air Force will serve as a complementary force, with refueling planes drilling with Israeli fighter jets as they simulate entering Iranian territory and carrying out repeated strikes.

The unprecedented Israel- US aerial collaboration in a drill simulating a strike on Iran’s nuclear facilities is seen as a potential message to Iran amid long-stalled negotiations in Vienna over a return to the 2015 nuclear deal, a possibility Israel has repeatedly voiced its objection to, warning it would lead to “a more violent, more volatile Middle East.”

24.05.2022 - 04:53 [ Times of Israel ]

Israeli military to hold large-scale drill simulating widescale strike on Iran

(17.05.2022)

Gantz is slated to meet with his American counterpart, Lloyd Austin, on Thursday at the Pentagon in Washington. Meanwhile, Michael Kurilla, head of the United States Central Command (CENTCOM), arrived in Israel on Tuesday for his first official visit.

21.05.2022 - 11:27 [ Rubikon ]

Die zukünftige Weltregierung

Zudem sollen die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) der WHO, die in Deutschland im Rang einfacher Gesetze stehen, nachgeschärft werden, sodass die öffentliche Gewalt an sie gebunden ist. Gewählte Regierungen sollen keinerlei Mitspracherecht mehr bei der Verhängung von Zwangsmaßnahmen haben. Stattdessen sollen diese in einem Automatismus den Bevölkerungen aufgezwungen werden.

Es ist zu befürchten, dass dieser Vertrag uns aufgrund der beschriebenen Mechanismen in einen dauerhaften Ausnahmezustand versetzen wird.

21.05.2022 - 06:16 [ Achse des Guten ]

Die diskrete Ermächtigung der WHO

Was hier in deutsches Recht implementiert worden ist, ist eine umfassende Überarbeitung der ursprünglichen Sanitäts- und Quarantänevorschriften. Infolge der Anthrax-Anschläge 2001 sowie von SARS 2002 bis 2004 fand eine umfassende Überarbeitung der IHR und damit ein Systemwechsel statt.

20.05.2022 - 15:43 [ AmericaOutLoud.com ]

Biden Handing Over U.S. Sovereignty to WHO

(May 4, 2022)

Please take seriously the severity of this existential threat to everything free people hold dear. Do everything in your power to pass this report on to others and to find ways to communicate with and to influence people to stop empowering WHO to take over our national sovereignty and freedom.

On May 22-28, 2022, ultimate control over America’s healthcare system, and hence its national sovereignty, will be delivered for a vote to the World Health Organization’s governing legislative body, the World Health Assembly (WHA).

This threat is contained in new amendments to WHO’s International Health Regulations, proposed by the Biden administration, that are scheduled as “Provisional agenda item 16.2” at the upcoming conference on May 22-28, 2022.1

These amendments will empower WHO’s Director-General to declare health emergencies or crises in any nation and to do so unilaterally and against the opposition of the target nation. The Director-General will be able to declare these health crises based merely on his personal opinion or consideration that there is a potential or possible threat to other nations.

20.05.2022 - 14:32 [ NorbertHaering.de ]

International Health Regulations: A big step toward a health dictatorship is imminent

(12 May 2022)

A US proposal to amend the International Health Regulations (IHR) is scheduled to be voted on at the May 22-28 World Health Assembly.

The proposal was sent to WHO member countries by the WHO Director General as early as January 20. However, the proposal was only made available to the public on April 12, and in a way that hardly anybody took notice. Mainstream media coverage is virtually nonexistent. I became aware of it through a May 8 report by the independent Austrian news portal tkp.at, which in turn learned of it only through a May 4 report by the portal America Out Loud.

The US proposal is characterized throughout by changes that would empower the WHO to declare health emergencies for countries and regions without involvement or consent of the respective governments, and to dictate countermeasures, even including the deployment of foreign teams of experts.

20.05.2022 - 14:09 [ theParadise.ng ]

WHO Stealth Coup to Dictate Global Health Agenda of Gates, Big Pharma

Doing something with stealth means doing it in a secretive or concealed manner, to prevent it being widely known and possibly opposed. This applies to the proposal given by the Biden Administration to the Geneva WHO in January 18, 2022 according to official WHO documents. The WHO hid the details of the US “amendments” for almost three months, until 12 April, just a month before the relevant body of the WHO meets to approve the radical measures. Moreover, rather than the previous 18 month waiting time to become treaty in international law, only 6 months are used this time. This is a bum’s rush. The US proposal is backed by every EU country and in total 47 countries ensuring almost certain passage.

The proposals, officially titled, “Strengthening WHO preparedness for and response to health emergencies: Proposal for amendments to the International Health Regulations,” were submitted by Assistant Secretary for Global Affairs (OGA) in the US Department of Health and Human Services, Loyce Pace, as “amendments” to a previously ratified 2005 WHO International Health Regulations treaty. The WHO defines that 2005 treaty thus: “the International Health Regulations (2005) (IHR) provide an overarching legal framework that defines countries’ rights and obligations in handling public health events and emergencies that have the potential to cross borders. The IHR are an instrument of international law that is legally-binding on 196 countries, including the 194 WHO Member States.”

09.05.2022 - 09:24 [ White House ]

G7 Leaders’ Statement

1. Today, on 8 May, we, the Leaders of the Group of Seven (G7), alongside Ukraine and the wider global community, commemorate the end of the Second World War in Europe and the liberation from fascism and the National Socialist reign of terror, which caused immeasurable destruction, unspeakable horrors and human suffering. We mourn the millions of victims and offer our respect, especially to all those who paid the ultimate price to defeat the National Socialist regime, including the western Allies and the Soviet Union.

2. Seventy-seven years later, President Putin and his regime now chose to invade Ukraine in an unprovoked war of aggression against a sovereign country. His actions bring shame on Russia and the historic sacrifices of its people. Through its invasion of and actions in Ukraine since 2014, Russia has violated the international rules-based order, particularly the UN Charter, conceived after the Second World War to spare successive generations from the scourge of war.

07.05.2022 - 10:18 [ TaiwanNews.com.tw ]

Taiwan reports 18 ADIZ intrusions by Chinese military aircraft

A total of 18 Chinese military aircraft entered Taiwan’s air defense identification zone (ADIZ) Friday (May 6), according to the Ministry of National Defense.

The planes included six J-11 fighter jets, six J-16 fighter jets, two Xi’an H-6 bombers, two KJ-500 airborne early warning and control aircraft, one Shaanxi Y-8 anti-submarine warfare plane, and one Shaanxi Y-8 electronic warfare aircraft, CNA reported

01.05.2022 - 18:31 [ businessinsider.com ]

Blinken says a sovereign Ukraine will last longer than Putin in vote of confidence for Zelenskyy

„The bottom line is this. We don’t how the rest of this war will unfold, but we do know that a sovereign, independent Ukraine will be around a lot longer than Vladimir Putin is on the scene. And our support for Ukraine going forward will continue and it will continue until we see final success.“

01.05.2022 - 18:28 [ Theresa Fallon / Twitter ]

US Defense Secretary Austin replied to question on how US defined goals for success in #Ukraine. He replied that Washington wants to see “Ukraine remain a sovereign country, a democratic country, able to protect its sovereign territory.”

(25.04.2022)

29.04.2022 - 08:49 [ Tagesschau.de ]

Scholz zu Angriff auf Ukraine: „Krieg gegen alles, was Demokratie ausmacht“

Bundeskanzler Scholz hat dem russischen Präsidenten Putin vorgeworfen, das Prinzip der Demokratie bekämpfen zu wollen. Der Krieg richte sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen Werte wie Freiheit und Menschenwürde.

27.04.2022 - 20:08 [ United-Nations.org ]

Charta: Kapitel VII – Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen

Artikel 51

Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffskrieges gegen ein Mitglied der Erneuerten Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechtes trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.

27.04.2022 - 20:04 [ Tagesschau.de ]

Baerbock zur Hilfe für Ukraine: Panzerlieferung war „kein Schnellschuss“

Die Ministerin wies zudem den Vorwurf zurück, dass sich Deutschland durch die Waffenlieferungen zur Kriegspartei machen könnte: Völkerrechtlich sei die Lieferung schwerer Waffen kein Kriegseintritt, weil damit das in der UN-Charta verbriefte Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung unterstützt werde, sagte sie. Sie schränkte jedoch ein: „Da Herr Putin deutlich gemacht hat, ihn interessiert diese Charta der Vereinten Nationen nicht mehr so herzlich, wird er sich wahrscheinlich auch nicht an jede Völkerrechtsnorm entsprechend halten.“

27.04.2022 - 13:27 [ PeoplesParty.org ]

Disband NATO to End the War in Ukraine

To end the war in Ukraine, stand with its people, avert escalation and future wars, and create a more peaceful and collaborative world, we support getting to the origins and heart of the conflict and taking these actions when we are in government:

1. Disband NATO and its military bases
2. Recognize the UN as the global security authority
3. Disband permanent membership and veto power on the UN Security Council
4. Recognize Ukraine as an independent and militarily neutral country

5. End all wars of aggression, regime-change wars and resource wars
6. Ban funding and arming Nazis
7. Ban Congress and government officials from war profiteering and insider trading
8. Cut the US military budget in half and invest those resources into guaranteeing jobs, health care, housing and college at home

17.04.2022 - 22:29 [ Hindustan Times ]

Over 40 civilians including children killed in Pakistan airstrikes in Afghanistan

Over 40 Afghan civilians, including children, were killed after Pakistani aircraft launched airstrikes in different parts of Khost and Kunar provinces on Friday night, according to Habib Khan, a journalist and the founder of Afghan peace watch, Afghanistan’s independent peace watchdog.

17.04.2022 - 21:30 [ ORF.at ]

Afghanistan meldet fast 50 Tote durch pakistanische Luftangriffe

Durch pakistanische Luftangriffe sind in Afghanistan nach Angaben der Behörden fast 50 Menschen getötet worden, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Wie ein Behördenvertreter heute der Nachrichtenagentur AFP sagte, wurden in der Provinz Khost im Osten des Landes bei den Angriffen am Vortag 41 Zivilisten getötet und mehr als 20 weitere verletzt. Aus der ebenfalls im Osten Afghanistans gelegenen Provinz Kunar wurden sechs Todesopfer gemeldet.

17.04.2022 - 20:43 [ ORF.at ]

Athen protestiert gegen türkische Kampfjets über Ägäis

Griechenland hat gegen Flüge türkischer Kampfjets über Ägäis-Inseln protestiert. Außenminister Nikos Dendias sagte der Athener Zeitung „Kathimerini“ (Sonntag-Ausgabe), die zahlreichen Überflüge der Militärflugzeuge seien eine eklatante Verletzung des internationalen Rechts und stünden nicht im Einklang mit den jüngsten Bemühungen um Entspannung zwischen Athen und Ankara.

14.04.2022 - 04:43 [ Kavan Lamy / Twitter ]

Iran committing suicide right here, extremely foolish.

(12 March, 2022)

12.04.2022 - 06:42 [ OpIndia.com ]

Allegations of white phosphorus munitions being used by Russia and Ukraine emerge: Read if it’s considered a chemical weapon and is illegal to use it during war

(28 February, 2022)

WP has not been categorised as an incendiary or chemical weapon by international agencies. The Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons, which is an intergovernmental organisation and the implementing body for the Chemical Weapons Convention, has not listed WP in any of the three Schedules of Chemical Weapons. However, United Nations considers it as an incendiary chemical.

06.04.2022 - 05:06 [ Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiSTA) ]

Offener Brief an die Mitglieder des Bundestages anlässlich der geplanten Abstimmung zur Impfpflicht am 7. April 2022

Sehr geehrte Mitglieder des Bundestages,

mit den Gesetzentwürfen und dem Antrag für eine Impfpflicht gegen COVID-19 liegt vor Ihnen eine historische Abstimmung. Diese will wohlüberlegt sein. Ihnen werden sich viele Fragen stellen. Weiß ich genug, um fundiert entscheiden zu können? Bringt eine Impfpflicht noch etwas? Ist sie rechtlich zulässig? Folge ich meinem
Gewissen oder – vielleicht mit Blick auf die namentliche Abstimmung – der Fraktionslinie?

In rechtlicher Hinsicht sei zusammengefasst: Die Einführung einer wie auch immer gearteten Impfpflicht mit den neuen COVID-19-Impfstoffen – sei sie auch
auf bestimmte Gruppen beschränkt oder auf „Vorrat“ – ist mit dem Grundgesetz und bindenden Normen des Völkerrechts nicht vereinbar.

05.04.2022 - 20:51 [ Seán Kelly MEP, MEP Ireland South | Leader @FineGael in EP / Twitter ]

Images of the massacre of civilians in #Bucha and the Russian war crimes in Ukraine are truly heartbreaking. Along with 207 MEPs, the @FineGael Delegation is calling for an embargo on Russian energy imports, exclusion of ALL Russian banks from SWIFT + ban Russia from EU ports.

05.04.2022 - 20:29 [ Inna Sovsun, Member of #Ukraine Parliament / Twitter ]

The EU boasted of #Russia’s disconnection from SWIFT. But they shut down only 7 of 300 banks. The largest bank, Sberbank, evaded sanctions. And Gazprombank too.

This bank helped Russian Defense Ministry buy unmanned aerial vehicles & electronic reconnaissance equipment.

05.04.2022 - 07:05 [ Norbert Häring ]

Mit dem WHO-Pandemievertrag in den autoritären Transhumanismus

Man kann es auch prägnanter in einem Bild ausdrücken: Der Transhumanist sieht die Menschheit aus der gleichen Perspektive, aus der ein um Gesundheit und Gedeihen seiner Rinder oder Schafe besorgter Farmer seine Herde betrachtet. So wie der Farmer seiner Herde nicht dient, dient der Transhumanist keinem Volk, das er als Souverän betrachtet, zusammengesetzt aus freien, selbstverantwortlichen Menschen. Vielmehr managt und optimiert er sie, wie der Farmer eine Viehherde managt. Wenn es nach den Vorstellungen von Klaus Schwab und des Weltwirtschaftsforums geht, sind dabei alle Menschen an das von diesen heftig beworbene Internet der Körper angeschlossen.

Machen wir uns also mit diesem Verständnis von Transhumanismus auf die Quellensuche.

03.04.2022 - 06:12 [ theGuardian.com ]

Russia and India will find ways to trade despite sanctions, says Lavrov

Russian foreign minister meets Narendra Modi and praises India’s refusal to condemn Ukraine invasion

01.04.2022 - 22:35 [ ORF.at ]

Xi warnt EU: „Nicht Öl ins Feuer gießen“

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat bei den Gipfelgesprächen mit den EU-Spitzen heute davor gewarnt, im Ukraine-Konflikt „Öl ins Feuer zu gießen und die Spannungen anzuheizen“. In dem per Videokonferenz organisierten Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel sagte Xi ferner, die „Grundursache der Ukraine-Krise sind die regionalen Sicherheitsspannungen in Europa, die sich über Jahre ausgebaut haben“.

01.04.2022 - 22:30 [ apnews.com ]

China rejects sanctions as Ukraine war tops summit agenda

At a virtual summit, European Council President Charles Michel, Commission President Ursula von der Leyen and EU foreign policy chief Josep Borrell sought signs from Chinese President and Communist Party leader Xi Jinping and Premier Li Keqiang that Beijing would help to end the war in Ukraine.

29.03.2022 - 05:49 [ Alliance for Natural Health ]

The WHO pandemic treaty: a backdoor to global governance?

(23 February 2022)

If the pandemic treaty were to come into effect in 2024, you can guarantee even higher global health surveillance using real-time sequencing for both diagnostics and epidemiology. This would be based on ever-more portable technologies with increasingly rapid turnaround times.

But don’t just think mRNA injections or intranasals. Or gene editing technologies based on CRISPR for diagnostics. Think CRISPR to enhance the immune response will likely see an entry. This is a facet of transhumanism, as is digital surveillance.

28.03.2022 - 20:00 [ Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich e.V. ]

WHO will sich jetzt über die Verfassung ihrer Mitgliedsländer stellen

Wien, 7. 3. 2022

Sehr geehrte Damen und Herren in den Regierungsämtern, am Verfassungsgerichtshof, im Bundespräsidentenamt, in den Ministerien und in den Redaktionen,

wir möchten dringend vor einer sehr bedenklichen Entwicklung warnen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) plant ein Abkommen über die „weltweite Pandemievorsorge“ zu etablieren. Der Vertrag wurde im Dezember 2021 präsentiert und am 1. März 2022 tagte ein Verhandlungsgremium zum ersten Mal. Laut Auskunft des Gesundheitsministeriums haben österreichische VertreterInnen der Schaffung eines „Pandemievertrags“ bereits zugestimmt.

28.03.2022 - 19:54 [ Norbert Häring ]

Wird der globale Pandemie-Vertrag der WHO uns den Dauer-Ausnahmezustand bringen?

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO)arbeitet mit der EU und nationalen Regierungen weltweit an einem globalen Pandemievertrag. Bei den wenigen, die von dem Projekt wissen, herrscht zum Teil Alarmstimmung. Es wird befürchtet, dass Regierungen und Parlamente sich damit unter die Herrschaft der WHO begeben würden und dass die transhumanstische Agenda des Weltwirtschaftsforums damit befördert werden könnte. Eine Recherche in offiziellen Quellen ergab, dass an mindestens einer dieser Befürchtungen einiges dran ist.

26.03.2022 - 21:41 [ Reuters ]

White House says Biden is not calling for regime change in Russia

„The President’s point was that Putin cannot be allowed to exercise power over his neighbors or the region. He was not discussing Putin’s power in Russia, or regime change,“ the official said following Biden’s speech in Warsaw.

26.03.2022 - 21:35 [ BostonGlobe.com ]

‘Potentially very dangerous’: Biden’s Warsaw speech met with mixed reactions

Politicians and pundits had mixed reactions Saturday to President Biden’s impassioned speech in Warsaw, in which he rebuked Russian President Vladimir Putin and defended liberal democracy.

26.03.2022 - 21:29 [ CNN ]

Biden says Putin ‚cannot remain in power‘

The line was not in Biden’s prepared remarks, a separate White House official said.

But his remark was already reverberating as Biden departed Poland to return home to Washington after his last-minute trip to attend snap summits in Brussels and to reassure allies along NATO’s eastern edge.

26.03.2022 - 11:45 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Analyse zur U.N.-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Syrien

(27. September 2013)

Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen dient also dazu solche Angriffskriege zu verhindern, wie sie im Zweiten Weltkrieg Europa und Teile von Asien und Afrika verwüstet hatten und allein 20 Millionen Menschen in der damaligen Sowjetunion das Leben kostete, kurz vor dem Beschluss dieses Völkerrechtsvertrages.

Die U.S.A. benutzen Kapitel VII der U.N.O. Charta um solche Kriege zu führen. Wie bekannt, wenn man lesen kann, in Libyen.

Wir lesen nun den Entwurf einer Resolution des Sicherheitsrates der Organisation der Vereinten Nationen, auf den sich gestern die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten von Amerika, namentlich die Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow bei ihrem kurzfristig angesetzten Treffen in New York, geeinigt haben …

26.03.2022 - 11:32 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Libyen-Krieg: Neue Sitzung der Schwachmächte im UNO-Sicherheitsrat

(22. März 2011)

Am 19.März, dem Tag des Angriffs von Frankreich, Großbritannien, Kanada, Italien und den USA auf Libyen, wurde in Moskau eine der erbärmlichsten Erklärungen in der russischen Geschichte veröffentlicht (Angriffskrieg gegen Libyen beginnt: Ticker). Das russische Außenministerium von Sergei Lawrow:

“In Moskau bedauern wir diese bewaffnete Intervention im Rahmen der UN Resolution 1973, die hastig beschlossen wurde.”

Die Weltöffentlichkeit konstatiert: Russlands Staatsführung ist ein Haufen Tölpel, dem – wenn er schon nicht lesen kann und deshalb nicht weiss was vor sich geht – selbst das Wort „Veto“ mit einem einfachen Armhochhalten schon zu viel ist. Das Gleiche gilt für die Atomschwachmacht China, deren leseunkundige kommunistische Staatspartei immerhin 1.3 Milliarden Menschen herumkommandiert. In der Parteizeitung „People´s Daily“ redete man sich heute nun selbst in ein Gewissen, was man nicht hat (1):

„Die blutgetränkten Gewitter, denen Irak seit acht Jahren unterzogen wurde und das unaussprechliche Leiden seines Volkes sind ein Spiegel und eine Warnung. Die militärischen Attacken auf Libyen, folgend den Kriegen in Afghanisten und Irak, sind das das dritte Mal, dass einige Länder bewaffnete Aktionen gegen souveräne Staaten gestartet haben. Es sollte augenscheinlich sein, dass jedes Mal, wenn militärische Mittel benutzt werden um Krisen zu begegnen, dies ein Schlag gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Regeln der internationalen Beziehungen sind.“

Die Weltöffentlichkeit versteht: früher hiess es in China „Bombardiert das Hauptquartier“, letzten Freitag hiess es „Bombardiert Libyen“ und heute wieder anders herum. Mal sehen, zu was sich Chinas Staatsführung am Donnerstag entscheidet. Vielleicht der Einfachheit halber zu „Bombardiert irgendwas“.

26.03.2022 - 11:23 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen

(18. March 2011)

Wie man den Bürgerkrieg in Libyen und die Rebellion gegen den Diktator Muammar el Gaddafi auch immer bewertet: eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit ist nicht der libysche Bürgerkrieg, sondern die Ermächtigung des UN Sicherheitsrates für einen internationalen Angriff auf Libyen.

Warum aber ist diese abgrundtief zynische Verdrehung des Völkerrechtes für die Resolution zwingend notwendig? Weil sich der Sicherheitsrat auf Kapitel VII der am 26.Juni 1945 beschlossenen UN Charta beruft.

26.03.2022 - 11:18 [ United-Nations.org ]

Charter Chapter VII: Action with respect to threats to the peace, breaches of the peace and acts of aggression

Article 42

Should the Security Council consider that measures provided for in Article 41 would be inadequate or have proved to be inadequate, it may take such action by air, sea, or land forces as may be necessary to maintain or restore international peace and security. Such action may include demonstrations, blockade, and other operations by air, sea, or land forces of members of the Renewed United Nations, when peaceful solutions to the conflict, leading to freedom, personal responsibility, self-determination, increased prosperity and further implemenations of fundamental rights and freedoms for the population of the territory are simultaneously proposed or put into effect.

26.03.2022 - 11:15 [ Vereinte Nationen - United-Nations.org ]

Charta: Kapitel VII – Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen

Artikel 42

Ist der Sicherheitsrat der Auffassung, daß die in Artikel 41 vorgesehenen Maßnahmen unzulänglich sein würden oder sich als unzulänglich erwiesen haben, so kann er mit Zustimmung des Gouverneursrates mit Luft-, See- oder Landstreitkräften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen durchführen. Sie können Demonstrationen, Blockaden und sonstige Einsätze der Luft-, See- oder Landstreitkräfte von Mitgliedern der Vereinten Nationen einschließen, wenn dabei gleichzeitig friedliche Lösungen des Konfliktes angeboten oder durchgeführt werden die zu Freiheit, Selbstverantwortung, Selbstbestimmung, zur Vermehrung des Wohlstandes und zur weiteren Umsetzung der Grundrechte und -freiheiten für die Bevölkerung des Gebietes führt.

14.03.2022 - 11:33 [ Rubikon ]

Unteilbare Menschlichkeit

Wollen unabhängige Medien glaubwürdig für Frieden und Freiheit eintreten, dürfen sie auch das Handeln Wladimir Putins jetzt nicht von der Kritik ausnehmen.

13.03.2022 - 18:14 [ OpIndia.com ]

Allegations of white phosphorus munitions being used by Russia and Ukraine emerge: Read if it’s considered a chemical weapon and is illegal to use it during war

WP has not been categorised as an incendiary or chemical weapon by international agencies. The Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons, which is an intergovernmental organisation and the implementing body for the Chemical Weapons Convention, has not listed WP in any of the three Schedules of Chemical Weapons. However, United Nations considers it as an incendiary chemical.

13.03.2022 - 18:10 [ Yahoo.com ]

Ukraine human rights ombudswoman accuses Russia of using phosphorus munitions

Reuters was not immediately able to verify her statement.

The ombudswoman, Liudmila Denisova, shared a photograph purporting to show the alleged attack, but did not say if Ukraine had concrete evidence.

13.03.2022 - 17:43 [ @MattBoxer94 / Twitter ]

The JCPOA is dead

13.03.2022 - 17:33 [ Kavan Lamy / Twitter ]

Iran committing suicide right here, extremely foolish.

13.03.2022 - 17:21 [ Middle East Eye ]

Erbil missile attack: Iran’s Revolutionary Guard claims responsibility

Iran’s Revolutionary Guard Corps (IRGC) on Sunday claimed responsibility for a ballistic missile attack on Erbil, the capital of Iraq’s semi-autonomous Kurdistan region, saying it was targeting an Israeli „strategic centre“.

Around a dozen missiles rained down on the city at 1am on Sunday morning.

12.03.2022 - 16:59 [ WDR / Youtube ]

Kosovokrieg: Die Lügen der NATO (1999) | WDR

(May 17, 2015)

Es war ein sogenannter „humanitärer Kriegseinsatz“, das Eingreifen der NATO in den Kosovo-Krieg. MONITOR zeigte, dass die US-Luftwaffe dabei wohl Splitterbomben eingesetzt hat. Bomben, die auch Zivilisten trafen. Humanitär geht anders!

12.03.2022 - 16:18 [ Interfax Ukraine ]

Russian propagandists to respond in same way as those who drop bombs on innocent people – Zelensky

„War crimes are impossible without propagandists covering them up. I want to tell them one thing: you will respond in the same way as those who order bombs to be dropped on civilians,“ he said in a video statement distributed on Thursday afternoon.

„We will find all the property of propagandists and persons associated with them. We will do everything to have it seized, wherever it is. You love the rich life. Love prosperous countries. You won’t have it anymore. And this is just the beginning,“ he said, adding that „you will be prosecuted for complicity in war crimes.“

10.03.2022 - 11:15 [ UN.org ]

Ukraine war now ‘apocalyptic’ humanitarians warn, in call for safe access

(08.02.2022)

“This situation is really apocalyptic for people, it is getting worse, they are running out of essential supplies,” said Ewan Watson, spokesperson for the International Committee of the Red Cross (ICRC). “And so, our call today is really for lifesaving aid to reach these people.”

He added: “We’ve depleted our stocks, as I said; it stands to reason that people are coming to the end of whatever supplies they had. So, when you ask if this is a matter of life or death, or if it is lifesaving? Yes. For us, it is essential that humanitarian aid gets into a city like Mariupol, and to other cities that are in the midst of conflict in Ukraine today.”

09.03.2022 - 15:22 [ Imran Khan, Prime Minister of Pakistan,15.3M Followers / Twitter ]

Earlier today I spoke with EU Council President @CharlesMichel about the Ukraine situation. Shared concern over continued military conflict, highlighted its adverse economic impact on developing countries, stressed urgent need for ceasefire & de-escalation.

(07.03.2022)

09.03.2022 - 15:14 [ Asia Times ]

Khan duels with EU on Russia-Ukraine ‘neutrality’

Many analysts attribute Pakistan’s “neutrality” in the Ukrainian crisis to the country’s growing military and economic dependence on China, which is an ally of Russia. Beijing has refused to refer to Russia’s intervention in Ukraine as an “invasion” and blamed the US and West for precipitating the crisis.

08.03.2022 - 19:28 [ Dmytro Kuleba, Minister of Foreign Affairs of Ukraine / Twitter ]

Russia holds 300k civilians hostage in Mariupol, prevents humanitarian evacuation despite agreements with ICRC mediation. One child died of dehydration (!) yesterday! War crimes are part of Russia’s deliberate strategy. I urge all states to publicly demand: RUSSIA, LET PEOPLE GO!

07.03.2022 - 12:00 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Libyen-Krieg: Neue Sitzung der Schwachmächte im UNO-Sicherheitsrat

(22. März 2011)

Am 19.März, dem Tag des Angriffs von Frankreich, Großbritannien, Kanada, Italien und den USA auf Libyen, wurde in Moskau eine der erbärmlichsten Erklärungen in der russischen Geschichte veröffentlicht (Angriffskrieg gegen Libyen beginnt: Ticker). Das russische Außenministerium von Sergei Lawrow:

“In Moskau bedauern wir diese bewaffnete Intervention im Rahmen der UN Resolution 1973, die hastig beschlossen wurde.”

Die Weltöffentlichkeit konstatiert: Russlands Staatsführung ist ein Haufen Tölpel, dem – wenn er schon nicht lesen kann und deshalb nicht weiss was vor sich geht – selbst das Wort „Veto“ mit einem einfachen Armhochhalten schon zu viel ist. Das Gleiche gilt für die Atomschwachmacht China, deren leseunkundige kommunistische Staatspartei immerhin 1.3 Milliarden Menschen herumkommandiert. In der Parteizeitung „People´s Daily“ redete man sich heute nun selbst in ein Gewissen, was man nicht hat (1):

„Die blutgetränkten Gewitter, denen Irak seit acht Jahren unterzogen wurde und das unaussprechliche Leiden seines Volkes sind ein Spiegel und eine Warnung. Die militärischen Attacken auf Libyen, folgend den Kriegen in Afghanisten und Irak, sind das das dritte Mal, dass einige Länder bewaffnete Aktionen gegen souveräne Staaten gestartet haben. Es sollte augenscheinlich sein, dass jedes Mal, wenn militärische Mittel benutzt werden um Krisen zu begegnen, dies ein Schlag gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Regeln der internationalen Beziehungen sind.“

Die Weltöffentlichkeit versteht: früher hiess es in China „Bombardiert das Hauptquartier“, letzten Freitag hiess es „Bombardiert Libyen“ und heute wieder anders herum. Mal sehen, zu was sich Chinas Staatsführung am Donnerstag entscheidet. Vielleicht der Einfachheit halber zu „Bombardiert irgendwas“.

07.03.2022 - 11:55 [ UN.org ]

Security Council Approves ‘No-Fly Zone’ over Libya, Authorizing ‘All Necessary Measures’ to Protect Civilians, by Vote of 10 in Favour with 5 Abstentions

(17 March 2011)

Adopting resolution 1973 (2011) by a vote of 10 in favour to none against, with 5 abstentions (Brazil, China, Germany, India, Russian Federation), the Council authorized Member States, acting nationally or through regional organizations or arrangements, to take all necessary measures to protect civilians under threat of attack in the country, including Benghazi, while excluding a foreign occupation force of any form on any part of Libyan territory — requesting them to immediately inform the Secretary-General of such measures.

07.03.2022 - 11:18 [ Tagesschau.de ]

Ukrainische Hafenstadt Mariupol: Evakuierung erneut gescheitert

Russlands Präsident Wladimir Putin machte dafür bei einem Gespräch mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron die Ukraine verantwortlich, die sich nicht an die vereinbarte Feuerpause halte, wie der Kreml mitteilte. Ukrainische Nationalisten hätten nicht zugelassen, dass die Menschen aus Mariupol und aus Wolnowacha in Sicherheit gebracht werden können, hieß es vom Kreml.

04.03.2022 - 14:42 [ UN Human Rights Council #HRC49 / Twitter ]

At #HRC49, UN human rights chief Michelle Bachelet presented her report into accountability for alleged violations of international human rights law committed by relevant actors in the Occupied Palestinian Territory.

REPORT https://bit.ly/3Ce7IhM

04.03.2022 - 14:37 [ UN Human Rights Council #HRC49 / Twitter ]

#HRC49 | The @UN Human Rights Council adopted a resolution calling for the „swift and verifiable“ withdrawal of #Russian troops and Russian-backed armed groups from the entire territory of #Ukraine.

Watch the video of the adoption of the VOTE

04.03.2022 - 00:20 [ Ukrainian Struggle Centre / Twitter ]

The Ukrainian Armed Forces are feeding captured soldiers. Russians are occupiers and invaders, but Ukrainians have mercy and treat the captives well.

Every Ukrainian knows that Putin started a war and he’s the one responsible for killing civilians. #StopRussia #UkraineRussiaWar

01.03.2022 - 08:50 [ Internationaler Strafgerichtshof / icc-cpi.int ]

Statement of ICC Prosecutor, Karim A.A. Khan QC, on the Situation in Ukraine: “I have decided to proceed with opening an investigation.”

Ukraine is not a State Party to the Rome Statute of the International Criminal Court („ICC“ or the „Court“), so cannot itself refer the situation to my Office. But it has twice exercised its prerogatives to legally accept the Court’s jurisdiction over alleged crimes under the Rome Statute occurring on its territory, should the Court choose to exercise it. The first declaration lodged by the Government of Ukraine accepted ICC jurisdiction with respect to alleged crimes committed on Ukrainian territory from 21 November 2013 to 22 February 2014. The second declaration extended this time period on an open-ended basis to encompass ongoing alleged crimes committed throughout the territory of Ukraine from 20 February 2014 onwards.

I have reviewed the Office’s conclusions arising from the preliminary examination of the Situation in Ukraine, and have confirmed that there is a reasonable basis to proceed with opening an investigation.

01.03.2022 - 08:42 [ ZDF ]

Internationaler Strafgerichtshof – Ermittlung zu Kriegsverbrechen in der Ukraine

Der Internationale Strafgerichtshof will offizielle Ermittlungen zu potentiellen Kriegsverbrechen in der Ukraine einleiten. Das kündigte Chefankläger Karim Khan am Montagabend in Den Haag an. Die Untersuchung werde „so schnell wie möglich“ in Gang gesetzt.

26.02.2022 - 15:35 [ Russia in India / Twitter ]

Highly appreciate India’s independent and balanced position at the voting in the UNSC on February 25, 2022. In the spirit of the special and privileged strategic partnership Russia is committed to maintain close dialogue with India on the situation around Ukraine

26.02.2022 - 15:24 [ ResponsibleStatecraft.org ]

US-backed Middle East states cozy up to Russia during Ukraine invasion

A few months later, the Ukrainian government asked the U.S. government to purchase the Iron Dome anti-missile system. Because the Iron Dome is a joint U.S.-Israeli project, the sale also required permission from the Israeli government, which Israel reportedly refused to grant.

That refusal was not based on any concern with whether the sale was a good idea for Eastern Europe, but on Israel’s desire to maintain a good relationship with Russia, according to the Times of Israel. Russia, which has forces stationed in Syria, gives Israel tacit permission to intervene in the Syrian civil war.

26.02.2022 - 06:21 [ BSAktuell / Twitter ]

US-Resolution gescheitert – China, Indien und VAE enthalten sich

26.02.2022 - 06:15 [ Reuters ]

Russia vetoes U.N. Security action on Ukraine as China abstains

The United Arab Emirates and India also abstained from the vote on the U.S.-drafted text.

24.02.2022 - 11:12 [ MFA of Ukraine / Twitter ]

Join our Twitter-storm on February 24th from 12 to 2 pm Kyiv, 10 am – 12 pm UTC. Use #StopRussianAggression and #RussiaInvadedUkraine hashtags to tell the world of the ongoing Russian aggression against Ukraine and the fact that Ukraine is under attack.

24.02.2022 - 09:42 [ Hanna Liubakova, Journalist from Minsk, Belarus / Twitter ]

Lukashenko denied the participation of the Belarusian army in „the Russian special operation in Donbas,“ as he said. However,his role was crucial in supporting Russia in launching a war against Ukraine. Russian troops came from the territory of #Belarus. It is already aggression

24.02.2022 - 09:04 [ Hanna Liubakova, Journalist from Minsk, Belarus / Twitter ]

Lukashenko, not the people, allowed Russian troops in #Belarus. He allowed these troops to cross the border with Ukraine and attack our neighbours. I am sharing the latest survey showing that the majority of Belarusians are against our country participating in a war with Ukraine

24.02.2022 - 06:14 [ White House ]

Statement by President Biden on Russia’s Unprovoked and Unjustified Attack on Ukraine

The prayers of the entire world are with the people of Ukraine tonight as they suffer an unprovoked and unjustified attack by Russian military forces. President Putin has chosen a premeditated war that will bring a catastrophic loss of life and human suffering. Russia alone is responsible for the death and destruction this attack will bring, and the United States and its Allies and partners will respond in a united and decisive way. The world will hold Russia accountable.

24.02.2022 - 05:52 [ RT.com ]

Russia reveals strike targets in Ukraine

The Russian Defense Ministry stated that the Russian military is attacking Ukrainian military facilities as part of an ongoing operation in Ukraine. Precision weapons are used against military infrastructure, air defense sites, military airfields and aircraft, a statement cited by RIA Novosti said.

24.02.2022 - 05:48 [ CNN / Twitter ]

CNN’s Matthew Chance in Kyiv, Ukraine, stops his live reporting to put on gear as he and the team hear loud explosions near the city.

24.02.2022 - 05:39 [ CNN ]

CNN team hears loud explosions during live reporting

CNN’s Matthew Chance in Kyiv, Ukraine, stops his live reporting to put on gear as he and the team hear loud explosions near the city.

22.02.2022 - 05:44 [ President Biden / Twitter ]

I have signed an Executive Order to deny Russia the chance to profit from its blatant violations of international law. We are continuing to closely consult with Allies and partners, including Ukraine, on next steps.

21.02.2022 - 22:09 [ theGuardian.com ]

Putin’s absurd, angry spectacle will be a turning point in his long reign

This was not a politician convening his team for discussions, this was a supreme leader marshalling his minions and ensuring collective responsibility for a decision that, at minimum, will change the security architecture in Europe, and may well lead to a horrific war that consumes Ukraine.

Putin appeared genuinely angry and passionate in his speech, which he almost certainly wrote himself.

21.02.2022 - 21:56 [ ORF.at ]

EU kündigt Sanktionen gegen Russland an

Die Strafmaßnahmen sollen diejenigen treffen, die an der Handlung beteiligt seien, erklärten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel heute Abend.

21.02.2022 - 21:24 [ DailyMail.co.uk ]

Putin paves way to invade as he signs decree officially recognising independence of two rebel-held territories in eastern Ukraine to let him send in troops to ‚defend them‘ – while Boris condemns move as ‚very ill omen and a very dark sign‘

– Vladimir Putin will recognise Ukraine’s eastern regions as independent and sign a degree to that effect shortly
– Move would pave the way for Russian troops to roll in, on basis of ‚defending‘ them against Ukrainian ‚threats‘
– Mr Johnson said Putin’s decision to recognise the two separatist Ukrainian republics was an ‚ill omen‘ and a ‚dark sign‘ that things are moving in the wrong direction
– Putin spoke after an hours-long meeting of Russia’s security council, with aides laying out the case for war
– Having spent days staging what are widely thought to be false flag attacks and blaming them on Kiev, Kremlin officials presented them as ‚evidence‘ that ethnic Russians are at risk of ‚genocide‘ and must be protected
– All eyes will now turn to Ukraine’s border regions, where Russian tanks have been spotted in ‚battle formation‘

21.02.2022 - 21:15 [ Kyiv Post ]

Ukraine seeks urgent UN Security Council meeting over Russia threat

“On President (Volodymyr) Zelensky’s initiative I officially requested UNSC member states to immediately hold consultations under article 6 of the Budapest memorandum,” Foreign Minister Dmytro Kuleba tweeted, citing the landmark 1994 deal, also signed by Russia, the United States and Britain.

21.02.2022 - 20:06 [ Washington Post ]

Kremlin says Moscow will see two Ukrainian regions as independent, a potential pretext for war

The Kremlin announced Monday that Moscow will recognize the independence of two breakaway regions in eastern Ukraine, a move that Russia could use to justify an attack in those areas.

19.02.2022 - 18:01 [ Mackenzie Gray, Journalist with @CTVNationalNews / Twitter ]

A senior police sources tells our @grahamctv , that they expect to break the back of the protest today and that some family members of convoy folks have had difficulty banking because a family member has been involved in the protest #cndpoli #ottnews

04.02.2022 - 09:21 [ Gisha.org/ ]

Human rights organizations in Israel condemn vicious attacks on Amnesty International

Signed,

Adalah, Breaking the Silence, B’Tselem, Combatants for Peace, Gisha, HaMoked: Center for the Defense of the Individual, Haqel: In Defence of Human Rights, Human Rights Defenders Fund, Ofek: The Israeli Center for Public Affairs, Parents Against Child Detention, Physicians for Human Rights Israel, The Public Committee Against Torture In
Israel, and Yesh Din

04.02.2022 - 09:16 [ B'Tselem ]

B’Tselem welcomes Amnesty International’s new report, calling the Israeli regime what it is: apartheid.

This is an essential step in the struggle to change this reality, towards a future where all people living here will enjoy justice, equality and respect for their human rights.

The panic sounded by Israeli Minister of Foreign Affairs Yair Lapid, as well as the false claims made by various Israeli “Hasbara” organizations, as if the report is an attempt to deny the State of Israel’s right to exist, reveal their stance – that a regime of Jewish supremacy is justifiable, and should be perpetuated. Yet, the demand for equality and for the protection of human rights for all, threatens only those opposed to these values. The claim that this demand causes them harm makes it abundantly clear which side they have chosen.

04.02.2022 - 09:08 [ Amnesty International ]

Israel’s apartheid against Palestinians: a cruel system of domination and a crime against humanity

(February 1, 2022)

Israeli authorities must be held accountable for committing the crime of apartheid against Palestinians, Amnesty International said today in a damning new report. The investigation details how Israel enforces a system of oppression and domination against the Palestinian people wherever it has control over their rights. This includes Palestinians living in Israel and the Occupied Palestinian Territories (OPT), as well as displaced refugees in other countries.

The comprehensive report, Israel’s Apartheid against Palestinians: Cruel System of Domination and Crime against Humanity, sets out how massive seizures of Palestinian land and property, unlawful killings, forcible transfer, drastic movement restrictions, and the denial of nationality and citizenship to Palestinians are all components of a system which amounts to apartheid under international law. This system is maintained by violations which Amnesty International found to constitute apartheid as a crime against humanity, as defined in the Rome Statute and Apartheid Convention.

03.02.2022 - 17:34 [ theHill.com ]

US raid in Syria resulted in multiple deaths, including civilians, residents say

„U.S. Special Operations forces under the control of U.S. Central Command conducted a counterterrorism mission this evening in northwest Syria. The mission was successful. There were no U.S. casualties. More information will be provided as it becomes available,” Pentagon press secretary John Kirby said in a statement.

13.12.2021 - 20:09 [ Times of Israel ]

Netanyahu: ‘A grave mistake’ if Israel updated US before striking Iranian sites

“I saw the report in the New York Times that Israel is updating the United States regarding its operations and plans vis-a-vis Iran. If this is true, this is a grave mistake,” Netanyahu said during a Knesset faction meeting of his Likud party.

According to the report Saturday, Israel spoke with the US ahead of an attack in June on a facility in Karaj used in the construction of centrifuges needed to enrich uranium.

06.08.2021 - 08:29 [ theHill.com ]

House Democrats call on Biden to close Guantánamo ‚once and for all‘

The letter was organized by House Intelligence Committee Chairman Adam Schiff (D-Calif.) and Reps. David Price (D-N.C.) and Ilhan Omar (D-Minn). Among the co-signers are several committee chairmen, including Foreign Affairs Chairman Gregory Meek (D-N.Y.), Armed Services Chairman Adam Smith (D-Wash.) and Judiciary Chairman Jerry Nadler (D-N.Y.)

06.08.2021 - 08:22 [ CNN ]

He is one of only 39 detainees left at Guantanamo. Once tortured, prisoner’s case is a test of larger political realities at play.

His quest for freedom is forcing the Biden administration to consider whether to release the 45-year-old man whose attorneys say is severely mentally ill battling schizophrenia, depression and post-traumatic stress disorder as a result of his torture or seek to hold him indefinitely without charging him with a crime.

Al-Qahtani’s case, experts say, stands as a litmus test for whether President Joe Biden is committed to his pledge to shutter the controversial facility — an enduring symbol of the George W. Bush administration’s global „war on terror“ that persisted through the Barack Obama and Donald Trump presidencies.

05.08.2021 - 17:28 [ Haaretz ]

Gantz Says Israel Is Prepared to Strike Iran, ‚Hope We Won’t Get Dragged Into It‘

With tensions running high in the aftermath of the tanker attack off Oman, the defense minister says strikes in Lebanon were ‚warning shots‘

05.08.2021 - 16:14 [ Xinhua ]

Lebanese president condemns Israeli air raids in southern Lebanon

Lebanese President Michel Aoun on Thursday condemned the Israeli air raids that targeted Lebanon’s southern villages earlier in the day, saying they constitute a flagrant and serious violation of the UN Security Council Resolution 1701, according to a statement by Lebanon’s Presidency.

05.08.2021 - 16:13 [ ORF.at ]

Israel fliegt Luftangriffe im Libanon

Heute seien erneut „Raketen aus dem Libanon auf israelisches Gebiet“ gefeuert worden, schrieb die israelische Luftwaffe auf Twitter.

Als Reaktion darauf hätten Kampfjets „Abschussrampen und für Terror genutzte Infrastruktur“ attackiert.

25.05.2021 - 07:01 [ CNN ]

Detained Belarusian dissident appears in video as fury mounts over ‚hijacking‘ of Ryanair flight

„The attitude of the [Interior Ministry] employees towards me has been as correct as possible and in compliance with the law,“ Protasevich says in the video, which was posted Monday evening to a pro-government social media channel.
„I continue to cooperate with the investigation and have confessed to organizing mass riots in the city of Minsk,“ he also says. His supporters believe the video was made under duress.

24.05.2021 - 08:30 [ ZDF ]

Erzwungene Notlandung in Minsk – Belarus nimmt Exil-Oppositionellen fest

Nach der Notlandung in Minsk sei bei einer Überprüfung des Flugzeugs keine Bombe gefunden worden, berichtete der Oppositionskanal Nexta. Daraufhin seien „alle Passagiere zu einer weiteren Sicherheitskontrolle geschickt“ worden – unter ihnen auch Protassewitsch. „Er wurde festgenommen.“

Protassewitsch sei schon in Athen vor dem Einstieg ins Flugzeug verfolgt worden, hieß es. Lukaschenko habe mit einem Verstoß gegen alle Gesetze ein Flugzeug „gekapert“, kritisierte der Kanal.

24.05.2021 - 08:22 [ theHill.com ]

Blinken condemns ’shocking act‘ of Belarus forcing plane carrying opposition journalist to land

Secretary of State Antony Blinken on Sunday condemned the forced landing of a Ryanair flight by Belarus and the arrest of an opposition journalist on board, calling it a „shocking act“ that endangered the lives of U.S. citizens and everyone else on board.

In a statement, Blinked vowed that the U.S. would respond with its allies in the region, and called for the „immediate release“ of journalist Raman Protasevich, who according to reports, was detained by Belarusian security forces after the flight landed.

24.05.2021 - 07:02 [ Schweizer Regierung ]

Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten

(12. August 1949)

Art. 49

Zwangsweise Einzel- oder Massenumsiedlungen sowie Deportationen von geschützten Personen aus besetztem Gebiet nach dem Gebiet der Besetzungsmacht oder dem irgendeines anderen besetzten oder unbesetzten Staates sind ohne Rücksicht auf ihren Beweggrund verboten.

Immerhin kann die Besetzungsmacht eine vollständige oder teilweise Evakuierung eines bestimmten besetzten Gebietes durchführen, wenn die Sicherheit der Bevölkerung oder zwingende militärische Gründe dies erfordern. Solche Evakuierungen dürfen nicht die Umsiedlungen von geschützten Personen in Gebiete ausserhalb der Grenzen des besetzten Gebietes zur Folge haben, es sei denn, eine solche Umsiedlung liesse sich aus materiellen Gründen nicht vermeiden. Unmittelbar nach Beendigung der Feindseligkeiten in dem in Frage stehenden Gebiet soll die so evakuierte Bevölkerung in ihre Heimstätten zurückgeführt werden.

Die Besetzungsmacht hat bei der Durchführung derartiger Umsiedlungen oder Evakuierungen im Rahmen des Möglichen dafür zu sorgen, dass angemessene Unterkunft für die Aufnahme der geschützten Personen vorgesehen wird, dass die Umsiedlung in bezug auf Sauberkeit, Hygiene, Sicherheit und Verpflegung unter befriedigenden Bedingungen durchgeführt wird und Mitglieder derselben Familie nicht voneinander getrennt werden.

Die Schutzmacht soll von allen Umsiedlungen und Evakuierungen verständigt werden, sobald sie stattgefunden haben.

Die Besetzungsmacht darf geschützte Personen nicht einer in besonders den Kriegsgefahren ausgesetzten Gegend zurückhalten, sofern nicht die Sicherheit der Bevölkerung oder zwingende militärische Gründe dies erfordern.

Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.

24.05.2021 - 06:42 [ International Committee of the Red Cross ]

Convention (IV) relative to the Protection of Civilian Persons in Time of War. Geneva, 12 August 1949.

Art. 49. Individual or mass forcible transfers, as well as deportations of protected persons from occupied territory to the territory of the Occupying Power or to that of any other country, occupied or not, are prohibited, regardless of their motive.

Nevertheless, the Occupying Power may undertake total or partial evacuation of a given area if the security of the population or imperative military reasons so demand. Such evacuations may not involve the displacement of protected persons outside the bounds of the occupied territory except when for material reasons it is impossible to avoid such displacement. Persons thus evacuated shall be transferred back to their homes as soon as hostilities in the area in question have ceased.

The Occupying Power undertaking such transfers or evacuations shall ensure, to the greatest practicable extent, that proper accommodation is provided to receive the protected persons, that the removals are effected in satisfactory conditions of hygiene, health, safety and nutrition, and that members of the same family are not separated.

The Protecting Power shall be informed of any transfers and evacuations as soon as they have taken place.

The Occupying Power shall not detain protected persons in an area particularly exposed to the dangers of war unless the security of the population or imperative military reasons so demand.

The Occupying Power shall not deport or transfer parts of its own civilian population into the territory it occupies.

21.05.2021 - 14:36 [ Washington Post ]

Eight minutes with the president: Rep. Rashida Tlaib, the lone Palestinian American in Congress, gains relevance in Israel debate

Equally notable was the decision by President Biden later that day to praise Tlaib during an appearance in her hometown of Detroit.

“I admire your intellect, I admire your passion, and I admire your concern for so many other people,” Biden said Tuesday. “And God, thank you for being a fighter.”

21.05.2021 - 08:14 [ White House ]

Remarks by President Biden on the Middle East

(20.05.2021)

THE PRESIDENT: Folks, I’ve just spoken with Prime Minister Netanyahu. Earlier today, I spoke with President Al Sisi of Egypt.

And Minister — Prime Minister Netanyahu informed me that Israel has agreed to a mutual, unconditional ceasefire to begin in less than two hours. The Egyptians have now informed us that Hamas and the other groups in Gaza have also agreed.

21.05.2021 - 08:04 [ Ynetnews.com ]

Israel-Gaza ceasefire comes into effect, ending 11 days of intensive fighting

Prime Minister Benjamin Netanyahu’s office said Thursday night that the cabinet had unanimously approved the truce without preconditions on the recommendation of all defense officials, including IDF Chief of Staff Aviv Kochavi, Shin Bet head Nadav Argaman, Mossad Director Yossi Cohen and National Security Advisor Meir Ben-Shabbat.
The statement said that Israel’s achievements in Operation Guardian of the Walls were „unprecedented.“

20.05.2021 - 20:08 [ Tagesschau.de ]

Maas in Israel: „Sie können auf uns zählen“

Mit einem Lächeln auf den Lippen betritt Heiko Maas einen Konferenzraum. Streckt Benny Gantz die Hand hin. Der israelische Verteidigungsminister lächelt ebenfalls und schüttelt Maas die Hand. Ziemlich kräftig. Gantz überragt seinen deutschen Kollegen deutlich. Die Szene wirkt herzlich, fast als sähen sich zwei alte Kollegen zum ersten Mal seit Langem wieder.

20.05.2021 - 19:51 [ Haaretz ]

Netanyahu and Hamas Are Working Together to Destroy My Israel

Everyone knew it at once. Some Israelis hated the idea, others saw it as a blessing in disguise. After all, even if Israel had already lost the war, even if parallel lynch mobs of Israeli Arabs and Israeli Jews were out for rival blood; even if in Israel synagogues were torched and a Muslim cemetery desecrated and sacred texts firebombed to ash, Netanyahu’s death grip on power had been rescued. By Hamas. And by the Jewish scumbag fascist supporters of terror whom Netanyahu had spent recent months coddling and courting and campaigning for.

20.05.2021 - 16:25 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Bergkarabach: Hörtipp

Ungewohnt hart geht der Autor Daniel Guthmann auch mit der NATO, der deutschen Außenpolitik und den öffentlich rechtlichen Medien ins Gericht, welche sich implizit auf Seiten Aserbaidschans positioniert hätten:

20.05.2021 - 14:53 [ USA Today ]

Israel unleashes airstrikes after vowing to press on in Gaza

Explosions shook Gaza City and orange flares lit up the night sky, with airstrikes also reported in the central town of Deir al-Balah and the southern town of Khan Younis. As the sun rose, residents surveyed the rubble from at least five family homes destroyed in Khan Younis. There were also heavy airstrikes on al-Saftawi Street, a commercial thoroughfare in Gaza City.

20.05.2021 - 08:19 [ Ynetnews.com ]

EU foreign ministers to arrive in Israel in show of solidarity

Germany, Czech Republic and Slovakia’s top diplomats will arrive in Israel as part of Jerusalem’s effort to strengthen its legitimacy as it defends itself against Gaza’s terrorist factions

20.05.2021 - 08:09 [ Haaretz ]

Support for the Palestinians Is Growing in Washington, and It’s Not Just About Gaza

The pro-Palestinian stance of these lawmakers reached unprecedented levels on Wednesday after Reps. Alexandria-Ocasio Cortez, Rashida Tlaib and Mark Pocan introduced a resolution attempting to block a $735 million arms sale to Israel — the first-ever attempt by sitting members of Congress to block such a sale.

20.05.2021 - 08:03 [ Washington Post ]

Biden is increasingly at odds with other Democrats over Israel

(19.05.2021)

The president’s top spokeswoman has repeatedly declined to say whether Israel’s military response in the Gaza Strip was appropriate to the provocation, while many Democrats have not been shy about calling it disproportionate. And Biden and his advisers have stuck to an assertion that liberal Democrats reject as insufficient, the notion that Israel has a right to defend itself.

That has led to sharp criticism of the Biden administration from some Democrats, which otherwise has been rare.

20.05.2021 - 07:53 [ Washington Post ]

The U.S. conversation on Israel is changing, no matter Biden’s stance

(17.05.2021)

President Donald Trump’s close alliance with Netanyahu may have helped erode the once ironclad bipartisan consensus around Israel. But many Democrats are also waking up to how Trump’s predecessors, including Biden himself during the Obama years, did not stop the steady expansion of Israeli settlements or impose costs on Israel for undermining the prospects of a viable Palestinian state.

19.05.2021 - 20:15 [ The Hill ]

Ocasio-Cortez leading effort to block arms sale to Israel

The Biden administration notified Congress on May 5 that it approved selling Israel $735 million in weapons, mostly Boeing-made Joint Direct Attack Munitions that can turn so-called dumb bombs into precision-guided missiles.

19.05.2021 - 18:46 [ Haaretz ]

Gaza Lives Erased: Israel Is Wiping Out Entire Palestinian Families on Purpose

Wiping out entire families in Israeli bombings was one of the characteristics of the war in 2014. In the roughly 50 days of the war then, UN figures say that 142 Palestinian families were erased (742 people in total). The numerous incidents then and today attest that these were not mistakes: and that the bombing of a house while all its residents are in it follows a decision from higher up, backed by the examination and approval of military jurists.

19.05.2021 - 18:39 [ i24news.tv ]

Netanyahu rebuffs Biden’s call for immediate ‚de-escalation‘ in Gaza

Israel’s Prime Minister Benjamin Netanyahu appeared to ignore US President Joe Biden’s plea for a scaling back of the Israel Defense Force’s (IDF) retaliatory attacks on Hamas and other Islamists within the Gaza Strip.

Following the release of a transcript detailing the conversation between the two earlier Wednesday, in which Biden called for „significant de-escalation“ on the path to a ceasefire.

19.05.2021 - 18:36 [ i24news.tv ]

Biden told Netanyahu he expected ’significant de-escalation‘ Wednesday

US President Joe Biden in a phone call with Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu Wednesday said that he „expected a significant de-escalation today on the path to a ceasefire,“ according to a readout of the call provided by the White House.

19.05.2021 - 09:53 [ ORF.at ]

Medien: Hamas-Militärchef entkam zweimal gezielter Tötung

Nach Medienberichten hat Daif bei Angriffen Israels in der Vergangenheit bereits ein Auge, einen Arm und beide Beine verloren.

Im August 2014 kamen während des letzten Gaza-Krieges bei einem Luftangriff Israels im Gazastreifen die Frau des Hamas-Führers sowie zwei seiner Kinder ums Leben.

19.05.2021 - 06:39 [ KashmirMirror.com ]

Gaza death toll reached to 217, including 63 children and 36 women

Two Palestinians were killed and eight others injured on Tuesday on the 9th day of Israel’s continued attacks on the Gaza Strip, raising the death toll in the besieged enclave to 217, including 63 children and 36 women.

19.05.2021 - 06:24 [ ORF.at ]

Sicherheitsrat: Weiter keine gemeinsame Nahost-Erklärung

Der UNO-Sicherheitsrat hat angesichts der Gewalteskalation in Nahost seine vierte Dringlichkeitssitzung in acht Tagen abgehalten – und erneut ohne eine gemeinsame Erklärung beendet. „Wir glauben nicht, dass eine öffentliche Erklärung zu diesem Zeitpunkt zur Deeskalation beitragen wird“, sagte die US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, wie die Nachrichtenagentur AFP gestern aus Diplomatenkreisen erfuhr.

19.05.2021 - 06:12 [ derStandard.at ]

Israel und Hamas setzen Angriffe fort – Ungarn blockiert EU-Position zu Nahostkonflikt

Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag nach einer Videokonferenz mit den Ministern, darunter Alexander Schallenberg (ÖVP), mitteilte, blockierte Ungarn eine von ihm vorgeschlagene EU-Positionierung. „Priorität hat der sofortige Stopp aller Gewalt und die Umsetzung einer Waffenruhe“, sagte Borrell. Gründe für die ungarische Blockade nannte der Spanier nicht.

18.05.2021 - 13:56 [ Haaretz ]

U.S. Vetoes Security Council Resolution on Israel-Gaza Crisis for Third Time

The statement distributed on Monday among the council members calls on the parties to reach a ceasefire and expresses concern for a possible eviction of Palestinian families from the Sheikh Jarrah neighborhood in Jerusalem.

An Israeli official said that the statement was predictable given the „bias“ of the council members. As expected, the United States blocked the passing of the statement by exercising its veto.

18.05.2021 - 13:53 [ CBS News ]

Biden „expressed his support for a ceasefire“ in call to Israeli Prime Minister

President Biden spoke with Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu on Monday night, their second phone call since Saturday. The president is expressing support for a ceasefire, which comes as fellow Democrats are urging him to do more to stop the violence.

According to the readout of the call, Mr. Biden „reiterated his firm support for Israel’s right to defend itself against indiscriminate rocket attacks.“ Mr. Biden also „encouraged Israel to make every effort to ensure the protection of innocent civilians.“

17.05.2021 - 16:32 [ ORF.at ]

Merkel sichert Netanjahu Solidarität zu

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu angesichts des neuen Konflikts zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas die Solidarität der deutschen Regierung zugesichert.

Merkel telefonierte heute mit Netanjahu über die aktuelle Eskalation im Nahost-Konflikt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte.

17.05.2021 - 15:17 [ New York Times ]

For Trump, Hamas and Bibi, It Is Always Jan. 6

Like Trump, both Bibi and Hamas have kept power by inspiring and riding waves of hostility to “the other.” They turn to this tactic anytime they are in political trouble. Indeed, they each have been the other’s most valuable partner in that tactic ever since Netanyahu was first elected prime minister in 1996 — on the back of a wave of Hamas suicide bombings.

No, Hamas and Bibi don’t talk. They don’t need to. They each understand what the other needs to stay in power and consciously or unconsciously behave in ways to ensure that they deliver it.

17.05.2021 - 14:37 [ i24news.tv ]

Report: US approves $735 million sale of precision-guided weapons to Israel

The administration of US President Joe Biden has earlier this month approved the sale of $735 million in precision-guided weapons to Israel, the Washington Post reported on Monday.

According to the outlet, US lawmakers were notified of the move on May 5, well before the latest military escalation between Israel and Gaza Strip-based terrorist groups.

17.05.2021 - 13:34 [ New York Times ]

When Fighting Erupts Between Israel and Hamas, the Question of War Crimes Follows

Civilian deaths on both sides raise urgent questions about which military actions are legal, what war crimes are being committed and who, if anyone, will be held to account.

17.05.2021 - 13:29 [ CNN ]

Palestinians deserve the same security, equality and right to a homeland as the Israelis

If history serves as a guide, however, after a ceasefire is reached, the conflict will slowly fade from the headlines, the world will go back to its business and the Palestinians will largely be forgotten — yet again. For those who sincerely want to see a just and lasting peace in the Middle East, this time must be different. The world, and especially the Biden administration, cannot look away but must engage on the question of Palestine. It’s 2021 — a homeland for Palestinian Christians and Muslims is long overdue, as is safety and equality for Palestinians.

17.05.2021 - 13:14 [ Haaretz ]

Dozens of Democrats Urge Immediate Israeli-Palestinian Cease-fire to Prevent Further Loss of Life

Twenty-eight Democratic senators, led by Sen. Jon Ossoff, and eight House Democrats issued joint statements calling for a swift end to the flare-up in order to prevent a further loss of life.

“To prevent any further loss of civilian life and to prevent further escalation of conflict in Israel and the Palestinian territories, we urge an immediate cease-fire,” the senators said.

17.05.2021 - 08:12 [ Bernie Sanders / Twitter ]

The devastation in Gaza is unconscionable. We must urge an immediate ceasefire. The killing of Palestinians and Israelis must end. We must also take a hard look at nearly $4 billion a year in military aid to Israel. It is illegal for U.S. aid to support human rights violations.

17.05.2021 - 08:04 [ Jeremy Corbyn / Facebook ]

The nightmare for the people of Gaza and the West Bank must end.

(video)

17.05.2021 - 07:45 [ Logan Bayroff / Twitter ]

A Republican Senator about to call for a ceasefire before the Biden White House has. Incredible.

17.05.2021 - 07:41 [ J Street / Twitter ]

.@JeremyBenAmi on The @mehdirhasan Show: „This occupation is now 54 years old. It is strategically terrible for the State of Israel, but it’s also morally reprehensible and runs counter to not only democratic principles, but I would say to Jewish values.“

17.05.2021 - 07:16 [ wtop.com ]

Biden faces an angry rift in his own party over Israeli-Palestinian conflict

It’s an awkward public fight for a party that has made its commitment to social and racial justice a main part of its platform. As the US comes to grips with its own history of racism in new ways and adopts the Black Lives Matter movement in a mainstream way, liberals want to apply similar notions of justice to foreign policy, where an increasing number see apartheid in Israel’s approach to the Palestinians.

17.05.2021 - 07:08 [ imemc.org ]

UN Security Council Calls for Ceasefire; US Vetoes Statement

14 out of 15 Security Council members were in favor of the statement. Only the US was opposed. And since the US has ‘veto power’ at the UN Security Council, they were able to block the resolution.

The U.S. also blocked a similar resolution this past Monday, May 10th, the day that the escalation began.

17.05.2021 - 07:00 [ Ramy Abdu| رامي عبده / Twitter ]

Another night of HELL. Random bombing across civilian areas in west, south, east and north of Gaza. This is an onslaught. Bombing is ongoing for 25 minutes so far. Many houses are directly hit #GazaUnderAttak

17.05.2021 - 06:53 [ Al Jazeera English / Twitter ]

Israel’s bombardment of the Gaza Strip has entered its seventh consecutive day, with the death toll expected to rise further. Rescue workers are digging through rubble to find survivors.

17.05.2021 - 06:34 [ J. Shawa جاسم الشوا / Twitter ]

Can’t believe the savagery. They have been bombing like crazy for severe minutes. Car alarms going off shrapnel flying all over

17.05.2021 - 06:13 [ Mohammad Alsaafin / Twitter ]

So among the people killed in yesterday’s airstrikes on Gaza: Gaza’s top neurologist (Dr Mouin Al-Aloul) The head of Coronavirus response at Gaza’s biggest hospital (Dr Ayman Abu Al-Ouf) Psychologist and social worker Rajaa Abu Al-Ouf (as well as her children)

17.05.2021 - 06:07 [ Max Blumenthal / Twitter ]

In addition to destroying the roads to al-Shifa Hospital and killing 33 in the process, including 8 children, Israel targeted a Doctors Without Borders clinic

17.05.2021 - 05:52 [ CNN ]

Israel-Palestinian conflict marks its deadliest day as scenes of horror unfold in Gaza

(16.05.2021)

Two Israeli airstrikes in Gaza killed at least 43 Palestinians — including eight children — and injured 50 others, most of whom were women and children early Sunday, according to the Palestinian Ministry of Health. (…)

Defense Minister Benny Gantz said in a Tweet on Saturday that „Israel has no interest in escalation, but is ready for any scenario,“ echoing an Israeli military official, who said on Friday that Israel is prepared to continue hitting „quality targets“ for an „extended period of time.“

17.05.2021 - 05:47 [ Nachdenkseiten ]

Abed Shokry zur Situation in Gaza

(15.05.2021)

Das ist wahnsinnig. Das ist unglaublich, das ist unerträglich und unvorstellbar. Das ist unbeschreibbar. Ich habe das Gefühl, dass die israelischen Piloten jeden Einzelnen von uns, auch die Kinder hassen. Ich kann es mir sonst nicht erklären, wie sie gezielt eine Wohnung bombardieren, obwohl sie sehen, dass da Kinder schlafen (geschlafen haben, denn sie sind jetzt tot). Anzahl der Getöteten, von denen die meisten Zivilisten sind, ist weiter gestiegen. Heute am Freitagabend gibt es 122 Tote, von denen 31 Kinder waren. Waren die Kinder Hamas-kämpfer? Es gibt ca. 800 Verletzte, die zusätzlich zu den vielen an Covid19 Erkrankten behandelt werden müssten – wenn es denn genug Medikamente, Ärzte und Betten gäbe

Gestern Nacht waren die Angriffe heftiger, stärker, und irgendwie anders. Denn das Haus bebte und bebte und bebte. Es wackelt und wackelt und wackelt, wenn die Bomben in der Nachbarschaft fallen. Und die Geräusche sind sehr, sehr beängstigend. Das ist total gruselig. Ich dachte, es handle sich um einen USA Action- Film. Es ist aber LEIDER sehr real. Die vierte Nacht infolge ohne Schlaf, weder ich noch die Kinder und ebenso wenig meine Frau. Dann wurden Gift-Gas-Granaten auf unterschiedliche Stadtviertel in Gaza Stadt und im Norden vom Gazastreifen abgeworfen. Uns brannten gestern Nacht die Augen und wir hatten schlimme Atemproblem.

Das ist ein Horrorfilm und wir sind mittendrin.

17.05.2021 - 05:36 [ ForeignPolicy.com ]

Biden Stonewalls U.N. Concern Over Israeli-Palestinian Clashes

(12.05.2021)

In recent days, the United States has on at least three occasions refused to engage in negotiations initiated by Norway and Tunisia aimed at adopting a Security Council statement criticizing Israel’s evictions and demolitions of Palestinian properties in occupied East Jerusalem.

16.05.2021 - 15:11 [ Haaretz ]

Lapid Suggests Political Considerations Are Behind Israel’s Gaza Operation

Lapid, who has been tasked with forming a coalition after Prime Minister Benjamin Netanyahu’s mandate expired, also accused Kahanist lawmaker Itamar Ben-Gvir of having a central role in the escalation in tensions that led to rioting around the country and ultimately Israel’s flare-up with Gaza. “No one would let a card-carrying lunatic like Itamar Ben-Gvir to set Jerusalem and then the entire country ablaze.”

15.05.2021 - 07:45 [ Najla Shawa / Twitter ]

Navy shelling is intense – 5 each round so far more than 5 rounds across the coast. #GazaUnderAttack

15.05.2021 - 07:33 [ @amoreyedam / Twitter ]

Loud Explosion Warning! Civilian settlements in Western Gaza were shaken after the Flag of Israel warship bombed a residential area.

(…)

15.05.2021 - 07:28 [ Basant Hameed / Twitter ]

#Urgent : Shehab correspondent: An Israeli warship bombarded the beaches of the southern Gaza Strip, making big explosions.

#GazaUnderAttack

15.05.2021 - 07:25 [ Najla Shawa / Twitter ]

Heavy shelling from Israeli warship #gazaunderattack #PalestineUnderAttack

(14.05.2021)

15.05.2021 - 07:06 [ Agencia AJN / Twitter ]

.. #IDF release video of Spike ATGM strikes by IDF Special Navy Forces against Gazan targets belonging to Hamas’ Naval forces

15.05.2021 - 06:57 [ defensenews.com ]

Israeli Navy welcomes new generation of German-made warships

( December 3, 2020 )

“Behind me is one of the most advanced war machines in the world, which poses a significant leap forward in the Israeli military’s ability to ensure our strength at sea and in naval operations,” said the military’s chief, Lt. Gen. Aviv Kohavi.

Israel agreed to buy the vessels in a 2015 deal valued at roughly €430 million (U.S. $480 million at the time), with the German government covering about one-quarter of the cost.

Several Israeli businessmen, including confidants of Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu and a former commander of the Navy, are suspects in a graft scandal connected to the purchase of the warships and submarines from German conglomerate ThyssenKrupp Marine Systems.

15.05.2021 - 06:32 [ Mohamed Hashem @mhashem_ Journalist @MiddleEastEye / Twitter ]

Latest #Gaza death toll: – At least 137 dead, including 36 children – At least 920 injured

Early Saturday, Israeli air strikes killed 7 Palestinians, including at least 5 children, in an attack on the overcrowded al-Shati camp, west of Gaza city. #Gaza_Under_Attack

15.05.2021 - 06:30 [ i24news.tv ]

Germany brands Hamas rocket fire on Israel ‚terror attacks‘

„These are terrorist attacks that have only one goal: to kill people indiscriminately and arbitrarily and to spread fear,“ Chancellor Angela Merkel’s spokesman Steffen Seibert told a press conference.

Merkel’s government defended „Israel’s right to self-defense against these attacks“, he added.

13.05.2021 - 07:18 [ Tagesschau.de ]

Israel weitet Gaza-Angriffe aus

Medienberichten zufolge wurden das Finanzministerium im Herzen der Stadt Gaza sowie eine Bank der Hamas zerstört. Das Militär teilte mit, Kampfflugzeuge hätten eine Reihe strategisch wichtiger Gebäude sowie ein Marinekommando der Hamas angegriffen. Die Angriffe auf Terrorziele würden fortgesetzt.

13.05.2021 - 06:43 [ CNN ]

67 killed in Gaza, 7 killed in Israel as UN warns conflict could turn into ‚full-scale war‘

(today)

Israel’s bombing campaign in Gaza has now killed at least 67 people, including 17 children, and injured more than 388 more, according to the Gaza-based Palestinian health ministry. Israel says at least 15 of the dead were Hamas militants.

13.05.2021 - 06:41 [ Alexandria Ocasio-Cortez, Abgeordnete im US Repräsentantenhaus / Twitter ]

Blanket statements like these w/ little context or acknowledgement of what precipitated this cycle of violence – namely, the expulsions of Palestinians and attacks on Al Aqsa – dehumanize Palestinians & imply the US will look the other way at human rights violations. It’s wrong.

(12.05.2021)

By only stepping in to name Hamas’ actions – which are condemnable – & refusing to acknowledge the rights of Palestinians, Biden reinforces the false idea that Palestinians instigated this cycle of violence.

This is not neutral language. It takes a side – the side of occupation.

13.05.2021 - 06:40 [ JTA.org ]

Biden says Israel has a ‘right to defend itself’ as he sends envoy to deescalate conflict

(12.05.2021)

During a White House press conference Wednesday afternoon, Biden said he had just spoken to Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu and had an “expectation and hope” that the conflict would end soon.

13.05.2021 - 06:39 [ theHill.com ]

Biden speaks with Israel’s Netanyahu amid spiraling conflict with Hamas

(12.05.2021)

“I had a conversation for a while with the prime minister of Israel, and, I think, my hope is that we’ll see this coming to conclusion sooner than later,” the president said during remarks to the press about the U.S. response to the COVID-19 pandemic.

The president said his national security and defense staff have been in “constant contact” with their counterparts in the Middle East, including the Israelis but also the Egyptians, Saudis and Emiratis.

13.05.2021 - 06:25 [ i24news.tv ]

US halts statement by UN Security Council on escalation in Israel-Palestinian tensions

(11.05.2021)

The United Nations Security Council held an urgent meeting Monday on the unrest in Jerusalem but issued no immediate statement, with diplomats saying the United States assessed that public comments could be counterproductive.

12.05.2021 - 15:31 [ Communist Party of Israel ]

MK Odeh: As Long There is an Occupation, There’ll Be Resistance

The Joint List MKs held a press conference at the site during which Odeh expressed full support for the East Jerusalem Palestinians’ struggle: “The main point is there’s an occupation. As long as there is an occupation, there will be resistance.” Odeh continued, “This resistance becomes sharpened during periods of provocation, such as what happened over the past month,” relating to the imminent evictions of eight Palestinian families from Sheikh Jarrah. “Netanyahu took pride in his normalization of diplomatic ties with some Arab countries. But the youth of Jerusalem confirm yet again that the fundamental issue is the Palestinian cause… Anyone who wants live in peace and security must see themselves as part of the just cause of East Jerusalem Palestinians.”

12.05.2021 - 06:33 [ Aziz Abu Sarah / Twitter ]

The Jerusalem uprising had no Hamas or Fatah leadership. Both groups want to capitalize on it and gain some popularity, knowing that their actions will hurt those they claim to want to help most.

(10.05.2021)

11.05.2021 - 07:34 [ Ynetnews.com ]

Far-right lawmakers‘ visit to Sheikh Jarrah reignites clashes

(10.05.2021)

Religious Zionist Party chief MK Bezalel Smotrich, who arrived at the contentious area with several members of his faction, slammed law enforcement and security forces‘ for their lax treatment against Palestinian violence and called for the formation of a stable government that can tackle the unrest.

10.05.2021 - 02:05 [ B'Tselem בצלם بتسيلم / Twitter ]

„After attorney general requests deferral, High Court says a new date for the hearing will be set within 30 days and that the Palestinian families in Sheikh Jarrah will remain in their homes until a decision is made“

09.05.2021 - 19:01 [ Haaretz ]

Democrats Urge U.S. to Act Against Israel’s ‚Abhorrent‘ East Jerusalem Evictions

Sens. Bernie Sanders, Elizabeth Warren, Chris Van Hollen and Chris Murphy have called on Israel …

09.05.2021 - 18:55 [ MiddleEastEye.net ]

Jerusalem: Biden administration’s ‚bothsidesism‘ angers Palestinians

But in a timid statement released on Friday night, the State Department urged „both sides to exercise decisive leadership“ to quell the violence.

Washington also expressed „concern“ about Israeli efforts to displace Palestinians without condemning the move or warning the Israeli government against it

09.05.2021 - 18:23 [ Radio Utopie ]

Die „Neurussland“-Falle

(28. Juni 2014)

Dem Putsch in Kiew folgt nach alter imperialistischer Offensivstrategie ein schleichender Putsch in Moskau. Anders sind die haarsträubenden, selbstschädigenden Fehler der Politik in der Russischen Föderation ebensowenig zu erklären wie der Ablauf des Umsturzes in der Ukraine und der nachfolgende Ausbruch des für keine Seite gewinnbaren Krieges, schon gar nicht durch oder gegen die Russische Föderation. Gerade diese kann dabei nur verlieren.

Anzunehmen ist, dass dies – neben der Zerschlagung und nachfolgenden Plünderung der nach dem Putsch hilflosen, entsouveränisierten Ukraine – von Anfang der Plan war: Die Russische Föderation moralisch und politisch auf das gleiche Niveau wie den seit bald 13 Jahren einen weitweiten Terrorkrieg exekutierenden Westblock herabsinken, mit assoziierten autoritären Staaten verschmelzen und in den gewünschten gegnerischen und ebenso niederwertigen imperialen Block Eurasien mutieren zu lassen.

Ausführende Akteure dieses Plan sitzen dabei nicht nur an den Schalthebeln und Schlüsselpositionen im kriegführenden Westblock. Sie sitzen auch, als Einflüsterer, Berater, „Spindoktoren“, Strategen und mutmaßlich auch als hochrangige Funktionäre, in der Ukraine, in den aufständischen Regionen im Donbass und in Moskau.

09.05.2021 - 18:07 [ Radio Utopie ]

Syrien-Krieg: Ist Russland ein Lakai der N.A.T.O.? Will es noch ein Blutbad in Asien?

(13. Dezember 2012)

Natürlich wedelt man in Washington Richtung Moskau mit dem Scheckbuch (einer Witzwährung, die mit leisem *Puff* verdunsten würde wenn nicht jeder so bescheuert wäre seine eigene Währung aufzugeben oder das mit dem Dollar verbundene Finanz- und Banken-Systemmodell zu adaptieren) und droht Russland mit der „afghanischen Falle“, also einer militärischen Verwicklung in Syrien. Natürlich droht Washington damit. Was sollen sie auch sonst machen? Das sind Schurken die Krieg wollen und ihn führen. Und zum Krieg gehört blödes, saublödes, menschblödes Geschwafel. Das ist sogar Kriegsmethode Nr.1. Wer sich das nur anhört ist schon ein Verlierer.

Entgegen aller Wegrennerei, Rausrednerei und elendem Geschwätz was auch in Moskau gute Tradition geworden ist (es sei denn, man will mal Schwächere schikanieren, Minderheiten im Kaukasus drangsalieren oder schlechte Musikerinnen und Mütter im Lager internieren weil sie in einer Kirche Rabatz gemacht haben) besitzt das russische Militär und seine Militärspionage die Mittel der Satellitenaufklärung, der elektronischen Kampfführung und andere Mittel, die dem Regime in Damaskus in der jetzigen Situation äußerst nützlich wären. Moskau bräuchte über deren Einsatz – der bis dato offensichtlich nicht erfolgt ist – nicht einmal zu reden, das macht Niemand. Niemand, das bin ich.