Archive

11.07.2018 - 13:19 [ ORF.at ]

„Operation Ministertreffen“ angelaufen

Am späten Mittwochvormittag landete Innenminister Kickl auf dem Innsbrucker Flughafen und wurde zum Hotel Penz in die Innenstadt eskortiert. Er ist quasi Gastgeber und wird am Mittwochnachmittag sämtliche Innenminister der EU-Staaten in Innsbruck empfangen.
Großes Thema bei dem Treffen wird die künftige Vorgehensweise der EU beim Thema Migration sein. Sowohl Deutschland als auch Italien, aber auch Österreich werden dort ihre Masterpläne präsentieren.

05.06.2018 - 20:31 [ Netzpolitik.org ]

Wir veröffentlichen seinen Wunschzettel: Seehofer fordert von EU-Kommission massive Internetzensur

Sollte der Vorschlag einer Gesetzesinitiative umgesetzt werden, liefe das einerseits auf den verbindlichen Aufbau einer europaweiten Zensurinfrastruktur hinaus, die – wie der Brief andeutet – bald auf andere Inhalte ausgeweitet werden könnte.

11.04.2018 - 12:49 [ FDP ]

Staatstrojaner: Der Staat wird zum Hacker

(22.6.2017) An sich sei die Idee, gemeinsame Standards zu setzen und einem Flickenteppich bei der inneren Sicherheit entgegenzuwirken „nicht neu und – richtig gemacht – auch nicht schlecht“. Schnarrenberger kritisiert aber: „Neu, schlecht und besonders perfide aber ist die Idee, durch das Musterpolizeigesetz grundrechtsintensivste Überwachungsmaßnahmen in die Landespolizeigesetze zu schleusen.“

03.04.2018 - 14:33 [ Radio Utopie ]

Bemerkenswerte Hellseherei: Bayerns Innenminister forderte vor „Amoklauf“ in München Militäreinsatz im Inneren unter „Oberhoheit“ der Polizei

(24.7.2016) Bayerns Innenminister Herrmann fordert in einem heute erschienenen, aber vor dem „Amoklauf“ in München geführten Interview genau das, was laut Bundesverteidigungsministerin Leyen in München kurz bevor stand: den Bundeswehreinsatz im Inland als Ordnungsmacht, unter „Oberhoheit“ der Polizei.