Archive

28.08.2018 - 19:07 [ WSWS ]

Verteidigt die Sozialistische Gleichheitspartei gegen den Angriff des Verfassungsschutzes

Der „Verfassungsschutzbericht 2017“, den Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen Ende Juli der Öffentlichkeit vorgestellt haben, ist ein gezielter politischer Angriff auf die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP). In den vorangegangenen Jahren hatte der jährlich erscheinende Bericht die SGP nicht erwähnt, nun kommt sie darin gleich zwei Mal vor – als eine von insgesamt drei „linksextremistischen Parteien“ und als „Beobachtungsobjekt“, das vom Inlandsgeheimdienst überwacht wird.

05.06.2018 - 20:31 [ Netzpolitik.org ]

Wir veröffentlichen seinen Wunschzettel: Seehofer fordert von EU-Kommission massive Internetzensur

Sollte der Vorschlag einer Gesetzesinitiative umgesetzt werden, liefe das einerseits auf den verbindlichen Aufbau einer europaweiten Zensurinfrastruktur hinaus, die – wie der Brief andeutet – bald auf andere Inhalte ausgeweitet werden könnte.

03.05.2018 - 13:51 [ Süddeutsche.de ]

Seehofer über Ellwangen: „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“

Bundesinnenminister Seehofer kritisiert die Vorgänge um das Flüchtlingsheim in Ellwangen und stellt sich hinter die baden-württembergischen Sicherheitskräfte.
Er sehe sich bestätigt in seiner Idee, Flüchtlingseinrichtungen künftig auch von der Bundespolizei schützen zu lassen.

19.04.2018 - 21:01 [ Netzpolitik.org ]

Seehofer: Bayerns Polizeigesetz für Alle

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant offenbar, das kommende bayerische Polizeigesetz zur Blaupause des Musterpolizeigesetzes für alle deutschen Bundesländer zu machen. Einem Bericht der taz zufolge hat dies Seehofer in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses der linken Abgeordneten Martina Renner gegenüber erklärt.