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01.06.2018 - 11:21 [ Daniel Neun / Radio-Utopie.de ]

DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (X): Kein Pelzmantel der Geschichte

(9.2.2013) Der mit annähernd einer Billion Euro staatlicher Gelder aus den E.U.-Mitgliedsstaaten prall gefüllte Fonds des „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (E.S.M.) solle direkt Subventionen und Geschenke an die international verflochtenen Banken ausbezahlen dürfen. Die E.U.-Mitgliedsstaaten sollten entsouveränisiert und für die (und von den Banken übernommenen) Schulden der Banken die „Ausgabe gemeinsamer Schuldtitel“ der E.U.-Mitgliedsstaaten initiiert werden. Für diesen Initiierungsprozess eines sowohl endlosen, wie ausweglosen langen Marsches in die antidemokratische kapitalistische Knechtschaft, unter maximal heuchlerischen und zynischen Geschwätzes über „Europa“ und „den Euro“, hätten demnach die Staaten, Völker, Demokratien gefälligst „Haushaltsdisziplin“ zu wahren. Übersetzt hieß das eine Fortführung, Eskalation und Institutionalisierung dessen, was seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages Ende 2009 und der danach so plötzlich-unvorhergesehenen „Euro-Krise“ geschehen war: Massenarmut, Massenelend, Massendemonstrationen, Einsturz der Lebensqualität und sämtlicher Standards der Mehrheit der Bevölkerungen, Raub der Rechte an sozialer Grundsicherung und demokratischer Partizipation, bei gleichzeitiger Explosion der kapitalistischen Profite, äußerer Kriegführung, inneren Spannungsfällen und anhaltender Destabilisierung der Gesellschaft.

So die Pläne der Nomenklatura. Und was war? Nichts.

Am 13./14. Dezember scheiterte der E.U.-Regierungsrat, auf dem diese Pläne beschlossen werden sollte, erneut. Und er scheiterte jämmerlich.

13.05.2018 - 16:19 [ Griechenland-Blog.gr ]

Griechenlands Primärüberschuss „plättet“ Haushalte

Der von Griechenland für 2017 ausgewiesene primäre Superüberschuss entzog seiner Wirtschaft über 2 Milliarden Euro und plättete die Haushalte wie eine Straßenwalze.

Wie eine Sonderstudie der griechischen Nationalbank (National Bank of Greece / NBG) enthüllt, wurden Griechenlands Bürger mit Steuern und Überbesteuerungen praktisch „blutig geschlagen“, damit die Kalkulationen der Regierung nicht entgleisen.

Die Nationalbank präsentiert in einer Sonderstudie den Preis, den die griechische Wirtschaft und im weiteren Sinn die privaten Haushalte und Unternehmen zahlten, damit die Regierung die Gläubiger überzeugt, mit religiöser Hingabe die Regeln einzuhalten und „zuverlässig / seriös“ zu sein.

02.05.2018 - 10:26 [ Tagesschau.de ]

Deutsche EU-Zahlungen: „Bis zu zwölf Milliarden Euro on top“

Der zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger sagte der ARD, dass er bei seinen Haushaltsplänen für die Jahre 2021 bis 2027 mit höheren Zahlungen von Berlin rechne. Er gehe von „elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr on top“ aus.

29.04.2018 - 10:39 [ Spiegel.de ]

Haushaltsverhandlungen: Von der Leyen fordert zwölf Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr

Diese Summe habe die Ministerin in den Haushaltsverhandlungen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angemeldet, berichtete die „Bild am Sonntag“. Scholz‘ Finanzplan sehe dagegen bis 2021 eine Erhöhung des Wehretats um lediglich 5,5 Milliarden Euro vor.

23.04.2018 - 11:43 [ Tagesschau.de ]

Bundeswehr: Von der Leyen plant Milliarden-Rüstungsaufträge

Wie tagesschau.de bereits berichtete, sollen auch israelische HeronTP-Drohnen beschafft werden. Der Leasingvertrag für neun Jahre solle mehr als eine Milliarde Euro kosten, heißt es nun. Bestellt werden sollen demnach unter anderem auch Rettungshubschrauber, Gefechtsstände, Transportflugzeuge und Raketenwerfer. Zudem sollen die Betreiberverträge für die Heron 1-Aufklärungsdrohnen, die bereits in Afghanistan und Mali im Einsatz sind, bis Ende Februar 2020 verlängert werden.