Archiv: Hausdurchsuchung


21.11.2019 - 15:33 [ Portal amerika21.de ]

Mega-Streik in Kolumbien, Regierung antwortet mit Militär

Am Vortag der Demonstrationen hatte die Polizei mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt und dabei Personen festgenommen. Betroffen waren vor allem Schüler und Studente, ihnen wird Terrorismus vorgeworfen. Als Beweise seien Plakate, Aufrufe zu Kundgebungen, Halstücher und Farbeimer sichergstellt worden. In Bogotá wurden über 27 versuchte Durchsuchungen in Haushalten von Mitgliedern sozialer Bewegungen gemeldet, zudem drangen Polizisten ohne Durchsuchungsbefehl in Räume der Lehrergewerkschaft ein.

28.08.2019 - 03:00 [ Netzpolitik.org ]

Das Verbot von „linksunten.indymedia“ und die zweifelhafte Rolle des Verfassungsschutzes

Die Beteiligung des BfV am Vereinsverbotsverfahren ist höchst problematisch, weil dadurch das verfassungsrechtlich garantierte Trennungsgebot zwischen der Polizei und den Geheimdiensten verletzt wird. Das Vorgehen, die Ermittlungen und Auswertung nicht mehr der ermittlungsführenden Behörde, sondern dem Verfassungsschutz zu überlassen, ist allerdings nicht neu, sondern wird allmählich vom Ausnahmefall zur Regel. Nach den bisherigen Erkenntnissen gründet sich das Verbot von „linksunten“ ausschließlich auf Informationen der Verfassungsschutzämter und deren Bewertungen. Wenn dem BfV nunmehr auch die Asservate zur Auswertung übergeben werden, liegt die Vermutung nahe, dass die eigentliche Herrin des Verbotsverfahrens nicht das Bundesinnenministerium, sondern das Bundesamt für Verfassungsschutz ist.

24.08.2018 - 10:04 [ wsws.org ]

Willkürliche Razzien gegen Datenschützer und linke Gruppen

(18.7.2018) Ziel der Razzien waren Organisationen, die auf den Schutz von Daten und die Bereitstellung von Internetdiensten spezialisiert sind. Sie sind den Sicherheitsbehörden offensichtlich ein Dorn im Auge, weil sie einer lückenlosen Überwachung der Internetkommunikation im Weg stehen.

24.08.2018 - 09:51 [ torservers.net ]

Coordinated raids of Zwiebelfreunde at various locations in Germany

(update 23.8.2018) “Die angegriffenen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse und Beschlagnahmebestätigungsbeschlüsse des Amtsgerichts München waren rechtswidrig. Soweit sie noch Bestand hatten, waren sie deshalb aufzuheben. Im Übrigen war ihre Rechtswidrigkeit festzustellen. Den Anträgen auf Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände war insoweit ebenfalls stattzugeben. Die Maßnahmen können nicht mehr als von der Strafprozessordnung gedeckt angesehen werden.

Zu Recht führen die Ermittlungsbehörden Verfahren gegen die Verantwortlichen der Aufrufe auf den zitierten Internetseiten. Die Annahme der Ermittlungsbehörden, dass sich bei der Durchsuchung bei den Betroffenen bzw. auf den beschlagnahmten Datenträgern Beweismittel für diese Verfahren finden lassen, ist aber bei den bekannten Umständen nicht gerechtfertigt. Es besteht keine ausreichende Wahrscheinlichkeit für das Auffinden relevanter Daten. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Betroffenen, deren Verein Zwiebelfreunde e.V. oder die Gruppierung “Riseup Networks” auch nur zum Umfeld der unbekannten Täter gehören. Es ist zudem auch nicht unmittelbar ersichtlich, dass sich bei ihnen Informationen zum Täterumfeld oder zu den Tätern finden lassen. Einziger Verbindungspunkt ist der Umstand, dass die unbekannten Täter bei “Riseup Networks” ein E-Mail-Konto eingerichtet hatten.“

24.08.2018 - 09:39 [ Heise.de ]

Polizei-Übergriffe nehmen zu, Opfer sind vor allem IT-Projekte

(26.7.2018) Es geht nicht zuletzt auch um Daten von Menschen, die an Anonymisierungssoftwares wie Tails arbeiten und das über die Zwiebelfreunde abrechnen, erklärt Bartl. „Und diese ganzen Quittungen waren in einem feuerfesten Safe, den die Polizei geöffnet hätte, wenn wir sie nicht rausgerückt hätten. Das sind natürlich hochsensible Aktivistendaten. Das betrifft Leute aus verschiedenen Ländern: aus den USA, aus Spanien, aus Italien, aus Deutschland, die jetzt sozusagen davon ausgehen müssen, dass ihre Identität polizeibekannt ist.“

Bartl, der auch Vorstandsmitglied der Stiftung Erneuerbare Freiheit ist, kann sich vorstellen, dass es von vornherein um diese Daten ging.

04.07.2018 - 15:04 [ Heise.de ]

Massive CCC-Kritik an Polizei: Hausdurchsuchung bei Datenschutz-Aktivisten

Ende Juni hat die Polizei Räumlichkeiten des Datenschutzvereins „Zwiebelfreunde“, Wohnungen von Vereinsmitgliedern und Räume des Augsburger Ablegers des Chaos Computer Clubs (CCC) durchsucht. Das berichtet Spiegel Online unter Berufung auf den CCC.

08.04.2018 - 17:40 [ rbb24.de ]

Befragung durch Untersuchungsausschuss – Bekannter von Anis Amri erhebt schwere Vorwürfe

(16.3.2018) Auch der Ausschussvorsitzende Burkard Dregger (CDU) zeigte sich von dieser Aussage überrascht. „Das ist eine Abweichung von dem, was wir aus den Akten und aus dem Strafverfahren gegen Mohamed D. wissen. Sollte Amri tatsächlich mit dem Messer eine Attacke verübt haben, hätte man wohl einen Haftbefehl gegen ihn erwirken müssen. Es gibt aber auch gegenteilige Aussagen in den Strafakten, deshalb müssen wir da noch vorsichtig sein und das weiter aufklären.“