Archiv: Hartz­-Gesetze


16.11.2019 - 09:22 [ Nachdenkseiten ]

Helena Steinhaus zu den Hartz-IV-Sanktionen: „15 Jahre lang wurde unsere Verfassung mit Füßen getreten“

„Jede Kürzung des Arbeitslosengeldes ist eine existentielle Bedrohung und hat einen repressiven und entmündigenden Charakter. Leider hat das höchste Gericht mit dem Urteil auch verdeutlicht, dass unsere Gesellschaft auf derartige Repressalien zurückgreifen darf und soll, um Mitwirkung notfalls zu erzwingen. Das Urteil wurde bereits von Seiten der Jobcenter und auch der CDU als Erfolg verbucht, da es ja die Sanktionen an sich rechtfertigt. Problematisch ist auch, dass das Urteil nur eine Übergangslösung ist und der Gesetzgeber jetzt aufgefordert ist, nachzubessern. Es besteht die Gefahr, dass diese Nachbesserung schlechter ausfallen wird als die jetzige Übergangsregelung.“

16.08.2019 - 16:45 [ Zeit.de ]

Arbeiten fürs Essen

(10. Mai 2006)

„Nur wer arbeitet, soll auch essen“, sagte der Arbeitsminister. Eine Erläuterung, die in der Fraktion nicht besonders gut ankam.

Der Parlamentarische Geschäftsführer, Olaf Scholz, war am Mittwoch bemüht, die Wogen zu glätten. Müntefering habe lediglich eine Weisheit aus den frühen Tagen der Sozialdemokratie zitiert, sagte er.

27.12.2018 - 17:27 [ Heise.de ]

Wolfgang Schäuble – Revolutionsführer wider Willen?

Zwischenfazit: Macron bemühte sich im Rahmen des deutsch-französischen Eurodeals, Frankreich eben jene neoliberale Rosskur zu verpassen, mit der schon Wolfgang Schäuble die südliche Peripherie der Eurozone sozioökonomisch verwüstete – mit desaströsen politischen Folgen. Denn es war eben dieses schäublerische Spardiktat, das maßgeblich zum Aufstieg der Neuen Rechten in Ländern wie etwa Italien beitrug. Die von Berlins Funktionseliten souverän ignorierten Zusammenhänge zwischen rabiater Austeritätspolitik in Krisenzeiten und dem Aufstieg rechtsextremer Bewegungen und Parteien sind eigentlich seit den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts bekannt.

25.12.2018 - 12:23 [ Funke Zentralredaktion / Twitter ]

„In Deutschland hat sich eine Form der Vollkaskomentalität ausgebildet.“ Das hat uns Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, gesagt. Er fordert Reformen.

25.12.2018 - 12:21 [ karl_ost ‏/ Twitter ]

Ist schon lustig, der gleiche „Städtebund“, der sich auf Kosten des Volkes eine „Vollkasko“ gönnt, spricht sich dagegen aus, wenn die Menschen, die ihnen ihre Vollkasko finanzieren, Gleiches für sich einfordert.

25.12.2018 - 11:58 [ hdb / Twitter ]

„Tafeln lindern Armut auch an Weihnachten“ Deutschland 2 0 1 8 (..) 1,5 Millionen Menschen auf #Tafel angewiesen! Die Bundesregierung feierte 20-Jähriges Bestehen. Nein, kein Scherz.

03.07.2018 - 07:04 [ arbeitsunrecht in deutschland ]

SPD stellt Strafanzeige: Der Wahre Martin kehrt zurück!

(29. Juni) Die SPD versteht keinen Spaß, wenn es um ihre „historischen Erfolge“ geht. Wie die aktion . /. arbeitsunrecht durch anwaltliche Akteneinsicht in dieser Woche erfuhr, stellte der SPD-Bundesvorstand bereits am 17. Dezember 2017 Strafanzeige wegen Urkundenfälschung. Es folgten Ermittlungen des LKA Berlin und der Kölner Kripo, die bis heute andauern.

02.07.2018 - 03:35 [ RT Deutsch ]

Neues aus den Unterklassen: Gängelapparat auf Kosten von Arbeitern und Erwerbslosen

An der sinkenden Zahl Leistungsberechtigter spart die BA zusätzlich. Während bei Hartz IV die Sanktionen für Gehorsam sorgen sollen, erledigen dies beim ALG I die immer massenhafter verhängten Sperrzeiten. Dabei wird Gekündigten zwischen einer Woche und drei Monaten die Leistung verwehrt.

02.07.2018 - 03:30 [ Junge Welt ]

Auf Null gekürzt

Du hast »Widerspruch« eingelegt; doch Widerspruch hat bei einer »Sanktion« keine aufschiebende Wirkung; einmal verhängt, bleibt die mittelalterliche Leibesstrafe in Kraft bis zum finalen Gerichtsurteil. Bis dahin können Jahre vergehen Die DGB-Rechtsschutzabteilung schrieb mir von Fällen, die nach sieben Jahren nicht abgeschlossen waren.