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26.07.2018 - 13:35 [ Krone.at ]

Ist die EU vor Trump eingeknickt?

Ein weiteres Entgegenkommen der EU: Es soll mehr Flüssiggas aus den USA importiert werden. Damit will Trump in Konkurrenz zu der von ihm heftig kritisierten Gaspipeline Nord Stream 2 treten, die Deutschland gemeinsam mit Russland vorantreibt. Die vereinbarte „strategische Kooperation“ in der Energieversorgung ist also ebenfalls eine relativ einseitige Sache. Es könnte zudem zu einem geopolitischen Erfolg der USA im Kampf um Einflusssphären werden.

06.04.2018 - 10:46 [ Netzpolitik.org ]

Die Inhalte des G20-Gipfels: Handel und Wettbewerb, Überwachung und Zensur

(10.7.2017) Zentral ist Punkt 20 der Erklärung:

„Wir werden mit dem Privatsektor, insbesondere mit Kommunikationsdienstleistern und den Administratoren einschlägiger Anwendungen, zusammenarbeiten, um den Missbrauch des Internets und der sozialen Medien für terroristische Zwecke wie Propaganda, Finanzierung und Planung von Terrorakten, Anstachelung zum Terrorismus, Radikalisierung und Anwerbung zum Ausführen terroristischen Handlungen zu bekämpfen, und dabei die Menschenrechte uneingeschränkt achten.

Angemessene Maßnahmen, um Inhalte, die zu terroristischen Akten aufrufen, zu filtern, aufzuspüren und zu entfernen, sind dabei von entscheidender Bedeutung.“

06.04.2018 - 10:30 [ derStandard.at ]

Merkels Suche nach weltweiter Regulierung von Internet

(13.6.2017) Hintergrund ist eine Reihe von Entwicklungen im digitalen Sektor, die von Sicherheitsfragen wie Cyberattacken, der Verantwortung sozialer Plattformen bis zu steuerlichen Fragen beim Internethandel reichen – und zunehmende Besorgnis in der Politik auslösen.